Buchholz mahnt bei Debatte um flexibleren Ladenöffnungszeiten: Nicht hinter den status quo zurückfallen! 

Der Landtag hat Schleswig-Holsteins Landesregierung zu Gesprächen mit Kirchen, Kammern und Gewerkschaften über eine Flexibilisierung der Sonntagsöffnungszeiten aufgefordert. Für Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) ist ein Zurückfallen hinter den jetzigen Stand dabei ganz klar «keine Option», wie er soeben im Landtag sagte.

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CDU, Grüne und FDP hatten einen entsprechenden Vorstoß in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Die SPD lehnt eine Lockerung ab. «Berechtigten Klagen würde Tür und Tor geöffnet», sagte die SPD-Abgeordnete Regina Poersch. 2013 hatte sich die alte Landesregierung nach mehrjährigen Verhandlungen mit Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften auf die aktuelle Regelung verständigt.

Buchholz: Tourismus im echten Norden trotz Mai-Delle klar auf der Überholspur

Die Tourismusbranche in Schleswig-Holstein legt weiter zu, auch wenn die Zahlen im Mai gesunken sind. In den ersten fünf Monaten des Jahres reisten nach Angaben des Statistikamtes gut 2,4 Millionen Übernachtungsgäste an und damit 3,2 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Übernachtungen stieg um 2,4 Prozent auf etwas mehr als 8,3 Millionen. Die Statistik erfasst nur die Beherbergungsstätten mit mindestens zehn Betten.

Im Mai dieses Jahres trafen 753 000 Übernachtungsgäste ein und damit 5,1 Prozent weniger als im gleichen Vorjahresmonat. Die Zahl der Übernachtungen fiel um 5,7 Prozent auf 2,68 Millionen. Nach den Worten von Tourismus-Minister Bernd Buchholz (FDP) ist der Knick vor allem darauf zurückzuführen, dass das Pfingstfest diesmal im Juni lag und im Vorjahr im Mai. „Damit sei im Mai des laufenden Jahres ein wichtiger Anlass für Urlaubsreisen nach Schleswig-Holstein weggefallen.“

Er gehe fest davon aus, dass im Juni wieder ein deutlicher Anstieg bei den Ankünften und Übernachtungen zu verzeichnen sein werde, sagte Buchholz. In die Mai-Statistik wurden 3638 Beherbergungsstätten mit 173 000 Gästebetten und 271 Campingplätze einbezogen.

Kieler Seehafen erzielt sein bislang bestes Halbjahresergebnis

Von Januar bis einschließlich Juni wurden im Kieler Hafen 3,7 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen und damit 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie der Hafen heute berichtete. Dazu trug wesentlich die Inbetriebnahme eines neuen Logistikzentrums bei. Für die Neukunden Svenska Cellulosa Aktiebolaget und Iggesund Paperboard wurden im ersten Halbjahr knapp 400 000 Tonnen hochwertiger Forstprodukte umgeschlagen und eingelagert. Ohne diesen Bereich stieg die Umschlagleistung immer noch deutlich um 7,6 Prozent.

Insgesamt legte der Umschlag von Massengütern (Kohle, Öl, Baustoffe, Getreide, Altmetall) um 18,7 Prozent auf gut 550 000 Tonnen zu. Überraschend zeichnet sich nach Angaben des Hafens eine leichte Erholung des Russlandverkehrs ab, der in den letzten Jahren aufgrund von Handelsbeschränkungen eingebrochen war. «Wir schaffen jetzt im Ostuferhafen zusätzliche Lagerkapazitäten, um die positive Entwicklung im Handel mit Russland zu stabilisieren», sagte Geschäftsführer Dirk Claus.

Im Passagierverkehr wurden 913 000 Reisende befördert, ein Plus von 3,1 Prozent. Am stärksten gewann die Stena Line (Kiel-Göteborg) mit 12,8 Prozent. Die meisten Passagiere reisten aber mit den Schiffen der Color Line von Kiel nach Oslo. Im Bereich Kreuzfahrt gab es bis zum 30. Juni 65 Anläufe mit gut 200 000 Passagieren.

Buchholz begrüßt Kartellamts-Entscheidung zugunsten von German Naval Yards bei Korvetten-Auftrag

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat die Entscheidung des Bundeskartellamts begrüßt, wonach die in Kiel und Rendsburg ansässige Werft „German Naval Yards“ am Bau fünf neuer Korvetten für die Deutsche Marine beteiligt werden darf. „Damit verbleibt zumindest ein weiterer Teil der Wertschöpfung in Schleswig-Holstein und sichert hier wertvolle Industriearbeitsplätze. Zum anderen kann die Werft damit ihre Reputation im Marineschiffbau stärken und sich damit für künftige Aufträge in Position bringen“, sagte der FDP-Politiker heute am Rande des Kieler Landtags.

Das Kartellamt in Bonn hatte zuvor mitgeteilt, dass es kein Verfahren im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot einleiten werde.

Der Auftrag mit einem geschätzten Wert von rund 1,5 Milliarden Euro war zunächst ohne öffentliche Ausschreibung an das Konsortium Arge K130 der Werften Lürssen und Thyssen Krupp Marine Systems gegangen, die bereits fünf Korvetten gebaut haben. German Naval Yards Kiel hatte dagegen Einspruch erhoben und wurde daraufhin am Bau der fünf neuen Korvetten beteiligt.

Auch die Bundesmarine begrüßte die Entscheidung des Kartellamts und erklärte, wenn alle an einem Strang zögen, könnte der Bauvertrag über die Korvetten bereits im August und damit noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden.

Nach einem Mediationsverfahren unter der Vermittlung des früheren Bahnchefs Rüdiger Grube hatten sich die drei Werften geeinigt. German Naval Yards Kiel wird dem Vernehmen nach mit rund 15 Prozent an dem Auftrag beteiligt. Diese Vereinbarung könnte nach Einschätzung des Kartellamtes rechtens sein. Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Kartellverbot seien im Ergebnis nicht ersichtlich gewesen. Im einzelnen erläutern könne das Bundeskartellamt die besonderen Umstände dieses Falles nicht, weil sie vertraulich seien.

Buchholz mahnt in aktueller Stunde des Landtags: Blick bei der A 20 nun nach vorn richten

Die vor einer Woche vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) vorgelegten neuen Zeitpläne für den A-20-Weiterbau und die Frage nach dem Umgang mit Zwergschwänen auf der geplanten A-20-Linie durch die bisherige Landesregierung war heute Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Kieler Landtag.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz machte dabei deutlich, dass sich aus seiner Sicht bei dem Autobahnprojekt während der letzten 20 Jahre keine Landesregierung mit Ruhm bekleckert habe. Zugleich appellierte er an alle Fraktionen, den Blick nun vor allem nach vorn zu richten. „Wir sind dafür angetreten, dieses wichtige Projekt trotz aller Probleme voranzubringen – und das werden wir tun“, sagte der Minister.

Seine Rede in voller Länge hier:

Umfrage: SH-Wirtschaft nimmt „Jamaika“-Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP positiv auf.

In einer Umfrage der Unternehmensverbände zeigten sich 90 Prozent der 374 beteiligten Betriebe mit dem «Jamaika»-Koalitionsvertrag zufrieden, wie UVNord-Präsident Uli Wachholtz heute in Kiel sagte. Die Unternehmen erwarteten von der Regierung eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, besonders den Weiterbau der A 20, und eine mittelstandsfreundlichere Politik. Der Koalitionsvertrag mache Hoffnung darauf.

Außerdem stehen die Haushaltskonsolidierung, eine Verwaltungs- und Strukturreform, Bürokratieabbau und Deregulierung ganz oben auf der Wunschliste. Der UVNord erwartet von der Koalition auch einen einheitlichen und klaren Willen, das Land in dieser Legislaturperiode gemeinsam erfolgreich zu regieren. 95 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass die Regierung die Zusammenarbeit mit Hamburg vertiefen wird.

Auf die Frage, ob der Koalitionsvertrag wirtschaftsfreundlicher sei, als er es angesichts der Beteiligung der Grünen erwartet hätte, sagte Wachholtz: «Ich halte die Grünen nicht für eine Wirtschaftsbremse.» Ökonomie könne nicht ohne Ökologie laufen und umgekehrt gehe das auch nicht. Mit den Grünen-Ministern Monika Heinold (Finanzen) und Robert Habeck (Umwelt) habe die Wirtschaft in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht.

Nach den weiteren Ergebnissen der UV-Nord-Umfrage steuert die Wirtschaft im echten Norden zuversichtlich die nächsten Monate an. knapp über zwei Drittel der Betriebe beurteilen ihre aktuelle Geschäftslage als gut. Eine hohe Nachfrage, ein florierender Außenhandel und niedrige Zinsen sind die Gründe. Nur ein Prozent nannte die Lage schlecht. Für das laufende Geschäftsjahr erwarten 43 Prozent höhere Umsätze als im Vorjahr und noch einmal 48 Prozent zumindest gleich hohe Umsätze. «Die norddeutsche Wirtschaft steht wie die deutsche im Sommer 2017 gut da», sagte Wachholtz.

An der Umfrage beteiligten sich 723 Unternehmen, davon 296 aus Hamburg und 427 aus Schleswig-Holstein. Allerdings kann die Investitionsbereitschaft mit der konjunkturellen Entwicklung nicht Schritt halten. Nur 28 Prozent der Unternehmen wollen ihre Investitionen erhöhen, 15 Prozent planen, sie zu senken – und das trotz der guten Gesamtlage und der niedrigen Zinsen.

«Die Situation auf dem Arbeitsmarkt bleibt stabil», sagte Wachholtz. Nur fünf Prozent der Unternehmen wollten sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abbauen. Allerdings klagen viele Betriebe über Mangel an Fachkräften. 44 Prozent nannten die Verfügbarkeit von Fachkräften unbefriedigend, noch einmal 28 Prozent bezeichneten sie als schlecht. Nur 4 Prozent sagten, sie könnten Fachkräfte gut finden. Hier ist die Situation in Hamburg deutlich besser als in Schleswig-Holstein. In der Hansestadt sind auch die Umsatzerwartungen etwa positiver als im nördlichsten Bundesland.

Die Verfügbarkeit von Auszubildenden werteten 37 Prozent als unbefriedigend und 12 Prozent als schlecht. Drei Viertel der Unternehmen berichteten, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts habe sich in letzter Zeit nicht verändert. 9 Prozent sahen eine Verschlechterung und 16 Prozent eine Verbesserung.

Von den Branchen melden die Chemie und die Ernährungsindustrie überdurchschnittlich gute Zahlen. Aber auch die Bauwirtschaft samt Zulieferern steht gut da.