Fortschritt für Ausbau der B 404 zur A 21: Planfeststellungsbeschluss von Klein Barkau bis Nettelsee erlassen

Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (23. Dezember) in Kiel mitteilte, habe die zuständige Behörde im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) jetzt den Planfeststellungsbeschluss für den 6,2 Kilometer langen Teilabschnitt zwischen Klein Barkau und Nettelsee erlassen. Der rund 300 Seiten umfassende Beschluss werde zum Jahresbeginn 2017 öffentlich ausgelegt. Die Einzelheiten dazu werden rechtzeitig bekannt gegeben.

„Damit kommen wir ein weiteres Stück auf dieser Strecke voran, die neben der A 7 eine der wichtigsten Nord-Süd-Verkehrsachsen in unserem Land darstellt“, sagte Meyer. Zwischen der A 1 bei Bargteheide bis Stolpe ist die B 404 bereits vierstreifig zur A 21 ausgebaut.  „Und auch hier gilt: mit der Infrastruktur geht es in Schleswig-Holstein Stück für Stück voran“, sagte Meyer.

Meyer sagte weiter

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Ziel sei es, in den kommenden Jahren einen kontinuierlichen Baufortschritt in Richtung Kiel zu vollziehen. Der rund 1,8 km lange Streckenabschnitt zwischen Wellseedamm bis Neumeimersdorf mit der Anschlussstelle „Wellseedamm“ ist bereits fertig gestellt.

Gerichtshof: EU-Verfahren um Flughafen Lübeck ist nichtig – Meyer: Wichtiger Teilsieg für Lübeck

Im Streit zwischen der EU-Kommission und der Hansestadt Lübeck um mögliche unerlaubte Beihilfen für den Flughafen Lübeck hat die Stadt einen Erfolg errungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute ein Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein erstinstanzliches Urteil aus dem Jahr 2014 zurückgewiesen. Damals hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) den Beschluss der Kommission zur Eröffnung eines Beihilfeverfahrens für nichtig erklärt.

„Das ist ein wichtiger Etappensieg für die Hansestadt Lübeck und den Flughafen Lübeck. Nicht immer, wenn die Europäische Kommission eine Wettbewerbsverzerrung vermutet, liegt auch eine vor. Indirekt ist das Urteil auch eine Bestätigung für die Landesluftfahrtbehörde, denn die Entgeltordnung war von ihr genehmigt worden“, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Es wäre nach mittlerweile neun Jahren Hängepartie nun auch wünschenswert, dass auch die Verfahren zu den anderen von der Europäischen Kommission angegriffenen Maßnahmen des Flughafens Lübeck bald beendet würden. Denn, so Meyer weiter, das jetzt abgeschlossene Verfahren betreffe nur die Frage der Landegebühren. Wie das Verfahren bezüglich der Investitionen ausgehe, sei weiter offen

In dem 2012 eröffneten Beihilfeverfahren prüft die EU-Kommission, ob der damals städtische Flughafen Lübeck-Blankensee der Fluglinie Ryanair vergünstigte Landegebühren gewährt hat. Das wäre eine staatliche Subvention und somit ein Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Marschenbahn: Meyer und DB-Regio-Chef Reh ziehen positive Bilanz der ersten Woche nach Fahrplanwechsel

Neun Tage nach dem Betreiberwechsel auf dem so genannten Netz-West haben Verkehrsminister Reinhard Meyer und DB-Regio-Chef Torsten Reh heute auf Sylt eine weitgehend positive Bilanz gezogen: „Auch wenn man angesichts von 84 bundesweit zusammen geliehenen Ersatz-Reisezügen von einem optimalen Zustand sicher noch entfernt ist, so lässt sich sagen: Die Lage hat sich beruhigt und stabilisiert“, erklärte Meyer nach einem Gespräch mit Sylter Pendlern und Unternehmern. Nach den Worten von DB-Regio-Chef Reh habe es in den vergangenen Tagen keine Zugausfälle und eine Pünktlichkeitsquote von 93 Prozent gegeben.

Meyer sagte nach dem Treffen im Gespräch mit Journalisten

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Der Sylt-Verkehr, der unter anderem täglich von rund 4500 Berufspendlern genutzt wird, war vor allem im November erheblich beeinträchtigt. Die Nord-Ostsee-Bahn (NOB), die den Betrieb am 11. Dezember nach 11 Betriebsjahren im Rahmen einer Neuausschreibung an die Deutsche-Bahn-Tochter DB-Regio abgeben musste, hatte 90 Waggons wegen defekter Waggon-Kupplungen aus dem Verkehr ziehen müssen. Tausende Menschen waren täglich von Ausfällen und Verspätungen betroffen. Inzwischen bedient die Bahn sämtliche Verbindungen mit Ersatzzügen, hat aber auch die derzeit stillgelegten Wagen von der NOB übernommen, die nach Angaben von Reh frühestens im März 2017 wieder vollständig zur Verfügung stehen werden.

Im Gespräch mit dem Minister kritisierten die Pendler unter anderem die aus ihrer Sicht nicht ausreichende Entschädigung der Betroffenen durch den schleswig-holsteinischen Verkehrsverbund NAH.SH in Höhe von maximal 80 Euro. NAH.SH-Sprecher Dennis Fiedel warb um Verständnis: „Es ging in erster Linie darum, eine möglichst rasche und unbürokratische Lösung zu finden. Dazu gehörte auch das Setzen einer ökonomisch vertretbaren Höchstgrenze.“ Zugleich erinnerte Fiedel daran, dass Anträge auf Entschädigung noch bis zum 31. Januar 2017 bei der NAH.SH (www.nah.sh) gestellt werden können.

Meyer und Reh kündigten an, noch vor Ostern erneut das Gespräch mit Unternehmern und Pendlern zu suchen.

Passend zum Energiewende-Appell an den Bund: Meyer und Netz-AG-Chef Boxberger eröffnen Gasübernahmestation

Die Schleswig-Holstein Netz (SH Netz) hat 3,6 Millionen Euro in den Bau einer neuen Gasübernahmestation in Klein Offenseth-Sparrieshoop im Kreis Pinneberg investiert, die zukünftig ein Drittel des Gasbedarfs von SH Netz abdecken wird. Hintergrund ist zum einen der gesteigerte Kapazitätsbedarf von Schleswig-Holsteins größtem Industriegebiet, dem ChemCoast Park in Brunsbüttel. Darüber hinaus hat SH Netz mit dem Neubau die Voraussetzung für einen möglichen Anschluss des neuen Kraftwerks der Stadtwerke Kiel geschaffen. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Vorstand Matthias Boxberger haben die Gasübernahmestation heute in Betrieb genommen.

„Die Energiewende braucht leistungsfähige Infrastrukturen. Die neue Gasübernahmestation ist deshalb ein Schlüsselelement der sicheren und zukunftsfähigen Gasversorgung in Schleswig-Holstein und stärkt das Energiesystem mit Blick auf die Sektorenkopplung von Gas und Strom“, sagt Matthias Boxberger, Vorstand von SH Netz.

Dazu Wirtschaftsminister Reinhard Meyer: „Die sichere Erdgasversorgung Schleswig-Holsteins spielt nicht nur für den Industriestandort Brunsbüttel eine wichtige Rolle, das gut ausgebaute Erdgasnetz ist zudem ein entscheidender Baustein für ein fast vollständig auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem mit einem intelligenten Zusammenwirken der Energieträger Strom und Gas. Der Schlüssel dazu sind die Power-to-X- Technologien, mit denen über die Elektrolyse erneuerbarer Strom in Wasserstoff und synthetisches Methan umgewandelt und in das existierende Erdgasnetz eingespeist werden kann.“

Die neue Anlage in Klein Offenseth-Sparrieshoop übernimmt Erdgas aus der Ferngasleitung der Gasunie in das Hochdrucknetz von SH Netz. Eine weitere Anlage dieser Größe betreibt SH Netz in Quarnstedt. Ausgehend von diesen beiden Großanlagen sowie rund 20 deutlich kleineren Gasübernahmestationen verteilen SH Netz und alle nachgelagerten Netzbetreiber das Erdgas in ganz Schleswig-Holstein weiter.

In Zukunft wird eine Energiemenge von bis zu drei Gigawattstunden (GWh) pro Stunde über diese moderne und leistungsstarke Anlage „fließen“ – dieses entspricht der zwei- bis dreifachen Leistung eines Großkraftwerks wie z.B. Brokdorf.

Die Schleswig-Holstein Netz AG im Kurzprofil

Die Schleswig-Holstein Netz AG ist als Betreiber von Strom- und Gasleitungen in rund 1.000 Kommunen in Schleswig-Holstein und Nordniedersachsen für den sicheren und zuverlässigen Betrieb der Energienetze verantwortlich. Als Partner der Energiewende hat das Unternehmen in den letzten Jahren rund 33.500 Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien an seine Netze angeschlossen.

Mit über 300 schleswig-holsteinischen Kommunen als direkte Aktionäre sowie der Beteiligung der elf schleswig-holsteinischen Kreise an der Muttergesellschaft HanseWerk ist die kommunale Partnerschaft für die SH Netz AG prägend. Kommunen, in denen die Schleswig-Holstein Netz AG tätig ist, können Anteile an dem Unternehmen erwerben und dadurch nicht nur zusätzliche Mitsprachemöglichkeiten nutzen, sondern auch am wirtschaftlichen Ergebnis teilhaben.

Die rund 600 Mitarbeiter sind mit diversen technischen Standorten sowie der zentralen Netzleitstelle in Rendsburg im ganzen Land präsent. Insgesamt betreiben sie rund 51.000 Kilometer Hoch-, Mittel- und Niederspannungs-, 15.000 Kilometer Gas- und 7.500 Kilometer Kommunikationsnetze in Schleswig-Holstein und Nordniedersachsen.

Meyer und andere Nord-Minister: „Deutschland muss stärker die wirtschaftlichen Pozenziale der Energiewende heben“

Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den fünf norddeutschen Ländern hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute in Hamburg an den Bund appelliert, die wirtschaftliche Bedeutung der Energiewende für den gesamten norddeutschen Raum nicht zu unterschätzen: „Nur wenn die wirtschaftlichen Potenziale der Energiewende konsequent realisiert werden, schaffen wir dauerhaft Akzeptanz und Unterstützung im Norden“, sagte Meyer bei der Herbst-Konferenz der Küstenwirtschafts- und Verkehrsminister im Hamburger Rathaus.

Wie der Minister weiter sagte, habe Schleswig-Holstein einen Antrag in die Konferenz eingebracht, der darauf abziele, dass bei der so genannten Sektorenkopplung nicht einseitig auf Elektrifizierung gesetzt werde, sondern die verschiedenen Infrastrukturen für Gas, Strom, Wärme und Mobilität durch die Power-to-X-Technologien intelligent miteinander verbunden werden. In diesem Zusammenhang spiele die Gasinfrastruktur eine wichtige Rolle, deren Nutzung auch eine Entlastung auf der Kostenseite bedeuten kann. Meyer: „Wir haben deshalb alle gemeinsam ein Schreiben an Bundesminister Gabriel auf den Weg gebracht, in dem wir Rahmenbedingungen für einen diskriminierungsfreien Marktzugang und einen wirtschaftlichen Betrieb der Power-to-X-Anlagen anmahnen.“

Die Konferenz unter Leitung von Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch bekräftigte zudem ihr Bekenntnis zur Industrie in Norddeutschland und zur stärkeren Kooperation der norddeutschen Länder in der Industriepolitik. „Wir betrachten die Industriepolitik in diesem Zusammenhang als eine ganzheitliche Querschnittsaufgabe, die an den für die Industrie wichtigen Rahmenbedingungen wie etwa der Innovationsförderung, der Fachkräftesicherung und der Infrastrukturentwicklung ansetzen muss“, so Horch.  Im Sinne der Intensivierung der industriepolitischen Zusammenarbeit sollen bestehende Ansätze ausgebaut und darüber hinaus konkrete Projekte in industriellen Schwerpunktbereichen entwickelt werden, die zu einer Stärkung der industriellen Basis in Norddeutschland beitragen können.

Ein weiteres Thema der Nord-Minister: Die Weiterentwicklung der Infrastruktur in Norddeutschland. Dabei hätten die norddeutschen Senatoren und Minister unter anderem die Bedeutung der Fehmarnbelt-Querung als auch der A 20 bekräftigt. „Die A 20 wird durch eine Optimierung der Verkehrswege in Norddeutschland zu einer Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit der  Industrie-, Wirtschafts- und Tourismuszentren beitragen. Dadurch wird die Metropole Hamburg entlastet und Westeuropa über die bereits bestehende Ostseeautobahn Lübeck – Stettin noch näher an Polen heranrücken“, so Meyer.

Hamburg werde auch weiterhin die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen beim Bau der A 20 unterstützen und den gemeinsamen Dialog mit der Bundesregierung in der bewährten konstruktiven Weise fortsetzen.

Im Anschluss trafen sich die Minister zum traditionellen Meinungsaustausch mit über 25  Präsidenten und Geschäftsführern  und Mitgliedern der Industrie- und Handelskammern aus Norddeutschland