Archiv der Kategorie: Allgemein

HH und SH im engen Schulterschluss bei LNG, A 7 und Gewerbeflächen

Meyer und Horch einig: Brunsbüttel perfekt als LNG-Standort – mehr Kooperation bei Gewerbegebieten

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In den nächsten Monaten soll eine Vorentscheidung fallen, ob in Brunsbüttel ein Importterminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) gebaut wird. Die Gespräche mit möglichen Investoren laufen und eine eventuelle Lücke bei der Wirtschaftlichkeit könne aus Bundes- und Landesmitteln gefüllt werden, teilten der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch  und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute nach ihrem Jahresauftakt-Treffen in Hamburg mit.

LNG gilt als Energieträger mit Zukunft. Das tiefgekühlte Erdgas würde mit Tankern aus den Golfstaaten angeliefert und für die Industrie, den Verkehrssektor oder im Gasnetz als Heizenergie eingesetzt. Damit würde auch die deutsche Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen verringert. In Deutschland wird vermutlich nur ein großes Importterminal gebaut. Neben Brunsbüttel bemühen sich auch andere Standorte um das Projekt, das eine Investition von 400 bis 450 Millionen Euro auslösen würde, vor allem Wilhelmshaven.

«Brunsbüttel wäre wegen seiner Lage der optimale Standort», sagte Meyer. Hamburg würde dann ein kleineres Terminal bauen, das aus Brunsbüttel beliefert werden könnte. Gegenwärtig ist der LNG-Bedarf in Deutschland noch nicht sehr groß und wird per Lkw aus den Niederlanden bedient. Einer der Mitbetreiber des LNG-Terminals in Rotterdam, der niederländische Energiekonzern Gasunie, hat mit der Brunsbüttel Ports GmbH bereits ein Abkommen unterzeichnet, um die Wirtschaftlichkeit eines Terminals in Brunsbüttel zu untersuchen.

Meyer_FSGZu den weiteren Ergebnissen des Treffens sagte Meyer

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Horch und Meyer betonten, dass die beiden Bundesländer bei zahlreichen Projekten in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik eng und gut zusammenarbeiten. «Das könnte auch bei einem Nordstaat nicht besser sein», sagte Horch. Besonders gelte das für die zahlreichen organisierten Branchenvernetzungen (Cluster), zum Beispiel im maritimen Sektor, dem Bereich Life Science oder der digitalen Wirtschaft. Besonders hervorzuheben sei die Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien in dem Projekt NEW 4.0. «Das ist eine große Chance für einen wahren Schritt in Richtung Energiewende», sagte Horch.

Meyer hob die Zusammenarbeit beim Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur hervor, sowohl für Touristen- und Transitverkehre als auch für die Pendlerströme. «Damit bringen wir den Norden voran.» Ein Meilenstein sei auch die Entwicklung des ersten gemeinsamen Gewerbegebietes beider Bundesländer im Nordosten Hamburgs, über das der Bezirk Wandsbek und die Gemeinde Stapelfeld (Kreis Stormarn) verhandeln.

A 7: Wie geht es weiter? Meyer und Horch treffen sich zum Jahresgespräch 

Meyer und Horch treffen sich heute in HH zum Jahresauftaktgespräch über weiteren Ausbau der A 7

Gemeinsam mit  Fachleuten ihrer Häuser und Vertretern der Planungsgesellschaft DEGES treffen sich heute (9.30 Uhr) Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch und SH-Verkehrsminister Reinhard Meyer in der Hamburger Verkehrsbehörde zum so genannten A-7-Jahresgespräch.

 Neben dem weiteren Zeitplan für den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn geht es auch um den „Wachwechsel“ auf der Position des A-7-Verkehrskoordinators. Das Amt des bisherigen Koordinators Gerhard Fuchs, der in den Ruhestand tritt, übernimmt der bisherige Sorecher des Baukonsortiums Via Solutions Nord (VSN), Christian Merl. Eine Nachfolge von Merl bei VSN soll in Kürze bekannt gegeben werden. 

Bereits im März steht die Freigabe eines weiteren A-7-Teilstücks bei Neumüster an.

Arbeitsmarkt startet robust ins neue Jahr: Niedrigste Dezember-Arbeitslosenzahl seit 1993

Staatssekretär Nägele: Weniger Arbeitslose und mehr Jobs – Arbeitsmarkt im echten Norden startet robus in 2017

An der Handwerkskammer Flensburg werden Aus- bzw. Weiterbildung weiterbilden weiter bilden Lehrgänge zum Geprüften Schweißer angeboten

Der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein ist nach den Worten von Schleswig-Holsteins Arbeits-Staatssekretär FRank Nägele in robuster Verfassung in das neue Jahr gestartet. Ende Dezember waren im nördlichsten Bundesland 92 800 Menschen ohne festen Job und damit 4,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Es war die niedrigste Arbeitslosenzahl in einem Dezember seit 1993, wie die Agentur für Arbeit heute in Kiel mitteilte. Die Arbeitslosenquote beträgt nunmehr 6,1 Prozent, nach 6,4 Prozent vor einem Jahr.

Dass die Arbeitslosigkeit zum Vormonat November um 3,8 Prozent zunahm, hat rein jahreszeitliche Gründe: Außenberufe wie der Bau und auch die Gastronomie haben im letzten Monat des Jahres einen geringeren Personalbedarf. «Ein Anstieg der Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vormonat November ist für den Dezember saisonal typisch und daher nicht beunruhigend», bekräftigte die Regionalchefin der Arbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann.

Für 2017 stimmten positiv das weiterhin kräftige Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die unverändert hohe Arbeitskräftenachfrage. So seien im Laufe des Jahres 2016 rund 73 600 sozialversicherungspflichtige Stellen gemeldet worden – 8,3 Prozent mehr als im Jahr davor.

Die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten stieg 2016 nach den aktuellsten Angaben vom Oktober um 18 500 (2,0 Prozent) auf 953 800. Im Gesundheits- und Sozialwesen, bei wirtschaftlichen Dienstleistungen, im Handel und im Baugewerbe entstanden neue Jobs in vierstelliger Höhe.

Gut 17 000 Ausländer waren im Dezember arbeitslos gemeldet und damit 2500 mehr als im gleichen Vorjahresmonat. Die Zunahme geht auf die gestiegene Zahl von Flüchtlingen zurück.

Unter den Kreisen hat derzeit Stormarn mit 3,4 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote und Dithmarschen mit 7,1 Prozent die höchste. Bei den kreisfreien Städten schwankt der Wert zwischen 8,6 Prozent in Lübeck und 9,1 Prozent in Neumünster. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 ist die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein im Jahresdurchschnitt von 161 500 auf 95 000 gesunken.

Naegele«Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an und umfasst fast alle Personen- und Altersgruppen», kommentierte Arbeits-Staatssekretär Frank Nägele. Einzige Ausnahme seien die arbeitslosen Ausländer. Die Zahlen zeigten, dass die Entwicklung sehr robust sei. Die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften werde es auch ermöglichen, die Integration von Schutzsuchenden und die weitere Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit voranzutreiben

„Bündnis für Industrie“ legt im ersten Quartal 2017 Handlungsempfehlungen vor

KN: Meyer sieht bei der Energiewende im Zusammenspiel mit Industriepolitik noch viel Luft nach oben

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Bündnis-Partner: Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften – UV-Nord-Geschäftsführer Fröhlich, Meyer und DGB-Nord-Chef Polkaehn
Auf Initiative von SH-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer haben die Wirtschafts-Ressortchefs der Küstenländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen an Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) einen angesäuerten Brief geschrieben. Es geht um Versäumnisse in der Energiewende: Diese „auch zu einem industriepolitischen Erfolg zu machen“, liege „sicher“ im gemeinsamen Interesse aller Akteure“, heißt es in dem Schreiben, über das die „Kieler Nachrichten“ in ihrer heutigen Ausgabe berichten.
eis_Meyer_Reinhard_020Meyer sagte nach der jüngsten Bündnis-Sitzung am 21. Dezember in Kiel weiter

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Meyer stützt sich dabei auf aktuelle Erkenntnisse des 2016 gegründeten Bündnis für Industrie in Schleswig-Holstein. „Wir wollen den Strom, den wir aus Windkraft erzeugen, künftig nicht mehr wegwerfen, sondern ihn sinnvollerweise für industrielle Fragen nutzen“, sagt Meyer und zwar „zur Versorgung der Industrie in Brunsbüttel, zur Umwandlung in Wasserstoff und auch zur Methanisierung“. Gas als Versorgungsgut spiele eine immer größere Rolle.

Dänemark mache derzeit vor, wie es wesentlich besser funktionieren könne. Dass sich die Weltfirma Apple in Jütland ansiedelt, liege nicht zuletzt daran, dass dort die Kopplung von regenerativ erzeugtem Strom mit Wärme wesentlich besser funktioniere. „Wir haben das Gefühl, dass genau diese Fragen in Berlin nicht richtig beachtet werden und man den Fokus nur auf Netzausbau und Solaranlagen legt“, sagte der Minister.

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Bündnis-Auftakt im November 2015 in Büdelsdorf bei der Firma ACO Severin Ahlmann

Viel wichtiger sei es den norddeutschen Ländern jedoch, ihren Standortvorteil besser ausspielen zu dürfen und verschiedenste Möglichkeiten der Kopplung von Windkraft zu finden: mit dem Wärmemarkt, der Elektromobilität und der sogenannten Umwandlung in „Power to X“, also dem Wandel von Öko-Strom in Wasserstoff und andere Gase. Meyer: „Dahinter steht schlicht die Frage: Wer die Energiequellen der Zukunft hat, der wird auch die Industrieansiedlungen der Zukunft haben. Und die wollen wir gern in Norddeutschland, in Schleswig-Holstein.“

Meyer kündigt  für das erste Quartal 2017 konkrete Handlungsempfehlungen und einen Umsetzungsbericht mit den Schwerpunkten Energiewende, digitale Zukunft und maritime Wirtschaft an.

Heute Abend im NDR-Klassiker: Meyer sendet „Grüße an Bord“auf alle Weltmeere

Meyer heute Abend in der Seemannssendung „Gruß an Bord“ – NDR ab 20.05 Uhr

Frachtschiff im Sonnenuntergang auf der Elbe vor Brokdorf

Es hat Tradition und versprüht eine ganz besondere vorweihnachtliche Stimmung: An Heiligabend werden ab 20.05 Uhr im NDR Grüße an die Seeleute in aller Welt gesendet. Und das auf den unterschiedlichsten Kanälen und technischen Wegen, sodass die Grüße und Botschaften auch garantiert auf allen sieben Weltmeeren empfangen werden können.

Meyer-HorchAuch Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer und sein Hamburger Amtskollege Frank Horch sind dabei zu hören

Die Schiffsbesatzungen haben mehrere Möglichkeiten, die Sendung „Gruß an Bord“ zu empfangen. Auch die Kurzwelle gehört dazu.

Die Livestreams der Sendung (20.05 bis 22 Uhr und 23.05 Uhr bis Mitternacht MEZ) finden Sie hier: NDR Info, NDR 90,3 und NDR Info Spezial. Zusätzlich gibt es auch die Möglichkeit, die Sendung über die NDR Radio-App zu hören. NDR Info und NDR 90,3 sind außerdem über UKW, DAB+ und DVB-S Radio zu empfangen, NDR Info Spezial lediglich über DAB+ und DVB-S Radio.

Meyers Grußwort zum Nachhören hier (Pfeil klicken)

 

 

Es geht weiter: A-21-Ausbau von Klein Barkau bis Nettelsee fertig geplant

Fortschritt für Ausbau der B 404 zur A 21: Planfeststellungsbeschluss von Klein Barkau bis Nettelsee erlassen

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Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (23. Dezember) in Kiel mitteilte, habe die zuständige Behörde im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) jetzt den Planfeststellungsbeschluss für den 6,2 Kilometer langen Teilabschnitt zwischen Klein Barkau und Nettelsee erlassen. Der rund 300 Seiten umfassende Beschluss werde zum Jahresbeginn 2017 öffentlich ausgelegt. Die Einzelheiten dazu werden rechtzeitig bekannt gegeben.

„Damit kommen wir ein weiteres Stück auf dieser Strecke voran, die neben der A 7 eine der wichtigsten Nord-Süd-Verkehrsachsen in unserem Land darstellt“, sagte Meyer. Zwischen der A 1 bei Bargteheide bis Stolpe ist die B 404 bereits vierstreifig zur A 21 ausgebaut.  „Und auch hier gilt: mit der Infrastruktur geht es in Schleswig-Holstein Stück für Stück voran“, sagte Meyer.

eis_Meyer_Reinhard_020Meyer sagte weiter

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Ziel sei es, in den kommenden Jahren einen kontinuierlichen Baufortschritt in Richtung Kiel zu vollziehen. Der rund 1,8 km lange Streckenabschnitt zwischen Wellseedamm bis Neumeimersdorf mit der Anschlussstelle „Wellseedamm“ ist bereits fertig gestellt.

 

 

Meyer zum EuGH-Urteil zugunsten des Lübecker Flughafens: Wichtiger Etappensieg

Gerichtshof: EU-Verfahren um Flughafen Lübeck ist nichtig – Meyer: Wichtiger Teilsieg für Lübeck

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Im Streit zwischen der EU-Kommission und der Hansestadt Lübeck um mögliche unerlaubte Beihilfen für den Flughafen Lübeck hat die Stadt einen Erfolg errungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute ein Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein erstinstanzliches Urteil aus dem Jahr 2014 zurückgewiesen. Damals hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) den Beschluss der Kommission zur Eröffnung eines Beihilfeverfahrens für nichtig erklärt.

„Das ist ein wichtiger Etappensieg für die Hansestadt Lübeck und den Flughafen Lübeck. Nicht immer, wenn die Europäische Kommission eine Wettbewerbsverzerrung vermutet, liegt auch eine vor. Indirekt ist das Urteil auch eine Bestätigung für die Landesluftfahrtbehörde, denn die Entgeltordnung war von ihr genehmigt worden“, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Es wäre nach mittlerweile neun Jahren Hängepartie nun auch wünschenswert, dass auch die Verfahren zu den anderen von der Europäischen Kommission angegriffenen Maßnahmen des Flughafens Lübeck bald beendet würden. Denn, so Meyer weiter, das jetzt abgeschlossene Verfahren betreffe nur die Frage der Landegebühren. Wie das Verfahren bezüglich der Investitionen ausgehe, sei weiter offen

In dem 2012 eröffneten Beihilfeverfahren prüft die EU-Kommission, ob der damals städtische Flughafen Lübeck-Blankensee der Fluglinie Ryanair vergünstigte Landegebühren gewährt hat. Das wäre eine staatliche Subvention und somit ein Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Land steuert in 2017 mit zwölf Modellprojekten gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Minister Meyer und RD-Chefin Haupt-Koopmann zuversichtlich für Arbeitsmarkt-Entwicklung 2017

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Haupt-Koopmann und Meyer während des Pressegesprächs

Der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein geht nach Einschätzung von Arbeitsagentur und Arbeitsministerium in robuster Verfassung in das neue Jahr. Wie Regionaldirektorin Margit Haupt-Koopmann heute in Kiel sagte, lag die Zahl der Arbeitslosen im zu Ende gehenden Jahr mit 95 700 zum zweiten Mal seit 1993 im Durchschnitt unter 100 000. Für 2017 erwarte sie ein weiteres Beschäftigungswachstum um fast zwei Prozent.

Die Arbeitslosigkeit werde voraussichtlich annähernd konstant bleiben. Dies sei eine positive Aussage, weil mehr Flüchtlinge dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen würden, sagte Haupt-Koopmann. 2016 war die Zahl der arbeitslosen Ausländer um gut 17 Prozent auf durchschnittlich 15 600 gestiegen.

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Meyer sagte im Gespräch mit Andreas Otto (RSH)

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Deutlich im Plus war in den letzten zwölf Monaten die Beschäftigung. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen erhöhte sich nach den aktuellsten Zahlen vom September um 2,1 Prozent auf 954 300. «Das ist ein Rekordwert für Schleswig-Holstein», sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Das Gesundheits- und Sozialwesen, unternehmensnahe Dienstleistungen, Handel und Baugewerbe verbuchten vierstellige Zuwächse.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ging um 3,3 Prozent auf 35 100 zurück. «Schwerbehinderte haben es nach wie vor schwer am Arbeitsmarkt», sagte Haupt-Koopmann. Aber hier gab es einen Rückgang um 2,8 Prozent. Schwerpunkt bleibe auch 2017 die Qualifizierung, sagte die Agenturchefin. «Weiterbildung kennt keine Altersgrenze.» Auch 60-Jährige könnten Qualifizierungschancen bekommen. Besonders großes Fachkräftepotenzial schlummere unter den Arbeitslosen in der Gruppe der 25- bis 35-Jährigen.

Trotz vieler positiver Zahlen sei nicht alles Gold, sagte Minister Meyer. So sei die Unterbeschäftigungsquote sogar gestiegen, auf mehr als acht Prozent. Zu gering sei auch die Weiterbildungsquote in den Unternehmen. Gegen die Langzeitarbeitslosigkeit würden im neuen Jahr zwölf neue Modellprojekte aufgelegt, mit einem Fördervolumen von durchschnittlich 2,5 Millionen Euro im Jahr.

Auch bei Flüchtlingen stünden Qualifizierung und Weiterbildung ganz oben, sagte Meyer. «Warum sollten nicht auch Flüchtlinge über 30 eine Ausbildung machen?», fragte er. Die Bereitschaft dazu sei hoch, auch wenn viele erst einmal Geld verdienen wollten, sagte Haupt-Koopmann. So hätten seit Jahresbeginn allein 8000 Flüchtlinge Integrationskurse begonnen, um Deutsch zu lernen. Darüber hinaus seien berufliche Qualifizierungen wichtig, da 70 Prozent keinen anerkannten Abschluss nach deutschem Standard hätten.

Meyers Wortbeitrag während des Pressegesprächs als Live-Mitschnitt:  hier klicken

 

Oktober-Rekord: Nie zuvor kamen so viele Gäste in den „echten Norden“

Meyer erfreut über Touruismus-Boom: „Die höchsten Gästezahlen, die je in einem Oktober gemessen wurden“

Schwertmuscheln liegen am Strand der daeischen Insel Roemoe

Mit erneut großen Zuwächsen steuert Schleswig-Holsteins Tourismusbranche das neue Jahr an:  In den ersten zehn Monaten des zu Ende gehenden Jahres besuchten knapp 6,6 Millionen Übernachtungsgäste das nördlichste Bundesland und damit 4,7 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2014. Die Zahl der Übernachtungen erhöhte sich um 4,4 Prozent auf fast 25,9 Millionen, wie das Statistikamt Nord berichtet.

„Das ist die höchste Gästezahl, die jemals in einem Oktober gemessen wurde“, freute sich Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Der Aufwärtstrend zeige sich auch bei den Übernachtungszahlen. In gewerblichen Beherbergungsstätten und auf Campingplätzen wurden rund 2,5 Millionen Übernachtungen gezählt und damit 8,8 Prozent mehr als im Oktober des vergangenen Jahres. Im Zeitraum Januar bis Oktober ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum das Gästeaufkommen um 4,7 Prozent und die Zahl der Übernachtungen um 4,4 Prozent gestiegen.

Von den guten Ergebnissen profitierten nach den Worten von Meyer alle Beherbergungsbetriebsarten und alle Regionen im Land. Bei den Beherbergungsbetrieben konnten die Campingplätze (+6,9 %) und die Hotellerie (+4,9 %) die größten Steigerungsraten verzeichnen. Betrachtet man die Verteilung der Übernachtungen auf die verschiedenen Regionen hat im Oktober die Holsteinische Schweiz den höchsten Steigerungswert mit einem Plus von 6,8 Prozent erreicht, gefolgt von der Ostsee (+5,7 %) und der Nordsee (+3,8 %).

Meyer: „Es zeigt sich also, dass sich neben den aktuellen Reisetrends auch der Dreiklang aus Kooperation, Investition und Marketing im schleswig-holsteinischen Tourismus  sehr gut auszahlt.“

 

Land, Bahn und Sylt-Pendler ziehen zufriedene Bilanz nach Betreiberwechsel auf Marschbahn

Marschenbahn: Meyer und DB-Regio-Chef Reh ziehen positive Bilanz der ersten Woche nach Fahrplanwechsel

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Neun Tage nach dem Betreiberwechsel auf dem so genannten Netz-West haben Verkehrsminister Reinhard Meyer und DB-Regio-Chef Torsten Reh heute auf Sylt eine weitgehend positive Bilanz gezogen: „Auch wenn man angesichts von 84 bundesweit zusammen geliehenen Ersatz-Reisezügen von einem optimalen Zustand sicher noch entfernt ist, so lässt sich sagen: Die Lage hat sich beruhigt und stabilisiert“, erklärte Meyer nach einem Gespräch mit Sylter Pendlern und Unternehmern. Nach den Worten von DB-Regio-Chef Reh habe es in den vergangenen Tagen keine Zugausfälle und eine Pünktlichkeitsquote von 93 Prozent gegeben.

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Meyer sagte nach dem Treffen im Gespräch mit Journalisten

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Der Sylt-Verkehr, der unter anderem täglich von rund 4500 Berufspendlern genutzt wird, war vor allem im November erheblich beeinträchtigt. Die Nord-Ostsee-Bahn (NOB), die den Betrieb am 11. Dezember nach 11 Betriebsjahren im Rahmen einer Neuausschreibung an die Deutsche-Bahn-Tochter DB-Regio abgeben musste, hatte 90 Waggons wegen defekter Waggon-Kupplungen aus dem Verkehr ziehen müssen. Tausende Menschen waren täglich von Ausfällen und Verspätungen betroffen. Inzwischen bedient die Bahn sämtliche Verbindungen mit Ersatzzügen, hat aber auch die derzeit stillgelegten Wagen von der NOB übernommen, die nach Angaben von Reh frühestens im März 2017 wieder vollständig zur Verfügung stehen werden.

Im Gespräch mit dem Minister kritisierten die Pendler unter anderem die aus ihrer Sicht nicht ausreichende Entschädigung der Betroffenen durch den schleswig-holsteinischen Verkehrsverbund NAH.SH in Höhe von maximal 80 Euro. NAH.SH-Sprecher Dennis Fiedel warb um Verständnis: „Es ging in erster Linie darum, eine möglichst rasche und unbürokratische Lösung zu finden. Dazu gehörte auch das Setzen einer ökonomisch vertretbaren Höchstgrenze.“ Zugleich erinnerte Fiedel daran, dass Anträge auf Entschädigung noch bis zum 31. Januar 2017 bei der NAH.SH (www.nah.sh) gestellt werden können.

Meyer und Reh kündigten an, noch vor Ostern erneut das Gespräch mit Unternehmern und Pendlern zu suchen.