In einem Appell an den Bund haben die fünf norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister eine Zeitenwende für die Schiffbauindustrie gefordert. Sie plädieren für eine bessere Baufinanzierung für Offshore-Windanlagen und Anreize zum Umbau der Handelsflotten in Richtung klimaneutrale Schifffahrt.

«Wir sind uns einig, dass besonders in der maritimen Industrie gezeigt werden kann, dass die Verbindung von ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen mit wirtschaftlichem Erfolg gelingen kann. In diesem Rahmen können die Werften und Zulieferer künftig einen gewichtigen Beitrag für die deutsche Energiewende, für die Nutzung der Offshore-Windenergie, für die Logistik erneuerbarer Kraftstoffe sowie den Umbau der Handelsflotte hin zu Klimaneutralität und Effizienz leisten», sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen. Das aktuelle politische Ziel Deutschlands und der EU, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, insbesondere Erdgas, auf Dauer zu beseitigen, sei ohne eine leistungsstarke maritime Wirtschaft nicht erreichbar. Nicht zuletzt deshalb müsse die Bundesregierung auch rasch ihr 100-Milliarden-Rüstungsprogramm auf den Weg bringen, so Madsen.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, der den Appell an den Bund angeregt hatte, sagte: «Der Branche kommt sowohl bei den klimapolitischen als auch sicherheitspolitischen Veränderungen eine Schlüsselrolle zu.»  Neben Meyer und Madsen unterzeichneten auch ihre Amtskollegen aus Hamburg, Niedersachsen und Bremen sowie der Verband für Schiffbau und Meerestechnik, die IG Metall Küste und die Industrie- und Handelskammer Nord den Appell.

Mit Blick auf das vom Bund infolge des Ukraine-Kriegs aufgesetzte Sondervermögen „Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro sagte Madsen: «Das ist ein sehr wichtiger und richtiger Schritt, denn gerade dem Ostseeraum wird künftig eine besondere strategische Bedeutung zukommen. Das erzwingt eine deutliche Verstärkung und Modernisierung der Fähigkeiten der deutschen Marine. Die wenigen Werften in Deutschland, die im Marineschiffbau noch aktiv sind, brauchen Planungssicherheit und eine Perspektive. Nur so kann sichergestellt werden, dass dringend notwendige Investitionen auch stattfinden, die Stärken Deutschlands in Forschung und Entwicklung ausgebaut und die vielen Tausend Arbeitsplätze erhalten werden.»

Hintergrund: Erste Werften erwägen aktuell eine Reduzierung ihrer Schiffbaukapazitäten, weil diese nicht einfach verlustbringend freigehalten werden können. «Und die Erfahrung zeigt, dass strategische Schiffbaukapazitäten, die einmal verloren gegangen sind, nie wieder zurückkehren.»

Auch industriepolitisch ist es nach den Worten Madsens entscheidend, dass die Nord-Werften auch kurzfristig am 100-Milliarden-Paket partizipieren. Aus seiner Sicht sei vor allem die Vergabe eines 3. Loses der geplanten Marine-Korvetten vom Typ K 130 wichtig.

Madsen sagte nach der Konferenz im Gespräch mit Journalisten weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

«Es kann nicht sein, dass ein Großteil der Wertschöpfung aus dem Sonderprogramm im Ausland ausgelöst wird, während vieler unserer Werften dringend Aufträge benötigen», so Madsen. Sollte allerdings aus sicherheitspolitischen Erwägungen eine Vergabe ins Ausland erfolgen, müsse der Bund als Auftragsgeber sicherstellen, «dass unsere heimischen Unternehmen über eindeutige local content-Regelungen an der ausgelösten Wertschöpfung zumindest teilhaben können und auf diesem Wege auch ihre Innovationsfähigkeit gestärkt wird». Darüber hinaus sei wichtig, dass für Wartungen und Instandsetzungen der neu zu beschaffenden Schiffe  ausschließlich inländische Werften beauftragt werden.

Die Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Claudia Müller, sprach nach der Konferenz von einem guten Austausch. Die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die Energiesicherheit sei deutschlandweit ins Bewusstsein gerückt. Mit den Landesministern sei sie sich einig, dass die Planung beschleunigt, die Finanzierung verbessert und die lokale Wertschöpfung gesichert werden müsse.

Die norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister kommen heute Vormittag im Hamburger Rathaus zusammen, um unter anderem über eine nationale Hafenstrategie zu beraten. Weitere Themen der Konferenz sind die Energiekrise, der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die Digitalisierung und der Einsatz künstlicher Intelligenz.

Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hat zudem den aktuellen Stand der Planungen zum 100-Milliarden-Rüstungsprogramm der Bundesregierung auf die Tagesordnung gesetzt. Es geht dabei unter anderem um den Bau neuer Korvetten für die Bundesmarine. «Die wehrtechnische Industrie in unseren Ländern braucht rasch Planungssicherheit», so Madsen. Am 5. Dezember findet dazu in Schleswig-Holstein auch ein weiterer „Wehrtechnik-Gipfel“ statt.

Mecklenburg-Vorpommern will heute unterdessen einen Appell zur Stärkung der Schiffbauindustrie vorlegen. Im Anschluss an die Konferenz will sich zusammen mit den Ministern und Senatorinnen und Senatoren die Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Claudia Müller, auf einer Pressekonferenz (13.00 Uhr) äußern.

Gestern war bekanntgeworden, dass der Disney-Konzern das unter dem Namen «Global Dream» bekannte Kreuzfahrtschiff der insolventen MV-Werften-Gruppe in Wismar kauft. Der Verkauf des Kreuzfahrtriesen hat für den Schiffbau-Standort Mecklenburg-Vorpommern eine große Bedeutung.

Rückenwind für den Ausbau der Bahnachse Elmshorn – Tornesch – Pinneberg: Wie Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen heute abend bei einem Ortstermin mit der Bürgerinitiative „Starke Schiene“ in Tornesch sagte, liege seit einigen Tagen eine unterschriftsreife Rahmenvereinbarung zur Erweiterung des Bahnhofs Elmshorn beim Bund und der DB AG vor. „Damit wird der notwendige und lang ersehnte Ausbau einen riesigen Schritt vorankommen“, sagte Madsen. Hiermit sei der Weg frei für die Realisierung einer wesentlich besseren Ausbauvariante für den Bahnhof Elmshorn als ursprünglich vom Bund vorgesehen.

Nach den Worten des Ministers habe das Land die Bahn überzeugen können, für die Erweiterung des Bahnhofs Elmshorn nicht die Minimallösung zu planen, sondern eine Variante, die zu einem viergleisigen Ausbau in Richtung Pinneberg besser passe. „Die Variante hat mehrere Vorteile. So werden zukünftig in beide Richtungen bahnsteiggleiche Umsteigemöglichkeiten geschaffen. Gleichzeitig können die Züge bei dieser Variante mit höheren Ein- und Ausfahrgeschwindigkeiten fahren und damit die Kapazität der Strecke erhöhen“, so Madsen. Die Überholmöglichkeit und die Entzerrung der Verkehre nach Kiel und Westerland könnten zudem durch die großzügige Variante bereits auf der Südseite des Elmshorner Bahnhofes stattfinden, was den Knoten stärker entlaste. Wesentlicher Vorteil sei die so genannte Aufwärtskompatibilität zu den Ausbauplanungen zwischen Pinneberg und Elmshorn.

Laut Madsen übernimmt das Land die zusätzlichen Kosten in Höhe von knapp sechs Millionen Euro, die bei der angestrebten Variante entstehen. Der Vertrag zwischen der DB und dem Land sei endverhandelt, müsse aber noch vom Bundesverkehrsministerium unterzeichnet werden.

Parallel soll auch der viergleisige Ausbau zwischen Pinneberg und Elmshorn in Kürze einen großen Schritt vorankommen. „Auch wenn noch nicht endgültig geklärt ist, ob auf den zusätzlichen Gleisen ausschließlich S-Bahn-Züge oder auch Regionalzüge fahren werden, soll Anfang nächsten Jahres eine Planungsvereinbarung zwischen Land und der DB AG unterzeichnet werden“, so der Minister. „Damit können dann erste Planungen unabhängig von der Nutzung der zusätzlichen Gleise angepackt werden.“ Daneben werde weiterhin mit Hochdruck an einer Gesamtabwägung zusammen mit Hamburg gearbeitet, damit die endgültige Entscheidung über die Nutzung der Gleise im Laufe des nächsten Jahres erfolgen könne.

Hintergrund:

Im Rahmen der „Knotenstudie Hamburg“ wurde auch die Maßnahme „Ausbau des Bahnhofs Elmshorn“ im November 2018 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgestuft. Nach einer umfangreichen Variantenbetrachtung durch die DB Netz AG standen noch zwei Varianten zur Auswahl:

1. Die so genannte Variante „V5opt“ mit einem zusätzlichen Außenbahnsteig westlich der Bestandsanlagen Elmshorn sowie einer Optimierung der Überholgleise für den Güterverkehr und
2. Variante „V6“ mit einer grundlegenden Neustrukturierung des Knoten Elmshorn mit zwei Mittelbahnsteigen.

Der Bund präferierte aufgrund des geringeren Investitionsaufwandes die Variante „V5opt“. Daher war der Bund auch nur bereit, die weiteren Planungskosten für die Variante „V5opt“ zu übernehmen. Nach Zusage des Landes, die zusätzlichen Planungskosten zu tragen, wird jetzt die Variante „V6“ weiter geplant.

Kaum eine Branche spürt die Auswirkungen von Russland-Embargo und explodierenden Energiepreisen derzeit so hautnah wie Reedereien und Häfen – insbesondere Ostseehäfen wie Lübeck. Für Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen letzte Woche Grund genug, um sich mit Lübecks Hafen-Chef Dr. Sebastian Jürgens (LHG), Guido Kaschel von der Lübeck Port Authority sowie dem Geschäftsführer der Reederei TT-Line, Bernhard Termühlen, Bürgermeister Jan Lindenau und dem finnischen Honorarkonsul Bernd Jorkisch auszutauschen. Eine der wichtigsten Botschaften des Sextetts: Trotz eingebrochenen Russland-Geschäfts ist und bleibt Lübeck zentraler Knotenpunkt innerhalb der europäischen Verkehrsnetze. Der Hafen sei zudem gut und breit genug aufgestellt, um die Ostseeverkehre auch unter widrigen Bedingungen leistungsfähig und umweltgerecht zu organisieren.

Mit einiger Skepsis blicken die Hafenmanager und Reeder allerdings unter anderem auf den geplanten Nationalpark Ostsee der Landesregierung. Hintergrund: Laut Plänen des Umweltministeriums gehört zum Gebiet des künftigen Nationalparks auch die Trave-Mündung bis zum Hafen in Schlutup, wo sich bereits umfangreiche Naturschutzgebiete befinden. Für Bürgermeister Jan Lindenau hingegen bildet allein der Hafenentwicklungsplan die Grundlage, wie Naturschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Zukunftsentwicklungen abgeglichen und in Einklang gebracht hat.  «Sollte ein Nationalparkgesetz über die hier gefundenen Kompromisse hinausgehen wollen, würden wir nicht mitgehen können», zitieren die „Lübecker Nachrichten“ den Lübecker Verwaltungschef.

Ein weiteres Problem adressierte TT-Line-Chef Termühlen an Wirtschaftsminister Madsen: So würden sich die aus Sicht der Reederei zunehmend ausufernden Lotsenkosten immer mehr zum Standortnachteil entwickeln. Und noch ein anderes Problem brennt Termühlen auf den Nägeln: Um seine schwedischen Kapitäne von der Lotsenpflicht zu befreien, müssen diese umfangreiche Prüfungen ablegen. Da dies laut Vorschrift aber nur in deutscher Sprache stattfinden dürfe, scheiterten viele Schiffsführer schlicht an der Sprachbarriere. Aus Sicht von Termühlen in einer Branche, in der weltweit englisch gesprochen werde, geradezu ein bürokratischer Treppenwitz. Madsen verwies zwar auf die Zuständigkeit des Bundes, sagte aber zu, dass Thema zunächst mit seinen Amtskolleginnen und Kollegen in den fünf norddeutschen Küstenländern zu besprechen.   

Ein weiteren Schwerpunkt des Arbeitstreffens waren die Perspektiven zur Weiterentwicklung der Drehscheiben-Funktion des Lübecker Hafens im Ostseeraum, die jüngst erfolgten Investitionen der TT-Line in neue Schiffskapazitäten über den Lübecker Skandinavienkai sowie die Chancen und Herausforderungen im Hinblick auf die Feste Fehmarnbeltquerung. Port-Authority-Chef Kaschel informierte über infrastrukturelle Fragen, während der finnische Honorarkonsul Bernd Jorkisch die vielfältigen seeseitigen Handelsbeziehungen mit Finnland beleuchtete.

«Wir freuen uns darüber, dass Minister Madsen schon zu Beginn seiner Amtszeit Interesse für den Hafen Lübeck zeigt und damit mehr als eine Visitenkarte abgibt», sagte LHG-Chef Jürgens nach dem zweistündigen Treffen. Und Termühlen fügte hinzu: „TT-Lines dreistellige Millioneninvestition in den Fährverkehr über Lübeck ist ein klares Bekenntnis zum Fährhafen Skandinavienkai.“

Madsen bot mit Blick auf die Entwicklungsperspektiven des Hafens die weiterhin volle Unterstützung der Landesregierung an: „Uns ist bewusst, dass Lübeck mit seiner LHG, seinen Reedereien, Speditionen und anderen angeschlossenen Betrieben für Schleswig-Holstein das größte Fracht-Tor zum Ostseeraum ist. Hier gilt es unter anderem, die riesigen Chancen des entstehenden Fehmarnbelttunnels zu nutzen, aber auch andere Wachstumsimpulse aus dem Ostseeraum aufzunehmen und in Wertschöpfung zu verwandeln.“

Aus Sicht der Spitzenvertreter der schleswig-holsteinischen Industrie- und Handelskammern hapert es an vielen Schulen im Land nach wie vor an einer guten Vorbereitung auf das Berufsleben. Das war eines der Kernthemen, die von den IHK-Hauptgeschäftsführern und ihren Präsidenten heute bei einem Arbeitstreffen an Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen adressiert wurden. Pro Jahrgang würden aktuell deutlich zu viele Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein ohne Berufsabschluss bleiben. Das sei angesichts des wachsenden Fachkräftemangels eine problematische Größenordnung, hieß es. Auch bei einigen Berufsbildungszentren im Land beklagen die Wirtschaftsvertreter in einigen Bereichen zu praxisferne Ausbildungsangebote. Es gebe allerdings auch exzellente und marktgerechte Ausbildungsangebote.

Madsen – zuständig für die Fachkräfte-Initiative Schleswig-Holstein (FI.SH) – regte unterdessen an, dass die Wirtschaft von sich aus über eine Lehrplatz-Angebotsgarantie nachdenken könne. «Auch, wenn darüber mit Sicherheit nicht jeder angehende Azubi in seinem Wunschberuf unterkommt», so der Minister.   

Erst in der jüngsten IHK-Mitgliederbefragung hatten sich die Unternehmen bessere Rahmenbedingungen gewünscht, um die Fachkräftesituation in ihren Betrieben zu verbessern. Am häufigsten genannt wurde dabei der Bürokratieabbau, damit Beschäftigte mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit haben (49,5 Prozent). Die Unternehmen sprechen sich aber auch die Stärkung der beruflichen Bildung durch eine praxisorientierte Berufsorientierung und die Aufwertung der Berufsschulen aus (48,4 Prozent), ebenso für Erleichterungen bei der Einstellung ausländischer Fach- und Arbeitskräfte (36,6 Prozent).

Ein weiteres Thema des Spitzentreffens: Die explodierenden Strom- und Energiepreise und die von Bund und Land aufgesetzten Entlastungen und Härtefallregelungen. Madsen erinnerte in dem Zusammenhang erneut an das vom Land aufgesetzte 200-Millionen-Euro-Bürgschaftsprogramm für Darlehen. Die IHK-Spitzen mahnten unterdessen an, dass es vielmehr dringend an der Zeit sei, die Kosten für den Um- und Ausbau der Energienetze bundesweit gerecht zu verteilen: Länder wie Schleswig-Holstein, die einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der bundesweiten Klima- und Ausbauziele für Erneuerbare Energien leisten, würden besonders benachteiligt – dabei müsse es eigentlich umgekehrt sein.

Last not least spielte bei dem Treffen einmal mehr auch der stockende Weiterbau der A 20 eine Rolle: Nachdem Madsen bereits am Vortag klargestellt hatte, dass für die Landesregierung ein von Naturschützern gefordertes Moratorium nicht in Betracht komme, machten auch die IHK-Chefs deutlich: „Wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing einen nationalen „Infrastrukturkonsens“ fordere, sei dies im Interesse der Wirtschaft. Lübecks IHK-Präsident Hagen Goldbeck: «Natürlich sind auch wir am Dialogprozess interessiert, aber fragen uns, wann wir vom Reden endlich ins Machen kommen.» In der öffentlichen Diskussion fehle, dass der motorisierte Individualverkehr in der Fläche häufig die effizienteste Form des Verkehrs darstelle. Es müsse folglich daran gearbeitet werden, den Straßenverkehr unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. «Nicht der Verkehrsträger Straße an sich ist das Problem, sondern die verzögerte Energie- und Antriebswende», sagte Goldbeck. Madsen kündigte unterdessen ein Schreiben an Bundesverkehrsminister Wissing an, in dem er den Bund auffordert, planerisch weit fortgeschrittene Großvorhaben wie die A 20 ausdrücklich vom angestrebten „Infrastrukturkonsens“ auszunehmen. «Das sind wir unter anderem den staugeplagten Menschen rund um Bad Segeberg schuldig», sagte Madsen.

Reisende auf der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck können bald in neuen Doppelstockzügen Platz nehmen. Voraussichtlich ab Ende Januar 2023 sollen die 18 Züge des Herstellers Stadler eingesetzt werden, wie Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen heute Abend in Lübeck gemeinsam mit der DB-Konzernbevollmächtigten Manuela Herbort mitteilte. «Das wird ein gewaltiger Qualitätssprung für unseren Schienenverkehr», sagte Madsen.

Die vierteiligen Doppelstocktriebzüge, die aus zwei Triebwagen und zwei Mittelwagen bestehen, können bis zu 880 Fahrgäste befördern. Jeder Zug verfügt über 405 Sitzplätze, davon 38 in der ersten Klasse. Zwischen Lübeck und Hamburg sollen die Fahrzeuge in der Regel in Doppeltraktion eingesetzt werden und bieten dann 810 Sitzplätze je Verbindung. In den Mehrzweckbereichen ist Platz für Rollstühle, Kinderwagen oder bis zu 36 Fahrräder. Die Züge verfügen über WLAN, Steckdosen an allen Sitzen, ein Fahrgastinformationssystem, eine Auslastungsanzeige und ein elektronisches Reservierungssystem. Die Fahrgastbereiche sind videoüberwacht.

Minister Madsen sagte zu dem neuen Angebot weiter – Audio starten, Pfeil klicken….

Die Strecke Lübeck-Hamburg ist nach Angaben von Madsen mit rund 24 000 Fahrgästen pro Tag eine der meistgenutzten Verbindungen im Land. Vom Fahrplanwechsel am 11. Dezember an wird der Halbstundentakt zwischen Lübeck und Hamburg nach Angaben der Deutschen Bahn künftig auch an Wochenenden von 8.00 bis 24.00 Uhr sowie werktags von 5.00 bis 24.00 Uhr angeboten. Die Züge zwischen Hamburg und Lübeck fahren künftig an Wochenenden nachts durchgängig im Stundentakt. Vom 1. April 2023 an werden Fahrten täglich von Hamburg Hauptbahnhof über Lübeck Hauptbahnhof bis nach Travemünde Strand verlängert.