Beim Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein legt die Landesregierung nochmals einen Zacken zu: Nachdem Wirtschafts- und Technologieminister Dr. Bernd Buchholz vor einem Jahr bereits das Zeitziel einer flächendeckenden Glasfaser-Versorgung im Land um fünf Jahre auf das Jahr 2025 vorverlegt hatte, bekommt nun das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein (BKZSH) einen Nachschlag. Auf einer Glasfaser-Baustelle in Rastorf im Kreis Plön überreichte Buchholz heute an den Chef der Kommunalen Landesverbände, Dr. Sönke E. Schulz, einen Förderbescheid über 2,9 Millionen Euro. Damit wird die bisherige Förderung des 2010 gegründeten BKZSH nicht nur um fünf Jahre verlängert, sondern auch um die Mittel für zwei weitere Planstellen aufgestockt.

Wie der Minister im Gespräch mit Rastorfs Bürgermeister Thomas Haß, Kreispräsident Stefan Lek und anderen Kommunalpolitikern sowie Anwohnern vor Ort sagte, hätten sich im Zweckverband bereits 46 Gemeinden aus vier Amtsgebieten des Kreises Plön zusammengeschlossen, um in den nächsten drei Jahren über 16.000 Haushalte mit schnellem Internet zu versorgen.

„Das Kompetenzzentrum hat sich dabei zu einer bundesweit ebenso bekannten wie anerkannten Institution entwickelt, um die uns andere Bundesländer beneiden. Denn der erfolgreiche Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein ist eng mit dem BKZSH und seinem Chef Richard Krause verknüpft“, sagte Buchholz mit Blick auf die bundesweit höchste Anschlussquote in Schleswig-Holstein von aktuell 35 Prozent.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz bei dem Ortstermin weiter (Audio starten – im Browser anhören)

Der Minister dankte den kommunalen Landesverbänden für die Gründung des BKZSH, das derzeit sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. Aufgabe des Zentrums ist die  Beratung, Begleitung und Unterstützung aller Glasfaser-Akteure im Land. „Damit genügen wir nicht nur den technologischen Anforderungen an das Internet von morgen, sondern erarbeiten uns gemeinsam auch einen Wettbewerbsvorteil für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und werten zugleich den ländlichen Raum massiv auf“, so Buchholz.

Das BKZSH begleitet unter anderem Kommunen bei der Zweckverbandsgründung sowie den Ausschreibungen. Darüber hinaus setzt das Zentrum seit acht Jahren konsequent Geodaten in allen Beratungs- und Planungsprojekten ein. Mitte 2014 wurde mit dem BISH (Breitband-Informationssystem Schleswig-Holstein) eine neue Geodatenplattform errichtet, die seither als wichtigstes Planungswerkzeug für kommunale Breitbandprojekte gilt.

 

Schulterschluss der Werften German Naval Yard Kiel (GNYK) und thyssenkrupp Marine Systems (tkms) im Ringen um den Auftrag für das Bundesmarine- Mehrzweckkampfschiff MKS 180. Wie die Unternehmen jetzt mitteilten, werde tkms Unterauftragnehmer der GNYK bei der Entwicklung und Konstruktion des MKS 180. GNYK ist der einzig verbliebene deutsche Generalunternehmer in dem europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb der Deutschen Marine.

Zusammen mit Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erfreut über den Erfolg der Verhandlungen, die vom Wirtschaftsministerium eng begleitet worden waren. Durch die Einbindung von tkms erhöhe die Kieler Werft einerseits ihre Chancen durch mehr know how und im Erfolgsfall auch deutlich den deutschen Wertschöpfungsanteil. „Neben Schleswig-Holstein werden auch Hamburg, Bremen und Niedersachsen profitieren“, sagte Buchholz. Nach Angaben von Germal Naval Yards werden die ausgewählten tkms-Spezialisten ihr Wissen insbesondere bei der Integration des Waffeneinsatzsystems sowie bei der Intensivnutzbarkeit der Schiffe einbringen.

Nach den Worten von Ministerpräsident Günther sei der Schulterschluss für den Schiffbaustandort Kiel ein starkes Zeichen: „Sollte German Naval Yards Kiel als letzter verbliebener deutscher Generalunternehmer den Wettbewerb gewinnen, sichert das viele Arbeitsplätze in weiten Teilen unseres Landes. Außerdem profitieren zahlreiche andere deutsche Zulieferunternehmen von einem solchen Milliarden-Projekt. Ich wünsche mir sehr, dass das MKS 180 in Kiel gebaut wird und nicht im Ausland. Denn nur so bleibt das Knowhow in Deutschland“, sagte Günther.

„Unser Angebot für die MKS 180 wird durch die Kooperation mit den Systemhäusern thyssenkrupp Marine Systems und Alion weiter gestärkt“, sagte GNYK-Geschäftsführer Jörg Herwig. „Durch die Kombination unserer Fähigkeiten und Expertise sind wir in der Lage, den Anforderungen des Bundesverteidigungsministeriums als Auftraggeber genau zu entsprechen. Außerdem erreichen wir bei den technischen Ausführungen die höchste Qualität“, fügte Herwig hinzu. „Wir freuen uns, die Ingenieure von Marine Systems, mit denen wir bereits in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet haben, in unser Team aufzunehmen.“

GNYK hat bereits den US-Navy-Ausrüster Alion als Unterauftragnehmer engagiert. Alion bringt sein erstklassiges Ingenieurswissen und seine langjährige Erfahrung in das MKS-Projekt ein. Der Engineering-Spezialist hat bereits Designs für ähnliche Schiffstypen der weltweit stärksten Seestreitkraft erfolgreich entworfen.

GNYK wird die Entwicklung und Konstruktion der MKS 180 komplett in Deutschland durchführen. Auch die Designrechte und das Know-how für die Konstruktion verbleiben in der Bundesrepublik.

Wie und auf welchem Weg kann die gut 80 Jahre alte Gieselauschleuse zwischen Eider und Nord-Ostsee-Kanal im Kreis Dithmarschen erhalten bleiben? Diese Frage beschäftigte heute einmal mehr Kommunalpolitiker und den Geschäftsführer der Eider-Treene-Sorge GmbH, Karsten Jasper.

Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete hatte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz nach Oldenbüttel zu einem Ortstermin eingeladen. Dabei regte Buchholz an, im Schulterschluss mit anderern Ländern einmal grundsätzlich die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen der Bund aus der Verantwortung von Wasserstraßen entlassen werden kann. „Bei der Herabstufung von Bundesstraßen gibt es da klare Verfahren – bei Wasserstraßen nicht“, so Buchholz.

Hintergrund: Der Bund als Eigner der Anlage investiert schon seit Jahren nichts mehr in Schleuse und möchte sie – da der Kanal im Bundeswasserstraßennetz kaum eine Rolle spielt – abgeben, etwa an einen Träger in der Region.

Buchholz machte in dem Zusammenhang deutlich, dass Gieselauschleuse und Gieselaukanal für den Binnenlandtourismus zweifellos von Bedeutung seien, insbesondere für die Ausflugsschifffahrt und den Sportboottourismus. Sowohl die jetzige als auch die vorherige  Landesregierung hätten sich in Gesprächen auf verschiedenen Ebenen gegenüber dem Bund für den Erhalt eingesetzt und würden dies auch weiterhin tun.

Auch der Landtag hatte sich noch im Januar dafür ausgesprochen, Eider, Gieselau-Kanal und Schleuse in der Trägerschaft des Bundes zu erhalten und die Schiffbarkeit zu gewährleisten. Nach den Worten von Buchholz habe das Land ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um auszuloten, welche Pflichen der Bund weiterhin zur Unterhaltung der Schleuse habe. Ergebnisse werden Anfang Oktober erwartet.  Laut Buchholz bedürfen alle Bestandsänderungen an Bundeswasserstraßen der Zustimmung der Länder. Die Schließung einer Schleusenanlage stelle seiner Ansicht nach eine solche Bestandsänderung dar.

Zur Frage, wie der Knoten zu durchschlagen sei, sagte Buchholz – Audio starten (im Browser anhören“)

Buchholz machte zugleich auch deutlich, dass weder das Land noch die Kreise ein Interesse daran haben, die Schleuse zu übernehmen und damit ein unkalkulierbares finanzielles Risiko zu tragen.

Und so berichtet der sh:z:

Die Insolvenz des früheren Stammkunden Air-Berlin hat beim Sylter Flughafen nach Angaben seines Geschäftsführers Peter Douven leichte Turbulenzen ausgelöst. Zwar sei es mit der Lufthansa-Tochter Eurowings und Condor gelungen, das entstandene Loch ein wenig einzudämmen, dennoch sei der Betrieb des landesweit größten Airports aktuell defizitär.

Wie Douven heute bei einem Insel-Besuch von Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz erläuterte, sei eine der Ursachen vor allem eine „klare Benachteiligung“ kleinerer Flughäfen im Wettbewerb mit den großen Airports. Denn: Anders als in Berlin oder Hamburg übernimmt der Bund hier nicht die so genannten Flugsicherungskosten.

Douven – zugleich Tourismuschef der Nordseeinsel – sagte dazu.

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Nach den Worten von Buchholz wendet auch das Land Schleswig-Holstein erhebliche Mittel für die nach dem Luftsicherheitsgesetz gebotenen Fluggastkontrollen auf. Auch er teile die Einschätzung von Douven, dass hier gegenüber großen Flughäfen eine Wettbwerbsverzerrung gegeben sei. Der Bund übernehme die Kosten nur bei Flughäfen, bei denen das Bundesinnenministerium einen Bedarf aus Sicherheits- sowie aus verkehrspolitischen Gründen anerkenne.

„Das ist zweifellos ein dickes Brett, aber ein Thema, dass wir bei einer der nächsten Verkehrsministerkonferenzen anstoßen werden“, sagte Buchholz. Er erinnerte daran, dass von Sylt Passagiermaschinen deutschlandweit Metropolen wie Fankfurt, Köln/Bonn, Stuttgart oder München anfliegen. Im vergangenen Jahr verbuchte der Sylter Airport 143.145 Fluggäste und ist – so Buchholz – damit ein wesentlicher Teil der Infrastruktur der Insel – auch in touristischer Hinsicht.

Zu seiner Sylt-Tour und dem Flughafen-Ansinnen sagte Buchholz (Audio starten – „im Brower anhören“)

Und hier noch einige Schnappschüsse vom Insel-Besuch. Unter anderem bei Bine Pöhner von Dittmeyers Austern Compagnie in List auf Sylt Siehe auch hier

Und am Strand von Wenningstedt – sowie die Rücktour mit einem E-Roller:

Und so berichtet die Sylter Rundschau in ihrer Montagausgabe:

Trotz leichter Verbesserungen auf der Marschbahn-Strecke zwischen Itzehoe und Westerland im Vergleich zu den letzten fünf Monaten wird Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz auch für den Monat  Juli den Sondermalus in Höhe von 350.000 Euro einbehalten. Das sagte Buchholz heute bei einem Besuch der Insel Sylt auf Einladung von Sylter Unternehmern (siehe Post/Tweet unten). Er erinnerte daran, dass die bis zum 29.Juli erreichte Pünktlichkeitsquote nach wie vor zu drastisch unter den vertraglich von der DB-Regio zugesicherten 90 Prozent liege.

Weiter sagte der Minister – Audio starten – Pfeil klicken

Wie der Minister weiter sagte, seien bislang nach Angaben von DB Regio für Februar 3.070 Anträge auf Entschädigung eingegangen, 2.554 Vorgänge wurden genehmigt, drei sind noch offen. Die Überweisungen an die Fahrgäste belaufen sich für Februar bisher auf knapp 130.000 Euro. Aus Kulanz können Pendler im Portal nach wie vor die Februar-Entschädigung beantragen.

• Anträge für März: 2.476, bereits genehmigt 2.125, 60 noch offen, Auszahlung bisher: 107.500 Euro.
• Anträge für April bisher: 2.543, bereits genehmigt 2.172, 62 noch offen, Auszahlungen bisher: 110.025 Euro.
• Entschädigungsaktionen für März und April enden zum 31. Juli, Anträge sind aus Kulanz weiter möglich.
• Beantragung und Auszahlung der erhöhten Mai-Entschädigung (75 Euro/ 2. Klasse und 112,50 Euro/ 1. Klasse) ab 1. August möglich.