Breite Parlamentsmehrheit für den Bau und die Planung eines LNG-Terminals in Brunsbüttel. Der Landtag hat heute eine Beschleunigung des Baus auf den Weg gebracht.

Ermöglichen soll dies eine Änderung des Landeswassergesetz, über die das Parlament in erster Lesung debattierte. Nach dem Entwurf der Regierungsfraktionen CDU, Grüne und FDP soll mit dem Bau des Hafens bereits begonnen werden können, selbst wenn ein Gericht noch über Anfechtungsklagen entscheiden müsste. Die Verabschiedung soll morgen folgen. Zustimmung signalisierte auch die SPD, während der SSW das LNG-Terminal grundsätzlich als Irrweg ablehnt.

Das LNG-Terminal soll vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine dazu beitragen, die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland herunterzufahren. Dies sei kurzfristig nur mit anderen Gasimporten möglich, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Das Terminal werde voraussichtlich Gas aus Katar und den USA umschlagen. Deutschland müsse schnellstmöglich Versorgungssicherheit gewährleisten.

Hier die komplette Rede von Buchholz – Video starten…

Der Minister bezifferte auch den absehbaren Beschleunigungseffekt infolge der geplanten Gesetzesänderung: Nach bisherigem Stand wäre eine Inbetriebnahme frühestens 2027/28 möglich, mit der Neuerung im Frühjahr 2024. Das Land wird Buchholz zufolge alles daran setzen, so schnell wie möglich LNG-Importstrukturen aufzubauen.

Einen Verzicht auf Gas könnten sich derzeit weder die deutsche Wirtschaft noch die Haushalte leisten, sagte Buchholz. Bei allem Verständnis für die Kritik an fossilen Energieträgern und der damit verbundenen Forderung nach einem noch stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien: Deutschland könne seine Energieversorgung nicht von heute auf morgen umstellen. Mit dem Bau von Windrädern sei es nicht getan, sagte Buchholz. Davon werde die Gasheizung nicht warm.

Der Bau von LNG-Terminals in Norddeutschland sei von nationaler Bedeutung, sagte der SPD-Politiker Thomas Hölck. «Es war immer klar, dass Erdgas auf dem Weg in die Klimaneutralität eine Brücke darstellen würde.» Bis grüner Wasserstoff Gas verdrängt haben wird, führe leider kein Weg an Gas-Importen vorbei. «Das LNG-Terminal in Brunsbüttel war auch schon vor dem Ukraine Krieg notwendig.» Allerdings dauerten die Planungen im Land zu lange. Es lege anders als Niedersachsen ein Schneckentempo an den Tag. Buchholz wies das zurück.

Das Land stelle sich seiner Verantwortung, betonte der CDU-Wirtschaftspolitiker Lukas Kilian. Es sei richtig und notwendig, Planung und Bau parallel laufen zu lassen. «LNG ist eine Brückentechnologie, weshalb wir die Einrichtungen so errichten sollten, dass dort ein Multi-Energie-Terminal entsteht, so dass wir auch für Wasserstoff bereit sind, weil wir mit der Energiewende in diesem Land anderes wollen als LNG.» Aber aktuell müssen so gehandelt werden wie geplant.

Das Verfahren werde beschleunigt, ohne die Rechte von Bürgern oder Verbänden zu beschneiden, betonte der Grüne Joschka Knuth. Es habe auch andere Vorschläge gegeben, denen die Grünen nicht zugestimmt hätten.  

Die Naturschutzorganisation BUND monierte dagegen, die Jamaika-Koalition wolle «ein beschleunigtes Planungsverfahren durch die Hintertür etablieren, das die über Jahrzehnte erkämpften und durch EU-Rechte verbrieften bürgerlichen Mitbestimmungsrechte beschneidet». Im Übrigen widerspreche jede weitere Förderung von fossilen Brennstoffprojekten den Zielen des Klima- und Energiewendegesetzes.

«Jamaika gibt Gas» – mit diesen Worten leitete der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky seine Rede ein. Die Koalition handle pragmatisch für eine größere Versorgungssicherheit. SSW-Fraktionschef Lars Harms lehnte LNG-Terminals erneut vehement ab. Sie seien der falsche Weg, um von der Abhängigkeit von russischen Importen wegzukommen. Man begebe sich in neue Abhängigkeiten von Gas aus Katar und Fracking-Gas ais den USA. Damit werde man nicht unabhängig von fossilen Energieträgern. Und Gasinfrastruktur habe eine Lebensdauer von 30 bis 40 Jahren. Bis dahin solle aber längst Klimaneutralität erreicht sein. Das Geld sollte vielmehr für den Ausbau erneuerbarer Energien, für Energieeffizienz, Einsparungen und Speichertechnik genutzt werden, sagte Harms.

Nach der klaren Positionierung der Bundesregierung für ein festes LNG-Terminal in Brunsbüttel legte Bundeswirtschaftsminister Habeck diese Woche noch einmal nach. Auch eine so genannte FRSU (Floating Storage Regasification Unit) – also ein schwimmendes LNG-Terminal – soll in der Elbestadt so rasch wie möglich einen festen Platz bekommen.

Hintergrund: Ein Terminal an Land kann bei einem Gesamtverbrauch in Deutschland von rund 90 Milliarden Kubikmeter jährlich rund 12 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem Flüssiggas LNG (Liquified Natural Gas“) umwandeln. Ein schwimmendes Terminal schafft immerhin gut fünf Milliarden Kubikmeter. Für Landeswirtschaftsminister Bernd Buchholz eine riesige Chance und seine „Meldung der Woche“ – Video starten.

Ob vor den Paket-Verteilerzentren im Land, in einem umgebauten Van oder am Stammsitz in Kiel: Das Team der Beratungsstelle für Arbeitnehmerfreizügigkeit setzt sich landesweit dafür ein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland über ihre Rechte und Pflichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt aufgeklärt werden. Wie Arbeitsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs gestern in Kiel sagte, sei die „Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“ damit „ein wichtiger Baustein im Einsatz des Landes für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt“. Zur Fortsetzung des Angebots in diesem Jahr übergab er heute einen Förderbescheid in Höhe von rund 375.000 Euro an Anna Tötter vom zuständigen Trägerverein „Arbeit und Leben“.

Den großen Bedarf zeigten nach den Worten von Rohlfs nicht zuletzt die über 6.000 Beratungen, die seit Beginn der Landesförderung vor sechs Jahren in ganz Schleswig-Holstein kostenlos sowohl auf Deutsch als auch in rumänischer, bulgarischer, spanischer, englischer oder polnischer Sprache erfolgt sind. Inhaltlich gehe es bei den Beratungen in der Regel um Themen wie Kündigungsschutz, Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch oder Lohnfortzahlungen bei Krankheit. Rohlfs: „Die Unterstützung ist in erster Linie für die Ratsuchenden ein Gewinn, indirekt profitieren aber auch die Unternehmen davon, die sich an die Regeln halten – und das ist der überwiegende Teil.“

Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord: „Mit der Förderung leistet das Land einen entscheidenden Beitrag, um gute Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dauerhaft zu ermöglichen.“ Die erneute Förderung und Ausweitung der Beratungsstelle um eine polnisch sprechende Beraterin begrüßte auch Tötter: „Die Beratungsstelle ist im Land fest etabliert und wir stellen fest, dass der Beratungsbedarf kontinuierlich wächst. Die Weiterförderung trägt diesem Zustand konsequent Rechnung.“

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Pilotprojekt im Kampf gegen Wurzelaufbrüche: Am Radweg entlang der Landesstraße 259 zwischen Giekau und Radbrooksau im Kreis Plön testet der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) erstmals einen Straßenbelag, der Wurzelaufbrüche und Pflanzendurchwuchs verhindern soll. „Auf diese Weise können wir unter realen Bedingungen ausloten, was der Qualität von Radwegen in Zukunft am meisten dient“, sagte Verkehrsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Direktor des LBV.SH, Frank Quirmbach, und Giekaus Bürgermeister Manfred Koch gab er heute den Radweg für den Verkehr frei. Die L 259 verläuft mit einem parallel geführten Radweg von der B 202 (Seekrug) bis nach Todendorf (Kaserne). „Der Radweg ist eine wichtige Verbindung und dient größtenteils als Schulweg“, so Rohlfs.

Rohlfs sagte bei dem Ortstermin weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Nach den Worten von Quirmbach wird der LBV.SH mit Unterstützung angehender Ingenieurinnen und Ingenieure in den nächsten Monaten noch weitere Bauweisen zur Sanierung lokaler Schäden an Radwegen ausprobieren. „Denn klar ist, dass das Thema Radverkehr künftig immer wichtiger werden wird. Das wollen wir als Mobilitätsexperten natürlich schon jetzt aufgreifen und nachhaltig begleiten“, so Quirmbach.

Der knapp vier Kilometer lange Radweg bei Giekau sei in Teilen stark sanierungsbedürftig gewesen. Im Rahmen des Pilotprojekts wurden zunächst die Ränder freigelegt und eine Oberflächenentwässerung für die Landesstraße und den Radweg sichergestellt. Der technische Clou: Der Untergrund wurde dann mit einem durchwuchshemmenden Vlies belegt und die Tragschicht aus Beton-Recyclingmaterial gefertigt. Dadurch soll das Eindringen von Gehölzwurzeln wie auch von Wildkräutern und Gräsern weitgehend verhindert werden. Rohlfs: „Diese Bauweise will der LBV.SH in den nächsten Jahren im Hinblick auf die erwünschten Effekte genau im Auge behalten und später auswerten, ob sie weiter für Radwege im Land angewendet werden soll.“ Die Kosten belaufen sich auf rund 130.000 Euro.

Der erbitterte Kampf der Friedrichskooger Krabbenfischer um ihren Hafen. Vor zehn Jahren war er selbst für überregionale Boulevardblätter und Sender ein großes Thema. Doch der letzte Akt in der letzten Woche war nicht einmal der Landespresse mehr als eine Randnotiz wert. Zeitliche Distanz kühlt eben manch hitzige Formulierung. Und so manch hitziges Gemüt. Oder man könnte auch sagen: Ende gut, alles gut!

Findet zumindest Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Video starten.

Gesagt, getan: Die rechtlichen Voraussetzungen für die neuen Lärmschutzwälle an der A 1 im Bereich der Gemeinde Hamberge liegen vor. Den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss überreichte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute gemeinsam mit Martin Hamm, Leiter des Amtes für Planfeststellung Verkehr (APV) an die Vertreter der zuständigen Autobahn GmbH, Carsten Butenschön und Jens Sommerburg. „Damit lösen wir endlich das Versprechen ein und sorgen für mehr Lärmschutz für die Menschen vor Ort“, so der Minister.

Schon 1988 beim sechsspurigen Ausbau der A 1 wurde der Gemeinde zugesagt, den Lärmschutz später nachzubessern. Als eine seiner ersten Amtshandlungen schloss das Land 2017 mit der Gemeinde eine Vereinbarung, die unter anderem vorsah, das Planfeststellungsverfahren für mehr Lärmschutz 2019 zu beginnen

Buchholz sagte dazu weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Hamberge sei mit der A 1, der A 20, der B75 und der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck viel Verkehrslärm ausgesetzt. Mehr Lärmschutz daher dringend notwendig, betonte Buchholz. Auf einer Strecke von 1,5 Kilometern werden jetzt die bestehenden Anlagen erhöht und ergänzt.

Zuständig ist mittlerweile die Autobahn GmbH, sie hatte die Maßnahme vom Land übernommen. „Es freut uns für die Anwohner und die Gemeinde außerordentlich, dass wir als neuer Player innerhalb kurzer Zeit, Baurecht erhalten konnten. Immerhin sind wir erst seit dem 1.1.2021 in die Lage versetzt worden, uns um Planung, Bau, Verwaltung und Betrieb der Autobahnen zu kümmern“, ergänzte Carsten Butenschön, Niederlassungsdirektor der Autobahn GmbH.

Der ebenfalls in der 2017er-Vereinbarung enthaltene Bau einer Teilanschlussstelle wird wie verabredet erst begonnen, wenn die Lärmschutzanlagen stehen.

Der Planfeststellungsbeschluss inklusive der Planunterlagen wird vom 20. April bis einschließlich 4. Mai 2022 beim Amt Nordstormarn in Reinfeld zur Einsicht ausgelegt. Online können die Unterlagen unter planfeststellung.bob-sh.de eingesehen werden.

„Zeitenwende“ auch bei der Planung großer Energie-Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein: Die Landesregierung hat diese Woche erste juristischen Weichen dafür gestellt, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Projekte zur Energieversorgung abseits von russischen Gaslieferungen rasch in den Vorwärtsgang kommen.

Als erstes sollen die geplanten Terminals für den Import von Flüssiggas (LNG) und Ammoniak in Brunsbüttel davon profitieren. Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“ – Video starten…

Planungsbeschleunigung ist im Moment DAS Thema: LNG-Terminal, Ausbau von Windkraftanlagen. Aber auch in der Verkehrsinfrastruktur gibt es Beschleunigungsmöglichkeiten, die dringend genutzt werden sollten. Das sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz heute im Bundesrat. Dabei gehe es nicht nur um Autobahnen oder Brücken, sondern zum Beispiel auch um die Elektrifizierung von Schienenwegen, um die Einsparung von CO2.

Weiter sagte er dazu:

In Vertretung für seinen Minister-Kollegen Heiner Garg sprach Buchholz außerdem zum Thema Krankengeld für erwerbstätige Rentnerinnen und Rentner. Der Bundesrat hat die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins beschlossen. Der Entschließungsantrag sieht vor, dass sich gesetzlich krankenversicherte Rentnerinnen und Rentner, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, unabhängig vom Bezug einer Teil- oder Vollrente unter bestimmten Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld entscheiden können.

Auch für den Arbeitsminister Buchholz ein wichtiges Thema:

Bei der Realisierung des geplanten Terminals für Flüssigerdgas (Liquified Natural Gas/LNG) in Brunsbüttel drückt Schleswig-Holstein aufs Tempo: Um die notwendigen Planfeststellungs- bzw. Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, schlägt die Landesregierung verschiedene Beschleunigungsinstrumente vor, die nun vom Landtag beraten werden können.

Soweit es die Hafenanlagen betrifft, liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Land Schleswig-Holstein. Bei den geplanten Maßnahmen geht es insbesondere darum, dass in Häfen, die überwiegend der Energieversorgung oder dem Klimaschutz dienen, bereits vor der Planfeststellungsentscheidung erste vorbereitende Baumaßnahmen eingeleitet werden können. Zudem sollen Erforderlichkeit und Bedarf für LNG-Terminals gesetzlich festgelegt werden. Dadurch werden die Entscheidungen der Fachbehörden deutlich vereinfacht und die Rechtssicherheit erhöht. Durch die Neuregelung kann mit dem Bau des Hafens auch dann schon begonnen werden, wenn noch Anfechtungsklagen vor Gericht entschieden werden müssen. Entsprechende Änderungen des Landeswassergesetzes sind bereits für die Landtagssitzung im April vorgesehen.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz: „Der Ukraine-Krieg hat noch einmal gezeigt, wie importabhängig Deutschland bei der Erdgasversorgung ist. Für die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Schleswig-Holstein muss die Versorgung weiter sichergestellt werden. Deswegen müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um das LNG-Terminal in Brunsbüttel so schnell wie möglich zu realisieren. Vor allem die Möglichkeit zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bietet erhebliches Beschleunigungspotenzial für den Vorhabenträger. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen bringen wir jetzt auf den Weg.“

Zuletzt hatte sich Buchholz beim Kieler Hafentag im März für eine Planungsbeschleunigung ausgesprochen – hier ein Auszug aus der Podiumsdiskussion:

Ministerpräsident Daniel Günther: „Wir machen in Schleswig-Holstein unsere Hausaufgaben. Unser Ziel bleibt es, eine Klimaneutralität in Schleswig-Holstein zum frühestmöglichen Zeitpunkt herzustellen und Energiesouveränität sicherzustellen. Im Übergang zu einer klimaneutralen Energieversorgung benötigen wir verstärkt Flüssigerdgas, um eine von Gas aus Russland unabhängigere Versorgung zu gewährleisten.“ Er sei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für die Ankündigung dankbar, dass auch der Bund die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen will. Schleswig-Holstein werde hier dem Bund Vorschläge unterbreiten, sei es für Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz, in der Verwaltungsgerichtsordnung oder im Baugesetzbuch.

Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: „Gerade angesichts des Kriegs in der Ukraine führt nichts an einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Dekarbonisierung aller unserer Wirtschafts- und Lebensbereiche vorbei. Nur so können wir gleichzeitig Klimaschutzziele und Energiesouveränität erreichen. Durch den russischen Angriffskrieg braucht es allerdings auch umgehend Alternativen zum Bezug noch nötiger fossiler Energieträger, um einen schnellen Boykott Russlands umzusetzen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass nun so schnell wie möglich ein LNG-Terminal in Brunsbüttel errichtet wird. Ich freue mich, dass der Bund dieses wichtige Vorhaben in Schleswig-Holstein unterstützt.“

Günther, Albrecht und Buchholz begrüßen zugleich die Pläne der Bundesregierung, die deutsche Versorgung mit Erdgas zügig auch mit schwimmenden Terminals für Flüssigerdgas (LNG) zu sichern, etwa am Standort Brunsbüttel. Dieser bietet sehr gute Bedingungen dafür, dass an einer solchen „Floating Storage and Regasification Unit“ (FSRU) auch große LNG-Tanker anlanden können. Ein weiterer Pluspunkt sind die dort bereits vorhandenen Infrastrukturen und die Erfahrungen im Umschlag mit Gefahrgütern. Das Industriegebiet Brunsbüttel würde zudem einen signifikanten Anteil des LNG direkt abnehmen und so zu einer unmittelbaren Entlastung des Erdgasnetzes beitragen. Notwendige Genehmigungsverfahren für eine zügige Realisierung wird die Landesregierung nach Kräften unterstützen. Die Genehmigungsbehörden im Land sind in Projekten mit Gefahrstoffen sehr erfahren. Eine rasche Entscheidung der Bundesregierung für eine FSRU in Brunsbüttel könnte die Versorgungssicherheit in Deutschland maßgeblich stärken.