Ein Welcome-Center für ausländische Fachkräfte, ein Realisierungsfahrplan zur Dekarbonisierung der vorhandenen Industriekraftwerke in Schleswig-Holstein und die Forcierung der ökologischen Transformation der maritimen Wirtschaft: Das sind einige Forderungen, die der Landtag an die Landesregierung gestellt hat. Die entsprechenden Anträge von CDU und Grünen fanden weitgehend auch die Unterstützung der Opposition.
Über Schleswig-Holsteins Chancen beim Umbau der Industrielandschaft in Zeiten hoher Energiepreise besteht weitgehender Konsens im Landtag. Deutliche Unterschiede unter den Fraktionen sind heute aber bei der Frage zu Tage getreten, wie ein ökologischer Umbau der Industrie gelingen und Ansiedlungen großer Unternehmen im Land ermöglicht werden können. «Konzerne kommen nicht, weil es hier eine schicke Agentur gibt, sondern nur dann, wenn es günstige Energie und genug Fläche gibt», sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen.
Hier die Landtagsrede von Madsen:
Eine solche Ansiedlungsagentur, die sich um Großprojekte wie die Pläne des schwedischen Northvolt-Konzerns für eine Batteriefabrik in Heide kümmert, schwebt dagegen der SPD vor. «Wir brauchen eine neue, dauerhafte Agentur mit spezialisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Großprojekte wie den Umbau von Brunsbüttel oder eben Ansiedlungsprojekte begleiten», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller.
Madsen betonte, eine Ansiedlung von Northvolt liege nicht nur an der Frage, «ob die eine Straße rechtzeitig asphaltiert ist». Die Regierung habe die Potenziale der Westküste nicht erst durch die schwedischen Pläne entdeckt. Natürlich wolle Schleswig-Holstein von der grünen Transformation profitieren. Das Land könne sich aber nicht in einen Nahkampf mit China und den USA begeben. «Das wäre David gegen einen oder zwei Goliaths. Das geht nicht gut aus.» Blind Subventionen in das System zu pumpen sei schlicht nicht zielführend.
Gastgeber des Forums Sicherheit: Innen-Staatssekretärin Magdalena Finke und ihr Amtskollege Tobias von der Heide aus dem Verkehrsministerium
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug in Brokstedt hat die Landesregierung heute erste Schritte für mehr Sicherheit auf den Weg gebracht. «Zukünftig dürfen auch Polizistinnen und Polizisten in Zivil den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) kostenfrei nutzen, wenn sie eine Dienstwaffe bei sich tragen», sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen im Landtag. «Das kann dafür sorgen, dass sich die Menschen im ÖPNV noch wohler fühlen.»
Madsen will auch über mehr Videoüberwachung beraten. «Schon jetzt sind viele Züge mit Videoüberwachung ausgestattet.» Es sei aber nicht möglich, in jedem Zug zu jeder Tag- und Nachtzeit Zugbegleiter oder Sicherheitspersonal mitfahren lassen zu können. Die Regierung wolle auch den Einsatz von Bodycams prüfen.
Foto: Frank Molter
Dazu Madsen in einem Interview mit NDR 2 aktuell – Audio starten, Pfeil klicken…
Der Landtag forderte die Regierung auf, eine Konferenz für mehr Sicherheit im Nahverkehr zu organisieren. SPD und FDP unterstützen die Pläne. Bereits zwei Stunden nach der Landtagsdebatte fand unter Leitung der Staatssekretäre Magdalena Finke (SH-Innenministerium) und Tobias von der Heide (SH-Verkehrsministerium) ein erstes Treffen mit Verkehrsunternehmen statt.
„Es geht uns gemeinsam darum, dass der ÖPNV insgesamt zu einem Ort werden kann, an dem sich alle sicher fühlen und wo sie sich gerne aufhalten“, sagte von der Heide nach dem Auftakt-Treffen. Laut von der Heide und seiner Kollegin Finke seien sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums einig, dass ein Bündel von Maßnahmen nötig sei, um den Nahverkehr so aufzustellen, dass sich die Menschen in Bahnen und Bussen sowie an Bahnhöfen und Stationen sicher fühlen.
Für den Bereich Sicherheit wurden die folgenden möglichen Schritte besprochen:
• zusätzliche Ausstattung von Zügen mit Technik zur Videoaufzeichnung dort, wo das heute noch nicht der Fall ist
• zusätzliches Sicherheits- und später Servicepersonal
• Prüfung eines Pilotprojekts mit Bodycams für das Personal im Zug
• Prüfung eines möglichen „stillen Alarms“ in Zügen
• verbesserte Beleuchtung, vor allem auch im Stationsumfeld
• Prüfung von Waffenverbotszonen
• Freifahrt für Polizistinnen und Polizisten in Zivil
Für die einzelnen Projekte liegen bereits grobe Konzeptideen und erste Kostenschätzungen vor. „Innerhalb der Landesregierung wollen wir in den kommenden Wochen Vorschläge für die Umsetzung machen“, so von der Heide. Es sei gut, dass alle Beteiligten diesen Weg engagiert mitgehen wollen.
Innen-Staatssekretärin Magdalena Finke sagte nach dem Treffen: „Nach der schrecklichen Messerattacke von Brokstedt wollen wir als Landesregierung die objektive und subjektive Sicherheit in Zügen, an Bahnhöfen und Bahnhofsvorplätzen steigern. Dazu haben wir erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. Künftig wird auch Polizistinnen und Polizisten in Zivil eine Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht werden, wenn sie sich vor Fahrtantritt beim Zugbegleitpersonal zu erkennen geben, während der Fahrt als Polizei erkennbar sind und ihre Dienstwaffe dabeihaben. Darüber hinaus soll die Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen ausgebaut werden. Diese Maßnahme würde sowohl abschreckenden Charakter entfalten, als auch zu verbesserten Ermittlungen bei begangenen Straftaten beitragen. Wir prüfen auch die Einrichtung von Waffenverbotszonen, denn Waffen haben in Zügen und rund um die Bahnhöfe einfach nichts zu suchen. Diese Maßnahmen sollen final im Rahmen eines Sicherheitsgipfels mit den Verkehrsunternehmen vereinbart werden. Das heutige Gespräch ist ein guter Auftakt.“
Im Landtag sagte Verkehrsminister Madsen:
Der Palästinenser Ibrahim A. soll in einem Zug von Kiel nach Hamburg am 25. Januar Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei Menschen getötet haben. Fünf Menschen wurden verletzt.
Auf der Kieler Förde herrscht reger Schiffsverkehr. Können die kleinen Passagierfähren zwischen den Orten am Wasser künftig ohne Kapitän fahren? Mit einem Versuchkatamaran sollen die Grundlagen dafür gelegt werden. Für Verkehrs- und Technologieminister Madsen ist das erst der Anfang
Minister Madsen mit Taufpatin Kathrin Lau von der Fachzeitschrift „Schiff & Hafen“
Schritt für Schritt zur führerlosen Schifffahrt auf der Kieler Förde. Der Forschungskatamaran «Wavelab» zur Erprobung der autonomen Schifffahrt ist am Mittwoch getauft worden. Das 21 Meter lange und 8 Meter breite Schiff liegt auf der Gebr. Friedrich Werft in Kiel und soll voraussichtlich im März übergeben werden, wie der Betreiber, das Forschungs- und Entwicklungszentrum der Fachhochschule Kiel, mitteilte. Dem Konsortium gehören fünf Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft an. Madsen lobte das Projekt als ein Aushängeschild für das Land: «Integrierte, umweltschonende Verkehre sind notwendig, um die Verkehrswende voranzutreiben. Wir werden das Projekt weiterhin unterstützen und hoffen auf rasch umsetzbare Ergebnisse. Vor allem gehe ich davon aus, dass hiermit ein Nukleus gelegt ist, aus dem sich gewaltige technologische Entwicklungen ergeben»
Im Gespräch mit Journalisten sagte Madsen bei der Stapellauf-Feier weiter – Audio starten, Pfeil klicken
Mit dem Projekt sollen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass Schiffe auf der Kieler Förde, zum Beispiel Fähren, irgendwann autonom ohne Personal fahren können. Der 3,5 Millionen Euro teure Katamaran verfügt über einen elektrischen Antrieb, der aus Akkus und einer Brennstoffzelle gespeist werden soll. Die «Wavelab» ist Teil des Forschungsprojekts CAPTN. Der Begriff steht für «Clean Autonomous Public Transport Network», übersetzt etwa «Umweltfreundlicher autonomer öffentlicher Verkehrsverbund».
Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft: Madsen mit Kiels OB Kämpfer Werftchefin Kathrin Birr von der Gebr. Friedrich-Werft und Projekt-Koordinatorin Müller-Lupp vom Wissenschaftszentrum
Die Forschungsinitiative setzt sich nach eigenen Angaben für einer Mobilitätskette aus autonomen, sauberen Verkehrsträgern zu Wasser und an Land ein. CAPTN wird vom Bundesverkehrsministerium und mit EFRE-Mitteln (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) aus dem Landesprogramm Wirtschaft Schleswig-Holstein mit mehreren Millionen Euro gefördert. Mit der Inbetriebnahme des Forschungsschiffes werde eine bedeutende Infrastruktur in Kiel geschaffen, um autonomes und sauberes Fahren auf dem Wasser unter realistischen Bedingungen zu erforschen, betonte der wissenschaftliche Sprecher der Initiative, Dirk Nowotka, von der Christian Albrechts Universität zu Kiel. Es sei wichtig, reale Daten zu sammeln, um die KI-Modelle (Künstliche Intelligenz) zu trainieren.
Nowotka betonte, dass Kapitäne auch in Zukunft wichtig bleiben werden. Es gehe darum, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Auf der Kieler Förde werde ein Deutschland einmaliges maritimes Testfeld für autonome Schiffe aufgebaut, sagte Daniel Sommerstedt von der Anschütz GmbH, die die «Wavelab» unter anderem mit Navigation und Sensorik ausrüstet. «Wir wollen das Testfeld nutzen, um Forschungsarbeit in Richtung Assistenz- und Automatisierungssysteme der Zukunft zu leisten. Zunächst wird der Katamaran nur in einem eng begrenzen Bereich der Förde unterwegs sein.
Dieter Janecek (links) mit einem Mitarbeiter im Gespräch mit Staatssekretärin Carstens und Minister Madsen – oben mit im Bild: Der maritime Koordinator der Landesregierung, Andreas Burmester
Vier Wochen nach seinem Amtsantritt hat der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft, Dieter Janecek, Schleswig-Holstein besucht – unter anderem das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung. Am Abend traf der Grünen-Politiker im Wirtschaftsministerium erstmals mit Ressortchef Claus Ruhe Madsen, dessen Staatssekretärin Julia Carstens und den Maritimen Koordinator des Landes, Andreas Burmester, zusammen. Madsen nutzte die Gelegenheit, um nochmals für eine rasche Umsetzung des geplanten 100-Milliarden-Rüstungsprogramms der Bundesregierung zu werben. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Mammut-Programm vor knapp einem Jahr in seiner so genannten „Zeitenwende-Rede“ angekündigt.
Madsen sagte dazu – Audio starten:
In dem Gespräch loteten Madsen, Carstens und Burmester außerdem die Chancen auf eine Beteiligung schleswig-holsteinischer Werften am Bau von Offshore-Plattformen für Windenergieanlagen aus. Janecek hatte bereits zuvor bei GEOMAR deutlich gemacht, dass die Bundesregierung auf diesem Feld die Weltmarkt-Führerschaft anstrebe. Es werde erwartet, dass von 2026 bis 2045 allein für den deutschen Markt 33 Plattformen benötigt würden, die jeweils ein Auftragsvolumen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro hätten. Janecek warnte, es wäre nicht gut, wenn solche Plattformen nur an zwei oder drei Standorten außerhalb Deutschlands oder gar Europas gebaut und gekauft werden könnten. «Wir brauchen eigene Standorte.»
Madsen warb auch für die hohe Kompetenz vieler Firmen auf dem Gebiet der Beseitigung von Munitions-Altlasten im Meer. Unter anderem sei hier die Kieler Werft German Naval Yards enorm engagiert.
Mit Blick auf die Zukunft der Häfen im Land erinnerte Janecek an die hohen EU-Anforderungen der Hafenstrategie „Fit for 55“ – hier gebe es in Norddeutschland noch viel zu tun. «Die maritime Wirtschaft steht im Zuge der Klimakrise vor einem großen Umbruch: Neue klimaneutrale Antriebstechnologien werden sich in der Schifffahrt in den nächsten Jahren durchsetzen, große Mengen Wasserstoff müssen transportiert und angelandet werden», so Janecek.
Morgen ist der Maritime Koordinator in Hamburg und zum Abschluss seiner Norddeutschland-Tour am Donnerstag in Bremen, wo am 14. und 15. September die 13. Nationale Maritime Konferenz stattfindet.
In den Konverterplattformen wird der Strom verschiedener Windräder gebündelt und für den möglichst verlustfreien Weitertransport zur Küste in Gleichstrom umgewandelt.
Botschafter Thöresson (Mitte) mit Landwirtschaftsminister Schwarz und Wirtschaftsminister Madsen
Hochkarätiger Besuch im Kieler Regierungsviertel: Schwedens Botschafter Per Thöresson traf heute in Begleitung von Honorarkonsulin Dr. Glenny Holdhoff auf Landwirtschaftsminister Werner Schwarz und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen zu einem Gedankenaustausch. Gesprächsstoff lieferte natürlich vor allem die Hoffnung auf die geplante Ansiedlung des schwedischen Batterie-Herstellers Northvolt in Heide , aber auch andere Wirtschaftsthemen verbinden Schweden und Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten. Und bald pendelt auch noch ein Nachtzug zwischen Hamburg und Stockholm
Etwa 20 Prozent aller nach Schweden eingeführten Waren kommen aus Deutschland. Im Jahr 2020 summierte sich deren Wert laut Schwedens Statistischem Zentralamt (SCB) auf knapp 250 Milliarden schwedische Kronen. In die umgekehrte Richtung gehen jährlich gut 10 Prozent der schwedischen Exporte (Wert: etwa 151 Milliarden Kronen 2020).
Madsen sagte nach dem einstündigen Treffen – Audio starten, Pfeil klicken
Madsen erinnerte daran, dass es in Schweden knapp 1400 deutsche Unternehmen gibt , die rund 80.000 Angestellte beschäftigen. Die meisten haben ihren Sitz in den Ballungszentren um Stockholm, Göteborg und Malmö. Zu den größten deutschen Investoren zählen Siemens, Bosch, Eon, DB Schenker, DHL und die Volkswagen-Gruppe.
2020 bricht der Tourismus wegen der Corona-Pandemie weltweit ein. In Schleswig-Holstein rauschen die Übernachtungszahlen in den Keller. Erst seit letztem Jahr kann man wieder fast uneingeschränkt reisen – und die Branche sich erholen. In Schleswig-Holstein gelingt das ziemlich gut.
Im vergangenen Jahr haben wieder deutlich mehr Menschen Übernachtungen in Hotels, Pensionen und auf Campingplätzen in Schleswig-Holstein gebucht als noch 2021. Ihre Zahl stieg um 33,9 Prozent auf knapp 8,83 Millionen. Die Gäste buchten von Januar bis Dezember gut 37,53 Millionen Übernachtungen, 15,9 Prozent mehr als noch 2021. Damit lagen die heute vom Statistikamt-Nord vorgelegten Buchungszahlen zumindest bei den Übernachtungen deutlich über dem Niveau vor der Corona-Pandemie. 2019 hatten Gäste im Norden gut 35,97 Millionen Übernachtungen gebucht. Für Tourismusminister Claus Ruhe Madsen ein gutes Zeichen – aber kein Grund zum Zurücklehnen, denn: Im vergangenen Jahr lag die Gästezahl mit 8,92 Millionen Menschen knapp unter dem Niveau von 2019.
Im Dezember kamen insgesamt 413 000 Übernachtungsgäste in den größeren Beherbergungsstätten und auf den Campingplätzen Schleswig-Holsteins an. Damit stieg das Gästeaufkommen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 24,3 Prozent. Die Zahl der gebuchten Übernachtungen stieg um elf Prozent auf 1,408 Millionen. Ohne Campingplätze gab es im Norden einen Anstieg um 25,9 Prozent bei den Gästeankünften und um 11,9 Prozent bei Übernachtungen.
Madsen bewertet vor allem den deutliche Anstieg bei den Übernachtungen im Vergleich gegenüber 2019 um 1,5 Millionen als Erfolg: «Der Schleswig-Holstein-Tourismus hat sich von den Einschränkungen der Corona-Pandemie also hervorragend erholt.» Die Zahl der Ankünfte liege noch immer unter dem Vergleichswert von 2019 und es gebe weiterhin regionale Unterschiede. «Wir müssen daran arbeiten, nachhaltigen, verantwortungsbewussten Qualitätstourismus in unserem Land zu gestalten, um unserer Vorreiterrolle gerecht zu werden und ganzjährig attraktiv zu sein», so Madsen.
Die Statistik erfasst die Beherbergungsbetriebe mit mindestens zehn Betten und die Campingplätze. Im Dezember 2022 waren das 2855 geöffnete Beherbergungsstätten mit 220 000 angebotenen Gästebetten sowie 99 geöffnete Campingplätze.
Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein können ab Mai mit dem 49-Euro-Ticket im Nahverkehr durch ganz Deutschland fahren, müssen dafür aber erheblich weniger bezahlen. «Für viele Menschen wird das Fahren mit Bus und Bahn deutlich günstiger», sagt Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide. «Wenn der Arbeitgeber mitmacht und wie beim Jobticket in Schleswig-Holstein einen Beitrag leistet, wird das Deutschland-Ticket für den Arbeitnehmer noch attraktiver», so der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (sh:z).
Hier das ganze Interview – Pfeil klicken…
Zuvor hatten sich die Regierungs-Fraktionen der Landesregierung auf entsprechende Eckpunkte verständigt. Arbeitgeber müssten für das neue Ticket einen Mindestanteil von 12,25 Euro zahlen, dazu kommt die Ermäßigung von fünf Prozent durch den Staat. Für das bisherige Jobticket gilt ein Mindestbeitrag von 15 Euro durch die Arbeitgeber, allerdings zahlen die meisten laut Ministerium 30 Euro dazu. «Deshalb sind wir sehr zuversichtlich, dass viele Arbeitnehmer auch bei dem neuen Ticket mitmachen», sagt von der Heide. Arbeitnehmer müssten dafür nur noch knapp 17 Euro zuzahlen.
Sie haben dann die Wahl zwischen dem herkömmlichen regionalen Jobticket und dem deutschlandweit gültigen 49-Euro-Ticket, das es laut von der Heide ab Anfang April zu kaufen geben und das ab Mai gültig sein soll. «Langfristig wollen wir die zwei Tickets zusammenführen, aber wir sind ja erst am Anfang der Entwicklung», so der Staatssekretär.
Laut von der Heide werde das Deutschland-Ticket im ländlichen Raum eine erhebliche Ersparnis bringen, weil es dort Monatstickets gibt, die bislang weit mehr als 49 Euro kosten. Für weniger Geld können Arbeitnehmer dann künftig also eine Monatskarte bekommen, die in allen Nahverkehrszügen in Deutschland gültig ist. Landesregierung und NAH.SH hoffen deshalb auch auf viele Neukunden. «Auf dem Land sind wir mit dem schleswig-holsteinischen Jobticket bislang noch nicht wirklich stark», gibt von der Heide zu. «Mit dem 49-Euro-Ticket können wir es aber werden.»
In den Städten ist das anders, denn in Kiel und Lübeck zahlen Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber 30 Euro zum Jobticket dazu geben, nur einen Eigenanteil von 3,33 Euro pro Monat. Von der Heide hofft dennoch, dass mancher Arbeitnehmer mehr für den Nahverkehr ausgibt: «Denn mit dem Deutschland-Ticket bekommt man ja auch ein deutlich größeres Angebot. Das ist ein großer Gewinn.»
Die letzte juristische Klippe auf dem Weg zum Neubau der Rader Hochbrücke ist umschifft: Nach Angaben des Chefs des schleswig-holsteinischen Amtes für Planfeststellung Verkehr (APV), Martin Hamm, wurden jetzt die letzten Lärmschutzklagen fallengelassen.
Ursprünglich war am 15. März ein Termin zur mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorgesehen. «Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau ist damit rechtskräftig und weitere Klagen nicht mehr möglich», freute sich Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide. Auch die mit dem Bau beauftragte Infrastrukturgesellschaft DEGES zeigte sich erleichtert: «Mit unseren Auftragnehmern unter Führung von Implenia haben wir in den ersten Anlaufgesprächen den nun folgenden Bauablauf bereits abgestimmt», sagte DEGES-Sprecher Ulf Evert. Man sei mehr denn je der Überzeugung, das östliche Teilbauwerk bis 2026 fertigstellen und unter Verkehr nehmen zu können.
Staatssekretär von der Heide zollte vor allem dem APV ein dickes Lob: «Der Neubau kann nun ohne die Befürchtung von Verzögerungen weitergehen. Das zeigt, dass unser Amt gut gearbeitet hat.» Der Lärmschutz sei mehr als ausreichend. Auch für das Gelingen der Energiewende sei der Neubau als «Herz unserer Infrastruktur» von großer Bedeutung. Von der Heide: «Über die neue Brücke können dann auch endlich wieder Schwertransporte mit Windrädern fahren.»
Von der Heide (rechts) im Sommer letzten Jahres bei einem Baustellenbesuch unter der Brücke mit Projektleiter Mario Schörnherr
Weiter sagte von der Heide – Audio starten, Pfeil klicken…
Im vergangenen Jahr hatten bereits vier Gemeinden im Umkreis der Hochbrücke ihre Klageandrohung zurückgezogen. Im Gegenzug bekommen sie mehr Lärmschutz in Form von so genanntem Flüsterasphalt, der an den Zufahrten zur Hochbrücke und auf der A210 verbaut wird.
Baubeginn für das Gesamtprojekt ist offiziell erst in diesem Frühjahr. Neben der A7 und auf beiden Seiten des Kanals sind jedoch bereits Baustraßen mit 4,5 Kilometer Gesamtlänge angelegt worden. Östlich der bestehenden Querung wurde das Baufeld freigemacht.
Im Dezember 2026, wenn die „Lebenszeit“ der alten Hochbrücke endet, soll die erste Brückenhälfte fertig sein. Sie wird breit genug sein, um den gesamten Verkehr der A7 aufzunehmen. Danach wird das alte Bauwerk abgerissen, um Platz für die zweite Brückenhälfte zu machen.
Die DEGES gibt die Kosten für das erste Teilbauwerk mit 307 Millionen Euro an.
Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens hat erleichtert auf die Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses reagiert, die Härtefall-Hilfen des Bundes nun doch für Betriebe mit sogenannten leitungsungebundenen Energieträgern wie Heizöl, Holz oder Pellets zu öffnen. «Das ist nach ziemlich nervenaufreibendem Hin und Her eine gute Nachricht für unseren Mittelstand, auch wenn bedauerlicherweise bislang nur 400 Millionen statt der angekündigten eine Milliarde Euro vom Bund zur Verfügung gestellt werden», sagte Carstens heute im Finanzausschuss des Landtags in Kiel.
Weiter sagte sie vor den Abgeordneten im Finanzausschuss – Audio starten, Pfeil klicken…
Schleswig-Holstein stünden somit aktuell nur 13,6 Millionen Euro statt der bisher von Bundesseite avisierten 34 Millionen Euro für Betriebe zur Verfügung, die durch erhöhte Energiepreise in Schwierigkeiten geraten. «Wir erwarten und dringen darauf, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages auch die restlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt 2023 freigibt», sagte Carstens.
Die CDU-Politikerin hatte am Vormittag in Vertretung für den erkrankten Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen den Abgeordneten die Pläne des Landes für die Härtefallhilfen erläutert, die Landesregierung plane mit den Bundesmitteln ein Modell, wonach Betriebe auf Antrag zwischen 2000 und 200 000 Euro erhalten können. Dies sei an mehrere Voraussetzungen geknüpft. So müssen sich für die betroffenen Firmen beispielsweise die Energiekosten im gesamten Jahr 2022 oder im Zeitraum Juni bis November im Vorjahresvergleich mindestens verdreifacht haben. Der Anteil der Energiekosten am Gesamtumsatz müsse zudem mindestens sechs Prozent betragen und das Betriebsergebnis infolge der gestiegenen Energiekosten eine signifikante Verschlechterung aufweisen.
Mit Blick auf die weitere Abwicklung der Hilfen bedauerte Carstens, dass dies allein den einzelnen Ländern überlassen bleibe. „Eine bundeseinheitliche Anlaufstelle wäre hier sicher hilfreich und vor allem schneller“, sagte sie. Im Verlauf des kommenden Monats sollen von betroffenen Betrieben erstmals Anträge gestellt werden können. Für die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur billigte der Finanzausschuss des Landtags heute fünf Millionen Euro. «Wobei wir derzeit nicht davon ausgehen, dass wir diesen Betrag ausschöpfen müssen», sagte Carstens.
Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens mit WT.SH-Chef Hinrich Habeck (links) und Norderstedts Wirtschaftsförderer Mario Bertermann
Wirtschaftsförderer haben im vergangenen Jahr 105 Firmen mit 1686 Arbeitsplätzen neu nach Schleswig-Holstein geholt. Das sei im Vergleich zu 2021 zwar ein Rückgang, aber angesichts von drei Krisenjahren in Folge ein solides Ergebnis. Aus Sicht von Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens (CDU), und WTSH-Geschäftsführer Hinrich Habeck müssen die kommenden Jahre dazu genutzt werden, den Standort für Fachkräfte noch attraktiver zu machen. Carstens richtete den Blick auf das Welcome Center unter dem Dach der WTSH in Kiel, das in diesem Jahr eingerichtet werden soll.
«Erstmals werden wir dann in der Lage sein, konzentriert und gebündelt die Qualifikationen von Zugewanderten aus der EU oder Geflüchteten aus Drittstaaten zu sichten, um sie rasch in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft zu integrieren», sagte Carstens. Für viele ansiedlungswillige Unternehmen sei der Zugang zu Fachkräften elementar. «Darum hat sich die Landesregierung entschieden, knapp 1,5 Millionen Euro in den Aufbau des Welcome Centers zu investieren.»
Auch WTSH-Chef Hinrich Habeck zeigte sich begeistert: «Wir sind die Schnittstelle zur Wirtschaft und zu den Unternehmen. Darum begrüßen wir die Initiative des Landes, ein Welcome Center aufzubauen und werden tatkräftig dafür sorgen, ausländischen Fachkräften guten Support zu bieten und vor allem unsere Unternehmen im Land beim Fachkräfte-Recruiting zu unterstützen.»
Im vergangenen Jahr entschieden sich den Angaben zufolge elf ausländische Unternehmen für Schleswig-Holstein, im Vorjahr seien es acht Firmen gewesen. Fast alle Unternehmen kämen aus dem europäischen Ausland, eins aus China. Vor allem schwedische und schweizerische Unternehmen hätten ein verstärktes Interesse an Schleswig-Holstein.
Im Gespräch mit NDR-Hörfunkreporter Balthasar Hümbs sagte Carstens weiter – Audio starten, Pfeil klicken…
Als eins der neu angesiedelten Unternehmen hob Habeck die Safran Helicopter Engines Germany GmbH hervor, die sich mit rund 100 Mitarbeitern in Norderstedt niederlassen werde. Weltweit stecke die Technik von Safran Helicopter Engines in Hubschraubern für zivile Nutzung, Rettung, Polizei und Militär.
Gut 72 Prozent der im vergangenen Jahr neu angesiedelten Unternehmen stammen den Angaben zufolge aus dem Dienstleistungssektor, 19 Prozent seien dem Handel und knapp 9 Prozent dem produzierenden Gewerbe zuzurechnen. Vertreten seien Branchen wie Digitwirtschaft, Logistik, Erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft und Tourismus. WTSH-Chef Habeck gab einen optimistischen Ausblick: «Seit Anfang des Jahres spüren wir eine verstärkte Nachfrage.»
Hier ein Livestream-Mitschnitt der heutigen Pressekonferenz:
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 