Land unterstützt Meeres- und Küstenforscher des Alfred-Wegener-Instituts mit 1,3 Millionen Euro

Die Arbeit der Küsten- und Meeresforscher des renommierten Alfred-Wegener-Instituts (AWI) mit seinen Standorten auf Sylt und Helgoland wird vom Land auch 2017 finanziell unterstützt: Wirtschaftsminis­ter Reinhard Meyer übergab heute in Kiel an Vize-Direktorin Prof. Karen Helen Wiltshire einen Förderbescheid über  1,29 Millionen Euro für das Jahr 2017. Neben Schleswig-Holstein beteiligen sich auch der  Bund und die Länder Bremen und Brandenburg an der institutionellen Förderung des AWI.

Meyer dankte  Wiltshire, aber auch AWI-Direktorin Prof. Karin Lochte für das klare Signal, die Küstenforschung und damit auch die schleswig-holsteinischen Standorte zu stärken. „Nicht zuletzt aus diesem Grund haben wir die Ausbau- und Renovierungsinvestitionen auf Sylt und Helgoland im Vergleich zum letzten Jahr deutlich erhöht“, sagte Meyer – unter anderem mit Blick auf  die energetische Sanierung der Gebäude auf Helgoland. Hier werde das Land in diesem Jahr nochmals  rund 250.000 Euro investieren.

Das Land wolle das AWI und die Gemeinde Helgoland darüber hinaus beim Bau und der Umgestaltung des ehemaligen Aquariums Helgoland unterstützen, das künftig „Bluehouse Helgoland“ heißen soll. Die Gemeinde Helgoland habe hierzu einen Wettbewerbsantrag für die Projektfinanzierung im Rahmen des 30-Millionen Euro umfassenden Westküsten-Förderprogramms „Integrierte Territoriale Investition Westküste (ITI)“ eingebracht. Nach den Worten von Meyer wurde das Konzept bereits als förderwürdig angenommen. Gemeinde und AWI seien hierdurch berechtigt, Anträge zur Förderung aus dem ITI-Budget (EFRE) zu stellen.

Als besonders erfreulich bezeichnete es Meyer, dass sich das AWI gemeinsam mit dem GEOMAR an die Spitze der Deutschen Allianz Meeresforschung (DAM) gesetzt habe. „Beiden Einrichtungen ist es zu verdanken, dass die DAM einen verbindlichen Rahmen für eine langfristig angelegte, länderübergreifende Zusammenarbeit in der Meeresforschung schaffen wird“, so der Minister.  Dazu hatten sich die Regierungschefs der Nordländer vor einer Woche bei ihrem Treffen in Kiel bekannt.

Dobrindts Pkw-Maut nimmt letzte Hürde – gegen den Widerstand von Schleswig-Holstein

Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Der Bundesrat ließ heute trotz erheblicher Kritik ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die «Infrastrukturabgabe» geben will. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen.

Schleswig-Holstein stimmte heute für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um die Maut zu bremsen, fand aber am Ende nicht genügend Verbündete unter den Ländern. Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte dazu

(Audiopfeil klicken)

Dobrindt verteidigte das zentrale Vorhaben der CSU in der großen Koalition erneut gegen Kritik. Die Maut habe «das klare Prädikat der EU-Kommission» zu ihrer Rechtmäßigkeit bekommen, sagte er vor der Abstimmung im Bundesrat. Es entstünden «substanzielle Einnahmen», die für Straßen-Investitionen zweckgebunden seien. «Zum allerersten Mal beteiligen sich alle, die unsere Straßen nutzen, auch an deren Finanzierung», sagte Dobrindt. Inländische Autobesitzer würden nicht zusätzlich belastet.

Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer hatten noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, was Dobrindt erneut ablehnte. Verkehrsminister Meyer, aber auch Ministerpräsident Torsten Albig hatten immer wieder vor Einbußen für Handel und Gastronomie in den Grenzregionen wie im nördlichen Teil Schleswig-Holsteins gewarnt. Der Aufwand passe nicht zu den Einnahmen, die Schäden für das europäische Zusammenleben seien inakzeptabel. Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) kritisierte «eine verheerende Signalwirkung» für Europa.

Eigentlich war die Pkw-Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.

Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.

Der Länderkammer lagen heute Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vor, den gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag anzurufen. Darüber wurde aber nicht mehr im einzelnen abgestimmt, nachdem ganz allgemein für ein Vermittlungsverfahren keine Mehrheit zustande kam. Dies hätte das Verfahren verzögern können. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird.

Exzellente März-Zahlen: Breiter Frühjahrs-Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt im echten Norden.

Die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein ist im März nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA)  im Vergleich zum Vormonat Februar um 3,7 Prozent auf 96.986 Personen zurückgegangen, was einer Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent entspricht. Gegenüber dem Vorjahresmonat beträgt der Rückgang 4,2 Prozent. Arbeitsminister Reinhard Meyer zeigte sich heute entsprechend erfreut: „Von der starken Frühjahrbelebung können nunmehr alle Gruppen, mit Ausnahme der arbeitslosen Ausländer, klar profitieren.“

So ist nach den Worten von Meyer in der Gruppe der älteren Arbeitslosen (50 Jahre und älter) ein deutlicher Rückgang um 3,4 Prozent gegenüber dem Vormonat und 5,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen. Auch bei den Langzeit­arbeitslosen ging die Zahl im Vergleich zum Februar um 0,9 Prozent und gegenüber Februar 2016 um 9,7 Prozent zurück. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen (15 bis unter 25 Jahre) ist gegenüber Februar um 4,3 Prozent, die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten um 3,5 Prozent zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahres­monat beträgt der Rückgang 0,9 Prozent bei den Jugendlichen und 4,1 Prozent bei den arbeitslosen Schwerbehinderten.

Nicht nur der Rückgang der Arbeitslosenzahlen, sondern auch das weiterhin starke Wachstum der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stimmt Meyer optimistisch: „Die vorliegenden Januar-Daten zeigen mit 3,0 Prozent Wachstum gegenüber dem Vorjahr eine anhaltend hohe Nachfrage nach Arbeitskräften, das spricht für einen weiterhin robusten Aufwärtstrend.“

Mit Blick auf den Ausbildungsmarkt, wo aktuell 9.500 unbesetzte Ausbildungsstellen 9.300 unversorgten Bewerbern gegenüber stehen, sieht Meyer auch hohe Chancen für die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und die Bekämpfung des Fachar­beiter­mangels. „Mit unserer Fachkräfteinitiative haben wir diese Woche neun Handlungsempfehlungen für die nahe Zukunft vorgelegt und sind auf einem guten Weg, eine Lücke im Land gar nicht erst entstehen zu lassen.“ Trotzdem seien weiterhin alle Seiten gefragt, ihr Engagement aufrecht zu erhalten.

FI.SH: 23 Bündnispartner setzen 9 Leitplanken gegen drohende Fachkräftelücke im echten Norden

Mit neun Handlungsempfehlungen haben die 23 Partner der vor fünf Jahren gegründeten Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ (FI.SH) ihren Kurs für die nahe Zukunft abgesteckt. Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute zusammen mit Vertretern der Bündnispartner erläuterte, solle unter anderem die Standortkampagne „Schleswig-Holstein. Der echte Norden“ verstärkt für das Anwerben von Fachkräften außerhalb des Landes genutzt sowie das Image der Ausbildungsberufe im Logistikgewerbe verbessert und ein Branchencheck auch für die Industriezweige Chemie und Maritime Wirtschaft eingeführt werden.

Meyer sagte nach der heutigen Plenumsitzung

(Audiopfeil klicken)

„Wir haben mit unserem bundesweit einmaligen Bündnis in den letzten Jahren eine Menge erreicht und angeschoben, aber es gibt für uns und vor allem für unser Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung noch viel zu tun“, sagte Meyer mit Blick auf die heute vorgelegten Umsetzungs- und Monitoringberichte der Initiative (siehe Anlagen). Schleswig-Holstein biete attraktive Arbeitsplätze – auch in technologisch anspruchsvollen Branchen – und sei ein touristisch gefragtes Land mit im Bundesdurchschnitt mittleren Lebenshaltungskosten. „Darum haben wir das Zeug dazu, uns für die Zukunft wetterfest aufzustellen“, so der Minister.

Nach übereinstimmender Auffassung aller Bündnispartner zeigen sich bereits erste Anzeichen einer drohenden Nachwuchslücke, insbesondere in den Bereichen Pflege, Logistik sowie dem Hotel- und Gaststättengewerbe. „Aktuellen Untersuchungen zufolge wird die Lücke am Arbeitsmarkt in allen Branchen spürbar größer werden und der Trend sich auch durch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt verstärken“, sagt Meyer. Nach der von der Fachkräfteinitiative in Auftrag gegebene „Arbeitskräfteprojektion 2030“ droht in Schleswig-Holstein innerhalb der nächsten 13 Jahre eine Lücke von bis zu 85.000 Fachkräften im Bereich der mittleren Qualifikationen und von 12.000 Menschen im Bereich der Hochqualifizierten.

Wie Meyer weiter sagte, werde das Thema „Fachkräfte in Pflegeberufen“ im Landes-pflegeausschuss bearbeitet. Vereinbart wurde die Errichtung einer Zukunftswerkstatt „Pflege“, um eine Strategie zur Fachkräftegewinnung aufzustellen. Aus dem „Bündnis für Industrie“ sei zudem der Themenschwerpunkt „Industrie und Fachkräfte“ hinzugekommen. Für das Logistikgewerbe werden die Unternehmen und Sozialpartner die Einführung eines Quali­tätssiegels prü­fen, das die Fairness bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen berück­sichtigt und dar­über hinaus auch umfangreichen Service für Mitarbeiter der siegelbe­rechtigten Unter­nehmen gewährleistet. Dabei sollten die beiden Logistikinitiativen Schleswig-Holsteins und Hamburgs beteiligt werden.

Im Rahmen der Fachkräfteinitiative sollen nach Darstellung der Bündnispartner Qualifizierungs- und Unterstützungsbedarfe, die durch Digitalisierung ausgelöst werden, noch genauer ermittelt und eine Übersicht erstellt werden, welche vorhandenen Weiterbildungsangebote Unternehmen in Schles­wig-Holstein nutzen können. Das Kompetenzzentrum für Fachkräftesicherung und Weiterbildung (KoFW) soll prüfen, ob und in welcher Form sich die Erhebung realisieren lässt.

Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, betonte: „Wie bedeutsam das Engagement aller Arbeitsmarktpartner im Rahmen der landesweiten Fachkräfteinitiative ist, dokumentieren am besten die konkreten Projekte ‚vor Ort‘. Nur ein Beispiel: Wir, die Arbeitsagenturen und Jobcenter des Landes, haben erst kürzlich mit dem Logistikverband Schleswig-Holstein vereinbart, im Sommer eine überregionale Info- und Jobbörse in Neumünster zu veranstalten. Ziel ist es, zwei Herausforderungen – die hohe Personalnachfrage der Branche und die Arbeitsmarktintegration der Schutzsuchenden – miteinander zu verknüpfen und so eine Gewinner-Gewinner-Situation zu schaffen. Denn indem wir für Schutzsuchende und Personalverantwortliche eine Begegnungsmöglichkeit eröffnen und gleichzeitig bedarfsorientierte Qualifizierungsangebote vorstellen, leisten wir einen gemeinsamen Beitrag, um den Logistikstandort Schleswig-Holstein mit seinen aktuell fast 50.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu stärken und seine Wachstumschancen zu vergrößern. Bereits jetzt haben 20 Unternehmen zugesagt.“

„Die Schülerinnen und Schüler von heute sind die Fachkräfte von morgen. Sie haben die allerbesten Aussichten, einen interessanten, gut bezahlten und sicheren Beruf zu finden“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst. Duale Ausbildungen seien ein attraktiver Einstieg in viele interessante Berufe. „Wir werden noch mehr dafür werben, nach der Schule eine Ausbildung zu beginnen“, sagte die Ministerin.

Die Stärkung der beruflichen Bildung sei ein Schwerpunktthema des Ministeriums. In den letzten Jahren seien in Kooperation mit der Wirtschaft viele Angebote zur Berufsorientierung an Schulen entwickelt worden. Viele brauchten allerdings Unterstützung, daher habe das Ministerium den Übergang von der Schule in den Beruf zu einem Schwerpunktthema gemacht. Mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sei ein Konzept für Jugendberufsagenturen (JBA) erarbeitet worden – und heute seien die ersten sechs JBA eröffnet und leisteten hervorragende Arbeit. „Niemanden zurücklassen, heißt unser Motto. Die JBA bieten für dieses Ziel Beratung am Übergang von der Schule in den Beruf unter einem Dach und aus einer Hand“, betonte die Ministerin.

Das Bildungsministerium habe im vergangenen Jahr erstmals 58 Schulen im Land mit dem Berufswahlsiegel ausgezeichnet und mit einem Schulwettbewerb die „digitale Aufholjagd“ in den Schulen und in der dualen Ausbildung gestartet. „Schule ist der Ort, wo junge Menschen auf die digitale Zukunft vorbereitet werden müssen“, sagte Britta Ernst. Die Landesregierung habe mehr als 850.000 Euro für digitale Bildung im Haushalt 2017 verankert, mit denen digitale Modellschulen im Land gefördert würden. „Wir machen junge Menschen fit für die Zukunft“, sagte Ernst.

Den Wert der dualen Ausbildung bezeichnet auch Geschäftsbereichsleiter Hans Joachim Beckers von der IHK Schleswig-Holstein als wichtigen Baustein in der Fachkräftesicherung: „Nur eine starke berufliche Bildung sichert die praktisch qualifizierten Fachkräfte, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft in Zukunft benötigen. Ziel muss die Optimierung der Berufsorientierung und des Übergangs von Schule in Ausbildung sein, damit niemand verloren geht und die Karrierechancen von Aus- und Weiterbildung genutzt werden. Jugendberufsagenturen, Schleswig-Holsteinisches Institut für Berufsbildung, aber auch digitale Lehr- und Lernformate und Integration von Flüchtlingen sind hier wichtige Stichworte.“

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord machte deutlich, dass „wir nur in gemeinsamer Anstrengung und Verantwortung den Fachkräftebedarf für Schleswig-Holstein sichern können. In unserem Bündnis haben wir diesen Weg erfolgreich be-schritten und werden ihn fortsetzen. Für die nächste Runde müssen wir dazu noch mehr als bisher die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Blick nehmen. Mit prekären Beschäftigungsverhältnissen in Minijobs auf der einen Seite und ausufern-den Arbeitszeiten auf der anderen Seite werden wir den Wettbewerb um Fachkräfte nicht gewinnen. Auch die Digitalisierung der Arbeitswelt beschäftigt Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer zunehmend. Sie ist für uns Chance und Herausforderung. Beschäftigte wollen und müssen hier mitgestalten und brauchen dafür auch die Unterstützung der Landesregierung.“

UVNord-Geschäftsführer Sebastian Schulze unterstrich, dass die Arbeit der Fachkräfteinitiative sich stetig konkretisiere und in den Unternehmen immer präsenter werde: „Durch Branchenchecks und Imagekampagnen erhalten insbesondere die Branchen hervorragende Unterstützung, die den Fachkräftemangel schon heute deutlich spüren und händeringend Fachkräfte benötigen. Die Versorgung mit Fachkräften ist für die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Schleswig-Holstein unerlässlich. Alle Partner der Fachkräfteinitiative ziehen hier an einem Strang und vor allem in die richtige Richtung.“ Das „Kompetenzzentrum für Fachkräftesicherung und Weiterbildung“ (KoFW) sei zudem ein wertvoller Ideengeber.

Udo Hansen, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Schleswig-Holstein: „Wichtig ist, die berufliche Bildung als gleichwertig zum Studium zu kommunizieren. Daher muss der Berufsorientierung an den Schulen eine stärkere Bedeutung beigemessen werden. Gerade das Handwerk bietet mit seiner Vielzahl hochmoderner Berufe beste Karrierechancen und Verdienstmöglichkeiten. Und auch für ein späteres Studium wäre eine vorherige Ausbildung in vielerlei Hinsicht hilfreich. Sie trägt zum Fachwissen und zur Persönlichkeitsbildung bei. Und nicht selten führt dann der Weg in den Bereich zurück, in dem beruflich alles begann. Und dies ist im Hinblick auf den ebenfalls fehlenden Führungsnachwuchs von großer Wichtigkeit. Von größter Bedeutung sind aber auch  Bemühungen, die Fachkräfte in den Unternehmen zu halten. Dazu gibt es schon beste Beispiele.“

Land und DB vergeben Planungspakete für Sundquerung – Meyer: „Wettbewerb um beste Linie ist eröffnet“ 

Für die künftige Querung über den Fehmarnsund im Kreis Ostholstein hat die Deutsche Bahn AG in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH)  insgesamt 5 Vorplanungspakete vergeben. Wie Verkehrs­minister Reinhard Meyer am Abend bei der 5. Kommunal­konfer­enz auf Fehmarn sagte, werden bis Mitte 2018 insgesamt 20 Fachplanungskonsortien in unterschiedlichen Zusammensetzungen daran arbeiten, die optimale Lösung für die künftige Querung zu finden. Das  europaweit ausgeschriebene Vorhaben umfasst die Vorplanung für 5 verschiedene Varianten mit einem Auftragsvolumen von 4,5 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um eine kombinierte Brücke, zwei getrennte Brücken, einen Absenk- und einen Bohrtunnel sowie die Kombination mit der Ertüchtigung der bestehenden Sundbrücke.

Meyer sagte nach der Konferenz

(Audiopfeil klicken)

Der Minister bekräftige bei der Konferenz erneut, dass die Landesregierung die Planungen für das Projekt ebenso entschlossen vorantreibe wie für die geplante Beltquerung nach Dänemark selbst. „Wir haben einen klar geregelten Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark und auf beiden Seiten den festen Willen, diesen transeuropäischen Brückenschlag zu verwirklichen – auch wenn es planerisch zweifellos kein einfaches Projekt ist“, so Meyer. Er erinnerte daran, dass insbesondere auf dänischer Seite bereits erhebliche Millionensummen in die Planungen und Bauvorbereitungen geflossen seien.

Bei den Planungspaketen haben überwiegend norddeutsche Büros den Zuschlag erhalten. So sind an der Vorplanung eines Absenktunnels unter anderem Ingenieur­büros aus Bad Schwartau und Henstedt-Ulzburg und bei den ökologischen Erfassungen Firmen aus Husum und Lübeck zum Zuge gekommen. An den  Vorplan­ungen für eine kombinierte Brücke arbeitet ein Büro aus Hamburg, an Konzepten für getrennte Brücken Büros aus Hamburg und Schwerin.

„Ich gehe davon aus, dass wir in gut einem Jahr auf Basis der Vorplanungen eine Diskussion über die optimale Verbindung zwischen Festland und Insel führen und uns im Rahmen der Kommunal­konferenz Ende 2018 auf die endgültige Variante verständigen werden“, sagte Meyer.

Nach Auskunft von Deutscher Bahn und LBV-SH laufen in diesem Jahr unterdessen die Instandhaltungsarbeiten an der bestehenden Sundbrücke planmäßig weiter. Je nach Witterung soll noch im April ein geschädigtes Stahlseil der Brücke ausgetauscht werden. Voraussichtlich in der ersten Mai-Hälfte wird dann die Prüfung dieses ausgebauten Seiles erfolgen. Zusätzlich werde – wie zugesagt  –  eine vorgezogene Prüfung aller Seile durchgeführt. Dazu werde absehbar vom 2. bis zum 9. Mai inklusive des Wochenendes in der Zeit zwischen 8 Uhr und 17 Uhr auf einem jeweils kurzen Abschnitt der Brücke eine einseitige Sperrung nötig. Auf der Gegenfahrbahn gilt dann eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h.