Was bringt der Arbeitsmarkt im Norden nach der Corona-Pandemie? Minister Buchholz warnt vor einem Fachkräftemangel. Er richtet den Blick daher auf den Ausbildungsmarkt.
BA-Regionalchefin Haupt-Koopmann und Buchholz während der Pressekonferenz im WiMi.SH
Gerade in der Corona-Pandemie muss sich die Wirtschaft nach Überzeugung von Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Bernd Buchholz (FDP) um die Ausbildung des Nachwuchses kümmern. «Das ist derzeit aus meiner Sicht das wichtigste Thema», sagte er heute in Kiel. «Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das Ausbildungsjahr 21/22 kein für den Arbeitsmarkt verlorenes Jahr wird.» Es dürfe nicht passieren, dass nach dem Ende der Pandemie ein Fachkräftemangel den Aufschwung behindert. Für den Arbeitsmarkt gehe es darum, den Blick schon etwas weiter voraus zu werfen.
Buchholz forderte die Unternehmen auf, Ausbildungsplätze anzubieten und ermunterte die jungen Menschen, sich darauf auch zu bewerben. «Ich appelliere noch einmal ganz dringend an alle, sich um das Thema Ausbildung jetzt zu sorgen.»
Beim Thema Berufsorientierung bestehe in diesem Jahr das Problem ausfallender Messen und Präsenzveranstaltungen. Es gebe aber viele interessante alternative Angebote zur Berufsorientierung. Der Minister nannte digitale Praktika, Betriebsbesichtigungen oder Lehrstellen-Rallyes als Möglichkeiten, die zusammen mit der Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein geschaffen worden seien.
«Nutzen Sie als junge Leute diese Chance, sich zu orientieren, was es auf dem Arbeitsmarkt alles gibt.» Nur so sei zu gewährleisten, «dass wir auf Ausbildungszahlen kommen, die wir brauchen für die Zukunft», zeigte sich der FDP-Politiker überzeugt.
Nach Angaben der Regionalchefin Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, gab es im vergangenen Jahr in der Spitze bis zu 20 000 Arbeitslose in Schleswig-Holstein mehr. Im Jahresdurchschnitt 2020 waren 92 100 Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren 12 500 Arbeitslose oder 15,6 Prozent mehr als 2019. «Vor allem dank der Kurzarbeit hat der schleswig-holsteinische Arbeitsmarkt die Corona-Krise bisher vergleichsweise glimpflich überstanden», sagte sie. In der Spitze seien im April 20 900 Betriebe mit 154 300 Mitarbeitern in Kurzarbeit gewesen.
Buchholz lobte die Agentur für Arbeit, die im vergangenen Jahr bewiesen habe, wie professionell sie gerade bei Thema Kurzarbeitergeld arbeite. Man müsse sehen, ob es noch einmal härtere Lockdown-Phasen gebe und wie diese sich auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auswirkten. Dieser Punkt sei aber überwindbar.
Er sehe eine positive Perspektive für die Wirtschaft, sagte der Minister. Mit den Impfungen gebe es einen Lichtblick am Ende des Tunnels, möglicherweise zum Sommer hin. Schon im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, wie schnell sich auch gebeutelte Branchen erholen können. «Die Hoffnung, die wir haben, ist, dass mit der Überwindung der Pandemie die Konjunktur, gerade die inländische Konjunktur, dramatisch wieder anspringt, dass die Nachfrage steigt.»
Hier ein Live-Mitschnitt der gesamten Pressekonferenz:
Trotz oder vielleicht sogar wegen Corona: Der Glasfaser-Ausbau in Schleswig-Holstein hat seine bundesweite Spitzenposition im vergangenen Jahr erneut deutlich ausgebaut. Wie Wirtschafts- und Technologieminister Dr. Bernd Buchholz heute (13. Januar) nach einem Online-Jahrestreffen des Bündnisses für den Glasfaserausbau in Kiel sagte, konnte die Zahl der anschlussfähigen Haushalte in den letzten zwölf Monaten um fast 10 auf 53 Prozent gesteigert werden. „Und 38 Prozent aller Haushalte haben einen Anschluss bereits gebucht, was mich sicher macht, dass wir unser Ziel erreichen werden, Ende des kommenden Jahres mindestens 62 Prozent aller Haushalte am schnellen Netz zu haben“, sagte Buchholz. Der Bundesdurchschnitt liegt aktuell bei rund 11 Prozent.
„Gerade die Covid-Pandemie führt uns bitter vor Augen, wie lebenswichtig ein stabiles und schnelles Internet für alle gesellschaftlichen Bereiche ist – von der Schule über die Wirtschaft bis zur Medizin“, so Buchholz. Weiter sagte der Minister – Audio starten
In Schleswig-Holstein seien bislang 18.100 Kilometer Glasfaser in Betrieb, weitere 16.200 konkret geplant. Bereits in 724 Gemeinden wurde die Anbindung an ein Glasfasernetz erfolgreich abgeschlossen, in 124 Gemeinden erfolgt aktuell die Errichtung und in 214 Gemeinden die Ausbauplanung. Damit profitieren 96 Prozent aller Gemeinden im echten Norden vom Glasfaserausbau. Buchholz: „Das Land stellt 165 Millionen Euro an Fördermitteln bereit, womit der Ausbau in den noch weißen Flecken des Landes bis 2025 ausfinanziert ist.“ Gleichwohl werde sich die Landesregierung nicht auf der Vorreiterstellung ausruhen. So seien beim Bündnis-Treffen Stellschrauben ausgelotet worden, wie etwa die Digitalisierung von Antragsverfahren oder weitere Kooperationen das Ausbau-Tempo beschleunigen können.
Als erfreulich bezeichnete es der Minister, dass die Deutsche Telekom inzwischen erkannt habe, dass Kupferkabel nicht die Datenautobahnen von morgen werden. „Zudem ist der Konzern dankenswerterweise nun auch in Kiel aktiv und versorgt eines unserer großen Sorgenkinder in diesem Bereich“, so Buchholz. „Denn eine Universitäts- und Landeshauptstadt ist ohne Glasfasertechnologie nicht wirklich zukunftsfähig.“
Endlich: Die technischen Voraussetzungen für die vollständige Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November – die so genannte „Novemberhilfe“ – stehen. Die Bearbeitung der Anträge von Firmen, die in der Corona-Krise heruntergefahren wurden, hat damit heute auch in Schleswig-Holstein begonnen. «Seit heute Mittag bearbeiten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Anträge mit Hochdruck – vorher waren uns wegen der fehlenden Software des Bundes die Hände gebunden», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. Er hoffe, dass es schon morgen zu ersten Auszahlungen kommen wird. Nun sei es wichtig, jenen Betrieben noch zusätzlich zu Liquidität zu verhelfen, deren Umsätze massiv eingebrochen sind.
Als Beispiele nannte Buchholz Einzelhändler von Mode, Schuhen, Sportartikeln und Getränken. Das Land plane dafür auch eine Erweiterung der Palette derjenigen Betriebe, die es über seinen Härtefallfonds mit Darlehen und Beteiligungen unterstützt. Dafür gab das Kabinett heute grünes Licht.
Buchholz sagte weiter – Audio starten
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die Länder jetzt die Auszahlungen starten können. Wegen Softwareproblemen hatte es immer wieder Verzögerungen gegeben. Vorschüsse auf spätere Zahlungen fließen seit Ende November. Die Novemberhilfe geht an Unternehmen und Selbstständige, die von Schließungen besonders stark betroffen sind.
Bei den Novemberhilfen wird unterschieden zwischen direkten Anträgen – bis 5000 Euro vor allem für Soloselbstständige – und indirekten Anträgen für größere Volumina. Diese müssen über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte laufen.
Aus der ersten Gruppe gingen im Norden bisher 2.384 Anträge mit einem gewünschten Volumen von 5,5 Millionen Euro ein. Davon wurden in den vergangenen Wochen rund 85 Prozent angewiesen. An indirekten Anträgen liegen aktuell 7.264 vor, von denen 7.052 mit Abschlagzahlungen schon vorbearbeitet wurden. Das beantragte Gesamtvolumen beträgt hier 150 Millionen Euro. Davon sind rund 44 Millionen inzwischen als Abschlagzahlungen herausgegangen.
Bundesweit wurden bislang über 1,3 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe geleistet. Hinzu kommen weitere rund 643 Millionen Euro Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe, die seit Anfang Januar fließen.
Die Novemberhilfe richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbständige sowie Vereine und Einrichtungen, die von den November-Schließungen besonders stark betroffen waren. Um diesen unverzüglich und unbürokratisch helfen zu können, wurden zunächst seit Ende November Abschlagszahlungen gewährt. Die Höhe der Abschlagszahlungen betrug zunächst maximal 10.000 Euro und wurde in der Zwischenzeit auf maximal 50.000 Euro erhöht. Die Antragsstellung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe im Monat Dezember, die sich nahtlos an die Novemberhilfe anschließt, ist seit dem 22. Dezember (Direktanträge für Soloselbstständige) und 23. Dezember 2020 (Anträge über so genannte prüfende Dritte) möglich. Auch hier werden – seit dem 5. Januar 2021 – zunächst Abschlagszahlungen gewährt.
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November nochmals im Überblick:
Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen im November betroffene Unternehmen.
Mit der Novemberhilfe werden im Grundsatz Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Verlustes Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können.
Weitergehende Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro sind beihilferechtlich nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe möglich. Das bedeutet, dass bei Anträgen zwischen einer und vier Millionen Euro Antragsteller bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem jeweiligen Vorjahresmonat erhalten können, sofern Verluste in entsprechender Höhe geltend gemacht werden können. Es gelten für die Geltendmachung der Verluste weitreichende Flexibilitäten (u.a. Berücksichtigung aller Verlustmonate seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020, sofern in diesen ein Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent ausgewiesen wurde, nähere Infos zum Thema Verlustfragen finden Sie hier). Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des so genannten Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro laufen weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.
Die Antragstellung erfolgt über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag wird über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.
Umfassende FAQ und Fragen zur Antragstellung zur November- und Dezemberhilfe finden Siehier.
Umfassende FAQ zu Fragen des Beihilfenrechts finden Siehier
Keine Frage: Den Start ins Jahr 2021 hatten wir uns wohl alle etwas reibungsloser vorgestellt. Stattdessen müssen weite Teile unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft mit einer noch schärfer angezogenen Handbremse loslegen. Doch nur so bekommen wir die Pandemie in den Griff und wirtschaftlich die Kurve, sagt Wirtschafts- und Arbeitsminister Bernd Buchholz. Dabei gibt es durchaus auch gute Nachrichten. Video starten…
Erfreut über den Rückenwind des Landes: PAV-Chefin Isabel Höftmann-Toebe mit ihrer Mutter Dr. Inge Toebe-Albrecht
Die Nachfrage nach persönlicher Schutzausrüstung ist groß – und das wird vermutlich auch noch länger so bleiben. Um langfristig den Bedarf decken zu können, sind zwei Unternehmen aus Schleswig-Holstein in die Produktion eingestiegen und bekommen dafür rückwirkend Unterstützung vom Land. Der «Paul Albrechts Verlag GmbH» (PAV) in Lütjensee und die «Qualitäts-Masken Hamburg GmbH» (QMH) in Norderstedt erhalten für den Aufbau von Produktionsanlagen für persönliche Schutzausrüstung insgesamt rund 1,3 Millionen Euro Förderung aus dem Landesprogramm Wirtschaft. „Damit unterstützen wir die Etablierung einer regionalen Fertigung, die dazu beiträgt, die Versorgung innerhalb Deutschlands sicherzustellen und erschließen zugleich neue Wirtschaftsbereiche“, betont Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz.
Der Paul Albrechts Verlag erhält rund 950.000 Euro für den Erwerb von Anlagen und Komponenten zur Produktion zertifizierter OP-Masken. Nach umfangreichen Vorplanungen konnte das Unternehmen im Sommer 2020 mit der Serienfertigung seiner Maskenprodukte beginnen. Aktuell findet die Fertigung mit zwei Hochleistungsmaschinen aus deutscher Produktion statt, weitere Maschinen folgen. Angestrebt wird ein Produktionsvolumen von bis zu 6 Millionen Einzelmasken pro Woche.
PAV-Geschäftsführerin Isabel Höftmann-Toebe freute sich über die Förderung: „Das primäre Ziel ist, einen weiteren Geschäftsbereich zu etablieren, um die steigende Nachfrage auch zukünftig zu bedienen.“ Dabei sollen sowohl Kunden der öffentlichen Hand als auch freie Marktteilnehmer mit medizinischen OP-Masken beliefert werden. „Dank spezieller Maschinen ist auch eine kurzfristige Umstellung beispielsweise auf Spezialgrößen oder Kindermasken kein Problem, sofern Bedarf besteht“, so Höftmann-Toebe weiter.
Der Auf- und Ausbau der Produktionsanlagen für Mund-Nasen-Schutz der Qualitäts-Masken Hamburg GmbH wird mit rund 364.000 Euro gefördert. „Wir haben die Produktion im August 2020 gestartet, dank der Förderung haben wir den Vollbetrieb bis Jahresende 2020 aufnehmen können. Im zweiten Quartal 2021 starten wir dann mit der Produktion von FFP2-Masken“, so QMH-Geschäftsführer Thorsten Höppner. Das geplante Maskenproduktionsvolumen betrage neun Millionen OP-Masken im Monat. In Krisenzeiten könne die Produktionskapazität aber um bis zu 30 Prozent erhöht werden. „Wir sind sehr stolz, es in so kurzer Zeit geschafft zu haben, in die Produktion zu gehen und Masken zu international konkurrenzfähigen Preisen anzubieten“, sagte Höppner weiter.
Der Produktionsaufbau ist bei QMH mit rund 20 neuen Arbeitsplätzen verbunden, darüber hinaus soll ein Ausbildungsplatz entstehen. PAV schafft 24 neue Stellen. Das freute Buchholz besonders: „Damit werden die Produktionsstandorte in Lütjensee und Norderstedt weiter gestärkt und neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet. Durch die Erweiterung der Produktpalette stellen sich die Unternehmen für die Zukunft nachhaltig wettbewerbsfähig auf, um auch international konkurrieren zu können.“
Ein beispielloses Jahr geht zu Ende – vor allem für die 123.000 kleinen, mittleren und großen Betriebe im echten Norden. Doch auch wenn der derzeit verordnete Stillstand noch länger andauern mag – mit den gestarteten Impfungen ist das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Davon ist Wirtschaftsminister Bernd Buchholz überzeugt. Seine „Meldung der Woche“ zum Jahreswechsel. Video starten…
Wegen der tagelangen Sperrung der Bahnstrecke Kiel-Lübeck aufgrund defekter Technik verlangen Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz und sein Statssekretär Thilo Rohlfs – zugleich Aufsichtsratschef der Nahverkehrsgesellschaft Schleswig-Holstein (NAH.SH) – Aufklärung von der Deutschen Bahn. «Erneut wird die Geduld unserer Kunden im schleswig-holsteinischen Nahverkehr über Gebühr strapaziert, weil Anlagen der DB Netz AG nicht zuverlässig funktionieren», heißt es in einem Schreiben der beiden FDP-Politiker an den Vorstandschef der DB Netz, Frank Sennhenn. Eine verlässliche Prognose zur Wiederinbetriebnahme der seit Sonntag lahmgelegten Strecke gebe die Bahn derzeit nicht.
Schon seit 2016 werde der NAH.SH berichtet, das Stellwerk für die Strecke müsse ausgetauscht werden, da mittel- bis langfristig eine ausreichende Wartung beziehungsweise die Belieferung von Ersatzteilen nicht mehr sichergestellt werden könne, erläuterte der Minister. Die DB Netz habe einen Austausch geplant. Doch den gab es bisher nicht.
Verkehrsstaatssekretär Rohlfs sagte dazu heute im Gespräch mit Journalisten – Audio starten
Rohlfs und Buchholz wollen von der DB Netz nun wissen, warum ein Ersatz für das Stellwerk immer noch nicht betriebsbereit ist und worin die Gründe für die Verzögerungen bei Planung und Bau bestehen. Außerdem fragt er, warum es keinen Plan B für den Fall einer größeren Störung gibt und was die Bahn unternimmt, um die Strecke schnellstmöglich wieder in Betrieb zu nehmen. Zieltermin ist bisher dieser Freitag. Bauteile müssen noch beschafft und programmiert werden. Die DB Netz soll zudem erklären, wie sie im Wiederholungsfall schneller reagieren will.
Buchholz bittet die DB Netz um kurzfristige Aufklärung und verwweist darauf, dass die DB in Schleswig-Holstein im Schienenpersonennahverkehr jährlich Trassenentgeltzahlungen in Höhe von 100 Millionen Euro bekommt. «Im Gegenzug erwarten wir eine Leistung, die es uns ermöglicht, den Bahnkunden im Land eine gute Leistung zu bieten. Dies gelingt im Verantwortungsbereich der DB Netz AG derzeit leider viel zu selten.»
Buchholz mit dem Chef seines Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Torsten Conradt
Nach jahrelanger Ungewissheit und Stagnation ist bei den großen Verkehrsprojekten im Norden 2020 einiges in Bewegung gekommen. Nicht nur beim Megavorhaben von europäischer Dimension, dem Fehmarnbelt-Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark, gab es einen entscheidenden Schritt nach vorn. Auch für den seit Jahrzehnten hakenden Ausbau der B 5 an der Westküste gab es in diesem Jahr von den Gerichten endgültig grünes Licht.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) ist entsprechend zufrieden: «Selbst bei der A 20 bin ich zuversichtlich, dass wir innerhalb der kommenden zwei Jahre weitere wichtige Schritte vorankommen – auf vielen anderen Achsen geht es aber schon ab nächstem Jahr spürbar voran», so Buchholz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Eine Bestandsaufnahme zum Jahreswechsel:
FEHMARNBELT-QUERUNG
Ab 2029 soll ein 18 Kilometer langer Straßen-und Eisenbahntunnel Fehmarn und die dänische Insel Lolland verbinden. Er wird die Fahrzeiten zwischen den Boom-Regionen Hamburg und Kopenhagen verkürzen. Zur Freude der Wirtschaft und Enttäuschung von Naturschützern wies das Bundesverwaltungsgericht im November letzte Klagen ab. Nun darf auch in Deutschland gebaut werden. Darauf kündigte Minister Buchholz einen symbolischen ersten Spatenstich zu Beginn des kommenden Jahres an.
Den Tunnel baut Dänemark. Deutschland muss die Anbindung auf seinem Territorium erledigen, Kosten: 3,5 Milliarden Euro. «Endlich wurde bei diesem absehbar größten Infrastrukturprojekt der nächsten Jahrzehnte der Knoten durchschlagen», sagt Buchholz.
FEHMARNSUND-QUERUNG
Die markante alte Brücke – der so genannte «Kleiderbügel» – zwischen Festland und Fehmarn wird dem Verkehr nach Eröffnung des Fehmarnbelt-Tunnels nicht gewachsen sein. Auch hier kommt als Ersatz ein Tunnel. Die Kosten beziffert die Bahn auf 714 Millionen Euro. «Wir haben die Dokumentation der Vorplanung abgeschlossen», sagt Sprecher Peter Mantik. Insgesamt 1561 Seiten sind auf 69 Ordner verteilt. 2021 stehen Probebohrungen an, die bis 2024 angesetzte Instandhaltung der Brücke soll richtig in Gang kommen. Sie bleibt für Fußgänger, Radfahrer und langsame Fahrzeuge erhalten. Die 80 Tragseile aus Stahl müssen ausgetauscht werden. Zudem geht es um Korrosionsschutz.
AUSBAU DER WESTKÜSTEN-B5
Nach jahrzehntelangen Querelen und Klagen gegen den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Husum und Tönning im Kreis Nordfriesland gelang vor vier Wochen vor dem Schleswiger Oberverwaltunngsgericht der Durchbruch: Sämtliche Klagen gegen den Ausbau wurden abgewiesen, da die Richter weder Rechtsfehler bei der Lärmprognose noch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zu erkennen vermochten. Geklagt hatten drei Privatleute und die Gemeinde Oldenswort. Der Spatenstich für ein B-5-Teilstück bei Husum hatte bereits im Oktober stattgefunden.
AUTOBAHN 20
Aus Sicht von Verkehrsminister Buchholz das derzeit «dickste Brett», das die Bund-Länder-Projektgesellschaft DEGES derzeit im Auftrag des Landes bohrt. Kommendes Jahr werden weitere Planungsunterlagen öffentlich ausgelegt. Seit langem endet die von Stettin kommende Autobahn östlich von Bad Segeberg. Weitere Planungen wurden aus diversen Gründen gestoppt. Das Bundesverwaltungsgericht bremste 2018 den Weiterbau erneut aus und erklärte den 20 Kilometer langen Abschnitt von der A7 bis Wittenborn für rechtswidrig – wegen wasser- und artenschutzrechtlicher Bedenken und ungenügender Berücksichtigung des Fledermausschutzes in Bad Segeberg.
Laut Buchholz und DEGES-Planungschef Bernd Rothe wird der Weiterbau wird voraussichtlich mit dem neuen Elbtunnel starten. Das allerdings geht erst, wenn auch für die anschließenden Teilstücke auf beiden Seiten der Elbe Baurecht vorliegt. Die DEGES geht davon aus, dass dies Ende 2024 für alle Abschnitte der fehlenden 80 Kilometer in Schleswig-Holstein der Fall sein wird. Auch hier sind Klagen möglich. Seriöse Angaben zu absehbaren Gesamtkosten sind laut DEGES-Sprecher Christian Merl erst nach Abschluss aller Planungen möglich.
«Auch wenn die Planungen unter der Regie der DEGES seit fast drei Jahren gut laufen, wünsche ich mir mehr Tempo», sagte Buchholz. Für den Abschnitt um Bad Segeberg habe es beim Fledermausschutz ein erhebliches Entgegenkommen gegeben, deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. «Da hätte ich mir schon gewünscht, dass die Verbände auf weitere Klagen verzichten.» Gerade zur Entlastung der Menschen in Bad Segeberg – durch die Stadt rollt starker Verkehr in Richtung A20 – sei ein rascher Autobahnbau auf diesem Abschnitt dringend nötig.
AUTOBAHN A 21
Auch hier wünscht sich Buchholz noch mehr Tempo, das zuletzt durch Qualitätsprobleme mit der Fahrbahndecke beim Ausbau der B 404 zur A21 zwischen Kiel und der Elbe ausgebremst wurde. Von 111 Kilometern sind aktuell 56 fertig und acht Kilometer im Bau. Zwischen Bargteheide und Stolpe rollt der Verkehr auf 50 Kilometern A21. Der Abschnitt zwischen Nettelsee und Stolpe soll 2024 geschafft sein, der zwischen Nettelsee und Klein Barkau 2025. Wann die gesamte A21 fertig wird, ist unklar: Zum Teil hat die Planung noch nicht begonnen. Weil andere Projekte höhere Priorität haben, fließen die Bundesmittel nur zögerlich. Zwischen Kiel und Stolpe fehlen 14,5 Kilometer.
RADER HOCHBRÜCKE
Die Planungsunterlagen für eine Zwillingsbrücke bei Rendsburg im Zuge der A7 wurden Ende November für einen Monat ausgelegt. Der Zustand der alten Brücke über den Nord-Ostsee-Kanal ist so schlecht, dass sie nur bis 2026 hält. Dann soll die erste Ersatzbrücke freigegeben werden. Der Baustart ist für 2023 geplant. Für die zweite Brücke, die Richtung Hamburg führen wird, ist die Freigabe für 2029 vorgesehen. 62 000 Fahrzeuge täglich nutzen die Querung im Schnitt. Weil der Verkehr wächst, soll die A7 auch zwischen dem Anschluss Rendsburg/Büdelsdorf und dem Kreuz Rendsburg auf sechs Spuren erweitert werden. Gesamtkosten: 300 Millionen Euro.
NORD-OSTSEE-KANAL
Mit der Erneuerung der Uralt-Schleusen in Kiel und Brunsbüttel und dem Ausbau der engen Oststrecke bekommt die weltweit meistbefahrene künstliche Seewasserstraße endlich die über Jahrzehnte versäumte Verjüngungskur. Das ist nötig für die immer größeren Feederschiffe, die Container ins Baltikum bringen. Havarien in Schleusen und auf der Strecke stören oft den Verkehr. Die Arbeiten laufen auf Hochtouren. 500 Millionen Euro investiert der Bund binnen zehn Jahren in die 20-Kilometer-Engstelle zwischen Großkönigsförde und Kiel, insgesamt 2,6 Milliarden in Ausbau und Erhalt des Kanals. Die neue Schleuse in Brunsbüttel soll nun 1,2 Milliarden Euro kosten. 273 Millionen waren kalkuliert, als der Bau 2009 beschlossen wurde.
RENDSBURGER KANALTUNNEL
Ein Dauerärgernis. Die 2011 gestarteten Bauarbeiten zur Sanierung und Modernisierung des Kanals unter dem Nord-Ostsee-Kanal sollten 2014 fertig sein. Doch es folgten immer wieder Verzögerungen wegen diverser Probleme. Bis zum Spätsommer war die Rückkehr zum vierspurigen Regelbetrieb für Ende 2020 geplant. Daraus wurde nichts, weil laut Kanalverwaltung die installierte neue Leittechnik nicht startklar ist. Es fehlten wichtige Unterlagen; zudem habe ein Subunternehmen einen Programmierungsspezialisten kurzerhand woanders eingesetzt. Einen neuen konkreten Termin nannte die Kanalverwaltung nicht. Heute stellte das Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau dafür das zweite Quartal 2021 in Aussicht. Normalerweise passieren täglich 50 000 Fahrzeuge den Tunnel.
Nach dem Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der EU fürchtet Wirtschaftsminister Bernd Buchholz allenfalls geringste Auswirkungen auf die Unternehmenslandschaft Schleswig-Holsteins: „Schon ein harter Brexit hätte überschaubare Folgen für uns gehabt, die zudem ohnehin durch die Corona-Krise überlagert worden wären“, so Buchholz. Relevant für viele exportorientierte Betriebe im Land sei das Thema freier Warenverkehr. „Da können wir nun mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, dass das Königreich und die EU auch künftig Waren ohne Zölle und mit gleichen Sozial- und Unweltstandards austauschen dürfen. Allerdings wird der Warenverkehr jetzt länger dauern, weil die Waren aus Großbritannien vorher noch auf diese Standards überprüft werden müssen.“
Großbritannien ist aktuell noch der fünftgrößte Handelspartner für Schleswig-Holstein nach Dänemark, China, den USA und den Niederlanden. Buchholz sieht noch einen weiteren Vorteil: „Gut ist, dass es ein Schiedssystem geben wird, auch wenn dies leider nicht der Europäische Gerichtshof sein wird.“
Buchholz und IfW-Chef Felbermayr (Archivbild)
Unklar bleiben aus der Sicht des Nord-Liberalen noch die Auswirkungen auf die Dienstleistungsbranche: „Hierzu scheint kaum etwas geregelt worden zu sein.“ Das Problem spiele aber weniger in Schleswig-Holstein eine Rolle, sondern betreffe eher Banken, Versicherungen und Beratungsunternehmen. Buchholz: „Hier müssen die Fachleute den 1200-Seiten-Deal noch genauer unter die Lupe nehmen.
Die Unternehmen im echten Norden sind nach Einschätzung von Buchholz, der vor zwei Jahren bereits ein Brexit-Expertengremium gegründet hatte, auf die neue Situation gut vorbereitet. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer hätten ihre Lieferketten bereits umgestellt und Vorprodukte aus dem Vereinigten Königreich durch Waren vom Kontinent ersetzt oder sich alternative Absatzmärkte gesucht.
Buchholz erinnerte daran, dass mit dem Außenwirtschaftsexperten der IHK Schleswig-Holstein, Werner Koopmann, auch nach dem Freihandelsabkommen ein zentraler Ansprechpartner für alle Fachfragen der Betriebe zur Verfügung stehe.
Auch der Chef des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, zeigte sich gestern im Gespräch mit dem Handelsblatt erleichtert: „Der Willen ist da – das ist schon eine sehr positive Nachricht. Für die deutsche Wirtschaft wurde das schlimmste mit diesem Vertrag verhindert, aber viele Probleme bleiben dennoch ungelöst“, so Felbermayr. „Denn Zollfreiheit heißt ja mitnichten, dass es keine Zollformalitäten gibt. Zollfrei darf nur gehandelt werden, was den sogenannten Ursprungsregeln genügt. Nur eine Zollunion hätte dieses Problem ausgeräumt.“
Die EU ist der mit Abstand größte Handelspartner für das Königreich (47 Prozent der Exporte und 49 Prozent der Importe im Jahr 2019); die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Brexits für England liegen bei zwei bis neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bereits seit 2016 stieg das BIP im Königreich um 2,5 Prozent weniger als üblich); für die EU ist die Bedeutung des Handels mit Großbritannien mit rund acht Prozent deutlich geringer.
Herbstferienzeit unter Corona-Bedingungen, das weckte Befürchtungen. Jetzt ist klar: der Trend der Vormonate setzt sich fort, Schleswig-Holsteins Tourismus kommt in der Gesamtschau bis Oktober vergleichsweise gut durch die Corona-Krise. Das Wachstum im Camping verstetigt sich.
Die heute veröffentlichten Tourismus-Zahlen des Statistikamtes Nord bestätigen nach den Worten von Tourismusminister Bernd Buchholz und TA.SH-Chefin Bettina Bunge die Ergebnisse der Vormonate. Die Reisesehnsucht sei nach wie vor groß, es werde verreist; und wer reist, bleibe gern mehrere Tage am Stück.
Im Oktober gab es mit 738.945 Ankünften zwar 4,4 Prozent weniger als im Vorjahr (2019: 773.620 Ankünfte), aber gleichzeitig blieben die Gäste länger. Die durchschnittliche Übernachtungsdauer belief sich auf 4,6 Tage. Die Zahl der Übernachtungen stiegen im Oktober 2020 um mehr als 9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Insgesamt wurden 3.44 Millionen Übernachtungen inklusive Camping gezählt (Oktober 2019: 3,14 Millionen)
Betrachtet man die Übernachtungen von Januar bis Oktober kumuliert, verzeichneten die Beherbergungsbetriebe in Schleswig-Holstein inklusive Camping 28,24 Millionen Übernachtungen (2019: 32.93 Millionen).
Bettina Bunge und Bernd Buchholz (Archivbild)
«Auch, wenn die Übernachtungen Januar bis Oktober im Vergleich zum gleichen Zeitraum des schleswig-holsteinischen Rekordjahres 2019 ein Minus von 14,3 Prozent aufweisen, so macht der Bundesvergleich mit seinem Minus von 33,7 Prozent deutlich, dass Schleswig-Holsteins Tourismus trotz aller Härten bis Oktober vergleichsweise gut durch die coronabedingte Krise gekommen ist. Unsere Wirtschaft konnte von über 28 Millionen Übernachtungen profitieren. Viele hatten mit deutlich geringeren Volumina gerechnet», betonte Buchholz.
Nach den Worten von Bunge liegen Campingplätze dort weiter im Trend, wo sich Gäste im kleinen Kreis autark erholen können, das zeige sich in der Oktoberzahl mit rund 374.000 Übernachtungen und auch in der Jahresbetrachtung Januar bis Oktober mit einem Plus von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. «Es bedeutet, dass in dem Dreivierteljahr in etwa jede siebte Übernachtung auf einem Campingplatz stattfand», so Bunge, Geschäftsführerin der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TA.SH).
Im Oktober 2020 gab es laut Statistikamt Nord 3.525 geöffnete Beherbergungsstätten mit 231.000 angebotenen Gästebetten sowie 254 geöffnete Campingplätze.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
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