Interview im regnerischen Karlsminde: Buchholz im Gespräch mit dem ZDF-Morgenmagazin
Halbzeit bei den Tourismus-Modellprojekten in Eckernförde und der Schleiregion. Und Grund zu Optimismus – auch angesichts der nach wie vor niedrigen und weiter sinkenden Infektionszahlen im Land. Passend dazu besuchte heute früh das ZDF-Morgenmagazin den Campingplatz Karlsminde in Waabs bei Eckernförde. Einer der Gesprächspartner: Tourismusminister Bernd Buchholz – Video starten…
Dass möglicherweise schon ganz bald deutlich mehr im Schleswig-Holstein-Tourismus geht, lässt auch die Einschätzung von Wissenschaftlern erahnen. „Wir sehen die Entwicklung in der Modellregion Eckernförde und Schlei aus Sicht des Gesundheitsamtes positiv. Sowohl die lokalen Inzidenzen als auch die gesondert geführten Zahlen für den Touristik-Bereich sind sehr niedrig“, sagte Prof. Stephan Ott, Chef des Fachbereichs Soziales, Arbeit und Gesundheit beim Kreis Rendsburg-Eckernförde den «Kieler Nachriochten».
Bei insgesamt sinkenden Werten im Kreisgebiet sehe er keinen nennenswerten Eintrag von Infektionen durch reisebedingte Aktivitäten. Auch im Bereich der Gastronomie gebe es keinen Anlass zur Besorgnis. „Die Konzepte in den Modellregionen scheinen gut zu funktionieren“, so Ott. Kritik habe es nur vereinzelt gegeben, zum Beispiel an der erweiterten Maskenpflicht in Eckernförde. Auch hätten sich Gastronomiebetriebe aus der Schlei-Region gemeldet, die ihre Betriebe analog zu Eckernförde auch innen öffnen möchten. „Möglicherweise wird es also in einigen Punkten Änderungen geben, aber eher in Richtung weiterer Lockerungen“, so Ott.
Die heutigen Beratungen des Landes-Kabinetts über weitere Öffnungs-Perspektiven für den Tourismus bei sinkenden Inzidenzwerten im Land werden am morgigen Mittwoch fortgesetzt.
Buchholz (Mitte) mit Stefan Stengel (links) und Gateway-49-Chef Frank Schröder-Oeyenhausen
Neun Monate, sechs Teams, ein Ziel: innovative Ideen in Schleswig-Holstein voranbringen. Die Lübecker StartUp-Schmiede GATEWAY49 hat jetzt erneut Gründungsförderprojekte feierlich verabschiedet. „Jetzt sind die von uns begleiteten 6 Teams bereit, erfolgreich zu wachsen“, sagt Frank Schröder-Oeynhausen, Geschäftsführer des Technikzentrum Lübeck und des „ready 4 Growth“. Aufgrund der Pandemie fand die Verabschiedung im Rahmen einer Online-Übertragung aus einem Studio in der Musik- und Kongresshalle Lübeck (MUK) statt. Die Teams von GATEWAY49 wurden live zugeschaltet, ebenso wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz.
Hier ein Auszug des Gesprächs mit Minister Bernd Buchholz
In zweiminütigen Vorstellungsvideos präsentierten die StartUps den Zuschauerinnen und Zuschauern ihre Geschäftsidee. Zudem berichteten die Teams von den Erfahrungen und Herausforderungen der zurückliegenden neun Monate. Sie wurden dabei nahezu komplett digital betreut und gecoacht. Frank Schröder-Oeynhausen und Stefan Stengel von Gateway 49 gaben einen Überblick über die Zahlen und Fakten des Lübecker Accelerators, darunter auch Finanzierungssummen und die Anzahl ausgeschlagener Übernahmeangebote.
Im Rahmen des GATEWAY49-Programms mussten die StartUps mehrere Teilleistungen (Gates) erfüllen. Dabei ging es darum, Testkunden zu gewinnen, Pilotprojekte durchzuführen und Prototypen zu entwickeln. Tatkräftige Unterstützung erhielten die Teams durch die Partnerinnen und Partner, die Mentorinnen und Mentoren sowie das GATEWAY49-Team. Anhand eines Punktesystems wurde das Vorankommen jedes der sechs Teams bewertet.
Folgende Teams haben das GATEWAY49-Programm erfolgreich absolviert (Reihenfolge gemäß Punktzahl):
1. mobOx (Blutanalytik für den Rettungsdienst) 2. IO-Dynamics (Smart Charging für Elektrofahrzeuge) 3. ReHero (Rehabilitationssystem für Gelähmte) 4. ZoeysRooms (Digitale Einrichtungsberatung) 5. MarineDigital (Kraftstoffoptimierung in der Schifffahrt) 6. PlasticFri (Umweltfreundliche Plastikalternative)
Alle sechs StartUps erreichten die Zielvorgaben des Programms und erhielten somit ihr Abschlusszertifikat. „Es hat großen Spaß gemacht, den Teams zur Seite zu stehen und sie im Laufe des Programms wachsen zu sehen. Jedes der sechs StartUps hat große Fortschritte gemacht, in ganz unterschiedlichen Bereichen“, so Programm-Manager und GATEWAY49-Mitinitiator Stefan Stengel.
Insgesamt 84 Bewerbungen gingen für die sechs Plätze in Batch II ein. Allein 31 davon stammten aus Schleswig-Holstein, aber sogar aus Australien erreichten den Accelerator Bewerbungen. Mit Marine Digital und PlasticFri absolvierten erstmals zwei internationale Teams das GATEWAY49-Programm. Das StartUp Marine Digital, das ursprünglich aus Lettlands Hauptstadt Riga stammt, konnte bereits eine Finanzierung von insgesamt mehr als 500.000 Euro erzielen. Inzwischen ist das Unternehmen in Lübeck ansässig. Das Clean-Tech-Unternehmen PlasticFri aus Schweden verbesserte durch den GATEWAY49-Accelerator schrittweise seinen Zugang zum deutschen Markt.
Im Live-Talk sprach Wirtschaftsminister Buchholz auch über seine Vision für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und zeigte sich begeistert vom Accelerator-Programm. „Der wichtigste Motor für die Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins ist Innovation. Durch die Förderung von StartUps investieren wir in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Der GATEWAY49-Accelerator demonstriert in diesen Zeiten eindrucksvoll, dass wir Gründerinnen und Gründer sogar komplett digital bei der Umsetzung ihrer Ideen unterstützen können“, so Buchholz. Nicht einmal Corona könne den Gründergeist in Schleswig-Holstein aufhalten.
Thomas Glöckner, Leiter des Innovationsmanagements bei Dräger, berichtete von seinen Erfahrungen als Kooperationspartner und Supporter des Accelerators: „Innovation ist eine der wichtigsten Tragsäulen von Dräger. Da ist es nur konsequent, dass wir Gründerinnen und Gründer in und um Lübeck dabei unterstützen, ihre innovativen Ideen zu verwirklichen.“
„Die StartUps, die wir heute auszeichnen, zeigen einmal mehr, welches Potential in Schleswig-Holstein steckt. GATEWAY49 trägt in besonderer Weise zum Wachstum des StartUp-Ökosystems im Land bei“, resümierte GATEWAY49-Geschäftsführer Frank Schröder-Oeynhausen. Er dankte dem Land Schleswig-Holstein ausdrücklich für die Förderung, die das Programm erst möglich gemacht hat.
Über GATEWAY49
Initiiert wurde der GATEWAY49-Accelerator vom Technikzentrum Lübeck, der IHK zu Lübeck und Glocal Consult. Das Projekt wird federführend vom TZL betreut und ist aus Landes- bzw. EFRE-Mitteln sowie durch Partner und Sponsoren aus der regionalen Wirtschaft gefördert.
Nach der Stadt Eckernförde und der Schlei-Region wagt ab diesem Wochenende erstmals ein gesamter Landkreis unter strengsten Auflagen und Kontrollen vorsichtige Öffnungsschritte im Tourismus. Nordfriesland startet sein Modellprojekt mit 1.600 Betrieben. Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze rüsten sich ab heute für den erwarteten Gästeansturm. Und Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz ist mit Blick auf steigende Impf-Quoten und sinkende Inzidenzzahlen vorsichtig zuversichtlich, dass bald noch mehr geht – seine „Meldung der Woche“. Video starten
Batterie-Experte Christoph Weber von der FH Kiel profitierte zusammen mit seinen Kollegen von rund einer Million Euro Fördergeld (Foto: Kuhn, FH Kiel)
In Schleswig-Holstein gibt es viel Erneuerbare Energie, doch wie kann sie auch effizient genutzt werden? Welche Anwendungsbeispiele gibt es? Dieser Frage widmen sich Schleswig-Holsteins Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit großem Engagement. Um sie zu unterstützen und die Forschungsinfrastrukturen zu stärken, hat die Landesregierung Ende 2018 einen Förderaufruf gestartet. Heute übergaben Wissenschaftsstaatssekretär Dr. Oliver Grundei, Energiewendestaatssekretär Tobias Goldschmidt und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs gemeinsam und symbolisch die drei letzten der insgesamt zehn Förderbescheide mit einer Gesamthöhe von rund 964.000 Euro.
Hier ein Mitschnitt der Begegnung der Staatssekretäre mit den drei Technik-Professoren Dr. Frank Hinrichsen (Hochschule Flensburg), Dr. Alois Schaffarczyk und Dr. Christoph Weber von der Fachhochschule Kiel (Video starten)
Die Hochschule Flensburg hat rund 240.000 Euro für ihr Projekt „Mittelspannungs-Netznachbildung“ bekommen. „Ein sperriger Name, das Thema ist dafür umso spannender“, lobte Rohlfs. Das Ziel des Projekts war es, sogenannte Stromtrichter zu erforschen, die eine Umwandlung von Niedrigspannung in Mittelspannung ermöglichen. „Windkraftanlagen werden zukünftig immer leistungsfähiger werden, da ist die Nutzung von Mittelspannung viel effizienter. Und auch für die Landstromversorgung von großen Schiffen wird es viele Vorteile bringen“, erklärt Rohlfs. Das Forschungsvorhaben sei nicht nur auf dem Papier spannend, sondern habe einen hohen Praxisbezug. Als einziges der zehn Projekte ist es bereits beendet.
Gleich zwei Förderbescheide nahm das Forschungs- und Entwicklungszentrum der Fachhochschule Kiel entgegen. Das Projekt „SilentAeroHand“ hat es sich auf die Fahnen geschrieben, Windenergieanlagen leiser zu machen. Hierfür stellt das Land rund 430.000 Euro zur Verfügung. Wissenschaftsstaatssekretär Dr. Oliver Grundei gratulierte: „Das erste Wort im Projekt ‚Silent‘ beschreibt die Innovation: Es geht darum, „smarte Windturbinenblätter“ zu entwickeln, die die aerodynamischen und akustischen Eigenschaften von Windturbinenblättern verbessern. Das heißt: Geringere Schallemissionen und trotzdem eine erhöhte Effizienz von Windkraftanlagen und beides hat uns überzeugt. Denn neben der Förderung von Wasserstoffprojekten wollen wir in Schleswig-Holstein stark bleiben bei der Forschung in anderen Energiewende-Bereichen wie der Windenergie.“
Im zweiten Forschungsvorhaben der FH Kiel wird ein neuartiges, cloudbasiertes Batteriemanagementsystem entwickelt. Damit soll ein Batteriesystem selbst seinen Lade- und Gesundheitszustand erkennen und selbstlernend immer bessere Diagnosen treffen. „Wir brauchen Tempo beim Klimaschutz. Das Projekt Cloudbasiertes Batteriemanagementsystem wird zeigen, wie viele verschiedene Maschinen und Anlagen in der Energiewirtschaft digital vernetzt, gesteuert und überwacht werden können. Von der Innovation eines cloudbasierten maschinellen Lernens werden nicht nur schleswig-holsteinische Unternehmen profitieren, die zuverlässige Speichersysteme benötigen, sondern auch das Weltklima. Schleswig-Holstein hat das Zeug dazu Exportland für Klimaschutztechnologie werden“, sagte Energiewende-Staatssekretär Tobias Goldschmidt.
Im Rahmen des Förderaufrufs wurden zehn Projekte ausgewählt, insgesamt förderte die Landesregierung die Vorhaben mit rund 6,3 Millionen Euro aus EFRE- und Landesmitteln.
Trockenübung im Sitzungssaal des Wirtschaftsministeriums: LBV.SH-Chef Conradt und Minister Buchholz mit dem Spaten, der eigentlich für den Beginn der Bauarbeiten an der Ortsumgehung Schwarzenbek (Hintergrundbild) gedacht war. Wegen der hohen Inzidenzwerte im Herzogtum fiel der Termin aus
Neue Runde bei der Sanierung von Straßen und Wegen in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Plön, Segeberg, Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Ostholstein sowie in den Städten Kiel und Neumünster. Nach den Worten von Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und dem Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt, werden in diesen Bereich in den kommenden Monaten knapp 150 Kilometer Straßen, 57 Kilometer Radwege und 24 Brücken grundsaniert. „Unser Landesbetrieb packt von Rendsburg über Kiel bis in den südöstlichen Landesteil 51 Straßen inklusive 18 Radwegen an und investiert hier rund 82,5 Millionen Euro Landesmittel in eine bessere Infrastruktur“, sagte Buchholz heute bei der Vorstellung des diesjährigen Teil-Bauprogramms. Die Sanierungspläne für den anderen Teil Schleswig-Holsteins wurden bereits vor einem Monat vorgestellt – Eine Gesamtübersicht aller Bauprogramme findet sich hier
Zusammen mit dem LBV.SH-Ingenieur Christoph Köster stellten Conradt und Buchholz insgesamt 74 geplante Sanierungs-Einzelprojekte vor . Zu den größten Vorhaben dabei zählen unter anderem die Grundsanierung der Bundesstraße B 430 zwischen Grebin und Lütjenburg im Kreis Plön auf einer Länge von über zwölf Kilometern sowie der Bau der Ortsumgehung Schwarzenbek im Herzogtum-Lauenburg oder die Fortsetzung des Ersatzneubaus der Eiderbrücke im Zuge der Bundesstraße B 77.
Hier die gesamte Online-Pressekonferenz als Video-Mitschnitt
Buchholz erinnerte einmal mehr daran, dass in Schleswig-Holstein die Landesstraßen über Jahrzehnte restlos auf Verschleiß gefahren wurden. „Noch vor fünf Jahren hatten wir einen Sanierungsstau von rund einer Milliarde Euro vor uns – hiervon haben wir in den letzten vier Jahren mit einer gewaltigen finanziellen wie organisatorischen Kraftanstrengung ein gutes Drittel abgearbeitet.“ Während in früheren Jahren teilweise nicht einmal 20 Millionen Euro pro Jahr in den Erhalt des Landesstraßennetzes gesteckt wurden, liege die Jamaika-Regierung nun bereits zum vierten Mal in Folge bei knapp 100 Millionen Euro Investitionsvolumen.
Laut Conradt und Buchholz konnte ausgerechnet im Pandemie-Jahr 2020 eine Rekord-Investition von erstmals 115 Millionen Euro auf die Landesstraßen gebracht werden. „Insbesondere für die ländlichen Regionen ist ein systematischer Erhalt des Straßennetzes existenziell wichtig“, sagte Buchholz. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger seien auf intakte Verkehrswege angewiesen, sondern auch alle Gäste des echten Nordens und ganz besonders die Wirtschaft. Dies mache nicht zuletzt die reibungslose Güterversorgung seit Ausbruch der Corona-Pandemie deutlich.
Zusammen mit Buchholz bat der LBV.SH-Chef alle Autofahrerinnen und Autofahrer um Geduld und Fairplay: „Die Menschen auf unseren Baustellen arbeiten dort bei Wind und Wetter. Und dies ausdrücklich für uns alle: Damit wir demnächst wieder schneller und sicherer an unsere Ziele kommen. Bitte nehmen Sie also größte Rücksicht auf unsere mobilen Teams auf den Baustellen.“
Auch wenn die Corona-Infektionszahlen den Start an der Lübecker Bucht und in Büsum noch verzögern – in Eckernförde ist seit gut einer Woche das landesweit erste Tourismus-Modellprojekt zu besichtigen. Und gestern hat auch die Insel Sylt signalisiert, dass sie ab Mai zusammen mit dem Kreis Nordfriesland Modellregion sein und beweisen will, dass sicherer Tourismus trotz Pandemie möglich ist. Für Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“ – Video starten.
Vor dem Hintergrund des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes auf Basis der Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie ihrer eigenen Experten-Kommission stellt die Landesregierung die Weichen für den Einzelhandel ab morgen neu. Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute sagte, werde die Öffnung des Einzelhandels auch bei Inzidenzen oberhalb von 100 möglich sein. Erst bei einer über drei Tage konstanten Sieben-Tage-Inzidenz von über 150, also bei mehr als 150 Neu-Infektionen binnen einer Woche, müsse der Einzelhandel in den betroffenen Kreisen geschlossen werden. Geschäfte des so genannten „täglichen Bedarfs“, wie der Lebensmittel-Einzelhandel, bleiben unter Auflagen weiterhin offen.
Die bisherige Regelung: Bei einer Inzidenz von unter 50 öffnet der Einzelhandel mit Quadratmetervorgaben für die Kundenanzahl. Bei Inzidenzen zwischen 50 und 100 kann ein Ladengeschäft nach vorheriger Anmeldung – auch per Zuruf – und mit Aufnahme der Kontaktdaten für Kunden öffnen. Bei Infektionszahlen ab 100 können Waren nur online oder telefonisch geordert werden.
Ab dem morgigen Sonnabend (24. April) entfällt in Regionen mit Inzidenzen unterhalb von 100 die Anmeldepflicht. In vielen Geschäften bedarf es weiterhin nur der Aufnahme von Kontaktdaten. Ab einem Wert von 100 greift das Bundesgesetz und dann gilt auch in Schleswig-Holstein für Inzidenzen zwischen 100 und 150 das Prinzip „Click, Meet & Test“. Heißt: Während unterhalb einer Inzidenz von 100 eine einfache Aufnahme der Kontaktdaten im Geschäft genügt, ist oberhalb von 100 neben Anmeldung und Aufnahme der Kontaktdaten auch ein bescheinigter negativer Corona-Test erforderlich. Er darf nicht älter als 24 Stunden sein.
Zudem müssen Ladeninhaber oberhalb eines Werts von 100 sicherstellen, dass pro Kunde 40 statt bislang 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zur Verfügung stehen. Für Geschäfte des täglichen Lebens gelten weiterhin erleichterte Regelungen. Im Übrigen lässt das Bundesgesetz generell auch zu, dass weiterhin vorbestellte Ware abgeholt werden kann.
Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte zu den neuen Regelungen weiter – Audio starten, Pfeil klicken…
Aus den Beschlüssen zum Bundesinfektionsschutzgesetz ergeben sich noch weitere Änderungen. Die „Notbremse“ greift auch hier, wenn die 7-Tage-Inzidenz (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner/Woche) in einer kreisfreien Stadt oder einem Kreis an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Entsprechende Regeln gelten dann am übernächsten Tag.
Beispiel: In einem Kreis, der Montag, Dienstag und Mittwoch in der Inzidenz über 100 liegt, gelten die entsprechenden Regeln ab Freitag. Die Maßnahmen enden, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt.
Aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz ergeben sich für betroffene Kreise und kreisfreie Städte zudem folgende Regelungen:
Private Treffen sind auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt. Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren.
Zwischen 22 und 5 Uhr gelten Ausgangsbeschränkungen. Nur in Ausnahmefällen (Notfälle, Berufsausübung, Hund ausführen) darf die Wohnung oder das eigene Grundstück verlassen werden. Joggen und Spaziergänge bleiben bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur alleine.
Körpernahe Dienstleistungen werden weitgehend untersagt – zulässig bleiben medizinisch, therapeutisch, pflegerischen oder seelsorgerisch notwendige Dienstleistungen sowie Friseur- und Fußpflegeleistungen; Kundinnen und Kunden benötigen aber ein negatives Testergebnis.
Die Gastronomie ist geschlossen (inkl. Außengastronomie).
Kontaktloser Sport im Freien ist nur alleine, zu zweit oder dem eigenen Haushalt erlaubt. Kinder unter 14 Jahren dürfen kontaktlosen Sport draußen maximal zu fünft treiben.
Welche weiteren Regelungen gibt es?
Für die Schulen, Kitas, Krippen und Horte hält die Landesregierung angesichts der bisherigen Erfahrungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens an den bisherigen Regelungen fest: Bei einer stabilen Inzidenz über 100 gelten hier Distanzlernen bzw. Notbetreuung. Das Gesundheitsamt kann als Ausnahme in diesem Bereich und in Abstimmung mit der örtlichen Schulaufsicht bzw. dem örtlichen Träger der Jugendhilfe entscheiden, dass die Umsetzung dieser Regelung erst zum Montag der Folgewoche erfolgt.
Der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken ist im öffentlichen Raum untersagt.
Das Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels und von Wochenmärkten ist nur durch eine Person pro Haushalt gestattet. Eine Begleitung durch eine erforderliche Assistenz ist gestattet. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen das jeweilige Elternteil begleiten.
Der theoretische Unterricht in Fahrschulen kann nur als Fernunterricht erfolgen. Hiervon ausgenommen sind bestimmte Bereiche nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz.
Die Ausbildung von Hunden in Hundeschulen ist mit bis zu fünf Personen möglich.
Angebote der Kinder- und Jugendhilfe (jenseits von Kindertagesstätten und Kindertagespflege) sind mit bis zu fünf teilnehmenden Personen möglich.
So heftig wurde im Bundesrat wohl selten mit den Zähnen geknirscht: Die Länderkammer hat sich heute in einer Sondersitzung mit dem neuen Infektionsschutzgesetz befasst. Trotz massiver Bauchschmerzen stellte sich am Ende allerdings kein Landesvertreter gegen die so genannte Bundes-Notbremse, die am Montag in Kraft treten wird.
Inzwischen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnet. Die Bedenken waren teilweise extrem groß. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sprach in Vertretung für Ministerpräsident Daniel Günther von einer „Holzhammer-Bremse auf Initiative des Bundes“. Doch wolle man das Gesetz im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung nicht weiter verzögern. Buchholz prophezeite der Bundesregierung jedoch ein baldiges Scheitern des Gesetzes am Bundesverfassungsgericht. Der erste Eilantrag gegen das Gesetz liegt bereits vor.
Buchholz brachte einen so genannten Entschließungsantrag mit den Bedenken ein, in dem die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert werden sollte. Der Antrag fand keine Mehrheit. Buchholz erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein „differenziert und flexibel“ vorgegangen sei: „Es war möglich, wenn man konsequent gehandelt hat.“ Die Bundesnotbremse sei jetzt der „Holzhammer“, den niemand brauche.
Der schleswig-holsteinische FDP-Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa kündigte unterdessen vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Corona-Notbremse an. „Da ich von den Rechtsfolgen dieses Gesetzes unmittelbar betroffen sein werde und ich die Ausgangssperren für verfassungswidrig halte, bleibt letztlich nur der Gang nach Karlsruhe“, sagte der Jurist der Deutschen Presse-Agentur.
„Ein Automatismus für bestimmte Schutzmaßnahmen, der ohne Einzelfallbetrachtung massiv in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift, ist für mich nicht akzeptabel“, sagte Rossa. Schleswig-Holstein zeige, dass zentralistische Eingriffe in der Pandemie-Bekämpfung unnötig seien.
Wie Buchholz im Bundesrat erinnerte auch Rossa daran, dass es „mit konsequenten Maßnahmen gelungen war, dass in Flensburg das dynamische und dramatische Infektionsgeschehen Anfang des Jahres mit Inzidenzwerten von deutlich oberhalb 150 abgebremst und erfolgreich eingedämmt werden konnte“. Und die Erkenntnis aus diesem Krisenmanagement sei, dass die Ausgangssperre allem Anschein nach keinen messbaren Beitrag geleistet habe, also wirkungslos sei.
Eckernfördes Bürgermeister Jörg Sibbel (rechts) und Touristik-Chef Borgmann erläutern Buchholz am Strand des Binnenhafens ihr Modellkonzept
Während der Kreis Ostholstein sein Tourismus-Modellprojekt in der Lübecker Bucht mit bangen Blicken auf steigende Corona-Zahlen vorerst auf Eis legt, wagten die Verantwortlichen des Projekts in Eckernförde heute eine erste vorsichtige Start-Bilanz. Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz machte sich – drei Tage nach dem Start des Modellvorhabens – bei frischem Wind und strahlender Sonne selbst ein Bild. Und stellte nach einem fast dreistündigen Rundgang zufrieden fest: Mit der Auswahl von Eckernförde lagen seine Tourismusexperten richtig: „Mit 2.500 Übernachtungsbetten, 150 geöffneten gastronomischen Betrieben und 9 Testzentren vor Ort ist das Projekt ebenso überschaubar wie gut steuerbar“, so der Minister, der von Bürgermeister Jörg Sibbel und dem Geschäftsführer der Eckernförder Touristik & Marketing GmbH (ETMG), Stefan Borgmann, begleitet wurde.
Buchholz im Gespräch mit Redakteuren des sh:z und der KN
Im abschließenden „open-air“-Gespräch in der Fußgängerzone mit Journalisten von «Eckernförder Zeitung», «Kieler Nachrichten» und «Welt» zeigte sich der Minister zuversichtlich, dass das Eckernförder Projekt auch bei steigenden Tagestouristenzahlen vier oder sogar sechs Wochen erfolgreich durchsteht. Laut Borgmann sind gut zwei Drittel der Betten in der Ostseestadt belegt. Von allen bisher durchgeführten Corona- Tests war nur ein positives Ergebnis dabei. „Und das auch nur, weil der Mann bereits krank war und schon vermutet hatte, sich infiziert zu haben“, so Touristik-Chef Borgmann. Die Testbereitschaft sei zudem sehr hoch, die Eckernförder und ihre Gäste überaus diszipliniert und auch die Gastronomen achten nach den Worten von Holger Jensen, der ein Zelt-Cafe an der Hafenspitze betreibt, auf die Einhaltung sämtlicher Regeln.
Buchholz dankte allen Beteiligten für den enormen Aufwand. „Ich bin sicher, dass die Aussicht auf eine allmähliche Öffnung vor allem die entschädigen wird, die früh mit eingestiegen sind“, so Buchholz. Die wissenschaftliche Begleitung erfolge in Personalunion über das Kreisgesundheitsamt in Rendsburg und den Mediziner Prof. Dr. Stephan Ott.
Emma Michaeli vom Testmobil Dr. Krause erläutert dem Minister die Arbeit für das Modellprojekt.
Eine Station des Rundgangs war unter anderem die Mobile Teststation des Krause-Labors. Als Sibbel, Borgmann und Buchholz in dem Zentrum auf dem Parkplatz neben der Stadthalle eintrafen, wurde gerade der 400. Test ausgewertet.
Die Modellregion Innere Lübecker Bucht gab gestern unterdessen bekannt, dass sie ihren für Montag geplanten Neustart des Tourismus auf unbestimmte Zeit verschiebt. Als Grund nannten die Initiatoren und der Kreis Ostholstein das dynamische Corona- Infektionsgeschehen. Die so genannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag Dienstagabend bei 76,8. Voraussetzung für Modellprojekte sind Werte stabil unter 100. Zum Projekt Lübecker Bucht gehören die Gemeinden Timmendorfer Strand, Scharbeutz und Sierksdorf sowie die Stadt Neustadt.
Buchholz äußerte für die Entscheidung des Kreises großes Verständnis – Audio starten – Pfeil klicken
Über Beginn oder Abbruch eines Projektes entscheidet der jeweilige Kreis nach der Bewertung des Gesundheitsamtes. „Wir sind bereit für eine vorsichtige Öffnung, sobald die Situation es zulässt“, sagte André Rosinski, Vorstand der Tourismus-Agentur Lübecker Bucht. «Die Infrastruktur zum umfangreichen Testen der Urlauber ist organisiert und kann binnen kürzester Zeit aktiviert werden.» Nach den Worten von Ostholsteins Landrat Reinhard Sager wäre es „derzeit wegen der kontinuierlichen Inzidenzsteigerung und der zunehmend aufwendigeren Nachverfolgung von Kontaktpersonen nicht vertretbar, das Modellprojekt Innere Lübecker Bucht zu starten“. Die touristischen Akteure an der Ostseeküste haben unser größtes Verständnis für deren extrem schwierige Lage, so Sager und Buchholz.
Mit Blick auf die weiterhin auch in den Modellregionen ausgesetzte Bäderregelung sagte Buchholz in Eckernförde: „Ich kann mir derzeit nicht vorstellen, sie für einzelne Modellregionen in Kraft zu setzen und so einen Flickenteppich zu produzieren.“ Die Bäderregelung werde zunächst bis zum 2. Mai landesweit ausgesetzt. „Und ich gehe davon aus, dass sie auch darüber hinaus bis Mitte Mai ausgesetzt bleiben wird“, so Buchholz.
Wie immer sich die Corona-Infektionslage in den kommenden Wochen weiterentwickeln wird: Schleswig-Holsteins Küsten müssen sich auf Besucherandrang einstellen. Selbst dort, wo Tourismus untersagt bleibt, werden Tagesgäste kommen, um vielleicht nur mal einige Stunden am Strand die Seele baumeln zu lassen. Dafür hat Verkehrsminister Buchholz zusammen mit der DB-Regio Weichen gestellt – und bei der gestrigen Verkehrsministerkonferenz vom Bund mehr Engagement gefordert. Unsere Meldung der Woche. Video starten…
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus