Bund ebnet endgültig Weg für Infrastrukturgesellschaft – keine Hürde für ÖPP-Projekte in SH

Die Länder bekommen von 2020 an deutlich mehr Geld vom Bund, müssen sich aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Nach der wiederholt als historisch bezeichneten Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern fließen an die Länder künftig jährlich 9,75 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Mitsprache etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen.

Der Bundesrat verabschiedete heute das neue Finanzpaket einstimmig. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb im Bundesrat vor der Abstimmung nochmals für die Reform. Der Föderalismus in der Bundesrepublik habe sich bewährt, sagte er. Aber auf allen Ebenen müsse immer wieder darüber nachgedacht werden, wie die im Grundgesetz festgeschriebenen gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland hergestellt werden können.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen war das größte Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition in der im Herbst endenden Legislaturperiode. Bis zuletzt umstritten waren die Pläne für die künftige Autobahngesellschaft des Bundes. Der Bund will damit für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Schäuble sagte, es sei ausgeschlossen, dass die Gesellschaft privatisiert wird.

Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte zu der heutigen Entscheidung und den Auswirkungen auf Schleswig-Holstein

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Ein Antrag der Landesregierungen mit Linken-Beteiligung – Berlin, Brandenburg und Thüringen – auf Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wegen der Infrastrukturgesellschaft fand keine Mehrheit. Damit wurde der Weg frei für das einstimmige Votum der Länderkammer.

Verbesserte Richtlinie: Land erleichtert kleinen und mittleren Unternehmen den Sprung auf internationale Märke

Kräftiger Rückenwind für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die zum Sprung auf internationale Märkte ansetzen: Das Wirtschaftsministerium hat jetzt die entsprechende Richtlinie zur Förderung der Internationalisierung von KMU sowie  zur Markterschließung im Ausland  deutlich verbessert und ausgeweitet. „Die Unterstützung erfolgt aus Mitteln des Europäischen EFRE-Regionalfonds und soll unsere Betriebe in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken“, sagte heute  Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Zugleich erinnerte er daran, dass die Zahl ausländischer Unternehmen in Schleswig-Holstein von 988 Firmen im Jahr 2014 auf 1276 Unternehmen angewachsen sei. Dieser knapp 30-prozentige Zuwachs werde in erster Linie von Dänemark (plus 123 Betriebe), den USA (+ 24), China (+ 32), Großbritannien (+ 19), den Niederlanden (+ 18), Österreich (+ 17) und der Schweiz
(+ 15), getragen.

Mit der verbesserten Förderrichtlinie für heimische Betriebe werden laut Meyer unter anderem Beratungen zur Beurteilung von Exportchancen oder die die Teilnahme an internationalen Messen und Ausstellungen im In- und Ausland unterstützt. Die Förderung für Maßnahmen zur Mobilisierung des Exportpotenzials beträgt bis zu 50 Prozent der Kosten bei der ersten Messebeteiligung, die maximale Förderhöhe liegt bei 10.000 Euro pro Messebeteiligung.

Wie der Minister weiter sagte, sei im Tourismusbereich auch die Entwicklung innovativer Konzepte förderbar – ebenso wie Projekte zur Stärkung der Tourismuswirtschaft oder Vermarktungsmaßnahmen und Beteiligungen an Fachmessen. Hier beträgt die mögliche Förderung maximal 25.000 Euro pro Jahr bzw. 12.500 Euro pro Messeteilnahme.

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH).  Ansprechpartnerin: Iris Krigar, Tel.: 0431 66666-844, E-Mail: krigar@wtsh.de.

Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz: EU stellt Beschwerdeverfahren ein – Meyer erleichtert: „Gutes Signal für Tourismusorganisationen“

Die Entscheidung der EU-Kommission, das Beihilfebeschwerdeverfahren gegen den Zweckverband Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz (TZHS) einzustellen, ist von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer begrüßt worden. „Nach einer mehrmonatigen Phase großer Verunsicherung ist das für den Tourismus und die Tourismusorganisationen im Land ein ebenso klares wie gutes Signal.“ Das Verfahren war Ende 2015 von einer Unter­nehmensberatung aus Schleswig-Holstein angestrengt worden, weil die Beschwerdeführer in den Beiträgen der TZHS-Mitglieder – neben Eutin und Plön die Gemeinden Malente, Bosau, Bösdorf, Schönwalde, Dersau und Grebin – unerlaubte Beihilfen sahen.

Im Gespräch mit Radio Schleswig-Holstein sagte Meyer weiter

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Meyer hatte sich beim Bundeswirtschaftsministerium und zuletzt noch im September 2016 in Gesprächen mit dem zuständigen Direktor in der EU-Kommission dafür eingesetzt, dass es rasch eine Klärung der Frage geben müsse, welche Aktivitäten von Tourismusorga­nisa­tionen beihilferelevant seien und welche nicht. Dies sei nun durch die Brüsseler Entschei­dung geschehen, wonach viele Tätigkeiten eben nicht dem EU-Beihilferecht unterliegen. Dies gilt nach Darstellung der Kommission insbesondere auch für das so genannte Destinationsmarketing. „Damit haben alle unsere Tourismusorga­nisationen in dieser ebenso heiklen wie komplexen Frage endlich Gewissheit“, sagte Meyer.

Tourismusboom im echten Norden im März mit „Osterferien-Delle“

Der Tourismus-Boom in Schleswig-Holstein hält nach Einschätzung von Meyer trotz eines kleinen Einbruchs im Monat März unterdessen weiter an: Nach Angaben des Statistikamtes Nord wurden im März in den gewerblichen Beherbergungsstätten und auf Campingplätzen 428.000 Gäste und knapp 1,4 Millionen Übernachtungen gezählt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat liegt die Zahl der Gästeankünfte damit um 10,2 Prozent und die Zahl der Übernachtungen um 18,7 Prozent niedriger.

Hauptgrund für diese „Delle“  ist nach den Worten von Meyer vor allem das späte Osterfest, das in diesem Jahr in den April fiel. Vergleicht man den Zeitraum Januar bis März mit dem Vorjahr ist insgesamt ein Rückgang bei den Ankünften (-3,2 %) und den Übernachtungen (- 7,8 %) zu verzeichnen. Diese Entwicklung deckt sich mit dem Bundestrend.

Laut Meyer sind die Ergebnisse nur eingeschränkt vergleichbar, machen aber deutlich, wie stark der Tourismus im Land durch saisonale Faktoren wie die Wetterverhältnisse oder die Lage der Ferien beeinflusst werde. Das stützen auch die Zahlen für die einzelnen Betriebsarten: So verzeichneten die Campingplätze mit minus  51,1 Prozent den stärksten Rückgang bei den Gästeübernachtungen. Einzig der Bereich der Hotellerie konnte hier einen Zuwachs von 1,3 Prozent an der Ostsee und ein Plus von einem Prozent im Binnenland verbuchen.

Meyer: „Vor allem in der Nebensaison gibt es noch sehr viel Potenzial. Die Strategie, durch Schaffung attraktiver Ganzjahresangebote die Nebensaison zu beleben, ist und bleibt deshalb genau richtig.“

Bürgschaftsbank SH zieht Bilanz: 6649 Jobs geschaffen oder gesichert, hunderte Existenzgründer und Betriebe unterstützt

Die Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr ihr Neugeschäft kräftig ausgeweitet. Die Kredit- beziehungsweise Beteiligungssumme sei um 15 Prozent auf 109 Millionen gestiegen und damit auf dem höchsten Stand seit 2010, sagte Geschäftsführer Hans-Peter Petersen heute in Kiel bei der Präsentation der Bilanz 2016.

Generell verfügten kleine Unternehmen und Existenzgründer auf dem Kapitalmarkt nur über eingeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten. «Unsere Aufgabe ist es, diesen Nachteil auszugleichen», sagte Petersen. Die Zahl der mit Bürgschaften und Garantien unterstützten Unternehmen – 465 in 2016 (2015 waren es 476) – blieb annähernd stabil.

Speziell das Bürgschafts- und Garantien-Neugeschäft nahm um 14 Prozent zu auf 72,6 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2015. Die entsprechend unterstützten Unternehmen konnten dadurch Investitionen von 252 Millionen Euro realisieren – eine Steigerung um 25 Prozent, wie Petersen hervorhob. Spitzenreiter seien dabei die Industrie und das Hotel- und Gaststättengewerbe gewesen.

Im laufenden Jahr erlebt die Bank bei Bürgschaften erneut eine deutlich gewachsene Nachfrage. Für 184 Firmen wurden in den ersten vier Monaten Bürgschaften über 29 Millionen Euro zugesagt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutete dies eine Ausweitung um acht Prozent.

«Insbesondere bei den Existenzgründungen gehen wir im laufenden Jahr von einem ähnlich hohen Volumen aus wie in 2016», sagte Holger Zervas, seit Herbst 2016 weiterere Geschäftsführer der Bürgschaftsbank. Besondere Bedeutung habe das Institut für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Mithilfe von Bürgschaften seien im vergangenen Jahre 6649 Jobs geschaffen oder gesichert worden. 2015 waren es noch 7489 Arbeitsplätze gewesen.

SH-Industrie steigert Quartals-Umsatz  um 16 Prozent – Korvettenauftrag für TKMS aber absehbar in Warteschleife

Wie das Statistikamt Nord heute berichtet, stieg das Industrie-Inlandsgeschäft im echten Norden sogar um 18 Prozent auf 4,8 Milliarden. Der Auslandsabsatz wuchs um 14 Prozent. Das vergangene Jahr hatte die Industrie mit einem deutlichen Minus von 5 Prozent abgeschlossen.

In den ersten drei Monaten des laufendes Jahres verbuchte der Maschinenbau mit 1,3 Milliarden Euro (plus 0,4 Prozent) die höchsten Umsätze. Es folgte die Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln (plus vier Prozent) mit 1,2 Milliarden. Wieder steigende Preise bescherten der Mineralölverarbeitung nach zuvor starken Umsatzrückgängen eine Zunahme um 80 Prozent auf 695 Millionen Euro. Infolge der Abrechnung von Großaufträgen im Schiffbau registrierte der «Sonstige Fahrzeugbau», dazu gehört auch die Produktion von Lokomotive, fast eine Umsatzvervierfachung auf 595 Millionen Euro. Die Statistik erfasst 569 Betriebe mit mindestens 50 Beschäftigten. Dort arbeiteten im Monatsdurchschnitt des ersten Quartals 106 600 Menschen.

Unterdessen gerät ein Riesen-Auftrag des Bundes für das Werftenkonsortium TKMS/Lürssen scheinbar vorerst in Wanken: Die geplante Anschaffung von fünf Korvetten für die Marine noch vor der Bundestagswahl könnte nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ an Bedenken des Bundeskartellamts scheitern. Demnach sei die Vergabe des Auftrags als Nachbestellung – statt einer Ausschreibung, wie von Konkurrenzwerften gefordert – nicht zulässig.

Das Bundeskartellamt wollte sich heute nicht zu dem Bericht äußern. In einem Verfahren müssten erst die Beteiligten informiert werden, sagte ein Sprecher. Bauen sollen die Korvetten die Werften Lürssen und Thyssenkrupp Marine Systems – für mindestens 1,5 Milliarden Euro. Das Ministerium hatte aber auf eine Ausschreibung verzichtet, weil es sich bei dem Auftrag um Nachbestellungen handele. Die beiden Werften hatten bereits 2008 bis 2013 fünf Korvetten gebaut. Die Kieler Werft German Naval Yards wandte sich deshalb an das Kartellamt.

Laut «Süddeutscher Zeitung» heißt es in der der Zeitung vorliegenden Begründung des Beschlusses, dass die 2001 mit den ersten Korvetten beauftragte Bietergemeinschaft «nicht personenidentisch» mit dem Konsortium sei, das jetzt beauftragt werden sollte. Es sei nicht geprüft worden, ob nicht auch andere Firmen infrage kämen. Das Ministerium hat zwei Wochen Zeit, den Beschluss anzufechten. Nächste und letzte Instanz wäre das Oberlandesgericht Düsseldorf.