Das Wetter bereitete dem Bundesminister zwar einen kühlen Empfang – zum Frieren blieb allerdings kaum Zeit: Bei einem fünfstündigen Besuch in Schleswig-Holstein überzeugte sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vom Fortschritt wichtiger Großprojekte im Land: den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals, den Ersatz-Neubau für die Rader Hochbrücke und den Weichenstellungen für einen modernen Schienenverkehr und einen digital gesteuerten ÖPNV. Sogar für einen kleinen Abstecher zur neuen Rendsburger Schwebefähre und einer Durchfahrt durch den Rendsburger Kanaltunnel nahm sich der Minister zusammen mit seinem Amtskollegen Bernd Buchholz Zeit. Wissings wichtigstes Versprechen: Die Finanzierung notwendiger Vorhaben sei gesichert. Und in einem Punkt machte er Buchholz sogar Hoffnung.

Wissing betonte bei allen Stationen vor allem die wirtschaftliche Bedeutung der Verkehrsprojekte und zeigte sich besonders beeindruckt von der Vorreiter-Rolle, die das Land in den letzten Jahren eingenommen habe – etwa bei der Beschaffung von Akkuzügen oder der Vorfinanzierung von Schienen-Projekten wie dem Ausbau der Marschbahn. «Die Finanzierung der notwendigen Projekte ist seitens des Bundes gesichert», sagte er. Sanierungen und Infrastruktur-Projekte seien prioritäre Investitionen. «Die können auch im Krisenfall nicht zurückgestellt werden.» Ohne funktionierende Infrastruktur könne das Land wirtschaftlich nicht erfolgreich sein.

Buchholz hofft unterdessen auf weitere Bundeshilfe beim Ausbau der 173 Kilometer langen Bahnstrecke von Itzehoe nach Sylt (Marschbahn). Das Land werde dort in Vorleistung gehen, damit die Strecke rasch elektrifiziert wird. Wissing sagte dazu, «ich finde es gut, wenn ein Land ganz klar sagt: Wir wollen dieses Projekt haben, wir wollen dafür auch in die Vorleistung treten». Er werde das unterstützen. Der zweigleisige Ausbau der sogenannten Marschbahn soll samt Elektrifizierung rund 400 Millionen Euro kosten. 90 Prozent davon übernimmt der Bund, das Land 40 Millionen Euro.

Gestartet hatte das Minister-Duo seine Tour in Groß Königsförde mit einer Besichtigung der Arbeiten an der Oststrecke, einer bisherigen Engstelle des Nord-Ostsee-Kanals. Die rund 100 Kilometer lange Verbindung zwischen Kiel und Brunsbüttel gilt als weltweit meistbefahrene künstliche Seewasserstraße. Dabei konnte sich Wissing überzeugen, dass auch die Vorbereitungen für einen Ersatz der Levensauer Hochbrücke nahe Kiel vorankommen.

Wissing und Buchholz sagten nach ihrem Besuch am Kanal in Groß-Königsförde – Audio starten, Pfeil klicken

Nach Angaben des Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte, sind insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Sanierung und Ausbau des Kanals eingeplant. Komme noch eine Gesamtvertiefung hinzu, würden die Arbeiten bis «tief in die 2030er Jahre» dauern. «Priorität hat immer der Erhalt der bestehenden Bauwerke.» Wissing betonte mit Blick auf Verkehrsprojekte generell, «die Planungskosten steigen. Das heißt, wir planen, die nächsten Jahre noch mehr zu investieren».

Der Bundesminister informierte sich anschließend auch über Vorbereitungen für den Ersatzbau der Rader Hochbrücke im Zuge der Autobahn 7. Im Frühjahr 2023 soll der Bau der neuen, 1500 Meter langen Zwillingsbrücke mit sechs Fahrspuren starten. Der Zustand der alten Brücke gilt als so schlecht, dass sie nach derzeitigem Stand nur bis 2026 halten wird. Weil der Verkehr auf der Strecke Prognosen zufolge zunehmen wird, soll die A7 auch zwischen Rendsburg/Büdelsdorf und Schacht-Audorf auf 5,3 Kilometern auf sechs Spuren erweitert werden. Die Kosten betragen 380 Millionen Euro.

Zum Stand des Projekts in Rade und den künftigen Umgang mit ähnlichen Großprojekten sagte Wissing – Audio starten, Pfeil klicken…

Auch zwei bereits eingereichte Klagen gegen den Brücken-Neubau sprachen die Minister auf der Baustelle in Borgstedt bei Rendsburg mit dem zuständigen DEGES-Chefplaner Bernd Rothe. Buchholz machte dabei deutlich, dass er – abgesehen vom eingeplanten zeitlichen Risiko-Puffer nicht mit klagebedingten Verzögerungen rechnet. «Erstens haben wir sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zweitens sei mit den Anliegern ausführlich über den Lärmschutz des Ersatzbaus gesprochen worden. Auf der Brücke seien leiser Asphalt und Lärmschutzwände geplant. «Wir verbessern also gegenüber dem Status quo die Lärmschutz-Situation deutlich.» Klagen seien nicht zu verhindern. «Aber ich gebe dem keine große Aussicht auf Erfolg.»

Die letzte Station führte die Minister und zahlreiche Gäste aus der Nahverkehrsbranche an den Rendsburger Bahnhof, wo der Chef des Nahverkehrsverbundes NAH.SH, Arne Beck, dem Gast aus Berlin eine kleine Leistungsschau der laufenden ÖPNV-Projekte in Schleswig-Holstein präsentierte. Unter anderem einen Bus-Pendelverkehr „on demand“ in der Region Rendsburg. Ein Vorgeschmack auf die Energiewende im Schienennetz bekam der Minister anschließend bei einer Mitfahrt in einem „FLIRT“-Test-Zug der Firma Stadler. 55 dieser elektrisch getriebenen Wagen sollen ab Dezember auf zahlreichen Strecken im Land die herkömmlichen Dieselloks ablösen. Besonderer Höhepunkt und zugleich Herausforderung für Wissing: Für einen Teil der Testfahrt überließ der Zugführer seinem prominenten Gast die Schalthebel. «Ich komme wieder», versprach Wissing zum Abschied, «allerdings erst, wenn es mal wieder wärmer ist».

90 Tage für monatlich 9 Euro Busse und Bahnen nutzen, also für insgesamt 27 Euro – der Vorstoß der Regierungskoalition soll nach dem Willen von Verkehrsminister Buchholz im Norden spätestes im Mai starten. Auch sein Hamburger Amts-Kollege Anjes Tjarks ist dabei.

Der Sparfahrschein soll laut Buchholz den gesamten Bereich des SH-Tarifs (Schleswig-Holstein und Hamburg) abdecken und 90 Tage reguläre Monatskarten ersetzen. Damit geht der Norden möglicherweise einen eigenen Weg, nachdem in einer turbulenten Sonderkonferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern am Freitag kein einheitliches Vorgehen absehbar schien.

Im Anschluss an die mehrstündige Sitzung blieben zwar viele Fragen zur konkreten Umsetzung des Tickets offen. Doch grundlegend in Frage stellte die Idee laut der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Bürgermeisterin Maike Schaefer, niemand. Gleichwohl gab es auch massive Kritik an dem unkoordinierten Vorgehen.

Verkehrsminister Bernd Buchholz formulierte es nach der Sitzung so – Audio starten, Pfeil klicken…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der kommenden Donnerstag auch erstmals Schleswig-Holstein besuchen wird, erläuterte unterdessen Details: Demnach sollten die günstigeren Tickets ausschließlich online verkauft werden, um den administrativen Aufwand so niedrig wie möglich zu halten. Auch Fahrgäste, die bereits ein Abo haben, sollen laut Wissing von der Vergünstigung profitieren. Die Kosten für Abos würden dann nicht abgebucht – oder erstattet. Die 9-Euro-Tickets gälten dann in den Verbundbereichen, in denen das sonst übliche Monatsticket auch gegolten hätte. Wissing sprach von Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern erstatte. Wenn mehr Geld notwendig sei, werde sich der Bund nicht verweigern.

Nun sollen Bund und Länder so schnell wie möglich in einer Arbeitsgruppe die konkrete Umsetzung voranbringen. Die Länder hatten bei der Sitzung am Freitag vor allem Bedenken bezüglich des bürokratischen Aufwands angemeldet und als Reaktion auf den Vorschlag der Bundesregierung eine eigene Empfehlung abgegeben: Statt 9-Euro-Tickets solle stattdessen ein dreimonatiger Nulltarif eingeführt werden. Dagegen stemmten sich vor allem Bremen und Schleswig-Holstein: «Das würde neben unnötigen Mitnahme-Effekten vor allem zu Gedrängel führen, was wir in der derzeitigen Situation kaum gebrauchen können», so Buchholz.

Auch Bundesminister Wissing wies die Idee zurück. Mit einem 9-Euro-Ticket ließe sich die Nachfrage von Kundinnen und Kunden deutlich besser nachvollziehen als bei einem Nulltarif. «Bei dem 9-Euro-Ticket kennt man die Zahl der zusätzlichen Fahrgäste und kann entsprechend disponieren und vermeidet dadurch, dass es zu punktuellen Überlastungen kommt», sagte er.

Rückenwind für den vielfach als «Schnellschuss» kritisierten Vorstoß des Bundes kam von der  «Wirtschaftsweisen» Veronika Grimm: «Es ist, glaube ich, richtig, Menschen mit niedrigen Einkommen, bedürftige Menschen auch zu entlasten. ÖPNV zu vergünstigen, das ist ebenfalls richtig», sagte sie im Deutschlandfunk.

Nach der Sitzung am Freitag «werden sich die Verkehrsunternehmen und Verbünde, koordiniert über den Branchenverband VDV und weitere Verkehrsverbände, jetzt unmittelbar an die Realisierung des Angebots begeben», teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit. «Dafür sind noch zahlreiche Details zu klären und branchenweit sowie mit der Politik abzustimmen.»

Für Fahrgäste und Abo-Inhaber heißt das zunächst: Weiter abwarten. Verkehrsunternehmen und Verbünde werden demnach alle Kundinnen und Kunden informieren, sobald die Rahmenbedingungen geklärt sind.

Wenige Tage vor dem ersten Besuch von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Schleswig-Holstein glänzt der Nord-Ostsee-Kanal mit guten Zahlen. Zusammen mit Landesverkehrsminister Buchholz wird Wissing Donnerstag unter anderem die Ost-Ausbaustrecke besuchen.

Der Verkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal ist 2021 nach dem Einbruch im ersten Corona-Jahr wieder besser in Fahrt gekommen. Wie die Kanalverwaltung heute in Kiel mitteilte, wurden über den Wasserweg 85,2 Millionen Güter transportiert und damit 15,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt 27.293 Schiffe befuhren den Kanal. Das waren 8,1 Prozent mehr als 2020. Der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), Hans-Heinrich Witte, sprach von einem guten Jahr. Die Volkswirtschaften im nördlichen Europa hätten sich 2021 erholt.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sieht in den guten Zahlen «einmal mehr den Beleg dafür, dass der Bund bei seinen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Kanals keineswegs nachlassen» dürfe. Das gelte auch im Hinblick auf die geplanten gewaltigen Investitionen in der Schleusenstadt Brunsbüttel, wo in den kommenden Jahren unter anderem ein LNG-Terminal und ein Terminal für den Umschlag von Ammoniak entstehen sollen. Darum seien der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und der übrigen Infrastruktur im Land – wie etwa der Autobahn A 20 – auch zwei zentrale Themen, die er am Donnerstag (31. März) beim ersten Besuch Wissings in Schleswig-Holstein thematisieren werde. Auch die marode Rader Hochbrücke bei Rendsburg – die bis 2027 durch einen Neubau ersetzt werden soll – werden die beiden Minister besuchen.

GDWS-Präsident Witte erinnerte heute daran, dass der Kanal aktuell besonders von den hohen Preisen für Schiffstreibstoff profitierte. Der Verzicht auf die Erhebung der Befahrensabgabe bis Jahresende – eine Konsequenz aus der Corona-Pandemie – machte den Kanal ebenfalls noch attraktiver.

Die rund 100 Kilometer lange Verbindung zwischen Kiel und Brunsbüttel gilt als weltweit meistbefahrene künstliche Seewasserstraße. Im vorigen Jahr knüpften die Verkehrszahlen weitgehend an das Niveau der Vor-Corona-Jahre an, bei der Schiffszahl noch nicht ganz. Die transportierte Ladungsmenge hatte im Spitzenjahr 2008 aber mit 105 Millionen Tonnen auch schon deutlich höher gelegen. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres setzte sich der Aufwärtstrend beim Kanalverkehr mit zweistelligen Zuwachsraten fort.

Die großen Bauvorhaben wie der Bau einer fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel, der Ausbau der Oststrecke zwischen Rendsburg und Kiel sowie die Vorbereitungen für einen Ersatz der Levensauer Hochbrücke nahe Kiel sind laut Witte sehr gut vorangekommen. 2921 seien 250 Millionen Euro in den Erhalt und Ausbau des Kanals geflossen.

Wichtige Weichenstellungen im schleswig-holsteinischen Schienennetz: Nachdem das Land erst gestern angekündigt hatte, bei der Elektrifizierung und dem Ausbau der Marschbahn nach Sylt in Vorleistung zu gehen, sprangen heute weitere Signale auf grün: Auch für eine große Lösung am Bahnknoten Elmshorn will das Land laut Verkehrsminister Bernd Buchholz in Vorleistung gehen. Außerdem liegt seit heute die Baugenehmigung für den Ausbau der AKN-Linie S 21 zwischen Hamburg und Kaltenkirchen vor. Und auf der Bahnstrecke von Kiel nach Hamburg sollen ab 2027 Elektrozüge rollen. Schleswig-Holstein hat das Bahnnetz neu ausgeschrieben. Der künftige Anbieter soll voraussichtlich im Juli 2023 den Zuschlag erhalten, die Elektrozüge ab Dezember 2027 fahren.

«Moderne Fahrzeuge und vor allem genug Kapazität für die Fahrgäste sind Schlüsselfaktoren für den Erfolg unseres neuen Nahverkehrsplans und der Mobilitätswende», sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Auch Wartung und Unterhaltung der neuen Züge seien ausgeschrieben. «Wir dürfen die Hersteller hier nicht aus der Verantwortung entlassen, denn natürlich müssen die Züge dann auch jeden Tag funktionieren.»

Ein weiteres Thema beschäftigte heute Abend die Bürger in Tornesch – der seit Jahren geplante Ausbau der so genannten S4-West zwischen Pinneberg und Elmshorn. Gegenüber der Bürgerinitiative kündigte Buchholz an, an einer großen Lösung mit vier Fernverkehrs-Gleisen für den Knotenpunkt Elmshorn festzuhalten: „Das ist das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie und um in diese Richtung auch rasch voranzukommen, sind wir bereit, als Land die Mehrkosten vorerst selbst zu schultern“, sagte er bei einer Info-Veranstaltung in der Klaus-Groth-Schule von Tornesch. „Denn mit einem nachhaltigen Umbau des Bahnhofs Elmshorn bleiben für die Bahnstrecke Pinneberg-Elmshorn weiterhin alle Ausbauvarianten im Spiel“, so Buchholz.

Weiter sagte der Minister am Rande der Bürgerveranstaltung – Audio starten, Pfeil klicken…

Der Minister erinnerte weiter daran, dass im Bundesverkehrswegeplan für den Großknoten Hamburg verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Kapazität und der Betriebsqualität vorgesehen seien – unter anderem auch ein drittes Bahnsteiggleis in Elmshorn. Dabei hätten am Ende noch zwei Varianten zur Auswahl gestanden. Die so genannte Variante „V5opt“, die einen zusätzlichen Außenbahnsteig westlich der Bestandsanlagen Elmshorn sowie eine Optimierung der Überholgleise für den Güterverkehr vorsieht. Und die Variante „V6“, eine grundlegende Neustrukturierung des Knotens Elmshorn mit zwei Mittelbahnsteigen. Das Bundesverkehrsministerium präferiert bisher die günstigere Variante V5opt. „Damit die Bahn aber die wesentlich bessere Variante V6 weiterplanen kann, werden wir die zusätzlichen Planungskosten von rund einer halben Million Euro komplett übernehmen“, kündigte Buchholz an.

Grund: Die Autoren der Machbarkeitsstudie hätten festgestellt, dass ein Ausbau der Bahnstrecke mit zwei zusätzlichen Fernbahngleisen wesentlich größere betriebliche Vorteile gegenüber der bisher favorisierten Variante mit ein bis zwei zusätzlichen S-Bahngleisen habe. Vor einer endgültigen Entscheidung, welche Ausbauvariante am Ende zum Zuge kommt, müsse in einem nächsten Schritt aber noch eine Gesamtabwägung der Infrastrukturvarianten durch den Nahverkehrsverbund NAH.SH erfolgen.

Hier ein Mitschnitt von Buchholz‘ Rede aus dem Streaming der Bürgerveranstaltung durch das „Quickborner Tageblatt“ des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages (sh:z) – Video starten…