Fehmarnbelt: Morgen Minister-Treffen in Kopenhagen

Fehmarnbelt: Meyer spricht morgen mit Folketing-Mitgiedern in Kopenhagen und seinem Amtskollegen Schmidt

meyer-und-schmidt-fehmarnbelt
Hans Christian Schmidt und Reinhard Meyer

Für Gespräche mit Dänemarks Verkehrsminister Hans Christian Schmidt und Mitgliedern des sogenannten „Vergleichskreises“, der aus Fraktionsmitgliedern des dänischen Parlaments (Folketing) besteht, reist Verkehrsminister Reinhard Meyer morgen nach Kopenhagen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen rund um den Verlauf des deutschen Genehmigungsverfahrens für den Fehmarnbelttunnel.

„Nachdem sich gezeigt hat, dass das deutsche Genehmigungsverfahren mehr Zeit benötigt als das dänische und angesichts der Tatsache, dass die Verfahren in Deutschland grundsätzlich anders gehandhabt werden als bei uns, ist es natürlich, dass der Vergleichskreis eine Möglichkeit erhält, von Reinhard Meyer den Sachstand und den Verfahrensablauf in Deutschland zu erfahren“, sagte Hans Christian Schmidt im Vorfeld der Sitzung.

„Mir geht es außerdem auch darum, noch einmal deutlich zu machen, dass ich gemeinsam mit meinem dänischen Kollegen massiv dafür eintrete, dass die Feste Fehmarnbeltquerung so schnell wie möglich kommt“, sagte Meyer.

Das Treffen findet morgen im Verkehrs und Bauministerium (Frederiksholms Kanal 27 F,  Kopenhagen)um 13:00 Uhr statt. Anschließend – ca. 14 Uhr – stehen Meyer und Schmidt für ein Pressegespräch sowie einen Fototermin zur Verfügung

Journalisten bieten wir parallel dazu an, ab etwa 15 Uhr telefonische Interviews mit Minister Meyer zu führen oder ihn für O-Töne auf der Zug-Rückfahrt ab Rodby (17.32 Uhr) bzw. Puttgarden (18.42 Uhr) oder Oldenburg (19.07 Uhr) nach Lübeck (19.36 Uhr) zu begleiten.

Sollten Sie von einer dieser Optionen Gebrauch machen wollen, melden Sie sich bitte bei mir unter: 0431 / 9884420 oder
Harald.Haase@wimi.landsh.de

Sollten Sie den Kopenhagen-Termin direkt wahrnehmen wollen, setzten Sie sich bitte mit meiner dänischen Kollegin Mette Gerlach: meg@trm.dk in Verbindung. Website DK Verkehrsministerium

Mehr Qualität im Fernverkehr – Zusätzliche Züge nach Sylt

Bessere Anbindung von Kiel, Lübeck und Sylt geplant: Meyer führt heute Gespräche mit DB-Vorstand Huber

  Bei einem Spitzentreffen von Landesverkehrsminister Reinhard Meyer mit dem DB-Vorstand für Verkehr und Transport, Berthold Huber (Foto), sowie weiteren DB-Vertretern geht es heute in Kiel um Qualitätsverbesserungen bei den Anbindungen Schleswig-Holsteins an den Fernverkehr  ab 2016 – insbesondere um zusätzliche ICE-Verbindungen nach Kiel und Lübeck.

Ein weiteres Thema: Die von der DB geplanten zusätzlichen Dieseltriebwagen auf der Sylt-Shuttle-Strecke Niebüll-Westerland.

Pressegespräch im Anschluss an das Treffen: 16 Uhr im Haus der NAH.SH, Raiffeisenstraße 1, Kiel

Zweite Phase des Ideenwettbewerbs für mehr Wachstum an der Westküste eingeläutet

Ideen für Wachstum und Wohlstand an der Westküste: Region meldet Zukunftsprojekte für 200 Millionen Euro

Nationalpark Wattenmeer – Gegenstand vieler Ideenskizzen

Ein Jahr nach dem Start des Westküsten-Ideenwettbewerbs um das 30 Millionen Euro umfassende EU-Sonderprogramm ITI (Integrierte Territoriale Investitionen) hat Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute in Kiel eine erste Zwischenbilanz gezogen: Bislang wurden aus der Region zwölf Konzepte mit 114 Projekten und einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro angemeldet. „Damit sind unsere Erwartungen weit übertroffen und es zeigt sich eindrucksvoll, dass die Akteure ihre Chance nutzen wollen, um mit einem regelrechten Feuerwerk an Ideen für mehr Wachstum, Wohlstand und hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen“, sagte Nägele.

Frank_NaegeleWeiter sagte
Nägele zum
Wettbewerb
(Pfeil
klicken):

Zuvor hatten sich die mehr als 40 Mitglieder von ITI-Gremium und Westküstenbeirat darauf verständigt, von ursprünglich zwölf Gesamtkonzepten mit 114 Einzelvorhaben für die nun anstehende zweite Phase des Wettbewerbs neun Konzepte mit 104 Projekten in die engere Auswahl zu nehmen. Entsprechend den Festlegungen im so genannten „Operationellen Programm EFRE 2014-2020“ stehen dabei vor allem Aspekte der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz oder eines ressourcenschonenden Tourismus im Vordergrund (siehe unten).

Im Einzelnen handelt es sich um die Konzepte:

  • „Husumer Bucht“ mit neun Einzelprojekten rund um die Erzeugung und den Einsatz von Strom aus regenerativen Energien in der Region oder die energetische Sanierung von Gebäuden wie der Jugendherberge oder des „Stadthauses der dänischen Königstochter“ in Husum.
  • „Natourwert“ – dabei geht es in 14 Einzelprojekten unter anderem um die Aufwertung von Einrichtungen wie dem „Erlebniszentrum Naturgewalten“ in List auf Sylt, dem Multimar-Wattforum in Tönning oder der energetischen Sanierung der Jugendherberge Büsum.
  • „Kultourwert“ – in 18 Einzelprojekten steht hier die Neuausrichtung, Weiterentwicklung oder Sanierung von Kultureinrichtungen wie dem Sölring Museen in Keitum auf Sylt, dem Dr.-Carl-Häberlin-Friesen Museums auf Föhr oder dem Friedrichstädter Museum „Alte Münze“ im Mittelpunkt.
  • „Strandkonzept Föhr“ – um den Erlebnischarakter des Weltkulturerbes Wattenmeer stärker zu betonen, geht es hier in acht Einzelprojekten unter anderem um die Einrichtung von Aussichtspunkten und neuen Bohlenwegen oder auch die Sanierung des Wellenbads der Stadt Wyk auf Föhr.
  • „NESTrail“ – neben großen Projekten zum Thema Energieeffizienz wie dem Northern Energy & Sustainability Trail (NESTrail) Center oder „Smart Region 2.0“ geht es in sieben Einzelprojekten auch um den Aufbau des Zukunftshauses Westküste in Meldorf oder ein Multifunktionsgebäude im Steinzeitpark Albersdorf.
  • „Helgoland Atlantis 4.0“ – angemeldet ist in sieben Einzelprojekten unter anderem der Bau eines „Geschichtsbunkers“ auf der Insel Helgoland oder das Vorhaben „WATT WISSEN – Wandel verstehen – regionale Naturinformationen ganz nah“.
  • „Perlen der Westküste“ – 15 angemeldete Einzelprojekte sehen unter anderem die energetische Sanierung des Büsumer Piratenmeers, die Sanierung und Optimierung des Trischendamms vor Friedrichskoog oder die Optimierung der Besucherlenkung im Bereich des Leuchtturms Westerhever vor.
  • „Insel Amrum“ – sieht in 9 Einzelprojekten unter anderem die energetische Optimierung und den Umbau der Jugendherberge Wittdün, die energetische Optimierung des Amrumer Badelands oder eine Verbesserung des Strandübergangs in der Gemeinde Nebel vor.
  • „Innovationsregion Itzehoe und Brunsbüttel“ – neben der energetischen Sanierung des Itzehoer Kreismuseums ist in 13 Projekten unter anderem eine Modernisierung des Schifffahrtsmuseums Brunsbüttel angemeldet, ebenso das Energieprojekt „Wind to Gas Brunsbüttel“.
Bald modernisiert? Erlebniszentrum Naturgewalten in List auf Sylt

Nach den Worten von Nägele überschreiten die neun Konzepte die für die ITI Westküste vorgesehenen 30 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) fast um das Doppelte. „Das heißt, die nun beginnende und Mitte 2016 endende zweite Phase des Wettbewerbs, in der die Konzepte noch weiter verfeinert und nachjustiert werden müssen, wird noch einmal spannend“, so Nägele. Aber auch die drei abgelehnten Konzepte hätten durchaus Förderperspektiven – entweder aus dem EFRE, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) oder dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“.

Nach ersten Einschätzungen des ITI-Gremiums und des Westküstenbeirats könnten so beispielsweise GRW-Mittel in Höhe von etwa 14 Millionen Euro an die Westküste fließen.

Die ITI Westküste ist ein wesentliches Element des vor gut einem Jahr von der EU genehmigten Operationellen Programms „EFRE 2014-2020“. Die hierfür zur Verfügung stehenden 30 Millionen Euro sollen speziell in Projekte zu den Themen „Ressourcenschonender Tourismus“, „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“, „nachhaltige Stadtentwicklung“ und „Brachflächenrecycling“ in den Kreisen Nordfriesland, Dithmarschen, Steinburg sowie auf Helgoland (Kreis Pinneberg) fließen.

Das Landesprogramm Wirtschaft bündelt im Zeitraum 2014 – 2020 Fördermittel der Europäischen Union – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sowie Landesmittel für die wirtschafts- und regionalpolitische Förderung in Schleswig-Holstein

3100 Einwendungen gegen Fehmarnbelttunnel werden in Kieler „Halle 400“ erörtert

Es bleibt dabei: Erörterungstermine für geplanten Belttunnel finden in Kieler „Halle 400“ statt

Die Erörterungstermine für die rund 3100 Bürgerinnen und Bürger, die Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Tunnels unter dem Fehmarnbelt erhoben haben, finden – wie geplant und angekündigt – im November in Kiel in der „Halle 400“ auf dem Ostufer statt.

Wie Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute in Kiel sagte, seien in den letzten Wochen weitere Alternativ-Veranstaltungsorte auf Fehmarn selbst und in der näheren Umgebung geprüft worden. „Leider hat sich herausgestellt, dass keiner der Orte die brandschutztechnischen und damit vor allem die sicherheitsrelevanten Voraussetzungen erfüllt, um die insgesamt mindestens sieben Termine rechtssicher zu absolvieren“, so Nägele. Die Stadt Fehmarn hatte unter anderem eine Turn- und Sporthalle auf Insel als Veranstaltungsort ins Spiel gebracht.

Die Erörterungstermine findet statt von:

Montag (9. November) bis Donnerstag (12. November), täglich ab 9 Uhr.

Montag (16. November) bis Mittwoch (18. November), täglich ab 9.00 Uhr

in der Halle 400, An der Halle 400, 24143 Kiel (Ostufer).

Sofern erforderlich, wird der Erörterungstermin am Donnerstag, 19. November, und ggfs. am Montag, 23. November, Dienstag, 24. November, Mittwoch, 25. November und Donnerstag, 26. November 2015 fortgesetzt.

Die Entscheidung, ob und inwieweit Fortsetzungstermine erforderlich werden, erfolgt erstmals am Ende des Termins am 18. November 2015 und ggfs. am Ende jedes nachfolgenden Fortsetzungstages durch die Verhandlungsleitung.

Herbstaufschwung auf dem Arbeitsmarkt

Kräftiger Herbst-Aufschwung am Arbeitsmarkt – die Zahl der Arbeitslosen in SH sank im September um 1,4 Prozent

94 300 Menschen seien ohne festen Job gewesen, teilte die Agentur für Arbeit soeben in Kiel mit. Das waren 3600 Arbeitslose oder 3,6 Prozent weniger als im August. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl um 1400 oder 1,4 Prozent. Die Arbeitslosenquote lag im September bei 6,2 Prozent. «Wir haben einen kräftigen Herbstaufschwung», sagte die Leiterin der Arbeitsagentur im Norden, Margit Haupt-Koopmann. Möglicherweise werde die Zahl der Menschen ohne Job im Jahresschnitt erstmals seit 22 Jahren wieder unter 100 000 liegen.

Arbeitsminister Reinhard Meyer zeigte sich vor allem über den deutlichen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit erfreut. „Zahlreiche Betriebe bieten vor allem jungen Menschen nach Abschluss ihrer Ausbildung oder ihres Studiums eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt und leisten mit der Einstellung neuer Mitarbeiter einen wichtigen Betrag zur Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels.“ Der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit zum Vormonat um 16,5 Prozent sowie zum Vorjahresmonat um 4,5 Prozent zeige deutlich, dass die schleswig-holsteinischen Betriebe besonders auf junge gut ausgebildete Fachkräfte setzen.

Mit leichter Besorgnis betrachtet Meyer die Lage der Ausländerinnen und Ausländer auf dem Arbeitsmarkt. „Angesichts der Flüchtlingssituation in Deutschland und in Schleswig-Holstein wird sich die bereits ohnehin schwierige Situation der Ausländer auf dem Arbeitsmarkt in den Werten der Ausländerarbeitslosigkeit vermehrt widerspiegeln. Mit einem spürbaren Anstieg der Ausländerarbeitslosigkeit um 15,4 Prozent zum Vorjahr lassen sich bereits erste Auswirkungen der Flüchtlingssituation auf den schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt erkennen – wenn auch noch auf einem niedrigen Niveau.“ Die Integration von Flüchtlingen, auch in den Arbeitsmarkt, werde nach Erkenntnissen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine Herausforderung für das Land Schleswig-Holstein sein, die nur gemeinsam bewältigen werden kann.

Erfreulich ist nach den Worten von Meyer, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nach wie vor ebenfalls erfreulich konstant ansteige. Die befürchteten Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch die Einführung des Mindestlohns und die Rente mit 63 lässt sich gegenwärtig nicht erkennen“, so Meyer.

Heute Startschuss für zweite Phase des Ideen-Wettbewerbs Westküste

Westküsten-Initiative startet heute zweite Phase des Ideenwettbewerbs um 30 Mio-Sonderfonds der EU

 
Ideen-Wettlauf um das vor knapp zwei Jahren von der EU genehmigte Westküsten-Sonderprogramm ITI (Integrierte Territoriale Investition) mit einem Volumen von 30 Millionen Euro: Bei der heutigen Sitzung von Westküstenbeirat und ITI-Gremium werden die 40 Vertreter aus der Region sich über 12 Konzepte mit 114 Einzelprojekten beugen, die aus dem Programm gefördert und zwischen List und Lägerdorf in den nächsten Jahren für mehr Wachstum, Wohlstand und gute Arbeit sorgen sollen.

Wirtschafts-Staarssekretär Frank Nägele wird dabei den Startschuss für die zweite Phase des Wettbewerbs geben. Alle Einzelheiten ab 14 Uhr in einem kurzen Pressegespäch im Ministerium (Düsternbrooker Weg 94, Kiel) im Vorraum zum Sitzungssaal 104.

Inflationsrate sinkt auf null Prozent

Gut für energieintensive Betriebe – Trostpflaster für Sparer:
Sinkende Energiepreise drücken Inflation auf null Prozent

Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes verharrten die Verbraucherpreise im September auf dem Niveau des Vorjahresmonats. Im August hatte die Inflationsrate bei 0,2 Prozent gelegen, im Mai noch bei 0,7 Prozent.

Hauptgrund für den Rückgang im Jahresvergleich sind rasant gesunkene Energiepreise: Haushaltsenergie und Kraftstoffe waren im September für Verbraucher 9,3 Prozent billiger als vor einem Jahr.

Damit entfernt sich die Inflation wieder weiter von der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB), die mittelfristig Teuerungsraten von knapp unter 2,0 Prozent anstrebt.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erinnerte allerdings daran, dass die niedrige Inlationsrate keineswegs ein weiteres Indiz für eine drohende Deflation sei: Solange die Ursachen für die niedrige Preissteigerungsrate – wie in diesem Fall – auf äußere Faktoren wie verbilligte Rohstoffe zurückzuführen seien, solange bestehe für die heimische Wirtschaft kein Grund zur Besorgnis. Im Gegenteil: „Energieintensive Betriebe, wie etwa der Brunsbütteler Chemcoast-Park, profitieren von der augenblicklichen Situation – ebenso die Sparer, deren Einlagen in der augenblicklichen Niedrigzinsphase zumindest nicht weiter an Kaufkraft verlieren“, so Meyer.

Unverändert problematisch bleibe die Lage hingegen für Unternehmen, die stark auf Exporte nach Rußland oder in OPEC-Länder angewiesen sind:

Mittel für ÖPNV in Schleswig-Holstein werden aufgestockt – Meyer: Das schafft Sicherheit

Mehr Mittel für Nahverkehr in SH: Meyer zufrieden mit
Verhandlungen über Regionalisierungsmittel

Erfolg für Schleswig-Holstein im Ringen um die künftige Finanzierung des ÖPNV: Bund und Länder haben sich in Berlin auf eine Erhöhung der so genannten Regionalisierungsmittel um 700 Millionen auf acht Milliarden Euro für das Jahr 2016 geeinigt. Danach sollen die Mittel für die kommenden 15 Jahre um jährlich 1,8 Prozent steigen. „Ein gutes Ergebnis für den ÖPNV, insbesondere für den Schienenverkehr im Land“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer soeben in  Berlin am Rande der Bundesratssitzung: „Die Tatsache, dass Bund und Länder diese Vereinbarung für die kommenden 15 Jahre geschlossen haben, gibt uns ein großes Maß an Planungssicherheit und mehr Spielraum für den Nahverkehr.“

enhausMeyer sagte
unter anderem
(Audiopfeil klicken):

Als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz hatte Meyer im vergangenen Jahr gemeinsam mit seinem Staatssekretär Dr. Frank Nägele den so genannten „Kieler Schlüssel“ ausgehandelt, nach dem die Nahverkehrsmittel künftig unter den Ländern aufgeteilt werden sollen. Demnach dürfte der Schleswig-Holstein-Anteil von derzeit rund 233 Millionen Euro auf über 350 Millionen Euro im Jahr 2030 ansteigen. Die Regionalisierungsmittel des Bundes dienen seit 1996 dazu, den Bundesländern die Bestellung von S-Bahn- und Regionalzug-Verkehren und teilweise auch Bus-Angebote zu ermöglichen.

Wie Meyer weiter sagte, gehe es im nächsten Schritt nun darum, das formale Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu Ende zu bringen und offene Fragen wie etwa nach den künftigen Stations- und Trassenpreisen der DB AG zu klären. „Hier müssen wir mit dem Bund darüber sprechen, inwieweit die ständig steigenden Kosten reduziert und die Länder entlastet werden können. Erst danach wissen wir, was wir uns an möglichen zusätzlichen Projekten leisten können“, so Meyer. In der Diskussion sind neben Ausweitungen des Nahverkehrs-Angebots auch Reaktivierungen von Strecken.

Auch andere Landesminister zeigten sich mit dem Kompromiss weitgehend zufrieden: Auch wenn die Länder aufgrund des Gutachtens 8,5 Milliarden Euro und eine Dynamisierungsrate von zwei Prozent als erforderlich angesehen haben, ist das Ergebnis am Ende akzeptabel, kommentiert der Rheinland-Pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz. Jetzt sei wichtig, dass der Bund die Verständigung so rasch wie möglich in Gesetzesform gießt.

So sieht das auch der Lobbyverband der deutschen Bahnfahrer, der auf das Ergebnis mit Erleichterung reagiert. Wenn der Vermittlungsausschuss jetzt schnell die Details klärt, war der gestrige Tag ein guter Tag für alle Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Deutschland, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Wichtig sei aber vor allem, dass nun schnell Planungssicherheit für die kommenden Jahre geschaffen werde.

Minister-Duo Meyer und Horch präsentiert in Berlin Energiewende-Projekt NEW 4.0

Meyer und Horch trommeln für Energieprojekt NEW 4.0: Ab 2035 in SH und HH nur noch grüner Strom

Werbe-Tour in der Bundespolitik für ein ehrgeiziges norddeutsches Energiewende-Großprojekt: Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und sein Hamburger Amtskollege Frank Horch präsentieren heute bei einem Parlamentarischen Abend in Berlin das gemeinsame Großprojekt „Norddeutsche Energiewende 4.0.“ Damit wollen sich beide Länder bis zum Jahr 2035 zu 100 Prozent mit Energie aus erneuerbaren Quellen versorgen – vor allem auf der Grundlage von Windkraft. „Schleswig-Holstein erzeugt heute schon rechnerisch weit mehr Energie aus erneuerbaren Rohstoffen, als es selbst verbrauchen kann, und Hamburg ist eines der großen Verbrauchszentren in Europa“, sagt Meyer. „Wir sind deshalb überaus zuversichtlich, dass wir das bestmögliche Konzept realisieren können.“

Reinhard_MeyerZu den Einzelheiten des
Projekts sagte Meyer
(Audiopfeil klicken):

An der Projekt-Initiative sind über 60 Firmen und Institutionen beteiligt – von Großunternehmen wie Vattenfall und Siemens über Fraunhofer-Einrichtungen wie dem Itzehoer ISiT bis zu Stadtwerken oder regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften.

Mit „New 4.0.“ bewerben sich Schleswig-Holstein und Hamburg im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Schaufenster intelligente Energie – Wind“. „Und wir sind überzeugt, dass wir das beste Konzept im Wettbewerb haben, weil sich Hamburg und Schleswig-Holstein bei Verbrauch und Erzeugung in einem neuen Energiesystem perfekt ergänzen“, zeigt sich auch Dr. Werner Beba siegessicher.

Beba
Projektchef Prof. Dr. Beba

Der Wirtschaftsprofessor und Leiter des Competence Centers für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (CC4E) an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) ist einer der Initiatoren des Projekts. Neben ihm an der Spitze des Vorhabens: Matthias Boxberger, Vorstand der Schleswig-Holstein Netz AG, Dr. Martin Grundmann, Geschäftsführer der ARGE Netz, in der rund 300 Unternehmen mit Schwerpunkt Erneuerbare Energien gebündelt sind, Vattenfall-Chef Dr. Oliver Weinmann sowie Siemens-Chef Michael Westhagemann, zugleich Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg. Mit der Projektsteuerung ist Frank Burkert von Ernst & Young beauftragt.

Senator Horch

Nach den Worten von Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch zeigt das Projekt „NEW 4.0“ unter anderem deutlich die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Ländern. „Gemeinsam ist es möglich, die Energiewende zu prägen und die Stärken beider Länder zu verbinden. Mit dem Leistungsvermögen, welches diese Kooperation mit sich bringt, ist es uns möglich, das Ziel einer rein erneuerbaren Energieversorgung zu verwirklichen und neue Innovationen zu fördern“, so Horch.

Schleswig-Holsteins Umwelt-Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestle erinnerte daran, dass der Norden bei der Energiewende bereits weit vorn sei: „Unser Norddeutsches Beispiel wird zeigen, wie unsere Wirtschaft und unsere Haushalte sicher, stabil und zu günstigen Preisen mit Strom aus Wind und Sonne versorgt werden können.“

Wie Nestles Hamburger Amtskollege Jens Kerstan sagte, könne mit „NEW 4.0“ vor allem demonstriert werden, welche Chancen die Energiewende mit sich bringe und wie eine große Region mit vielen unterschiedlichen Verbrauchszentren zu 100 Prozent sicher, kostengünstig und umweltverträglich durch erneuerbare Energien versorgt werden könne.

Projekt-Chef Beba erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein und Hamburg bereits heute bei der Stromversorgung einen rechnerischen Anteil von Erneuerbaren Energien von 40 Prozent hätten und somit schon dort angekommen seien, wo die Bundesrepublik gemäß des Ausbaukorridors im Jahr 2025 stehen soll. Beba weiter: „NEW 4.0 bildet alle Kernherausforderungen der Energiewende repräsentativ ab, die wir mit einer Doppelstrategie lösen wollen: Die Steigerung des Stromexports in andere Regionen und die Erhöhung der energetischen Selbstverwertung in unserer Region.“

Auch auf eine aktive Öffentlichkeitsarbeit wird bei diesem Projekt nicht verzichtet. Durch Einbindung von lokalen Akteuren, Multiplikatoren sowie Bürgerinnen und Bürgern soll eine hohe Akzeptanz des Projektes und der Energiewende entstehen.“

Logo_Cloud_NEW-4_0
Die Logos der mehr als 60 Projektpartner

Dämpfer im Verarbeitenden Gewerbe und Milch-Überangebot belasten SH-Konjunktur

Nach kräftigem Boom in 2014 gönnte sich die Konjunktur in SH im ersten Halbjahr 2015 eine kleine Atempause

Das Bruttoinlandsprodukt, also der Wert der erzeugten Güter und der Dienstleistungen, stieg in Schleswig-Holstein preisbereinigt um 0,5 Prozent. Der Bundesdurchschnitt betrug 1,4 Prozent. Beim realen Wachstum schnitten nur Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schlechter ab als Schleswig-Holstein. 2014 lag der Norden im ersten Halbjahr noch weit über dem Bundesschnitt.

Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagte, habe die „Delle“ in erster Linie mit dem so genannten Basiseffekt zu tun. Aufgrund des starken Wachstums im letzten Halbjahr 2014 von drei Prozent habe sich der Ausgangswert für die aktuelle Messung deutlich erhöht. Als Irrtum bezeichnete Meyer in diesem Zusammenhang Meldungen, wonach für das starke Wachstum in 2013 und 2014 vor allem auf den Bau von U-Booten in Kiel zurückzuführen sei. Die Milliarden-Aufträge würden – ähnlich wie bei Abschreibungen – in kleinen Tranchen über mehrere Jahre angerechnet.

„Die Konjunktur in unserem Land ist weiterhin in einer guten und robusten Verfassung. Der IHK-Konjunkturklimaindex zeigt, dass die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage derzeit überwiegend als gut oder befriedigend beurteilen“, so Meyer. Der Index hatte im zweiten Quartal 2015 auf einen Wert von 114 leicht nachgegeben. Die gute Arbeitsmarktlage, niedrige Rohstoffpreise und Zinsen wirken sich nach wie vor günstig aus. Dennoch sehen mache Unternehmen auch Risiken für die weitere Konjunkturentwicklung.

Besonders positiv gesehen wird die Lage bei Dienstleistern sowie im Baugewerbe. Im Einzelhandel wirken sich steigende Reallöhne und eine hohe Konsumneigung der Kundschaft günstig aus. Beim verarbeitenden Gewerbe ist das Geschäftsklima dank der guten Binnenkonjunktur im 2. Quartal wieder angestiegen, die Auftragseingänge bleiben aber hinter den Erwartungen zurück.

Auffällig bei den aktuellen BIP-Zahlen ist nach den Worten von Meyer das verarbeitende Gewerbe mit einem Rückgang der Bruttowertschöpfung um 2,1 Prozent (Deutschland: +1,5 %). Das Ernährungsgewerbe habe zudem auch im laufenden Jahr wieder Verlust erlitten, unter anderem durch das vorhandene Überangebot an Milch auf dem Weltmarkt. Negativ entwickelten sich auch die Bereiche Maschinenbau, Druckerei und Chemie. Pharmazie dagegen gehört zu den Branchen mit einer positiven Entwicklung, ebenso die Herstellung optischer und elektronischer Geräte.

In der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft ist nach dem außergewöhnlich starken Vorjahr (+11,6 % real) ein Rückgang der realen Bruttowertschöpfung um vier Prozent zu verzeichnen. Meyer: „Teilweise spielt auch hier der Basiseffekt eine Rolle. Allerdings lassen kräftige Zuwächse bei den Auftragseingängen bis zum Jahresende noch eine relative Erholung erwarten.“

Besonders erfreulich stark entwickelt hat sich nach den Worten des Ministers der Bereich Gastgewerbe mit real + 5,4 % im ersten Halbjahr.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus