Der für morgen geplante Sylt-Besuch von Verkehrsminister Reinhard Meyer muss krankheitsbedingt entfallen.

Die Termine werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Wir bitten um Verständnis.
Der für morgen geplante Sylt-Besuch von Verkehrsminister Reinhard Meyer muss krankheitsbedingt entfallen.

Die Termine werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Wir bitten um Verständnis.
Land reaktiviert Bahnstrecken Wrist-Kellinghusen und Geesthacht Nettelnburg – weitere Qualitätsverbesserungen geplant

Mit mehr als einer halben Milliarde Euro zusätzlich bis 2031 soll der öffentliche Nahverkehr in Schleswig-Holstein deutlich attraktiver werden. Verkehrsminister Reinhard Meyer kündigte heute in Kiel einen großen Qualitätssprung an. Der Landesanteil aus dem 8,2-Milliarden-Euro-Topf des Bundes für sogenannte Regionalisierungsmittel solle für den Ausbau und die Wiederbelebung von Bahnstrecken ebenso genutzt werden wie für mehr Pünktlichkeit, bessere Informationen für Fahrgäste, WLAN in Zügen und Barrierefreiheit an weiteren Bahnhöfen. Er strebe auch einen einheitlichen Tarif in Schleswig-Holstein, Hamburg und im nördlichen Niedersachsen an, sagte Meyer.
Meyer sagte im Gespräch mit Journalisten unter anderem
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Wie Meyer weiter sagte, sei er sich sicher, dass es mit dieser Strategie gelingen werde, dauerhaft mehr Menschen davon zu überzeugen, dass Bahn und Bus eine gute Alternative zum eigenen Auto seien.
Als dringliche Qualitätsverbesserungen nannte er unter anderem eine größere Pünktlichkeit der Züge, verbesserte Fahrgastinformationen und mehr Komfort – etwa durch WLAN oder elektronische Buchungs- und Zahlungssysteme. Erste WLAN-Pilotprojekte könnten noch in diesem Jahr starten. Ein weiteres Ziel sei zudem, die Energiewende stärker als bislang auch im Nahverkehr umzusetzen, beispielsweise durch umweltfreundlichere Antriebsformen als Dieselmotoren.
Als größte Investitions-Projekte der nächsten Jahre nannte Meyer neben der bereits beschlossenen Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand die beiden geplanten Schienenprojekte „S 21“ (Hamburg-Kaltenkirchen) und „S 4 Ost“ (Hamburg-Bad Oldesloe) sowie den Ausbau der Strecke Wrist-Kellinghusen. Darüber hinaus steht auch die Reaktivierung der Strecke Geesthacht-Nettelnburg auf dem Plan.

An der Westküste soll zudem künftig ein Schnellbus zwischen Itzehoe und Brunsbüttel verkehren.
Als ein Beispiel für eine Angebotsverbesserung auf bestehenden Strecken nannte der Minister den heutigen stündliche Regionalexpress zwischen Kiel und Lübeck, der künftig durch eine noch schnellere Regionalbahn ergänzt werden soll, so dass es zwischen beiden Städten in etwa einen Halbstundentakt geben werde. Im besonders stark nachgefragten Abschnitt zwischen Kiel und Preetz werde zudem eine zusätzliche stündliche Regionalbahn eingeführt, die einige neue Haltepunkte bedienen könne.
Wichtig für einen leistungsfähigen ÖPNV der Zukunft ist nach den Worten von Meyer auch die Barrierefreiheit von Bahnhöfen. Deshalb werde das 2001 begonnene Bahnhofs-Stationsprogramms fortgesetzt. Dabei stehen unter anderem die Modernisierung der Bahnhöfe von Pinneberg, Tönning oder Gettorf auf dem Programm.
„Unter Barrierefreiheit verstehe ich aber auch den reibungslosen Zugang zu Informationen und die bargeldlose Abwicklung von Buchungen“, sagte Meyer. Deshalb sei es das Ziel von Land und dem landesweiten Verkehrsverbund „NAH.SH“, auch neue Vertriebswege zu schaffen. „Wir werden Systeme für mobile Tickets ebenso auf den Weg bringen wie kundenfreundliche Gesamt-Angebote“, so der Minister.
Mit Blick auf die künftige Tarifgestaltung im Norden sagte Meyer: „Zwar gilt der SH-Tarif schon seit 2005 im ganzen Land und bis nach Hamburg, Fahrgäste nehmen aber immer noch Tarifgrenzen wahr. Gemeinsam mit den Regierungen in Niedersachen und Hamburg wollen und werden wir deshalb einen gemeinsamen norddeutschen Tarif gestalten.“ Außerdem sind nach den Worten des Ministers weitere zielgruppengerechte Angebote nötig. Dazu gehöre unter anderem eine so genannte „9-Uhr-Zeitkarte“ und landesweites Semesterticket.
Die im kommenden Jahr auslaufende Finanzierungsverordnung mit den Kommunen zur Organisation der Busverkehre wird – so Meyer – ab 2018 ebenfalls finanziell besser ausgestattet.
Meyers vollständigen Beitrag in der heutigen Pressekonferenz hören Sie hier:
Meyer stellt Investitionsschwerpunkte für jährlichen 30-Mio-Aufwuchs bei ÖPNV-Mitteln vor

Weichenstellung für den Bahn- und Busverkehr in SH für die kommenden 15 Jahre: Nachdem im Bund weitgehend Einigkeit über die Ausstattung der Länder mit so genannten Regionalisierungsmitteln erzielt wurde, stellt Verkehrsminister Reinhard Meyer heute die Eckpunkte der beabsichtigten Investitionen in Bahn- und Busverkehre in Schleswig-Holstein vor.
Hintergrund: Der Bund hatte die Höhe der ÖPNV-Mittel auf jährlich 8,2 Milliarden Euro angehoben, zugleich wurde vergangene Woche das Eisenbahnregulierungsgesetz von Bundesregierung und Bundesrat verabschiedet. Darin enthalten ist unter anderem eine Deckelung der Stations- und Trassenpreise für die Länder, was nicht nur SH Plaungssicherheit gibt. Wie die durchschnittlich 30 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr bis 2031 verwendet werden sollen, erläutert Meyer ab 10.30 Uhr in einem Pressegespäch im Wirtschaftsministerium (nur für Journalisten).
Ab ca. 12.30 dann auch alle Einzelheiten hier in unserem Blog.
Süße Investitionen: Land fördert Erweiterungen von zwei Lübecker Marzipanherstellern mit über drei Millionen Euro

Warmer Regen für die Marzipan-Stadt Lübeck: Wirtschaftsminister Reinhard Meyer überreichte heute bei einem Besuch in der Hansestadt gleich an zwei Traditionsunternehmen Förderbescheide: Die Firma J.G. Niederegger GmbH & Co. KG erhielt für ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt zur Entwicklung eines neuen Produktionsverfahrens 885.000 Euro, die Marzipan-Fabrik v. Minden und Bruhns GmbH & Co.KG (kurz: Lubeca) 2,3 Millionen Euro für eine 16-Millionen-Erweiterungsinnestition
Lubeca plant nach den Worten von Geschäftsführer Dr. Axel Hahne eine Erweiterung des Unternehmens, um den Standort zu stärken. Ziel sei unter anderem der weitere Ausbau der Produktionskapazitäten am Standort. Zusätzlich sollen die bestehenden Anlagen auf den neuesten Stand hinsichtlich Energieeffizienz, Hygiene und Lebensmittelsicherheit gebracht werden. Auch die Erweiterung erfolgt nach modernen energetischen Standards. Durch die Investitionen sollen 67 neue Dauerarbeitsplätze am Standort entstehen. Darüber hinaus werden die vorhandenen 183 Dauerarbeitsplätze gesichert.
„Lubeca ist nicht nur wichtig für den Standort, sondern für die gesamte Region. Ich hoffe, dass das Unternehmen seine erfolgreiche Entwicklung fortsetzt“, sagte Meyer bei der Bescheidübergabe.

Ziel des geförderten Projekts bei Niederegger ist es, die bislang notwendigen Produktionsschritte von der Rohmasseherstellung bis hin zum endverpackten Produkt zu optimieren und dabei die hohe Qualität zu garantieren. Das neue Verfahren berücksichtigt dabei die gesamte Wertschöpfungskette von der Rohmassenherstellung, dem Anwirken und Ausformen bis zu dem Verpacken. Eine optimale und insbesondere flexible Struktur der Herstellungs- und Verpackungsanlagen für Klassikerverpackungen soll zukünftig die individuellen Kundenbedarfe noch schneller erfüllen. „Hervorzuheben ist hierbei, dass auch die bei Niederegger seit Generationen eingeführten, traditionellen Herstellungsverfahren berücksichtigt werden. Denn bei einem Weltmarktführer wie Niederegger schließen sich Tradition und Innovation eben nicht aus“, sagte Meyer.

Marzipan sei zwar in aller Munde, aber die wissenschaftlichen und technologischen Informationen über Marzipan und dessen Herstellung seien lediglich in den Rohmasseherstellungsbetrieben selbst vorhanden. Es liege hierzu kaum allgemein zugängliches Wissen vor. „So gibt es keine Hochschule oder andere Institutionen, die sich auf dieses Thema spezialisiert haben. Daher ist auch das Unternehmen gezwungen, selbst das komplexe Thema der Marzipan-Rohmasse zu erforschen bzw. in diese Forschung zu investieren“, so Meyer.
Neben der Entwicklungsarbeit im Unternehmen ist in dem geförderten Projekt ein hoher Forschungsanteil vorgesehen, der gemeinsam mit der Fachhochschule Lübeck durchgeführt werden soll. Die aus Forschung und Entwicklung gewonnenen Erkenntnisse müssen dann in die Installation der neuen Produktionsstraße übertragen werden unter der strengen Prämisse, keine geschmacklichen Veränderungen im Endprodukt zuzulassen.
Mehr Sicherheit, weniger Lautstärke: Sanierung der A 1 im Bereich Bad Schwartau läuft auf Hochtouren

Die Sanierung der A 1 bei Bad Schwartau befindet sich im Zeitplan: Wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer heute bei einem Baustellenbesuch sagte, werde die Fahrbahn zwischen Bad Schwartau und Sereetz auf einer Länge von knapp sieben Kilometern saniert und zugleich die Lärmschutzwände erneuert, erhöht und verlängert. Das insgesamt 68 Millionen Euro teure Projekt, das vollständig vom Bund finanziert wird, soll bis 2020 abgeschlossen sein.
Meyer sagte gegenüber Journalisten
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Wie Britta Lüth, stellvertretende Leiterin der Lübecker Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) erläuterte, wird die Fahrbahn mit einem sogenannten offenporigen Asphaltbelag (OPA) versehen, der die Fahrgeräusche um fünf Dezibel verringert. „Das wird den Bewohnern der angrenzenden Häuser in diesem Bereich hoffentlich eine deutliche Entlastung und den Autofahrern mehr Sicherheit bringen“, sagte Meyer.
In diesen Tagen finden auf der Fahrbahn in Richtung Hamburg die Bohrungen für die neuen Lärmschutzwände statt. Dazu werden Stahlpfosten errichtet, an die hochabsorbierende Leichtmetall-Elemente montiert werden. Die Höhe der grün gestalteten Wände variiert laut Lüth zwischen 2,50 und fünf Metern, in einigen Abschnitten gibt es zudem auch Wall-Wand-Kombination.
Besonders zeit- und kostenintensiv wird die Sanierung durch die insgesamt 13 Bauwerke im Autobahndreieck mit knapp fünf Kilometern auf der A 1 und 1,5 Kilometern auf der A 226 sowie den Anschlussstellen Bad Schwartau und Sereetz. Meyer: „Zehn Bauwerke müssen ertüchtigt werden, zwei erhalten einen neuen Überbau und eine Brücke wird vollständig durch einen Neubau ersetzt.“
Lüth und Meyer erinnerten daran, dass bereits vor den Bauarbeiten an den Autobahnen erheblich in passiven Lärmschutz an den Häusern investiert worden sei – unter anderem durch Schallschutzfenster, Lüfter oder Schalldämmung von Dächern.
Parallel zu den Lärmschutzmaßnahmen werden in diesem Jahr auch die Mittelstreifenüberfahrten, die neue Mittelstreifenentwässerung, Leitplanken sowie eine provisorische Fahrbahnverbreiterung für künftige Baustellenumleitungen errichtet.
Meyer bat Anwohner wie Verkehrsteilnehmer um Geduld und Verständnis: „Große Bauprojekte wie dieses sind zwangläufig mit Verkehrsbeeinträchtigungen verbunden. Unser Landesbetrieb versucht aber alles, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Am Ende bekommen wir dafür eine leistungsfähige Straße, die sich für die Menschen und die Wirtschaft in der Region auszahlen wird.“
Fehmarnbelt-Tunnel: Öffentliches Anhörungsverfahren für überarbeitete Antragsunterlagen beginnt.

Vom 12. Juli bis 12. August 2016 werden sämtliche Unterlagen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern öffentlich ausgelegt. Und zwar hier: Orte_und_Termine. Die Einwendungsphase endet am 26. August 2016.

Digital sind die Planänderungsunterlagen hier einzusehen
Der Antrag auf Planfeststellung für den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels war erstmalig im Oktober 2013 eingereicht worden, das erste Anhörungsverfahren fand zwischen 2014 und 2015 statt. Insgesamt gingen dabei rund 3.100 Einwendungen und Stellungnahmen von Privatpersonen, Unternehmen, Organisationen sowie Behörden ein. Femern A/S und der LBV-Lübeck haben daraufhin für das nun beginnende zweite Beteiligungsverfahren den Antrag in enger Absprache mit den Behörden und im Ergebnis des Erörterungstermins erweitert und in einigen Bereichen aktualisiert. Dabei wurden die Ergebnisse des ersten Anhörungsverfahrens ebenso berücksichtigt wie neue relevante Gerichtsurteile zu anderen Vorhaben, geänderte Richtlinien, erneute Untersuchungen der Umweltbedingungen sowie Anforderungen deutscher Behörden. So enthält der geänderte Antrag nun beispielsweise einen neuen Bericht gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie und erweiterte Planungen für Umweltausgleichsmaßnahmen sowie Umweltkontroll- und Überwachungsprogramme.
Der Antrag auf Planfeststellung für den Fehmarnbelt-Tunnel basiert auf umfassenden Untersuchungen, die vor allem deutsche und dänische Experten in den Bereichen Umwelt, Sicherheit auf See, Geotechnik, Tunnelsicherheit und Notfälle sowie das technische Beratungsbüro Rambøll-Arup-TEC mehrere Jahre lang durchgeführt haben. Dementsprechend enthält der Antrag eine ausführliche Beschreibung des zu errichtenden Tunnels sowie der Wahl der Linienführung, der Bauverfahren, der technischen Bauwerksalternativen und nicht zuletzt der Umweltauswirkungen des Projekts.
Nach Ende der Frist für die Einwendungen am 26. August 2016 übergibt die Anhörungsbehörde alle erhaltenen Einwendungen an die Vorhabenträger Femern A/S und LBV-Lübeck, deren Juristen sowie Sicherheits- und Umweltexperten mit der ausführlichen Beantwortung der FRagen beginnen werden.
Femern A/S wird, wie auch schon bei der letzten öffentlichen Auslegung der Planfeststellungsunterlagen, eine Reihe von Sprechstunden in ausgewählten Rathäusern durchführen, in denen der Antrag ausgelegt wurde. Dort erhalten Bürger Unterstützung dabei, sich in den umfangreichen Antragsdokumenten zu orientieren.
Meyer und Nägele begrüßen Verbesserungen beim Zugverkehr und Stabilität der künftigen Regionalisierungsmittel

Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer und sein Staatssekretär Dr. Frank Nägele haben die am Donnerstag vom Bundestag und heute vom Bundesrat beschlossenen Änderungen des Eisenbahnrechts begrüßt. Nach der von Schleswig-Holstein angestoßenen Initiative wird dies langfristig auch strengere Kontrollen für den Sylt-Verkehr nach sich ziehen. „Wir haben in Zukunft drei Schlüssel, um die bestehenden Konflikte besser zu steuern“, sagte Nägele.
Verkehrsminister Reinhard Meyer erklärte zu den Auswirkungen auf Schleswig-Holstein
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Um das drohende Chaos auf dem Hindenburgdamm zu entzerren, könne bei der Vergabe von Trassen künftig darauf geachtet werden, dass es genügend Rangierkapazitäten in den Bahnhöfen gibt, sagte Meyer weiter. Zudem müssten Unternehmen Trassen künftig zurückgeben, wenn sie sie nicht nutzen. Außerdem könnten bei überlasteten Gleisen fortan Personenzüge bevorzugt werden, etwa verspätete Regionalzüge.
Sylts Bürgermeister Nikolas Häckel hofft, dass die Änderung wirkt. «Wir sind frustriert, nun muss es eine Veränderung geben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund seines Unmuts ist die Konkurrenz zwischen der Deutschen Bahn und dem US-amerikanischen Bahnbetreiber RDC, der mit einem eigenen Autozug auf die Insel fahren will. Der Betriebsstart wurde jedoch inzwischen mehrfach verschoben.
Wegen des Wettbewerbs hatte die Deutsche Bahn zudem ihrerseits ihr Autozug-Angebot mit dem umstrittenen «Sylt Shuttle Plus» ausgeweitet. Diese neuen Verbindungen, die langsamer und teurer als der Nahverkehr sind, hatten aufgrund des eng getakteten Fahrplans zu zahlreichen Verspätungen geführt.
Eigentümerwechsel: Die Tourismusagentur Schleswig-Holstein (TASH) ist nun ganz in Landes-Hand

Stabwechsel bei der Tourismus Agentur Schleswig-Holstein (TASH): Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung haben die bisherigen Eigentümer der TASH ihre Anteile heute (8. Juli) an das Land veräußert. „Mit der Übernahme der TASH unterstreicht das Land den Stellenwert, den der Tourismus in Schleswig-Holstein hat. Die Umwandlung in eine Landesgesellschaft erfolgt aber auch vor dem Hintergrund des europäischen Beihilfe- und Vergaberechts,“ erläuterte Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele nach der Sitzung.
Die TASH werde sich künftig auf ihre Kernaufgabe, das touristische Marketing, konzentrieren und damit ausschließlich Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse wahrnehmen. Über die neue Organisationsform als öffentliche Einrichtung sei zudem sichergestellt, dass es keine europaweite Ausschreibung für die Erbringung der Leistungen geben muss. „Das europäische Recht führt dazu, dass sich inzwischen deutschlandweit touristische Organisationen neu aufstellen, dieser Schritt wird nun auch in Schleswig-Holstein vollzogen,“ so Nägele.
Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele sagte zu dem heute besiegelten Verkauf
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Im Rahmen der Umwandlung der Gesellschaft übertragen die insgesamt zwölf Gesellschafter ihre Anteile auf das Land. Zu den bisherigen Gesellschaftern gehören unter anderem der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA, die regionalen Tourismusorganisationen, das Deutsche Jugendherbergswerk, der Verband für Camping- und Wohnmobiltourismus und die HanseMerkur Reiseversicherung.
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer betonte anlässlich der Übernahme, dass das Land auch künftig auf eine enge Einbindung und die Expertise der bisherigen Gesellschafter setze. „Sie werden deshalb auch das touristische Marketing auf Landesebene über eine Mitarbeit im Marketingbeirat der TASH oder den Steuerungskreis Tourismus begleiten“, sagte er. Als aktuelle Schwerpunktaufgaben der TASH nannte Meyer neben der Umsetzung der Tourismusstrategie 2025 unter anderem das Auslandsmarketing mit dem Fokus auf die Zielländer Dänemark, Schweiz und Österreich.
Meyer sagte weiter
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Die Arbeitsverhältnisse der insgesamt 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TASH bleiben von der Umwandlung der Gesellschaft unberührt.
Investitions-Schub für die Infrastruktur an der Westküste: Der Ausbau der B 5 beginnt.

Zusammen mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung hat Verkehrsminister Reinhard Meyer den ersten Spatenstich für den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße 5 zwischen Itzehoe und Wilster gesetzt. „Schon die heutigen, vor allem aber die künftigen Verkehrszahlen auf dieser Strecke von bis zu 18.000 Fahrzeugen am Tag machen dieses Bauvorhaben unumgänglich und wir können uns über die seltene Situation freuen, dass dieser knapp neun Kilometer lange Abschnitt nicht beklagt wurde“, sagte Meyer vor rund 60 Gästen in Wilster.
Im Gespräch mit NDR-Welle-Nord-Reporter Jörn Schaar sagte Meyer
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Bereits zwischen 2012 und 2014 war auf 500 Metern Länge zwischen Itzehoe und der Anschluss-Stelle Heiligenstedten ein Stück der Bundesstraße dreispurig ausgebaut worden. Die Gesamtkosten für das weitere Projekt, das in drei Abschnitte aufgeteilt wird, liegen bei rund 27 Millionen Euro und werden vollständig vom Bund getragen. Als erster Schritt wird mit dem Ersatzbau der B-5-Brücke über die „Große Feldwettern“ begonnen. Der erste Bauabschnitt zwischen Itzehoe und Bekdorf soll dann 2018 fertig sein, das Gesamtvorhaben im Jahr 2021.
Meyers Grußwort vor dem Spatenstich hier als Videostream: zum Periscope-Video
Wie Meyer weiter sagte, stehe für die Landesregierung außer Zweifel, dass die B 5 die Lebensader der Westküste sei. Sie sei für die Region die wichtigste Nord-Süd-Verbindung zur Metropolregion Hamburg sowie nach Dänemark. „Von ihr hängt maßgeblich die wirtschaftliche Entwicklung der Westküste ab, insbesondere die des Industriegebiets Brunsbüttel, und ist zudem unerlässlich für Pendler, Touristen und die Güterverkehre.“ Meyer erinnerte daran, dass sich der hohe Anteil an Schwerverkehr auf der Strecke von zuletzt rund 1.400 Fahrzeugen am Tag in den kommenden Jahren auf prognostizierte 2.300 Fahrzeuge pro Tag erhöhen werde.
Der Bau eines dritten Fahrstreifens trägt nach den Worten von Meyer neben einem großen Mobilitätsgewinn auch dazu bei, die Verkehrssicherheit auf der Strecke deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus werden dadurch auf gesamter Länge wechselweise Überholmöglichkeiten geschaffen und so der heute oft bestehende und zu gefährlichen Situationen führende „Überholdruck“ reduziert.
Großer Tag für die Westküste: Erster Spatenstich für dreispurigen B-5-Ausbau zwischen Itzehoe und Wilster. 
Darauf haben die Westküsten-Bewohner lange gewartet: um die Anbindung Steinburgs an die Metropolregion im Süden und Dänemerk im Norden weiter zu verbessern und die Belastungen durch den hohen Anteil an Berufs- und Durchgangsverkehr zu drosseln, wird die B 5 zwischen Itzehoe und Wilster (Kreis Steinburg) dreispurig ausgebaut. Der Planfeststellungsbeschluss für das knapp neun Kilometer lange Teilstück war nicht beklagt worden und kann somit zügig umgesetzt werden.
Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer wird heute früh, 9 Uhr, zusammen mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung den ersten Spatenstich für das vom Bund finanzierte 27-Millionen-Euro-Projekt setzen.