Demos in Hamburg – Hoffnung in Schleswig-Holstein: So steht es um die Karstadt-Häuser

Karstadt-Filiale in Lübeck, im Hintergrund die Marienkirche

Während Beschäftigte von Galeria Karstadt Kaufhof am Wochenende in Hamburg gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze demonstriert haben, beschäftigt sich zur Stunde der Wirtschaftsausschuss des Kieler Landtags mit der Karstadt-Krise. Während von den sieben Karstadt/Kaufhof-Filialen in Hamburg vier Häuser geschlossen werden sollen, geht es auch in Schleswig-Holstein um vier der fünf Kaufhäuser.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hatte sich bereits am Freitag mit dem Karstadt-Management und den Bürgermeistern der betroffenen Städte ausgetauscht. «Wir können uns den Rahmendaten und sehr transparent dargelegten Fakten nicht verschließen», sagte der FDP-Politiker auch heute im Ausschuss.

Hier ein Mitschnitt aus dem Ausschuss

Vor den Abgeorbeten des Landtags gab Buchholz heute folgenden Bericht zur Situation der Karstadt-Häuser in Schleswig-Holstein

Von der Schließung bedroht sind mit Ausnahme Kiels alle Standorte im Norden – und zwar Lübeck, Neumünster, Norderstedt und Flensburg; mit laut Verdi zusammen rund 330 Beschäftigten. Buchholz sagte, die Konzern-Vertreter hätten transparent dargelegt, wie sie zu ihrem Plan gekommen seien, bundesweit 62 der 172 Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) zu schließen. Dazu zählten zum einen jene Häuser, die nicht einmal in der Lage seien, ihre eigenen Kosten zu erwirtschaften. Im Norden seien dies Lübeck und Norderstedt. Zum anderen betreffe es mit Neumünster und Flensburg Häuser, «die einen Standortdeckungsbeitrag von bis zu fünf Prozent erwirtschaften».

«Es ist noch nichts endgültig und abschließend entschieden», sagte Buchholz auch. Gleichwohl sei und bleibe es eine schmerzliche Situation für die Innenstädte. «Wir werden über Konzepte für die Innenstädte nachdenken müssen.»

Die Gewerkschaft Verdi zeigte sich zuversichtlicher. «Wir sehen einen Lichtstreif am Horizont, mit gemeinsamer Kraftanstrengung doch noch den einen oder anderen weiteren Karstadt-Standort in Schleswig-Holstein retten zu können», erklärte Verdi-Nord-Landesleiterin Susanne Schöttke nach dem Gespräch. Die Gewerkschaft forderte, die Gespräche mit Vermietern zu möglichen Mietminderungen zu forcieren, eine Initiative für lebendige Innenstädte zu starten sowie ein Spitzengespräch der Politik mit der Bundesagentur für Arbeit anzuberaumen. Zudem solle das Land Mittel für eine Verlängerung der Transfermaßnahmen auf 12 Monate zur Verfügung stellen.

Mit brücken aus der Krise – Buchholz appelliert an den Mittelstand: Schon jetzt tätig werden

Der Tourismus in Schleswig-Holstein zieht wieder spürbar an, doch die Folgen des fast 100-tägigen Corona-Lockdowns sind in der Wirtschaft des echten Nordens deutlich sicht- und spürbar. Viele Betriebe kündigen den Abbau von Stellen an – und der Galeria-Kaufhof-Konzern stellt vier der fünf traditionsreichen Karstadt-Standorte in Schleswig-Holstein endgültig auf den Prüfstand. Unterdessen laufen die letzten Vorbereitungen zur milliardenschweren Überbrückungshilfe für den Mittelstand. Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz also eine weitere Woche im Krisenmodus – Video starten.

Diesmal voll digital – und trotzdem feierlich: Das sind die Sieger unseres diesjährigen StartUp-Camp

Video-Konferenz statt Sieger-Party: Vor wenigen Minuten ging das vierte schleswig-holsteinische StartUp-Camp zuende: Nach einer Woche mit intensivem Training und vielen Info-Veranstaltungen durften die elf Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigen, was sie gelernt haben. In der Abschlussrunde galt es, die Jury von dem eigenen StartUp zu überzeugen. Auf die fünf Besten wartet ein dreimonatiges Stipendium im Plug and Play Accelerator in San Francisco – und somit die Chance, ein bisschen Silicon-Valley-Luft zu schnuppern und die eigene Geschäftsidee weiterzuentwickeln.

Gewinner sind: Ai-omatic GmbH aus Hamburg

Mit ai-omatic solutions hat Jedermann und jede Frau die Möglichkeit, die innovativsten Methoden der Digitalisierung einfach und schnell im eigenen Unternehmen zu implementieren. Man kann damit schnell und effektiv – auch ohne Data Scientist – wertvolle Erkenntnisse aus den eigenen Daten gewinnen, um so einen Wissens- und Wettbewerbsvorsprung zu erlangen.

PlasticFri aus Schweden

Eine neue Technologie, die landwirtschaftliche Abfälle und nicht essbare pflanzliche Ressourcen in umweltfreundliche Produkte verwandelt, um Kunststoffe auf fossiler Basis zu ersetzen. Damit soll auch dem Plastik der Kampf angesagt werden

Aquand GmbH aus Büsum

Das StartUp ermöglicht mit seinen Aquacubes eine intelligente Zuchttechnologie, mit denen man seinen eigenen Fisch ohne jegliche Vorkenntnisse züchten kann.

Kraftblock aus dem Saarland

Kraftblock bietet ein umweltfreundliches, kostengünstiges und skalierbares, modulares Speichersystem für thermische Energie und damit eine wesentliche Säule der Energiewende für den Übergang zu erneuerbaren Energien.

Content Flow GmbH aus Berlin

Für Medien- und Veranstaltungsunternehmen, die ihre Inhalte per Livestream verbreiten wollen, ist Contentflow eine B2B-Softwarelösung.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz gratulierte: „Natürlich freut es mich besonders, dass mit Aquand ein schleswig-holsteinisches Unternehmen zu den Gewinnern zählt. Aber alle, die in diesem Jahr unter erschwerten bedingungen angetreten sind, haben eine überaus starke Vorstellung abgeliefert und der Jury die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte der Minister.

Dank der diesjährigen Kooperation mit dem Waterkant Festival seien insgesamt fast 40 tolle Bewerbungen eingegangen. Davon wurden elf Startups aus ganz Deutschland und Skandinavien ausgewählt und haben digital an ihren Geschäftsmodellen gearbeitet – zusammen mit den diesjährigen Partnern: der Fachhochschule Wedel, der internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, der Plattform Plug and Play und dem Verein StartUp SH e.V.

Zusätzliche Unterstützung gab es laut Buchholz durch diverse Mentoren aus der Wirtschaft, wie etwa von OTTO oder bonprix und aus dem Hochschulumfeld. Ein Austausch mit den ehemaligen Plug and Play-Stipendiaten aus dem letzten Jahr und ein gemeinsamer digitaler Abend inklusive PubQuiz rundeten das (digitale) Programm ab. Buchholz: „Ein ganz besonderes Dankeschön geht dieses Jahr an den Unternehmensverband UV Nord, der weiteren Startups ein Stipendium ermöglicht hat.“

Land fördert Kieler ÖPNV-Pläne mit 3,35 Millionen Euro – Rohlfs: hauptstadt hat Nachholbedarf

Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs (rechts) übergibt den Millionen-Förderbescheid an Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer – links: NAH.SH-Geschäftsführer Bernhard Wewers

„Kiel bewegt sich“ – unter diesem Motto plant die Landeshauptstadt eine Mobilitätswende. Herzstück soll ein neues und zukunftssicheres ÖPNV-System sein. Im Rahmen einer Trassenstudie sollen die Systeme Bus-Rapid-Transit (BRT) und Tram im Kontext möglicher Streckenführungen untersucht werden.

Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs überreichte dazu heute an Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 3,35 Millionen Euro. „Mit der Förderung unterstreicht die Landesregierung ihr Engagement, ÖPNV-Projekte von landespolitischer Bedeutung finanziell zu unterstützen. Die Landeshauptstadt ist bundesweit noch eine der wenigen Großstädte, die kein schienengebundenes ÖPNV-System besitzt. Viele neue Projekte in Deutschland sowie besonders auch in Frankreich haben gezeigt, dass mit einem attraktiven Nahverkehr auch ein deutlicher Sprung bei der Anzahl von Fahrgästen zu erwarten ist“, sagte Rohlfs. 

Mit einer stufenweisen Erhöhung der ÖPNV-Fördermittel habe der Bund Anfang des Jahres eine wesentliche Grundlage für die Mitfinanzierung solcher Nahverkehrs-Projekten geschaffen.

„Über den Zuwendungsbescheid freu ich mich sehr, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Unterstützung des Landes eine wichtige Voraussetzung ist, um auch Bundesmittel einwerben zu können“, sagt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. „Es ist noch ein langer Weg bis zu einem zukunftsweisenden ÖPNV-System in Kiel, aber die ersten wichtigen Schritte sind getan und dank der stark aufgestockten Fördermöglichkeiten, werden wir für unsere Mobilitätswende eine stabile finanzielle Grundlage haben.“

Ob Stadtbahn oder ein emissionsfreies Schnellbussystem auf eigener Trasse (BRT) – die bisherige Bewertung der Systemvarianten hat noch keine abschließende Systemfestlegung zugelassen. Im Rahmen der Trassenstudie sollen bis Ende 2022 eine Netzplanung (Streckenfestlegung), ein Betriebskonzept (z.B. Taktung) und ein langfristiges Finanzierungs- und Förderkonzept bis zur Einführung des neuen ÖPNV-Systems entwickelt werden. Auf Grundlage dieser Punkte wird bis spätestens Ende 2022 auch die Entscheidung fallen, ob ein BRT (Bus-Rapid-Transit) -System oder eine Tram in Kiel eingeführt wird. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft die Ratsversammlung. Mit der Landesförderung kann dann auch die Vorplanung für das festgelegte System abgeschlossen werden.

Aktuell läuft nun die europaweite Ausschreibung für die Trassenstudie. Vor der Sommerpause werden die Verhandlungen mit den Bietern abgeschlossen sein, so dass die Landeshauptstadt Kiel im September den Auftrag vergeben kann.

Buchholz appelliert an SH-Betriebe: für Überbrückungshilfen schon jetzt aktiv werden

Buchholz (rechts) mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im vergangenen Jahr in Kiel

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) appelliert an die Unternehmen im Land, sich frühzeitig mit den geplanten Überbrückungshilfen des Bundes auseinanderzusetzen. Derzeit werde auf Bundes- und Länderebene mit Hochdruck an der Ausgestaltung des Programms gearbeitet und er sei zuversichtlich, dass bereits Ende Juli aus dem 25-Milliarden-Programm erste Auszahlungen vorgenommen werden können, sagte Buchholz heute gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich erinnerte er daran, dass im Gegensatz zu den Ende Mai beendeten Soforthilfen die neuen Überbrückungshilfen nur über Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer beantragt werden können.

«Zur Vorbereitung der Anträge sollten sich betroffene Unternehmer also am besten rasch mit ihren Steuerberatern, Wirtschafts- oder Buchprüfer in Verbindung setzen – oder sich auf jeden Fall einen suchen», sagte Buchholz. Denn weil die betroffenen Betriebe bei Antragstellung einen massiven Umsatzrückgang ebenso glaubhaft machen müssen wie eine Prognose der betrieblichen Fixkosten sei eine intensive Vorbereitung und ein rechtzeitiges Beratungsgespräch der sicherste Weg, die Zuschüsse zu erhalten.

Zu den ab Juli geplanten Corona-Überbrückungshilfen des Bundes sagte Buchholz (Audio starten – Pfeil klicken)

Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Überbrückungshilfen richten sich an kleine und mittelständische Unternehmen. Gedacht sind die Hilfen vor allem für die von der Corona-Krise weiterhin besonders hart getroffenen Branchen wie Veranstalter, Gaststätten und Schausteller, aber auch Jugendherbergen, Schullandheime und Reisebüros sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe. Buchholz: «Anträge dürfen laut Bundesregierung aber aus allen Wirtschaftsbereichen kommen. Die Unternehmen müssen nachweisen, dass ihr Umsatz im April und Mai zusammengenommen verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um mindestens 60 Prozent eingebrochen ist. Außerdem dürfen sie Ende 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.»


   Wie Buchholz weiter sagte, könnten viele Firmen derzeit kaum Kredite beantragen, weil sie ihre Umsatzausfälle perspektivisch nicht wieder reinholen könnten. Daher übernehme der Bund in den Monaten Juni bis August einen Teil der betrieblichen Fixkosten. Er erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik an dem kurzen Zeitraum der Überbrückungshilfen: «Ursprünglich waren die Zuschüsse für sieben Monate mit einem Maximal-Volumen von 350.000 Euro statt nun 150.000 Euro angedacht – das hätte deutlich mehr Impulse ausgelöst», sagte Buchholz. Das Land habe sich deshalb entschieden, die jetzigen Hilfen mit einem Härtefall-Fonds in Höhe von 50 Millionen Euro zu flankieren. «Mit diesem Darlehensprogramm wollen wir all diejenigen unterstützen, die nicht ins Raster der Überbrückungshilfen passen, aber ebenfalls unverschuldet vor der Insolvenz stehen.»  

Regierung und Verbände appellieren: Ausbildung im echten Norden trotz Corona anpacken

Die Corona-Krise schlägt auch auf die Berufsausbildung vehement durch. Tausende Lehrstellen sind noch unbesetzt. Regierung, Arbeitsagentur, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände richten einen dringenden Appell an Jugendliche und Betriebe.

Staatssekretär Rohlfs (rechts) und der Vizechef der Regionaldirektion Nord, Thomas Letixerant (2.v.r) erläuterten heute zusammen mit Bildungs-Staatssekretärin Dorit Stenke und Andreas Katschke von der Handwerkskammer Lübeck die aktuellen Azubi-Zahlen

Rund 9000 Ausbildungsplätze sind in Schleswig-Holstein derzeit unbesetzt. Vor diesem Hintergrund riefen Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) und Bildungsstaatssekretärin Dorit Stenke (CDU) heute Schüler, Eltern und Betriebe auf, die duale Ausbildung verstärkt in den Blick zu nehmen und alle Angebote rasch zu nutzen. Bei einem Treffen in Kiel betonten Spitzenvertreter von Land, Arbeitsagentur, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, die berufliche Bildung müsse trotz Corona-Krise dauerhaft und verlässlich gestaltet werden. Die Bündnispartner unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung

Eine qualifizierte Berufsausbildung biete jungen Menschen beste Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben, hieß es. Sie sei zudem ein wirksamer Schutz gegen Arbeitslosigkeit und sichere jedem Einzelnen die Teilhabe an Gesellschaft und Wohlstand.

Bei der Pressekonferenz sagte Rohlfs im Gespräch mit Journalisten (Audio starten – Pfeil klicken…)

Stenke zufolge werden in diesem Sommer knapp 28 000 junge Menschen ihren allgemeinbildenden Schulabschluss ablegen, rund 65 Prozent davon streben eine duale Berufsausbildung an. Zwar gebe es einen massiven Überhang an unbesetzten Ausbildungsstellen, trotzdem fehlten aktuell mindestens 500 Ausbildungsplätze. «Gegenüber 2019 sind insbesondere weniger Ausbildungsstellen im Verkauf, in der Lebensmittel- und Genussmittelherstellung sowie in der Gastronomie, bei Arzt- und Praxishilfen und bei Köchen festzustellen.»

Auch die Zahl der gemeldeten Bewerber sei um fast neun Prozent niedriger als im Vorjahr. Darüber hinaus sei die Zahl derjenigen, die seit März eine Ausbildungsstelle gefunden hätten, merklich geringer als in einem normalen Jahr. So hätten im April und Mai nur 1150 und damit ein Drittel weniger Bewerber eine Ausbildungsstelle gefunden.

Für dieses Jahr sei mit einem Rückgang abgeschlossener Ausbildungsverträge in Höhe von 10 bis 15 Prozent zu rechnen, sagte Rohlfs. Auslöser seien etwa die unterbrochenen Vermittlungsaktivitäten. So sei neben dem Schulbetrieb auch die Arbeit der Jugendberufsagenturen weitgehend zum Erliegen gekommen, Kontaktmessen seien abgesagt worden und auch an den Schulen habe keine Berufsorientierung stattgefunden.

«Die Unternehmen mussten ihren Fokus zunächst auf die Bewältigung der Corona-Krise legen und ihre eigene Existenz sichern», sagte Rohlfs. Zudem habe die massenhaft beantragte Kurzarbeit erhebliche Kapazitäten der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch genommen.

«Ein fehlender Berufsabschluss erhöht deutlich das Risiko, arbeitslos zu werden und zu bleiben», sagte der Vizechef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Thomas Letixerant. «Während 54 Prozent aller Arbeitslosen in Schleswig-Holstein keinen Berufsabschluss haben, sind es bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nur 13,5 Prozent.»

In ganz Schleswig-Holstein stünden noch viele freie Ausbildungsplätze im Handwerk zur Verfügung, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck, Andreas Katschke. Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe sei trotz Corona hoch. «Um Bewerber und Betriebe auch während der Corona-Krise zusammenzubringen, haben die Handwerkskammern ihre digitalen Angebote stark ausgeweitet.» In den Online-Lehrstellenbörsen der beiden Handwerkskammern im Land seien etwa 1500 freie Ausbildungsplätze zu finden.

Polkaehn

Vorrang habe nach wie vor die betriebliche Ausbildung, sagte DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. Außerbetriebliche Auffangprogramme seien als absolut nachrangig zu betrachten. Prämien für Betriebe, die Auszubildende aus von Insolvenz betroffenen Firmen übernehmen, seien wichtige und notwendige Hilfen für Unternehmen und Auszubildende.

UVNord-Geschäftsführer Sebastian Schulze appellierte an die Betriebe: «Wir dürfen trotz erheblicher pandemiebedingter Schwierigkeiten in den Ausbildungsanstrengungen nicht müde werden.» Der Bedarf an Fachkräften werde nach der Krise zügig wieder steigen.

Wirtschaftsminister Buchholz zu Corona-Hilfen und einem Geburtstag im Schatten der Pandemie

Auch das ist eine Corona-Folge: Normalerweise wäre der Nord-Ostsee-Kanal von Brunsbüttel bis Kiel am morgigen Sonntag eine Art längstes Volksfest des Landes. Denn die 100 Kilometer lange Wasserstraße quer durch den echten Norden feiert ihren 125. Geburtstag. Doch nach fast 100 Tagen Corona-Ausnahmezustand fällt auch diese Party aus. Aber nicht nur das, ist sich Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FPD) sicher, kann aufgeholt werden. Seine „Meldung der Woche“. Video starten.

Buchholz zieht Bilanz der Corona-Hilfen und appelliert: „Unterstützen Sie die Landgasthöfe“

Mitschnitt des Landtagsberichts von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz

Im Zuge der Corona-Pandemie haben Unternehmen in Schleswig-Holstein bereits mehr als 600 Millionen Euro an Bundes- und Landeshilfen erhalten. Von diesen seien zwar 394 Millionen Euro Bundesmittel, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) heute im Landtag. Die mehr als 220 Millionen Euro an Landesmitteln seien jedoch für ein kleines Land wie Schleswig-Holstein «eine große Kraftanstrengung».

Während Hotels- und die Gastronomie an Nord- und Ostsee angesichts guter Buchungslagen für den Sommer aktuell weniger Anlass zur Sorge böten, träfe dies umso mehr auf die Gastronomie im Binnenland zu, sagte Buchholz. Diese seien oft auf Veranstaltungen wie Hochzeiten angewiesen. Deshalb seien alle gefordert, diesen Betrieben durch die Pandemie zu helfen. Buchholz appellierte an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner: «Lassen sie es in diesem Jahr nicht zu einem Sterben der schleswig-holsteinischen Landgasthöfe kommen. Besuchen Sie die Gaststätten mindestens einmal in diesem Sommer – besser noch zweimal.»

Land schnürt weiteres Corona-Hilfpaket – Buchholz legt 80-Millionen-Härtefall-Fonds auf

Ministerpräsident Günther und Wirtschaftsminister Buchholz

Mit einem Maßnahmenpaket in Höhe von 354 Millionen Euro will Schleswig-Holstein die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln und den Kommunen helfen. «Wir sind uns einig in dem Ziel, die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten, Familien zu entlasten und Kommunen zu unterstützen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) heute bei der Vorstellung der Pläne. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) machte klar, dass über die bereits beschlossenen eine Milliarde Euro weitere neue Schulden von mehreren hundert Millionen Euro zur Bewältigung der Krise nötig sein werden. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hob das Ziel hervor, ein größeres Sterben von Unternehmen zu verhindern.

Bei der heutigen Pressekonferenz sagte Buchholz zu den weiteren Wirtschafts-Hilfen des Landes

Allein mit 184 Millionen Euro will die Jamaika-Koalition das Konjunkturprogramm des Bundes umsetzen und ergänzen. Das Paket des Bundes umfasst 130 Milliarden Euro, von denen die Länder 10 Milliarden aufbringen sollen. Nach dem üblichen Bund/Länder-Schlüssel würden davon 340 Millionen auf Schleswig-Holstein entfallen. Ob dieser Schlüssel zum Tragen kommt, ist aber offen.

Die vorgesehenen Mittel fließen unter anderem in Schulen, Krankenhäuser, Klimaschutz, Künstliche Intelligenz, Sportstätten, Wissenschaft und Kultur. Bedrohte Hotels und Gaststätten können jetzt Darlehen bis zu 750 000 Euro bekommen.

Dies macht laut Buchholz 220 Millionen Euro aus. Damit wären aus dem mit 300 Millionen ausgestatteten Mittelstandssicherungsfonds 80 Millionen übrig. Sie fließen in einen Härtefallfonds für Betriebe, die nicht hinreichend vom Überbrückungshilfeprogramm des Bundes profitieren oder die einen Umsatzeinbruch erst später in der Krise erlitten haben. Ihnen soll mit Darlehen oder stillen Beteiligungen über Liquiditätsengpässe hinweggeholfen werden. Aber: «Wir werden nicht jedes Unternehmen retten und nicht jeden Arbeitsplatz sichern können», sagte Buchholz.

Streit um Feuerwehr-Kosten: Fehmarn lehnt Vergleichsvorschlag der Verfassungsrichter ab


Allen Zusagen der Landesregierung zum Trotz: Mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde kämpft die Insel Fehmarn seit heute vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Erweiterung von behördlichen Zuständigkeiten für den Bereich der Fehmarnbeltquerung.

Hintergrund: Für die Stadt Fehmarn hat die vor knapp zwei Jahren erlassene gesetzliche Bezirkserweiterung zur Folge, dass ihre Freiwillige Feuerwehr bei Bau und Betrieb des Belttunnels in Notfällen ausrücken muss. Fehmarn rechnet mit jährlich rund drei Millionen Euro zusätzlichen Kosten und sieht sich im Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Allerdings haben sowohl die jetzige als auch die vorherige Landesregierung den Fehmeranern klar zugesichert, sie von sämtlichen Zusatz-Kosten frei zu halten.

In der mündlichen Verhandlung in Schleswig ließen die Richterinnen und Richter bereits heute durchblicken, dass sie viele von der Stadt Fehmarn vorgetragenen Beschwerdepunkte für unbegründet halten und die Bezirkserweiterung voraussichtlich nicht einkassiert werde. «Bedauerlich ist, dass die Stadt Fehmarn nicht auf einen Vergleichsvorschlag des gerichts eingegangen ist», sagte Rohlfs.

Weiter erklärte der Staatssekretär (Audio starten – Pfeil klicken)

Zur heutigen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig sagte Rohlfs

Das Urteil will das Verfassungsgericht am 14. September verkünden.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus