Minister und Gewerkschaften: Erhalt von Senvion-Standorten und Jobs behält höchste Priorität

Der Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen des Windenergieanlagen-Herstellers Senvion an dessen Standorten in Bremerhaven, Husum und Trampe/Eberswalde hat bei den anstehenden Verhandlungen mit der Geschäftsführung oberste Priorität. Darin waren sich heute Vertreter der IG Metall, Betriebsräte, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner, Bremerhavens Bürgermeister Melf Grantz sowie weitere Vertreter der Länder einig. Sie hatten sich heute auf Einladung der IG Metall Bezirke Küste und Berlin-Brandenburg-Sachsen zum zweiten Runden Tisch zur Zukunft von Senvion im Gewerkschaftshaus in Hamburg getroffen.

Nach den Worten von Meyer geht es um den Erhalt von wichtigen Industriearbeitsplätzen. „Wir werden deshalb die Bemühungen der IG Metall und der Betriebsräte, über alternative Konzepte mit der Geschäftsführung zu reden, weiter unterstützen. Wir werden auch selbst versuchen, dazu mit dem Vorstand in den Dialog zu kommen.“ Meyer sagte im Anschluss an das Treffen weiter (Audiopfeil klicken)

Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, erklärte im Anschluss: „Die Betriebsräte wollen ihre Alternativen zu den geplanten Schließungen und Entlassungen konkretisieren und zusammenfassen. Das gemeinsame Konzept werden sie dann der Geschäftsführung präsentieren. Wir erwarten, dass diese auf die Ideen aus der Belegschaft eingeht und sie nicht einfach vom Tisch fegt.“

Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner sagte: „Die Schließung von Offshore-Werken in Deutschland ist ein Fehler. Die ersten Ausschreibungen zeigen, dass die Branche gerade wieder neue Dynamik bekommt. Da heißt es am Markt präsent zu bleiben und sich gemeinsam mit Politik und Gewerkschaft dafür einzusetzen, dass das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) so geändert wird, dass ein dynamischer Ausbau in den nächsten Jahren möglich ist.“

IHK-Konjunkturklimaindex: SH-Unternehmen segeln mit Rückenwind in den Sommer.

Der IHK-Konjunkturklimaindex, der einen Wert zwischen null und 200 annehmen kann, hat sich im ersten Quartal 2017 von 113,5 (Vorquartal) auf 118,2 Punkte verbessert und damit den entsprechenden Vorjahreswert von 120,3 Punkten fasst wieder erreicht. Besonders an den geplanten Investitionen zeigt sich der gestiegene Optimismus: Es gehen nunmehr 28,1 Prozent (Vorquartal: 27,5 Prozent) der Unternehmen von zunehmenden Investitionen aus und nur noch 15,6 Prozent sprechen von abnehmenden Investitionen (Vorquartal: 19,7 Prozent).

Zu der insgesamt erfreulichen Entwicklung sagt Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein: „Die Binnenkonjunktur ist weiterhin stabil. Zudem erfährt die Industrie einen deutlichen Schub im ersten Quartal 2017. Allerdings mahnen die leicht rückläufigen Exporterwartungen in diesem Sektor zur Wachsamkeit. Diese Entwicklung spiegelt die weiterhin bestehenden politischen Risiken wider“. Insgesamt 42,9 Prozent der Unternehmen beurteilen ihre Geschäftslage als gut, 47,5 Prozent als befriedigend und 9,6 Prozent als schlecht (Vorquartal: 39,6 Prozent; 52,3 Prozent; 8,1 Prozent). Dies ergab die repräsentative Konjunkturumfrage der IHK Schleswig-Holstein.

Bei der Betrachtung der einzelnen Wirtschaftsbereiche zeigt sich die Industrie in einer robusten Verfassung. Besonders bei den Herstellern von Investitionsgütern stellt sich die Lage als überdurchschnittlich dar. Auch für die Hersteller von Vorleistungsgütern sowie Ge- und Verbrauchsgütern zeugen die Antworten von einer deutlichen Lageverbesserung. Die Bauwirtschaft insgesamt verzeichnet hingegen einen Rückgang im Vergleich zum Vorquartal. Während der Hochbau boomt, können andere Bereiche des Bausektors den Stand des Vorquartals nicht halten. Die Situation im Einzelhandel hat sich gegenüber dem Vorquartal leicht aufgehellt. Bei den Kreditinstituten hat sich die konjunkturelle Einschätzung zum zweiten Mal in Folge deutlich verbessert. Von einer Normalisierung kann allerdings noch nicht gesprochen werden, da weiterhin mit einem Beschäftigungsabbau zu rechnen ist. Im Verkehrsgewerbe verharrt die Stimmung auf dem Niveau des Vorquartals. Die unternehmensnahen Dienstleistungen erweisen sich unverändert als Garant für die stabile Konjunkturentwicklung im Norden. Allerdings wird sich dies nicht mehr im selben Ausmaß wie bisher in steigenden Beschäftigtenzahlen niederschlagen, da mehr Unternehmen von einem Beschäftigungsabbau ausgehen als im Vorquartal. Bei den personenbezogenen Dienstleistungen und der Gesundheitswirtschaft trübt eine schlechtere Bewertung der Ertragslage das Stimmungsbild.

Insgesamt etwas optimistischer als im Vorquartal beurteilen die Unternehmen ihre Geschäftslage für die kommenden 12 Monate. 22,7 Prozent der Befragten erwarten eine günstigere, 59,4 Prozent eine gleichbleibende und 18,0 Prozent eine schlechtere Lage (Vorquartal: 18,2 Prozent; 61,5 Prozent; 20,3 Prozent). Dazu sagt Präsidentin Kühn: „Die Ergebnisse der Konjunkturumfrage im ersten Quartal 2017 zeugen wieder von mehr Optimismus nach den Rückschlägen im vergangenen Jahr. Besonders die hervorstechende Erwartungshaltung in der Industrie kompensiert leicht rückläufige Tendenzen in anderen wichtigen Branchen“.

Schleswiger OVG bestätigt Sperrung der Piste durch LBV-SH am Flugplatz Hartenholm

Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Sperrung der Start- und Landebahn des Flughafens Hartenholm (Kreis Segeberg) durch die Flugaufsicht des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) bestätigt. Das teilte das Gericht heute in Schleswig mit. Anfang Mai hatte das Gericht ähnlich entschieden. Dagegen hatte die Betreiberin des Flugplatzes Beschwerde eingelegt.

Bereits Anfang März hatte die Flugaufsicht eine weitere Nutzung der Bahnen untersagt. Start und Landebahn seien zu nah an einem Waldstück gelegen. Der rund zwei Hektar umfassende Waldbestand müsse teilweise entfernt werden, damit Flugzeuge in Hartenholm wieder sicher starten und landen könnten, so die Richter. Bevor der Flughafen wieder für den Verkehr freigegeben werden könne, müsse sich die Betreiberin mit dem Waldbesitzer über das Fällen der Bäume einigen. Dies ist bisher nicht passiert. Eigentümer des Waldstücks ist das Land Schleswig-Holstein. Die Landesforsten verlangen zum Ausgleich eine Ersatzfläche zur Wiederaufforstung.

Metall- und Elektroindustrie im Norden brummen – beste Geschäftslage seit 2012

Die norddeutsche Metall- und Elektroindustrie verzeichnet nach eigenen Angaben die beste Geschäftslage seit fünf Jahren. Mehr als 80 Prozent der Betriebe beurteilten ihre aktuelle Situation als gut oder befriedigend, teilte der Arbeitgeberverband Nordmetall mit. Das seien 10 Prozentpunkte mehr als in der Konjunkturumfrage vor einem halben Jahr.

Sorgen bereiten den Arbeitgebern jedoch der Mangel an geeigneten Fachkräften sowie ein steigender Kostendruck. Kaum eine Firma könne steigende Kosten über höhere Preise an die Kunden weitergeben. «Das schmälert Gewinnmargen und damit die Voraussetzungen für Investitionen und Arbeitsplätze», berichtete Nordmetall-Präsident Thomas Lambusch.

Nur ein Fünftel der Unternehmen will Nordmetall zufolge seine Belegschaft vergrößern, knapp ein Zehntel muss Stellen abbauen. Die übrigen wollen die Beschäftigungsstärke halten. An die Adresse der Gewerkschaften gerichtet warnte der Verbandspräsident vor höheren Löhnen. «Wenn wir noch teurer werden, wird sich für viele Unternehmen die Standortfrage immer unausweichlicher stellen.» 15 Prozent der Befragten erwägten bereits Produktionsverlagerungen ins Ausland.

An die Politik appellierte Lambusch, «endlich wirksame Maßnahmen» zur Bekämpfung des Fachkräftemangels einzusetzen. Mehr als die Hälfte der Befragten beurteilte das Fachkräfte-Angebot als schlecht oder unbefriedigend, ein Zuwachs von ebenfalls 10 Prozentpunkten verglichen mit dem Herbst. «Trotz der weltpolitischen Unsicherheiten hat sich die deutsche Industrie gut im Weltmarkt behauptet», resümierte der Nordmetall-Präsident. Vor allem Metall und Elektro-Produkte seien weiter stark nachgefragt.

Rund 30 Prozent der Betriebe erwarten im nächsten halben Jahr demnach eine bessere, 58 Prozent eine gleichbleibende und die übrigen eine schlechtere Geschäftslage.

Ein breites Arbeitgeber-Bündnis befragte rund 660 Unternehmen mit rund 150 000 Beschäftigten in Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und im nordwestlichen Niedersachsen zur Konjunktur. 158 Betriebe (104 600 Beschäftigte) beteiligten sich den Angaben zufolge.

SH-Industrie schließt Produktionsbilanz 2016 im Minus – Meyer: Senvion-Entscheidung und Ölpreis zeigen Wirkung

Die Industrie in Schleswig-Holstein hat ihre Produktionsbilanz 2016 mit einem Minus abgeschlossen. Die größeren Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten stellten 2016 Güter im Verkaufswert von 29,0 Milliarden Euro her, das waren fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Den größten Anteil an der Gesamtproduktion hatte mit rund 18 Prozent der Maschinenbau, der aber einen Rückgang um elf Prozent auf 5,2 Milliarden Euro hinnehmen musste. Es folgte die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln, die um drei Prozent auf 5,1 Milliarden Euro sank. Ein Minus von sieben Prozent bei einem Produktionswert von noch 2,5 Milliarden Euro verbuchte die Chemie als drittwichtigster Industriesektor.

Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erläuterte, spiegeln die Zahlen unter anderem die Auswirkungen der Entscheidung des Windanlagenbauers Senvion wider, die Produktion in Husum einzustellen. Bremsspuren hinterlasse aber auch das Rußland-Embargo sowie der in 2016 drastisch gefallene Ölpreis. Das Minus in der Bilanz, das vor allem auf Großunternehmen entfällt, entspreche einem Rückgang von rund 1,2 Milliarden Euro, die sich zu je 500 Millionen Euro auf die Bereiche Windenergie (Maschinenbau) und Mineralölverarbeitung sowie auch die Mineralölverarbeitende Chemie verteilen.

Rund 200 Millionen Euro Einbuße entfallen auf die Ernährungsindustrie (Beispiele: Fischereierzeugnisse minus 30 Millionen Euro, Obst und Gemüse minus 15 Millionen Euro, Süßwaren minus 15 Millionen Euro oder Fertiggerichte minus 35 Millionen Euro). Bei den Einbußen im Bereich der Milchverarbeitung wirkt sich laut Meyer vor allem das Russland-Embargo aus.

Laut Statistikamt Nord gibt es aber auch positive Effekte, etwa den Anstieg  bei pharmazeutischen Erzeugnissen (+ 3  Prozent).

Wie Meyer weiter sagte, sei die Entwicklung ein weiterer Beleg dafür, dass das Land mit der Einrichtung eines breiten Industrie-Bündnisses vor über zwei Jahren die richtigen Weichen gestellt habe. Er sei vor allem erstaunt, dass die Opposition mehr Engagement für die Industrie reklamiere, selbst aber über Jahre auf diesem Gebiet restlos untätig gewesen sei. „Wir haben erstmals in der Geschichte des Landes überhaupt ein Referat für Industriepolitik innerhalb der Landesregierung etabliert“, sagte Meyer. Erst im März hatte das Industrie-Bündnis in Kiel seine Handlungsempfehlungen für einen engeren Schulterschluss der Industriebetriebe auf den Feldern der Maritimen Industrie, der Energiewende und der Digitalisierung von Arbeitsprozessen vorgestellt.

Arbeitsminister Meyer zufrieden: Niedrigster April-Arbeitslosenstand seit fast 25 Jahren

Arbeitsminister Reinhard Meyer ist mit der fortgesetzten Talfahrt der Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein hochzufrieden: „Auch die April-Zahlen belegen einmal mehr, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften im echten Norden brummt und damit im Gleichklang mit der robusten Konjunktur verläuft.“ So seien Ende des Monats April 92.600 Menschen ohne festen Job gewesen und damit 4,2 Prozent weniger als noch vor einem Jahr. „Damit können wir uns über den niedrigsten April-Stand der Arbeitslosigkeit seit fast 25 Jahren freuen“, sagte Meyer. Die Arbeitslosenquote beträgt nunmehr 6,1 Prozent, nach 6,4 Prozent vor einem Jahr.

Besonders deutlich ist nach den Worten des Ministers der Rückgang im Vergleich zum Vormonat in der Gruppe der 15 bis unter 25-jährigen mit 6,1 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat liege der Rückgang bei 2,2 Prozent. Bei den älteren Arbeitslosen (50 Jahre und älter) sei ein Rückgang um 4,8 Prozent gegenüber dem Vormonat und 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen. Auch bei den Langzeitarbeitslosen sei ein Rückgang um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat und 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen

Für Meyer zudem besonders erfreulich: Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten ging um 2,4 Prozent gegenüber dem Vormonat und 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück. Nachbesserungsbedarf sieht der Minister bei der Gruppe der arbeitslosen Ausländer: Hier war gegenüber dem Vormonat zwar ein leichter Rückgang um 1,9 Prozent, aber ein Anstieg um 18,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen.

Besonders Gewicht in der April-Statistik hat laut Meyer das Wachstum bei der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. „Die vorliegenden Daten des Monats Februar zeigen mit 0,3 Prozent Wachstum gegenüber dem Vormonat und 2,8 Prozent Wachstum gegenüber dem Vorjahr eine anhaltende Nachfrage nach Arbeitskräften.“

Dieser Beschäftigungszuwachs sei im Vergleich zum Vorjahr besonders auf die Bereiche Immobilien, freiberufliche, wissenschaftliche Dienstleistungen (+3.800 oder 7,1 Prozent), Erziehung und Unterricht (+2.100 oder 7,0 Prozent) und das Gastgewerbe (+1.600 oder 4,6 Prozent) zurückzuführen.

Land fördert Erweiterung des Gewerbegebiets in Tönning mit 1,4 Millionen Euro

Grünes Licht für die Erweiterung des Gewerbegiets West in Tönning (Kreis Nordfriesland): Wirtschaftsminister Reinhard Meyer überreichte an Bürgermeisterin Dorothe Klömmer heute Nachmittag im Rathaus der Stadt einen Zuwendungsbescheid über 1,4 Millionen Euro. Bei dem Betrag handelt es sich um eine 60-Prozent-Förderung des insgesamt  2,4 Millionen Euro teuren Bauvorhabens, mit dem das Gewerbegebiet an der Gardinger Chaussee um rund elf Hektar erweitert werden soll. „Damit kommen wir dem dringenden Wunsch der Region nach, denn das bestehende Gewerbegebiet ist inzwischen restlos belegt“, sagte Meyer. Er rechne damit, dass die Erweiterung für einen kräftigen Schub innerhalb der regionalen Wirtschaft sorgen werden.

Durch die Erweiterung des verkehrsgünstig an der B 202 gelegenen Gewerbegebietes sollen nach den Worten von Meyer bis zu 150 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.  Für die Stadt Tönning biete die Erweiterung des Gewerbegebietes zudem die Möglichkeit  zu einer weiteren positiven wirtschaftlichen Gesamtentwicklung. Meyer: „Die Entwicklungsperspektiven an der Westküste sind gut. Ich bin zuversichtlich, dass auch die neuen Flächen bald belegt sind. Wichtig ist, dass den Menschen in den ländlichen Regionen auch gute Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort angeboten werden.“