Der vor knapp zwei Monaten vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein beschaffte mobile Sichtschutz-Zaun gegen Gaffer hat seine Feuertaufe bestanden: Wie die Autobahnpolizei Bad Oldesloe jetzt in einem Bericht an den LBV-SH bilanzierte, sei der Zaun erstmals vor zehn Tagen erfolgreich bei dem schweren Lkw-Unfall auf der A 1 bei Stapelfeld eingesetzt worden. „Wir waren vor allem begeistert, dass sich der Zaun tatsächlich innerhalb von nicht einmal zehn Minuten aufbauen ließ“,  sagt einer der zuständigen Beamten.

Ausschnitt aus einem Bericht der „Lübecker Nachrichten“

Bei dem Unfall war am Morgen des 30. Juli auf der A 1 Richtung Norden ein Lkw verunglückt, der Fahrer über mehrere Stunden eingeklemmt, die Ladung über die Autobahn verstreut. Der Verkehr auf der linken Fahrspur war nach Angaben der Autobahnpolizei immer wieder ins Stocken geraten, weil Autofahrer die Unfallstelle filmten oder einfach nur gucken wollten. Auf der Gegenfahrbahn war es dadurch sogar zu einem Auffahrunfall gekommen. Nachdem der Einsatzort nicht mehr einsehbar war, sei auch der Verkehr flüssiger gelaufen und die Retter wurden nicht länger durch hupende oder stark abbremsende Fahrzeuge behindert.

Verkehrsminister Buchholz und LBV-SH-Chef Conradt zeigten sich zufrieden: Damit habe sich schon nach wenigen Tagen gezeigt, dass die Entscheidung zur Anschaffung des 40 Meter langen und rund 85.000 Euro teuren Zauns richtig gewesen sei.

Buchholz appellierte dennoch erneut an die Vernunft der Autofahrer und sagte: (Audio starten – „im Browser anhören)

Mit seinem Vorschlag einer Kosten-Drittelung bei der Hardware-Nachrüstung von älteren Diesel-Pkw (zur Erinnerung hier klicken) hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz zu Beginn der Woche heftige Reaktionen ausgelöst.

Allein die Mail-Zuschriften an unser  Ministerium reichten von teils amüsierten Kommentaren („… somit fordere ich Sie auf, auch ein Drittel der Kosten für meine Garagen-Renovierung zu übernehmen„), über leidenschaftlich sachliche Diskussionsbeiträge bis hin zu blanken Wut- und Hass-Mails.

Manche Zeitungs-Kommentatoren – etwa die „Autorevue“ – fragten sich sogar, ob dem Minister in den letzten Tagen möglicherweise etwas zu heiß geworden sei.

Die Antwort lautet: keineswegs! Denn vielfach wurde der Vorschlag scheinbar falsch verstanden – oder mancher wollte ihn vielleicht auch falsch verstehen. Darum erläutert Buchholz den Vorstoß in seiner Rubrik „Meine Meldung der Woche“ noch einmal  ausführlicher:

Der im Mai in den Chefsessel des Rathauses von Timmendorfer Strand gewählte Verwaltungsfachmann Robert Wagner hat sich heute zum ersten Mal mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz getroffen. Bei dem rund einstündigen Meinungsaustausch im Ministerbüro ging es unter anderem um die Auswirkungen der künftigen Belttrasse in der Region.

Buchholz appellierte in dem Zusammenhang nochmals an die Gemeinden Timmendorfer Strand und Ratekau, sich möglicht auf einen gemeinsamen Haltepunkt an der künftigen Trasse zu verständigen. „Das ermöglicht bessere ÖPNV-Anbindungen und eine großzügigere Bahnhofs-Umfeldgestaltung“, sagte Buchholz.

Der parteilose Wagner (40) stammt aus Aachen und hatte im Mai in einer Stichwahl nach der Kommunalwahl die bisherige SPD-Bürgermeisterin Hatice Kara abgelöst.

Das erneute Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran und die Warnung von US-Präsident Donald Trump an andere Staaten, mit der Islamischen Republik Handel zu treiben, wird nach Einschätzung von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz auch nicht an Schleswig-Holstein spurlos vorbeigehen. Denn erst vor knapp anderthalb Jahren hätten viele Unternehmen aus dem Land wieder hoffnungsvolle Geschäftsbeziehungen zu dem Land geknüpft – unter anderem im Rahmen einer Delegationsreise der damaligen Landesregierung

Allerdings machte Buchholz auch deutlich, dass der Handel mit dem Iran für Schleswig-Holstein bislang eine eher untergeordnete Rolle spiele. Von den 22,6 Milliarden Euro Gesamtexporten aus Schleswig-Holstein im Jahr 2017 entfielen mit 68 Millionen Euro gerade einmal 0,4 Prozent auch den Iran. Das allerdings sei gegenüber 2016 bereits ein Sprung von 31 Prozent gewesen.

Im Vergleich dazu ist der schleswig-holsteinische Handel mit den USA ein Schwergewicht. Mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro entspricht er knapp sieben Prozent aller Exporte oder anders gesagt: Mit den USA betreibt der echte Norden 17 Mal so starken Handel wie mit dem Iran.

Buchholz sagte weiter – Audio starten

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Ziel der Sanktionen ist es laut Trump, «maximalen wirtschaftlichen Druck» auf das wirtschaftlich angeschlagene Land auszuüben. Der iranische Präsident Hassan Ruhani warf Trump vor, einen «psychologischen Krieg» gegen sein Land zu führen.

Die EU ist gegen die Sanktionen. Sie will europäische Unternehmen davor schützen und das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Es soll die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen.

Deswegen trat am Dienstag auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft. Es regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von US-Seite verlangen können, was jedoch als problematisch gilt. Das Abwehrgesetz hat deshalb eher symbolischen Charakter. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich ohne eine EU-Ausnahmegenehmigung an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

Nach Angaben der Deutsch-Iranischen Handelskammer muss jetzt jedes Unternehmen prüfen, «inwieweit es für die Amerikaner erreichbar ist». «Ein Unternehmen, das über eigene Niederlassungen in den USA verfügt oder amerikanische Eigentümer hat, wird sicher eher zu einer negativen Antwort kommen. Aber zahlreiche Mittelständler werden am Iran-Geschäft festhalten», sagte Vereins-Geschäftsführer Michael Tockuss NDR Info.

Hier das Ranking von Schleswig-Holsteins wichtigsten Außenhandelspartnern:

Die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos müssen sich nach Ansicht von Verkehrsminister Bernd Buchholz Industrie, Bund und Autobesitzer teilen. «Denn ich sehe keine Handlungsgrundlage dafür, die Nachrüstung allein der Autoindustrie aufzubürden», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Klar ist aber auch, dass diejenigen Konzerne, die ihre Abgas-Software manipuliert haben, ihre Mogelpackungen auch auf eigene Kosten wieder beseitigen müssen.»

Angesichts der aus seiner Sicht unzureichenden Konsequenzen aus dem Diesel-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr bekräftigte Buchholz die Forderung nach einer zügigen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. «Wenn wir den Stickoxid-Ausstoß wirklich wirksam eindämmen und Fahrverbote wie in Hamburg oder Stuttgart verhindern wollen, dann brauchen wir dringend eine Hardware-Nachrüstung der Modelle mit Euro 4 und Euro 5-Norm.» Das sei der effektivste Weg, die Innenstädte sauberer zu bekommen.

Die Automobilhersteller hatten nach dem Treffen mit der Bundeskanzlerin im August letzten Jahres zugesagt, freiwillig 5,3 Millionen Fahrzeuge über Software-Updates sauberer zu machen. «Ich glaube weder, dass dieses Ziel bis Jahresende erreicht wird, noch dass damit das Grundproblem bei der Wurzel gepackt wird», sagte Buchholz. Er erinnerte daran, dass neben Hamburg und 64 weiteren deutschen Städten für das Zentrum von Kiel über ein Fahrverbot für ältere Diesel diskutiert wird.

Buchholz sagte zu seinem Vorschlag weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Eine Drittel-Aufteilung der Kosten von Hardware-Nachrüstungen ist aus Sicht von Buchholz auch den Autobesitzern vermittelbar. Schließlich würden sie  durch die Nachrüstung den Wert ihrer Fahrzeuge deutlich steigern.

Kaum eine Schleuse in Deutschland ist so idyllisch gelegen – und darum bei Freizeitskippern so beliebt – wie die Gieselauschleuse in Oldenbüttel im Kreis Dithmarschen. Die Anlage ist allerdings seit Jahren stark renovierungsbedürftig und der Bund würde sie infolge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gern an das Land Schleswig-Holstein abgeben. Ein sinnvoller Weg? Oder ein „vergiftetes Geschenk“?

Darum geht es heute ab 10 Uhr einmal mehr beim Besuch von Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz. Eingeladen hat Karsten Jasper, Geschäftsführer der Eider-Treene-Sorge GmbH.

Mehr dazu später hier….

Minister-Kalender sind prall gefüllt: Täglich gibt es Sitzungen mit Fachleuten des Ministeriums, wöchentlich Sitzungen des Kabinetts und mindestens monatlich muss ein Minister den Abgeordneten des Landtags im Plenum oder in Fachausschüssen Rede und Antwort stehen. Daneben ist jeder Minister zugleich sein eigener Außenminister.

Als Chef des „Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus“ (MWVATT) Dr. Bernd Buchholz jeden Tag unterwegs, um Menschen zu treffen. Mal geht es um Verkehrsprobleme, mal um eine Betriebsansiedlung oder Hotelförderung, mal um „weiße Flecken“ im Glasfasernetz, mal um den Start eines Arbeitsmarkt-Projekts oder schlicht darum, sich vor Ort lernend ein eigenes Bild zu machen.
Viele dieser Begegnungen schlagen sich in Form von Meldungen und Berichten in Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen nieder. Manches aber auch nicht. Hier schildert der Minister regelmäßig seine ganz persönliche „Meldung der Woche“

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Und so haben die „Lübecker Nachrichten“ berichtet: hier klicken