Wegen der Ausbreitung des Virus: Schleswig-Holstein hebt das Fahrverbot für Lkw zur Belieferung des Einzelhandels mit Hygieneartikeln und Lebensmitteln an Sonn- und Feiertagen auf. Verkehrsminister Buchholz hofft auf einen psychologischen Effekt.
Wegen des neuartigen Coronavirus hat Schleswig-Holstein das Fahrverbot für Lkw an Sonn- und Feiertagen für Lieferungen von Hygieneartikeln und Lebensmittel für den Einzelhandel ausgesetzt. «Wir wollen einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, damit die Regale auch nach den Wochenenden zügig wieder aufgefüllt werden können», bestätigte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Der Norden folgt damit anderen Ländern, die bereits ähnliche Regelungen geschaffen haben.
«Es gebt keinen objektiven Grund für sogenannte Hamsterkäufe bestimmter Waren, da der Groß- und Einzelhandel in aller Regel sehr kurzfristig auf Nachfragespitzen reagieren und wieder für volle Regale sorgen kann», sagte Buchholz. Dennoch seien viele Menschen in Sorge und bestimmte Waren würden verstärkt nachgefragt. Das Aussetzen des Fahrverbots für Lkw gebe dem Handel mehr Möglichkeiten, sich darauf einzustellen.
Buchholz hofft zudem auf einen psychologischen Effekt. «Denn volle Regale sind ein sichtbares Zeichen dafür, dass kein Grund zur Überreaktionen und zu unbedachten Vorratskäufen besteht», sagte er. Das Fahrverbot ist zunächst bis zum 30. Mai ausgesetzt, kann nach Ministeriumsangaben bei Bedarf aber verlängert werden.
Gastgeber Bernd Buchholz im Gespräch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des heutigen vierten Innovations- und Technologieforums im Kieler „Kitz“
Wenn Schleswig-Holstein bei Innovationen nicht länger zu den Schlusslichtern im Bund gehören und weiter von EU-Geldern in diesem Bereich zehren will, dann muss die Wirtschaft ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) deutlich steigern. Das machten Ökonomen aus Berlin und Bremen heute beim vierten Innovations- und Technologieforum Schleswig-Holstein in Kiel deutlich.
Die Innovations-Experten (v.l.) Dirk Fornahl und Olaf Arndt im Gespräch mit Technologie-Abteilungsleiter Johannes Hartwig aus dem Wirtschaftsministerium
Nach den Worten von Olaf Arndt (Prognos AG) und Dirk Fornahl (Universität Bremen) bringe die stark mittelständische Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein naturgemäß eine nur geringe Quote an F&E-Ausgaben mit sich. «Das ist natürlich nicht vergleichbar mit Ländern wie Baden-Württemberg, wo über 80 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf nur drei oder vier Autokonzerne fallen», sagte Arndt.
Während der F&E-Anteil im Bundesdurchschnitt bei 2,5 Prozent liegt, beträgt er in Schleswig-Holstein gerade einmal 0,8 Prozent. «Diese Werte sollten wir ernst nehmen, verbessern und den Innovationsbegriff künftig nicht nur auf technische, sondern auch auf soziale Innovationen ausdehnen“, sagte Wirtschaftsminister und Gastgeber Dr. Bernd Buchholz vor den rund 120 Teilnehmern des Forums. Er appellierte an die Betriebe im Land, die exzellenten wissenschaftlichen Einrichtungen wie Hochschulen oder Fachhochschulen stärker zu nutzen und Schwellenängste abzubauen. «Professoren beißen nicht“, so der Nord-Liberale. Umgekehrt seien aber auch die Hochschulen in der Pflicht, aktiv auf den Mittelstand zuzugehen.
Erfreulich ist nach den Worten von Buchholz, dass die F&E-Aktivitäten in Schleswig-Holstein in den letzten drei Jahren immerhin spürbar zugenommen hätten. Das sei laut Prognos einerseits aus dem Grad der Vernetzung von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und den über 120.000 kleinen und mittelständischen Betrieben herzuleiten. Es zeige sich aber auch in der Fördermittelvergabe und – wenn auch in deutlich geringerem Umfang – an den Patentanmeldungen.
Weiter sagte der Minister (Video starten)
Als sehr positiv bewerteten die Gutachter die enormen Gründungsaktivitäten im echten Norden sowie die Innovationsstärke von Unternehmen mit 500 bis 2.000 Mitarbeitern. Hier belege Schleswig-Holstein den zweiten Rang nach Baden-Württemberg.
Besser vernetzen könnten sich laut Arndt und Fornahl die Branchen Chemie, Ernährung und Umwelt. Als Kraftzentren würden sich vor allem die Maritime Wirtschaft, die Life Sciences (Medizintechnik, Pharma, Biotechnologie), die erneuerbaren Energien und die Ernährungswirtschaft erweisen. Auch der Glasfaserausbau hebe sich deutlich positiv vom Bundesdurchschnitt ab.
Buchholz: «Die neue Förderperiode ab 2021 muss angesichts der sinkenden EU-Fördermittel infolge des Brexits sehr dezidiert und effizient geplant werden, um unsere Position bei der Innovationstätigkeit weiter zu stärken.» Ein Weg dahin seien neue Technologien wie Wasserstoff, aber auch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung, die das Land weiterhin massiv verfolgen werde.
H I N T E R G R U N D
Das heutige Innovations- und Technologieforum ist der Auftakt zu einem Prozess, der zur Regionalen Innovationsstrategie Schleswig-Holsteins führen soll #RIS3.SH
Denn: Auch in der kommenden EU-Förderperiode ab 2021 ist für die Verwendung von Mitteln des «Europäischen Fonds für regionale Entwicklung» (EFRE) grundlegende Voraussetzung, die Gelder nach den strategischen Vorgaben einer Regionalen Innnovationsstrategie für eine intelligente Spezialisierung (RIS3) zu verteilen. Konkret geht es um die Fokussierung einer Region auf jene Forschungs- und Technologiefelder, in denen sich eine Spezialisierung lohnt, indem sie die größtmögliche Wirkung vor Ort erzielt.
Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium wird bei der Evaluierung und Weiterentwicklung der Strategie von der Prognos AG unterstützt. Im weiteren Verfahren wird, wie von der EU-Kommission gefordert, eine breite Beteiligungsplattform angeboten, in dem sich die Beteiligten in Workshops zu den unterschiedlichsten Themenbereichen aktiv Prozess beteiligen können.
Die RIS3.SH wird im Herbst 2020 bei der EU-Kommission eingereicht.
Ende eines langen Dialog- und Abwägungsprozesses. Nach zahlreichen Kommunalkonferenzen im Kreis Ostholstein und Debatten im Dialogforum zur Festen Fehmarnbeltquerung steht nun fest: Die einzige Brückenverbindung zwischen der Insel Fehmarn und dem Festland ist und bleibt der berühmte „Kleiderbügel“ – das Wahrzeichen Fehmarns. Daneben soll es künftig neben dem Belttunnel zwischen Puttgarden und Rǿdby auch einen Tunnel durch den Fehmarnsund geben.
Für Verkehrsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“. Video starten
Spitzentreffen im DB-Tower heute in Berlin (v.l.): Bahnchef Lutz, Buchholz und die beiden DB-Vorstände Pofalla und Bergmann. Das Treffen mit Staatssekretär Ferlemann hatte am Abend vorher stattgefunden
Nach der Festlegung auf eine Tunnel-Variante für die künftige Fehmarnsundquerung drücken Bund, Bahn und Land nun aufs Tempo hinsichtlich des künftigen Lärmschutzes an der Belttrasse. Wie Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) heute nach einem Treffen mit Bundes-Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann und den DB-Vorständen Pofalla, Lutz und Bergmann sagte, sei man sich einig, alles dafür zu tun, dass der Bundestag noch vor seiner Sommerpause Beschlüsse für einen übergesetzlichen Lärmschutz fassen könne. «Dabei ist allen Beteiligten natürlich klar, dass das Parlament sich die Zeit nehmen kann und muss, die es für diese wichtige Weichenstellung braucht», sagte Buchholz.
Sowohl Ferlemann als auch DB-Vorstandschef Richard Lutz, Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla und DB-Netz-Chef Jens Bergmann hätten die Tunnel-Lösung für den Fehmarnsund als besten Kompromiss sämtlicher Varianten bezeichnet. Nun gehe es darum, die weiteren Planungen zusammen mit der DB rasch und rechtssicher voranzutreiben.
Neben der Beltquerung stand bei dem Spitzentreffen mit Bund und Bahn auch der weitere Ausbau der Marschbahn auf der Tagesordnung. «Wir haben gemeinsam Möglichkeiten erörtert, wie das Netz-West künftig in Teilen elektrifiziert und in Teilen mit anderen klimafreundlichen Antriebsformen ausgestattet werden könnte», so Buchholz. Darüber werde es weitere Gespräche geben.
Die Pünktlichkeit auf der Marschbahnstrecke halte sich unterdessen weitgehend stabil, wenn auch noch weit entfernt von den vertraglich vereinbarten Werten. Während die Züge in der Vorwoche im gesamten Netz West zu 83,2 Prozent pünktlich waren, lag die Pünktlichkeit auf der Strecke Niebüll-Westerland bei 76,3 Prozent. Auslöser seien zahlreiche Infrastrukturstörungen gewesen, die insbesondere in der letzten Februar-Woche wiederholt zu Verspätungen und ungeplante Ausfällen führten. «Allen im Verkehrsministerium als auch im DB-Tower in Berlin ist klar, dass der zweigleisige Ausbau der Strecke rasch kommen muss, um den zigtausenden täglichen Berufspendlern eine Perspektive zu geben», sagte Buchholz.
Rohlfs (2.v.l.) übergibt an Viktoria Wagner den Förderbescheid – bei dem Termin heute mit an Bord: Die Landtagsabgeordneten Jette Waldinger-Thiering (SSW) und Joschka Knuth (Grüne)
Um den massiven Fachkräftebedarf in den besonders betroffenen Branchen Pflege, Handwerk, Logistik und Tourismus zu bewältigen, setzt die Landesregierung ein weiteres Segel: „Anluven“ heißt ein neues Projekt, über das Langzeitarbeitslose in diesen Bereichen qualifiziert und in den Arbeitsmarkt zurückgebracht werden sollen. Arbeitsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs überreichte dazu heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 214.000 Euro an Viktoria Wagner von der Lebenswerft Kreativwerkstatt in Eckernförde.
„Auch wenn sich der Arbeitsmarkt im Land seit Jahren in Top-Form zeigt, gibt es Gruppen, die es schwerer als andere haben. Insbesondere die Langzeitarbeitslosen brauchen Unterstützung – und viele Branchen ebenso dringend Fachpersonal. Das versuchen wir mit solchen Modellprojekten zusammenzubringen“, sagte Rohlfs. „Anluven“ bedeute die Richtungsänderung eines Segelschiffes nach Luv. „Das ist ein guter und hoffnungsvoller Name für das Projekt. Denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekommen die Chance, ihre bisherigen Pfade zu verlassen, eine neue Richtung einzuschlagen und neue Wege in die Beschäftigung zu finden.“
Das zunächst für zehn Teilnehmende ausgelegte Projekt „Anluven“ ist eines von acht Modellprojekten des 6. Ideenwettbewerbs im Rahmen des Landesprogramms Arbeit. Die Projekte werden mit 3,2 Millionen Euro Landesmitteln und Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Rohlfs: „Intensive pädagogische Begleitung, individuelles Coaching, berufsfachliche Qualifizierung und Unterstützung bei Bewerbungen sind die wichtigsten Schritte zur Rückkehr in Beschäftigung.“
Seit dem Start des Arbeitsmarktprogramms der Landesregierung vor sechs Jahren haben 61 Modellprojekte mit mehr als 4.000 Teilnehmern ihre Arbeit aufgenommen. Mit der neuen Bewilligungsrunde erhöht sich die Zahl auf 69 Projekte. „Erfreulich ist der Erfolg der bisherigen Projekte: Gut 70 Prozent der Absolventen haben eine schulische oder berufliche Ausbildung aufgenommen, eine Qualifizierung erlangt oder einen Arbeitsplatz gefunden“, so Rohlfs.
Die Grundsatz-Entscheidung ist gefallen: Unter dem Fehmarnsund wird ein Tunnel gebaut. Auf diese Variante zur Querung des Ostsee-Meeresarms einigten sich jetzt Deutsche Bahn, Bund und Land. Die alte Brücke, der «Kleiderbügel», bleibt stehen.
Bleibt für Fußgänger und andere langsame Verkehre erhalten: Fehmarns Wahrzeichen, der „Kleiderbügel“ über den Sund.
Autos und Eisenbahnzüge sollen zwischen Fehmarn und dem schleswig-holsteinischen Festland künftig durch einen Tunnel fahren. Dies teilte die Deutsche Bahn heute mit. Damit sei eine optimale Lösung für eine neue Querung am Fehmarnsund gefunden worden. Das Bundesverkehrsministerium, das Land Schleswig-Holstein und die Deutsche Bahn hätten sämtliche Varianten verglichen und sich für einen Absenktunnel für Straße und Schiene entschieden. Die Baukosten betragen 714 Millionen Euro. Für Fußgänger, Radfahrer und langsamen Straßenverkehr soll die markante alte Fehmarnsundbrücke erhalten bleiben.
Sager und Buchholz
«Nicht nur mit dem Erhalt der Sundquerung als eindrucksvolles Wahrzeichen Fehmarns, sondern auch mit dem umfangreichen Variantenvergleich haben wir die Wünsche der Region in einem langen Dialogprozess maximal berücksichtigt», sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). «Nun gilt es, die weitere Planung rechtssicher auf den Weg zu bringen, damit wir die riesigen Chancen, die sich durch die Fehmarnbeltquerung bieten, so rasch wie möglich nutzen können.»
Der Neubau wird erforderlich, weil die 1963 eröffnete Straßen- und Eisenbahnbrücke nach der Inbetriebnahme des geplanten Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark zum Nadelöhr werden wird. Über die Pläne für einen Tunnel hatten zunächst die «Lübecker Nachrichten» (online) berichtet. Gegenüber der Zeitung sagte Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU): «Das ist eine wirklich gute Nachricht. Das war unser Vorschlag, auch vor dem Hintergrund des Lärmschutzes.» Eine neue Brücke hätte er nicht gern gesehen. Strittig sei noch, wer die Baulast für die zurückgestufte alte Sundbrücke übernehme. »Der Kreis wird diese Kosten nicht tragen», sagte Sager. Laut Buchholz prüfe das Land aktuell, wie die Kostenverteilung künftig aussehen werde.
Der neue 1,7 km lange Absenktunnel soll vier Fahrstreifen für die Straße und zwei Gleise für die Eisenbahn aufnehmen. Die Inbetriebnahme ist für 2028 zusammen mit dem dänischen Fehmarnbelttunnel geplant. Absenktunnel bestehen aus am Land gefertigten Röhren, die auf den Gewässergrund abgesenkt werden. Als Alternativen zu einem solchen Bauwerk unter dem Fehmarnsund waren ein Bohrtunnel und zwei Brückenlösungen geprüft worden.
«Der Absenktunnel hat sich in einem umfassenden Vergleich der denkbaren Varianten auch in den Sensitivitätsanalysen stabil als überlegene Variante dargestellt, so dass wir hier eine sichere Entscheidung getroffen haben», erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann. «Ich freue mich besonders, dass mit dieser nun gefundenen Vorzugsvariante auch die Wünsche der Region in vollem Umfang berücksichtigt sind und die alte Fehmarnsundbrücke als landschaftsprägendes Bauwerk erhalten bleibt.»
DB-Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla sagte: «Die Querung des Fehmarnsunds ist ein zentraler Baustein für mehr Verkehr auf der Schiene auf einer neuen europäischen Nord-Süd-Achse. Die neue Sundquerung ist leistungsfähiger als die bisherige und bewahrt zugleich mit dem Erhalt der Fehmarnsundbrücke ein touristisches Wahrzeichen.» Die Wünsche der Region seien in die Entscheidung eingeflossen.
Feierlicher Spatenstich auf maroder Landstraße (v.l.): LBV.SH-Vize Frank Quirmbach, Staaatssekretär Rohlfs, Dithmarschens Landrat Stefan Mohrdieck und ein Vertreter der Baufirma Johann Bunte
Schleswig-Holsteins Straßenplaner betreten Neuland in Dithmarschen: Erstmals wird eine Landesstraße in diesem Jahr im Rahmen einer Paketlösung saniert. Die zuständige Baufirma übernimmt nicht nur die Sanierung der Straße, sondern zugleich sämtliche Planungen und für 30 Jahre auch die Unterhaltung der Strecke. Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) setzte dafür heute in der Gemeinde Barlt bei St. Michaelisdonn den ersten Spatenstich.
Den Zuschlag im Rahmen des so genannten Funktions-Bauvertrags für die insgesamt 16 Kilometer lange Baustrecke hatte die niedersächsische Firma Johann Bunte als einzige Bieterin erhalten. Der Gesamtauftrag – inklusive der 30-jährigen Unterhaltung der Strecke – beläuft sich auf 33 Millionen Euro, die reine Sanierung kostet rund 24 Millionen Euro und soll innerhalb von zehn Monaten abgeschlossen werden.
«Der Weg über einen Funktionsbauvertrag kann nach unserer Einschätzung erheblich dazu beitragen, die Abläufe bei öffentlichen Bauvorhaben zu verschlanken und damit Zeit und Planungssicherheit zu gewinnen», sagte Rohlfs. Die Grundinstandsetzung der Strecke, wozu auch der begleitende Geh- und Radweg gehöre, erfolge in sieben Einzelabschnitten. Der Autoverkehr werde in den kommenden Monaten über die Bundesstraße 5 zwischen Brunsbüttel und St. Michaelisdonn umgeleitet.
Wie Rohlfs weiter sagte, sei die Sanierung der Strecke der Löwenanteil der diesjährigen Sanierungsoffensive im Kreis Dithmarschen. «Der jahrzehntelange Sanierungsstau muss gerade in den ländlichen Räume rasch abgebaut werden, wenn man gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen will», so Rohlfs.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die europaweite Ausschreibung hatte die niedersächsische Baufirma Johann Bunte (Papenburg) gewonnen. Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf rund 24 Millionen Euro, die Auftragssumme einschließlich der Kosten der Erhaltungsphase über 30 Jahre beträgt rund 33 Millionen Euro.
Die Straßenbreite beträgt zwischen 5,50 und 6,50 Metern. Das Straßenbauvorhaben beinhaltet Landesstraßen außerhalb bebauter Gebiete, Landesstraßen mit örtlichem Charakter und Ortsdurchfahrten. Der durchschnittliche tägliche Verkehr liegt bei rund 560 Fahrzeugen, bei einem Schwerverkehr von bis zu 67 Fahrzeugen.
Die Landesstraßen sind in Asphaltbauweise ausgeführt, weisen in großen Teilen einen schlechten Zustand auf und sind über die gesamte Länge grundhaft vom Auftragnehmer zu erneuern. Nach Baufertigstellung und Abnahme verbleibt die bauliche Erhaltung der Projektstrecke in der Verantwortung des Auftragnehmers. Während der Erhaltungsphase (30 Jahre) ist er für die Einhaltung von funktionalen Zustandsmerkmalen an Fahrbahn und Banketten verantwortlich. Die betriebliche Erhaltung der Nebenanlagen sowie die Unterhal-tung der gesamten Strecke verbleiben in der Verantwortung des LBV.SH.
Bauabschnitte
Voraussichtliche Dauer der gesamten Maßnahme: 2. März bis 31. Dezember 2020. Der Ausbau teilt sich in sieben Einzelabschnitte, die in folgenden Zeiträumen unter Vollsperrung ausgeführt. Lediglich in der Ortschaft Barlt (2. Bauabschnitt) ist das Bauen mit halbseitiger Sperrung möglich. Nota bene: Durch äußere Einflüsse können sich terminliche Änderungen ergeben:
Staaatssekretär Rohlfs (2.v.r.) – hier im Kreis von LBV.SH-STraßenbauern – wird heute früh in Barlt den ersten Spatenstich in Barlt im Kreis Dithmarschen setzen
Premiere für den Straßenbau im echten Norden: In Schleswig-Holstein wird erstmals eine Landesstraße in einer Paketlösung saniert. Die Baufirma übernimmt nicht nur die Sanierung der beiden Landesstraßen L 173 und L 144 im Kreis Dithmarschen, sondern zugleich sämtliche Planungen und für 30 Jahre auch die Unterhaltung der 16 Kilometer langen Strecke. Diese verläuft parallel zur B5 zwischen St. Michaelisdonn und Brunsbüttel. Heute früh um 10 Uhr setzt Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) dafür zusammen mit dem Vize-Chef des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Frank Quirmbach, den ersten Spatenstich
«Der Weg über einen Funktionsbauvertrag kann nach unserer Einschätzung erheblich dazu beitragen, die Abläufe bei öffentlichen Bauvorhaben zu verschlanken und damit Zeit und Planungssicherheit zu gewinnen», sagt Rohlfs. Der Gesamtauftrag inklusive der 30-jährigen Unterhaltung der Strecke beläuft sich auf 33 Millionen Euro. Die reine Sanierung kostet rund 24 Millionen Euro und soll innerhalb von zehn Monaten abgeschlossen werden, also bis zum Ende des Jahres. Der Autoverkehr wird in den nächsten Monaten über die Bundesstraße 5 zwischen Brunsbüttel und St. Michaelisdonn umgeleitet.
Die Abfall-Bons von nur 10 Minuten in der „Brot & Zeit“-Filiale in der Holtenauer Straße in Kiel: Maren Andresen zeigt Staatssekretär Rohlfs die Papierflut
«Papierbon oder E-Bon?» Geht es nach Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition, dann sollten Kunden von Bäckereien, Fleischereien und anderen Einzelhandelsgeschäften im Land künftig die Wahl haben – und die Betriebe weniger Papiermüll, weniger Aufwand und weniger Kosten. «Das Ziel, Steuerkriminalität zu unterbinden, hat unsere volle Unterstützung. Dabei ist es aber unser Interesse, gesetzliche Vorgaben möglichst bürokratiearm umzusetzen. Wir prüfen gerade, in welcher Form wir insbesondere kleine Betriebe dabei unterstützen können, die Bonausgabepflicht elektronisch vorzunehmen. Technisch ist dies möglich», erklärten jetzt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) gegenüber dem „Flensburger Tageblatt“ (Montagausgabe)
Und Rohlfs machte außerdem klar: «Sollte unsere Überprüfung ergeben, dass man den klassischen Kassenbon über eine App auf Wunsch auch direkt auf sein Handy übertragen bekommen kann, dann werden wir dafür ein Förderprogramm auflegen, um Betrieben diesen Weg zu ebnen.» Denn in anderen Bundesländern wie etwa Niedersachsen würden zwar schon heute vereinzelt Lebensmittelgeschäfte ihren Kassenbon per so genanntem QR-Code ausgeben. Doch seien die dafür nötigen Kassen meist kostspielig. Auch Jan Loleit vom norddeutschen Bäckerinnungsverband kritisiert: «Nur sehr moderne und meist teure Kassen können die E-Bons bereitstellen.»
Weiter sagte Rohlfs (Audio starten – „im Browser anhören“)
Für Schleswig-Holsteins Bäckerei-Landesinnungsmeisterin Maren Andresen wäre ein solches Förderprogramm «ein erster Schritt in die richtige Richtung». Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in ihren landesweit 24 Bäckerei-Filialen sei die zum 1. Januar eingeführte Bon-Pflicht eine regelrechte Zumutung, schimpft die Unternehmerin. Und: «Würde man alle Kassenbons hinter den Tresen werfen, wären unsere Verkäuferinnen schon mittags alle zehn Zentimeter größer.» Die Zusatz-Kosten pro Filiale beziffert Andresen allein durch das teure Bon-Thermopapier auf rund 500 Euro monatlich.
Andresen sagte weiter
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Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgeschlagenen Ausnahmen bei der neuen Kassenbonpflicht ist aus Sicht der Landesregierung kein Königsweg: «Altmaiers Vorschlag der Einführung einer Zehn-Euro-Bagatellgrenze greift aus unserer Sicht viel zu kurz», sagt Rohlfs. Selbst Altmaier habe nach Proteststürmen aus dem Einzelhandel an seinen Kabinettskollegen, Finanzminister Olaf Scholz, geschrieben : Mit dem aktuellen Regelwerk sei die «Verhältnismäßigkeit der gesetzlich vorgegebenen Mittel und ihres Vollzugs derzeit nicht gewährt».
Eingeführt worden war die Bonpflicht zum 1. Januar, um Steuerbetrug zu verhindern. Kassen sollen dadurch nicht mehr manipuliert werden können.
Mit Blick auf die wachsenden Bürokratie-Kosten für den Mittelstand sieht Rohlfs nach einem Treffen mit dem schleswig-holsteinischen Landesinnungsverbands des Bäckerhandwerks noch einen weiteren möglichen Ansatzpunkt zur Entlastung der Betriebe: Obwohl die Brotproduktion flächendeckend jede Nacht durch Nachwiegen erfasst werde, müssten die Bäckereien am nächsten Tag nach gesetzlich vorgeschriebenen statistischen Regeln eine Auswahl von Brotsorten per Hand nachwiegen und das Ergebnis dieser internen Qualitätskontrolle dokumentieren. «Wir werden uns dafür einsetzen, diesen zusätzlichen Zeit- und Arbeitsaufwand zu verringern», sagt Rohlfs. Er werde das Gespräch mit der Eichdirektion Nord suchen, um intelligentere Lösungen, etwa automatisierte Verfahren, zu erarbeiten. «Dann könnten beispielsweise Stichproben-Kontrollen viel wirksamer und für alle Seiten effizienter sein, als die aufwändig gefertigten Eigendokumentationen der Bäckereien», so Rohlfs.
Andresen und Rohlfs zusammen mit Jan Loleit – Geschäftsführer des norddeutschen Bäckerei-Innungsverbandes bei ihrem Treffen in Kiel
Der Arbeitsmarkt im Norden zeigt sich robust: Im Februar waren weniger Menschen ohne festen Job als noch vor einem Jahr und im Januar. Thema für die Arbeitsagentur könnte die rapide Ausbreitung des neuartigen Coronavirus werden.
Rohlfs mit der Chefin der Regionaldirektion Nord der BA, Margit Haupt-Koopmann
Die Arbeitslosigkeit hat in Schleswig-Holstein auch im Februar unter dem Niveau des Vorjahres gelegen. Im Februar waren 85 00 Menschen ohne festen Job, wie die Agentur für Arbeit heute berichtet. Das entsprach einem Rückgang um 820 Personen oder 1,0 Prozent zum Januar. Im Vergleich zum Februar 2019 waren 130 Menschen oder 0,2 Prozent weniger ohne festen Job. Die Arbeitslosenquote beträgt nunmehr 5,4 Prozent, nach 5,5 Prozent vor einem Jahr.
Nach Ansicht von Arbeit-Staatssekretär Thilo Rohlfs mache der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit deutlich, wie robust der Mittelstand mit seinen mehr als 123 000 Betrieben im Land sei. «Und trotzdem sehen wir bei der Beschäftigung noch Luft nach oben», sagte Rohlfs. Der leichte Anstieg der Zahl arbeitslos gemeldeter Jugendlicher um 2,9 Prozent gegenüber Januar sei nicht besorgniserregend. «Nicht jeder junge Mensch wird am Ende seiner betrieblichen Ausbildung übernommen.» Die Chancen dieser 230 jungen Menschen seien hoch, schnell einen passenden Arbeitgeber zu finden: «Vor allem in den Branchen Energietechnik, Sanitär- und Heizungstechnik, der Altenpflege und der Logistik werden junge Fachkräfte händeringend gesucht.»
Der leichte Anstieg der Zahl arbeitslos gemeldeter Jugendlicher um 2,9 Prozent gegenüber dem Vormonat ist aus Sicht von Rohlfs nicht besorgniserregend: «Nicht jeder junge Mensch wird am Ende seiner betrieblichen Ausbildung übernommen. Mit etwas Flexibilität sind die Chancen für diese 230 jungen Menschen aber sehr hoch, schnell einen passenden Arbeitgeber zu finden». Mittlerweile gäbe es mehr offene Stellen als Bewerber. «Vor allem in den Branchen Energietechnik, Sanitär- und Heizungstechnik, der Altenpflege und der Logistik werden junge Fachkräfte händeringend gesucht», so Rohlfs.
Wie der Staatssekretär weiter sagte, sei das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein wichtiger Baustein, aber kein Allheilmittel gegen das Fachkräfteproblem. „Die am Sonntag in Kraft tretenden Regelungen sind vor allem für diejenigen Unternehmen eine Erleichterung, die bereits ausländische Fachkräfte im Visier haben.“ Durch die zentrale Servicestelle für Berufsanerkennung in Bonn sollen die ausländischen Fachkräfte dann durch das Anerkennungsverfahren begleitet werden. Doch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, reiche das noch nicht.
Rohlfs: «Wir müssen auch die bereits bei uns im Land vorhandenen Potenziale heben, so ist die Erwerbstätigenquote der Frauen immer noch geringer als die der Männer.» Das Land unterstütze durch das Landesprogramm Arbeit mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) Beratungsangebote für Berufsrückkehrerinnen und Projekte für junge Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf, Langzeitarbeitslose, sowie Geflüchtete und Migranten.
«Die Lage am Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein ist weiterhin – trotz nachlassender wirtschaftlicher Dynamik – robust», sagte die Chefin der Arbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann. «Wir sind gut durch den Winter gekommen.» Unter den Kreisen hat weiter Stormarn mit aktuell 3,3 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote und Dithmarschen mit 6,0 Prozent die höchste. Bei den kreisfreien Städten schwankt die Quote zwischen 7,3 Prozent in Lübeck und 8,4 Prozent in Flensburg.
Mit Blick auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verwies Haupt-Koopmann darauf, dass aktuell bereits 35 000 ausländische Fachkräfte – davon 17 000 aus anderen EU-Staaten und 18 000 aus sogenannten Drittstaaten – in Schleswig-Holstein arbeiten. Die Fachkräftesicherung bleibe arbeitsmarktpolitisches Top-Thema. «Denn die Betriebe im Lande müssen schon jetzt immer größere Anstrengungen unternehmen, um ihre Fachkräfte zu halten oder zu gewinnen.» Einen Königsweg gebe es nicht.
Angesichts der rapiden Ausbreitung des neuartigen Coronavirus gibt es bereits Anfragen von Unternehmen. «Es ist grundsätzlich möglich, Kurzarbeitergeld zu zahlen», sagte Haupt-Koopmann der Deutschen Presse-Agentur. Voraussetzungen seien unabwendbare Ereignisse oder wirtschaftliche Gründe. «Das haben wir ja hier.» Als Beispiele nannte sie das Ausbleiben von Lieferungen, weil Containerschiffe Hamburg nicht anlaufen und Unternehmen deshalb ihre Produktion nicht fortsetzen könnten. Firmen fragten nach, was im Fall von Betriebsschließung infolge staatlicher Schutzmaßnahmen sei. «Auch in diesem Fall können die Voraussetzungen zur Zahlung von Kurzarbeitergeld vorliegen.»
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
«Es gebt keinen objektiven Grund für sogenannte Hamsterkäufe bestimmter Waren, da der Groß- und Einzelhandel in aller Regel sehr kurzfristig auf Nachfragespitzen reagieren und wieder für volle Regale sorgen kann», sagte Buchholz. Dennoch seien viele Menschen in Sorge und bestimmte Waren würden verstärkt nachgefragt. Das Aussetzen des Fahrverbots für Lkw gebe dem Handel mehr Möglichkeiten, sich darauf einzustellen.
Das heutige Innovations- und Technologieforum ist der Auftakt zu einem Prozess, der zur Regionalen Innovationsstrategie Schleswig-Holsteins führen soll #RIS3.SH
Andresen sagte weiter
