Morgen Sondersitzung des Husumer Kreistags zur Marschbahn – Buchholz erwartet Besserungskonzept der DB

Das Vorgehen ist jeden Morgen dasselbe. Zumindest werktags: Kaum klingelt der Wecker um 5 Uhr fällt der Blick von Achim Bonnichsen aufs Handy. «Hiobsbotschaften» checken, die er als Sprecher der Marschbahnpendler direkt auf sein Mobiltelefon geschickt bekommt. Diese postet er dann umgehend in die Facebook-Gruppe «NOB Pendler Husum-Westerland», in der mehr als 4000 Menschen organisiert sind, die täglich mit der Bahn vom Festland auf die Insel Sylt pendeln.

Bonnichsen ist ein großer Mann mit festem Blick und Händedruck. Seit mehr als 30 Jahren pendelt der Fliesenlegermeister nach Sylt, wo seine Familie einen Fliesenbetrieb hat. Gewohnt hat er auf der Insel nie. Er wirkt wie ein Mann, den nichts so leicht aus der Ruhe bringt. Spricht man den 51-Jährigen aber auf die Situation bei der Marschbahn an, kann er sich schnell in Rage reden.

Überfüllte Züge, Verspätungen, Ausfälle und das Gefühl, dass sich niemand verantwortlich fühlt, die Situation wirklich zu ändern. Viele Pendler leiden unter der Situation.

Rückblende: Vor gut einem Jahr, am 10. November 2016, hatte der damalige Streckenbetreiber Nord-Ostsee-Bahn (NOB) alle Wagen auf der sogenannten Marschbahn stillgelegt, weil eine Kupplung defekt war. Von den daraus resultierenden Beeinträchtigungen waren tausende Pendler und viele Urlauber betroffen. Die Deutsche Bahn übernahm die Strecke im Dezember 2016 und stellte ein Ersatzkonzept auf die Beine. Seit Mitte November dieses Jahres sollten die Züge eigentlich wieder planmäßig rollen. Doch dies ist nur eingeschränkt der Fall, Verspätungen und auch Zugausfälle gibt es weiterhin.

Auf einer Sondersitzung des Kreistags von Nordfriesland soll nun morgen über die Situation bei der Marschbahn beraten werden. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat sein Kommen angekündigt. Der Minister erwartet von der Deutschen Bahn (DB) vor allem Antworten auf die Frage, warum es trotz der reparierten Kupplungen der 90 Marschbahn-Waggongs weiter zu Problemen kommt und wie die DB Regio an der Stelle besser werden will. Vor allem muss die DB nach Ansicht von Buchholz ein überzeugendes Instandhaltungskonzept vorlegen und für mehr Verlässlichkeit und Qualität auf der Strecke sorgen. Bislang laufe es einfach alles andere als gut.

Buchholz sagte weiter (Audio starten – „in browser anhören“)

Das sehen auch die Pendler so. Im Gegensatz zu «normalen» Pendlern können die Sylt-Pendler bei Zugausfällen nicht auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen. «Wir haben keine Alternative», schimpft Bonnichsen. Wenn die Bahn den Zugverkehr wegen Sturms in ganz Norddeutschland vorsichtshalber einstellt oder in der Nähe von Hamburg ein Zug entgleist – die Pendler sitzen fest. Die Pendler rund um Bonnichsen wollen daher gerne, dass ein Ersatzzug plus Lokführer in Westerland oder Niebüll stationiert wird. Wenn dann der Zugverkehr weiter südlich ausfällt, kämen die Pendler wenigstens zur Arbeit und auch wieder zurück.

«Wir brauchen Hilfe», stellt Bonnichsen fest. Man könne sich auf nichts anderes mehr konzentrieren als auf die Frage, ob die Bahn pünktlich und man rechtzeitig bei der Arbeit sei oder ob die Kita auf dem Festland noch zu Öffnungszeiten erreicht werde.

«Wegen dieser psychischen Belastung sind sehr viele krank geworden», sagt der 51-Jährige. Mit Folgen nicht nur für die Betroffenen, sondern auch die Betriebe auf der Insel, die auf die Arbeitskräfte vom Festland angewiesen sind. «Wir haben eine massive Abwanderung von Fachkräften, die sich auf dem Festland was suchen», sagt Bonnichsen.

Ein Problem, das auch Karl Max Hellner kennt. Hellner besitzt sieben Modehäuser auf Sylt und ist Vorsitzender des Vereins Sylter Unternehmer. Aktuell habe er wieder von einem Handwerksbetrieb erfahren, dass zwei gute Mitarbeiter gekündigt haben, die auf dem Festland Arbeit gefunden haben, sagt Hellner. Ein Problem, das sich noch verschärfen könnte, denn «ein Großteil unserer Mitarbeiter kommt vom Festland», sagt er.

Die Sylter Unternehmer fordern endlich den zweigleisigen Ausbau auf der Strecke Niebüll-Westerland. Bislang können sich Züge zwar auf dem Hindenburgdamm, der Sylt mit dem Festland verbindet, begegnen, auf den Strecken davor und dahinter allerdings nicht. Wirkliche Hoffnung, dass dieser Wunsch in Berlin und Kiel Gehör findet, hat Hellner indes nicht.

«Für viele Menschen ist Sylt nur die Insel der Reichen und Schönen», moniert Hellner. Die Alltagsprobleme der Insulaner und Pendler seien nur wenigen bekannt. «Das muss viel mehr in die Köpfe der Menschen.»

Land fördert Pilot-Projekt für geflüchtete Frauen – Staatssekretär Rohlfs: Wichtiger Beitrag zur Integration

Mit dem Projekt HAYATI, arabisch „mein Leben“, startet in Schleswig-Holstein ab kommender Woche ein Programm zur Integration geflüchteter Frauen in den Arbeitsmarkt. Wie Arbeitsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute im Kieler Kommunika­tions­zentrum „Pumpe“ sagte, biete das Projekt den Frauen die Möglichkeit, sich zunächst mit der Berufswelt in Deutschland auseinanderzusetzen und anschließend auch Hilfestellung beim Weg in einen Job.

„Die betroffenen Frauen stammen aus Ländern, in denen der eigenständige Weg in den Arbeitsmarkt für sie oft keine Option ist, weil ihre Aufgaben traditionell in der Betreuung der Kinder und der Arbeit im Haushalt gesehen werden“, sagt Rohlfs. Gemeinsam mit der Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, überreichte er einen Förderbescheid über rund 120.000 Euro an die zuständige Projektleiterin Claudia Lux vom AWO Landesverband Schleswig-Holstein. Die AWO ist Trägerin des Projekts. Das Geld stammt zu 90 Prozent vom Land, der Rest vom Jobcenter Kiel.

Rohlfs sagte am Rande der Bescheidübergabe (Audio startet – „Listen in browser“)

Nach den Worten Rohlfs lernen die Teilnehmerinnen in einem sechsmonatigen Kurs zunächst, sich selbstbewusst und sicher im Alltag zu bewegen. Zudem werden ihnen die Regeln und Gepflogenheiten des deutschen Arbeitsmarktes näher gebracht, sie erhalten aber auch Informationen über Ämtergänge oder Arztbesuche. „Zur Entlastung der Frauen wird parallel zu den Kursen eine Betreuung für Kinder unter sechs Jahren angeboten. Das Ziel des Projektes ist die freiwillige Teilnahme an einem Integrationskurs als wichtige Grundlage einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration in der Zukunft“, sagt Rohlfs.

Mit dem Pilotprojekt wollen Land und BA die Frauen vor allem motivieren, die Aufnahme einer Arbeit als Lebensperspektive zu sehen. „Das Bild der Schutzsuchenden ist überwiegend männlich geprägt. Dabei sind knapp ein Drittel der Geflüchteten in Schleswig-Holstein Frauen“, sagt Haupt-Koopmann. Als Frau die eigenen Rechte zu kennen und zu wissen, wo man sich Unterstützung holen könne, sei der Schlüssel für ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben und eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. „Mit mehr als 40 Jahren Migrationsarbeit wissen wir, dass fehlender Kontakt zur Gesellschaft und ein geschwächtes Selbstbewusstsein, sich außerhalb des Familienzusammenhanges zu bewegen, eine große Hürde für die Aufnahme einer Beschäftigung sind“, so AWO-Projektleiterin Claudia Lux. Genau hier setze das Projekt an.

Buchholz beim Breitband-Bundesverband in Berlin: Die neue Bundesregierung sollte von Schleswig-Holstein lernen

Bei der Breitband-Versorgung mit Glasfaser hat Schleswig-Holstein seine bundesweite Spitzenposition nochmals deutlich ausgebaut: Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz am Abend bei der Jahrestagung des Bundesverbandes Breitbandkom­munikation (BREKO) in Berlin sagte, können heute bereits 32 Prozent der Haushalte im Land einen Anschluss erhalten, 24 Prozent haben ihn auch tatsächlich gebucht. Bundesweit liegt die Quote derzeit bei sieben Prozent. Bis zum Jahr 2025 will Schleswig-Holstein ein flächendeckendes Angebot bereitstellen und stellt dafür zusätzlich 50 Millionen Euro bereit. Die BREKO-Jahrestagung steht in diesem Jahr unter dem Motto „Einfach Glasfaser. Die beste digitale Infrastruktur für Smart Cities, Smart Working & Smart Living“.

Wie Buchholz in seiner Rede vor 600 Experten aus der Telekommunikationsbranche sagte, sei die Spitzenposition des Landes auf mehrere Erfolgsfaktoren zurückzuführen. Neben klaren Zielvorhaben durch das Land verfüge Schleswig-Holstein über eine breit aufgestellte Anbieterlandschaft, die vor allem von regionalen Akteuren geprägt sei. So könnten neben 15 Stadtwerken und verschiedenen Breitbandnetzgesellschaften, die vor allem aus der Windbranche stammen, etwa 20 kommunale Breitbandzweckverbände überall dort einspringen, wo kein privatwirtschaftlicher Ausbau stattfinde. „Auf diese Weise haben wir ein Investitionsklima geschaffen, das auch bei überregionalen Anbietern großes Interesse auslöst“, sagte Buchholz.

Buchholz sagte weiter (Audio starten – im Browser anhören)

Ein weiterer großer Erfolgsfaktor sei das 2010 gegründete Breitband-Kompetenzzentrum als eine Art „Spinne im Netz“. Bei der von den kommunalen Spitzenverbänden getragenen Gesellschaft handelt es sich um die zentrale Beratungs- und Koordinierungsstelle des Landes, die Informationen zum Breitbandausbau optimal bereitstelle und die Anbieter beim Ausbau unterstütze, so der Minister. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) stelle als Förderinstitut des Landes zudem maßgeschneiderte Finanzierungskonzepte auf und habe über ihre Darlehn bereits 500 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst.

Buchholz: „Wir versuchen also, mit einer intelligenten Förderpolitik trotz knapper Mittel vor allem die meist schwierige Anlaufphase von Projekten zu begleiten.“

Bereits mit den aktuell laufenden Projekten sei für das Jahr 2020 mit einer Glasfaserabdeckung von 50 Prozent und bis 2022 mit einer Abdeckung von 62 Prozent zu rechnen. „Wir wollen diesen Prozess aber weiter beschleunigen, indem wir mit einem nochmals verstärkten Breitband-Kompetenzzentrum die verbleibenden weißen Glasfaserflecken – unter anderem in den Städten – systematisch analysieren und passgenaue Lösungen entwickeln“, so Buchholz. Er setze dabei vor allem auf die Privatwirtschaft und wolle diese zu Kooperationen motivieren.

Zugleich appellierte der Minister aber auch an alle Betriebe und Haushalte im Land, Glasfaseranschlüsse auch zu ordern, wo sie erhältlich seien. „Denn nur durch eine große Nachfrage erzeugen wir auch den nötigen Druck, den weiteren Ausbau auch voranzubringen und uns damit einen wichtigen Standortfaktor zu schaffen. Und zwar nicht allein für die Wirtschaft, sondern auch für Schulen und das Alltagsleben der Menschen“, so Buchholz.

Er bat den Bundesverband um Hilfe beim Schmieden strategischer Allianzen: „Die Erfolgsfaktoren Schleswig-Holsteins sollten vor allem Maßstab für die Breitbandpolitik einer neuen Bundesregierung sein: Von ihr erwarte ich eine klare Ausrichtung auf ein Infrastrukturziel Glasfaser, weil die Zeit von Übergangstechnologien wie Kupfer ein Ende haben muss.“

Bündnis für Ausbau des SH-Glasfasernetzes geschmiedet – 65 Partner wollen bis 2025 alle weißen Flecken beseitigt haben

Um bereits im Jahr 2025 – und damit fünf Jahre früher als bislang geplant – eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Glasfaser in Schleswig-Holstein zu haben, hat Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz mit 65 Unternehmen, Verbänden und Organisationen ein neues Bündnis geschmiedet. „Mit dieser Allianz haben wir alle für den Netzausbau relevanten Spieler an einem Tisch, um das Ziel gemeinsam zu schaffen und Hürden aus dem Weg zu räumen“, sagte Buchholz heute am späten Abend bei der Auftakt-Sitzung des Bündnisses in der Investitionsbank (IB.SH) in Kiel. Zugleich appellierte er an alle Haushalte und Gewerbetreibenden im Land: „Wer die Möglichkeit hat, der sollte einen Glasfaseranschluss ordern. Denn nur über eine ausreichende Nachfrage erzeugen wir auch den nötigen Schwung, um in Deutschland dieselbe Vorreiterrolle beim Thema Netzausbau zu übernehmen, die derzeit Estland in Europa hat.“

Weiter sagte Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Ziel der neuen Allianz – deren Mitglieder geschlossen den neuen Fahrplan mittragen – ist unter anderem das Ausloten neuer und verbesserter Kooperationen sowie die Beseitigung von Ausbauhindernissen. Laut Buchholz haben sich alle Bündnispartner bereit erklärt, die bundesweit einzigartige Glasfaserstrategie Schleswig-Holsteins zu unterstützen. Ebenso seien zahlreiche Vorschläge zur Beschleunigung des Ausbaus eingebracht worden – von der Erleichterung von Genehmigungsprozessen, über mehr Transparenz bei Ausbauprojekten bis hin zur Förderpolitik, vor allem für die noch bestehenden „weißen Flecken“ im Land.

Nach den Worten des Vorstandschefs der Investitionsbank (IB.SH), Erk Westermann-Lammers, sei nur die Glasfaser-Technologie langfristig zielführend. Die IB.SH als Premiumpartner der Allianz begleitet und finanziert aktuell nahezu sämtliche Glasfaserprojekte in Schleswig-Holstein. „Mit unseren Förderdarlehn für Kommunen und Unternehmen lösen wir rund 500 Millionen Euro an Investitionen aus und tragen damit erheblich zum Netzausbau im Land bei“, sagte Westermann-Lammers.

Die Zusammenarbeit soll Anfang kommenden Jahres in einem Memorandum fixiert werden. „Wichtig sind dabei neben dem klaren Bekenntnis zum Glasfaserausbau vor allem der Vorrang des Wettbewerbs und des privatwirtschaftlichen Ausbaus sowie ein Verzicht auf Rosinenpickerei und eine unnötige Duplizierung von Glasfaserinfrastrukturen“, sagt Buchholz. Er erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein mit seiner Strategie und den bisherigen Erfolgen bundesweit führend sei.

Nach aktuellen Berechnungen des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein könnten bereits 32 Prozent aller Haushalte im Land einen Glasfaseranschluss bekommen, im Bundesdurchschnitt seien es nur etwa sieben Prozent. Bis 2020 würde sich dieser Wert auf Basis der schon geplanten Projekte auf 50 Prozent und bis zum Jahr 2022 auf 62 Prozent erhöhen.

Buchholz: „Wir wollen diesen Prozess weiter beschleunigen, um bis 2025 die weitgehende Flächendeckung zu erreichen. Das Bündnis für den Netzausbau ist dazu ein ebenso wichtiger Baustein wie der Ausbau des Breitband-Kompetenzzentrums als zentrale Beratungs- und Koordinierungsstelle.“ Wichtig sei auch eine systematische Analyse der noch verbleibenden weißen Glasfaserflecken im Land sowie der geplante Einsatz von weiteren 50 Millionen zusätzlich zu den bisher eingeplanten 70 Millionen Euro an Fördermitteln aus Haushaltsüberschüssen der nächsten Jahre.

Buchholz nach Küstenminister-Treffen: Große Chance der Digitalisierung unserer Häfen nicht verschlafen

Die Erhaltung und Entwicklung der Infrastruktur bleibt nach Ansicht der Senatoren und Minister der norddeutschen Küstenländer die zentrale Herausforderung für eine erfolgreiche Hafenentwicklung im Norden. Jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren, zunehmende Sperrungen und Lastreduktionen bei Brücken oder wochenlange Aufräumarbeiten nach Stürmen seien erhebliche Hemmschuhe für die weitere Entwicklung der Häfen.

Buchholz sagte nach dem heutigen 6. Hafen-Dialog in Bremen weiter: (Audio starten – „in Browser abspielen“)

Im Zentrum standen die Erwartungen der Küstenländer und der Hafenwirtschaft, die über den Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) vertreten wurde, an die neue Legislaturperiode.  Gastgeber Martin Günthner aus Bremen machte gleich zu Beginn deutlich, dass mehrere deutsche Häfen in ihrer Entwicklung derzeit nicht in dem Maße von der guten Konjunktur in Deutschland und den im Hafen-Hinterland befindlichen EU-Ländern profitieren, wie es sein könnte.

„Unsere Häfen bleiben derzeit unter Ihren Möglichkeiten, was in erster Linie daran liegt, dass wichtige, zum Teil seit Jahren geplante Infrastrukturprojekte nicht so vorankommen, wie es angesichts der Wirtschaftslage notwendig und geboten wäre“, so Günthner. Mit einem klaren Statement der Hafenwirtschaft „Wir können und wir wollen mehr leisten“ bestätigte dies der Präsident des ZDS, Frank Dreeke.