Grünes Licht: Land will Bahnnetz-West ab Dezember 2016 an die „DB Regio“ vergeben

Das so genannte Bahnnetz-West, die 238 Kilometer lange Strecke von Hamburg-Altona bis Westerland auf Sylt, soll ab Dezember 2016 von der Bahn-Tochter „DB Regio“ bedient werden. Für diese von Verkehrsminister Reinhard Meyer vorgestellte Vergabeempfehlung des Verkehrsverbundes NAH.SH gaben die Mitglieder des Wirtschafts- und des Finanzausschusses des Landtags soeben nach nicht öffentlicher beratung grünes Licht.

Die unterlegenen Bieter werden noch heute über das Votum informiert und haben dann zehn Tage Zeit, bei der Vergabekammer Schleswig-Holstein Widerspruch einzulegen. Erst nach Ablauf dieser Frist kann das Land den Zuschlag erteilen. Auf der Strecke pendeln Züge der Linien „RE 6 Westerland – Hamburg“ und „RB 62 Heide – Itzehoe“ und befördern täglich durchschnittlich 18.000 Fahrgäste.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Meyer nach der Ausschuss-Sitzung (Audiopfeil klicken)

Nach den Worten von Meyer hatte die NAH.SH GmbH im Auftrag der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg Ende Oktober letzten Jahres die Ausschreibung mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt offiziell gestartet. Mit den Unternehmen Abellio, DB Regio und der Nord-Ostsee-Bahn (NOB) hatten sich drei Konzerne an dem Vergabeverfahren beteiligt.

Wie Meyer sagte, bringe die Neuvergabe folgende Verbesserungen mit sich:

  • Neue Sprinterzüge: Je zwei Züge fahren künftig sonnabends und sonntags morgens von Hamburg nach Westerland und nachmittags wieder zurück. Die Sprinter fahren zwischen Oster- und Herbstferien und sind 20 Minuten schneller.
  • Mehr Sitzplätze zu den besonders nachfragstarken Zeiten
  • Verbesserung der Anschlüsse zur RB 62 Heide – Itzehoe
  • Weiterhin sieben Halte des RE 6 in Glückstadt. Die Bieter haben in der Ausschreibung keine zusätzlichen Halte angeboten, obwohl das Land dies bei der Angebotsbewertung positiv berücksichtigt hätte.
  • Attraktives Zusatzangebot für einen möglichen Schnellbus von Brunsbüttel nach Itzehoe

Der neue Betreiber wird auch künftig die modernen und beliebten Reisezugwagen einsetzen, die seit Dezember 2005 zwischen Hamburg und Westerland unterwegs sind. Die 90 Reisezugwagen sowie neue leise Lokomotiven und drei moderne Dieseltriebwagen werden von der Firma Paribus bereitgestellt. Diese Leistung wurde bereits im Vorfeld vergeben. „Durch diese Fahrzeugbereitstellung konnte die Zahl der Bieter im Vergabeverfahren erhöht und infolgedessen ein wirtschaftliches Ausschreibungsergebnis erzielt werden“, sagte Meyer.

Der Verkehrsverbund NAH.SH beabsichtigt nach eigenen Angaben, an den Fahrzeugen Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit vorzunehmen sowie Steckdosen, W-LAN und Monitore für die Anzeige von Echtzeitinformationen nachzurüsten.

Heute: Netz-West-Vergabe und Einweihung der Grömitzer Welle

  • Am Rande der Kieler Landtagssitzung werden die Abgeordneten von Wirtschafts- und Finanzausschuss heute Mittag über die Vergabe des Bahnnetz-West entscheiden. Es geht um die Frage, welcher Anbieter ab Winter 2016 die 238 Kilometer lange Strecke zwischen Hamburg und Westerland betreiben wird.
  • Wirtschafts-Staatssekretär Frank Nägele wird heute Vormittag um 9.30 Uhr die „Grömitzer Welle“ einweihen. Das Bad war mit Hilfe des Landes in den letzten zwei Jahren grundlegend modernisiert worden. Kinder bis 15 Jahre haben heute freien Eintritt.

Meyer setzt ersten Spatenstich für Neu-Nutzung der Lütjenburger Schill-Kaserne

Rede
Meyer bei seinem Grußwort an die rund 300 Gäste des „Tags der offenen Tür“ in der ehemaligen Schill-Kaserne von Lütjenburg

Nach zweijährigem Stillstand auf dem Gelände der ehemaligen Lütjenburger Schill-Kaserne kommt nun buchstäblich Bewegung in das 24-Hektar-Areal. Gemeinsam mit Bürgermeister Dirk Sohn und Landrätin Stephanie Ladwig setzte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am Nachmittag per Baggerschaufel den ersten Spatenstich für eine Umgestaltung des Geländes. Zweidrittel der Fläche sind an mittlerweile sechs Investoren vergeben.

Nach seinem Grußwort vor rund 300 Gästen am heutigen „Tag der offenen Tür“ sagte Meyer:

„Die Schließung der Kaserne war nicht nur ein harter Schlag für Lütjenburg, sondern für die ganze Region“, sagte auch Landrätin Ladwig. Von Erschließung und ziviler Nutzung erwarten sie und Meyer Impulse für den gesamten Raum. „Möglich geworden ist dies nur durch das Engagement aller Beteiligten.“ Dank dieser Zusammenarbeit habe sich Lütjenburg zu einem Modellfall in einer strukturschwachen Region entwickelt, so Meyer.

Meyer_Sohn
Meyer mit Lütjenburgs Bürgermeister Dirk Sohn

Nach den Worten von Bürgermeister Sohn hatte man in Lütjenburg zunächst Ideen gesammelt, dann kam der Rahmenplan. Entlang der Schönberger Straße plant Altenheimbetreiber „Vitanas“ auf 20  000 Quadratmeter einen Komplex von 30 betreuten Wohnungen. Zusätzlich sollen dort 115 Plätze für eine stationäre Pflege, zehn bis zwölf Plätze für eine Tagespflege und optional ein ambulanter Pflegedienst entstehen. Investitionsvolumen: 13 Millionen Euro.

Entlang der Kieler Straße lässt sich der Landmaschinenhandel Busch und Poggensee aus Albersdorf (Kreis Dithmarschen) nieder. Kleine Einzelunternehmen haben die alten Panzerhallen gekauft: ein Hausmeisterservice und ein Unternehmen aus Laboe, das Bootsservice anbietet. „Damit sind Zweidrittel der Fläche vermarktet“, sagte Sohn. Er erwarte von den bisher bekannten Investoren rund 60 neue Arbeitsplätze.

8.Breitbandforum Schleswig-Holstein eröffnet

Breitband
Meyer (links) mit dem Moderator des 8. Breitbandforums, Dr. Klaus Winkler

Vor rund 300 Teilnehmern hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in den Holstenhallen von Neumünster das 8. Breitbandforum Schleswig-Holstein eröffnet. Meyer lobte in seiner Eröffnungsrede vor allem das Engagement des Breitband-Kompetenzzentrums und die Unterstützung der Kommunalen Landesverbände sowie das Engegement der Investitionsbank auf diesem Feld.

Wie Meyer weiter sagte, sei der Breitband-Ausbau in Schleswig-Holstein weiter auf dem Vormarsch: „Dank unserer breit angelegten Glasfaserstrategie sind bereits 23 Prozent der Haushalte im Land an das leistungsfähige und zukunftssichere Netz angeschlossen, viele weitere Projekte befinden sich in der Pipeline“, so Meyer. Zum Vergleich: Bundesweit sind gerade einmal 2,6 Prozent aller Haushalte mit einem Glasfaseranschluss versorgt. Auch beim Versorgungsgrad mit 50 Mbit/s steht Schleswig-Holstein mit fast 70% gut da: Nur Nordrhein-Westfalen liegt unter den Flächenländern mit 73,4% darüber (Bundesdurchschnitt: 66,4%). Meyer mahnte außerdem ene bessere Abstimmung mit dem Bund an, der sich bislang nicht eindeutig zu seinen künftigen Förderprogramm geäußert habe.

Im Gespräch mit RSH-Reporter Andreas Otto sagte Meyer (Audiopfeil klicken)

Nach den Worten von Meyer habe sich Schleswig-Holstein als einziges Bundesland ein Infrastrukturziel statt eines Bandbreitenziels gesteckt, in dem es bis 2030 eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen erreichen will. „Fixiert man sich nur auf eine bestimmte Bandbreite, hat dies die große Schwäche, dass sie durch den technischen Fortschritt ständig von der Realität überholt wird.“ Der Erfolg in Schleswig-Holstein sei vor allem durch das enge Zusammenwirken von Unternehmen, Verbänden, Kommunen und dem Land zustande gekommen: „Unsere besondere Stärke sind die vielen regionalen Anbieter, von Stadtwerken über weitere Energieversorger, Breitbandnetzgesellschaften bis hin zu kommunalen Breitbandzweckverbänden. Auch dies ist ein Teil von `made in Schleswig-Holstein`“, sagte Meyer.

Schleswig-Holstein sei vor allem durch zwei wichtige Institutionen gut aufgestellt:

  • Das von den Kommunalen Landesverbänden getragene Breitband-Kompetenzzentrum berät, informiert und koordiniert die Akteure im Lande. Das Personal ist vor kurzem auf sechs Mitarbeiter aufgestockt worden, die Förderquote soll von 70 auf 80 Prozent angehoben werden.
  • Die Investitionsbank flankiert seit langem die Breitbandstrategie mit zinsgünstigen Darlehen, der Beratung der Projektträger und der Hausbanken sowie einem Zinssubventionierungsprogramm.

„Zudem stellen wir bis 2020 rund 50 Millionen Euro an Fördermitteln bereit“, so Meyer. Hinzu kämen die Mittel aus der so genannten „Digitalen Dividende II“ in Höhe von rund 21 Millionen Euro, über deren Verwendung die Landesregierung demnächst entscheiden werde. Im Fokus stehen nach den Worten des Ministers vor allem eine Aufstockung des erfolgreichen Zinssubventionierungsprogramms, die Kofinanzierung der Bundesförderung im Breitbandbereich, um Mittel nach Schleswig-Holstein zu ziehen, sowie die Finanzierung eines landesweiten Backbone-Netzes, mit dem Synergieeffekte zwischen dem Ausbau der Landesnetze und dem Breitbandausbau erzeugt werden sollen.

Mit Blick auf das bisherige Engagement des Bundes sagte Meyer: „Erfreulich ist die jüngste Frequenz-Versteigerung, die die mobile und die stationäre Breitbandversorgung weiter verbessern wird. Ebenso erfreulich ist die Bereitstellung von insgesamt rund zwei Milliarden Euro für den Breitbandausbau insgesamt“, so Meyer. Kritisch sieht der Minister hingegen, dass der Bund seine Förderrichtlinien bislang nicht mit den Ländern abgestimmt habe: „Hier sehe ich die Gefahr einer widersprüchlichen Förderpolitik zwischen Bund und Ländern. Darüber hinaus brauchen wir eine eng zwischen Bund und Ländern abgestimmte, langfristige Breitbandstrategie, die wie in Schleswig-Holstein einen Glasfaserausbau in den Fokus nimmt. Damit sollten wir zügig beginnen, um die Zukunft des Industrie- und Dienstleistungsstandortes Deutschland nicht zu verschlafen.“

Meyer eröffnet um 9.30 Uhr Breitbandforum

In den Holstenhallen Neumünster beginnt heute um 9.30 Uhr das 8. Breitbandforum Schleswig-Holstein. Dabei geht es unter anderem um neue Technologien und öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten. Außerdem erläutert Wirtschaftsminister Reinhard Meyer Stand und Ziele des Glasfaserausbaus in Schleswig-Holstein.

Pressegespräch um 10.30 Uhr im Raum 7 der Holstenhallen-Gastronomie.

Kunden erteilen der Qualität des Nahverkehrs in Schleswig-Holstein die Schulnote 2,7

NAH.SH-Chef Bernhard Wewers (links) und Landesverkehrsminister Reinhard Meyer eben beim Pressegespräch

Knapp 55 Millionen Menschen sind im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein mit Nahverkehrszügen unterwegs gewesen. Das waren nach Angaben des Nahverkehrsverbunds Schleswig-Holstein 3,4 Prozent mehr als 2013. Positiv entwickelten sich auch die Pünktlichkeit der Züge und die Zufriedenheit der Norddeutschen mit dem Angebot. 2014 waren den Angaben zufolge 92,1 Prozent der Züge im Nahverkehr pünktlich. Die Nutzer vergaben in einer repräsentativen Umfrage die Note 2,7. «Die hohe Zufriedenheit bestätigt die Politik des Landes, den Nahverkehr zielgerichtet auszubauen», sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD).

Meyer sagte im Gespräch mit RSH-Reporter Sven Brosda (Audiopfeil klicken)

Auch im Jahr 2014 waren die Schleswig-Holsteiner zufrieden mit dem Bahnverkehr. In der repräsentativen Marktforschung gab es die Schulnote 2,7. Damit bestätigte sich das Vorjahresergebnis (2,7). Bei der ersten Untersuchung im Jahr 2005 gab es noch die Note 3. Die regelmäßigen Nutzer sind dabei deutlich zufriedener als Nicht- oder Seltennutzer: Von den Pendlern gab es die Note 2,5.

Positiv entwickelte sich auch die Pünktlichkeit: Im Jahr 2014 waren 92,1 Prozent der Nahverkehrszüge pünktlich, im Vorjahr waren es 91,8 Prozent. Meyer: „Die hohe Zufriedenheit bestätigt die Politik des Landes, den Nahverkehr zielgerichtet auszubauen. Das wollen wir auch künftig tun, wenn der Bund uns die dafür nötigen Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellt.“ Die Verkehrsnachfrage im Bahnverkehr stieg im Jahr 2014 leicht auf 1,730 Milliarden Personenkilometer, im Jahr 2013 lag sie bei 1,728 Milliarden Personenkilometern. Das Verkehrsangebot blieb mit rund 24,6 Millionen Zugkilometern unverändert.

Wewers: „Dass die Nachfrage nur noch langsamer zunimmt als in den Jahren zuvor, ist ein bundesweiter Trend. Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr durch das verbesserte Angebot im Bahnnetz Mitte wieder einen größeren Zuwachs erreichen können.“ Die Ergebnisse der landesweiten Marktforschung stehen unter www.nah.sh zum Download zur Verfügung.

Noch nicht ganz  zufrieden sind Land und NAH.SH GmbH mit dem neuen Fahrplan im Netz Mitte. Nach deutlichen Startschwierigkeiten fährt die nordbahn zwar inzwischen zuverlässiger, erreicht aber immer noch nicht die vereinbarten Qualitätsziele. Wewers: „Dass ein neuer Betreiber eine gewisse Zeit braucht, bis der Verkehr rund läuft, ist normal. Die Ausfälle und Verspätungen und vor allem die mangelhafte Fahrgastinformation sind  aber sehr ärgerlich. Wir haben viele Gespräche mit der nordbahn geführt, ich hoffe, dass der Betrieb jetzt läuft.“

Auf den Regionalexpress-Linien Kiel – Hamburg und Flensburg – Hamburg gilt momentan noch nicht der eigentlich ab Dezember 2014 vorgesehene neue Fahrplan. Grund ist, dass der Hersteller Bombardier die dafür benötigten Fahrzeuge nicht wie geplant an DB Regio liefern konnte. Meyer: „DB Regio hat uns jetzt mitgeteilt, dass die neuen Fahrzeuge erst ab 2017 kommen werden. Flügelkonzept und kürzere Fahrzeiten lassen sich deshalb immer noch nicht umsetzen. Und das bremst leider auch Verbesserungen für Pinneberg aus, die wir gerne einführten. Erst mit den neuen Fahrzeugen wird es möglich sein, weitere Regionalexpress-Züge in Pinneberg halten zu lassen.“

Ostseefjord Schlei als erste Lokale Tourismusorganisation anerkannt

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der „Ostseefjord Schlei GmbH“ hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer der Tourimusgesellschaft die erste schleswig-holsteinische Anerkennungsurkunde als Lokale Tourismusorganisation – kurz LTO – verliehen. „Mit der Bildung der LTO sollen zum einen die Marketingmittel der beteiligten Orte gebündelt und zum anderen die touristischen Infrastruktureinrichtungen abgestimmt und optimiert werden“, sagt Meyer bei der feier im Cafe Lindauhof in Boren bei Kappeln. Nur so könnten Synergien erreicht werden, die dringend für die Verbesserung der Wettbewerbsposition der Tourismuswirtschaft im Land erforderlich seien. Zudem sei für eine Förderung aus Tourismusmitteln die grundsätzliche Mitgliedschaft des kommunalen Zuwendungsempfängers in einer LTO eine zwingende Voraussetzung für die Förderung.

Aus diesen Gründen steuert und unterstützt das Land nach den Worten von Meyer die Entwicklung der touristischen Organisationen, um so auch mehr Stabilität in dem Bereich der LTO-Mitgliedschaft zu erhalten. „Unsere Lokalen Tourismusorganisationen sind auf einem hervorragenden Weg“, sagte Meyer.

Die Ostseefjord Schlei GmbH arbeitet auf den Tag genau seit zehn Jahren für und mit ihren touristischen Akteuren. Einst mit nur 26 Partnern gestartet, umfasst die LTO „Ostseefjord Schlei“ heute rund 12.000 Betten und verzeichnet über 4,7 Millionen Übernachtungen in den Gemeinden der Ämter Geltinger Bucht, Haddeby, Kappeln-Land und Süderbrarup sowie in Teilen der Ämter Mittelangeln und Südangeln.

Meyer begrüßt Kompromiss bei der Erbschaftssteuer

erbschaftssteuerWirtschaftsminister Reinhard Meyer hat den gestern auf Bundesebene beschlossenen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer begrüßt. „Mit dieser Einigung können wir in Schleswig-Holstein sehr gut leben. Denn für ein Land mit über 120.000 kleinen und mittleren Unternehmen ist es wichtig, dass insbesondere die vielen familiengeführten Betriebe nicht zusätzlich belastet werden – genau das scheint mit diesem Kompromiss geglückt zu sein“, sagte Meyer heute (7. Juli) am Rande des „Unternehmertages Nord“ im Kieler Schloss.

Meyer sagte wörtlich (Soundpfeil klicken):

Spitzenvertreter der Koalitionsfraktionen und des Bundesfinanzministeriums hatten sich am Abend zuvor auf die künftigen Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben geeinigt. Mit dem jetzt erzielten Kompromiss lockert die Koalition nochmals die Vorgaben zur Verschonung von Firmenerben. Sie fallen weniger scharf aus als zunächst geplant. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann nun wie geplant am morgigen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Wie Meyer weiter sagte, sei der Kompromiss auch deshalb von Vorteil für Schleswig-Holstein, weil hier in den nächsten Jahren zahlreiche Unternehmensnachfolgerinnen und –nachfolger benötigt würden. „Da ist es wichtig, dass wir nun eine Erbschaftssteuerreform bekommen, die diesen Generationenwechsel begünstigt statt behindert“, so der Minister.

Andernfalls hätte die Gefahr bestanden, dass Betriebe statt im Familienbesitz zu bleiben an Kapitalgesellschaften oder Hedgefonds veräußert würden.

IfW: Griechen brauchen Hilfe von Experten

Die Geldgeber Griechenlands haben nach einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) die Verschleppung von grundlegenden Reformen viel zu lange toleriert. «Keine griechische Regierung der vergangenen Jahre hat ohne Druck und Kontrollen den Reformprozess oder die Haushaltssanierung vorangetrieben», sagte IfW-Experte Klaus Schrader heute in Kiel. «Erst die kompromisslose Haltung der neuen griechischen Regierung hat die mangelnde Kooperationsbereitschaft der griechischen Regierung auf dramatische Weise transparent gemacht.» Durch die Verschleppung des Reformprozesses sei die Wende zu einer positiven Wirtschaftsentwicklung in weite Ferne gerückt.

Haupthindernis für Reformerfolge sei die völlige Überforderung der griechischen Staatsverwaltung bei der Durchführung komplexer Reformen, heißt es in der Studie. «Sie bedarf in noch größerem Umfang als bisher externer Expertenhilfe», sagte Schrader. Nötig seien ein intensiverer Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten, die Flexibilisierung und Öffnung der Arbeitsmärkte, die Vereinfachung des Steuersystems und eine finanzielle Entlastung des Staates bei Renten und Pensionen. Griechenland sei auf rohstoff- und arbeitsintensive Produkte ausgerichtet und stehe damit im Preiswettbewerb mit Schwellen- und Entwicklungsländern.

Die Kieler Experten befürworten einen Schuldenschnitt, um die griechischen Schulden wieder tragfähig zu machen: Entweder innerhalb des Euro mit umfangreichen und nachprüfbaren Reformauflagen oder mit einem geordneten Austritt aus der Eurozone und einem finanziell abgefederten Übergang.

IFW-Chefs Snower und Kooths halten „Nein“ der Griechen für gefährlich

Die Lage Griechenlands ist durch das Nein zum Sparkurs bei der Volksabstimmung nach Ansicht von Experten des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel schwieriger geworden. «Dieses «Nein» ist hoch gefährlich», sagte IfW-Präsident Dennis Snower heute in Kiel. «Es besteht nun die große Gefahr, dass das Land durch wirtschaftliche Verwerfungen zum Austritt aus dem Euro oder gar der EU gezwungen wird.» Snower befürchtet, dass Griechenland dann zum «Hort der Instabilität an der Außengrenze Europas» werden könnte. Um dies zu verhindern, müsse es wieder zu Verhandlungen kommen. Der griechischen Regierung müsse dabei klar sein, ohne Verzicht auf Souveränität und ohne den Willen zu Reformen werde es keine Hilfen geben können.

Der Leiter des Prognosezentrums am IfW, Stefan Kooths, sagte «auch wenn sich die Regierung Tsipras nun innenpolitisch bestätigt fühlt, so steht sie wirtschaftlich weiterhin vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik.» Die Voraussetzungen für eine Besserung der Lage im Land seien schlechter und nicht besser geworden. Es gebe keinerlei Mandat, die Reformunwilligkeit der griechischen Regierung monetär zu alimentieren. Ein drittes Hilfsprogramm sei unter den jetzigen Bedingungen kaum in Sicht. «Damit rückt vermutlich der Austritt des Landes aus dem Euroraum näher, auch wenn damit keines der Kernprobleme des Landes gelöst wird», sagte Kooths.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus