Klagen gegen Schließung des Hafens Friedrichskoog abgewiesen

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat die Schließung des traditionsreichen Fischereihafens in Friedrichskoog (Kreis Dithmarschen) für rechtens erklärt. Die 3. Kammer des Gerichts wies heute die entsprechende Klage der Gemeinde und sowie eine Sammelklage mehrerer Anwohner und örtlicher Unternehmen gegen das Wirtschaftsministerium zurück. «Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Weiterbetrieb des Hafens», sagte der Vorsitzende Richter Uwe Karstens in der Urteilsbegründung. Wegen der besonderen Bedeutung für eine örtliche Werft wurde eine Berufung gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Zur Gerichtsentscheidung sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele (Audiopfeil klicken)

Das Sterben des 160 Jahre alten Fischereihafens dauerte lange. Bereits eine frühere schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP hatte aus Kostengründen beschlossen, Friedrichskoog als Landeshafen aufzugeben. Für den Vollzug war jetzt die Koalition aus SPD, Grüne und SSW zuständig. Der Hafen habe keine nennenswerte Verkehrsbedeutung mehr, hieß es. Zuletzt seien jährlich nur noch rund 100 Tonnen Krabben in Friedrichskoog angelandet worden. Von den 73 Kutter-Anläufen im Jahr koste jeder einzelne den Steuerzahler rund 10 000 Euro, rechnete das Kieler Wirtschaftsministerium vor.

Tatsächlich wirkt der Friedrichskooger Hafen nicht spektakulär: Ein schmales, langgestrecktes Hafenbecken mit einer Hochwasserschleuse, dahinter ein rund zwei Kilometer langer Priel, der zu den Fahrwassern in der Elbmündung und in der Nordsee führt. Für die Gemeinde und die Bürgerinitiative Hafen-Zukunft (BIHZ) jedoch unverzichtbar. Sie kämpfen bereits seit Jahren gegen die Schließung «ihres» Hafens. Das große Problem der Friedrichskooger: Mit jeder Flut wird mehr Sediment in den Hafen gespült als mit der Ebbe wieder abfließt. Ein Bagger muss daher jedes Jahr im Schnitt 100 000 Kubikmeter Sand wegschaffen. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 350 000 Euro jährlich. Trotzdem ist das Fahrwasser zum Teil keine zwei Meter tief, so dass immer mehr Fischer ihren Fang im wenige Seemeilen nördlich gelegenen Büsum anlandeten.

Dabei war Friedrichskoog in seiner Blütezeit mit fast 70 Kuttern zweitgrößter Krabbenfischereihafen in Schleswig-Holstein. Zuletzt war er nur noch Heimathafen für eine Handvoll Krabbenkutter sowie viele Hobbyboote.

Der Landesbetrieb für Küstenschutz, Naturschutz und Umweltschutz LKN wird zum 1. Juni das Sperrwerkstor dicht machen und den Hafen endgültig schließen. Schiffseigener wurden bereits zur Räumung aufgefordert, sie müssen sich andere Liegeplätze suchen. Zur Entwässerung des Hinterlandes sollen dann ein Schöpfwerk gebaut und die Seehundstation über eine eigene Leitung mit Wasser versorgt werden. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2016 abgeschlossen sein.

Brunsbüttel Ports weiter auf Investitionskurs

 

Staatssekretär Frank Nägele (m) mit Hafen-Chef Frank Schnabel (links) und hafen-Eigner Schramm bei der Einweihung der neuen Kaigleise
Brunsbüttel Ports hat insgesamt 15 Millionen Euro investiert, um den mittleren Universalliegeplatz im Elbehafen noch leistungsfähiger zu machen. Rund 1,35 Millionen Euro der Summe fördert das Land Schleswig-Holstein aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft. Jetzt ist die Maßnahme abgeschlossen. Im Zuge des Ausbaus sind Spundwand und Kranbahnschienen erneuert sowie 800 Meter zusätzliche Bahngleise verlegt worden. Dadurch ist ab sofort der direkte Umschlag vom Schiff auf den Zug möglich. 

Darüber berichtet morgen unter anderem ausführlich die Dithmarscher Landeszeitung (DLZ) des Verlags Boyens Medien.

Meyer: GDL droht zum Unwort des Jahres zu werden

Abgestellte Personenzüge stehen am 05.05.2015 im ehemaligen Güterbahnhof in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Die Lokführergewerkschaft GDL will im eskalierenden Tarifkonflikt mit der Bahn den Schienenverkehr in Deutschland für fast eine Woche lahmlegen. Foto: Jens Büttner/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Die Lokführer streiken erneut – dieses Mal wohl über die Pfingstfeiertage. Der Ausstand mit offenem Ende soll um 2.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch im Personenverkehr beginnen. Bereits an diesem Dienstag um 15.00 Uhr legen die Lokführer im Güterverkehr die Arbeit nieder. Das teilte die Lokführergewerkschaft GDL am Montag in Frankfurt mit. Das Streikende will die Gewerkschaft erst 48 Stunden vorher nennen, ein unbefristeter Streik sei das nicht. Die GDL strebt nach internen Angaben eine längere Dauer an als bei der vorangegangenen Streikrunde. Damit wären auch die Pfingsttage betroffen.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte zur erneuten Streik-Androhung (Soundpfeil klicken):


Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand im Personenverkehr zu Ende gegangen. Es war der bisher längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG. Nach erneut gescheiterten Gesprächen vom Wochenende hatte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber von der GDL einen Streikverzicht verlangt. Nur eine Schlichtung über alle strittigen Fragen könne jetzt noch weiterhelfen.

Die Verhandlungen sind kompliziert, weil die GDL Tarifverträge auch für Berufsgruppen erreichen will, die bislang allein von der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG vertreten worden sind, die bei der Bahn kurz vor einem Abschluss steht. Die Bahn will unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden. Die GDL strebt zunächst eine Einigung über die künftige Tarifstruktur an und will erst danach in einer Schlichtung über Geld, Arbeitszeit und Überstundenbegrenzung sprechen.

Presserelevante Wirtschaftsthemen heute…

In Hamburg präsentieren heute die Wirtschafts- und Umweltminister aus Hamburg und Schleswig-Holstein das Enegiewende-Projekt „New 4.0“, mit dem sich beide Länder gemeinsam um eine Bundesförderung im Rahmen des „Schaufensters intelligente Energien“ bewerben. Dazu tagt im Hamburger Rathaus das so genannte Steering Commitee.

Pressekonferenz mit Minister Meyer und Senator Hoch: 11 Uhr im Rathaus, Raum 151

Weitere Themen heute: 15 Uhr symbolische Einweihung neuer Kaigleise in Brunsbüttel sowie ab 18 Uhr in Itzehoe (IZET) Sitzung der Volksinitiative A 20.

Ausblick auf morgen: ab 10 Uhr Sitzung des Verwaltungsgerichts Schleswig über Klagen gegen die Schließung des Hafens Friedrichskoog.

Einigung im Tauziehen um Tönnies-Konzern?

toennies_fleischIm Streit um die Vorherrschaft über Deutschlands größten Fleischkonzern, die Tönnies-Gruppe, arbeiten beide Parteien an einer außergerichtlichen Einigung. Das berichteten heute die «Neue Osnabrücker Zeitung» (NOZ) und das «Handelsblatt». Eine neue Familienholding soll den Machtkampf beenden, bestätigte ein Sprecher von Clemes Tönnies am Nachmittag. Danach befinden sich die beiden Gesellschafter Clemens und Robert Tönnies in Gesprächen über eine Neuordnung der Gruppe. Beide sollen künftig als gleichberechtigte Gesellschafter die Familien-Holding führen.

Erst im März hatte die Unternehmensgruppe Tönnies die Rüdiger Thomsen Schlacht- und Zerlegebetriebe aus Bad Bramstedt und Kellinghusen übernommen. Dort sind 85 Mitarbeiter beschäftigt.

Ziel der außergerichtlichen Gespräche sei es, Fragen zur Nachfolge, zu Beteiligungen und zur operativen Führung zu beantworten und damit die jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zu beenden. Clemens Tönnies hatte beiden Medien die bisher geheimen Gespräche bestätigt: «Ich bin hoffnungsfroh, dass wir das hinkriegen.» Zu den Verhandlungsfragen zählt auch der Umgang mit der bisher Clemens Tönnies privat gehörenden Zur Mühlen-Gruppe («Böklunder»). Zur Mühlen (2000 Mitarbeiter, 600 Millionen Euro Umsatz) soll in die gemeinsame Holding eingebracht werden. Grundlage sei eine «faire Bewertung» des Wurst-Herstellers.

Zuletzt standen sich beide Parteien am 20. April vor dem Bielefelder Landgericht gegenüber. Robert Tönnies verlangte dort, eine Übertragung von Unternehmensanteilen an seinen Onkel Clemens wegen groben Undanks rückabzuwickeln. Damit würden die Machtverhältnisse im Konzern kippen, nachdem Clemens Tönnies bereits das doppelte Stimmrecht verloren hatte. Clemens Tönnies, auch Aufsichtsrats-Chef beim Fußballclub Schalke 04, wehrte sich gegen die Vorwürfe.

Prokon vor Übernahme durch EnBW?

 

 Mit der Übernahme des insolventen Windkraftunternehmens Prokon will der drittgrößte deutsche Energiekonzern sich in Richtung Erneuerbare Energien neu ausrichten. Ob das klappt, entscheidet aber erst eine Prokon-Gläubigerversammlung im Juli

Der Energieversorger EnBW will die insolvente Windenergie-Firma Prokon für rund eine halbe Milliarde Euro übernehmen. Das Unternehmen reichte nach einer Mitteilung vom gestern Abend ein verbindliches Angebot zum Erwerb sämtlicher Prokon-Anteile ein. Der Gläubigerausschuss des Unternehmens in Itzehoe (Schleswig-Holstein) habe EnBW als «bevorzugten Investor» ausgewählt, teilten das Unternehmen und der Prokon-Insolvenzverwalter mit. EnBW lädt für heute zu einer Telefonkonferenz über ihre Pläne ein.

Der angebotene Kaufpreis umfasse einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag, teilte EnBW mit. Das Handelsblatt hatte am Montag unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, dass EnBW ein Angebot über 500 Millionen Euro unterbreiten wolle. Zuvor hatte auch der Hamburger Solar- und Windparkbetreiber Capital Stage ein Angebot für 94,9 Prozent der Prokon-Anteile gemacht. «Wir bedauern diese Entscheidung», kommentierte Felix Goedhart, Vorstandsvorsitzender der Capital Stage AG, die Entscheidung zugunsten von EnBW.

Mit der Entscheidung des Gläubigerausschusses ist aber nicht endgültig entschieden, ob der drittgrößte deutsche Energiekonzern EnBW auch neuer Prokon-Inhaber wird. Erst eine Gläubigerversammlung Anfang Juli stimmt darüber ab, ob Prokon in eine Genossenschaft mit vielen Anteilseignern umgewandelt oder gänzlich veräußert werden wird.

Passen würde die Prokon-Übernahme aber in die Strategie des Karlsruher Unternehmens, dass sich vom Atomkonzern zum Ökostromanbieter wandeln will. «Mit einem Erwerb der Prokon würde EnBW einen großen Schritt im Hinblick auf ihre strategischen Ausbauziele im Bereich der Erneuerbaren Energien machen und ihr Wachstum in diesem Bereich deutlich beschleunigen», schrieb EnBW zu seinen Übernahme-Absichten.

Meyer zum Bahnstreik-Ende: Nicht erneut die Zumutbarkeits-Grenze überschreiten

BahnDer achte Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn ist vorbei. Der bisher längste Ausstand der Lokführergewerkschaft GDL sei wie geplant heute früh um 9.00 Uhr beendet worden, sagte ein Sprecher der GDL in Frankfurt am Main. Nach Angaben der Bahn wird es aber noch eine Weile dauern, bis der bundesweite Zugverkehr wieder normal rollt. Am Sonntag bleibt noch vor allem im Fernverkehr ein Ersatzfahrplan in Kraft. «Im Laufe des Sonntagnachmittags soll bereits ein Großteil der Züge wieder regulär fahren», betonte die Bahn in ihrem Verkehrskonzept.

Die GDL plant vorläufig keine weiteren Bahnstreiks. «Das Land und die Bahnkunden haben jetzt eine Pause verdient – und die Bahn eine Nachdenkpause zum Reagieren», sagte GDL-Chef Claus Weselsky der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer appellierte vor diesem Hintergrund vor allem an die GDL, die Grenze des Zumutbaren, die vergangene Woche überschritten worden sei, nicht erneut auszureizen.

Meyer sagte (Audiopfeil klicken):

Meyer: Wir brauchen Ferienwohnungen – auch in reinen Wohngebieten

 

Eine Bundesrats-Initiative will Vermietung von Ferienappartments in reinen Wohngebieten erlauben. Eine Neuregelung gibt es frühestens Ende des Jahres. Dazu berichtet das Flensburger Tageblatt:

Die Rechtswidrigkeit zahlloser Ferienwohnungen in Schleswig-Holstein lässt sich frühestens Ende des Jahres abstellen. So lautet die Prognose von Experten im Wirtschafts- und Innenministerium in Kiel.

Bis dahin könnte eine für den Tourismus im Norden wichtige Änderung der Baunutzungsverordnung in Kraft getreten sein. Sie soll die bisher rechtlich nicht vorgesehene Existenz von Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten ausdrücklich ermöglichen. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) kündigte an, die Kieler Koalition werde eine entsprechende Bundesrats-Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützen.

Meyer sagte dem Tageblatt (Audiopfeil klicken):

Das Problem ist in beiden Küstenländern das Gleiche, war aber von Klägern aus Mecklenburg-Vorpommern bis zum Bundesverwaltungsgericht ausgefochten worden. Anwohner aus einem reinen Wohngebiet fühlten sich davon gestört, dass in ihrer Nachbarschaft Wohnungen von ständig wechselnden Urlaubern bevölkert werden. Die Bundesverwaltungsrichter gaben ihnen 2013 Recht. Daraufhin gingen auch in Schleswig-Holstein vereinzelt Bürger in Küstenorten juristisch gegen Ferienwohnungen in Wohngebieten vor, unter anderem auf Fehmarn und in Heiligenhafen.

Touristiker versetzt das in Alarmstimmung. Allen voran Wirtschaftsminister Meyer, im Ehrenamt zugleich Präsident des Deutschen Tourismusverbands. „Ferienwohnungen haben für Schleswig-Holstein eine enorme Bedeutung“, sagt er. „Deshalb brauchen wir für bestimmte Gemeinden eine saubere Regelung.“ In einzelnen Ferienorten machen Ferienwohnungen bis zu 80 Prozent aller Unterkünfte aus. Landesweit entfallen von rund 318.000 Gästebetten rund 192.000 auf Ferienwohnungen und teils Ferienhäuser.

Wie viele davon in reinen Wohngebieten liegen, ist bisher nicht bekannt. Bis zum 8. Juni sollen die für die Bauaufsicht zuständigen Kreise dazu eine Übersicht zusammenstellen. Insider gehen jedenfalls von einer nicht gerade geringen Zahl aus und sprechen seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von einer „hochbrisanten Angelegenheit“.

Dass das Problem nicht schon früher Wellen geschlagen hat, erklären sie schlicht mit dem Umstand „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Gerade in Schleswig-Holstein liegt ein überproportional hoher Anteil der Ferienwohnungen in normalen Einfamilienhäusern, weil sich viele Bürger in Küstenregionen damit ein Zubrot verdienen.

Meyer betont, er habe der Landesregierung in Schwerin bereits im vergangenen Jahr zugesagt, deren Bundesrats-Initiative zu unterstützen. Demgegenüber hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, Meyer Passivität vorgeworfen. „Wegen der Untätigkeit des Kieler Wirtschaftsministeriums wird es bis zur Feriensaison auch in diesem Jahr noch keine Rechtssicherheit für die Besitzer von Ferienwohnungen geben“, hatte Callsen beklagt.

Auch der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags sah jetzt die Notwendigkeit, noch einmal Druck zu machen: Auf Initiative der FDP beschloss er – mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen –, die Landesregierung solle sich im Bundesrat für die Änderung der Baunutzungsverordnung einsetzen.

In Meyers Ministerium verweist man darauf, dass der Fahrplan zu einer Lösung von weiteren Mitspielern beeinflusst wird. Der Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrates habe auf Antrag Baden-Württembergs beschlossen, die Abstimmung über die Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns auf den Herbst 2015 zu vertagen.

Grund sei „der Wunsch, zunächst die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Fachkommission Städtebau abzuwarten, die ihre Tätigkeit im Herbst abschließen und das Ergebnis der Bauministerkonferenz vorlegen wird“. Deshalb könne die Baunutzungsverordnung in veränderter Form frühestens zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Meyer zur Pkw-Maut: Wir setzen auf die Rechts-Prüfung durch die EU

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Lkw-Mautbruecke an der A7

Der Bundesrat hat heute das umstrittene CSU-Wunschprojekt Pkw-Maut durchgewunken. Damit nahmen die Gesetze von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die letzte parlamentarische Hürde und sind nun endgültig beschlossen.

Weil Schleswig-Holstein das Gesetz nur noch hätte verzögern, aber keinesfalls mehr verhindern können, gab Ministerpräsident Torsten Albig seine bisherige Blockadehaltung schließlich auf.

Dazu sagte Albigs Verkehrsminister Reinhard Meyer heute in Kiel (Audiopfeil klicken):

Starten soll die Maut 2016, an einem noch nicht genannten Termin. Sie gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen. Inländer entrichten im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Sie sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück bekommen.

Die CSU hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen.

Meyer: Her mit dem Handelsabkommen – aber unter 3 Bedingungen

Die EU sollte nach Ansicht des Kieler Wirtschaftsministers Reinhard Meyer ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen, bevor China das tut. Allerdings seien klare Bedingungen zu erfüllen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Rande der am Freitag in Osnabrück endenden Konferenz der Verbraucherschutzminister. So dürften Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutzstandards nicht gesenkten werden. Zudem müssten einem solchen Abkommen die Parlamente und auch der Bundesratzustimmen, damit es eine demokratische Legitimation bekommt.

Meyer sagte der dpa weiter (Audiopfeil klicken):


Im Hinblick auf rechtliche Auseinandersetzungen sollte mit den USA ein Handelsgerichtshof eingerichtet werden, der seine Entscheidungen offen kommuniziert, sagte Meyer. Dieser Vorschlag von Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) sei der richtige Weg, statt Entscheidungen Schiedsgerichten zu überlassen, die nicht transparent arbeiteten. 

«Die Grundlage des Wohlstandes in Deutschland haben wir durch den Freihandel erzielt», sagte Meyer. «Das Exportmodell Deutschland funktioniert nicht nur bei großen Unternehmen, sondern auch bei den vielen kleineren und mittleren, wie wir sie in Schleswig-Holstein haben. Davon profitieren die Arbeitnehmer, dadurch entstehen Arbeitsplätze.»

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus