Das am Wochenende bekannt gewordene Regierungs-Konzept für eine „Neue Industriepolitik“ in Deutschland stößt nicht nur auf Bundesebene auf massive Skepsis: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) kritisiert vor allem, dass Großunternehmen durch Anreize für Fusionen in geradezu planwirtschaftlicher Weise unter Artenschutz gestellt werden sollen. Zudem warnt er vor einer geradezu gefährlichen einseitigen Festlegung“ des Bundes beim Thema Stromspeicher. So setze Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der sein Konzept Dienstag vorstellen will, vor allem auf eine flächendeckende Batteriezellproduktion und führt nach eigenen Angaben bereits Gespräche mit den Regierungen in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und Polen.
„Es ist zweifellos richtig und überfällig, das Thema Industriepolitik auf die Tagesordnung zu setzen“, sagt Buchholz, zugleich Technologieminister in Schleswig-Holstein. Doch gerade der Umgang mit dem Thema Speichertechnologien lasse ihn fürchten, dass der Bund unter der Tarnkappe der Industriepolitik äußerst fragwürdige Eingriffe in den Markt plane. „Es wäre ein fataler Abschied vom Grundsatz der Technologie-Neutralität, wenn Batteriezell-Produzenten mit hohen Subventionen oder dem Erlass der EEG-Umlage geködert werden sollen“, so der Nord-Liberale. Zudem sei es schlicht anmaßend, wenn die Bundesregierung den Wettbewerb der Antriebstechnologien auf diese Weise zugunsten der batteriebetriebenen Mobilität verzerre.
Nach den Worten von Buchholz sei das eigentliche Problem der durch die EEG-Umlage ausgelöste und damit viel zu hohe Strompreis: „Das ist die Innovationsbremse und Markteintrittsbarriere – nicht nur für die Produktion von Batteriezellen, sondern auch für so genannte Power-to-X-Technologien wie die Umwandlung von Windstrom in Wasserstoff oder Wärme.“ Buchholz plädiert daher für einen aus seiner Sicht „ordnungspolitisch sauberen Weg“, nämlich eine grundlegende Reform der Steuern und Abgaben auf Strom sowie die Einführung einer CO2-Bepreisung. Genau darauf ziele eine von der schleswig-holsteinischen Landesregierung vor wenigen Tagen auf den Weg gebrachten Bundesratsinitiative ab.
Buchholz: „Was der Kollege Altmaier dagegen plant, ist die Protektion einer einzelnen Branche durch eine Ausnahmeregelung von den schädlichen Auswirkungen eines reformbedürftigen Systems. Eine wirklich neue und gute Industriepolitik würde diese Reform anpacken.“
Schleswig-Holstein will den erneuerbaren Energien neuen Schwung verleihen. Das System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich solle gerechter, effizienter und innovationsfreundlicher werden, sagt Wirtschafts- und Technologieminister Bernd Buchholz (FDP) Die aktuelle Energiesteuer hat aus seiner Sicht ein großes Problem: Sie setzt klima- und energiepolitische Fehlanreize. Darum hat Schleswig-Holstein eine Bundesrats-Initiative auf den Weg gebracht, die diesen Weg korrigieren und vor allem eines erreichen soll: Kohlendioxyd mit einem „Preisschild“ zu versehen.
Im Lichte des vor wenigen Tagen beschlossenen Ausstiegs aus der deutschen Kohle-Energie für Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“ (Video starten)
Große Pläne in Wassersleben: Bürgermeister Martin Ellermann erläutert Minister Buchholz die Pläne zur Neugestaltung der Promenade
Kräftiger Rückenwind für die Tourismus-Region Wassersleben an der nördlichen Flensburger Förde: Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz übergab heute
(1. Februar) einen Förderbescheid in Höhe von 700.000 Euro an Harrislees Bürgermeister Martin Ellermann. Mit dem Betrag wird die insgesamt eine Million Euro teure Neugestaltung der in den 70er Jahren entstandenen Strandpromenade unterstützt. Mit den Bauarbeiten soll im Mai begonnen werden, zudem entstehen drei neue Dauerarbeitsplätze.
„Das Projekt ist ein enorm wichtiger Schritt zur touristischen Aufwertung der Gemeinde, besitzt aber auch Strahlkraft für die gesamte Flensburger Förde und leistet obendrein einen ressourcenschonenden Beitrag dazu, Schleswig-Holstein auch abseits der bekannten Tourismus-Hotspots attraktiver zu machen“, sagte Buchholz. Geplant sei unter anderem eine Anpassung der Wegeführung an heutige Qualitätsstandards sowie die Errichtung ergänzender Infrastruktur wie etwa Erholungsinseln mit Bänken und Fahrradstellplätzen. „Ziel ist es, den Strandbereich als Naturerlebnisraum mit der Ausprägung einer Dünenlandschaft zu entwickeln. Zum anderen soll mit der Erlebnispromenade als Teilstück des Ostseeküsten-Radwegs ein Bindeglied zwischen Dänemark und Flensburg geschaffen werden“, erläutert Buchholz.
Harislees Bürgermeister Ellermann dankte dem Minister für die Zuwendung des Landes in Höhe von 70 Prozent der Kosten: „Die Erneuerung von Strand- und Verkehrsflächen in dem Erholungsort wird für die Gemeinde Harrislee und die ganze Region einen echten Mehrwert bedeuten. Daher hoffen wir, dass auch die weiteren Strandabschnitte in den nächsten Jahren derart gefördert werden“, so Ellermann.
Bei der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) keimt neue Hoffnung auf. Die Muttergesellschaft Siem signalisierte heute den Willen, an der Werft festzuhalten. Sie sagte nach Angaben des Flensburger IG-Metall-Chefs Michael Schmidt auf einer Mitgliederversammlung die Zahlung der Gehälter für Januar ebenso zu wie die Bezahlung der Unterlieferanten. Schmidt sprach von sehr guten Nachrichten. Sie zeigten, dass es auf der Werft weitergehe.
Über eine mögliche Hilfe des Landes Schleswig-Holstein sprach Siem-Chef Kristian Siem heute in Hamburg mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Das Land arbeite auf allen Ebenen an Lösungen, um den Bestand der Werft sichern zu helfen, sagte Buchholz nach dem Treffen. Er habe Siem aber auch verdeutlicht, dass Landesbürgschaften nur unter bestimmten Bedingungen möglich seien.
Dazu gehört Branchenkennern zufolge besonders ein Gutachten von Wirtschaftsprüfern. Ein solches Gutachten wird im Fall FSG auch vorbereitet. Bis es vorliegt, werden mehrere Wochen vergehen. Siem hat in den vergangenen Jahren kräftig in die Werft investiert.
Buchholz sagte nach seinem Treffen mit Siem im Gespräüch mit Journalisten weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)
An deren Spitze gibt es unterdessen einen Wechsel. Geschäftsführer Rüdiger Fuchs wurde abberufen. Dies bestätigte Schmidt nach der Mitarbeiterversammlung der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte das «Flensburger Tageblatt» berichtet. Nachfolger ist Alexander Gregg-Smith, der schon 2016 einige Monate lang das Unternehmen geführt hatte. Bei der FSG mit 650 fest angestellten Mitarbeitern sowie zahlreichen Leiharbeitern und über Werkverträge Beschäftigten hatten Verzögerungen bei einem Neubau zu erheblichen Verlusten geführt.
Hohwachts Bürgermeister Karsten Kruse zeigt Buchholz den Abbruch der Steilküste
Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) hat sich heute bei einem Besuch in Hohwacht (Kreis Plön) selbst ein Bild von den Sturmschäden an Ostseeküste gemacht. «Die touristischen Orte in Schleswig-Holstein brauchen jetzt – das sieht man hier – kurzfristig durchaus Hilfe, damit die Sommersaison uns nicht flöten geht», sagte Buchholz am Rande einer Klausurtagung senes Ministeriums in Hohwacht. Die Klimaveränderungen machten ein neues Verständnis von Küstenschutz notwendig.
Es stelle sich die Frage, ob man bestimmte Küstenabschnitte weiterhin sich selbst überlassen wolle, sagte Buchholz. Dann könne man den besuchten Bereich in Hohwacht gleich ganz aufgeben. «Weil der wird dann eines Tages nicht mehr da sein.» Es könne aber nicht die gesamte schleswig-holsteinische Ostseeküste mit Spundwänden oder Eindeichungen versehen werden. «Sowohl die ökonomischen Interessen des Tourismus wie auch die ökologischen und die Interessen des Küstenschutzes müssen hier zusammengebracht werden.» Klar sei, dass die Regierung nicht jedes Jahr einen Sonderfonds auflegen könne.
Im Gespräch mit Andreas Otto von RSH sagte der Minister (Audio starten – „im Browser anhören“)
Buchholz hatte den von Sturmschäden betroffenen Ostsee-Gemeinden bereits in der vergangenen Woche Hilfe zugesichert. Im Landtag sprach er von gemeldeten Schäden seit den beiden Sturmfluten Anfang Januar in einer Größenordnung von fünf Millionen Euro. Er nannte allerdings keine Summe, mit denen das Land helfen will. Bei den im Januar entstandenen Schäden handelt es sich um Abbrüche und Unterspülungen touristischer Wege, Promenaden und Uferbefestigungen, um Schäden an öffentlicher Strandinfrastruktur sowie als finanziell wohl größtes Problem um massive Sandverluste an den Stränden.
Schleswig-Holstein und Hamburg zeigen ab heute Flagge auf der weltweit größten Gesundheits- und Medizintechnikmesse, der „Arab Health“ in Dubai: Neben dem Medizintechnik-Konzern Dräger ist zum dritten Mal auch das Kieler Unternehmen Venner Medical (Dänischenhagen) auf der Messe vertreten. Außerdem zum 10. Mal dabei: Das Lübecker Mittelstandsunternehmen „bon Optic“ sowie der Elmshorner Pharma-Zulieferer Inter-Harz.
Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs besucht die fünftägige Messe zusammen mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. Zur Stunde sind die beiden Gastgeber des traditionellen Norddeutschen Abends im Vorfeld der eigentlichen Messe, die morgen beginnt. Am heutigen Vormittag stand ein Besuch der Dräger-Niederlassung in der Dubai Healthcare-City auf dem Programm.
Rohlfs
Beim Norddeutschen Abend warb Rohlfs für die breit aufgestellte norddeutsche Gesundheitswirtschaft. „Die Region des gemeinsamen Clusters Life Science Nord der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bietet eine beachtliche wissenschaftliche und wirtschaftliche Stärke“, sagte Rohlfs vor den rund 150 Gästen. Fünf Universitäten und fünf Fachhochschulen böten Ausbildungen im medizinischen und medizintechnischen Berufsfeld, zwei hochkarätige Universitätsklinika und mehr als 150 weitere Kliniken würden eine sehr gute medizinische Versorgung widerspiegeln. Zudem zeigten auch die rund 50.000 Beschäftigten in der industriellen Gesundheitswirtschaft die starke Präsenz und Stärke der Life Sciences in Norddeutschland – mit wachsender Tendenz“, so Rohlfs weiter. Allein im Bereich Forschung und Entwicklung seien seit 2014 über 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Rohlfs weiter: „Das zeigt: Hier werden innovative Lösungen zur Prävention, Diagnose, Behandlung und Rehabilitation von Patientinnen vorangetrieben – und die kommen sowohl den Patientinnen und Patienten zugute als auch Norddeutschland als Wirtschaftsstandort.“
Staatssekretär Rohlfs mit Koen Paredis, Präsident der Dräger-Niederlassung Middle East Africa und Life-Science-Nord-Chef Dr. Hinrich Habeck in der Dräger-Niederlassung in Dubai
Neben dem heutigen Besuch der Dräger-Niederlassung wird Rohlfs am Montag auch zu Gast bei „Venner Medical“ (Dänischenhagen) und bon Optic (Lübeck) sein.
Venner Medical (28 Beschäftigte) ist ein Hersteller und Anbieter von spezialisierten Geräten und Systemen für die Infusionstherapie und für so genanntes Atemwegsmanagement. Die Schwerpunkte liegen im Bereich Anästhesie, Intensivmedizin und Notfallmedizin.
bon optic (38 Beschäftigte) ist ein international tätiger Hersteller und Dienstleister im Bereich der Augenheilkunde. Die Produkte umfassen Diagnostik-/Refraktionsgeräte und andere augenärztliche Produkte, wie beispielsweise Autorefraktometer und Topographen.
„Wir möchten die seit Jahren erfolgreiche Messekooperation auf der Arab Health intensiv begleiten, denn die Landesregierung verspricht sich vom Wachstumsmarkt in der Golfregion auch in Zukunft große Chancen für norddeutsche Unternehmen der Gesundheitswirtschaft. Wir wollen den Firmen Türen öffnen, neue Kontakte knüpfen und bestehende Verbindungen pflegen und weiter ausbauen“, sagt Rohlfs. Er erinnerte vor den Gästen des Norddeutschen Abends daran, dass im äußerst finanzstarken arabischen Raum einerseits ein hoher Bedarf an medizintechnischer Ausstattung bestehe, andererseits der Wunsch nach Wissenstransfer und optimaler medizinischer Behandlung. Darum sei es unerlässlich, den Medizintechnik- und Gesundheitsstandort Norddeutschland international wirkungsvoll zu präsentieren.
Bei der Arab Health stellen in diesem Jahr über 4.000 Firmen aus rund 70 Ländern Innovationen vor. 31 Firmen aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern präsentieren sich am Norddeutschen Gemeinschaftsstand. Die Messe wird jährlich von rund 80.000 Menschen besucht. Ein zentrales Thema der Messe ist die Digitalisierung in der Medizin.
Während „bon Optic“ nach Angaben von Geschäftsführerin Louise Meiners in Dubai erstmals eine speziell für den außereuropäischen Markt entwickelte Ausrüstung für Augenarztpraxen anbietet, stellt Dräger eine Innovation zur Therapie von Atemnotsyndromen bei Babys und Kindern vor. Diese neuen Geräte sollen laut einer Unternehmenssprecherin vor allem in aufstrebenden Schwellenländern eingesetzt werden. Es handelt sich dabei um eine Methode der nicht-invasiven Atemunterstützung. Damit könnten mehr kleine Patienten Zugang zu einer lebensrettenden Atemtherapie bekommen.
„Dräger bietet mit dieser neuen Lösung und auch mit einem Produkt zum therapeutischen Kühlen von Neugeborenen erstmals Technologien für Wachstumsmärkte an, die in ihre Infrastruktur für die Gesundheitsversorgung investieren – das ist ein riesiges Aushängeschild für den gesamten norddeutschen Gesundheitsstandort“, sagte Rohlfs.
Nach einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young gehören die Mittelständler in Schleswig-Holstein zu den zufriedensten bundesweit. Damit das so bleibt, muss vor allem einem Risikofaktor vorgebeugt werden – dem zunehmenden Mangel an Fachkräften.
Darum hat die Landesregierung die 2012 gestartete Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein (FI.SH) noch einmal gestrafft und inhaltlich nachjustiert. Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz ein Thema, dass zwar den Landtag beschäftigt hat, aber eine noch größere Aufmerksamkeit verdient – seine „Meldung der Woche“ (Video starten)
Tourismusminister Bernd Buchholz hat den von Sturmschäden betroffenen Ostsee-Gemeinden Hilfe in Aussicht gestellt. Die gemeldeten Schäden seit den beiden Sturmfluten Anfang Januar lägen in der Größenordnung von fünf Millionen Euro, sagte Buchholz heute im Kieler Landtag bei der Vorlage einer vorläufigen Zwischenbilanz der Schäden. Insgesamt seien 35 Schadensorte gemeldet worden, in 16 Orten sei der Schaden gering.
Buchholz nannte keine Summen, mit denen das Land helfen will. Die Sturmsaison sei noch nicht vorbei, oft würden auch zunächst zu hohe Schadenssummen gemeldet. Er verspreche den Kommunen aber eine schnelle Bearbeitung von Anträgen. In den nächsten Wochen sollten bereits Genehmigungen – auch naturschutzrechtlich mögliche – für Sandaufspülungen erteilt werden können. Die Ostersaison sei absehbar, niemand wolle ein Hotel an einem Strand ohne Sand.
Zugleich forderte der Minister ein grundsätzliches Umdenken. Das Land könne nicht jedes Jahr wie 2017 einen Sonderfonds für Sturmflutschäden wie Sandabspülungen auflegen – und dann werde im Jahr darauf der neue Sand von der Ostsee wieder weggespült. Damals seien zwölf Millionen Euro Schäden gemeldet worden, vom Fonds in Höhe von zwei Millionen Euro seien bisher 1,4 Millionen Euro ausgegeben. Notwendig sind laut Buchholz dauerhafte, nachhaltige Lösungen mit Küstenschutzmaßnahmen. Zugleich wies er auf den Zielkonflikt hin, dass die Tourismusorte sich gegen Sandabspülungen oder Steilabbrüche der Küste schützen wollen, die Ostseeküste aber ökologisch eine Ausgleichsküste sei – und da gehörten Abbrüche einfach dazu.
Diskussion am Rande des Landtags: Schönbergs Bürgermeister Peter A. Kokocinski (2.v.l.) im Gespräch mit dem Minister (rechts), der SPD-Abgeordneten Regina Poersch, dem CDU-Abgeordneten Werner Kalinka und KN-Landeshauskorrespondent Christian Hiersemenzel
Die SPD-Abgeordnete Regina Poersch forderte rasche finanzielle Hilfen für die betroffenen Ostsee-Orte und nicht erst aufgrund einer nach Ende des Winters noch zu erstellenden Schadensbilanz. Das Land solle wie 2017 einen Fonds auflegen und die Hälfte der Schäden übernehmen. Auch der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer empfahl einen neuen Fonds. Notwendig sei aber vor allem mehr Küstenschutz an der Ostsee.
Bei den im Januar entstandenen Schäden handelt es sich um Abbrüche und Unterspülungen touristischer Wege, Promenaden und Uferbefestigungen, um Schäden an öffentlicher Strandinfrastruktur sowie als finanziell wohl größtes Problem um massive Sandverluste an den Stränden.
Besonders betroffen scheinen laut Buchholz Sierksdorf, Fehmarn, Heiligenhafen, Wangels, Laboe, Heikendorf, Damp, Schönhagen und Niesgrau/Gelting. Sierksdorf, Heiligenhafen, Fehmarn und Laboe hätten die höchsten Schadenssummen gemeldet. Ausschlaggebend hierfür sind offensichtlich die hohen Sandverluste und die damit verbundenen Kosten für Sandaufspülungen an den Stränden.
Buchholz (2.v.l.) vergangene Woche bei einem Besuch von Maschinen- und Anlagenbauern. Hier mit Jürgen Holdhof (EDUR Pumpen Kiel), Matthias Pilz (Oerlikon Neumünster), Norbert Basler (Basler AG Ahrensburg) und Thies Petersen (Oerlikon)Mittelständische Unternehmer in Schleswig-Holstein zählen zu den zufriedensten Deutschlands. In einer Umfrage bewerteten 70 Prozent ihre Geschäftslage mit «gut», wie aus dem heute veröffentlichten Mittelstandsbarometer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht. Zufriedener als die Schleswig-Holsteiner sind demnach nur Firmen in Hamburg und in Bayern. Das nördlichste Bundesland liegt damit leicht über dem Bundesdurchschnitt: Deutschlandweit schätzten 65 Prozent der befragten Mittelständler ihre Lage als gut ein.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz zeigte sich ebenfalls zufrieden: „Dieses Ergebnis deckt sich mit meinen Eindrücken bei meinen zahlreichen Betriebsbesuchen im verarbeitenden Gewerbe – zuletzt erst vor einer Woche bei einer Tour durch Maschinenbaufirmen“, so der Minister.
Eher im Mittelfeld landete Schleswig-Holstein hingegen in den Kategorien Investitionsbereitschaft und Beschäftigungsprognose: 30 Prozent der Unternehmer gaben in der Umfrage an, in diesem Jahr ihre Investitionen steigern zu wollen, deutschlandweit sind es 31 Prozent. Die Zahl ihrer Angestellten zu erhöhen, planen 38 Prozent der Firmen – genau wie im bundesdeutschen Durchschnitt.
Buchholz bezeichnete in dem Zusammenhang die Verfügbarkeit von Fachkräften in den kommenden Jahren als einen der wichtigsten Standort-Faktoren für den Mittelstand. Aus dem Grund habe die Landesregierung in Kiel jetzt auch ihre Fachkräfte-Initiative noch einmal gestrafft und nachjustiert. So hätten sich die Partner der Initiative auf Basis einer 2018 vorgelegten Studie jetzt auf fünf Kernziele sowie maximal acht Handlungsfelder verständigt. „Und akuter Handlungsbedarf besteht“, so der Minister. Die neue Studie gehe für das Jahr 2035 von einer Fachkräfte-Lücke von bis zu 300.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus. „Es bleibt also unser oberstes und wichtigstes Ziel, Fachkräfte im Land auszubilden und zu halten.“
Zuletzt beschäftigte sich die von 50 Institutionen getragene Initiative nach den Worten von Buchholz mit über 130 Einzelmaßnahmen. Auf diese Weise sei es allen Verantwortlichen zunehmend schwerer gefallen, den Überblick zu behalten. „Nach dem Motto ‚weniger ist mehr‘ haben uns die Experten deshalb nahe gelegt, die Organisation zu verschlanken und die Aktivitäten auf den Bereich Qualifizierung und Ausbildung sowie auf die Branchen mit dem größten Handlungsbedarf zu konzentrieren“, so Buchholz. Die Neuausrichtung sei zwischen dem Wirtschaftsministerium und seinen Kernpartnern in einem Eckpunkte-Papier verankert worden. Partner der Fachkräfteinitiative sind neben dem Unternehmensverband und dem DGB-Nord die IHK Schleswig-Holstein, die Handwerkskammer Schleswig-Holstein und die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit.
Im Landtag sagte Buchholz dazu heute (Video starten)
Wie Buchholz weiter sagte, seien die berufliche Ausbildung sowie die Fort- und Weiterbildung in Zukunft die beiden zentralen Leitplanken der FI.SH. „Darüber hinaus wollen wir die Erwerbsbeteiligung und Integration auf dem Arbeitsmarkt verbessern.“ Dabei sollen die Branchen der Pflege, des Handwerks, der Logistik und des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie Anpassungs- und Qualifizierungserfordernisse im Zuge der Digitalisierung besonders im Fokus stehen. Für eine bessere Steuerung hat sich die Fachkräfteinitiative nach den Worten des Ministers gut messbare Ziele gesetzt: Etwa die Senkung des Anteils an Jugendlichen im Übergangsbereich, die Reduzierung der Quote der Ausbildungsvertragslösungen oder die Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen. „Denn wir wissen, dass gut qualifizierte Fachkräfte für die Wettbewerbsfähigkeit schleswig-holsteinischer Unternehmen von zentraler Bedeutung sind“, sagte Buchholz.
Begleitet von Protesten des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat der Landtag heute das bis zuletzt heftig umstrittene neue Vergabegesetz für öffentliche Aufträge verabschiedet. Während die Koalitionsfraktionen mit Unterstützung der AfD von einem „wichtigen Schritt auf dem Weg zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland“ sprachen, beklagten SPD und SSW einen Abbau von Sozialstandards und sinkenden Schutz von Arbeitnehmern.
Im neuen Gesetz seien „unnötige Dopplungen“ gestrichen, das Verfahren durch den Vorrang der Eigenerklärung vereinfacht und auf den „Zwang zur Einhaltung diverser vergabefremder Kriterien“ verzichtet worden, verteidigte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Reform. Das bisherige Gesetz habe die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht, konstatierte er. Stattdessen sei die mittelständische Wirtschaft bei öffentlichen Aufträgen „massiv benachteiligt“ worden. Kritik wies Buchholz zurück: „Wir schaffen keine Sozialstandards und Ziele auf Nachhaltigkeit ab.“
Zuvor hatte CDU-Wirtschaftsexperte Lukas Kilian daran erinnert, dass der Mittelstand sich in jüngster Vergangenheit wegen zu viel Bürokratie nicht mehr an öffentlichen Vergaben beteiligt habe. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Das neue Gesetz sei „klar verständlich“, regele alles Wesentliche und steigere die Attraktivität öffentlicher Aufträge.
Das sei „ein schwarzer Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer“ und „eine Schande für unser Land“, ereiferte sich hingegen Thomas Hölck (SPD). Es handle sich um das schlechteste Vergabegesetz in Deutschland, es fördere Lohndumping und es untergrabe die Einhaltung von Menschenrechten. Der Gipfel der Ungerechtigkeit sei aber der Verzicht auf die umfassende Kopplung der Vergabe an die Tariftreue, so Hölck.
Dazu – und zum Vergaberecht insgesamt sagte Buchholz im Landtag (Video starten)
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus