Die bisherigen Vorschriften zu Sozialleistungen nach Hartz IV im Rahmen des Sozialgesetzbuches (SGB II) sollen in Zukunft deutlich entschlackt werden: Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gaben heute bei ihrer Herbstkonferenz in Münster einem entsprechenden Antrag aus Schleswig-Holstein statt. Nur ein Bundesland stimmte dagegen. „Damit ist eine wichtige Weiche dafür gestellt, dass sich unter anderem getrennt lebende Eltern in Zukunft nicht mehr mit teils hundertseitigen Bescheiden auseinandersetzen müssen, sondern mit großzügigen Pauschal-Regelungen rechnen können“, sagte Arbeitsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute (6. Dezember) am Rande der Konferenz in Münster.

Nach den Worten von Rohlfs verursache das derzeitige komplexe Regelwerk im SGB II einen enormen Verwaltungsaufwand und habe unter anderem zu einer ungeheuren Flut an Klagen und Widersprüchen geführt. „Alle Betroffenen können deshalb froh sein, dass unser Antrag auf breite Zustimmung gestoßen ist“, so der Staatssekretär. Ziel sei vor allem, dass die Bescheide künftig verständlicher und nachvollziehbarer werden. „Und wir erwarten nun, dass der Bund dem breiten  Ländervotum entspricht und die erforderlichen Änderungen zügig umsetzt“, so Rohlfs.

Der Staatssekretär sagte am Rande der Konferenz weiter

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Die vorgeschlagenen Vereinfachungen beziehen sich unter anderem auf die Abschaffung so genannter temporärer Bedarfsgemeinschaften, bei denen ein minderjähriges Kind getrennt lebender Eltern beiden elterlichen Haushalten zuzuordnen ist. Rohlfs: „Die Leistungen sind aktuell nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen und damit muss zum Teil geradezu minutiös ausgerechnet und nachgewiesen werden, wie viele Tage und Stunden im Monat ein Kind bei welchem Eltern- oder Großelternteil ist. Und das hat stetige Anpassungen der Leistungsbescheide zur Folge. Allein die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit haben für solche Fälle einen Umfang von zwölf Seiten. Diesen Unsinn wollen wir nun stoppen und durch Pauschal-Regelungen vereinfachen.“

Neuer Anreiz des Landes für Gründungswillige: Wer in Schleswig-Holstein einen Meisterbetrieb gründet oder übernimmt, bekommt diesen Schritt mit bis zu 10.000 Euro versüßt. Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz jetzt in Kiel mitteilte,  liegt nun ein Konzept für die Einführung der so genannten Meistergründungsprämie vor. Am 1. Dezember wird sich der Landtag mit dem Thema befassen – die Zustimmung gilt allerdings schon jetzt als sicher. Anschließend wird das Wirtschaftsministerium eine Richtlinie erstellen und mit den Handwerkskammern ein Verfahren zum Umgang mit den Anträgen verabreden. „Ich rechne also nicht damit, dass vor April Anträge gestellt werden können“, sagte Buchholz und freute sich über die rasche Umsetzung. Denn: Ursprünglich war die Einführung der Meistergründungsprämie erst für 2020 geplant

Buchholz sagte weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Wer erstmalig ein Meisterunternehmen gründet, übernimmt oder aktiver Mitunternehmer wird, hat künftig in einer ersten Stufe Anspruch auf eine Förderprämie von 7500 Euro. Weitere 2500 Euro gibt es, wenn nach drei Jahren ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz geschaffen wird. Damit soll laut Buchholz unter anderem eine gewisse Nachhaltigkeit gewährleistet werden.

Hintergrund: Der Anteil der Betriebsinhaber im Land, die über 50 Jahre alt sind, liegt laut Handwerkskammer Schleswig-Holstein bereits bei 53 Prozent. In den kommenden Jahren steht somit ein Großteil der Unternehmen vor einer möglichen Übergabe. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Meister seit 2004 bundesweit. Von meistergeführten Unternehmen erhofft sich das Land eine höhere Überlebenswahrscheinlichkeit und Ausbildungsbereitschaft sowie Innovationsfähigkeit. „Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Fachkräftemangels sollten Meistergründungen deshalb gezielt gefördert werden“, sagt Buchholz.

Darum wird das Land im ersten Jahr der Einführung eine Million Euro investieren, nach Etablierung des Programms ist mit einer Steigerung in den kommenden zwei Jahren auf jeweils rund 2,1 Millionen Euro sowie ab dem vierten Jahr auf 2,7 Millionen Euro zu rechnen. Buchholz: „Wir gehen von insgesamt rund 275 Meistergründungen im Jahr aus“.

„Wir freuen uns wahnsinnig darüber, dass die Prämie eingeführt werden soll“, sagte gegenüber den „Lübecker Nachrichten“  Andreas Katschke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck. Das Konzept sehe alles vor, wie die Kammer es sich gewünscht habe. „Die Prämie hat eine sehr großzügige Höhe, auch mit dem zweistufigen Modell können wir sehr gut leben.“

Aktuell gibt es im echten Norden 19.113 Handwerksfirmen. Der Großteil davon sind Unternehmen im Bauhauptgewerbe oder im Aus¬baugewerbe. An dritter Stelle stehen die Handwerke für den privaten Bedarf, wie zum Beispiel Friseure.

Die meisten selbstständigen Handwerksunternehmen im Land gibt es im Kreis Pinneberg (elf Prozent) sowie in den Kreisen Segeberg und Rendsburg-Eckernförde (jeweils zehn Prozent). Die wenigsten Handwerksunternehmen sind dagegen in den Kreisen Steinburg, Plön und Dithmarschen (jeweils fünf Prozent) sowie in den kreisfreien Städten Neumünster und Flensburg (jeweils zwei Prozent) ansässig.

Um Ideen und Strategien zu entwickeln, wie angesichts von Klimawandel und knappen Rohstoffen die Energiewende vorangetrieben werden kann, treffen zur Stunde in Kiel rund 100 herausragende Energie-, Klima- und Nachhaltigkeitsforscher zusammen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat für den vom Land geförderten Fachkongress „Future Energies Science Match“, zu dem rund 800 Teilnehmer angereist sind, die Schirmherrschaft übernommen. „Es muss uns gelingen, Bereiche wie Infrastruktur, Speichertechnik, Energieerzeugung und Verbrauch noch enger und effizienter zusammenzuführen“, sagte Günther heute zur Eröffnung der Konferenz. Auch für Schleswig-Holstein sei die Energiewende von enormer Bedeutung. „Saubere Energie ist ein großer Zukunftsmarkt“, so Günther.

Nach den Worten von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, der an einer der Posiumsdiskussionen teilnahm, ist vor allem ein verbesserter Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft der wesentliche Erfolgsfaktor: Als Beispiel nannte er das Projekt „Campus 100“ der Fachhochschule Westküste in Heide (Kreis Dithmarschen). Dort werde die Energiewende mit praxisorientierter Forschung vorangetrieben. „Unser Ziel ist es, ein Forschungs- und Transferzentrum aufzubauen, das die Energiewende begleitet“, so Buchholz. Themen des Kongresses in der Kieler Sparkassenarena sind neben Zukunftsfragen der Mobilität, der effizienten Energiespeicherung und -erzeugung auch der digitale Wandel der Branche und eine leistungsstarke Infrastruktur.

Sowohl Günther als auch Buchholz appellierten an Forschunseinrichtungen wie Unternehmen, das vom Land eingerichtete „Innovations- und Technologieforum SH“ als zentrale Austauschplattform zu nutzen. „Mit solchen Angeboten können wir Hemmnisse im Wissenstransfer rasch identifizieren und beseitigen“, so Buchholz.  Zudem sei im kommenden Jahr in Kiel die Einrichtung eines Qualitätszirkels der Technologietransferbeauftragten aller Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kammern und Förderinstitute geplant, um eine noch bessere Vernetzung aller Akteure zu gewährleisten.

Hier die Podiumsdiskussion in voller Länge:

Mit Blick auf den hohen Fachkräftebedarf der Energiebranche mahnte Buchholz: „Wir müssen und werden im Schulterschluss mit der Branche bedarfsgerechte Qualifizierungsangebote und berufsbegleitende Weiterbildungsformate schaffen. Und wir brauchen einen schnelleren Wissenstransfer, wobei wir ein besonderes Augenmerk auf die Speicher- und Sektorenkopplung legen müssen, die sowohl im gewerblichen als auch im akademischen Bereich unterrepräsentiert sind.“

Nach Angaben von Schleswig-Holsteins Energie-Staatssekretär Tobias Goldschmidt hat Schleswig-Holstein bei der Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien die 100-Prozent-Grenze längst übersprungen. Der nächste Schritt sei die Übertragung dieses Erfolges auf alle Energiesektoren. „Wir erleben gerade eine Transformation unserer analogen Energiewelt in eine digitale vernetzte Welt. Das Future Science Match ist genau der richtige Ort, um diesen Wandel zu gestalten“, so Goldschmidt.

Leistungsschau des schleswig-holsteinischen Handwerks am Abend im Gästehaus der Landesregierung: Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz verlieh als Schirmherr den diesjährigen Förderpreis Handwerk der Volks- und Raiffeisenbanken.  Unter den 20 Bewerbungen wählte die Jury das Flensburger Metallbau-Unternehmen „Activ Marine GmbH“ auf den mit 7.000 Euro dotierten ersten Platz. Den zweiten Platz (je 4.000 Euro) teilen sich in diesem Jahr die „MC Bau GmbH“ aus Arlewatt und Elektro Obernauer aus Ladelund (beides Nordfriesland).

Zur Bedeutung des Preises und zum ersten Preisträger sagte Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Die „Active Marine GmbH“ konnte bei der Jury, die aus Vertretern von Handwerkskammer, Wirtschaftsministerium und VR-Banken besteht, mit seinem integrativen Ausbildungskonzept sowie mit der unternehmerischen Gesamtleistung punkten. Nachdem es immer problematischer wurde, geeignete Auszubildende für den Beruf der Fachkraft für Metalltechnik zu begeistern und die Ausbildungsplätze nicht mehr besetzt werden konnten, kann das Unternehmen im Jahr 2018 insgesamt neun Auszubildende und Einstiegsqualifikanten zählen. Allesamt  haben einen Flüchtlingshintergrund. Die chancen-orientierte und vorurteilsfreie Herangehensweise an die Azubi-Suche und die gelungene Integration Jugendlicher und junger Erwachsener mit Flüchtlingshintergrund hat die Jury überzeugt.

Die Firmen-Fahrzeugflotte von Elektro Obernauer wird seit 2014 sukzessive auf vollelektrische Fahrzeuge umgestellt. So nutzt das Unternehmen den vor Ort reichlich produzierten Strom und kann sauber und lautlos, nachhaltig und zukunftsweisend durch Schleswig-Holstein zu seinen Kunden fahren. Der Einsatz von batterieelektrischen Nutzfahrzeugen ist in diesem Umfang in der Region selten und so konnte das Unternehmen mit seinem innovativen Vorhaben bei der Jury punkten. Neben der Einsparung von Betriebskosten durch geringere Steuerbelastung, geringeren Wartungsaufwand und reduzierte Treibstoffkosten, steht der Aspekt des Umweltschutzes an oberster Stelle für das Unternehmen. Es hilft gleichzeitig dem Kreis Nordfriesland bei der Erreichung seines Ziels, bis 2020 Deutschlands klimafreundlichster Landkreis zu werden.

Die inhabergeführte MC Bau GmbH konnte die Jury mit einer vorbildlichen Unternehmensentwicklung seit ihrer Gründung im Jahr 2008 überzeugen. Viele Aspekte, wie der Einsatz von zukunftssicheren Energieformen beim Neubau und die beispielhaften Lösungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes trugen zur Prämierung des Unternehmens bei. Ganz besonders herausragend ist die hohe Mitarbeiterbindung. In kürzester Zeit ist es dem Unternehmen gelungen, über 50 Angestellte und davon acht Auszubildende zu führen. Durch die Familienfreundlichkeit sowie gemeinsame und die Gemeinschaft fördernde Aktivitäten, konnte die Fluktuation auf ein minimales Niveau gesenkt werden. Dieses dadurch gewachsene Team bildet, zusammen mit einem kompetenten handwerklichen Netzwerk aus der unmittelbaren Region für die MC Bau GmbH das Fundament partnerschaftlicher Kooperationen.

Buchholz zeigte sich von den Bewerbungen der Betriebe beim VR-Förderpreis Handwerk begeistert. „Sie bestätigen die Vielfalt des Handwerks, seine Leistungsfähigkeit, die Kreativität und das soziale Engagement: Der Wettbewerb hat gezeigt, dass das Handwerk breit aufgestellt ist. Das traditionelle Handwerk stellt unter Beweis, dass es in der Lage ist, auf geänderte Rahmenbedingungen zukunftsorientiert und flexibel zu reagieren – sei es durch beispielhafte Lösungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes, erfolgreiche unternehmerische Entwicklungs-konzepte oder innovative Personal-Qualifizierungskonzepte. Das zeichnet vorbildlich geführte Unternehmen aus. Das Handwerk ist unverändert ein aktiver und dynamischer Bestandteil des schleswig-holsteinischen Mittelstandes.“ Buchholz begrüßte es, dass durch den VR-Förderpreis Handwerk auf die besonderen Leistungen und den Stellenwert des Handwerks aufmerksam gemacht wird und dankte Volks- und Raiffeisenbanken dafür.

Als Vertreter der Volksbanken Raiffeisenbanken gratulierte Dr. Michael Brandt den ausgezeichneten Unternehmern: „Die Betriebe leisten hervorragende Arbeit und stärken als Arbeitgeber unsere Region. Die zahlreichen Bewerbungen, die uns erreicht haben, sind Abbild des vielfältigen, florierenden Handwerks in Schleswig-Holstein. Die Preisträger verkörpern die Exzellenz des Mittelstandes in der Region“, so Dr. Brandt.

Günther Stapelfeldt, Präsident der Handwerkskammer Schleswig-Holstein, stellte die Bedeutung des Förderpreises für die öffentliche Wahrnehmung des Handwerks heraus. „Dieser Preis zeigt Jahr für Jahr auf beeindruckende Weise, was das Handwerk ausmacht: Vielfalt, Ideenreichtum, Modernität.“ Die diesjährigen Preisträger hätten innovative Konzepte für Themen entwickelt, die die gesamte Wirtschaft bewegen. „Damit haben sie einmal mehr bewiesen, wie zukunftsorientiert das Handwerk ist und welchen hohen Stellenwert es in der deutschen Wirtschaft hat“, so Stapelfeldt.

Warmer Regen für die Weiterbildungs-Beratungsangebote der Volkshochschulen in Kiel und Lübeck sowie anderer Träger: Arbeits-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs übergab heute in Kiel an Karsten Schneider und Anke Bruhns (Lübeck) vom Landesverband der Volkshochschulen einen Förderbescheid über 360.000 Euro. Damit können die beiden VHS-Standorte ihre Weiterbildungs-Beratungen für die kommenden drei Jahre weiterfinanzieren.  Für drei weitere Trägereinrichtungen, das verdi-Forum sowie die Wirtschaftsförderung Nordfriesland  in Husum und die egeb in Brunsbüttel gab es zusammen weitere 540.000 Euro zur Aufrechterhaltung ihrer Angebote.

Wie Rohlfs bei der Übergabe der Bescheide sagte, stehen derzeit neun Weiterbildungsberaterinnen und –berater in Schleswig-Holstein zur Verfügung, um Bürger an insgesamt 17 Standorten individuell und anbieterneutral zu allen Aspekten der Weiterbildung, Kompetenzentwicklung sowie den Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten von Weiterbildungsmaßnahmen zu informieren. Die Weiterbildungsberater führen auch die für die Bildungsprämie des Bundes obligatorischen Beratungen durch.

„Gerade mit der Digitalisierung kommen neue Herausforderungen auf jeden von uns zu. Wer im Berufsalltag mit all diesen Veränderungen Schritt halten will, sollte sich regelmäßig weiterbilden – Beratungsangebote können diesen ersten Schritt erleichtern“, sagte Rohlfs. Deshalb unterstütze das Land seit 2015 aktiv die Weiterbildungsberatung. Die Weiterbildungsberatung informiere gratis, unabhängig und zielgenau über berufliche Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten und helfe dabei, sich in der Vielfalt der Angebote zu orientieren

Mehr Informationen unter: www.weiterbilden-sh.de

Angesicht der im September erstmals in Schleswig-Holstein erreichten Rekord-Zahl von über einer Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (1.003.800) zeigt sich Arbeits- und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz mit der derzeitigen Konjunktur- und Beschäftigungslage im Land hoch zufrieden: „Einen solchen absoluten Rekord-Wert hatten wir seit Einführung der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit noch nie zu verzeichnen.“ Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei seit 2005 stetig gewachsen – abgesehen von einer Delle im Jahr 2009 infolge der Finanzkrise. Nach den Worten von Buchholz ist dies vor allem den leistungsstarken und investitionsbereiten Mittelstandsunternehmen in Schleswig-Holstein zu verdanken.

Im Gespräch mit Journalisten kündigte Buchholz außerdem an, über die Arbeits- und Sozialministerkonferenz die Hartz-IV-Vorschriften zu entrümpeln (Audio starten – „im Browser anhören“:

Zugleich machte Buchholz deutlich, dass die Landesregierung die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik flankiere. Dies geschehe unter anderem durch das Landesprogramm Arbeit mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). „Hier fördern wir beispielsweise Modellprojekte zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt oder unterstützen die Weiterbildung für Beschäftigte im Rahmen des Weiterbildungsbonus“, so der Minister. Gleichzeitig appellierte er an die Unternehmen, die ab dem kommenden Jahr mit dem Start des Teilhabe-Chancengesetzes vorgesehene Förderung bestimmter Gruppen von Langzeitarbeitslosen aktiv zu nutzen.

Nach den heute vorgelegten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sank die Zahl der Arbeitslosen im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,6 Prozent (- 10.200) auf aktuell 77.700 Arbeitslose. Besonders deutlich ging die Zahl in der Gruppe der Langzeitarbeitslosen (-15,8 Prozent oder -4.983) und der älteren Arbeitslosen über 50 Jahre (-9,6 Prozent oder -2.792) zurück. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,0 Prozent.

Die hervorragende Situation am Arbeitsmarkt ist laut Buchholz auch ein Ergebnis der Hartz IV Reformen vor gut 13 Jahren. Allerding habe sich Hartz IV in Teilen zu einem „komplexen bürokratischen Monster“ entwickelt, das kaum noch zu begreifen sei und teils Bescheide von über 100 Seiten Länge produziere. Folge: Ende 2017 waren bundesweit rund 176.000 Klagen und gut 184.000 Widersprüche anhängig.

Schleswig-Holstein werde darum auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am 5. und 6. Dezember in Münster erste Vorschläge zur Entbürokratiserung machen – unter anderem bei den temporäen Bedarfsgemeinschaften. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen ein minderjähriges Kind getrennt lebender Eltern dauerhaft beiden elterlichen Haushalten zuzuordnen ist, weil es sich regelmäßig bei Vater oder Mutter aufhält.

Buchholz: „Die Aufteilung der Leistungen für das Kind sind in der Regel auf sechs Monate befristet und anhand der tatsächlichen Verhältnisse zu beurteilen – es wird also mit einem Wahnsinns-Aufwand akribisch ermittelt, wie viele Tage im Monat ist das Kind bei welchem Elternteil oder bei den Großeltern an- oder abwesend ist.“

Dies habe stetige Anpassungen der Leistungsbescheide zur Folge, sobald sich die Verhältnisse ändern. Darum werde Schleswig-Holstein die Abschaffung der temporären Bedarfsgemeinschaften beantragen und auskömmliche „Pauschalen“ vorschlagen. Dies könne zwar möglicherweise zu höheren Kosten führen, sei aber aber am Ende nicht nur lebensdienlicher, sondern gemessen am bisherigen Verwaltungsaufwand ökonomisch auch sinnvoller, so der Minister.