Frühling für die Kreisstraßen: Land unterstützt Sanierung der Kommunen mit weit über 42 Millionen Euro

Frischer Wind für den Straßenbau der Kommunen:  Mit 42,3 Millionen Euro sollen in diesem Jahr die Straßenbauprojekte der Kommunen durch das Land unterstützt werden. Für Verkehrsminister Meyer stehen dabei in den zurückliegenden Jahren begonnene Vorhaben sowie die Erhaltung von Straßennetzten und Brücken im Fokus. „Wir wollen den Kommunen helfen, insbesondere die Straßen in Schuss zu halten, die aufgrund ihrer regionalen Bedeutung eine hohe Verkehrsbelastung aufweisen“, sagte Meyer heute in Kiel.

Neben maroden Fahrbahndecken oder Brücken, für die Fördermittel von fast 16 Millionen Euro bereitgestellt werden, bilden auch die erhöhte Sicherung von Bahnübergängen und der Ausbau von Radwegstrecken Förderschwerpunkte.

Die Fördermittel setzten sich zusammen aus Zuweisungen des Bundes in Höhe von 37 Millionen Euro und dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes von 5,3 Millionen Euro. Außerdem stellt das Land den Kreisen wie in den Vorjahren zusätzliche FAG-Mittel in Höhe von 11,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, die nach eigenem Ermessen in die Straßenerhaltung investiert werden können.

Überblick Neuaufnahmen Förderprogramm 2017

in Klammern: [Gesamtkosten / Fördermittel nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-SH) und Finanzausgleichsgesetz (FAG)]

Stadt Flensburg

Straßenerneuerungen 2017 im Stadtgebiet (Kreisstraßen K 5, K 6, K 24, K 30 und K 31)

• (930.000 € / 465.000 €)  Zur Presseerklärung: hier

Stadt Neumünster

Straßenerneuerung 2017 Stadtgebiet (Kreisstraßen K 8, K 9, K 17,Landesstraße L 322)

• (942.500 € / 392.700 €)  Zur Presseerklärung: hier

Hansestadt Lübeck

• Ausbau des Radweges an der Travemünder Allee, 2. Bauabschnitt
• (480.000 € / 334.900 €) zur Presseerklärung: hier

Kreis Dithmarschen

• Straßenerneuerung aus 2016 und 2017 (Kreisstraßen K 53, K 75, K 13)
  (997.000 € / 373.000 €)
• Bahnübergang „Ostermoor Fähre“ DB-Strecke Wilster-Brunsbüttel
  (23.445 € / 17.500 €)
• Kreis Dithmarschen, EKrM BÜ „Dellweg“ DB-Strecke Heide-Büsum
  (50.930 € / 38.100 €)
• Kreis Dithmarschen, zusätzliche Deckenerneuerungen 2017 (Radwege an den Kreisstraßen K 5, K 8, K 13 und K 42 sowie die Fahrbahn der K 75)

(610.000 € / 258.200 €)   Zur Presseerklärung: hier

Kreis Herzogtum Lauenburg

• Straßenerneuerungen 2017 (Kreisstraßen K 11, K 26, K 29, K 42, K 64 und K 73)
  (811.000 € / 347.300 €) Zur Presseerklärung: hier

Kreis Nordfriesland

• Erneuerung der Brücke über den Klixbüller Randgraben (Kreisstraße K 115)
  (406.300 € / 277.500 €)
• Straßenerneuerungen 2017 (Kreisstraßen K 2, K 49, K 85, K 89, K 115, K 118, K 122 und K 125)
  (5.446.000 € / 2.209.200 €)  Zur Presseerklärung: hier

Kreis Ostholstein

• Oldenburg Bahnübergang „Feldhof“ DB-Strecke Lübeck-Puttgarden
• (12.500 € / 9.900 €)

Kreis Pinneberg

• Erneuerung der Brücke über die Krückau (Kreisstraße K 23)

(2.323.000 € / 822.500 €)

Kreis Plön

• Kreis Plön, Straßenerneuerungen 2017 (Kreisstraßen K 10 und K 26)
  (568.000 € / 212.000 €) Zur Presseerklärung: hier

Kreis Rendsburg-Eckernförde

• Straßenerneuerung aus 2016 (Kreisstraße K 45)
  (1.090.000 € / 393.400 €)
• Straßenerneuerungen 2017 (K 30, K 67, K 71, K 82, K 83 und K 93))
  (5.425.000 € / 1.836.700 €)
• Stadt Rendsburg, Straßenerneuerung 2017 im Stadtgebiet (Landesstraße L 47)

(160.000 € / 73.000 €)

• Gemeinde Gammelby, Bahnübergang „Rögener Weg“ DB-Strecke Kiel-Flensburg
  (29.595 € / 20.700 €)
• Stadt Nortorf, Bahnübergang „Rendsburger Straße“ DB-Strecke Neumünster-Flensburg
  (63.000 € / 44.000 €)  Zur Presseerklärung: hier

Kreis Schleswig-Flensburg

• Straßenerneuerungen 2017 (Kreisstraßen K 8, K 24, K 26, K 30, K 55, K 64, K 67, K 87, K 93, K 94, K 102 und K 115)

(6.178.700 € / 2.406.400 €)   Zur Presseerklärung: hier

Kreis Segeberg

• Straßenerneuerung 2017 (Kreisstraßen K 81, K 7, K 102, K 40, K 57)

(1.630.700 € / 586.100 €)   Zur Presseerklärung: hier

Kreis Steinburg

• Straßenerneuerungen 2017 (Kreisstraßen K 8, K 10, K 44, K 47, K 49, K 59, K 63,
  K 64 und K 68)
  (2.505.500 € / 1.153.000 €)
• Ersatzneubau der Klappbrücke im Verlauf der K 11 / K 61 in Heiligenstedten
  (6.693.645 € / 3.808.200 €)   Zur Presseerklärung: hier

Kreis Stormarn

• Erneuerung des Brückenbauwerkes über die Sylsbek
  (286.000 € / 172.500 €)
• Stadt Reinbek, Straßenerneuerung 2017 (Landesstraße L 223)
  (565.400 € / 211.800 €)   Zur Presseerklärung: hier

Meyer nutzt Aktuelle Stunde im Landtag für Leistungsbilanz der Industriepolitik – hier die Rede in voller Länge

Großer Sprung für schnelles Internet auf dem Land – Bund bewilligt 11 Kommunen 83,5 Millionen Euro

Die heute abend in Berlin vom Bund an elf Kommunen des Landes überreichten Breitband-Förderbescheide über insgesamt rund 83 Millionen Euro sind nach den Worten von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ein weiterer großer Sprung beim Breitbandausbau im echten Norden: „Damit können wir nicht nur unsere Spitzenposition bei der Glasfaser-Versorgung von derzeit 23 Prozent aller Haushalte weiter ausbauen, sondern bewegen alles in allem ein Investitionsvolumen von weit über 100 Millionen Euro.“ Als besonders erfreulich bezeichnete es Meyer zusammen mit Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, dass kein einziger Antrag aus Schleswig-Holstein abgelehnt worden sei.

Nach den Worten von Meyer ist diese Förderung für die Breitband-Strategie unter anderem wichtig, weil….

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Bülow sagte weiter: „Wir freuen uns, dass elf kommunale Glasfaserprojekte erfolgreich waren und vom Bund mit über 80 Millionen Euro gefördert werden. Das bringt einen wichtigen Schub für den Breitbandausbau. Wir wollen das schnellste Kommunikationsnetz Deutschlands schaffen.“

Bei den elf erfolgreichen Antragsstellern aus Schleswig-Holstein handelt es sich um:

• Breitbandzweckverband Angeln
• Breitbandzweckverband Südangeln
• Breitbandzweckverband Probstei
• Zweckverband Breitband Marsch und Geest
• Breitband Zweckverband Südliches Nordfriesland
• Breitbandzweckverband der Ämter Dänischenhagen, Dänischer Wohld, Hüttener Berge
• Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg
• Zweckverband Ostholstein
• Amt Rantzau
• Amt Landschaft Sylt
• Ämterkooperation Südtondern – Mittleres Nordfriesland .

Insgesamt erhalten diese kommunalen Breitbandkooperationen 83,3 Millionen Euro an Fördermitteln des Bundes. Die gesamte Investitionssumme der geförderten Projekte aus den ersten drei Calls beträgt 104,8 Millionen Euro.

„Die hervorragende Erfolgsquote der kommunalen Projekte aus Schleswig-Holstein geht auf die sehr gute Zusammenarbeit der Antragssteller mit ihren Beratern und unserem Breitband-Kompetenzzentrum zurück“, so Bülow weiter. „Zusammen mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein und den Ministerien für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie sowie für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ziehen alle an einem Strang“.

Im Rahmen der Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland stellt der Bund knapp vier Milliarden Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Gefördert wird der Breitbandausbau in Gebieten, in denen in den nächsten drei Jahren kein klassisches Telekommunikationsunternehmen die Internetanbindung verbessern will. Die Anträge können von Kommunen zu bestimmten Stichtagen an das BMVI gestellt werden und werden dann einer Bewertung unterzogen. Die Anträge mit den meisten Punkten erhalten Fördermittel für den Breitbandausbau. Im Rahmen der bisher beschiedenen drei Calls wurde noch kein Antrag aus Schleswig-Holstein abgelehnt oder in der beantragten Fördersumme gekürzt.

„Wir hoffen natürlich, dass der Erfolg sich auch im vierten Call fortsetzt. Das Förderprogramm bietet die einmalige Chance die kommunalen Kosten für den Breitbandausbau zu senken.“, so Bülow.

Tourismus-Höhenflug im echten Norden dauert an: Sattes Plus von über 30 Prozent seit 2012

Die Tourismusbranche in Schleswig-Holstein kann sich zu Jahresbeginn über weitere Zuwächse freuen. Im Januar wurden im Land fast 900.000 Übernachtungen gezählt, ein Plus von 4,6 Prozent zum Vorjahr und wieder ein Rekordwert. Die Steigerung liegt erneut über dem Bundesdurchschnitt (+ 4,0%). Aber auch bei den Ankünften gewann das Land neue Gäste hinzu. Nach den heute (21. März) vom Statistikamt Nord vorgelegten Daten wurden in den Beherbergungsstätten ab zehn Betten sowie auf Campingplätzen mehr als 260.000 Gäste gezählt. Damit kamen 7,8 Prozent mehr Gäste nach Schleswig-Holstein als im Januar des Vorjahres. „Und trotz dieser Aufwärtsspirale bin ich sicher, dass wir noch mehr Potenzial im echten Norden haben und heben können“, kommentierte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die Ergebnisse. „Der echte Norden wird mehr und mehr ein ganzjähriges Reiseziel.“

Im Vergleich zu den Daten aus Januar 2012 ist nach den Worten von Meyer in Schleswig-Holstein die Zahl der Übernachtungen um mehr als 30 Prozent und die Zahl der Gästeankünfte sogar mehr als 32 Prozent angestiegen. „Jeder Erfolg hat natürlich viele Väter“, so Meyer. So habe die weltweite Sicherheitslage das Ergebnis in den letzten Jahren zweifellos positiv beeinflusst. „Aber tragend für den Erfolg dürfte vor allem unsere konsequent verfolgte Strategie sein, die Nachsaison stärker in den Blick zu nehmen und Schleswig-Holstein zu einer Ganzjahresdestination zu entwickeln“, so der Minister.

Die stärksten Zuwächse wurden im Reisegebiet Ostsee verzeichnet (+ 7,2 %), gefolgt von der Nordsee (+ 3,23 %) und dem Binnenland (+2,7%).

 

SH soll Modellregion für autonomes Fahren im ländlichen Raum werden – Startschuss heute in Kiel

In einem neu etablierten Innovationsnetzwerk können Autohersteller, Unternehmen, Hochschulen und Kommunen zukunftsweisende Technologien zum autonomen Fahren erproben. Projektentwickler ist die Innovationsberatungsgesellschaft EurA AG. Finanziert wird der Aufbau des Netzwerks aus Fördermitteln des Programms „Innovationsorientierte Netzwerke“ des Landes Schleswig-Holstein.

Wie Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute im Kieler Wissenschaftszentrum zur Auftakt-Veranstaltung sagte, werde das autonome Fahren die Mobilität der Zukunft ermöglichen: Durch die Entwicklung selbstfahrender Autos solle die Verkehrssicherheit drastisch erhöht, die Mobilität in ländlichen Regionen auch bei demographischen Veränderungen erhalten und die Energiewende unterstützt werden. Um gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft das autonome Fahren voranzutreiben, werden Digitale Testfelder durch Fördermittel des Bundes aufgebaut. Neben bereits vorhandenen Teststrecken für das autonome Fahren auf Autobahnen und im städtischen Verkehr will die Landesregierung Schleswig-Holstein ein digitales Testfeld für den ländlichen Raum initiieren – zunächst in Enge-Sande im Kreis Nordfriesland.

„Es gibt in Deutschland an anderen Orten schon eine Reihe von Initiativen, die sich mit dem Thema beschäftigen, aber das autonome Fahren im ländlichen Raum ist eine Nische, in der große Chancen für Schleswig-Holstein stecken“, sagt Nägele. Sein Haus werde sich deshalb massiv für eine Förderung des Bundes als Digitales Testfeld „Ländlicher Raum“ einsetzen.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Nägele weiter

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Das Netzwerkprojekt soll zur Realisierung der Vorteile des autonomen und elektrischen Fahrens auf dem Land und in Tourismusregionen beitragen. „Gerade in ländlichen Regionen könnte durch autonome Fahrzeuge etwa für ältere Menschen eine neue Perspektive für die eigene Mobilität entstehen. Und auch im öffentlichen Personennahverkehr und im Tourismus ergeben sich komplett neue Geschäftsmodelle“, so Projektleiter Ralph Hirschberg von der EurA AG.

Ziel des Vorhabens ist es, in einem interdisziplinären Netzwerk aus Vertretern der Wirtschaft, Forschung, Verbänden und Kommunen eine Modellregion für die Entwicklung und Erprobung autonomer und teilautonomer Elektrofahrzeuge konzeptionell vorzubereiten. Interessenten aus Schleswig-Holstein, aus anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland sind eingeladen, an diesem Entwicklungsvorhaben teilzunehmen. Das vom Land mit 350.000 Euro geförderte Kooperationsnetzwerk ist zunächst auf zwei Jahre angelegt.

„Schleswig-Holstein ist der ideale Standort für eine Modellregion des autonomen Fahrens mit dem Schwerpunkt Elektromobilität“, betont Dr. Harald Eifert, Vorstandsmitglied der EurA AG. „Die geplanten Fahrzeuge sollen mit Strom aus den Windkraftanlagen vor Ort betrieben werden. Außerdem ist das Bundesland geprägt von ländlicher Struktur und weist Tourismusregionen an zwei Küsten auf.“

Die EurA AG, die ihren Hauptsitz im Baden-Württembergischen Ellwangen hat, gründete für die Umsetzung des Vorhabens ein Projektbüro im Schleswig-Holsteinischen Enge-Sande. Dieses befindet sich auf dem GreenTEC-Campus – einem Gewerbegebiet, das speziell für Unternehmen aus dem Bereich erneuerbare Energien und Elektromobilität eingerichtet wurde.

So berichten die KN in ihrer Dienstagausgabe 

SH investiert 2017 rund 37 Millionen Euro in Straßensanierung in Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg

Ab kommendem Monat rollen auf den Straßen in Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg sowie in Teilen von Segeberg die Bagger: Gemeinsam mit dem zuständigen Niederlassungsleiter des LBV-SH in Itzehoe, Kai-Uwe Schacht, stellte Verkehrsminister Reinhard Meyer heute in Heide das Baustellen-Programm für 2017 vor. Insgesamt werden von geplanten 37 Millionen Euro Gesamtinvestitionen ab April rund 26 Millionen Euro im Bereich der Kreise Dithmarschen und Steinburg sowie elf Millionen Euro im Bereich des Kreises Pinneberg und einem Teilbereich des Kreises Segeberg verbaut.

Meyer sagte zum Bauprogramm

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„Wir wissen, dass wir damit einmal mehr viele Anwohner, Pendler und Gewerbetreibende vor eine Geduldsprobe stellen – aber die Sanierungen sind unvermeidlich, wenn die Westküste auch noch in zehn Jahren sicher und gut vernetzt sein will“, sagte Meyer. Sämtliche Vorhaben seien gut aufeinander abgestimmt, um die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Zudem werden die Anwohner der einzelnen Baustellen rechtzeitig angesprochen und auch über mögliche Umleitungen informiert.

Nach den Worten von Schacht liegt der Schwerpunkt der Sanierungen in diesem Jahr eindeutig bei den Bundes- und Landesstraßen, aber auch ein Teil der Autobahn A 23 werde repariert. Dort stehen größere Fahrbahnerneuerungen zwischen Alberdorf und Heide-Süd sowie zwischen der Landesgrenze zu Hamburg bei Eidelstedt und Rellingen auf den Plan. Allein dieses Projekt, das bis zum Ende August 2017 abgeschlossen werden soll, ist mit Kosten in Höhe von vier Millionen Euro veranschlagt. Der Verkehr beider Fahrtrichtungen wird während der Bauzeit gemeinsam auf der Richtungsfahrbahn Hamburg geführt. Hierbei werden in Fahrtrichtung Heide zwei Fahrstreifen zur Verfügung stehen und ein Fahrstreifen in Richtung Hamburg.

Eines der größten Projekte bei den Bundesstraßen: Die B 203 im Norden Dithmarschens wird zwischen Büsum und Westerdeichstrich und auf einer Länge von knapp neun Kilometern zwischen Gaushorn und Lüdersbüttel grundhaft saniert. Im Großraum  Büsum müssen die Verkehrsteilnehmer vom 11. September bis Ende Oktobermit einer Vollsperrung rechnen. Auf der B 203 zwischen Gaushorn und Lüdersbüttel starten die Bauarbeiten bereits am12. Juni und sollen Mitte August beendet sein. Auch hier muss die Straße voll gesperrt werden. Die örtliche Umleitung erfolgt auf den benachbarten Landes- und Kreisstraßen.

In den Kreisen Pinneberg und Steinburg wird laut Schacht insbesondere der Streckenzug der B 431 zwischen Wedel und Holm, Elmshorn und Glückstadt sowie im Bereich St. Margarethen angepackt. Insgesamt stehen hier knapp 18 Kilometer Bundesstraße zur Erneuerung an. „Alles in allem investieren wir in diesem Jahr in die Bundesstraßen der drei Kreise rund 20 Millionen Euro“, sagt Meyer.

Nachdem bereits Mitte 2016 der dreistreifige Ausbau der B 5 zwischen Itzehoe und Wilster mit einer ersten Brückenbaumaßnahme bei Wilster angelaufen war, folgt der nächste größere Straßenbauabschnitt im Herbst dieses Jahres. „Mit diesen Maßnahmen wird die Anbindung der Westküste verbessert und damit zugleich die Wirtschaftskraft und der Tourismus in der Region gestärkt“, so Meyer.

Auch das Land investiere kräftig in die Westküstenregion. So stehe auf der Prioritätenliste für die Landesstraßen in diesem Jahr in Dithmarschen neben der L 138 Brunsbüttel-Eddelak auch die L 149 mit zwei Abschnitten zwischen Glüsing und Schalkholz sowie zwischen Tellingstedt und Immenstedt.

Im Kreis Pinneberg haben die Straßenbauer vor allem die Fahrbahnerneuerung der L 75 als wichtige West-Ost-Verbindung zwischen Elmshorn und Henstedt-Ulzburg im  Auftragsbuch. Mit der nahezu durchgehenden Erneuerung dieser Strecke wurde bereits 2016 begonnen; sie soll bis 2018 abgeschlossen sein.

Wie Meyer weiter sagte, wende das Land für die Fahrbahnerneuerungen auf den Landesstraßen im Bereich der LBV-SH-Niederlassung Itzehoe insgesamt gut zwölf Millionen Euro auf:  „Mit der Umsetzung dieser Projekte treiben wir nach einer klaren Prioritätenliste die dringend erforderliche Sanierung des Landesstraßennetzes weiter voran.“

Nägele sichert LBV-SH-Belegschaft Zuständigkeit für Bundesstraßennetz und Erhalt der regionalen Struktur zu

Der ab 2021 geplante Start einer Bundesinfrastrukturgesellschaft wird nach den Worten von Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele die regionale Struktur des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) nicht gefährden. „Unser heutiger Landesbetrieb gibt dann zwar die Zuständigkeit für die 538 Autobahn-Kilometer im echten Norden ab, bleibt aber für 1545 Kilometer Bundesstraßen und 3667 Kilometer Landesstraßen ebenso zuständig wie für weit über 4000 Kilometer Kreisstraßen“, sagte Nägele heute in den Neumünsteraner Holstenhallen bei einer Mitarbeiterversammlung des LBV-SH.

Damit begegnete der Staatssekretär Befürchtungen, dass das Land auch die Bundes­straßen in die Obhut des Bundes geben könnte. Zudem versicherte Nägele, dass die regionale Struktur des Landes­betriebs mit seinen rund 1400 Beamten und Angestell­ten ebenso erhalten bleibe wie die bisherigen Standorte, die nicht an den Bund über­gehen. Für gemischte Meistereien bedürfe es „passgenauer Lösungen“. „Mit dieser Regierung wird es auch keine Privatisierung des Landesbetriebs geben“, so Nägele.

Hintergrund der Diskussion ist der im Oktober letzten Jahres gefasste Beschluss zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Darin wurde in einem Spitzengespräch der Länder-Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin unter anderem festge­legt, dass die Länder ihre bisherige Zuständigkeit für die Autobahnen abgeben und die Aufgabe einer neu zu gründenden bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft übertragen wird.

Wie Nägele vor rund 450 LBV-SH-Mitarbeitern aus dem Bereich „Straßen- und  Unterhaltungsdienst“ weiter sagte, werde das Land eine Vereinbarung mit der Personalvertretung für sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schließen, die auch in Zukunft beim LBV-SH bleiben wollen. Darin werde unter anderem eine Weiterbeschäftigungsgarantie und eine sehr weitreichende Standortgarantie festgeschrieben.

„Auch wenn die Diskussion um die neue Infrastrukturgesellschaft Teile der Belegschaft zweifellos verunsichert, steht für uns als Land außer Frage, dass wir auch über 2021 hinaus einen schlagkräftigen Landesbetrieb brauchen und haben werden“, so Nägele.

Meyers Sechs-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Planung und Bau großer Infrastrukturvorhaben

Zeitraubende Abstimmungen, starre Planungswege, langwierige Klagever­fahren: Im Vergleich zu anderen EU-Ländern wie etwa Dänemark oder die Niederlande geht der Bau von Infrastrukturvorhaben in Deutschland oft nur im Schneckentempo voran.

Als Mitglied der „Bodewig-II-Kommission“ war Verkehrsminister Reinhard Meyer bereits 2015 und 2016 an der Entwicklung von Vorschlägen zur Planungs­beschleunigung beteiligt – seither hat er mit externen Beratern und Fachleuten seines Ministeriums noch einmal nachgelegt: „Wenn wir beim Bau von Straßen, Brücken, Tunneln, Schienen- und Wasserwegen wirklich vorankommen wollen, dann müssen wir den Mut aufbringen, bewährte Trampelpfade zu verlassen und über die Bodewig-Vorschläge teilweise noch deutlich hinauszugehen“, sagte Meyer heute in Kiel – unter anderem gestützt auf eine Expertise der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG.

Der Minister sagte im Gespräch mit Anna Grusnick (Welle Nord) und Andreas Otto (RSH)

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Meyers drei Kernforderungen an den Bund:

• Die vollständige Abschaffung der seit Jahrzehnten üblichen Praxis, wonach sämtliche Entwurfsplanungen der Länder für Bundesfernstraßenprojekte vom Bund in bis zu zwei Jahre andauernden Prozeduren überprüft werden müssen. (so genannter „Gesehen-Vermerk“)
  
  
• Eine weitere Verschlankung der Instanzenwege. Und zwar über die geltende Regelung hinaus, dass bestimmte Großprojekte – etwa der Neubau der Rader Brücke oder die A 20 – nur direkt beim Bundesverwaltungsgericht beklagt werden können.

• Anhebung der seit 1971 unveränderten Quote, wonach der Bund den Ländern lediglich drei Prozent der Planungskosten für ein Projekt erstattet, obwohl der Anteil der Planungskosten bei Bauprojekten längst bis zu 20 Prozent beträgt.

Darüber hinaus sieht Meyer – vor allem vor dem Hintergrund der geplanten Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft – auch die Länder in der Pflicht. Für Schleswig-Holstein plädieren Meyer und seine Fachleute für:

• den stärkeren Einsatz digitaler Möglichkeiten bei Projektplanungen und damit die Überwindung der oft zeitraubenden unterschiedlichen technischen Schnittstellen auf dem Weg von einem ersten Entwurf zur fertigen Planung. Auf diese Weise können etwa dreidimensionale Bauwerkssimulationen erstellt werden und von vorn herein dabei helfen, Alternativen zu erstellen und Planungslücken zu erkennen.
• ein Fair-Play-Abkommen mit den Naturschutzverbänden, in dem sich Land und Verbände projektunabhängig auf Regelungen verständigen, um so vor allem Klagen zu einem sehr späten Zeitpunkt im Planungsverfahren zu verhindern.
• die Gründung eines „Kompetenzzentrums Planung“ beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH). Auf diese Weise soll unter anderem angesichts der zunehmenden Einschaltung von Ingenieurbüros ein einheitliches Projektmanagement gewährleistet werden. „Denn durch die Bundesfernstraßengesellschaft wird sich unser Landesbetrieb verändern und sich in Zukunft vor allem auf Planung und Bau von Bundes- und Landesstraßen sowie absehbar auch größere Kreisstraßen konzentrieren“, so Meyer.

Mit Blick auf seine Forderung, die Praxis des so genannten „Gesehen-Vermerks“ ersatzlos zu streichen, würde der Bund nach den Worten von Meyer vor allem den Gedanken der Bodewig-Kommission konsequent umsetzten, wonach die „Auftragsverwaltung“ der Länder sich hin zu einer „Auftragsverantwortung“ entwickeln müsse. Zwar habe der Bund die Projektsummen für die Notwendigkeit eines solchen Vermerks in den letzten Jahren immer mal wieder angehoben. „Aber nur bei einer vollständigen Abschaffung könnten wir für jedes größere Einzelprojekt bis zu zwei Jahre Zeit sparen“, so der Minister.

Im Hinblick auf die weitere Verkürzung von Instanzenwegen plädiert Meyer für eine grundlegende Reform auf Ebene der Justizminister in Bund und Ländern. So sei einerseits eine massive personelle Aufstockung der Senate beim Bundesverwaltungsgericht erforderlich, um die Verfahren in angemessener Zeit zu bearbeiten. Andererseits müsse eine Regelung getroffen werden, nach der für bestimmten Planungsständen eine Art Rechtsschutz gewährt werde. „Es kann nicht länger sein“, so Meyer, „dass nahezu fertige Planungen für Autobahnabschnitte wie bei der A 20 oder die Vertiefung der Elbe noch einmal vollständig ins Rutschen geraten, weil beispielsweise im Nachhinein von der Europäischen Union Wasserrahmen­richtlinien erlassen werden, mit denen die Länder juristisch völliges Neuland betreten.“

Und so berichtet die „Süddeutsche Zeitung“: zum SZ-Artikel von Thomas Hahn