Zusatzliche A-7-Abfahrt zwischen Henstedt-Ulzburg und Quickborn nach Arbeitstreffen bei Meyer vom Tisch

In die Diskussion um eine zusätzliche A-7-Anschlussstelle im Bereich zwischen Segeberg und Pinneberg kommt Bewegung: Bei einem heutigen Treffen von Vertretern beider Kreise sowie der Bürgermeister von Norderstedt, Alveslohe und Ellerau bei Verkehrsminister Reinhard Meyer hat man sich darauf verständigt, dass eine zusätzliche Anschluss-Stelle zwischen Henstedt-Ulzburg und Quickborn nicht weiter verfolgt wwerden sollte. Grund: Wegen der geringen verkehrlichen Wirkung und der relativ geringen Abstände der vorhandenen Anschluss-Stellen sei dies nicht sinnvoll.

Eine zusätzliche Abfahrt zwischen Quickborn und Schnelsen Nord hingegen könnte aus Sicht der Gesprächsteilnehmer durchaus sinnvoll sein. „Wir brauchen dann aber auch die Akzeptanz in der Region“, sagte Minister Meyer nach dem Treffen.

Weiter sagte er

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Deshalb werde das Verkehrsministerium in den nächsten Wochen aktiv auf die betroffenen Gemeinden zugehen, um die Stimmung vor Ort hinsichtlich eines solchen Projekts auszuloten.

Grünes Licht für neuen Brückenschlag über die Haaler Au in Todenbüttel: Land gibt 1,25 Millionen

Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer heute in Kiel mitteilte, werde das Land den knapp 1,8 Millionen Euro teuren Ersatz der über 100 Jahre alten Straßenbrücke mit 1,253 Millionen Euro fördern. Der Kreis Rendsburg-Eckern­förde werde zudem die separate Holzbrücke für Fußgänger und Radfahrer abreißen lassen und den Fußgänger- und Radverkehr künftig ebenfalls über die neue Straßenbrücke leiten. Die Bauarbeiten sollen im Oktober beginnen und im November 2017 abgeschlossen sein.

Wie Meyer weiter sagte, werde der Neubau mit einer Quote von 70 Prozent aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Schleswig-Holstein (GVFG-SH) gefördert, der Kreis Rendsburg-Eckernförde steuert knapp 540.000 Euro bei. Die Kreisstraße 82 befindet sich im südlichen Teil des Kreises Rendsburg-Eckernförde und verläuft über Barlohe an der B 77 über die Haaler Aubrücke in Todenbüttel bis nach Seefeld.

„Sowohl die Straße als auch die Brücke dienen der Abwicklung des überörtlichen Verkehrs. Durch einen leistungsfähigen Neubau der Brücke wird ein Engpass künftig vermieden und vor allem sichergestellt, dass der Lkw- und Schwerlastverkehr auf dieser Strecke ohne Einschränkungen aufrecht erhalten werden kann“, sagte Meyer. Für den Autoverkehr sowie Radfahrer und Fußgänger werde während der Bauphase eine Behelfsbrücke eingerichtet. „Mit der Behelfsbrücke stellen wir unter anderem sicher, dass die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule in Todenbüttel keine Umwege in Kauf nehmen müssen“, so der Minister.

Die Planung und Organisation der Baustelle übernimmt die Rendsburger Nieder­lassung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH).

Minister-Duo Meyer und Schmidt: Qualität und nicht Quantität der Beltquerungs-Einwendungen ist entscheidend

Einen Tag nach der Jubiläums-Sitzung des seit fünf Jahren bestehenden Dialogforums zum Bau des Festen Fehmarnbeltquerung haben sich der dänische Transportminister Hans-Christian Schmidt und sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Reinhard Meyer heute in Kiel zu einem Arbeitsgespräch getroffen.

Nach den Worten von Meyer handelte es sich dabei um eines der regelmäßigen Treffen, um Einzelheiten des weiteren Planungsprozesses zu besprechen. Beide seien sich einig darin, dass auch die hohe Zahl von absehbar weit über 10.000 Einwendungen gegen das Tunnelprojekt nichts an den vereinbarten zeitlichen Zielvorgaben ändere. „Entscheidend für den weiteren Verlauf wird nicht die Quantität, sondern die Qualität der Einwendungen sein“, so beide Minister. Die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S werde sich ebenso zügig wie gründlich mit den Einwendungen zur überarbeiteten Fassung der Tunnelpläne auseinandersetzen. Die Einwendungen konnten bis vor wenigen Tagen an insgesamt 13 Stellen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern adressiert werden und laufen nun nach und nach beider zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) in Kiel ein.

Ministerpräsident Torsten Albig hatte das Dialogforum Feste Fehmarnbelt am Abend zuvor in Oldenburg als gelungenes Instrument der Bürgerbeteiligung gewürdigt. Dessen Arbeit habe bislang für größtmögliche Transparenz im laufenden Verfahren gesorgt, sagte Albig am Montag bei einer Sondersitzung zum fünfjährigen Bestehen des Forums. In dem unabhängigen Gremium sind Gegner und Befürworter des Projekts vertreten.

In der Sitzung unterzeichneten Vertreter von Land, Kreis, Gemeinden und Deutscher Bahn einen «Oldenburger Beschluss». Danach sollen künftig regionale runde Tische und ein Projektbeirat konkrete Lösungsvorschläge für Probleme im Zusammenhang mit der Bahnanbindung des Tunnels erarbeiten.

Bundesministerin Wanka besucht mit Meyer und GEOMAR-Chef Herzig das Kieler Helmholtz-Zentrum

Am Rande der Verleihung des Meerespreises an Fürst Albert II. von Monaco hat Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) heute das GEOMAR-Helmholtz-Zentrum für Meeresforschung in Kiel besucht. Gemeinsam mit GEOMAR-Chef Prof. Dr. Peter Herzig und dem für das GEOMAR zuständigen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer verschaffte sich Wanka zunächst einen Überblick über die GEOMAR-Einrichtungen auf dem Kieler Westufer wie etwa dem Aquarium und setzte dann mit der „Polarfuchs“ auf das Ostufer über.

«Für die meisten Menschen ist das Meer noch immer ein Sehnsuchtsort.» Allerdings sei dieser Sehnsuchtsort bedroht, beispielsweise durch Überfischung, Artensterben, Versauerung und Klimawandel. Und er sei ein Ort, über den die Menschen trotz der immensen Bedeutung noch zu wenig wüssten. Forschung auf diesem Gebiet sei sehr wichtig, auch gerade mit Blick auf Interessenkonflikte, die sich zwischen Nutzung und Schutz der Meere ergeben, sagte Wanka.

Zuvor hatte bei der Preisverleihung an Fürst Albert II auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig mehr Engagement für den Schutz der Meere gefordert. «Wir alle müssen uns weiter für die Belange der Meere engagieren. Ohne sie werden wir nicht überleben», sagte er. Fürst Albert erhielt den  Deutschen Meerespreis 2016 als Präsident des Mittelmeerforschungsrates (CIESM) und für seinen langjährigen Einsatz. Der Fürst eröffnete im Anschluss an die Preisverleihung den 41. CIESM-Kongress.

Zu der Veranstaltung werden in den kommenden Tagen mehr als 500 Wissenschaftler aus 50 Ländern erwartet. Der Rat tagt erstmals in Deutschland. Hier werde hervorragende Meeresforschung betrieben, daher freue er sich, dass der Mittelmeerforschungsrat in Deutschland tagt, sagte der Fürst.

Albig, Schirmherr des Meerespreises, bezeichnete den Preisträger als einen Mann, der politische Entscheidungsmacht mit einem tiefen Wissen um die Belange der Meere verbinde. Albig erinnerte daran, dass Meerespolitik nie kleinstaatlich sein dürfe: Müll und Gift hielten sich leider nicht an internationale Seegrenzen. «Gute Meerespolitik ist international.» Und sie brauche internationale Meeresforschung.

Meyer machte nach seinem Treffen mit Wanka deutlich, dass auch kritische Punkte angesprochen wurden – etwa der auf rund 50 Millionen Euro taxierte Sanierungsstau auf dem Westufer.

Meyer sagte in einem Telefonat während der Förde-Fahrt unter anderem (Audiopfeil klicken)

Mit Blick auf den Ersatz des Forschungsschiffes „Polarstern“ adressierte Meyer an die Bundesministerin einige Stimmen von der jüngsten Hamburger Schiffsmesse SMM, wonach der Bund versuchen sollte, den Großauftrag zumindest in weiten Teilen von heimischen Werften abarbeiten zu lassen.

Heute Vormittag auf der NordBau: Experten diskutieren mit Meyer über schnellere Planung

Auf der Fachmesse NordBau in Neumünster diskutieren heute Vormittag Experten der Bundesplanungsgesellschaft DEGES, der Architekten- und Ingenieurskammer, des Bauindustrieverbandes und des Vereins ProMobilität über Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung in Bund und Land. Gemeinsam mit Verkehrsminister Reinhard Meyer geht es um die Frage, wie man die teils  jahrelangen Hängepartien bei großen Infrastrukturvorhaben bereits durch eine verbesserte Planung verhindern oder eindämmen kann.

Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr – bereits um 9.15 Uhr informieren Meyer und der Vizepräsident der Architekten und Ingenieurkammer SH, Harald-Peter Hartmann, in einem Pressegespräch über die wesentlichen Inhalte des Kongresses. (Konferenzraum der Messeleitung)

„SZ“ über einen Vorstoß von Meyer zur Begrenzung der Marktmacht im Lebensmittel-Einzelhandel 

Im Bericht der Süddeutschen Zeitung von Dr. Michael Kläsgen heißt es: zum SZ-Bericht

Schleswig-Holstein will die Marktmacht der vier großen Lebensmittel-Einzelhändler, Edeka, Rewe, Lidl und Aldi begrenzen. Ziel ist es, über eine Gesetzesänderung die Einkaufspreise transparent zu machen. Anlass für den Vorstoß der Landesregierung ist, dass die in Kiel ansässige Coop ein Gemeinschaftsunternehmen mit Rewe eingehen will. Das Bundeskartellamt hatte Ende Juli signalisiert, die Fusion zwar nicht uneingeschränkt, aber doch größtenteils genehmigen zu wollen. 

Der Zusammenschluss von Coop und Rewe ist neben der umstrittenen Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann für die Landesregierung in Kiel ein weiterer Beleg für den fortschreitenden Konzentrationsprozess im Lebensmitteleinzelhandel. Das Kartellamts hatte berechnet, dass die Konzerne Edeka, Rewe, Lidl (Schwarz-Gruppe) und Aldi den Lebensmittelmarkt zu 85 Prozent dominieren.
Ihre Marktmacht hat nach Auffassung der Landesregierung in Kiel zur Folge, dass kleinere und mittelständische Händler schlechtere Einkaufskonditionen erhalten und deswegen an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, wodurch wieder der Konzentrationsprozess beschleunigt werde. Auch Lieferanten und Landwirte geraten durch die Marktmacht der Großen unter Druck. Es besteht auch die Gefahr, dass mangels Wettbewerb die Preise für Verbraucher steigen.

Schleswig-Holstein will deswegen die Bundesregierung davon überzeugen, per Gesetz eine Vergleichbarkeit bei den Einkaufspreisen herzustellen. Also bei den Preisen, zu denen die Einzelhändler ihre Waren beziehen, ehe sie diese zum Verkauf anbieten. Um dies zu erzielen, schlägt die Landesregierung vor, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das derzeit novelliert wird, um einen Zusatz im Paragrafen 20a zu ergänzen. „Die Neuregelung besagt vereinfacht ausgedrückt, dass Handelsunternehmen beim Einkauf von Markenwaren nicht ungerechtfertigt schlechtere Einkaufskonditionen erhalten dürfen als andere Handelsunternehmen“, schreibt der sozialdemokratische Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Brief ist Teil der derzeitigen Gesetzesreform. Die Stellungnahme gehört im Rahmen der Anhörung der Länder zum Verfahren.

Meyer schwebt eine Regelung vor, „die dazu führt, dass die Missbrauchsmöglichkeiten der vier marktbeherrschenden Unternehmen auf der Nachfrageseite eingedämmt und gleichzeitig Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden“. Konkret soll Herstellern von Markenwaren untersagt werden, Handelsunternehmen ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln. Wenn das Kabinett in Berlin nicht reagiert, will das Land das Gesetz im Bundesrat durchbringen.

Die Landesregierung fordert beispielsweise, es Markenherstellern zu verbieten, bestimmte Handelskonzerne ohne sachlichen Grund mittels direkter oder indirekter Nachlässe oder sonstiger Preisvorteile zu begünstigen. Umgekehrt soll es Handelsunternehmen verboten werden, solche Nachlässe einzufordern. Die Regelung soll für Markenware bei Lebensmitteln, aber auch Haushaltsartikeln gelten.

Zudem sollen die Preisvereinbarungen schriftlich fixiert werden, damit Verstöße leichter festgestellt werden können. Der Landesregierung geht es nicht darum, Einkaufspreise festzuschreiben, diese zu kontrollieren oder Preisverhandlungen zu unterbinden. Unterschiede etwa über Skaleneffekte oder Logistikvorteile sollen bestehen bleiben. Die Preisbildung soll aber einsehbar und dadurch vergleichbar für Dritte werden. Für die großen Vier wäre es in der Folge schwieriger, ihre Marktmacht zu missbräuchlich auszunutzen, ist die Landesregierung in Kiel überzeugt.

Noch hat man dort von Gabriel keine Antwort erhalten. Meyer geht davon aus, dass seine Vorschläge bei der Gesetzesreform im Bundeskabinett berücksichtigt werden. Falls dies nicht der Fall sein sollte, behält er sich vor, im Herbst im Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen, um den jüngsten Entwicklungen im Lebensmittel-Einzelhandel Einhalt zu gebieten.

Die Vertreter der Coop-Genossenschaft hatten beschlossen, ihre 170 Supermärkte (Sky), neun Verbrauchermärkte (Sky Center, Sky XXL) und elf Baumärkte (Plaza) in das Gemeinschaftsunternehmen mit der Rewe Group einzubringen, die 55 Prozent der Anteile an dem Joint Venture halten soll. Coop und Rewe hatten sich bereit erklärt, einzelne Filialen an die Konkurrenz abzutreten, damit das Kartellamt den Zusammenschluss genehmigt. So eine Zusage hatte Edeka bei Kaiser’s Tengelmann nicht gemacht.