Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVG), dass der im April 2017 erlassene Planfeststellungsbeschluss für den vierten Abschnitt der Autobahn A 20 in Teilen fehlerhaft und damit vorerst nicht vollziehbar ist, hat Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz als „bittere Enttäuschung“ für sich selbst, für die Landesregierung, die Wirtschaft und vor allem für die Westküste bezeichnet. „Diese Entscheidung zwingt uns zu einem erneuten Fehlerheilungsverfahren und wird uns absehbar noch einmal Jahre vom Weiterbau trennen“, sagte Buchholz heute in Kiel. Aber klar sei ebenso: „Auch wenn heute fraglich sein mag, wann genau wir weiterbauen können – sicher ist: wir werden diese Autobahn gemeinsam mit der DEGES verwirklichen.“

Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Der neunte Senat des BVG hatte zuvor der gemeinsamen Klage der beiden Umweltschutzverbände Nabu und BUND stattgegeben. Das Verfahren zweier privater Kläger wurde ausgesetzt. Der Planfeststellungsbeschluss für den knapp 20 Kilometer langen Abschnitt zwischen Wittenborn bei Bad Segeberg und der A 7 war im April 2017 unter der Vorgänger-Landesregierung erlassen worden. Buchholz: „Unsere Experten bei der DEGES und im Amt für Planfeststellung werden die Urteilsgründe nun genau analysieren und die Fehler dann mit aller Kraft heilen.“  Der Minister erneuerte zugleich seine Einladung an die klagenden Naturschutzverbände, sich dabei einzubringen.

Buchholz sagte nach der Urteilsverkündung im Gespräch mit Journalisten hier klicken

Einer der vom Verwaltungsgericht festgestellten Fehler betrifft den Gewässerschutz. Zwar habe das Land vor drei Jahren einen so genannten wasserrechtlichen Fachbeitrag erstellen und öffentlich auslegen lassen. Doch sei dieser „in Systematik und Prüfungstiefe erheblich hinter den rechtlichen Anforderungen zurückgeblieben“, so die Bundesrichter.  Weitere Mängel sieht der Senat im Bereich des Naturschutzrechts. So seien nachteilige Auswirkungen des Projekts auf das europaweit bedeutsame Fledermaus-Habitat „Segeberger Kalkberghöhlen“ nicht von vornherein auszuschließen und hätten deshalb einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bedurft. Darüber hinaus hätte einem Hinweis auf Brutplätze der Schleiereule näher nachgegangen werden müssen, so das Gericht.

Buchholz erinnerte daran, dass die Landesregierung im letzten Jahr alles daran gesetzt habe, das zuständige Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) fachlich und personell so aufzustellen und aufzurüsten, dass sämtliche planerischen wie ökologischen Fragen in der ausreichenden Tiefe und innerhalb angemessener Zeiten bearbeitet werden konnten. „Auch wenn wir in den kommenden drei bis vier Jahren nach dem heutigen Urteil keinen Spatenstich für die A 20 mehr hinbekommen werden, so ist unser gemeinsames Ziel, auf möglichst vielen Abschnitten – insbesondere zwischen der A 7 und Bad Segeberg zumindest Baurecht zu erlangen“, so Buchholz.

Hier die Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts…

 

 

 

 

 

Wer macht das Rennen um den ersten Terminal für verflüssigtes Gas (LNG) in Deutschland? Wie sichern wir die Mobilfunkversorgung im norddeutschen Küstenbereich? Wie könnten gemeinsame Strategien für autonomes Fahren auf See oder die Umwandlung von Windstrom in Wasserstoff aussehen? Diese Fragen standen heute im Mittelpunkt des Herbst-Treffens der Wirtschafts- und Verkehrsminister der fünf norddeutschen Küstenländer. Die Konferenz der Senatoren und Minister aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen fand im Wilhelmshavener Jade-Weser-Port statt.

Einig waren sich die Teilnehmer der Konferenz, dass die Mobilitäts- und Energiewende insbesondere für Norddeutschland große Chancen bietet, etwa durch die Nutzung von Wasserstoff. Hamburgs Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Michael Westhagemann, sagte anlässlich der von der Konferenz beschlossenen gemeinsamen Strategie Wasserstoffwirtschaft: „Wasserstoff wird eine entscheidende Schlüsselrolle für das Gelingen der Energie- und Verkehrswende spielen. Wir setzen deshalb auf diese Zukunftstechnologie und wollen den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Norddeutschland vorantreiben.“

Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz, der im kommenden Jahr den Vorsitz der Konferenz übernimmt, sagte dazu: „Obwohl inzwischen weitgehend Konsens ist, dass der Umbau des Energiesystems ohne Wassersstoff nicht gelingen wird, fehlen vom Bund die entscheidenden Impulse, um das Thema wirklich voran zu bringen.“ Man beschränke sich in Berlin auf das Entwerfen wohlklingender Zukunftsszenarien und die Förderung von einigen Forschungs- und Demonstrationsvorhaben. Diese  Hängepartie führe dazu, dass die großen industriepolitischen Chancen nicht genutzt werden, die das Thema Wasserstoff mit sich bringe. „Darum haben wir uns jetzt entschlossen, nicht weiter auf den Bund zu warten, sondern als Küstenländer voranzuschreiten“, so Buchholz.

Zum Thema erster LNG-Terminal in Deutschland sagte Buchholz im Gespräch mit Journalisten

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Ebenfalls Thema der Konferenz: die Situation der norddeutschen Werftindustrie, gerade vor dem Hintergrund des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs. Dazu erklärte Jörg Schulz, Staatsrat beim Bremer Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen: „Im Jahr 2017 beträgt der Weltmarktanteil europäischer Werften 35 Prozent der globalen Auftragseingänge. Damit setzt sich der Anstieg im Auftragsbestand in Europa fort. Auch für deutsche Werften bleiben die Auftragsbestände mit rund 17,7 Milliarden Euro auf hohem Niveau. Dies schlägt sich auch in die steigende Beschäftigungsquote nieder. Um dennoch im verschärften internationalen Wettbewerb langfristig gegen Überkapazitäten und verzerrte Wettbewerbsbedingungen beständig zu bleiben, sind gebündelte Kräfte und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche erforderlich. Die Finanzierung und innovationsstärkende Rahmenbedingungen stellen weiterhin eine Herausforderung dar.“

Mit Blick auf die Mobilfunkversorgung im norddeutschen Küstenraum sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Die Mobilfunkversorgung der Wasserstraßen und Seehäfen ist noch immer lückenhaft und in weiten Teilen des angrenzenden deutschen Küstenbereichs vielfach nicht gegeben. Eine zuverlässige Mobilfunkversorgung würde der gesamten maritimem Wirtschaft in Deutschland die Möglichkeit bieten, die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu steigern, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des maritimen Sektors auszubauen und den Unternehmen der Branche neue Chancen im digitalen Umfeld eröffnen.“ Zwar beabsichtige die Bundesnetzagentur bis 2024 eine Versorgung der Seehäfen und des Kernnetzes der Wasserstraßen in einer Qualität von 50 MBit/s zur Auflage zu machen. Althusmann stellte aber klar: „Die Versorgung des Küstenraums ist eine nationale Aufgabe, die nicht von den Küstenländern allein gelöst werden kann.“

So berichtet der sh:z in seiner Dienstagausgabe:

 

 

Verkehrsminister Bernd Buchholz  sieht die Straßenmeistereien in Schleswig-Holstein für den Winterdienst gut gerüstet: «Wir haben gut 30 000 Tonnen Streumittel im ganzen Land eingelagert», sagte Buchholz heute bei einem Besuch der Straßenmeisterei in Schwentinental (Kreis Plön). «Wir sind also gut vorbereitet, um in die Wintersaison zu gehen.»

Bei winterlicher Witterung wollen die Mitarbeiter auf den 492 Autobahn-Kilometern im Land einen Streu- und Räumdienst rund um die Uhr sicherstellen. Auf allen anderen wichtigen Straßen werde zwischen 3 und 22 Uhr nach Bedarf geräumt und gestreut, sagte der Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Torsten Conradt. Die 26 Autobahn- und Straßenmeistereien beschäftigen gut 600 Straßenwärter. Sie können auf 109 Fahrzeuge, 454 Schneepflüge und 35 Schneefräsen zurückgreifen. Das gesamte Straßennetz umfasst mehr als 8000 Kilometer.

Buchholz sagte bei dem heutigen Ortstermin weiter (Video starten)

In den vergangenen fünf Jahren kostete der Winterdienst im Schnitt 10,4 Millionen Euro, im witterungsbedingt arbeitsreichen Winter 2017/2018 waren es rund 16 Millionen. Im vergangenen Winter wurden gut 875 000 Kilometer gestreut. Dabei verteilte der Winterdienst in den rund 60 0000 Arbeitsstunden mehr als 53 000 Tonnen Salz und gut 18 000 Tonnen Salzsole auf den überörtlichen Straßen. Allein das Salz kostete laut Landesbetrieb 4,8 Millionen Euro. «Weiter schlagen über drei Millionen Euro für die Fahrzeuge zu Buche. Hinzu kommen weitere Kosten für externe Helfer in Höhe von knapp vier Millionen Euro», sagte Conradt.

Die hervorragende Sommersaison für den Tourismus in Schleswig-Holstein hat sich auch im Spätsommermonat September 2018 fortgesetzt: Wie Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz heute  in Husum vor rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Tourismustages 2018 sagte, konnten erneut enorme Wachstumsraten erzielt werden. Nach den Daten des Statistikamts Nord stieg das Gästeaufkommen gegenüber dem September vergangenen Jahres um 7,1 Prozent. Es buchten sich in Beherbergungsstätten mit zehn und mehr Betten sowie auf Campingplätzen rund 900.000 Gäste ein, die für 3,6 Millionen Übernachtungen sorgten. Damit stieg die Zahl der Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,9 Prozent. Auch der Ganzjahresvergleich weist positive Zahlen auf: Von Januar bis September kamen 12,3 Prozent mehr Gäste in den echten Norden, die Zahl der Übernachtungen stieg im gleichen Zeitraum um 16,7 Prozent an.

„Die erneut hervorragenden Wachstumszahlen bestätigen die erfolgreiche Arbeit der Tourismusbetriebe und -akteure im Land. Damit wird die Erfolgsgeschichte der Tourismuswirtschaft weiter fortgeschrieben“, sagte Buchholz. Die Landesregierung werde weiterhin die Qualitätsverbesserung im Tourismus unterstützen. Dazu gehöre die Optimierung von Fördermöglichkeiten für eine attraktive öffentliche touristische Infrastruktur ebenso wie die Fokussierung auf die Themen Digitalisierung und Barrierefreiheit oder die Landesstrategie zur Förderung des Radfahrens.“

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz am Rande der Veranstaltung weiter (Audio starten – Pfeil klicken)

Der Minister sagte weiter: „Dass Urlaub in Schleswig-Holstein auch in Zukunft einen deutlichen Mehrwert haben wird, zeigt mir unter anderem auch die kreative Aufbruchstimmung auf dem heutigen Tourismustag.“ Weiter erinnerte der Minister in seinem Grußwort daran, dass das Wachstum im Tourismus in Schleswig-Holstein seit langem deutlich über dem Bundesdurchschnitt von aktuell 4,1 Prozent liege. Auch bei den Übernachtungen habe der echte Norden höhere Zuwachsraten als die direkten Wettbewerber Mecklenburg-Vorpommern (+ 3,6 %) und Niedersachsen (+ 2,3 %). 2017 lag Schleswig-Holstein sogar auf Platz 1 im Ranking der Flächenländer. „Wir sind also weiterhin auf sehr gutem Wege, die Ziele der Tourismusstrategie Schleswig-Holstein 2025 schon deutlich früher zu erreichen als ursprünglich geplant“, sagte der Minister.

Die Chefin der Tourismusagentur Schleswig-Holstein (TA.SH), Dr. Bettina Bunge, sagte zu den jüngsten Rekordzahlen des Statistikamtes: „Die guten Nachrichten aus dem Schleswig-Holstein-Tourismus reißen nicht ab. Ein wesentlicher Grund dafür ist das Engagement der Touristikerinnen und Touristiker im Land, die beständig daran arbeiten, ihr Angebot zu verbessern, neue Ideen umzusetzen und voneinander zu lernen. Mit dem regen Austausch auf dem Tourismustag in Husum legen wir den Grundstein für die weiteren Erfolgsmeldungen von morgen.“