Wichtige Kanalbrücken, Autobahnen, Bundesstraßen und Radwege – in die Verkehrsinfrastruktur im Norden fließen in diesem Jahr Hunderte Millionen Euro. Ein umstrittenes Großprojekt bleibt besonders im Fokus.

Für Straßen und Radwege in Schleswig-Holstein legen Bund und Land in diesem Jahr eine Schippe drauf. Sie investieren in Autobahnen, Bundesstraßen, Brücken, Radwege und das Landesstraßennetz etwa 380 Millionen Euro und damit 110 Millionen mehr als im Vorjahr. Die – von den Grünen im Bund bekämpfte – A20 als Ost-West-Magistrale und Umfahrung Hamburgs bleibe für die Landesregierung das wichtigste Autobahn-Projekt, sagte Staatssekretär Tobias von der Heide.

«Wir sind froh, dass auch Bundesverkehrsminister Wissing bei seinem jüngsten Besuch in Schleswig-Holstein den herausragenden Bedarf für die A20 und die Notwendigkeit ihres beschleunigten Ausbaus bekräftigt hat.» Das zuständige Landesamt hatte im Januar eine überarbeitete Baugenehmigung für den beklagten Elb-Abschnitt vorgelegt.

«Wir sind überzeugt, dass die (Projektgesellschaft) Deges im Rahmen der Fehlerheilung alle Aspekte des Umweltschutzes in beispielloser Gründlichkeit abgewogen hat und dieser wie alle weiteren Planfeststellungsbeschlüsse einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird», äußerte von der Heide. Er sei zuversichtlich, dass auf dem zehn Kilometer langen Abschnitt um Bad Segeberg vor 2025 mit dem Bau begonnen werden könnte.

Hier ein Stream-Mitschnitt der Pressekonferenz:

Die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH steigert ihre Investitionen im Land von 83,5 Millionen Euro im vorigen Jahr auf 121,1 Millionen. Für 2024 sind knapp 140 Millionen Euro geplant. Die Deges sieht für dieses Jahr 60 Millionen Euro vor und 120 Millionen für 2024. Für Bundesstraßen beinhaltet das Investitionspaket für Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen für 2023 rund 92 Millionen Euro, nach gut 68 Millionen Euro 2022. Für die Sanierung von Landesstraßen bleibt es bei 90 Millionen Euro. Dazu kommen 15 Millionen Euro für Kreisstraßen und 20 Millionen Euro für das Radwegenetz.#

«Wir sind in die Realisierung der Projekte Rader Hochbrücke und B207 auf Fehmarn gegangen und werden bei der Planung der A20 einen großen Schritt weiterkommen, indem wir die Planfeststellungsverfahren für die Abschnitte zwischen Bad Segeberg und der A7 sowie den Abschnitt 7 in Steinburg forcieren», erläuterte Deges-Bereichsleiter Bernd Rothe.

Für sechs offene Abschnitte gibt es noch kein vollziehbares Baurecht.  Im Umweltbereich sei aber sehr viel getan worden. «Wir sind relativ sicher, dass wir gerichtsfeste Unterlagen haben.» Für die A20 würden 240 Hektar Fläche versiegelt. Demgegenüber stünden 1974 Hektar für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

«Wir steigern dieses Jahr unsere Investitionen in den Ausbau der B404 zur A21, investieren in Brückensanierungen und Ersatzneubauten und natürlich in den Streckenerhalt wie an den Autobahnen A1, A7, A20, A21, A23 und der A210», berichtete für die Autobahn GmbH Niederlassungsdirektor Claus Butenschön. Bis 2030 seien auch 49 Brücken zu sanieren. «Das ist ein Kraftakt.»

Die vielen Bauarbeiten sind zwangsläufig mit Einschränkungen, Umleitungen und Sperrungen verbunden. So wird die A1 bei Reinfeld am zweiten März-Wochenende in Richtung Lübeck voll gesperrt und die B404, die zur A21 ausgebaut wird, zwischen Klein Barkau und Warnau sogar einen Monat lang vom 20. Februar bis zum 19. März. 

Weiter im Zeitplan sind die Arbeiten am Ersatz der maroden Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal. Ende 2026, wenn die «Lebenszeit» der alten Brücke endet, soll das östliche neue Teilbauwerk fertig sein. Der Bau startet in diesem Jahr.

Auch knapp wird es bei der Anbindung des Fehmarnbelttunnels, dessen Fertigstellung 2029 vorgesehen ist. Bis dahin soll auch der geplante Tunnel unter dem Fehmarnsund zwischen der Insel und dem Festland in Ostholstein fertig sein. «Das ist eine große Herausforderung», sagte Deges-Bereichsleiter Rothe. Er verwies auf offene Baurechtsverfahren und mögliche Klagen. Der Staatssekretär zeigte sich überzeugt, dass es rechtzeitig klappt. Von der Heide gab dem Straßennetz im Land die Schulnote 3 bis minus 3. In fünf bis zehn Jahren solle es eine 2 sein. In dieser Wahlperiode gingen über eine halbe Milliarde Euro in Straßen und Radwege.

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr laut Vize-Direktor Frank Quirmbach besonders die Sanierung von Landesstraßen und Radwegen voran. Geplant seien über 100 Einzelmaßnahmen. Hinzugekommen ist die Reparatur der bei einem Unfall beschädigten Holtenauer Hochbrücken über den Nord-Ostsee-Kanal. «Ein Projekt mit höchster Priorität für uns», sagte Quirmbach. Weitere große Maßnahmen seien der Ausbau der B5 bei Husum und der Neubau der Ortsumgehung Schwarzenbek (B209).

Im Gespräch mit Dennis Braun von RSH sagte von der Heide weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Großer Meilenstein für die zivile Nachnutzung ehemaliger Bundeswehr-Flächen in Leck, Klixbüll und Tinningstedt: Für die Erschließung des geplanten „Business Park Leck“ im Kreis Nordfriesland hat Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens heute bei einem Informationsbesuch an Lecks Bürgermeister Andreas Deidert einen Förderbescheid über knapp 6,4 Millionen Euro übergeben. „Dieses ambitionierte und strukturpolitisch wichtige Projekt aller drei Gemeinden wird die deutsch-dänische Region stärken und hochwertige Arbeitsplätze schaffen“, sagte Carstens. Die Fördersumme sei „bestens angelegtes Geld“.

Nach den Worten von Carstens sei der Standort in jeder Hinsicht besonders. So werde das Gelände etwa zur Entwicklung von autonomem Fahren und Fliegen vorbereitet. „Hier entsteht unter anderem ein vom Bund gefördertes Drohnen-Zentrum, zudem ist das Gebiet Teil des Modellprojekts ,5G im ländlichen Raum‘“, so Carstens. Die nachhaltige Strom- und Datenversorgung solle weitgehend autark erfolgen, was den Standort für so genannte kritische Infrastrukturen wie Rechenzentren besonders interessant mache.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Carstens weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Mit Blick auf die Verbindung zur Energieküste sagte Carstens: „Die Energieküste im Westen Schleswig-Holsteins versteht sich als Vorreiterregion für Erneuerbare Energien in Deutschland. Und der Business Park bietet die Chance zur Ansiedlung energieintensiver Unternehmen, die auf Nachhaltigkeit setzen. Das passt alles sehr gut zur Zielsetzung des Landes, das mit seiner Ansiedlungsstrategie auf genau solche Branchenschwerpunkte setzt – neben Erneuerbaren Energien beispielsweise auch auf eine digitale Wirtschaft.“

Für die Staatssekretärin ergibt sich noch ein weiterer positiver Effekt: So trage die Revitalisierung von Altstandorten wie Leck zur Reduzierung des Flächenverbrauchs im Land bei. Carstens: „Aus meiner Sicht darf das Flächenrecycling gerne an weiteren Standorten in Betracht gezogen und umgesetzt werden. Davon profitieren letztlich nicht nur die Gemeinde und die Region, sondern das gesamte Land.“

Die Fördermittel von knapp 6,4 Millionen Euro stammen aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe «Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur» (GRW).

Zwei Monate nach der Kollision eines Frachters mit den beiden Holtenauer Hochbrücken hat der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) heute zusammen mit Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide den Sanierungsplan vorgestellt.

Laut von der Heide beginnen die Reparaturen ab März zunächst an der älteren und deutlich schwerer beschädigten Olympiabrücke. „Angesichts der kniffeligen technischen Herausforderungen an dem 51 Jahre alten Bauwerk rechnen unsere Fachleute hier mit mindestens 15 Wochen Bauzeit, sodass wir absehbar zur Kieler Woche wieder auf beiden Kanalquerungen Verkehr ermöglichen können. Nach der Kieler Woche wird der LBV.SH die Prinz-Heinrich-Brücke in Angriff nehmen“, sagte von der Heide. Die Kosten seien derzeit noch nicht seriös prognostizierbar.

Nach den Worten von LBV-Vizedirektor Frank Quirmbach und dem zuständigen Bereichsleiter Christoph Köster habe der Einschlag des Frachter-Krans neben Verformungen des Bodenblechs erheblichen Schaden an einem so genannten Aussteifungsverband angerichtet. „Unsere Brücken- und Bauexperten haben die letzten Wochen bereits mit Hochdruck gearbeitet, um die Schäden genau zu analysieren und ein Sanierungskonzept zu erarbeiten. Das liegt nun vor und die Ausschreibung ist auf dem Weg“, sagte von der Heide.

Von der Heide sagte bei dem Ortstermin im Gespräch mit Journalisten weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Laut Köster starten die Arbeiten mit dem Ersatz des Aussteifungsverbandes im Inneren der Olympiabrücke. Zudem werde der Korrosionsschutz entfernt und alle Schweißnähte auf selbst mikroskopisch kleine Risse geprüft, die gegebenenfalls sofort repariert würden. „Um den Hohlkasten der Brücke zu stabilisieren werden komplett neue Aussteifungsverbände eingebaut. Erst dann kann können neue Bauteile an das verformte Bodenblech angepasst werden“, so Köster. Da der Schaden im am stärksten beanspruchten Bereich der Brücke liege, sei die Sanierung insbesondere im Hinblick auf die Stabilität des Bauwerks herausfordernd. „Hier muss sehr behutsam und genau gearbeitet werden,“ sagte der leitende Bauingenieur.

Neben den Innenarbeiten wird die Olympiabrücke auch von außen repariert: So müsse etwa das Bodenblech durch aufgeschweißte Lamellen verstärkt werden. Köster: „Eine knifflige Angelegenheit, denn speziell für diese Arbeiten bedarf es einer Spezialkonstruktion an Arbeitsgerüst, das bis ins das sogenannte Lichtraumprofil des Nord-Ostsee-Kanals hineinragt und trotzdem die Weiterfahrt für besonders hohe Schiffe ermöglichen soll. Allein dieses mehrere Meter hohe und frei unter der Brücke hängende Gerüst bedarf der Prüfung und Abnahme eines unabhängigen Sachverständigen.“ Die Besonderheit dabei: Das Gerüst muss so gestaltet werden, dass es bei Bedarf einfahrbar ist, damit auch höhere Schiffe die Arbeitsstelle passieren können.

Die Kosten könnten laut Köster und Quirmbach frühestens nach der Ausschreibung seriös beziffert werden. Die absehbar 15-wöchige Bauphase an der älteren Brücke hänge vor allem damit zusammen, dass die Arbeiten überwiegend nur nacheinander ausgeführt werden könnten und auf Grund der Platzverhältnisse nur ein sehr begrenzter Personaleinsatz möglich sei.

Von der Heide: „Unser Ziel ist eine Befahrbarkeit beider Brücken zur Kieler Woche. Aber: Gerade die Rohstoffe, wie die Baustähle und Beschichtungsstoffe sind derzeit schwer zu beziehen. Wenn die benötigten Baustoffe rechtzeitig ankommen, wird die Olympiabrücke auch rechtzeitig zur Kieler Woche fertig. Damit könnte der Verkehr zumindest vierspurig über die Holtenauer Hochbrücken laufen – auch wenn die Gewichtsbeschränkung der Prinz-Heinrich-Brücke vorerst weiterbestehen wird.“

Das Sanierungskonzept für die Prinz-Heinrich-Brücke wird vom LBV.SH derzeit entwickelt. Quirmbach: „Für die Arbeiten wird der Verkehr dann wiederum auf die Olympiabrücke umgelegt. Damit wird je Fahrtrichtung ein Fahrstreifen zur Verfügung stehen. Sofern alles planmäßig verläuft, kann der reguläre Verkehr frühestens im Herbst 2023 wieder normal und ohne Einschränkungen rollen.“

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hat die Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses scharf kritisiert, Energie-Härtefallhilfen nun doch nicht im ursprünglich vorgesehenen Umfang an Unternehmen auszukehren.

Die Haushälter der Berliner Regierungsfraktionen hatten sich am Mittwoch mit Blick auf die aktuellen Preise darauf verständigt, solche Unternehmen von den Härtefallhilfen auszuschließen, die ihren Energiebedarf aus Öl oder Pellets decken.

„Diese Entscheidung ist für die Bundesregierung höchst blamabel und für viele mittelständische Unternehmen ein Desaster, denn sie ist das exakte Gegenteil der noch im Dezember getroffenen Vereinbarungen zwischen Bundeskanzler und Regierungschefinnen und –chefs der Länder», sagte Madsen heute der Deutschen Presse-Agentur. Die Länder hätten bei der Vorbereitung des Hilfsprogramms – in Schleswig-Holstein stehen dafür 34 Millionen Euro zur Verfügung – auf die klare Absprache vertraut, die Förderung in Eigenregie zu regeln. Pikant: Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hatte die Erweiterung auf Öl und Pellets ausdrücklich zugelassen. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zur Auszahlung von Härtefallhilfen sei nicht nur in Schleswig-Holstein längst unterschriftsreif gewesen. Laut Madsen habe das Bundesministerium , die Länder in der Schlussphase allerdings immer wieder mit detaillierten Anforderungen an die Wirkungskontrolle und eine spätere Evaluation der Energie-Härtefallhilfe überrascht.  

Bei ihrer Sitzung am Mittwoch hatten dann die Haushalts-Arbeitsgruppen der Berliner Ampel-Koalition zwar 375 Millionen der insgesamt eine Milliarde Euro umfassenden Härtefallhilfen freigegeben. Zugleich aber die Bundesregierung aufgefordert, «die Härtefallregelungen auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundene Energieträger (Gas, Wärme) zu begrenzen und die Härtefallregelung nicht auf leitungsungebundene Energieträger (z.B. Heizöl, Pellets) auszuweiten».

«Diese Rückwärtsrolle bedeutet einen schweren Vertrauensverlust in den Bund, zumal die Länder dann gezwungen wären, die Hilfen an Betriebe mit Öl- oder Pelletheizung aus eigener Kraft zu stemmen“, sagt Madsen.

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwaner, derzeit Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK), hat unterdessen im Namen aller Länderkolleginnen und -kollegen scharfe Kritik am Bund geübt: „Erst werden Hilfen angekündigt, dann macht Berlin einen Rückzieher und vertrödelt erneut Monate an kostbarer Zeit. Das Versprechen des Bundeswirtschaftsministers und des Bundeskanzlers sowie die Einigung der Ministerpräsidenten wurden durch den Beschluss des Haushaltsausschusses im Bund mit Ampelmehrheit kassiert. Der Bundeswirtschaftsminister ist nicht mehr Herr der Lage», so Aiwanger.

Als WMK-Chef schreibt Aiwanger weiter an den Haushaltsausschuss:

Die Wirtschaftsminister und -ministerinnen der Länder haben mich als Vorsitzenden der Wirtschaftsministerkonferenz beauftragt, an den Haushaltsausschuss des Bundestages zu appellieren, die aus unserer Sicht aus mehreren Gründen kontraproduktive Entscheidung zu revidieren. Ich darf diese Gründe wie folgt darlegen.

Der Beschluss macht nicht nur alle Vorbereitungen der Länder (bereits erarbeitete Förderrichtlinien, IT-Programmierungen, Prüfungs-und Bewilligungsstrukturen) zunichte. Er verzögert auch das Ankommen der von den Unternehmen dringend benötigten Hilfen und sorgt in der Wirtschaft für große Verunsicherung, wo eigentlich Sicherheit aktuell das oberste Gebot ist. Aufgrund der von den Ländern geplanten, verschiedene Energieträger umfassende Programme sind davon nicht nur die Hilfen für nicht-leitungsgebundenen Energien betroffen, sondern auch für Strom und Gas, da beschlossene Förderrichtlinien umgeschrieben und Antragsportale umprogrammiert werden müssen.

Von der Bundesregierung wurden den Ländern bislang zurecht Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Finanzierung von Härtefallprogrammen in Aussicht gestellt, damit sie den betroffenen Unternehmen in der bestmöglichen Weise, auf die wirtschaftlichen Strukturen und Bedürfnisse vor Ort ausgerichtete Hilfe leisten können. Denn es sollten alle Länder, nicht nur die finanzstarken, in der Lage sein, ihre von den stark gestiegenen Energiekosten besonders belasteten Betriebe in der Krise zu unterstützen und so Wettbewerbsnachteile zu verhindern.

Die Entscheidung des Haushaltsauschusses gegen eine Ausweitung der Härtefallhilfen auf nicht leitungsgebundene Energieträger bedeutet nun eine empfindliche Einschränkung dieser Unterstützungsmöglichkeit. Nicht umsonst hatte eine große Mehrheit der Länder Hilfen für Nutzer dieser Energieträger geplant, deren Bedeutung für die Unternehmen und auch für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen nicht unterschätzt werden sollte. Zum Teil haben Unternehmen hohe Investitionen vorgenommen, um auf den CO2-neutralen Energieträger Holz umzustellen oder als Reaktion auf die Krise von Gas ganz oder teilweise auf nicht leitungsgebundene Energieträger umzustellen, um ihre Resilienz zu erhöhen. Diese erwünschten und wichtigen unternehmerischen Entscheidungen werden durch den Beschluss des Haushaltsgesetzgebers benachteiligt.

Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen der Wirtschaftsministerkonferenz bitte ich Sie dringend, Ihre Entscheidung zu überdenken und auch nicht leitungsgebundene Energieträger in die Förderkulisse einzubeziehen. Noch ist es für eine Korrektur im Sinne aller Betroffenen nicht zu spät. Dafür wären wir Ihnen sehr dankbar.