Heute 14 Uhr WiMi: Minister-Duo Meyer/Ernst und BA-Regionalchefin stellen neues Programm zur Flüchtlingsintegration vor
2015 war für aktuell 35.000 Flüchtlinge in SH das Jahr des Ankommens, 2016 muss das Jahr der Integration werden. Dazu betreten die Landesregierung und die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam Neuland. Ein neues Förderprogramm soll bereits in diesem Jahr einem hohen Anteil der Flüchtlinge den Weg in eine Einstiegsqualifizierung, eine Ausbildung oder einen Job ermöglichen.
Arbeitsminister Reinhard Meyer, Bildungsministerin Britta Ernst und die Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann stellen das neue Konzept und weitere Hilfen heute vor. Pressegespräch 14 Uhr, Wirtschaftsministerium.
Eine Woche nach Schwebefähren-Unfall: Meyer appelliert an Bund, historisches Verkehrsmittel zu erhalten
Während die Ursachen der schweren Kollision der Rendsburger Schwebefähre mit einem ostfriesischen Frachter immer noch unklar sind, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt um Hilfe gebeten. Die Fähre sei ein wichtiges Bindeglied zwischen der Stadt Rendsburg und den aufstrebenden Gemeinden südlich des Kanals, schreibt Meyer. Das unter Patenschaft des spanischen Königs stehende Unikum befördere täglich über 500 Fahrzeuge und rund 1700 Personen. Insbesondere Schüler würden die Schwebefähre täglich auf ihrem Weg zur Schule nutzen.
Meyer sagte zum notwendigen Erhalt der Fähre gegenüber RSH und der NDR-1-Welle-Nord
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Unterdessen ist die Schwebefähre auch Gegenstand einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN im Deutschen Bundestag geworden. Die Bundesregierung solle mitteilen, welche Fähren bis wann ersetzt werden sollen und welche Kosten dafür entstehen. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Störungen es aus welchen Gründen bei den Fährverbindungen im gesamten Nord-Ostsee-Kanal gab.
Bund stellt 2,1 Milliarden für Breitband-Ausbau bereit – Meyer appelliert an Kommunen: Rasch Anträge stellen
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat an die Spitzenvertreter der Städte und Kommunen im Land appelliert, sich angesichts des mit gut zwei Milliarden Euro ausgestatteten Breitband-Programms des Bundes rechtzeitig um Förderung zu bemühen: „Ich fordere Sie auf, geeignete Anträge zu stellen, wir werden Sie dabei seitens des Landes und des Breitband-Kompetenzzentrums intensiv unterstützen“, sagte Meyer heute in Neumünster bei der mittlerweile 9. Breitband-Regionalkonferenz. Bei dem Treffen mit über 170 Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen, Unternehmen, Verbänden und Banken stellte der Leiter der Abteilung Digitale Gesellschaft im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dr. Tobias Miethaner, das neue Breitbandförderprogramm vor.
Meyer sagte am Rande der Konfeenz zu RTL-Redakteurin Ricarda Thurow:
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Meyer begrüßte den Vorstoß des Bundes, der damit einer langjährigen Forderung der Wirtschaftsministerkonferenz unter Federführung Schleswig-Holsteins entsprochen habe. Das Land werde die förderfähigen Projekte im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten kofinanzieren und auch über so genannte Komplementärfinanzierungen unterstützen. Nach Angaben von Miethaner hätten bereits im vergangenen Jahr von bundesweit 33 Antragstellern vier Projekte aus Schleswig-Holstein eine Förderung erhalten, derzeit seien von 70 Anträgen nochmals 17 aus Schleswig-Holstein dabei. „Damit ist der Norden überproportional vertreten“, so Miethaner.
„Vom Bund wünschen wir uns vor allem eine schlanke Förderabwicklung sowie um eine gerechte Verteilung der Mittel unter den Bundesländern“, sagte Meyer. Besonders wichtig sei ihm, dass die vor allem in Schleswig-Holstein sehr erfolgreichen Betreibermodelle, bei denen die Kommunen eine Glasfaserinfrastruktur errichten und einen privaten Betreiber auswählen, gleiche Förderchancen haben wie die so genannten Wirtschaftlichkeitslückenmodelle, bei denen ein einmaliger Zuschuss gezahlt werde. „Bundesminister Dobrindt hat mir dies zugesichert, wir werden es nun in der Praxis beobachten.“
Meyer erläuterte den Konferenzteilnehmern noch einmal die schleswig-holsteinische Breitbandstrategie. Ziel sei eine flächendeckende Glasfaserversorgung bis zum Jahr 2030 anstelle von Bandbreitenzielen, die sich durch fortschreitende Technologien mit der Zeit von allein überholen. „Bereits heute können 23 Prozent unserer Haushalte in Schleswig-Holstein einen Glasfaseranschluss erhalten, im Bundesdurchschnitt sind es nur knapp fünf Prozent“, sagte er. Auch bei der Versorgung mit Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s sei Schleswig-Holstein unter den Flächenländern mit 73,2 Prozent nach Nordrhein-Westfalen (75,3%) in einer hervorragenden Position.
Zum Erfolg beigetragen hätten vor allem eine intensive Beratung der Projektträger durch das Breitbandkompetenzzentrum Schleswig-Holstein (BKZSH), eine aktive Finanzierungspolitik der Investitionsbank oder der intelligente Einsatz der Fördermittel mit innovativen Instrumenten wie einem Zinssubventionierungsprogramm und der Förderung von Planungs- und Beratungsleistungen. Meyer lobte in dem Zusammenhang auch das große Engagement regionaler Anbieter wie Stadtwerken, Energieversorgern, Breitbandnetzgesellschaften von Bürgern oder kommunalen Breitbandzweckverbänden.
„Das Land wird seinen Instrumentenkasten weiter ausbauen“, versprach der Minister. So seien derzeit die Förderung des Anschlusses von Gewerbegebieten an Hochgeschwindigkeitsnetze sowie ein Landesbackbone-Konzept als Verknüpfung zwischen öffentlichen Datennetzen und dem Breitbandausbau in Arbeit. Schleswig-Holstein zeige, dass eine Glasfaserstrategie erfolgreich sein könne. „Wir werden die Potenziale des Bundesprogramms nutzen, den Weg konsequent weiterzugehen. Wir brauchen aber auch eine langfristige Breitbandstrategie des Bundes, die auf Glasfaser setzt und uns wie allen anderen Ländern auch als Leitplanke dienen kann“, sagte Meyer.
Heute ab 10 Uhr – Stadthalle Neumünster: Meyer eröffnet 9. Regionalkonferenz Breitband (Pressegespräch 9.30 Uhr)
Das mit gut zwei Milliarden Euro ausgestattete Breitband-Förderprogramm des Bundes steht heute im Mittelpunkt der mittlerweile 9. schleswig-holsteinischen Breitband-Regionalkonferenz in der Stadthalle von Neumünster (Kleinflecken). Angemeldet sind über 170 Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Unternehmen, Verbänden und Banken.
Dr. Tobias Miethaner, Leiter der Abteilung Digitale Gesellschaft im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, wird dabei die Fördermöglichkeiten erläutern. Gemeinsam mit Meyer stellt sich Miethaner ab 9.30 Uhr den Fragen der Presse.
Rückenwind für den Technologietransfer in Schleswig-Holstein: Land legt neues Stipendium für Hochschul-Absolventen auf
Enger Schulterschluss: Die Gründungsexperten Prof. Ludewig (Flensburg), Dr. Anke Rasmus (Kiel) und Prof. Buzug mit Wirtschafts- und technologieminister Meyer (v.l.)
Seit Jahresbeginn steht Hochschulabsolventen mit guten Geschäftsideen und -konzepten erstmals wieder ein Gründungsstipendium zur Verfügung. Das mit zunächst einer Million Euro hinterlegte Programm stellte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Universität Lübeck, Prof. Dr. Thorsten M. Buzug, Dr. Anke Rasmus von der Kieler Christian Albrechts Universität sowie Prof. Dr. Dirk Ludewig von der Fachhochschule Flensburg vor. „Mit diesem neuen Angebot schließen wir nach Abwicklung der früheren Innovationsstiftung Schleswig-Holstein im Jahr 2011 eine wichtige Finanzierungslücke, damit uns zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in diesem Land keine gute Idee verloren geht und wir die Innovationskraft unserer Betriebe weiter stärken“, sagte Meyer.
Weiter sagte der Minister
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Wie der Minister weiter sagte, sei eine Volkswirtschaft auf Dauer nur konkurrenzfähig, wenn ausreichend viele gute Impulse aus der Wissenschaft in der Wirtschaft umgesetzt werden können. Deshalb ziele das neue Gründungsstipendium darauf ab, bereits Studenten mit innovativen und marktfähigen Ideen den Weg in die Selbständigkeit zu ebnen. „Das Angebot richtet sich also an Absolventen, die eine überzeugende technologie- oder wissensorientierte Geschäftsidee haben und bei denen die berechtigte Chance besteht, dass hieraus auch ein marktfähiges Unternehmen erwachsen kann“, so Meyer. Die enorm hohe Expertise der Gründungs-Hochschulen in Kiel, Lübeck und Flensburg biete dazu den notwendigen Nährboden
Die eine Million Euro, die zur Finanzierung von zunächst zehn bis 14 geplanten Stipendien pro Jahr zur Verfügung steht, stammt aus Erträgen eines von Investitionsbank (IB.SH), der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft (MBG) und dem Land gemeinsam getragenen Beteiligungskapital-Fonds. Angeboten werden die Stipendien über die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH).
Das Gründungsstipendium sieht – anders als vergleichbare Angebote der Existenzgründerfinanzierung – unter anderem vor, das die Lebenshaltungskosten der Absolventen in der Vorgründungsphase, der sogenannte Pre Seed Phase, finanziert werden. „Damit haben die Stipendiaten ein halbes Jahr Zeit, sich auf den Unternehmensstart vorzubereiten. Unser Ziel ist, dass am Ende dieser Phase ein Businessplan vorliegt. Dies ist dann der Schlüssel, um weitere Mittel für die Unternehmensgründung einzuwerben“, so Meyer. Mit dem Businessplan hätten die Bewerber zudem gute Chancen auf weitere Unterstützung aus der Wirtschaftsförderung. Als Beispiel nannte Meyer den 2015 aufgelegten „Seed- und StartUp-Fonds II“, der mit seinem Beteiligungskapital ein ideales Ergänzungsangebot für den weiteren Gründungsweg sei.
Meyer weiter: „Die technologischen und wirtschaftlichen Ziele des Stipendiums sind aber nur in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen des Landes zu erreichen.“
Die Hochschulen seien bereits an der Vorbereitung des Programms eng beteiligt gewesen und auch bereit, die Absolventen in der Gründungsphase bei fachlichen und wirtschaftlichen Fragen zu unterstützen.
Dr. Anke Rasmus, Leiterin des Zentrums für „Entrepreneurship & Entrepreneurship Service“ an der Kieler Christian Albrechts Universität: „In den vergangenen Jahren haben wir ein Zentrum für Entrepreneurship auf- und ausgebaut, in dem wir Interessierte von der Idee bis zur Unternehmensgründung betreuen können. Auf verschiedenen Gebieten können unsere Absolventinnen und Absolventen innovative und forschungsbasierte Entwicklungen aufweisen, die ein sehr gutes Potential für Unternehmensgründungen haben. Die jüngsten Geschäftsideen basieren auf einem neuen ökologischen Schneckenschutz oder einer Software zur besseren Kommunikation in Autos. Die Stipendien der Landesregierung setzen handfeste Impulse für Ausgründungen wie diese und bieten gründungswilligen Studentinnen und Studenten eine Basis, auf der sie ihre Potenziale ausschöpfen können.“
Prof. Dr. Thorsten Buzug, Vizepräsident der EXIST Gründerhochschule Universität zu Lübeck: „Studierende entwickeln in ihren Forschungsarbeiten an Hochschulen oft Ideen, die sich nicht nur wissenschaftlich, sondern auch wirtschaftlich verwerten lassen. Die wirtschaftliche Verwertung im Rahmen der eigenen Ausgründung eines Technologie-Start-ups ist ein herausragender intrinsischer Motivator, der bisher durch die häufig prekäre studentische Situation gebremst wurde. Das Gründerstipendium öffnet Studierenden mit Ideen daher neue Türen in die Selbstständigkeit.“
Prof. Dr. Dirk Ludewig vom Dr. Werner Jackstädt Zentrum der Fachhochschule Flensburg: „Das Gründungsstipendium unterstützt die Hochschulabsolventen in einer entscheidenden frühen Phase im Gründungsprozess finanziell und führt sie früh an die Förder- und Wirtschaftsinstitute des Landes heran. Es trägt so dazu bei, mehr technologie- und wissensorientierte Gründungen hervorzubringen und sie im Land zu halten.“
Kongress vernetzte Gesundheit: Hier die Preisträger des Kurzfilm-Wettbewerbs: Darum bin ich ein toller Arbeitgeber
Staatssekretär Dr. Frank Nägele und UKSH-Vorstand Prof. Dr. Jens Scholz haben im Rahmen des gestern beendeten Fachkongresses „Vernetzte Gesundheit“ in die Sieger des Kurzfilmwettbewerbs „Darum bin ich ein toller Arbeitgeber!“ prämiert. Die Preise wurden von Land und Universitätsklinikum ausgelobt.
Bereits zum dritten Mal hatten schleswig-holsteinische Unternehmen der Gesundheitsbranche so die Gelegenheit, sich in einem kurzen Filmbeitrag selbst als attraktive Arbeitgeber zu präsentieren.
Die diesjährigen Preisträger sind:
Marli Pflege GmbH, Lübeck, für den Beitrag „Marli für Menschen“
2. Therapieschule Nord (Klinikum Nordfriesland Management GmbH), Husum
3. Telesign Deutschland, Rendsburg
Der Sonderpreis für die Darstellung des gradlinigsten (Berufs-)Lebenslaufs ging unter dem Motto „Wünsche werden wahr!“ an die StiftungDiakoniewerk Kropp.
Den Sonderpreis für die vorausschauendste Produktion (der Film war schon vor der Ausschreibung des Wettbewerbs fertig) erhielt der Filmbeitrag der Gesundheits- und Krankenpflegeschule der Sana Kliniken Lübeck.
Ausgezeichnet als Publikumsliebling des Online-Votings mit über 1400 Klicks auf dem Video-Internetkanal „Youtube“ wurde wiederum der Filmbeitrag der StiftungDiakoniewerk Kropp.
Staatssekretär Nägele sagte: „Mit dem Wettbewerb wollten wir Unternehmen der Gesundheitswirtschaft motivieren, für sich selbst als Betrieb und Ausbildungsstätte auf kreative Weise zu werben und so neue Wege zu gehen, Auszubildende und Fachkräfte zu finden. Der Fachkräftebedarf gerade in der Gesundheitswirtschaft steigt. Deshalb ist es wichtig, sich schon heute als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren.“
Mit Blick auf den Siegerbeitrag der Marli Pflege GmbH sagte Staatssekretär Dr. Nägele: „Der Slogan des Beitrags lautet schlicht: ‚Marli für Menschen‘. Und genau das wird überzeugend und mit ganz einfachen Mitteln gezeigt: Egal welcher Herkunft, Religion oder mit welchem Handicap – in all ihren Sprachen und mit all ihren individuellen Möglichkeiten vermitteln uns die Menschen in diesem Filmbeitrag Freude und Zusammengehörigkeit. Auch das macht einen Betrieb zu einem ‚tollen Arbeitgeber‘.“
Heute, 11 Uhr, Wirtschaftsministerium: Meyer präsentiert mit Hochschulen des Landes neues Gründerstipendium
Mit einem Gründerstipendium für Studenten will Schleswig-Holstein technologische Innovationen und gute Geschäftsideen fördern. Die Palette des seit Jahresbeginn laufenden Programms reicht nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vom ökologischen Schneckenschutz bis zum intelligenten Auto.
Die Einzelheiten des in Zusammenarbeit mit den Hochschulen Flensburg, Kiel und Lübeck aufgelegten Gründerstipendiums wollen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und Vertreter der Universitäten am Mittwoch (11.00 Uhr) in Kiel im Wirtschaftsministerium der Presse vorstellen.
Meyer zu Besuch bei Lübecker Unternehmen SLM: Umsatzziel von 60 Millionen Euro in 2015 übertroffen
Betriebsrundgang mit Firmengrüner Ihde (mitte) und Vorständen: Minister Meyer (2.v.r) und Bürgermeister Saxe (2.v.l.)
Die börsennotierte Lübecker Firma SLM Solutions stellt Metall-3D-Drucker her und ist auf Expansionskurs. Das Umsatzziel von 60 Mio. EUR für das Jahr 2015 ist übertroffen worden. Die Maschinen arbeiten mit der selbst entwickelten Selektiven Laserschmelztechnologie (Selective Laser Melting) und sind besonders für industrielle Anwendungen geeignet. Um den Raumbedürfnissen von Verwaltung, Produktion, Lagerung und Schulung gerecht zu werden hat SLM Solutions vor Kurzem ein 70.000-Quadratmeter-Grundstück im Lübecker Gewerbegebiet Genin Süd erworben. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Markus Rechlin: „Wir haben ein starkes Geschäft insbesondere in Nordamerika und Südostasien. Zuletzt haben wir im Rahmen unserer Expansionsplanung eine Niederlassung in Shanghai eröffnet. Jetzt wollen wir unseren Hauptsitz erweitern.“
Wirtschaftsminister Meyer sagte am Nachmittag bei seinem Besuch (Audiopfeil klicken)
Das Unternehmen führte die SLM®-Technologie bereits im Jahr 2000 ein. Sechs Jahre später war SLM Solutions Pionier in der Verarbeitung von Aluminium und Titan. Der Firmengründer und Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Joachim Ihde weist auf die jahrzehntelange Innovationsgeschichte und Erfahrung im Rapid Prototyping-Anlagenbau hin: „Unsere Produkte unterstützen den Trend zur Nachhaltigkeit in Produktionsumgebungen. Das wird vom Markt belohnt, wie die aktuellen Zahlen belegen. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Für die weitere Entwicklung brauchen wir ausreichende Räume. Daher werden wir hier in Lübeck investieren.“
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe ist über diese Entwicklung hoch erfreut, „Lübeck ist ein zukunftsorientierter Standort; der neue Firmensitz so eines Technologieführers passt sehr gut dazu. Wir haben dafür das entsprechende Umfeld und die notwendigen Flächen im Gewerbegebiet Genin Süd.“ Dem stimmt Wirtschaftssenator Sven Schindler zu: „Eine hervorragende Entscheidung mit absolut positiven Auswirkungen auf unsere Stadt und die Region!“ Der Einsatz der städtischen Wirtschaftsförderung ist entsprechend hoch: „Wir begleiten das Unternehmen seit Längerem und kümmern uns mit Priorität um die Vorhaben der SLM Solutions“, so der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung LÜBECK GmbH, Dirk Gerdes.
Der SLM-Finanzvorstand Uwe Bögershausen bestätigt dies: „Wir haben die möglichen Ansiedlungsstandorte sehr intensiv geprüft. Die Unterstützung seitens der Landesregierung und der Stadt Lübeck hat unsere Entscheidungsfindung maßgeblich geprägt. Im Gewerbegebiet Genin Süd haben wir den richtigen Standort für uns gefunden. Die Zusammenarbeit ist sehr gut und konstruktiv.“ Dies bestätigt auch die kaufmännische Leiterin, Daniela Wedemeyer: „Das war eine umfangreiche Angelegenheit, die wir kooperativ gut bewerkstelligt haben. Wir wissen die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Stadt und Land zu schätzen. Wir haben noch einen langen gemeinsamen Weg vor uns“.
Meyer und Habeck machen klar, dass ein Seeadlerhorst nicht allein schuld ist für lange Planungsverzögerungen für die A 20
Verkehrsminister Reinhard Meyer und Umweltminister Robert Habeck haben heute den Wirtschaftsausschuss des Landtages ausführlich über die Hintergründe der Planungsverzögerungen durch den im Mai letzten Jahres entdeckten Adlerhorst auf dem so genannten Marschabschnitt der A 20 bei Hohenfelde im Kreis Steinburg informiert. Gemeinsam betonten sie, ein durch das Artenschutzrecht geschützter Seeadlerhorst im Kreis Steinburg sei nicht allein Grund für die voraussichtlich zwei Jahre dauernden Planungsverzögerungen.
Vielmehr sei der entdeckte Seeadlerhorst nur der erste Dominostein gewesen, der in einem komplexen Verfahren weitere Verzögerungen zwangsläufig mit sich ziehe, sagte Meyer. Denn es seien jetzt wegen abgelaufener Gültigkeitsfristen eine neue Verkehrsprognose und neue Kartierungen für Tierarten notwendig. Haupthindernis seien die im Vergleich zu anderen EU-Staaten langwierige Planänderungsverfahren in Deutschland. Sie müssten beschleunigt werden, aber die Bürgerbeteiligung dabei erhalten bleiben.
Darum geht es konkret: Im Mai 2015 erfuhr eine untergeordnete Behörde des Umweltministeriums (LLUR) im Zuge eines Windkraftanlagen-Antrages von dem Seeadlerhorst. Im Juli legte der Landesbetrieb Straßenbau – er ist Meyers Ministerium untergeordnet – seine A20-Planungen für den 15,2 Kilometer langen Teilabschnitt dem Umweltministerium vor. Darin wurde der nur 300 Meter von der geplanten Autobahntrasse entfernte, zurzeit unbewohnte Horst nicht erwähnt.
Am 19. August informierte das Umweltministerium das Verkehrsministerium. Bis Mitte September informierten auch vier Umweltverbände das Verkehrsministerium. Erst im November erfuhr Meyer von dem Adlerhorst, Habeck sogar erst am 8. Dezember bei einer Kabinettssitzung durch Meyer.
Meyer betonte, rein theoretisch würde ein Planänderungsverfahren allein wegen des Seeadlers rund sechs bis acht Monate dauern – falls man eine öffentliche Beteiligung dazu mache. Dies sei aus Gründen der Rechtssicherheit geboten. Da sein Ministerium erst im August informiert worden sei, hätte es also nicht einmal theoretisch ein Chance gegeben, bis Ende Dezember – der Verfallsfrist der Verkehrsprognose und der Kartierungen – das geänderte Planfeststellungsverfahren abzuschließen.
Meyer und Habeck sagten im Anschluss an die Ausschuss-Sitzung im Gespräch mit Journalisten unter anderem (Audiopfeil klicken)
Adlerhorst an der A 20: Meyer und Habeck heute ab 10 Uhr im Wirtschaftsausschuss
Hat ein unbewohntes Seeadlernest die Planungen für den Ausbau der A 20 um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen? Darüber hatten Wirtschaftsminister Meyer (SPD) und Umweltminister Habeck (Grüne) gestritten. Heute ab 10 Uhr äußern sich beide im Wirtschaftsausschuss des Landtags.
Dabei ging es darum, wer schuld ist an Planungsverzögerungen für den Ausbau der Autobahn A 20 im Kreis Steinburg. Meyer hatte einen zurzeit nicht einmal bewohnten Horst eines Seeadlers als Auslöser einer Dominosteinkette genannt, die im Ergebnis zu einer zweijährigen Planungsverzögerung führen wird. Habeck zeigte sich verärgert. Das Artenschutzrecht werde nur als Vorwand missbraucht. Das Problem hätte in wenigen Wochen geklärt werden können.
Indirekt hielt Habeck dem Verkehrsministerium und dem Landesbetrieb Straßenbau vor, eigene Versäumnisse verschleiern zu wollen. Beide hätten seit August über den Seeadler-Horst Bescheid gewusst, aber erst im November das Thema richtig angepackt.
Ein ursprünglich bis Ende Dezember vorgesehener Planfeststellungsbeschluss für ein Teilstück der A 20 kam nicht zustande. Das führt laut Meyer jetzt zu langen Verzögerungen.
Noch vor Weihnachten schlossen beide Minister einen Burgfrieden. Sie vereinbarten, bei natur- und artenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Planung der A 20 eine «ad hoc Lenkungsgruppe» einzusetzen. Sie soll frühzeitig Planungshemmnisse identifizieren und Lösungswege erarbeiten. Die Opposition will im Wirtschaftsausschuss die Gründe für die Planungsverzögerungen aufarbeiten. Dazu sollen beide Minister Rede und Antwort stehen.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus