Raum Rendsburg: Bund, Land und Kreis investieren bis Jahresende weit über 14 Millionen Euro ins Straßen- und Brückennetz

Kräftiger Investitionsschub in das Straßen- und Brückennetz im Raum Rendsburg. Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer und Matthias Paraknewitz vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV -SH), heute in Rendsburg erläuterten , werden in diesem Jahr allein rund 14 Millionen Euro in sieben Straßen- und sieben Brückenbauprojekte investiert. Die Investitionen aus Bundesmitteln betragen dabei rund neun Millionen Euro, rund fünf Millionen Euro kommen vom Kreis und dem Land.

Meyer sagte bei
dem Pressegespräch
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Nach den Worten von Meyer wird aufgrund der besonderen Verkehrsbedeutung vor allem weiter in die Rader Hochbrücke im Zuge der A 7 investiert. So seien nach einer Generalüberholung die drei an der Brücke hängenden Besichtigungswagen inzwischen fertiggestellt und sollen in den nächsten Tagen einer TÜV-Überprüfung unterzogen werden. „Danach kann die Brückenprüfung mit der Kontrolle der rund 150 Kilometer langen Schweißnähte an der Fahrbahnblechunterseite zum Abschluss gebracht werden“, so LBV-Niederlassungschef Paraknewitz. Mit dem Ergebnis und den abschließenden Nachweisen der statischen Überprüfung der Brücke werde dann entschieden, ob noch weitere Verstärkungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen am Stahlüberbau erforderlich werden und ob die Brücke bis 2026 halte. Vorgesehen ist zudem für Ende Mai eine rund einwöchige Instandsetzung des Asphaltbelages in der Fahrtrichtung Nord bei einer einstreifigen Verkehrsführung.

Zu den herausragenden Bauprojekten in der Region während der kommenden Monate gehören zwei Deckenerneuerungen auf der A 210 von Rendsburg nach Bredenbek und von Melsdorf nach Achterwehr. Jeder Streckenabschnitt ist etwa 6,5 Kilometer lang und kostet rund vier Millionen Euro. Meyer: „Unser Landesbetrieb hat die Baustelle extra in die Sommerferien gelegt, weil dies eine für den Urlaubsverkehr weniger wichtige, aber für den Pendlerverkehr bedeutsame Strecke ist und der Verkehr insgesamt in diesem Zeitraum am geringsten ist.“ Die Erneuerung der Lärmschutzwände an der B 202 im Bereich von Osterrönfeld ist laut Paraknewitz in Vorbereitung, um in 2017 realisiert zu werden.

Wie Meyer und Paraknewitz weiter erläuterten, sind in diesem Jahr zudem in Rendsburg die Brücken im Zuge des Danziger Weges und der Berliner Straße über die
B 77 instand zu setzen. Die Tragfähigkeit der aus den 70er Jahren stammenden Brücke an der Berliner Straße wird durch die Instandsetzung so erhöht, dass künftig auch wieder Schwertransporte möglich sind. Ebenfalls auf der Reparaturliste: Die durch einen Lkw-Unfall beschädigte Brücke des Danziger Wegs über die B 77 auf der Südseite des Kanaltunnels Höhe Westerrönfeld. Auch sie soll – nach einer vorübergehenden Einschränkung auf Verkehre bis maximal 16 Tonnen – bald wieder Lkw bis zu 40 Tonnen tragen. Beide Bauwerke liegen im Rampenbereich des Kanaltunnels Rendsburg, so dass die Arbeiten erst nach der Freigabe der östlichen Tunnelröhre begonnen werden können.

Ebenfalls im Stadtgebiet Rendsburg ist in der Kieler Straße bei Nobiskrug eine Brücke über einem Industriegleis zu sanieren. Weitere Brückeninstandsetzungen sind im Zuge der Kreisstraße 41 über die A 7 bei Kleinvollstedt und im Zuge der Landesstraße 121 über die B 430 bei Aukrug für jeweils rund 400.000 Euro vorgesehen.

Das Erhaltungsprogramm im Kreisgebiet steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung und der Zuweisung von Fördermitteln. Nach den Worten von Meyer wird das Förderprogramm des Landes für kommunale Straßenbauvorhaben kurzfristig bekannt gegeben.

In diesem Rahmen soll in Todenbüttel die lastbeschränkte Brücke im Zuge der Kreisstraße 82 über die Haaler Au für rund 1,5 Millionen Euro erneuert werden. Weitere Deckenerneuerungen plant der Kreis Rendsburg Eckernförde in der Region Rendsburg für die K 2 bei Bünsdorf, die K 30 zwischen Schülldorf und Haßmoor, die K 45 zwischen Nortorf und Brammer und die K 85 bei Beringstedt. In diesem Jahr abgeschlossen wird der Radweg an der K 92 von Großkönigsförde bis Revensdorf bei Gettorf.

„Alle Bauvorhaben werden eng mit allen Beteiligten abgestimmt, um die verkehrlichen Beeinträchtigungen der Anlieger und für die Verkehrsteilnehmer während der Bauzeit so gering wie möglich zu halten“, so Verkehrsminister Meyer. Er bat die Anwohner und Verkehrsteilnehmer sowie das Speditionsgewerbe um Verständnis und Geduld: „Wir brauchen eine intakte Infrastruktur und werden sie herstellen, aber dafür sind zeitweise Beeinträchtigungen leider unvermeidlich.“

Meyer heute (10 Uhr) in FL Gast bei Danfoss, 11.30 Jacob Cement, nachmittags 13.15 Pressetermin Staßenbau RD, 14.30 Uhr Lürssenwerft Audorf.

Nach seiner gestrigen Tour durch Handwerksbetriebe im Raum Flensburg und einem Gespräch mit Gastronomen in Kappeln setzt Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sein Besuchsprogramm heute fort: Ab 10 Uhr ist er in Flensburg beim deutsch-dänischen Konzern Danfoss (zur Unternehmenshomepage) zu Besuch, anschließend (11.30) beim Baustoff-Riesen Jacob Cement.

Um 13.15 Uhr findet in der Rendsburger Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV SH) mit Niederlassungsleiter Matthias Paraknewitz ein Pressegespräch zu Straßen- und Brückenbaubauvorhaben des laufenden Jahres in der Region statt, ab 14.30 Uhr noch ein Besuch der Geschäftsleitung der Lürssenwerft in Schacht-Audorf. 

Am Rande der Nachmittagstermine wird Meyer auch die für heute erwartete endgültige Entscheidung seines dänischen Amtskollegen Hans Christian Schmidt (Foto) zum Bau der Beltquerung kommentieren.

Winziger Meilenstein für Bahnstrecke Niebüll-Westerland: Bundesrats-Ausschuss nimmt zwei Änderungsvorschläge aus SH an

Um zumindest langfristig einen weitgehend reibungslosen Verkehr auf der Bahnstrecke Niebüll-Westerland zu erreichen, ist dem Land heute eine erste kleine, aber wichtige  Weichenstellung geglückt: Der Verkehrsausschuss des Bundesrats nahm mehrheitlich zwei Änderungsvorschläge Schleswig-Holsteins zum Entwurf eines neuen „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“ an.

Bei den beiden mit deutlicher Mehrheit angenommenen Ergänzungen geht es um eine Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes. So soll in Zukunft sichergestellt werden, dass bei Konfliktfällen auf den Trassen die so genannte Daseinsvorsorge im Vordergrund steht und dem Schienenpersonen-Nahverkehr im Zweifel Vorrang eingeräumt wird. Zum  anderen geht es darum, dass im Fall von überlasteten Strecken künftig auch Rangierfahrten und Fahrten zu Service-Einrichtungen bei der Zuweisung von Schienenweg-Kapazitäten berücksichtigt werden müssen.

Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele, der diesen Schritt bereits bei seinem Besuch auf der Insel Sylt vor knapp zwei Wochen angekündigt hatte, sagte dazu
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Für Spezialisten: Die beiden Bundesrats-Anträge im Wortlauf finden Sie hier:

Antrag 1

Antrag 2

Die Länderkammer wird sich voraussichtlich auf ihrer Sitzung am 18. März mit dem Thema beschäftigen.

IHK warnt vor Abzockern: Mit fingierten Schreiben werden Firmen bedrängt, sich in kostenpflichtige Register eintragen zu lassen

«Unternehmer sollen so in eine Vertragsfalle gelockt werden», sagt Tina Möller, Wettbewerbsexpertin bei der IHK in Kiel. .

Wendeten sich in den vergangenen Jahren noch ein bis zwei Unternehmer pro Woche mit solchen dubiosen Schreiben an sie, gebe es das derzeit fast täglich. «Ein Dauerthema», sagte sie. Mehr als 50 Fälle habe sie derzeit auf dem Tisch. «Das perfide ist, das Unternehmer anders als Verbraucher sich nicht per Widerruf vom Vertrag lösen können», sagte Möller zu der Masche, über die zuvor auch der Norddeutsche Rundfunk berichtet hatte.

Die Absender dieser vermeintlich behördlichen Schreiben würden pro Jahr teils Hunderte Euro für einen Eintrag auf einer unbedeutenden Internetseite verlangen, sagte Möller. Dies sei dann jedoch nur aus dem Kleingedruckten ersichtlich. «Wir raten allen Unternehmern, Strafanzeige zu stellen und die Verträge wegen arglistiger Täuschung anzufechten», ergänzte sie.

Die Zahl der Arbeitslosen in SH ist im Februar erneut gesunken. Es waren 104.800 Menschen ohne festen Job. Das sind 1600 oder 1,5 Prozent weniger als im Februar 2015

Arbeitsminister Reinhard Meyer zeigte sich zufrieden: Es sei die niedrigste Arbeitslosenzahl in einem Februar seit 1993. Auch im Vergleich zum Januar habe sich die Arbeitslosigkeit leicht um 214 oder 0,2 Prozent reduziert. Die Arbeitslosenquote beträgt nun 6,9 Prozent. Im Februar 2015 lag sie bei 7,1 Prozent.

Nach den Worten von Meyer bleibe die Aufnahme von Flüchtlingen mit gesicherter Bleiberechtsperspektive einerseits eine wesentliche Herausforderung, führe andererseits aber auch zu einer hohen Nachfrage von Arbeitskräften, die für die Betreuung der Flüchtlinge erforderlich sind. Dies betreffe insbesondere die Sicherheitsbranche, soziale und beratende Berufe sowie den Wohnungsbau und die Cateringbranche.

Mit gegenwärtig 15.5642 arbeitslosen Ausländern ist Ausländerarbeitslosigkeit erneut im Vergleich zum Vormonat leicht gesunken (-0,5% bzw. -80). Der Anstieg zum Vorjahresmonat (+17,6% bzw. 2.343) lässt sich zu einem erheblichen Anteil auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen zurückführen. Die Ausländerarbeitslosenquote beträgt gegenwärtig 21,6%.

Die steigende Arbeitskräftenachfrage ist laut Meyer ebenfalls ungebrochen. So stehen bereits im Februar 2016 deutlich mehr Jobs zur Verfügung (+24,9% bzw. 2.736) als im Februar 2015. Auch im Dezember stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 27.700 bzw. 3,1%. Ein großer Teil des Zuwachses ist hierbei auf die Umwandlung von vorherig geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Zuge der Einführung des Mindestlohns zurückzuführen.

„Trotz der aktuellen Februar-Werte müssen wir weiterhin die Gruppen auf dem Arbeitsmarkt im Blick behalten, die nur zum Teil an der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes teilhaben“, sagte Meyer mit Blick auf den Anstieg der saisonbedingten Jugendarbeitslosigkeit im Februar. Auch die Gruppe der Langzeitarbeitslosen oder die  Älteren konnten nicht ausreichend von der guten Arbeitsmarktlage profitieren. „Ihre Werte sinken zwar im Zuge der allgemeinen Arbeitsmarktentwicklung im Vergleich zum Vormonat, der Vorjahresvergleich zeigt jedoch einen leichten Anstieg“, sagte Meyer. Er erinnerte daran, dass die Landesregierung im Rahmen des Landesprogramms Arbeit mit weiteren 11 Modellprojekten die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt fördere.

sh:z nennt Einzelheiten des Bundesverkehrswegeplans – größte Überraschung: Elbe-Lübeck-Kanal weit vorn

Überraschung im neuen Bundesverkehrswegeplan: Wie das „Flensburger Tageblatt“ heute berichtet, ist der Elbe-Lübeck-Kanal (ELK), wie von Landesverkehrsminister Meyer angemeldet, mit vergleichsweise hoher Priorität in der To-do-Liste des Bundes enthalten. Und das, obwohl er lediglich ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 0,5 aufweist. Zum Vergleich: der Nord-Ostsee-Kanal, dessen geplante Vertiefung mit die höchste Priorität aufweist, hat ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 8,9. Meyer lobte die Entscheidung des Bundes zugunsten des ELK: „Ein notwendiges Bekenntnis zum Binnenschiff als Gütertransportmittel, wenn man unser Straßennetz entlasten will.“

Meyer sagte zu den bislang bekannt gewordenen Punkten des Plans
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Kritik übt Meyer dagegen an Entscheidungen des Bundes zulasten der schleswig-holsteinischen Westküste…

Der Bericht aus dem Flensburger Tageblatt hier zum Artikel

Nicht genug Kapital Sicherheiten? Im „echten Norden“ helfen drei drei Förderinstitute. Minister Meyer zog heute mit ihnen Bilanz

Die Förderinstitute des Landes haben im vergangenen Jahr wieder hunderten Unternehmen in Schleswig-Holstein mit Krediten, Zuschüssen und Beteiligungskapital über die Runden geholfen. Investitionsbank, Bürgschaftsbank und Mittelständische Beteiligungsgesellschaft hätten auch 2015 wichtige Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gegeben, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute in Kiel zur Jahresbilanz. Die «Förderfamilie sei beileibe keine Selbstverständlichkeit in Deutschland und ein großer Standortvorteil.

Mit ihren Finanzierungszusagen trugen die Förderinstitute in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr zur Schaffung von 3000 neuen Arbeitsplätzen bei. Dies entspricht einem Plus zum Vorjahr von 35 Prozent. Die Zahl der geförderten Unternehmen stieg um 7,8 Prozent auf 879. Damit waren die Förderbanken stark gefragt, obwohl die Zinsen im Keller und die Kredithürden eher niedrig sind.

Die Förderinstitute helfen vor allem kleinen Unternehmen, die von der Hausbank allein nicht den gewünschten Kredit bekommen. Wenn Sicherheiten fehlen, gibt die Bürgschaftsbank Rückendeckung, bei Eigenkapitalmangel springt die Beteiligungsgesellschaft ein, bei Finanzierungslücken hilft die Investitionsbank. Diese allein stellte der Wirtschaft 2015 Darlehen, Förderrefinanzierungen und Zuschüsse in Höhe von 724 Millionen Euro zur Verfügung. Davon wurden 213 Millionen Euro als Konsortialkredite gemeinsam mit den Hausbanken an Unternehmen und Selbstständige vergeben, vor allem für Investitionen in Produktionsanlagen.

In drei spezielle Beteiligungskapitalprodukte flossen laut Meyer 2015 insgesamt 76 Millionen Euro zusätzlich, womit Investitionen von schätzungsweise 500 Millionen Euro ausgelöst worden seien. Er sei für das laufende Jahr insgesamt zuversichtlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, sagte der Minister.

Ein Schwerpunkt bleibt die Gewinnung von innovativen Unternehmern, die selbst Betriebe gründen oder welche übernehmen. Innerhalb der nächsten zehn Jahre brauchen rund 7000 Unternehmen mit 220 000 Arbeitnehmern eine Nachfolgeregelung, weil Geschäftsführer aus Altersgründen ausscheiden. «Die Nachfolger stehen nicht Schlange», sagte der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank, Erk Westermann-Lammers. Die Förderinstitute trügen dazu bei, Nachfolge-Regelungen zu organisieren. «Wir müssen für Unternehmertum werben», sagte Minister Meyer. Er tue das beispielsweise auch bei Besuchen in Schulen.

Die Förderinstitute unterstützen Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen vom 1. März an mit einem neuen Produkt für Investitionen zwischen 25 000 und 500 000 Euro, die über einen Hausbank-Kredit finanziert werden. Das Instrument kombiniert eine zinsgünstige Refinanzierung durch die Investitionsbank mit einer 80-prozentigen Ausfallbürgschaft der Bürgschaftsbank.