Der Bund und das Land Schleswig-Holstein haben notleidende Betriebe in der Corona-Krise bisher mit rund 570 Millionen Euro unterstützt. Der größte Anteil entfällt mit 365 Millionen auf Soforthilfen des Bundes für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten. «Nach derzeitigem Stand hat jeder zweite dazu berechtigte Betrieb einen Antrag gestellt», sagt Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Das Programm ist bis zum morgigen Sonntag (31. Mai) befristet.

Der zweite große «Brocken» ist der mit 300 Millionen Euro Landesgeld ausgestattete Mittelstandssicherungsfonds für nahezu zinslose und lange Zeit tilgungsfreie Kredite an Hotels und Gaststätten. Hier sind bisher 155 Millionen Euro geflossen. In diesem Segment hat gut jeder zehnte Betrieb diese Hilfe beantragt. Nach jüngstem Stand liefen die bisherigen Anträge auf eine Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel von 58 Prozent hinaus.

Über ein Soforthilfeprogramm des Landes für Betriebe mit 10 bis 50 Beschäftigten flossen bisher gut 50 Millionen Euro und ein Drittel der bereitstehenden Summe. Hier zeichnet sich mit den bisher eingegangen Anträgen eine Ausschöpfungsquote von rund 50 Prozent ab.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz kann sich vorstellen, nicht in Anspruch genommene Mittel in einen Härtefallfonds für Betriebe zu geben, die von Hilfsprogrammen bisher gar nicht oder unzureichend erfasst wurden. «Darüber ist in der Koalition aber noch zu beraten», sagte der FDP-Politiker. Er verwies aber zunächst auf das geplante Überbrückungsprogramm des Bundes für Betriebe bis 249 Mitarbeiter. Damit würden 99 Prozent aller Unternehmen in Schleswig-Holstein erfasst. Mit dem Programm sollen unter schweren Umsatzeinbrüchen leidende Betriebe mit bis zu 50 000 Euro im Monat unterstützt werden. Hierfür seien allerdings die Eintrittshürden und die bürokratischen Anforderungen noch hoch, so Buchholz.

Weiter sagte der Minister im Gespräch (Audio starten – Pfeil klicken)

Laut Buchholz ist derzeit noch nicht absehbar, ob der Mittelstandssicherungsfonds des Landes weiteren Branchen geöffnet werden könnte. Beispielsweise die Reisebus-Unternehmen hatten den Wunsch geäußert. Es werde alles getan, um Insolvenzen zu verhindern, sagte Buchholz. «Gänzlich werden wir sie nicht vermeiden können.» Im Blick auf die Perspektiven: sagte der Minister, noch sei unklar, wie sich das Konsumverhalten der Menschen im Zuge der Corona-Krise verändert. «Bis zum Ende des Jahres sollten wir uns hoffentlich ein Stück erholt haben, um dann im nächsten Jahr mit einem großen Sprung wieder nach vorne zu kommen.»

Rund 1400 Anträge zum Soforthilfeprogramm des Bundes wurden bislang abgelehnt – 700 zurückgezogen und 1,7 Millionen Euro freiwillig zurückgezahlt.

Wenn die Post ihr Porto erhöht, muss der Staat das abnicken. Vor einigen Jahren sei das zu Unrecht passiert, befindet nun ein Gericht – und bestätigt damit die massive Kritik, die Wirtschaftsminister Bernd Buchholz vor anderthalb Jahren an der jüngsten Porto-Erhöhung geübt hatte. Was die Gerichtsentscheidung für das aktuelle Porto bedeutet, ist offen.

Hintergrund: Mit seinem Urteil zu einer vor vier Jahren auf den Weg gebrachten Briefporto-Erhöhung hat das Bundesverwaltungsgericht der Bundesregierung und der Deutschen Post jetzt einen deutlichen Dämpfer verpasst. Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Portoerhöhung für Standardbriefe sei rechtswidrig gewesen. Damals hatte die Deutsche Post das Porto für Standardbriefe von 62 auf 70 Cent erhöht. Mittlerweile liegt dieses bei 80 Cent.

Geklagt hatte der Bundesverband Paket und Expresslogistik (Biek) gegen die Bundesrepublik, die für die Regulierung der Post als Universaldienstleister zuständig ist. Welche praktischen Folgen die Entscheidung haben könnte – etwa für das aktuell geltende Porto – ist noch offen. Postkunden dürfen sich jedoch voraussichtlich keine Hoffnung darauf machen, zu viel gezahltes Porto aus früheren Jahren zurückerstattet zu bekommen. «Die Entscheidung entfaltet nur Wirkung gegenüber dem Kläger», sagte ein Post-Sprecher. Alle anderen Postkunden könnten aus dem Urteil keine Ansprüche geltend machen. Darauf verwies auch die Bundesnetzagentur – kündigte allerdings an, nach Vorliegen der Urteilsgründe zu prüfen, welche Auswirkungen das Urteil auf die Genehmigung des derzeit geltenden Portos habe. Das Urteil betreffe inhaltlich nämlich die gleiche Rechtsgrundlage, erklärte ein Sprecher.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz ( FDP) hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) wegen der Weichenstellung hin zu deutlich höherem Briefporto zuletzt vor anderthalb Jahren scharf angegriffen. „Die geplante Änderung der Postentgelt-Verordnung auf ein Briefporto bis zu 90 Cent ist nicht nur unbegründet, sondern legt den Verdacht nahe, dass die Post mit Hilfe des Bundeswirtschaftsministers ihre schwindenden Margen im Paketgeschäft auszugleichen versucht“, sagte Buchholz.

Buchholz sagte dazu heute (Audio starten – Pfeil klicken)

Sollte es infolge des Urteils tatsächlich dem aktuellen Briefporto an den Kragen gehen, wäre das ein weiterer Dämpfer für die Post. Anfang des Jahres musste der Bonner Konzern erst dem Druck der Bundesnetzagentur nachgeben und eine Erhöhung des Paketportos für Privatkunden kassieren.

Aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung ist die Deutsche Post gesetzlich verpflichtet, Portoerhöhungen von der Bundesnetzagentur genehmigen zu lassen. Diese hatte nach Anordnung der Bundesregierung bei der beklagten Erhöhung erstmalig neue Maßstäbe angelegt: Statt die tatsächlichen Kosten und Gewinne der Post auf dem deutschen Markt zugrunde zu legen, orientierte man sich an Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen in anderen Staaten. Dies sei nicht durch die Verordnungsermäßigung des Postgesetzes gedeckt, argumentierte das Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht hob mit seiner Entscheidung das Ersturteil des Verwaltungsgerichts Köln auf.

Der klagende Verband Biek, in dem sich Wettbewerber der Post organisieren, begrüßte das Urteil als «wegweisend».

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, man müsse die Urteilsgründe abwarten. Man werde sich «mit der Entscheidung intensiv befassen».

Für das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angedachte neue Zuschuss-Programm für Mittelstandsbetriebe mit bis zu 250 Beschäftigten zeichnen sich erste Konturen ab: Wie Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs heute nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen und Vertretern des Bundes in Berlin sagte, sei in der Konferenz rasch Einigkeit darüber erzielt worden, dass die angedachten Zuschüsse von monatlich bis zu 50.000 Euro zwar rechtssicher, zugleich aber auch eindeutig und unbürokratisch geregelt  werden müssen. «Das bedeutet beispielsweise, dass wir ebenso übersichtliche wie einheitliche Formulare brauchen und dafür von vorn herein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit einbinden. Zudem haben wir den Bund aufgefordert, die bislang sehr engen Voraussetzungen für Zuschüsse noch einmal auf den Prüfstand zu stellen», sagte der FDP-Politiker.   

So werde vor allem die im Altmaier-Konzept bislang angedachte Eingangshürde kritisch gesehen, wonach der Umsatzrückgang notleidender Betriebe in den Monaten April und Mai 2020 um mindestens 50 Prozent niedriger sein muss als noch 2019. «Ich habe mich dafür eingesetzt, dass auch Betriebe unter den Hilfsschirm können, bei denen der Umsatz-Einbruch erst in den Monaten Juni, Juli oder August voll zum Tragen kommt», so Rohlfs.

Bund und Länder wollen sich – auch das ist ein Ergebnis der Konferenz – auch bei den weiteren langfristigen Konjunkturprogrammen eng abstimmen. «Das gilt für Infrastruktur-Förderungen ebenso wie für Investitionen in die Digitalisierung, die Energiewende oder andere nachhaltige Projekte», so Rohlfs. Schleswig-Holstein solle dabei die Koordinierung der Programme unter den Ländern übernehmen.

Mit Blick auf das neue 25-Milliarden-Zuschuss-Programm erinnerte Rohlfs daran, dass  in den vergangenen Wochen zwar viele Beschränkungen graduell wieder gelockert worden seien. «Trotzdem ist bei zahlreichen Unternehmen der Geschäftsbetrieb aufgrund der Coronakrise immer noch ganz oder teilweise eingeschränkt – das gilt für die Veranstaltungsbranche ebenso wie für Busunternehmer», so Rohlfs.

Ziel der Überbrückungshilfe sei es, kleinen und mittleren Unternehmen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar von Corona-bedingten Auflagen oder Schließungen betroffen sind, bis Dezember 2020 eine weiter gehende Liquiditätshilfe zu gewähren und sie so in der Existenz zu sichern. Manchen Unternehmen bleibe schlicht keine Zeit mehr. «Darum sind wir uns zwischen den Ländern und mit dem Bund einig, dass  wir großen Zeitdruck haben», sagt Rohlfs. Spätestens zur Wirtschaftsministerkonferenz am 25. und 26. Juni in Bremen müsse das Programm unterschriftsreif sein.

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Gute Nachrichten für alle Pendlerinnen und Pendler im Sachsenwald – und für alle Gäste der Otto-von-Bismarck-Stiftung in Friedrichsruh. Nach gut acht Monaten Bauzeit ist die L 208 zwischen Kuddewörde und Aumühle im Kreis Herzogtum-Lauenburg wieder für den Verkehr frei. Seit Herbst 2019 war die Landesstraße zur umfassenden Erneuerung im Bau. Die Kosten belaufen sich auf gut drei Millionen Euro und werden vom Land getragen.

Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte bei dem Ortstermin: „Wir sind froh, dass wir mit dem pünktlichen Ende der Sanierung den Menschen in der Region wieder ein großes Stück Entlastung verschaffen und den täglich 3.000 Nutzern dieser Strecke eine deutlich verbesserte und vor allem sichere Verkehrsverbindung liefern.“ Nach den Worten des Ministers verlief die Gesamtsanierung reibungslos in insgesamt zehn Bauabschnitten.

Buchholz sagte weiter

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Die für das Projekt zuständige Geschäftsbereichsleiterin beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Britta Lüth, betonte, dass die Arbeitsabläufe seit Ausbruch der Pandemie so optimiert wurden, dass Infektionsrisiken minimiert und trotzdem weitergearbeitet werden konnte: „Daher freue ich mich besonders, dass wir diese für die Region wichtige Landesstraße trotz Corona nun fertiggestellt haben.“ Bauwirtschaft und Straßenbauverwaltung hätten erneut gut zusammengearbeitet und ihre gemeinsame Leistungsfähigkeit bewiesen, so Lüth.

Nach wochenlangem Stillstand ohne nennenswerte Geschäfte hat die Reisebus-Branche heute in Kiel und anderen deutschen Städten für staatliche Hilfen demonstriert. Laut Omnibus- Verband Nord nahmen an der Aktion in Kiel 80 Reisebusse teil. Mit ohrenbetäubendem Gehupe fuhren die Busse durch die Innenstadt zum Landeshaus. Symbolisch um 5 vor 12 wollten Vertreter des Verbands dort Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) ihre Forderungen vortragen.

Busunternehmen haben seit Mitte März kaum Einnahmen, weil Reisen sowie Vereins- und Klassenfahrten verboten wurden. «Für unsere Branche ist es schon 5 nach 12, sagte der Landesvorsitzende des Omnibus-Verbandes, Klaus Schmidt. Er forderte Gleichbehandlung mit Luftverkehr und Bahn: Im Gegensatz zu denen müssten Reisebusse faktisch unerfüllbare Abstandsregeln befolgen: «Wenn Sie 1,50 Meter einhalten wollen, fahren zehn Reisende mit». Dazu kommt Maskenpflicht. «Das ist für uns der Super-GAU», sagte Verbands- Geschäftsführer Joachim Schack. «Die Saison 2020 ist gelaufen.»

Das gab Buchholz den Busunternehmern und ihren Mitarbeitern mit auf den Weg (Audio starten – Pfeil klicken)

Buchholz sagte weiter zu, er wolle sich beim Bund für Gleichbehandlung einsetzen. Und er verwies auf das geplante Bund/Länder-Programm für Überbrückungshilfen an Unternehmen bis 249 Beschäftigten. Damit könne ein Betrieb monatlich bis zu 50.000 Euro Fixkostenerstattung bekommen, bis Jahresende insgesamt 350.000. Eine Zusage, die Branche in den Mittelstandssicherungsfonds des Landes aufzunehmen, machte Buchholz nicht. Der Topf sei für Hotels und Gaststätten bestimmt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte Hilfe in Aussicht. «Wir wollen den betroffenen Bus-Unternehmen schnell helfen, mit insgesamt 170 Millionen Euro», sagte er laut Mitteilung. «Mit dem Geld können die Unternehmen ihre Fixkosten zum Vorhalten der Busse oder für ihre Vorleistungen decken», erläuterte Scheuer. Die Hilfe solle Teil des geplanten Konjunkturpakets sein.

Corona hat es gezeigt: Die Digitalisierung ist wichtiger denn je. Innerhalb kürzester Zeit waren Unternehmen gezwungen, ihre Arbeitsabläufe und Prozesse zu digitalisieren. Die Corona Pandemie sorgt dafür, die digitale Transformation – auch im Mittelstand –  voranzubringen. Dies kann nur gelingen mit Unterstützung einer intakten digitalen Branche. Wie ist Schleswig-Holsteins digitale Wirtschaft aufgestellt? Welches sind die Leuchttürme? Und wie kann gerade jetzt die Branche Unternehmen im Land zu mehr digitaler Wettbewerbsfähigkeit verhelfen? Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz wird sich im Rahmen einer Tour durch den echten Norden ein Bild darübermachen, wie die digitale Wirtschaft derzeit aufgestellt ist.

Vom Donnerstag an bis zum 11. Juni  wird Buchholz fünf Unternehmen besuchen. Organisiert wird die Tour vom Clustermanagement DiWiSH (Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein). Zum Auftakt seiner Unternehmens-besuche ist der am Donnerstag, 28. Mai, von 12:45 bis 14:45 Uhr in Flensburg bei der MAC IT Solutions GmbH.

Wir kennen es alle: man sieht etwas im Online-Handel, bestellt es und wünscht, dass es möglichst noch am selben Tag geliefert wird. Neue Online-Marktplätze, neue Zahlarten und ein rasant steigender Mobilanteil. Die Erwartungen der Kunden in Sachen E-Commerce und Omnichannel-Handel steigen stetig. Das Online-Geschäft wird immer komplexer und damit steigen auch für die Online-Versandhändler die Anforderungen an die IT. Die MAC IT Solutions GmbH aus Flensburg hat sich genau darauf spezialisiert und bietet Lösungen für das so genannte Backend – das Ende des Systems, dort wo beim Online-Händler die Bestellungen online bearbeitet werden.

Nach den Worten von Buchholz werde es im Online-Handel mit Sicherheit weitere Zuwächse geben, auch kleinere und mittlere Unternehmen würden deshalb nicht umhinkommen, ihre Produkte online zu vermarkten. Dies biete Unternehme wie MAC IT Solutions zusätzliche Chancen, stelle sie aber auch vor besondere Herausforderungen wegen der Struktur dieser Unternehmen. „MAC IT Solutions ist ein Innovationstreiber, verwurzelt im echten Norden, aber international tätig. Ein gutes Beispiel für unsere intakte, innovative und kreative digitale Branche“, so Buchholz.

Wie der Minister weiter sagt, habe das Bewusstsein für die digitale Transformation vieler Branchen und die Digitalisierung unserer Lebens- und Arbeitswelt stark zugenommen: „Es hat sich in den Köpfen von Politikern, Unternehmern und Bürgern noch stärker verankert, dass wir für eine nachhaltige Zukunft vermehrt auf die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung setzen müssen. Das von uns geförderte Cluster Digitale Wirtschaft ist ein wichtiger Transmissionsriemen in der Digitalen Branche, um sich noch mehr zu vernetzen und die Zusammenarbeit mit anderen Branchen, die alle mehr oder minder Digitalisierungsbedarfe haben, voranzutreiben.“

Der Projektleiter vom DiWiSH Clustermanagement, Dr. Johannes Ripken, ergänzt hierzu „die Unternehmen, die der Minister besucht, zeichnen sich aus als Innovationstreiber, als Hidden Champions. Ihre Produkte, Dienstleistungen und Unternehmenskultur sind nicht nur einen spezialisierten Geschäftsbereich relevant, sondern betreffen die gesamte Arbeits- und Lebenswelt. Sie genießen internationale Anerkennung und haben wirtschaftliche stabile und stetig wachsende Entwicklungen. Außerdem zeigen sie auf, dass in ganz Schleswig-Holstein, von Flensburg über Kiel bis unten nach Lübeck und Ahrensburg, herausragende Unternehmen vorhanden sind. Schleswig-Holsteins Digitalwirtschaft wird natürlich niemals eine so große Relevanz haben wie die Partnerregion San Francisco. Allerdings haben wir in Schleswig-Holstein viele Unternehmen mit Leuchtturmcharakter. Sie besitzen nationale und internationale Strahlkraft, weil sie Innovationstreiber sind.“