Ein Ausbau der Bahn- und Buslinien im Norden ist für Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wichtiger als eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. «An erster Stelle brauchen wir Infrastruktur», sagte Madsen heute im Landtag. Notwendig sei in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ein vernünftiges Angebot. «Stellen Sie sich vor, wir verkaufen Kinotickets und haben gar kein Kino.» An erster Stelle stehe der Ausbau, dann Hilfe für Energiekosten und danach ein mögliches Nachfolgeticket.
Hier die Landtagsrede des Ministers in voller Länge:
Madsen verwies auf die Gefühlslage von Menschen in Kommunen ohne vernünftiges Nahverkehrsangebot, wenn auf Bundes- und Landesebene über ein preiswertes Angebot diskutiert werde. «Ich glaube, da fühle ich mich ein stückweit verhöhnt und das sollten wir vermeiden.» Der Bund müsse die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen. Bereits jetzt fehle auf Landesebene ohne weiteren Ausbau fast eine Milliarde Euro.
Kfz-Gewerbeverbandschef Jan-Nikolas Sontag (rechts) bei der diesjährigen Auftakt-Veranstaltung zum Lichttest im Autohaus Süverkrüp in Kiel
Achtung – die dunkle Jahreszeit beginnt – und damit das Unfallrisiko im Straßenverkehr. Darum startet das Kfz-Gewerbe in Zusammenarbeit mit der Landesverkehrswacht in diesen Tagen die Gratis-Aktion „Lichttest 2022“. Schirmherr ist Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen. Und der sagt: «Das A & O für eine sichere Fahrt ist und bleibt, zu sehen und gesehen zu werden. Darum appelliere ich an alle Verkehrsteilnehmenden, von diesem Angebot der Kfz-Meisterwerkstätten Gebrauch zu machen.»
Wie notwendig die mittlerweile 66. Aktion ist, zeigen nach den Worten von Kfz-Verbandsgeschäftsführer Jan-Nikolas Sontag die Zahlen des letzten Jahres: «Die Mängelquote bei Pkw betrug knapp 28 Prozent. Wenn man diesen Wert hochrechnet auf den Gesamtbestand der Autos in Deutschland, dann war die Beleuchtung an über 14 Millionen Pkw defekt. Bei den überprüften Nutzfahrzeugen wies die Mängelstatistik sogar einen Wert von 32 Prozent auf.»
Die Vorgaben der EU und die StVZO geben genau vor, was beim Licht-Test zu prüfen ist. Insgeamt neun Beleuchtungspunkte werden am Pkw auf Funktion und Einstellung kontrolliert: Fern- und Abblendlicht, Nebel-, Such-, Arbeits- und andere Zusatzscheinwerfer/-leuchten, Tagfahrlicht und Abbiegescheinwerfer, Rückfahrscheinwerfer, Begrenzungs- und Parkleuchten, Bremsleuchten, Schlussleuchten, Warnblinkanlage, Fahrtrichtungsanzeiger und die Nebelschlussleuchte. Geprüfte Fahrzeuge, die den Licht-Test bestanden haben, werden mit einer Prüfplakette an die Windschutzscheibe ausgestattet. Autofahrer, die mit der aktuellen Plakette unterwegs sind, kommen oft schneller durch eine Verkehrskontrolle.
„Das Verkehrsministerium ist sehr dankbar für das Engagement der Kfz-Betriebe. Sie machen deutlich, wie wichtig es für Autofahrerinnen oder Autofahrer ist, dem einwandfreien technischen Zustand ihres Fahrzeugs besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Scheinwerfer und Leuchten sind elementar für die Sicherheit im Straßenverkehr. Der Licht-Test ist deshalb ein Check, der Leben retten kann.“
Madsen (rechts) im Gespräch mit der CRRC-Delegation und Vossloh-Geschäftsführer Bernd Hoppe (4. v.r.)
Vor knapp drei Jahren gelang dem chinesischen Bahn-Staatskonzern CRRC ein kleiner Coup: Das Unternehmen mit Sitz in Zhuzhou in der Provinz Hunan übernahm den Kieler Lok-Hersteller Vossloh. Seither läuft es für „Vossloh Rolling Stock“ stabil und für die Chinesen geht’s im europäischen Bahn-Geschäft Zug um Zug in kleinen, aber steten Schritten vorwärts. „Wir bemühen uns nicht um große Stückzahlen, das ist bei staatlichen Aufträgen in Europa kompliziert“, sagt denn auch Generalmanager Chen Qiang. Doch welche Präsenz der Konzern inzwischen in Deutschland hat, war nicht zuletzt vergangene Woche auf der Innotrans-Messe in Berlin zu besichtigen.
Vossloh präsentierte sich dort das erste Mal seit der Übernahme durch den Mutterkonzern CRRC ZELC dem Fachpublikum. Eine CRRC-Delegation samt Top-Management nutzte die Gelegenheit zu einem Abstecher nach Kiel, um ihr Werk zu besichtigen – und stattete zugleich Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen einen Kennlern-Besuch im Ministerium ab.
«Auf diese Weise konnte ich nicht nur einen ersten Eindruck von der Geschäftsführung von Vossloh Locomotives vor Ort gewinnen, sondern bekam auch ein kleines Resümee der ersten zwei Jahre nach der Übernahme und eine Erläuterung der Strategie für die nächsten Jahre», sagte Madsen.
Die „Innotrans“ war in diesem Jahr zugleich die Gelegenheit für den Schweizer Stadler-Konzern, die künftigen schleswig-holsteinischen Nahverkehrszüge vom Typ „FLIRT AKKU“ zu präsentieren.
Madsen bei der Video-Wirtschaftsminister-Sonderkonferenz
Angesichts drohender Existenzprobleme von Unternehmen infolge der Energiekrise hat Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen heute bei einer von ihm angeregten Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister einen bundesweiten Energiepreisdeckel gefordert. «Die Lage ist nicht nur in der Industrie dramatisch, sondern auch in Mittelstand und Handwerk», sagte er nach der Videokonferenz, an der auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilgenommen hatte. Habeck hatte zuvor öffentlich über massive Überlastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Hauses geklagt und Fälle von Burnout und anderen Erkrankungen geschildert. Aus Sicht von Madsen komme es dennoch darauf an, dass die Bundesregierung «am Anfang der Kette interveniere» und die Preise für Gas und Strom auf ein «gerade noch erträgliches Niveau für Verbraucher und Betriebe» hebe.
Der einfachste Weg dazu ist aus Sicht von Madsen, dass der Bund zunächst eine Gasgrundmenge pro Haushalt und Unternehmen definiere, die 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs entspreche. «Den Energieversorgern wird dann ein gedeckelter Preis vorgegeben, den sie von Endverbrauchern maximal fordern dürfen. «Die Differenz zum Einkaufspreis wird so bei den Versorgern kompensiert, nicht bei den Endverbrauchern», sagte der Minister. Dann gäbe es nicht Millionen Antragsteller, sondern nur ein paar Hundert kommunale Energieversorgungsunternehmen. Die Gegenfinanzierung müsse solidarisch über einen Langfrist-Fonds – ähnlich wie bei der Deutschen Einheit – getragen werden. Der entsprechende Antrag, der auch von Hamburg und Sachsen gestellt wurde, ging mit zwei Enthaltungen durch.
Mit Blick auf die Abwicklung des vom Bund angekündigten Zuschuss-Programms sagte Madsen: «Nur schnelle Hilfe ist gute Hilfe.» Dazu stehe aber im Widerspruch, dass der Bund den Ländern die administrative Abwicklung der Hilfen aufbürde. «Wir können nach über zwei Jahren Abwicklung von Corona-Hilfen nicht erneut die Abwicklungskosten für ein Bundesprogramm tragen, für das der Bund mit Antragszahlen in Millionenhöhe rechnet», so Madsen. Bereits die Umsetzung der Corona-Hilfen mit 16 verschiedenen Landeshaushaltsordnungen und Prüfschemata habe eindeutig gezeigt, dass es besser gewesen wäre, die Umsetzung in einer zentralen Bewilligungsstelle zu konzentrieren.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte unterdessen «schnelle Hilfe» und vor allem einen fairen Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern bei den geplanten Hilfen in der Energiepreiskrise. Mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz sagte er: «Der Bund ist gefordert, am Mittwoch endlich Klarheit zu schaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern, um den Unternehmen in unserem Land die Existenzängste zu nehmen und echte Entlastungen und echte Perspektiven zu bieten.» Den Menschen sei die Frage der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern «relativ egal». Sie wollten schnelle Lösungen.
Notwendig sind nach Ansicht von Günther zudem substanzielle Hilfen für das untere Einkommensdrittel. «Der Bund muss dafür sorgen, dass nicht nur die energieintensiven Unternehmen schnell und unbürokratisch an Hilfen kommen, sondern der gesamte Mittelstand entlastet wird.» Zudem bräuchten die kommunalen Energieversorger einen Schutzschirm, damit es nicht zu Liquiditätsengpässen komme.
Die Wirtschaftsministerkonferenz hatte heute außerdem einstimmig beschlossen, dass der Bund die Kosten für die Abwicklung des Energiekostendämpfungsprogramms auch für solche Unternehmen bereitstellt, die nicht in die Kategorie der energie- und handelsintensiven Unternehmen fallen (so genannte KUEBLL-Liste). Außerdem solle die Umsetzung eines solchen Programms in einer zentralen Bewilligungsstelle konzentriert werden. Damit könnten Reibungsverluste vermieden werden, die bei der Umsetzung der Corona-Hilfen durch die Länder unter Beachtung 16 verschiedener Landeshaushaltsordnungen und Prüfschemata offenbar wurden. «Durch Umsetzung eines solchen Programms in einer zentralen Bewilligungsstelle wäre sicherstellt, dass hierdurch die Hilfen schnell und reibungslos gewährt werden», so Madsen.
Einig waren sich die Länder-Ressortchefs gegen den Willen und Rat von Habeck auch darin, dass der Aufbau einer von den Ländern unabhängigen Struktur eine Gefährdung des Abwicklungsprozesses bei den Corona-Hilfsprogrammen vermeiden könnte. «Dementsprechend erwarten wir vom Bund eine Klärung der Frage, ob diese Funktion beispielsweise das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), die KfW, das Bundesverwaltungsamt oder auch – nach Ausschreibung im Wettbewerb – durch Dritte wahrgenommen werden kann», so Madsen. Der Bund solle ebenfalls prüfen, ob eine Auszahlung der Energiekostendämpfungs-Hilfen über die Finanzverwaltung ermöglicht werden könne.
Das feierliche Dutzend ist voll: Zum 12. Mal vergaben die „Lübecker Nachrichten“ (LN) heute Abend in Lübeck-Travemünde unter Schirmherrschaft des Wirtschaftsministers Preise an mutige Gründerinnen und Gründer aus der Region.
Madsen bei der Preisverleihung mit Moderator und LN-Redakteur Lars Fetköter
Ausgelobt wurde im Rahmen einer Gala im Travemünder Hotel Slow Down neben dem Existenzgründerpreis der Lübecker Wirtschaft auch der jährliche „Innovations- und Mutmacher-Preis“. Der mit 5.000 Euro dotierte Existenzgründerpreis geht in diesem Jahr an die Firma „Lisbeth Lose“ der Gründerinnen Jacqueline und Stefanie Dietz. Ihre Geschäftsidee: Ein umweltbewusster Markteinkauf, ganz ohne Plastik. „Lisbeth Lose“ ist ein Unverpackt-Laden in Marktwagen-Format, der verschiedene Wochenmärkte in der Region besucht.
Ausgezeichnet: Stefanie (links, 38) und Jacqueline Dietz (32)
Sämtliche Waren können ohne zusätzliche Plastikverpackung in selbst mitgebrachte Gefäße gefüllt werden. Das Sortiment umfasst eine umfangreiche Auswahl an Bio-Lebensmitteln sowie einige plastikfreie Drogerie- und Naturkosmetik-Produkte.
Den Innovations- und Mutpreis, der mit 3.000 Euro dotiert ist, holte sich die Lübecker Firma mobOx. Alle Gewinner erhalten zudem ein Medien-Paket im Wert von rund 2.000 Euro
MobOx: Till Böhme (28, links) und Benjamin Kern (33, rechts)
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen zollte den Gewinner-Teams, aber auch allen anderen Bewerberinnen und Bewerbern im Gespräch mit LN-Redakteur Lars Fetköter seinen Respekt: „Durch ebenso mutige wie tatkräftige Ideengeber wie Sie entstehen nicht nur hochwertige Arbeitsplätze, sondern auch Impulse und Vorbilder für den gesamten Mittelstand“, sagte Madsen.
Der Minister zeigte sich nicht nur vom Veranstaltungsort in Travemünde begeistert, sondern auch von den Gründern selbst. „Ich treffe als Wirtschaftsminister ja viele gestandene Unternehmer“, sagte Madsen. „Aber die Start-ups haben dieses Weltretter-Syndrom, nach dem Motto ,Mein Produkt rettet die Welt’. Das liebe ich, diesen Ehrgeiz.“
Madsen dankte auch dem Verlag der Lübecker Nachrichten, der Madsack-Gruppe, für die Initiative zu dem Preis und zu der mehrjährigen Ausdauer. „Sie richten hier in ebenso aufwändiger wie liebevoller Weise den Lichtkegel auf Betriebe, die damit eine deutlich verbesserte Start-Voraussetzung haben als ohne diese öffentliche Bühne. Weiter so“, sagte Madsen.
Den Preis schreiben die LN gemeinsam mit der Kaufmannschaft zu Lübeck, der IHK zu Lübeck und dem Technikzentrum Lübeck aus. Er richtet sich an Firmen, die in den letzten vier Jahren in Lübeck, in den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Segeberg, Ostholstein oder Nordwestmecklenburg gegründet wurden. In diesem Jahr hatten sich nach Angaben von LN-Chefredakteur Gerald Goetsch 33 Firmen beworben.
Innovationspreis-Gewinner Till Boehme wurde mit seinem „mobOx“-Team für ein mobiles Blutanalyselabor für den Rettungsdienst ausgezeichnet. Als kompaktes und leichtes Handheld ermöglicht mobOx die schnelle und zuverlässige Bestimmung wichtiger Blutparameter direkt am Einsatzort. „Es unterstützt den Rettungsdienst mit den notwendigen Informationen, um frühzeitig lebensrettende Entscheidungen für die Patienten treffen zu können“, sagt Boehme.
Die Jury der LN-Wirtschaftspreise setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten der Wirtschaft und der Handwerkskammer sowie Vertretern der Preisstifter Kaufmannschaft zu Lübeck, IHK zu Lübeck, Technikzentrum Lübeck und Lübecker Nachrichten.
Der Tourismus im Norden steht gut da. Kämpft aber auch mit Problemen wie Fachkräftemangel, steigenden Energiepreisen sowie hier und dort mit schwindender Akzeptanz der Einheimischen. Aber was würde mit einem Urlaubsort passieren, wenn keine Gäste mehr kämen? Eine von vielen Fragen des diesjährigen IHK-Tourismustages.
Madsen vor rund 200 Branchenvertreterinnen und -vertretern im Deutschen Haus in Flensburg
Tourismusminister Claus Ruhe Madsen sieht Schleswig-Holsteins Tourismus nach den Coronajahren wieder auf einem guten Weg. Aber die Medaille habe zwei Seiten, die Entwicklung sei nicht überall gleich gut, sagte er heute vor über 200 Vertreterinnen und Vertretern der Branche in Flensburg auf dem Tourismustag Schleswig-Holstein. «Wir hatten Regionen, in denen sehr viel los war und Regionen, in denen etwas weniger war.» Unterkunftsformen wie Ferienwohnungen und Camping hätten sich schneller erholt als die Hotellerie. Zudem seien Gäste aus dem Ausland nach wie vor Mangelware. «Es muss uns gelingen, Menschen aus anderen Ländern zu überzeugen, hierher zu kommen.»
Nach den Corona-Einbrüchen von 2020 und 2021 erzielte der Tourismus in Schleswig-Holstein mit 15,2 Millionen Übernachtungen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Rekord. Im Vergleich zum selben Zeitraum im Vor-Corona-Jahr 2019 gab es nach Angaben des Statistikamts Nord ein Plus von 4,4 Prozent. Der Norden war demnach das einzige Bundesland mit einem Zuwachs. 2013 waren es noch weniger als zehn Millionen Übernachtungen in diesem Zeitraum. Die Ankunftszahlen lagen aber noch unter dem Wert von 2019. Rund 96 Prozent der Gäste kamen aus dem Inland, vor allem aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen.
Der Tourismus gilt als einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Schleswig-Holstein. 2019 erwirtschaftete die Branche rund 9,7 Milliarden Euro Jahresumsatz. Rund 160 000 Menschen sind direkt in der Branche beschäftigt, wie IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen sagte. Dennoch: Der Tourismus sei auch in Schleswig-Holstein kein Selbstläufer. Die immens gestiegenen Energiekosten, die nicht einfach an die Kunden weitergegeben werden könnten, seien ein Thema, das die Branche aktuell beschäftige.
Am Randes des Tourismustages sagte Madsen weiter – Audio starten, Pfeil klicken…
Als Dauerbrenner unter den Problemen nannte Ipsen den Fachkräftemangel. Dieser sei das größte Risiko aus Sicht der Unternehmer geworden. Während der Corona-Pandemie seien viele Mitarbeiter in andere Branchen abgewandert. Auch in der Politik werde gesehen, Schleswig-Holstein attraktiver zu machen für Fachkräfte aus anderen Regionen und Ländern.
Madsen sagte, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben sei ein Weg. Aber «es leben bereits viele Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land, um die wir uns kümmern müssen. Viele Frauen finden nicht zurück in den Beruf», sagte er. Zudem gebe es etliche Langzeitarbeitslose. Man könne aber nicht einfach sagen, wir hätten sie gerne in Arbeit. «Wir müssen uns mit denen beschäftigen. Wir müssen den Leuten unter den Arm greifen.»
Ein Thema, das vor allem seit den Coronasommern 2020 und 2021 in immer mehr Urlaubsregionen des Landes diskutiert wird, ist die Akzeptanz des Tourismus bei Einheimischen. Dem trägt auch die Tourismusstrategie 2030 Rechnung, die im April im Landtag verabschiedet wurde. Diese nimmt nicht mehr nur die Gästeperspektive ein, sondern berücksichtigt auch Bedürfnisse der Einheimischen und Beschäftigten.
Madsen verwies darauf, dass Tourismus auch Strukturen schaffe. Er habe das selbst erfahren, als seine Eltern mit ihm von Kopenhagen in einen kleinen Ort an der dänischen Nordseeküste gezogen seien. «Zwölf Menschen lebten da.» Aber im Sommer seien dort mehr als 1000 Menschen gewesen. «Und deswegen hatten wir einen kleinen Friseur, einen Supermarkt, sogar eine ganz kleine Tankstelle. Infrastruktur, die man doch niemals für zwölf Menschen machen würde.» Das sei das Argument, das in die Regionen gebracht werden müsse.
Corona sei auch eine Zeit, in der alle kurz inne gehalten hätten, aus dem Hamsterrad ausgestiegen seien, sagte Madsen. Aber wie wäre ein Ort, eine Küste, eine Insel langfristig, wenn keine Gäste kämen, nannte er als eine der Fragen: Hätten wir noch ein Museum, einen Zoologischen Garten oder anderes? «Hätten wir noch einen Job?»
Klimawende braucht kluge Köpfe – deshalb fördert das Land die Entwicklung und Erprobung neuer Qualifizierungsmodule rund um Energie-Themen mit rund 1,2 Millionen Euro.
Marten Jensen (links) von OFFTEC mit Dr. Gisa Andresen von der Ärztekammer sowie Gerhard Möller (2.v.r) vom Berufsverband der Schornsteinfeger mit drei „Glücksbringern“
Wirtschafts- und Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen übergab dazu heute in Kiel Förderbescheide an den Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks, die nordfriesische Firma OffTEC und die Ärztekammer Schleswig-Holstein. „Unser Land hat große Chancen vom Ausbau der Erneuerbaren Energien zu profitieren. Die Betriebe und ihre Beschäftigten müssen sich aber neuen Herausforderungen stellen. Dabei ist eine passgenaue Qualifizierung der Schlüssel zum Erfolg – für die Unternehmen, aber auch für das Gelingen der Energiewende“, so Madsen.
Gefördert werden Projekte, in denen Weiterbildungsmodule entwickelt und mit den Beschäftigten in der Praxis getestet und umgesetzt werden. Der Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks aus Neumünster erhält dafür 632.000 Euro, die OffTEC GmbH aus Enge-Sande knapp 498.000 Euro und die Ärztekammer Schleswig-Holstein rund 76.000 Euro. Knapp zwei Drittel der Förderung stammen aus dem Landeshaushalt, der Rest aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).
Landesinnungsmeister Gerhard Möller (Mitte) mit Minister und Projektmanager Jonas Suhr
Mit Blick auf das Schornsteinfegerhandwerk erinnerte Madsen an die Herausforderungen in Zusammenhang mit der Abkehr von fossilen Brennstoffen hin zu regenerativen Energien (Dekarbonisierung). „Hier steht das Dienstleistungsangebot des Schornsteinfegerhandwerks vor riesigen Herausforderungen“, so der Minister. Das vom Land geförderte Projekt beschäftige sich daher mit der Konzeption und Erprobung von Schulungsmaßnahmen, die die Beschäftigten der Branche bei Neuerungen in Zusammenhang mit der Energiewende unterstützen.
Marten Jensen von OFFTEC mit dem Minister
Beim Projekt „RENES“ der Firma OffTEC werden neue Qualifizierungsmodule im Bereich elektrotechnischer und elektronischer Tätigkeiten entwickelt und erprobt, damit Mitarbeitende in den Bereichen Erneuerbare Energien spezielle Fachkenntnisse erlangen. „Davon versprechen wir uns, den Umbau der Wirtschaft auf umweltschonende Systeme und Verfahren voranzutreiben“, sagte Madsen. Zu den Themenschwerpunkten gehören Photovoltaik, Fahrzeugumrüstung und Elektromobilität.
Ärztekammer-Vizepräsidentin Gisa Andresen
Im Rahmen des Projekts „Qlima“ der Ärztekammer geht es um Qualifizierungsmodule für die nachhaltige ambulante Gesundheitseinrichtung. Dabei sollen Ärztinnen und Ärzte sowie anderes medizinisches Fachpersonal dazu befähigt werden, klimafreundliche Maßnahmen in ihren ambulanten Gesundheitseinrichtungen zu etablieren und Patienten zum Einfluss des Klimawandels auf die Gesundheit beraten.
Der Förderaufruf hatte sich an Bildungsträger beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen mit Sitz in Schleswig-Holstein gerichtet. „Alle drei ausgewählten Projekte haben uns besonders durch ihre inhaltliche Ausrichtung und den starken Praxisbezug überzeugt“, sagte Madsen. Weiter erklärte der Minister – Audio starten, Pfeil klicken…
Die Bescheidübergabe fand bei der Kieler Verkehrsgesellschaft mbH (KVG) in der jüngst fertiggestellten Werkstatthalle für E-Busse statt. Hier werden elektrisch- und hybridbetriebene Busse mit modernster Technik gewartet. Von den insgesamt gut 200 Bussen im Stadtgebiet Kiel sind mittlerweile bereits die Hälfte mit Elektromobilität ausgestattet. Die KVG ist auch an dem Projekt „RENES“ (Renewable Energy New Electric Skills) der Firma OffTEC GmbH beteiligt, bei dem auch der Verband des Kfz-Gewerbes Schleswig-Holstein als Kooperationspartner fungiert.
Stadler-Deutschland-Chef Lübben (links) nimmt im Beisein von Minister Madsen die Baugenehmigung von APV-Chef Martin Hamm entgegen.
Grünes Licht für den Neubau der Instandhaltungswerkstatt des Zugherstellers Stadler in Rendsburg: Das Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) hat heute im Beisein von Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen den 100 Seiten starken Planfeststellungsbeschluss an Edzard Lübben, Geschäftsführer der Stadler Service Deutschland übergeben. „Damit sind wir nach 22 Monaten Verfahrensdauer dieses für die Verkehrswende wichtigen Projekts einen riesigen Schritt weiter“, sagte Madsen bei der Übergabe der Unterlagen durch APV-Chef Martin Hamm.
Wie Madsen erläuterte, sei mit dem Planfeststellungsbeschluss auch die so genannte sofortige Vollziehbarkeit angeordnet worden. „Das heißt, dass unmittelbar mit den Arbeiten begonnen werden kann.“ Lübben zeigte sich erfreut und sagte: „Wir freuen uns, dass das Planfeststellungsverfahren nun abgeschlossen werden konnte, so dass wir unverzüglich vor Anbruch des Winters die geplanten und dringend anstehenden Bauarbeiten an der Werkstatt zur Instandhaltung der neuen batterieelektrischen Regionaltriebzüge für Schleswig-Holstein beginnen können. Stadler wird am Standort Rendsburg eine Werkstatt zur Instandhaltung der 55 batterieelektrischen Fahrzeuge errichten und damit bis zu 30 neue Arbeitsplätze schaffen.“
Ziel des rund 30-Millionen-Euro-Projekts ist es, die Voraussetzungen für den sicheren Betrieb von Akku-Triebwagen zu ermöglichen. Repariert und gewartet werden die Züge in Rendsburg. Die Vorbereitungen für den Bau des Werks haben nach Zulassung mittels vorläufiger Anordnung durch das APV bereits Anfang des Jahres begonnen. Nun kann weitergebaut werden. „Ich bin sicher, dass mit dem Planfeststellungsbeschluss ein wichtiger Meilenstein für einen klimaneutralen Bahnbetrieb in Schleswig-Holstein erreicht wurde und wir durch das Projekt in der Region Rendsburg viel für die Attraktivität des ÖPNV erreichen werden“, sagte Madsen. Das sei wichtig für das Erreichen der Klimaziele.
Der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen liegen vom 12. Oktober bis 25. Oktober bei der Stadt Rendsburg zur Einsichtnahme aus und sind ab dem 12. Oktober auch online unter https://planfeststellung.bob-sh.de abrufbar.
Mit den Ergebnissen der heutigen Verkehrsminister-Sonderkonferenz noch nicht zufrieden: Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide
Sonderkonferenz ohne Durchbruch: Bund und Länder peilen bis Mitte Oktober eine Verständigung über ein Folgeangebot für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr an. Alle Länder hätten bekundet, dass sie sich vorstellen könnten, ein Anschlussticket mitzutragen, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne) aus Bremen nach den heutigen Beratungen mit Bundesminister Volker Wissing (FDP). Dazu solle nun eine Arbeitsgruppe zügige Beratungen aufnehmen.
Nach den Worten von Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide erwarteten die Länder aber zugleich, dass dies an eine Anhebung der generellen Regionalisierungsmittel des Bundes gekoppelt sei. Mit dem Geld aus Berlin bestellen die Länder Leistungen bei den Verkehrsunternehmen.
Von der Heide sagte nach der Konferenz – Audio starten, Pfeil klicken…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing begrüßte es unterdessen, dass die Länder nun mit dem Bund ein Folgeticket zum 1. Januar 2023 einführen wollten. Dies sei ein ehrgeiziges Ziel, es brauche dafür schnelle Entscheidungen. Er hoffe, dass es bei der Verkehrsministerkonferenz am 12./13. Oktober einen Eckpunktebeschluss geben könne. Wissing äußerte Verständnis, dass die Länder angesichts der hohen Energiepreise eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel forderten. Dies sei noch zu klären.
Westküsten-Tag rund um Wirtschaft, Tourismus, Technologie: Wirtschaftsminister Madsen traf heute nicht nur erstmals auf Husums Bürgermeister Schmitz, er nahm zugleich den ersten Spatenstich für die Glasfaser-Erschließung des Ortsteils Rödemis vor. Danach hatte er auch noch für eine Biofrost-Firma in Dithmarschen einen Millionen-Förderbescheid im Gepäck. Doch der Reihe nach…
Minister Madsen (Mitte) mit Bürgermeister Schmitz (2.v.r.), Landrat Lorenzen (2.v.l.) sowie Jutta Albert von der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH und Holger Danneberg
Bei Madsens zweistündigem Treffen mit Schmitz ging es neben Gewerbeflächen vor allem um die Wachstumsstrategie „Husum-Tourismus 2025“. «Ich konnte bei meinem Besuch spüren, dass hier eine Region erkannt hat, dass etwas getan werden muss», sagte Madsen im Anschluss an die Debatte um die touristische Ausrichtung, an der auch Landrat Florian Lorenzen teilnahm. Tourismus-Berater Jan Sönnichsen von der Berliner Destination LAB GmbH gab dem Minister Einblicke in Inhalte und Ziele des Umsetzungsmanagements. Dazu zählt auch eines von mehreren Schlüsselprojekten, das „Destinature Dorf Husum“ im Ortsteil Schobüll.
Danneberg, Inhaber der „WERKHAUS Design + Produktion GmbH“, erläuterte dem Minister anschließend die Planungen im Detail. Damit sich Madsen vor Ort ein konkretes Bild machen konnte, fuhr die Gruppe anschließend nach Schobüll. Nach einem kurzen Rundgang schwärmte Madsen: «Hier möchte ich Urlaub machen und würde tatsächlich hierher radeln.» Husum sei eine einnehmende Stadt, die von Tradition geprägt sei und gleichwohl einen „Nach-Vorne-Blick“ habe.
Tiny-House-Prototyp im Husumer Ratssaal: Jan Sönnichsen (links) und Holger Danneberg (rechts) erläutern dem Minister das Modell
Außerdem sei die Stadt enorm aktiv, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Dazu gehörten innovative touristische Projekte wie die Planungen in Schobüll, aber auch Vorhaben wie der Neubau des Sport- und Freizeitzentrums mit Schwimmbad, die vor allem den Einheimischen zugutekommen. Die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürgern im Ortsteil Schobüll gegen das neue Projekt sei ihm bekannt. Aus seiner Zeit als Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock habe er auch Bürgerproteste für geplante Projekte miterlebt. «Miteinander reden ist wichtig, aber man sollte auch mit dem Wandel gehen. Veränderung bringt letztlich auch Begeisterung mit sich», sagte Madsen.
Spatenstich (v.l.): Olaf Kretschmann, Stadtwerke Husum, Hannes Pohl, Pohl-Gruppe, Uwe Schmitz, Bürgermeister Husum, Ute Gabriel-Boucsein, BBNG, Norbert Jungjohann, Stadtwerke Husum Minister Madsen
Im Husumer Ortsteil Rödemis folgte dann der erste Spatenstich für den Aufbau eines Glasfasernetzes. Die Stadt Husum hatte der Stadtwerke Husum GmbH und der Husum Netz den Auftrag erteilt, langfristig eine optimale Breitbandversorgung in der Stadt zu gewährleisten. Als Grundversorger und Inhaber modernster Infrastrukturen haben die Unternehmen die Aufgabe bereits in Angriff genommen und die Husum Glasfaser GmbH & Co. KG gegründet. Unterdessen wurde Husum in einzelne Ausbaugebiete unterteilt. Im ersten Gebiet – Rödemis – wurde laut Bürgermeister Schmitz schnell deutlich, dass die Einwohnerinnen und Einwohner das Netz der Stadtwerke wollen. Und so haben alle Beteiligten die Planung und Umsetzung noch deutlich schneller vorangetrieben, damit Einheimische, Unternehmen und Feriengäste so schnell wie möglich alle digitalen Anwendungen stabil, schnell und sicher nutzen können.
«Mit ihrem entschlossenen Vorgehen haben die Husumer die Zeichen der Zeit richtig erkannt. Die bisherige Breitband-Versorgung in der Stadt ist sehr fragmentiert und gerade in den Randlagen schlecht. Das wird sich mit dem Bau eines flächendeckenden Glasfasernetzes ändern – und das eigenwirtschaftlich und ohne Fördermittel», sagte Madsen. Er appellierte an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen, die Chance zu nutzen: „Buchen Sie möglichst einen Glasfaseranschluss und unterstützen Sie damit die technologische Zukunft ihrer Stadt und ihrer Wirtschaftsregion.“
Madsen erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein zwar im Bundesvergleich deutlich vorn beim Bau von Glasfaseranschlüssen bis ins Haus liege – laut der aktuellen BREKO Marktanalyse bei 61 Prozent verfügbaren Hausanschlüssen – aber die Städte noch deutlich schlechter aufgestellt seien.
Die Visualisierung der 2024 fertigen Biofrost-Anlage in Friedrichsgabekoog.
Gute Nachrichten gab es zum Schluss der Westküsten-Tour schließlich noch für den Wirtschaftsstandort Dithmarschen: Die Firma Bio-Frost Westhof investiert rund 50 Millionen Euro in die Errichtung einer innovativen Frosterei in Friedrichsgabekoog. Das Land unterstützt das Projekt mit 2,7 Millionen Euro. Madsen übergab dazu einen entsprechenden Förderbescheid an die Geschäftsführung Berit Carstens-Lask und Rainer Carstens. Mit Blick auf die 24 neu entstehenden Arbeitsplätze sagte Madsen: «Diese Jobs sind für die Region äußerst wichtig. Hierdurch entstehen Beschäftigungsmöglichkeiten für Fachkräfte, aber auch für Geringqualifizierte, die es zunehmend schwerer haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.»
Die Frosterei soll nach Angaben der Geschäftsleitung eine der größten Bio-Frostereien in Europa werden. Das vom Land geförderte Teilprojekt der 50-Millionen-Investition umfasst rund 18 Millionen Euro. Madsen lobte bei seinem Besuch vor allem das Konzept einer CO2-neutralen Produktion. Der gesamte Energiebedarf der Frosterei werde aus erneuerbaren Quellen gespeist. „Die Anlage speichert überschüssigen Wind- und Sonnenstrom als thermische Energie und ermöglicht damit dessen zeitversetzte Nutzung. Damit spiegelt dieses Projekt für mich den Kern von Schleswig-Holstein wieder: nachhaltig, naturnah, innovativ und auf die Zukunft ausgerichtet“, so Madsen.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 