Meyer begrüßt EU-Entscheidung zur Finanzierung der Beltquerung

Der Fehmarnbelt-Tunnel darf mit öffentlichem Geld bezahlt werden. Das hat die EU bestätigt. Das Finanzierungsmodell entspreche den Beihilfevorschriften, heißt es aus Brüssel. Die EU betont auch die europäische Dimension des Großvorhabens.

Das Milliardenprojekt eines Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark hat eine weitere Hürde genommen. Die EU-Kommission billigte das öffentliche Finanzierungsmodell für die Straßen- und Eisenbahnverbindung. Es stehe im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Der geplante 19 Kilometer lange Tunnel zwischen Rødby auf der dänischen Insel Lolland in Dänemark und Puttgarden auf Fehmarn soll nach derzeitigem Stand 2024 fertig sein.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte dazu (Audiopfeil klicken):

«Diese Verbindung wird die Fahrzeiten von Deutschland und nach Ostdänemark und Skandinavien erheblich verkürzen, wovon Bürger und Wirtschaft profitieren werden», erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. «Ich freue mich daher sehr, dass wir heute die öffentliche Finanzierung des Vorhabens nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigen konnten.» Die Verbindung sei wichtig zur Vollendung der großen Nord-Süd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien.

Das von Dänemark angemeldete Finanzierungsmodell sieht öffentliche Mittel für Planung, Bau und Betrieb des Tunnels sowie der dänischen Schienen- und Straßenanbindungen vor. Die Kosten des gesamten Projekts werden laut EU auf 8,7 Milliarden Euro geschätzt und zum Teil von der EU finanziert. Weil damit ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse unterstützt werde, seien die Maßnahmen in jedem Fall mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar, merkte die Kommission an.

Die Straßen- und Zugverbindungen auf dem dänischen Festland sind nach Ansicht der EU-Behörde keine Beihilfen. In Brüssel hatte sich die Reederei Scandlines beschwert. Der Vorwurf lautete, Dänemark ruiniere mit öffentlichen Geldern für den Bau des Tunnels die Fährbetriebe.

Scandlines zeigte sich überrascht und kündigte den Gang vor den Europäischen Gerichtshof an. «Diese Entscheidung ist ein schwerer Schlag für den fairen Wettbewerb», sagte Scandlines-Vorstand Søren Poulsgaard Jensen der dpa. Die Genehmigung der Finanzierung mit unbegrenzten Staatsmitteln könne zu unlauterem Wettbewerb führen. «Die Wettbewerbsfähigkeit basiert auf dem Geld der Steuerzahler», sagte Poulsgaard Jensen. Der Betreiber könne zudem ohne formale Genehmigung auf Staatsbeihilfen zurückgreifen und damit die Preise beeinflussen.

Zuletzt hatte die Finanzierung des Großvorhabens neue Zweifel ausgelöst: Ende Juni wurde bekannt, dass Dänemark mit der Hälfte der erwarteten EU-Mittel auskommen muss. Demnach erhält das Land für den Zeitraum zwischen 2016 und 2019 einen Zuschuss von knapp 589 Millionen Euro. Für den Zeitraum ab 2020 kann Dänemark aber erneut Unterstützung beantragen. Deutschland muss nur die Hinterlandanbindung auf seinem Territorium bezahlen. Die Kosten dafür werden mittlerweile auf mehr als zwei Milliarden Euro geschätzt.

Tourismus-Boom behält seinen Schwung: SH legt erneut Spitzenwerte vor

Der Tourismus-Boom im „echten Norden“ hält an: Wie das Statistische Landesamt heute mitteilte, wurden im Mai in den größeren Beherbergungsstätten mit zehn und mehr Betten sowie auf den Campingplätzen 773.000 Übernachtungsgäste und 2.742.000 Übernachtungen gezählt. Damit stieg die Zahl der Gäste im Vergleich zum Vorjahresmonat um 14,5 Prozent, die Zahl der Übernachtungen sogar um 14,7 Prozent. „Damit hat die Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein den nötigen Rückenwind für einen guten Start in die Sommersaison 2015“, kommentierte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Im Bundesdurchschnitt wurden 5,3 Prozent mehr Gäste und 6,7 Prozent mehr Übernachtungen ermittelt. Schleswig-Holstein übertrifft den Bundesdurchschnitt damit um mehr als das Doppelte.

Meyer sagte eben zu dem Ergebnis (Audiopfeil klicken):

Nach den Worten von Meyer passen die herausragenden Mai-Werte in den langfristigen Wachstumstrend des Tourismusgewerbes in Schleswig-Holstein: Von Januar bis Mai steigerten sich die Gästezahlen um 7,5 Prozent und die Übernachtungszahlen um 6,7 Prozent. Auch hier hat Schleswig-Holstein die Nase im Ländervergleich vorn. Mecklenburg-Vorpommern (Gäste + 4,4 %, Übernachtungen +4,7 %) und Niedersachsen (+ 4,7 % bzw. + 4,1 %) erzielten lediglich durchschnittliche Wachstumsraten. Für Deutschland insgesamt wurden im Zeitraum Januar bis Mai 2015 4,4 Prozent mehr Gäste und 4,1 Prozent mehr Übernachtungen ermittelt. Meyer: „Das zeigt, dass Schleswig-Holstein vermehrt seine Wachstumspotenziale vermehrt außerhalb der Sommersaison nutzt.“

Positiv beeinflusst wurde das Monatsergebnis Mai von der Lage der Pfingstfeiertage, die im letzten Jahr in den Juni fielen. „Ein gutes Monatsergebnis war dadurch vorhersehbar, doch die nun ermittelten Zuwachsraten übertreffen alle Erwartungen. Schleswig-Holstein erweist sich im Ländervergleich einmal mehr als das wachstumsstärkste Bundesland“, sagt Meyer. „Mit der Tourismusstrategie 2025 hat das Land die richtigen Impulse gesetzt und die Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein auf einen nachhaltigen Wachstumskurs gebracht,“ so der Minister.

Planungen für S 4 Ost: DB Netz AG rechnet mit Kosten von einer Milliarde

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Meyer, Herbort und Horch unterzeichnen in der Pressekonferenz einen Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt mit der Bitte um Unterstützung des S-4-Projekts.

Für den geplanten Bau der so genannten S 4 Ost, der 36 Kilometer langen S-Bahn-Linie 4 von Hamburg bis Bad Oldesloe, liegt erstmals eine belastbare Kostenermittlung vor. Wie Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch und Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (22. Juli) gemeinsam mit der DB-Konzernbevollmächtigten Manuela Herbort mitteilten, habe die von beiden Ländern beauftragte DB Netz AG Gesamtkosten inklusiv vertiefter Kosten- und Risikoanalyse von knapp über einer Milliarde Euro ermittelt. Ausgehend von den 2013 ermittelten Kosten in Höhe von 630 Millionen Euro zuzüglich eines bereits damals angekündigten Risikokostenaufschlags von rund 30 Prozent haben vor allem umfangreich ergänzende Untersuchungen zum Baugrund und zum Lärmschutz sowie die Bauablaufplanung zu der Kostensteigerung geführt.

Senator Horch: „Hamburg forciert den Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs. Die S 4 ist ein wichtiges Projekt, das Hamburg, Schleswig-Holstein und der gesamten Metropolregion gleichermaßen nützt. Die S4 wird Pendlern den Weg zur Arbeit erleichtern. Sie wird die Verkehrsbelastung insbesondere im Hamburger Stadtgebiet reduzieren und den Hauptbahnhof entlasten. Ich bin sehr froh, dass wir nun erstmals zwar höhere, aber dafür verlässliche, Kosten haben, die von der Deutschen Bahn erarbeitet worden sind.“

Minister Meyer: „Die Fehmarnbelt Querung führt zu mehr Güterverkehr auf der Schiene. Wenn wir diese Verkehre auch im Hamburger Rand abwickeln wollen und gleichzeitig noch mehr Menschen im Nahverkehr nach Hamburg bringen wollen, dann brauchen wir die S4. Der Nutzen des Projekts für die gesamte Region ist hoch, insofern schrecken uns die prognostizierten Kosten von einer Milliarde Euro nicht.“

Im Gespräch mit NDR 90,3 sagte Meyer weiter (Audiopfeil klicken)

Die Kostensteigerung ergibt sich im Wesentlichen aus dem höheren Detailierungsgrad der Planungen. So sind erstmals die aufwändigen Bauzustände, die für die Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich sind, geplant und kalkuliert worden. Dabei stellten sich zusätzliche bauliche Maßnahmen als erforderlich heraus. Durch den Wegfall des Schienenbonus zum Anfang des Jahres haben sich die Anforderungen an den Lärmschutz erheblich erhöht. „Anders als bei der groben Vorplanung sind erstmals sämtliche Risiken bewertet und in die Kosten einkalkuliert worden“, sagte Manuela Herbort.

Noch nicht berücksichtigt ist die allgemeine Preisentwicklung bis zum konkreten Ausführungszeitpunkt.

Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung läuft voraussichtlich noch bis 2021. Bereits ab 2016 könnten die ersten Planfeststellungsverfahren starten. Horch und Meyer erinnerten daran, dass beide Länder für die Planungen dieses wichtigen Projektes bereits erheblich in Vorleistung getreten seien. Über die Finanzierung verhandeln Hamburg und Schleswig-Holstein mit dem Bund und erwarten aufgrund des hohen Nutzens des Projekts auch für den Fern- und Güterverkehr eine deutliche Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Senator Horch und Minister Meyer begründeten die Notwendigkeit der S 4 (Ost) unter anderem mit folgenden Einzelaspekten:

Entlastung des Pendlerverkehrs

Die Strecke zwischen Hamburg und Bad Oldesloe sei eine der am meisten befahrenen Pendlerstrecken rund um die Hansestadt, die Gesamtstrecke Hamburg – Lübeck eine der zentralen Siedlungsachsen der Metropolregion. In der jüngeren Vergangenheit sei die Nachfrage auf der Strecke immer weiter gestiegen – das Angebot an Zügen habe bereits mehrfach angepasst werden müssen. Im jetzigen Zustand stoße das Verkehrsangebot an seine Grenzen, die wesentlich im Hamburger Hauptbahnhof liegen. Die S4 stelle in dieser Hinsicht die Zukunftsfähigkeit im Verkehrsangebot auf der Strecke sicher.

Der Nutzen für den Nahverkehr entsteht nach den Worten beider Ressortchefs durch die Taktverdichtung (10-Minuten-Takt bis Ahrensburg und 20-Minuten-Takt bis Bargteheide), durch den Bau zusätzlicher Stationen sowie durch die Durchbindung über den Hauptbahnhof hinaus zu anderen Zielen der Hamburger Innenstadt. Das geplante höhere Sitzplatzangebot werde insbesondere den vielen Pendlern zugutekommen. Insgesamt erwarten die Länder durch diese Maßnahmen einen sehr hohen Zuwachs an Fahrgästen entlang der gesamten Projektstrecke.

Entlastung des Hauptbahnhofs

Die S 4 ist aus Sicht von Horch, Meyer und Herbort eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Entlastung des Hamburger Hauptbahnhofs als bisheriges „Nadelöhr“: Auf der einen Seite würden die Bahnsteige der jetzigen Regionalbahn für die Durchbindung anderer Verkehre zum Hauptbahnhof nutzbar. Auf der anderen Seite mache die Verschiebung der Verkehre auf die S-Bahn im Hauptbahnhof zahlreiche Umsteigevorgänge entbehrlich und ermögliche vereinfachte Umstiege zu anderen S-Bahnen. „Das entlastet Bahnsteige, Treppenanlagen und andere Wege im Hauptbahnhof“, sagt Horch.

Auch im Hinblick auf die Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele 2024/28 ist die S4 für Horch und Meyer ein wichtiges Projekt. Die Entlastung der Fernverkehrsgleise des Hauptbahnhofs sei Voraussetzung dafür, die zusätzlichen olympiabedingten Verkehre abwickeln zu können. Die aus dem Ausbau resultierenden positiven Effekte seien ein wichtiger Bestandteil für die Bewältigung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens.

Weitere Verbesserungen, die die S4 auf der Strecke bringt: Die Aufhebung aller niveaugleichen Bahnübergänge durch Über- bzw. Unterführungen sowie Lärmschutz, der auf die kommenden Gesamtverkehre auf der Schiene ausgerichtet ist.

Höhere Betriebsstabilität

Der Mischbetrieb von Regional-, Fern- und Güterverkehr führt heute häufig dazu, dass Züge auf der Strecke verspätet sind oder ausfallen. Durch die geplante separate Führung von S-Bahn- und den restlichen Schienenverkehren soll die Betriebsstabilität gesteigert, Verspätungen und Zugausfälle unwahrscheinlicher werden.

Der Fern- und Güterverkehr soll künftig zusätzlich von der geplanten separaten S-Bahn-Infrastruktur und dem Ersatz aller Regionalbahn-Leistungen durch die S-Bahn profitieren: „Spätestens mit der Fehmarn-Belt-Querung werden wir neue Güter- und Fernverkehre auf der ohnehin schon stark ausgelasteten Strecke haben. Deshalb werden durch den Ausbau des S-Bahn-Angebots neue Kapazitäten auf den Bestandsgleisen für diese Verkehre frei“, so Meyer.

Informationsangebote für die Öffentlichkeit

Im Juli informierten der S4-Projektleiter und Vertreter der Behörden die Bürger auf ersten „Info-Marktständen“ in Rahlstedt und Ahrensburg über den aktuellen Stand zur S 4. Im Sommer sind dann Bürgersprechstunden in der Region geplant. Ziel des Projektteams und der Länder ist es, eine kontinuierliche Bürgerinformation im Projekt zu etablieren.

Meyers Themen und Termine heute

Das Statistische Landesamt wird heute um 10 Uhr die Tourismus-Zahlen für den Juni vorlegen – und damit die Halbjahresbilanz. Sollte zutreffen, was die „Lübecker Nachrichten“ heute prognostizieren, dann hat SH im ersten Halbjahr nochmal einen Satz um mehr als 7 Prozent nach oben gemacht. Minister Meyer wird die Zahlen gegen Mittag in einer Pressemitteilung kommentieren.

Der LN-Bericht findet sich hier

Um 13 Uhr laden Meyer, sein Hamburger Kollege Horch und die DB-Konzernbevollmächtigte Herbort zu einem Pressegespäch nach Borgwedel ins Lokal Montgomery Champs ein (Holsteiner Chaussee 402, Hamburg) ein. Es geht um die Zukunft der geplanten S-Bahn-Linie 4 von Hamburg-Altona nach Bad Oldesloe, aber auch um die geplante S 21.

Anschließend besucht Meyer das Uetersener Traditionsunternehmen Hatlapa, das durch die Schifffahrtskrise in schwere See zu geraten droht. Im Gespräch mit der Geschäftsleitung will Meyer sich selbst ein Bild machen und ausloten, inwieweit die Landesregierung unterstützen kann.

Gegen Abend besucht Meyer die Redaktion des „Pinneberger Tageblatts“. Themen hier dürften neben der Zukunft von Hatlapa und dem bundesweit herausragenden Gründerklima im Kreis Pinneberg die verschiedenen zurückliegenden Landesstraßen-Bauprojekte und das Dauerthema Kreisstraße 22 sein.

SH-Unternehmen weiterhin optimistisch

Die schleswig-holsteinische Wirtschaft beurteilt in einer soeben veröffentlichen Umfrage die derzeitige Konjunkturlage insgesamt positiv und bleibt auch für die kommenden Monate vorsichtig optimistisch. Mit einem Wert von 114 Punkten erreicht der Konjunkturklimaindex, der einen Wert zwischen null und 200 annehmen kann, im 2. Quartal 2015 annähernd das Niveau des Vorquartals. Dazu Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein: „Trotz der aktuell stabilen Konjunkturlage sind zunehmende Risiken für die weitere Konjunkturentwicklung nicht zu übersehen. Dabei spielen natürlich auch die Schuldenkrise in Griechenland und die damit einhergehenden negativen Auswirkungen eine Rolle.“

Insgesamt beurteilen 37,5 Prozent der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage als gut, 51,8 Prozent als befriedigend und 10,7 Prozent als schlecht (Vorquartal: 37,4 Prozent; 51,8 Prozent; 10,8 Prozent).Triebfeder der insgesamt positiven Entwicklung ist vor allem die Binnennachfrage, die durch Reallohnzuwächse und niedrige Zinsen beflügelt wird. Dagegen konnte das Exportgeschäft der Konjunktur keine spürbaren Impulse verleihen.

Zu den einzelnen Branchen:
Gestützt von der guten Binnenkonjunktur ist das Klima in der Industrie im 2. Quartal 2015 im Vergleich zum Vorquartal wieder leicht angestiegen. Die Auftragseingänge bleiben aber hinter den Erwartungen zurück. Die aktuelle Lage der Bauwirtschaft ist weiterhin gut. Die zukünftige Entwicklung wird allerdings deutlich vorsichtiger eingeschätzt als im Vorquartal. Der Einzelhandel profitiert von der erhöhten Kaufkraft der Verbraucher und konnte sich im Vergleich zum Vorquartal wie auch zum Vorjahr konjunkturell weiter verbessern. Überwiegend befriedigend ist die Geschäftslage im Großhandel. Im Verkehrsgewerbe berichtet über ein Drittel der Unternehmen von einer guten Geschäftslage. Die Dienstleistungswirtschaft bekleidet auch im 2. Quartal 2015 mit einem Klimaindex von 126 den konjunkturellen Spitzenplatz.

Knapp positiv – wenn auch etwas verhaltener als im Vorquartal – werden die Aussichten für die weitere Konjunkturentwicklung beurteilt. 21,8 Prozent der Unternehmen erwarten eine Verbesserung ihrer Situation, 59,0 Prozent eine gleichbleibende und 19,2 Prozent eine schlechtere Entwicklung (Vorquartal: 25,0 Prozent; 55,4 Prozent; 19,6 Prozent). Neben dem schon erwähnten Schuldendrama in Griechenland sind es auch andere Faktoren, die die schleswig-holsteinische Wirtschaft zu vorsichtigeren Zukunftseinschätzungen bewegen. Am häufigsten genannt werden die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, der Fachkräftemangel und steigende Arbeitskosten. Hinsichtlich der Beschäftigungsentwicklung wird mit leicht steigenden Mitarbeiterzahlen gerechnet. Beschäftigungsmotor bleibt dabei die Dienstleistungswirtschaft. Die Investitionsneigung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft ist weiterhin positiv.

Meyer zu Dobrindt’s 2,7-Milliarden-Programm: Das kann nur der erste Schritt sein….

Verkehrsminister Dobrindt steckt 2,7 Milliarden Euro ins bundesweite Fernstraßennetz. Autoclubs und Opposition kritisieren: nur leider an den falschen Stellen.

Bundesweit 72 Projekte profitieren vom milliardenschweren Programm der Bundesregierung zur Sanierung maroder Straßen und Brücken. Von den insgesamt knapp 2,7 Milliarden Euro geht der größte Posten nach Bayern (621 Mio Euro), gefolgt von Baden-Württemberg (537 Mio Euro) und Hessen (390 Mio Euro). «In der Tat sind die Projekte unterschiedlich verteilt», sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. Ausgewählt wurden nach seinen Worten nur baureife Projekte, die sofort umgesetzt werden können. Außerdem gehe es um größtmögliche Wirkung. Er hoffe, dass nun auch die anderen Länder ihre Planungen weiter vorantrieben.

Für Schleswig-Holstein stehen – wegen der Klagen gegen den 153 Millionen Euro teuren A-20-Ausbau bei Bad Segeberg – lediglich zwei Projekte mit einem Volumen von 70 Millionen Euro auf der Liste: Die Sanierung der A 1 zwischen Bad Schwartau und Sereetz sowie ein Lärmschutz-Projekt an der A 215 bei Kiel.

Im Gespräch mit RSH-Reporter Andreas Otto sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer dazu (Audiopfeil klicken)

Teuerstes Einzelprojekt ist der achtstreifige Ausbau der Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest für 181 Millionen Euro. In Rheinland-Pfalz wird für 151 Millionen Euro die Autobahn 61 zwischen Rheinböllen und der Raststätte Hunsrück modernisiert und ausgebaut. Für Arbeiten an der Autobahn 8 bei Pforzheim sind 147 Millionen Euro eingeplant.

Dobrindt sagte, er gehe davon aus, dass die ersten Spatenstiche noch 2015 erfolgen könnten. Die anderen Projekte sollten dann im Laufe des kommenden Jahres starten. Das Geld stammt laut Ministerium aus zusätzlichen Haushaltsmitteln und Maßnahmen wie der Ausweitung der Lkw-Maut um weitere Bundesstraßen und auf kleinere Lastwagen.

Automobilverbände und Opposition kritisierten, dass bundesweit nur 482 Millionen Euro für die Modernisierung des Straßennetzes vorgesehen sind. Mit 1,5 Milliarden Euro werden demnach Lücken geschlossen, 700 Millionen Euro fließen in Neubauprojekte. «So bröseln unsere Brücken weiter, und die Schlaglöcher werden größer, weil man bei Neubauten als Verkehrsminister viel schöner Bänder durchschneiden kann», sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Klaus Becker, rechnete vor: «Allein in den Erhalt müssten pro Jahr 3,6 Milliarden Euro investiert werden – davon sind wir leider auch mit diesem Programm noch weit entfernt.» Der Vorsitzende des ACE, Stefan Heimlich, kritisierte: «Heruntergerechnet auf ein Jahr besteht die «Offensive» aus nicht einmal einer Milliarde Euro zusätzlicher Mittel.»

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange, zeigte sich hingegen zuversichtlich: «Mit den Rekordinvestitionen können wir den Sanierungsstau auf den Straßen auflösen und Engpässe beseitigen.» SPD-Fraktionsvize Sören Bartol lobte: «Beim Aus- und Neubau investieren wir dort, wo es für die Autofahrer und den Wirtschaftsverkehr den größten Nutzen hat.»

Meyers Termine heute…

  • Um 10.45 Uhr besucht Minister Meyer heute die Lübecker Bäckerei Junge (Roggenhorst, Hutmacherring). Neben einem Betriebsrundgang geht es um die Übergabe von Förderbescheiden in Höhe von knapp 900.000 Euro – nicht für die kräftig investierende Bäckerei, sondern für die Lübecker Wirtschaftsförderung GmbH. Das Geld soll in den Aufbau eines landesweiten Netzwerks der Ernährungswirtschaft sowie in ein Quualifizierungsprojekt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Branche investiert werden.
  • Anschließend steht ein Besuch bei den „Lübecker Nachrichten“ auf dem Programm – ein Gesprächsthema mit der Redaktion dürfte das heute zu erwartende 2,7-Milliarden-Programm des Bundes zur Sanierung von Brücken und Straßen in Deutschland sein.

Nach Albig/Meyer-Vorstoß beim DB-Vorstand: Kiel erhält zusätzliche ICE-Verbindungen nach Berlin

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD)Gewinn für Bahnkunden in Schleswig-Holstein: die DB AG hat dem Land zwei zusätzliche ICE-Verbindungen nach Kiel zugesagt. Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer im Landtag sagte, solle die Landeshauptstadt ab dem Fahrplanwechsel zum Winter 2016 auch um die Mittagszeit mit ICE-Verbindungen aus Leipzig und Berlin erreicht werden können. Zusätzlich komme nachmittags eine neue Verbindung nach Berlin und weiter nach Leipzig hinzu.

Meyers Landtagsrede in voller Länge (Soundpfeil klicken)

„Diese Direktverbindungen sind vor allem auch aus touristischer Perspektive ein großer Schritt nach vorn und ermöglichen Gästen aus Berlin und Leipzig viel attraktivere Reisen nach Schleswig-Holstein als bisher“, sagte Meyer, der die Zusatz-Verbindungen gemeinsam mit Ministerpräsident Torsten Albig in Gesprächen mit dem DB-Vorstand ausgehandelt hatte.  Die Anzahl der täglichen Direktverbindungen zwischen Kiel und Berlin wird damit von aktuell zwei auf dann vier Verbindungen verdoppelt. Darüber hinaus werden mehr ICE-Züge bis nach München umsteigefrei durchgebunden sowie zusätzlich sonntagabends ein ICE aus Berlin direkt nach Kiel fahren, der montags früh wieder nach Berlin zurückpendelt.

Meyer: „Mit diesem Zusatz-Angebot steigt die Anzahl der Fernverkehrsverbindungen von oder nach Kiel ab Dezember 2016 um rund 15 Prozent  im Vergleich zu heute. Kiel verfügt dann über 17 tägliche Verbindungen im Fernverkehr.“ Damit seien alle wichtigen Zentren Deutschlands dann direkt ab Kiel erreichbar  – unter anderem Bremen, Dortmund, Köln, Frankfurt, Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, München, Nürnberg, Leipzig, Dresden oder Kassel. Zusätzlich können bahnreisende künftig auch direkt ab Kiel ins Ausland nach Prag, Zürich und Basel reisen.

Wie Meyer weiter sagte, werde es in Zukunft auch über Büchen mehr und bessere Verbindungen nach Berlin gaben. So habe Büchen heute nur vier Zugpaare in Richtung Berlin, ab 2016 werden es sieben Zugpaare täglich sein

Heute:Spatenstich bei Vossloh & Landtagsrede zu Bahnverbindungen 

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer wird heute Vormittag am ersten Spatenstich für ein neues Werk des Lokomotiven-Herstellers Vossloh in Kiel-Suchsdorf teilnehmen. Dort entsteht für rund 30 Millionen Euro eine neue Produktionsstätte, in der jährlich bis zu 55 Diesel-Loks entstehen sollen.
 Um Loks und Bahnverbindungen von und nach Schleswig-Holstein geht es heute Mittag auch im Landtag. Meyer wird über das Ergebnis seines gemeinsamen Besuchs mit Ministerpräsident Torsten Albig beim DB-Vorstand berichten. Es geht um neue ICE-Verbindungen für Kiel.

Grünes Licht: Land will Bahnnetz-West ab Dezember 2016 an die „DB Regio“ vergeben

Das so genannte Bahnnetz-West, die 238 Kilometer lange Strecke von Hamburg-Altona bis Westerland auf Sylt, soll ab Dezember 2016 von der Bahn-Tochter „DB Regio“ bedient werden. Für diese von Verkehrsminister Reinhard Meyer vorgestellte Vergabeempfehlung des Verkehrsverbundes NAH.SH gaben die Mitglieder des Wirtschafts- und des Finanzausschusses des Landtags soeben nach nicht öffentlicher beratung grünes Licht.

Die unterlegenen Bieter werden noch heute über das Votum informiert und haben dann zehn Tage Zeit, bei der Vergabekammer Schleswig-Holstein Widerspruch einzulegen. Erst nach Ablauf dieser Frist kann das Land den Zuschlag erteilen. Auf der Strecke pendeln Züge der Linien „RE 6 Westerland – Hamburg“ und „RB 62 Heide – Itzehoe“ und befördern täglich durchschnittlich 18.000 Fahrgäste.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Meyer nach der Ausschuss-Sitzung (Audiopfeil klicken)

Nach den Worten von Meyer hatte die NAH.SH GmbH im Auftrag der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg Ende Oktober letzten Jahres die Ausschreibung mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt offiziell gestartet. Mit den Unternehmen Abellio, DB Regio und der Nord-Ostsee-Bahn (NOB) hatten sich drei Konzerne an dem Vergabeverfahren beteiligt.

Wie Meyer sagte, bringe die Neuvergabe folgende Verbesserungen mit sich:

  • Neue Sprinterzüge: Je zwei Züge fahren künftig sonnabends und sonntags morgens von Hamburg nach Westerland und nachmittags wieder zurück. Die Sprinter fahren zwischen Oster- und Herbstferien und sind 20 Minuten schneller.
  • Mehr Sitzplätze zu den besonders nachfragstarken Zeiten
  • Verbesserung der Anschlüsse zur RB 62 Heide – Itzehoe
  • Weiterhin sieben Halte des RE 6 in Glückstadt. Die Bieter haben in der Ausschreibung keine zusätzlichen Halte angeboten, obwohl das Land dies bei der Angebotsbewertung positiv berücksichtigt hätte.
  • Attraktives Zusatzangebot für einen möglichen Schnellbus von Brunsbüttel nach Itzehoe

Der neue Betreiber wird auch künftig die modernen und beliebten Reisezugwagen einsetzen, die seit Dezember 2005 zwischen Hamburg und Westerland unterwegs sind. Die 90 Reisezugwagen sowie neue leise Lokomotiven und drei moderne Dieseltriebwagen werden von der Firma Paribus bereitgestellt. Diese Leistung wurde bereits im Vorfeld vergeben. „Durch diese Fahrzeugbereitstellung konnte die Zahl der Bieter im Vergabeverfahren erhöht und infolgedessen ein wirtschaftliches Ausschreibungsergebnis erzielt werden“, sagte Meyer.

Der Verkehrsverbund NAH.SH beabsichtigt nach eigenen Angaben, an den Fahrzeugen Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit vorzunehmen sowie Steckdosen, W-LAN und Monitore für die Anzeige von Echtzeitinformationen nachzurüsten.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus