Im Landeskabinett vertreten sie sich gegenseitig – heute hatten sie ihren ersten fachlichen Austausch: Landwirtschaftsminister Werner Schwarz und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sprachen bei ihrem Treffen im Wirtschaftsministerium unter anderem über die anhaltende Not der über 200 Schweinehalter im Land. Das Problem: Die Betriebe erhalten Bundesmittel aus den Corona-Hilfen nur dann, wenn sie nachweisen können, dass ihre wirtschaftlichen Einbrüche „ausschließlich“ durch die Pandemie verursacht werden. Dadurch fallen viele Höfe aus dem Hilfsraster.

Im Schulterschluss wollen beide Minister nun prüfen, wie die bestehenden Förderprogramme auszulegen sind und ob möglicherweise mit Landesmitteln im Rahmen von Härtefällen unterstützt werden kann. Hintergrund: Im Rahmen der so genannten Überbrückungshilfen des Bundes sind Schweinehalter in der Regel nicht antragsberechtigt. Und für den Zugang zum Bund-Länder-Programm der so genannten Härtefallhilfen sind hohe Hürden gesetzt – die Betriebe müssen eine Existenzbedrohung nachweisen. Gleichzeitig, so Minister Schwarz, leiden die Schweinehalter aber unter einem starken Rückgang des Schweinefleischkonsums, der nicht nur auf Corona, sondern auch auf veränderte Präferenzen im Konsumverhalten zurückzuführen sei.

Die Bahn will bei den letzten Fernverkehrs-Strecken mit Dieselloks künftig Biosprit nutzen. «Bis 2025 stellen wir die letzten noch verbleibenden knapp zwei Prozent der dieselbetriebenen Strecken im Fernverkehr auf Biokraftstoff um und setzen damit ein weiteres Zeichen für den Klimaschutz», sagte die Vorständin Marketing DB Fernverkehr, Stefanie Berk, heute in Westerland auf Sylt. Zusammen mit Schleswig-Holsteins Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide nahm Berk die symbolische Betankung des ersten Sylt-Shuttle vor.

Ab sofort werden damit die Dieselzüge des Sylt Shuttles und des Sylt Shuttle Plus zwischen Niebüll und Westerland auf Sylt mit Biokraftstoff betankt. Laut Bahn werden dadurch jährlich etwa 7.500 Tonnen Kohlendioxid eingespart. Der eingesetzte Kraftstoff werde ausschließlch aus biologischen Rest- und Abfallstoffen produziert. Es werde keine extra angebaute Biomasse verwendet, eine Konkurrenz mit der Nahrungs- und Futtermittelproduktion sei ausgeschlossen.

«Das ist vor allem ein wertvoller Beitrag für einen umweltfreundlichen Tourismus im Nationalpark Wattenmeer», sagte von der Heide. Der nächste wichtige Schritt sei die vollständige Elektrifizierung der sogenannten Marschbahn-Strecke nach Sylt. «Denn nur so werden wir langfristig komplett emissionsfrei unterwegs sein und obendrein die Fahrzeiten deutlich verkürzen.»

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsenkann sich eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets für den ÖPNV nur dann vorstellen, wenn der Bund zuvor massiv in eine Angebotsausweitung und in Personal investiert. Schon jetzt bringe der Ansturm auf das Billig-Ticket das System auch in Schleswig-Holstein an manchen Tagen auf bestimmten Strecken an seine Grenzen, sagte Madsen heute früh im „Deutschlandfunk“. Das 9-Euro-Ticket war zum 1. Juni von Bundesverkehhrsminister Volker Wissing (FDP) als Zusatz-Angebot zum Tank-Rabatt von Wissings Parteifreund Christian Lindner eingeführt worden.

Die bisherige Bilanz des Ticket-Angebots sieht Madsen eher skeptisch: „Es war ja als Entlastung und Schnupper-Angebot für Millionen von Berufspendlern angedacht, fällt aber nun genau in die Ferienzeit und ist damit eher zu einem Freizeit-Ticket geworden“, so der Minister. Zudem wundere ihn, dass Bundesminister Wissing das Ticket zwar als „fulminanten Erfolg“ bezeichne, es dann aber auf keinen Fall verlängern wolle. Der Bund lässt sich das Drei-Monats-Angebot 2,5 Milliarden Euro kosten – im Fall einer Verlängerung bis zum Jahresende – wie von der Links-Fraktion im Bundestag gefordert – wären das 10 Milliarden Euro.

Madsen sagte im Deutschlandfunk zu dem Thema heute früh außerdem – Audio starten, Pfeil klickten…

In Schleswig-Holstein wurden bisher rund 330.000 Neun-Euro-Tickets im NAH.SH-Gebiet verkauft. Hinzu kommen die Verkäufe der DB.

Wichtig sei jetzt nach den Worten von Madsen – und zwar möglichst noch für dieses Jahr, spätesten jedoch Anfang 2023 – eine substanzielle Erhöhung der so genannten Regionalisierungsmittel des Bundes. „Andernfalls müssten die Tarife des ÖPNV gegenüber der Zeit vor dem Billig-Angebot deutlich erhöht werden. In einigen Ländern würde dies zu Abbestellungen von Verkehrsleistungen führen und das politische Ziel einer Verdoppelung der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 unmöglich machen.

Rückendeckung von Madsen bekommt Wissing in der Frage eines bundesweit einheitlichen Tarifmodells: „Wenn wir die Menschen aus dem Auto auf die Schiene oder in Busse bekommen wollen, dann muss es einfacher werden“, sagt Madsen. Es würde beispielsweise schon ausreichen, wenn man mit der NAH.SH-App in jedem Verkehrsverbund erkannt werde und dort das Ticket mit dem eigenen Nutzerkonto kaufen könnte. Damit sei die NAH.SH bereits beschäftigt.

Mit Blick auf Wissings Vorstoß machte Madsen auch deutlich: „Hinsichtlich schlanker Strukturen sind wir anderen Ländern um 20 Jahre voraus: „Das, was wir in Schleswig-Holstein haben, nämlich einen Landestarif, gab es so vorher nirgendwo anders. “ Viele Bundesländer hätten das inzwischen kopiert. In Baden-Württemberg hingenen gibt es weiterhin 22 Verkehrsverbünde.

Die weltweit in 60 Ländern mit über 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätige Hako-Gruppe wächst – allen Krisen zum Trotz: Gemeinsam mit Geschäftsführer Mario Schreiber setzte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen am Nachmittag den ersten Spatenstich für einen 20 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau. Auf 13.500 Quadratmetern entsteht in den kommenden 12 Monaten ein hochmodernes Logistikzentrum am Stammsitz in Bad Oldesloe (Kreis Stormarn).

„Die Landesregierung ist überaus froh, dass hier ein Weltmarktführer mit einer hoch motivierten Belegschaft ein solch deutliches Bekenntnis zum Standort ablegt“, sagte Madsen. HaKo ist auf die Produktion von Reinigungsmaschinen und Technik für Kommunen spezialisiert. „Durch unseren Neubau mit seinem voll digitalisierten Lager sparen wir in erheblichem Umfang Transportwege und erhöhen unsere Liefergeschwindigkeit deutlich“, sagte Schreiber. Zudem werde durch eine nachhaltige Bauweise der ökologische Fußabdruck des Konzerns noch einmal deutlich verbessert.

Das neue Gebäude im Gewerbegebiet von Bad Oldesloe wird aus einem fast 11.000 Quadratmeter großen eingeschossigen Logistikzentrum samt sieben Lkw-Andockstellen bestehen. Wie Madsen in seinem Grußwort an die Belegschaft sagte, sichere die Investition vor allem die hochwertigen Arbeitsplätze. Allein in Bad Oldesloe arbeiten rund 500 Menschen für Hako. „Und auch als Ausbildungsbetrieb haben Sie hier eine Strahlkraft von landesweiter Bedeutung“, so Madsen, zugleich Arbeitsminister.

Trotz eines leichten Arbeitslosen-Anstiegs gegenüber dem Vormonat infolge des Kriegs in der Ukraine zeigt sich Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen mit der heute von der Arbeitsagentur vorgelegten Halbjahresbilanz zufrieden: „Angesichts eines fast zwölfprozentigen Rückgangs gegenüber Juni letzten Jahres sind die Zahlen Ausdruck der Stärke des schleswig-holsteinischen Mittelstands und des Arbeitsmarktes.“ Vor allem den Rückgang der Zahl der Langzeitarbeitslosen um 16,1 Prozent auf knapp 29.400 bezeichnete Madsen als gutes Zeichen. Den Anstieg der Arbeitslosenzahl um 4,2 Prozent gegenüber Mai führen sowohl Madsen als auch die Arbeitsagentur vor allem auf den Übergang geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer in die Grundsicherung zurück. Die Arbeitslosenquote liegt bei fünf Prozent.

Nach den Worten von Madsen bleibe die Sicherung von Fach- und Arbeitskräften zentrales Anliegen der Arbeitsmarktpolitik der nächsten fünf Jahre. „Wir werden Potenziale heben – durch die Zuwanderung von Fachkräften, die Integration von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund, mit einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen und mit der Unterstützung weiterer benachteiligter Personen“, sagte der Minister. Wichtig sei dabei, die Bereiche nicht einzeln sondern vernetzt zu betrachten: „Die konsequente Digitalisierung aller Lebensbereiche, mehr berufliche Aus- und Weiterbildungen und eine stärkere Gründungskultur sind nötig, um die Wirtschaftskraft unseres Landes zu erhalten.“

Mit Blick auf die beginnenden Sommerferien warb Madsen für die erstmalig ins Leben gerufene „Praktikumswoche Schleswig-Holstein“: „Während der Coronapandemie gab es kaum Praktika, umso so schöner, dass Schülerinnen und Schüler nun in den Sommerferien einfach mal unverbindlich in interessante Berufe reinschnuppern und ihre Talente testen können.“ An fünf Tagen könnten sie fünf Berufe und fünf Unternehmen kennen lernen. Dafür stünden noch reichlich Praktikumsplätze zur Verfügung.

Weitere Informationen und die Anmeldung für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Betriebe, Einrichtungen und Behörden gibt es unter https://www.praktikumswoche.sh.

Wechsel nach fünf Jahren Jamaika-Regierung: Dr. Bernd Buchholz hat heute das „Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus“ (MWVATT) an seinen Nachfolger Claus Ruhe Madsen übergeben. Der 49 Jahre alte Däne war zuvor von Ministerpräsident Daniel Günther zum neuen Ressortchef ernannt worden. «Ich übernehme ein leistungsfähiges Haus und komme mit der Erwartungshaltung, hier auch die Menschen nach vorne zu bringen», sagte Madsen, der zuletzt Oberbürgermeister von Rostock war. Die Herausforderungen seien groß.

Madsen versprach: «Wir werden die Ärmel aufkrempeln und auch echt was erreichen.» Ziel sei unter anderem, die Wirtschaft und die Beziehungen zu Dänemark zu stärken. «Und ich möchte natürlich, dass das Land auch schnell zu einem grünen Industrieland wird.» Er sei emotional etwas angefasst, bekannte Madsen. «Denn es ist schon schwierig, wenn man nach einem Vierteljahrhundert die Lieblingsstadt beruflich verlässt.» Er freue sich aber auf die Menschen in Schleswig-Holstein.

Nach dem Ausscheiden von Dr. Thilo Rohlfs ziehen mit Julia Carstens und Tobias von der Heide auch neue Staatssekretäre in das Ministerium ein. Auch sie wurden heute mit dem übrigen Kabinett der ersten schwarz-grünen-Landesregierung von Schleswig-Holstein ernannt. Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich unterdessen erfreut über die geschlossene Zustimmung der Koalitionsfraktionen für ihn. «Wir haben große Aufgaben für Schleswig-Holstein vor uns in den nächsten fünf Jahren.» Die Koalition habe sich ehrgeizige Ziele gesetzt und im Kabinett spüre man Aufbruchstimmung. «Wir wissen, wir haben große Ziele im Gepäck, schwere Steine», sagte Finanzministerin und Vize-Regierungschefin Monika Heinold (Grüne). Schwarz-Grün verstehe sich als Klimakoalition.