25 Jahre marode Brücke in Büchen – Meyer will mit „rundem Tisch“ Bewegung in die Planung bringen

25 Jahre halbseitige Sperrung der Büchen-Brücke über den Elbe-Lübeck-Kanal – nun will Verkehrsminister Reinhard Meyer zumindest Bewegung in die Planung eines Ersatzbauwerkes bringen. Bei einem Ortstermin mit Büchens Bürgermeister Uwe Möller und Vertretern der Gemeinde sowie der Straßenbauverwaltung des Landes kündigte Meyer für den Herbst einen Runden Tisch an, an dem sich die für die Brücke zuständige Schiffahrtsverwaltung des Bundes, das Land, der Kreis und die Gemeinde Büchen beteiligen sollen. „Ich verspreche keine schnelle Lösung“, sagte Meyer, aber angesichts des nun seit 25 Jahren andauernden Zustands müsse zumindest eine Perspektive aufgezeigt werden. „Es kann nicht so weitergehen, das einer dem anderen den schwarzen Peter zuspielt, auch wenn die Brücke zweifellos nach wie vor standsicher ist und sich die Verkehrsmengen mit rund 3000 Fahrzeugen am Tag in überschaubaren Grenzen halten, zumal die Ampelschaltung für über 7000 Fahrzeuge täglich ausgelegt ist“, so der Minister.

Bei einem Pressegespräch im Rathaus sagte Meyer der NDR-1-Welle-Nord-Reporterin Kathrin Bohlmann (Audiopfeil klicken)

Und zuvor hatten sich Meyer und Möller in einem Doppel-Interview direkt an der Brücke gegenüber Tobias Gellert vom NDR-Schleswig-Holstein-Magazin so geäußert (Audio-Pfeil klicken)

Der Beitrag läuft heute abend um 19.30 Uhr auf N 3 im NDR-Schleswig-Holstein-Magazin

Ein weiteres Thema mit dem Bürgermeister der 7000-Einwohner-Gemeinde: Der weitere Weg Büchens zu einer fahrrad- und pendlerfreundlichen Kommune:

Wie Meyer sagte, stelle das Land in diesem Jahr  für so genannte „Bike-and-Ride-Anlagen“ an Bahnhöfen zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung. Erst am Dienstag hatten sich Vertreter von Kommunen, in deren Einzugsbereich sich ein Bahnhof befindet, im Rahmen der vom Land angebotenen Fachexkursion „hin und weg“ vor Ort ein Bild von verschiedenen Bike & Ride aber auch von Park & Ride-Anlagen und deren Fördermöglichkeiten machen können.

Das Land möchte die zusätzliche Million nach den Worten von Meyer dazu nutzen, die Kommunen in die Lage zu versetzen, entsprechende Planungen voranzutreiben. Zudem erhöhe das Land die Förderquote für die Kommunen von 75 Prozent auf 85 Prozent der Kosten. Dies jedoch nur solange, bis die Zusatz-Million verbraucht sei. „Büchen kann hier ein wunderbares Pilotprojekt sein“, sagte der Minister.

„Die Verknüpfung von Fahrrad und Nahverkehr ist uns besonders wichtig. Wir wollen mit der zusätzlichen Förderung und den verbesserten Förderregeln den Kommunen helfen, schneller und mehr Bike-and-Ride-Anlagen zu bauen“, sagte Meyer in einem Pressegespräch mit Büchens Bürgermeister Uwe Möller. Auch Büchen sei mit seinem fahrradfreundlichen Konzept ein Kandidat für diese Fördermittel.

Wie Meyer weiter sagte, hätten bereits zahlreiche Kommunen im Land Interesse an dem Thema signalisiert. „Ich bin sicher, dass wir gemeinsam einige Projekte auf den Weg bringen werden, um den Alltagsradverkehr komfortabler zu machen. Gerade für Pendler ist es wichtig, ihr Rad sicher am Bahnhof abstellen zu können“, so der Minister.

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Meyer mit Bürgermeister Uwe Möller (2.v.r) auf dem Bahnhof von Büchen, der um ein pendlerfreundliches Park&Bike-Angebot erweitert werden soll.

Meyer & Landrat Mager weihen Wegweiser für Radwanderweg in Herzogtum-Lauenburg ein

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Meyer (Mitte) mit Lauenburgs Landrat Dr. Christoph Mager (rechts) und dem örtlichen Landtagsabgeordneten Olaf Schulze

Verkehrsminister Reinhard Meyer hat am Vormittag mit Landrat Dr. Christoph Mager die Beschilderung des so genannten „Iron Curtain Trail“ in Lauenburg eingeweiht. Der Radfernweg verläuft auf 9.000 Kilometern von der Barentssee in Norwegen bis zum Schwarzen Meer. Der Streckenverlauf orientiert sich dabei am Verlauf des ehemaligen „Eisernen Vorhangs“. Zwischen Ostsee und Elbe verläuft der „Iron Curtain Trail“ durch die Hansestadt Lübeck und die Kreise Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und dem Herzogtum Lauenburg. „Dieser Radwanderweg bietet einen gelungenen Mix aus erlebbarer Geschichte, Naturgenuss, touristischen Sehenswürdigkeiten und guter Gastronomie und Beherbergung“, sagte Meyer.

Der Routenverlauf zwischen Ostsee und Elbe wurde nach den Worten des Ministers bereits 2013 optimiert. Dabei wurden touristische Ziele wie die Schifferstadt Lauenburg mit Schloss und Fürstengarten sowie das Schifffahrtsmuseum, aber auch die Inselstadt Ratzeburg, Rothenhusen und die Hansestadt Lübeck besser an die Radroute angebunden. „Bisher war der neue Streckenverlauf in Schleswig-Holstein nicht ausgeschildert“, so Meyer. Damit sich das ändert, hätten das Land und der Kreis Herzogtum Lauenburg eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Das Wirtschaftsministerium hatte die erforderlichen Finanzmittel 24.500 Euro zur Verfügung gestellt und der Kreis hat sehr engagiert die Beschilderung umgesetzt.

Meyer: „Der ,Iron Curtain Trail‘ hat durch den neuen und nun auch beschilderten Streckenverlauf deutlich an Attraktivität gewonnen. Damit das Angebot bekannter wird, haben wir bereits erste Vermarktungsaktivitäten über die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein in Gang gesetzt.“.

Informationen zur Radroute und kostenfreie GPS-Tracks stehen unter www.sh-fahrradland.de zur Verfügung.

Meyer heute in Lauenburg, Büchen und Geesthacht 

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ist heute zu mehreren Gesprächen im Kreis Herzogtum-Lauenburg unterwegs:

 In Lauenburg am Bahnhof wird er um 9 Uhr gemeinsam mit Landrat Dr. Christoph Mager die Beschilderung des touristisch wichtigen Radwanderwegs „Iron Curtain Trail“ einweihen. Ein Fototermin für die Presse. Der Weg führt entlang des ehemaligen „eisernen Vorhangs“. Das Land unterstützt das Projekt mit knapp 30.000 Euro.

Anschließend besucht Meyer die seit 25 Jahren halbseitig gesperrte Brücke über den Elbe-Lübeck-Kanal zwischen Büchen und Büchen-Dorf im Zuge der Landesstraße 205, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen.

Danach geht es weiter nach Büchen. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren nicht nur ihren Bahnhof modernisiert, sondern ist auch sehr engagiert beim Ausbau von Park & Ride oder Park & Bike Angeboten. Zu diesem und den anderen Themen findet um 12 Uhr im Amtshaus von Bürgermeister Uwe Möller ein Pressegespäch statt.

Ebenfalls eingeladen ist die Presse bei einem anschließenden Betriebsbesuch um 13.30 Uhr in Geesthacht. Meyer besucht die Firma Incoatec (Max-Planck-Straße 2) – einem Entwickler und Produzenten von Labordiagnostik-Geräten. Bei der 50 Mitarbeiter starken Firma handelt es sich um eine vor 13 Jahren erfolgte und sehr erfolgreiche Ausgründung aus dem Helmholtz-Zentrum.

Nach dem Firmenbesuch ist die Presse auch noch zur Teilnahme zu einem Gespräch mit dem örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Olaf Schulze und Minister Meyer eingeladen.

Lübeck verliert Umschlag an Kieler Hafen – Land weist verdi-Vorwurf scharf zurück

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Papier-Umschlag im Hafen von Lübeck

Der Lübecker Hafen verliert weitere wichtige Kunden im Papiergeschäft. Wie die Seehafen Kiel GmbH heute mitteilte, wollen die schwedischen Unternehmen SCA (Svenska Cellulosa Aktiebolaget) und Iggesund Paperboard AB ihre Aktivitäten von Lübeck nach Kiel verlagern. Die Unternehmen begründeten das unter anderem mit der günstigen Lage Kiels am Ausgang des Nordostseekanals und den langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten. Außerdem hätten nach gegenwärtigem Kenntnisstand auch die für den Kunden günstigeren Preise eine Rolle gespielt, sagte Gerhard Mette von der Gewerkschaft Verdi.

Durch den Weggang verliert der Papierterminal der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) in Schlutup einen beträchtlichen Teil seines Umschlags. Erst Anfang dieses Jahres hatte der finnische Konzern UPM seinen Papierumschlag in Höhe von 420 000 Tonnen pro Jahr von Lübeck nach Rostock verlegt. Die Gewerkschaft macht dafür unter anderem das Land Schleswig-Holstein verantwortlich, das mit seiner besonderen Förderung des Kieler Hafens für eine Wettbewerbsverzerrung sorge.

Diese Kritik wies das Land umgehend zurück und erinnerte unter anderem daran, dass in den vergangenen Jahren beide Häfen beim Ausbau ihrer Infrastruktur massiv gefördert worden seien. Tatsache sei aber, dass Lübeck seit dem Einstieg eines privaten Investors keine Förderanträge mehr gestellt habe. Tatsache sei auch, dass durch die Streiks im Lübecker Hafen bei einigen Kunden das Vertrauen gelitten habe.

Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele sagte weiter (Audiopfeil klicken):

Unternehmen an der Unterelbe blicken vorsichtig optimistisch nach vorn

Elbehafen Brunsbuettel, Unterelbe Schiff Schiffe Schifffahrt Dithmarschen Wirtschaft 17.03.2004 Hafen Nordsee
Elbehafen Brunsbüttel

Kein Grund zum Jammern und keiner zum Feiern – vorsichtig optimistisch beurteilt die Wirtschaft an der Unterelbe und an der Westküste in Schleswig-Holstein die aktuelle Lage. Das erste Halbjahr sei solide verlaufen, hieß es heute auf einer Pressekonferenz des Unternehmerverbandes in Mildstedt (Kreis Nordfriesland). Die Erwartungen an das zweite Halbjahr seien positiv. Das gelte auch für den Umsatz. An der Konjunkturumfrage hatten sich 109 Unternehmen aus dem Verbandsgebiet beteiligt, zu dem die Kreise Nordfriesland, Dithmarschen und Pinneberg sowie die Stadt Norderstedt gehören.

Von einem wirklichen Aufschwung könne nicht die Rede sein, urteilte der Verband. Am stärksten belastend werde ein steigender Bürokratieaufwand empfunden. 70 Prozent der Betriebe gaben dies an und damit noch einmal mehr als vor einem halben Jahr (60 Prozent). Die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn bewirkten den Zuwachs. Welchen Stellenwert Bürokratie einnimmt, zeigt dies: «Nur» 47 Prozent klagen über Fachkräfte-Mangel und 43 Prozent sehen sich mit dem fehlenden Anschluss an die A20 in ihrer Entwicklung eingeschränkt.

Gesetzliche Regulierungen, Sicherheitsvorschriften, Aushangpflichten, Kontrollen und Statistikerhebungen für die EU und ähnliche Vorgaben hätten überhandgenommen, klagen die Unternehmen. «Die Politik tut ihr Bestes, den Aufschwung zu bremsen», lautet das Fazit.

Der Auftragsbestand sei geringer als erwartet und bei Investitionen seien die Unternehmen zurückhaltend, analysierte der Verband. Dennoch beurteilten nur 18 Prozent die Entwicklung negativer als im zweiten Halbjahr 2014. Damit sank der Anteil der Pessimisten zum Winter (27 Prozent) deutlich. Mehr Firmen glauben an eine bessere Entwicklung als an eine schlechtere.

Die Auslastung der Betriebe beträgt derzeit 86 Prozent. Generell werden die Aussichten an der Unterelbe besser eingeschätzt als an der Westküste. Dort ist die Auftragslage in Dithmarschen besser als in Nordfriesland, das mit einer Kapazitätsauslastung von 80 Prozent deutlich schlechter dasteht als der südliche Nachbarkreis mit 91 Prozent.

TTIP: Meyer sieht Gesprächsbedarf bei Schiedsverfahren – „Süddeutsche“ sieht Chancen für Einigung sinken

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Elena Bryan mit ihrem US-Botschaftsrat für Wirtschaft in Berlin, James A. Boughner (rechts) und Minister Meyer bei dem heutigen zweistündigen Treffen im Kieler Landeshaus

Während die „Süddeutsche Zeitung“ heute meldet, dass die Chancen auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) sinken, haben Wirtschaftsminister Meyer, sein Kabinettskollege Robert Habeck und Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften am Nachmittag ein sehr intensives und offenes Gespräch mit der US-Beauftragten für TTiP, Elena Bryan, gehabt.

Meyer sagte über das Gespräch soeben (Audiopfeil klicken):

Die „Süddeutsche“ zitiert heute unterdessen den luxemburgische Außenminister Jean Asselborn mit den Worten: «Ich sehe weder in der Substanz noch im Prozess eine Chance, dass unter luxemburgischer Präsidentschaft die TTIP-Verhandlungen abgeschlossen werden»

In den Verhandlungen sei bisher kein wichtiger Punkt geklärt worden, kritisiert der Sozialdemokrat Asselborn. Entscheidend sei, dass die USA und ihre Bundesstaaten öffentliche Ausschreibungen für Anbieter aus der EU öffneten. Die umstrittenen Schiedsgerichte kämen nur infrage, wenn sie öffentlich tagten, es eine Berufungsinstanz gebe und sie mit Richtern statt mit Rechtsanwälten besetzt würden. Grundsätzlich müssten die EU-Standards bei Verbraucherschutz und öffentlichem Dienst gewahrt bleiben. «Ich bin nicht bereit, für TTIP zu sterben», sagte Asselborn.

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über TTIP. Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington im Geheimen stattfinden.

Nägele: Erste Leitplanken für wirtschaftspolitische Strategie der Westküste gesetzt

Helgoland
Am Rande der Westküsten-Beiratssitzung: Nägele (links) übergibt Helgolands Bürgermeister Jörg Singer einen Förderbesceid über 272.000 Euro. Mit dem Geld soll ein Insel-Management aufgebaut werden

Erster Anlauf für eine grundlegende wirtschaftspolitische Weichen­stellung für die Westküsten-Region: Im Rahmen der 7. Sitzung des vor zwei Jahren von der Landesregierung ins Leben gerufenen Westküstenbeirats haben heute in Elmshorn drei Innovationsexperten die Leitplanken für eine mögliche wirtschaftspolitische Strategie der Westküste aufgezeigt. Prof. Dr. Michael Berger von der Fachhochschule Westküste, Dr. Bernd Bösche, Chef der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH sowie Prof. Dr. Ralf Thiericke von der Gesellschaft für Technologieförderung Itzehoe GmbH schlagen in ihrem Papier unter anderem vor, die Westküste zu einer „nachhaltigen Energiekompetenzregion von internationalem Rang“ zu entwickeln.

Nach der Sitzung des Beirats sagte Nägele (Audiopfeil klicken): Die Analyse der drei Experten zeigt nach den Worten von Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele, dass in diesem Bereich enormes Potenzial in der Region schlummere. Nach den Worten von Professor Berger bedeutet die Zielsetzung im Einzelnen:

  • ein möglichst weitgehendes Ersetzen der konventionellen Energieträger und eine deutliche Verringerung des ökologischen Fußabdrucks der Region,
  • das Mitwirken möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Einrichtungen aus allen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen an der Umsetzung der gemeinsamen Vision,
  • eine offensive Kommunikations- und Vermarktungsstrategie der Leistungen und der Sonderstellung der Region – bundesweit wie auch international – und
  • das Verstärken des gegenseitigen Nutzens der Unternehmen im Wirtschaftsraum Westküste.

Prof. Dr. Michael Berger sagte weiter (Audiopfeil klicken)

Als nächsten Schritt wird es darum gehen, wie die entwickelte Strategie umgesetzt werden kann. Dazu soll es mit den Beteiligten und dem Wirtschaftsministerium in den nächsten Wochen vertiefende Gespräche geben. Denkbar wäre z. B. eine Projektbüro, dessen Aufgabe es ist, die aufgezeigten Schritte und Projekte, auch unter Einbeziehung der Wirtschaft der Region, voranzutreiben. Zur nächsten Sitzung des Westküstenbeirates im Herbst sollen Ergebnisse vorliegen. Nägele dankte den Autoren für die geleistete Gratis-Arbeit. „Eine Studie dieser Qualität koste sonst in der Regel viel Geld. Ich teile die allermeisten der Einschätzungen der Experten und glaube, dass die Westküste gemeinsam mit dem ganzen Land mit diesem Ansatz wirtschaftlich punkten kann. Das schafft Identität und Arbeitsplätze. Wichtig erscheint mir jetzt nur, dass die Unternehmen und die Landkreise die Chancen erkennen und die Vorschläge rasch aufgreifen.“ Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen sagte nach der Sitzung: „Die Westküste ist bereits eine starke Enegiekompetenzregion. Hier liegen in einer stärkeren gemeinsamen stratetigen Ausrichtung große Zukunftschancen.“

Meyer gibt grünes Licht für den Bau des „Kisdorfer Kreisel“ bei Henstedt-Ulzburg

Kreisel
Meyer (mitte) beim Ortstermin mit Bürgermeister und Vertretern des Kreises sowie des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr

Dem seit fast zwanzig Jahren von der Mehrheit der Gemeindevertreter in Kisdorf (Kreis Segeberg) geforderten Bau eines Verkehrskreisels zwischen der Landesstraße 233 und den beiden Kreisstraßen K 97 und K 23 im Ort steht aus Sicht von Verkehrsminister Reinhard Meyer nichts mehr im Wege. Wie Meyer am Vormittag bei einem Ortstermin an der so genannten „Wessel-Kreuzung“ sagte, hätten sowohl eine aktuelle Verkehrszählung als auch ein Variantenvergleich durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) ergeben, dass ein Kreisverkehr geboten sei. „Nun müssen wir gemeinsam mit dem Kreis Segeberg klären, ob er bereit ist, seinen Kostenanteil zu übernehmen und wie schnell wir in die konkreten Bauplanungen einsteigen können“, sagte Meyer.

Meyer sagte weiter (Audiopfeil klicken):

Nach den Worten des Ministers hatte der Landesbetrieb als Basis für seinen Variantenvergleich die jüngste Verkehrszählung aus dem März 2014 zugrunde gelegt. Innerhalb der letzten zehn Jahre waren die täglichen Verkehrsmengen im Bereich der Wessel-Kreuzung deutlich angestiegen und liegen inzwischen bei rund 15.000 Fahrzeugen täglich. Die Fachleute kommen zu dem Schluss, dass ein einspuriger Kreisel mit einem Außendurchmesser von 32 Metern die beste Lösung sei, um den gewachsenen Verkehr zu steuern und zu entflechten. Die Gesamtkosten für den Kreisel belaufen sich auf rund 460.000 Euro, das Land würde davon rund 220.000 Euro tragen.

Meyer erinnerte daran, dass die Planung und Umsetzung nach den zu klärenden Finanzierungsfragen relativ schnell umgesetzt werden könne, weil die Grundstücksfläche für den Kreisel bereits in Landesbesitz sei.

Montagstermine für die Medien – das machen Meyer und Nägele heute…

Für Frühaufsteher: 9 Uhr Ortstermin in Kisdorf bei Henstedt-Ulzburg: Treffen mit der Verkehrsbehörde des Kreises und Landtagsabgeordneten. Es geht um die Frage, wie die so genannte „Wessel-Kreuzung“ mit ihrem gestiegenen Verkehrsaufkommen künftig entlastet werden kann. Die Mehrheit der Gemeindevertreter wünscht sich  seit über zehn Jahren einen Kreisverkehr.

Mittags im Landeshaus: Treffen mit der US-Beauftagten bei der EU, Elenena Bryan, zu den Themen TTiP und Ceta – alle Einzelheiten dazu hier:

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Zur TTiP-Position der Landesregierung sagte Meyer bereits am letzen Donnerstag nach der Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg (Audio-Pfeil klicken):

Nachmittags lädt Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele zur 7. Situng des Westküstenbeirats ein. Um 15.15 Uhr findet bei der Kreisverwaltung in Elmshorn ein Pressegespräch statt. Themen:

  • Erstmals haben drei Fachleute Expertisen für eine grundlegende wirtschaftspolitische Strategie der Westküste verfasst, Autoren sind unter anderem die Westküsten-Wissenschaftler Prof. Thiericke vom ISiT in Itzehoe und FH-Westküsten-Chef Prof. Berger. Es könnten, wenn die Region will, Leitplanken für einen Weg in eine ökonomisch noch bessere Zukunft der Westküste werden.
  • Das Land wird Helgoland finanziell den Weg für ein Inselmanagement ebnen  – auch hier geht es um eine sichere Zukunft mit den Schwerpunkten Energie und Sicherung der Wohnungsversorgung auf Deutschlands einziger Hochseeinsel

 

Fehmarnbeltquerung: Landesbetrieb legt Erörterungstermine fest

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  • Die Erörterungen mit den so genannten „Trägern öffentlicher Belange“ werden in der Woche vom bis zum 17. Juli und während des gesamten Septembers 2015 vorgenommen. Die schriftlichen Einladungen dazu wurden vom LBV-SH, der als unabhängige Planfeststellungsbehörde für das Projekt auf deutscher Seite zuständig ist, in den letzten Tagen versandt.
  • Die Erörterungstermine für alle anderen Absender von Einwendungen in dem Verfahren sind für Oktober und November 2015 (42. sowie 46. bis 48. Kalenderwoche) geplant. Die genauen Termine werden von der Anhörungsbehörde rechtzeitig, das heißt einige Wochen vorher, im Amtsblatt und durch die örtliche Presse bekannt gemacht.

Hintergrund und Vorgeschichte: Die Feste Fehmarnbeltquerung soll als Tunnel realisiert werden und braucht auf dänischer und deutscher Seite jeweils eine Baugenehmigung. Grundlage dafür ist der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark vom 3. September 2008, der vor wenigen Wochen durch die Regierungschefinnen beider Staaten nochmals bekräftigt wurde.

Am 18. Oktober 2013 hatte Femern A/S nach jahrelangen intensiven Untersuchungen insgesamt 19 Ordner mit rund 11.000 Seiten an die schleswig-holsteinische Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde beim LBV-SH in Kiel übergeben und mit diesen Unterlagen gemeinsam mit dem Vorhabenträger für den Straßenteil (LBV-SH, Niederlassung Lübeck) den Antrag auf Planfeststellung für den deutschen Teil des Belttunnels gestellt. Nach Prüfung dieser Unterlagen auf Plausibilität und Vollständigkeit wurde im Mai 2014 das formelle Anhörungsverfahren mit der Auslegung vor Ort (vom 5. Mai bis zum 5. Juni 2014) gestartet. Parallel dazu konnten die Unterlagen bereits seit Ende 2013 auf der Internetseite von Femern A/S online eingesehen werden.

Die Träger öffentlicher Belange (im wesentlichen Fachbehörden), betroffene Bürger, Unternehmen und Naturschutz-Verbände hatten bis Anfang Juli 2014 Gelegenheit, ihre Stellungnahmen und Einwendungen abzugeben. Insgesamt gingen bei der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde etwa 3.100 Stellungnahmen und Einwendungen ein, die die Vorhabenträger zur Erwiderung übermittelt wurden.

Ende Mai 2015 war es dann soweit: Nach fast einem Jahr Bearbeitung haben Femern A/S und der LBV-SH, Niederlassung Lübeck, die gesamten Erwiderungen in Kiel abgeliefert, insgesamt 41 Aktenordner, in denen sich rund 50.000 Einzelaspekte wiederfinden.

Der LBV-SH hat diese Unterlagen zwischenzeitlich gesichtet und startet jetzt mit der Einladung an die Träger öffentlicher Belange in die nächste Phase, in der die Einwendungen mündlich erörtert werden und die Vorhabenträger Ihre Erwiderung vortragen können.

Der erste Termin findet am 13. Juli in Kiel statt.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus