Dobrindts Pläne zur Einführung einer Skipper-Maut stoßen in SH auf breite Ablehnung

Vor knapp zwei Jahren hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Pläne für eine Sportboot-Maut öffentlich versenkt, nun sind sie in einem neuen Gewand wieder aufgetaucht: Der CSU-Politiker plant nach einem heutigen Bericht des sh:z grundlegende Änderungen für alle kleineren Wasserstraßen in Deutschland: Sämtliche Flüsse und Kanäle, auf denen nur vorwiegend Sportboote fahren, sollen aus der bundeseigenen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ausgegliedert und in eine neue Organisation überführt werden, an der sich auch Länder, Kommunen oder Private beteiligen können. Das „Wassertourismuskonzept“ sieht auch vor, dass die neue Einrichtung von Freizeitskippern ab 2019 Gebühren für das Befahren der Gewässer erhebt.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte dazu
(Audiopfeil klicken)

Insgesamt will der Bund rund 2800 Kilometer Wasserstraßen aus der WSV herauslösen – in Schleswig-Holstein sind das die Eider samt Gieselau-Kanal, die Stör im Kreis Steinburg sowie die Pinnau und Krückau im Kreis Pinneberg. Ausgegliedert werden mit den betroffenen Gewässern auch bundesweit 140 Schleusen und 120 Wehre, die laut Dobrindt alle überaltert und teuer im Unterhalt sind. Anlagen, die sehr wenig genutzt werden, will er daher sogar abreißen und renaturieren.

Vertreter nahezu aller im Landtag von Schleswig-Holstein vertretenen Parteien lehnten Dobrindts Vorstoß gestern eingellig ab.

Zwar beteuert Dobrindt, dass die jährlich zum Betrieb und Erhalt der auszugliedernden Nebenwasserstraßen nötigen 65 Millionen Euro „auch künftig überwiegend über den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden“. Doch die Nutzer sollen ebenfalls zahlen. So seien künftig „von der Freizeitschifffahrt individuelle und grundsätzlich kostendeckende Befahrungsgebühren zu erheben“, so das Konzept. Konkrete Beträge werden bisher nicht genannt. Bisher zahlen die Sportbootverbände an den Bund nur eine Jahrespauschale von 77.000 Euro. Für Ruder-, Paddel-, Tret- oder kleine Segelboote soll auch künftig keine Maut fällig werden.

SH-Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand in einem Juni seit 1993

«Der Arbeitsmarkt profitiert primär von der ausgesprochen guten konjunkturellen Lage und dem positiven Konjunkturklima», sagte heute die Regionaldirektorin der Arbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann, bei der Vorstellung des aktuellen Arbeitsmarktberichts.

Ende Juni waren im nördlichsten Bundesland 90 500 Menschen ohne festen Job und damit 3,0 Prozent weniger als vor einem Jahr. Der Rückgang zum Mai des laufenden Jahres beläuft sich auf 3,4 Prozent. Die Arbeitslosenquote beträgt nunmehr 6,0 Prozent, nach 6,2 Prozent vor einem Jahr. Unter den Kreisen ist die Quote in Stormarn mit 3,5 Prozent am niedrigsten und in Dithmarschen mit 6,6 Prozent am höchsten. Bei den kreisfreien Städten steht Flensburg mit 8,6 Prozent am besten da und Kiel mit 9,4 Prozent am schlechtesten.

Wegen der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern nahm die Ausländerarbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich deutlich zu. Derzeit sind 15 000 Ausländer arbeitslos gemeldet und damit 2200 mehr als im Juni vergangenen Jahres. Die Ausländerarbeitslosenquote beträgt gegenwärtig 18,4 Prozent.

«Eines der zentralen Themen auf dem Arbeitsmarkt bleibt die Integration von Flüchtlingen mit gesicherter Bleiberechtsperspektive», sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. «Wir haben großes Interesse an der Eingliederung der vor Krieg und Terror geflüchteten Menschen und bieten ihnen über Qualifikationsmaßnahmen eine Perspektive in Schleswig-Holstein.» Dafür stellen Bundesagentur und Landesregierung für 1500 bis 1600 Teilnehmerplätze in diesem Jahr bis zu sechs Millionen Euro bereit.

Wie Meyer weiter sagte, hätten Land und Bundesagentur  das Programm Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung (BÜFAA.SH) aufgelegt. In der ersten Förderrunde dieses Jaahres würden dafür für 1.500 bis 1.600 Teilnehmerplätze bis zu sechs Millionen Euro bereit gestellt, um Asylbewerber und Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge auf eine Einstiegsqualifizierung, eine Berufsausbildung oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorzubereiten.

Insgesamt positiv hat sich die Nachfrage nach Arbeitskräften entwickelt. Seit Jahresbeginn wurden 37 500 freie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gemeldet und damit 7,9 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2015. Die Zahl der Beschäftigten stieg um 2,8 Prozent auf 935 600. Besonders im Gesundheits- und Sozialwesen, bei unternehmensnahen Dienstleistungen, im Handel, auf dem Bau und im Gastgewerbe entstanden neue Jobs. Zurückgegangen ist auch die Langzeitarbeitslosigkeit, von der aber immer noch 35 000 Menschen betroffen sind.

Auch der DGB Nord freute sich über die robuste Verfassung des Arbeitsmarktes. Die gute Konjunktur werde zu zwei Dritteln von der Binnennachfrage getragen, was auch auf den gesetzlichen Mindestlohn zurückzuführen sei, sagte der Landesvorsitzende Uwe Polkaehn. «Insgesamt haben 128 000 Beschäftigte in Schleswig-Holstein etwas vom Mindestlohn.» Die bisherigen Untersuchungen zeigten, dass der Mindestlohn keine negativen Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen habe.

Perle der Teilchen-Forschung: European XFEL weiht Hauptgebäude in Schenefeld ein

European XFEL – eine internationale Röntgenlaseranlage, die 2017 in Betrieb gehen wird – erreichte gestern einen wichtigen Meilenstein: die Einweihung des neuen Hauptgebäudes in Schenefeld. Rund 400 Gäste, aus Politik, Verwaltung und diplomatischem Korps, dem European XFEL Council sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von European XFEL und DESY, dem größten Gesellschafter und engen Kooperationspartner von European XFEL, feierten das Ereignis auf dem neuen Forschungscampus.

Mit der Einweihung des Hauptgebäudes sind die Bauarbeiten auf dem Campus der neuen Forschungsanlage zum großen Teil abgeschlossen. Das Gebäude bietet Arbeitsplätze für etwa 300 Wissenschaftler, Ingenieure, Techniker und Verwaltungsangestellte von European XFEL sowie für die Gäste des Forschungszentrums, ebenso wie verschiedene Labors, unter anderem zur Probenvorbereitung. Ab 2017 werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt nach Schenefeld reisen, um mit den intensiven, ultrakurzen Röntgenblitzen des European XFEL extrem schnelle Prozesse, winzige Strukturen und extreme Materiezustände zu erforschen.

Wirtschafts- und Technologieminister Reinhard Meyer sagte: „Für unser Land eröffnet sich mit der heutigen Einweihung des Hauptgebäudes eine Riesenchance. Europäische Spitzenforschung hat hier in Norddeutschland, in Hamburg und Schleswig-Holstein, ein neues Zuhause gefunden. Wir freuen uns auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt, die hier nun einzigartige neue Arbeitsmöglichkeiten vorfinden werden. Wir hoffen, dass diese Anlage nicht nur die Grenze zwischen zwei Bundesländern überwindet, sondern zu einem Ort wird, an dem Wissenschaft als eine völkerverbindende, weltweite Gemeinschaft gelebt wird.“

Hier ein Bericht aus dem „Hamburger Abendblatt“:  zum Artikel

IHK-Konjunkturumfrage bestätigt: SH auch in der Nebensaison ein gefragtes Reiseziel

Für den Zeitraum von November 2015 bis April 2016 liegt der Index auf einer Skala von null bis 200 bei überdurchschnittlichen 136,3 Punkten und damit noch einmal 8,9 Punkte über dem Vorjahreswert. Dieser aktuelle touristische Klimaindex für Schleswig-Holstein liegt dabei nur noch 0,2 Punkte hinter dem herausragenden Sommerergebnis von 2015 und übertrifft jenen der IHK Nord, der die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und Bremerhaven, Hamburg und Schleswig-Holstein insgesamt abbildet, um fünf Index-Punkte.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagte dazu: „Die herausragenden Erfolge in der Nebensaison belegen, unser Land ist auf dem besten Weg, sich zu einer Ganzjahresdestination zu entwickeln. Dies ist eines der wichtigsten Ziele der Tourismusstrategie 2025.“ Das Wachstum in der Nebensaison habe zudem auch eine stabilisierende Wirkung auf den Arbeitsmarkt. Es unterstütze das Ziel, auch im Tourismus ganzjährige Beschäftigung zu erreichen. In den strukturschwächeren Küstenregionen sei die Tourismuswirtschaft der wichtigste Arbeitgeber. Nur durch eine Belebung der Nebensaison, also durch steigende Gäste- und Übernachtungszahlen, werde die kleinteilig strukturierte Tourismuswirtschaft in die Lage versetzt, zusätzliche und vor allem ganzjährige Beschäftigungsverhältnisse anzubieten.

Meyer sagte weiter
(Audiopfeil klicken)

Die Zukunftserwartungen der Unternehmer folgen der positiven Einschätzung der aktuellen Geschäftslage. Auch anhand der geplanten Investitionsvorhaben lässt sich eine optimistische Grundstimmung in der Branche bestätigen. Die Sorge vor dem bereits spürbaren Fachkräftemangel hat im Gastgewerbe noch weiter zugenommen und wird von den meisten Befragten als größtes Risiko für die Entwicklung der gastgewerblichen Betriebe bewertet. Die Zahl der Beschäftigten bleibt weiterhin stabil und wird sich bei der Mehrheit der gastgewerblichen Betriebe in der bevorstehenden Saison voraussichtlich nicht verändern.

Da Ende 2016 die Übergangsfrist zur Umstellung der Registrierkassen für Betriebe mit Bargeschäften verstreicht, wurden zu diesem Thema Sonderfragen gestellt. Das Ergebnis: Das Gastgewerbe in Schleswig-Holstein hat sich bislang nur teilweise auf die neuen Anforderungen für ihre Kassensysteme eingestellt und entsprechend auf- oder nachgerüstet. In der Regel nutzen die Betriebe nur eine Kasse in ihrem Unternehmen. 66 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass sie die Anforderungen der Finanzverwaltung ab 2017 erfüllen. Für viele andere besteht noch Nachholbedarf.