Nach der Ankündigung des US-Konzerns Caterpillar, die Produktion von Schiffsmotoren in Kiel einzustellen und das Geschäft ausschließlich auf so genannte Aftermarket-Dienstleistungen zu fokussieren, hat die Landesregierung die Beteiligten heute an einen Tisch geholt. „Uns geht es darum, möglichst viele hochwertige Industrie-Arbeitsplätze im Land zu erhalten“, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs nach dem anderthalbstündigen Treffen. Neben Vertretern der deutschen Caterpillar-Geschäftsleitung nahmen Kiels Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, die IG-Metall-Generalbevollmächtigte Stephanie Schmoliner sowie die Betriebsräte der jeweiligen Standorte an dem Gespräch teil.
Rohlfs machte deutlich, dass alle Beteiligten im Kern die gleiche Zielsetzung verfolgen: „Nämlich möglichst viele Aufgaben und damit Arbeitsplätze in der Gießerei und dem Motorenbau in Kiel sowie im Bereich der Logistik in Henstedt-Ulzburg zu erhalten.“ Vor diesem Hintergrund sei es hilfreich, dass sich alle an einen Tisch gesetzt und sich gemeinsam auf den Weg gemacht hätten.
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Rohlfs erinnerte daran, dass Betriebsleitung und Arbeitnehmervertreter bisher noch nicht ins Gespräch gekommen seien. Nachdem es aber von beiden Seiten zuletzt positive Signale gegeben habe, sei die Zeit für ein erstes Gespräch reif gewesen. „Nun geht es darum, die gemeinsamen Ziele umzusetzen und dafür Lösungen zu entwickeln. Betriebsleitung und Arbeitnehmervertreter werden sich hierzu auch direkt miteinander austauschen“, so Rohlfs. Das Land sowie Oberbürgerbürgermeister Kämpfer sagten den Akteuren hierfür jede mögliche Unterstützung zu.
In Flensburg und dem Kreis Steinburg hatten die Bürgermeisterin und der Landrat heute früh bereits angenehme Post: Während sich die Steinburger über knapp 100.000 Euro für 350 Fahrradständer und 23 Servicestationen in 31 Kommunen freuen können, reicht es in Flensburg immerhin für zwei Fahrrad-Servicestationen am ZOB und am Twedter Plack. Und das ist landesweit erst der Anfang.
Wie Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs heute zur Eröffnung einer Fahrrad-Fachtagung seines Hauses sagte, seien bereits 40 von 80 beantragten ähnlichen Förderprojekten von Bund und Land bewilligt. «Wir haben mit weit über 5000 Kilometern Strecke bundesweit das größte Radwegenetz – doch nun schicken wir uns mit Hilfe des Bundes an, es auch qualitativ unter die Top-3 bundesweit zu bringen», so Rohlfs vor rund 100 Fahrrad-Experten und Kommunalvertretern.
Zuvor hatte sich auch Verkehrsminister Bernd Buchholz im Gespräch mit den «Kieler Nachrichten» (Montagausgabe) zufrieden mit dem Ausbau der Radwege in Schleswig-Holstein gezeigt und ein großes Förderprogramm angekündigt. Demnach stellt der Bund in den nächsten zwei Jahren mehr als 40 Millionen Euro für einen attraktiven Radverkehr im Norden zur Verfügung. Antragsberechtigt sind Land, Kreise, Städte und Gemeinden.
Das Fachtagungs-Publikum in der Wunderino-Arena
«Wir wollen und werden mehr Menschen aufs Fahrrad bringen», sagte Buchholz. Dazu stecke das Land mehrere Millionen Euro in die Sanierung von Radwegen. Aktuell wurden im Herbst gerade Lücken von insgesamt knapp neun Kilometern Radwegen an Landesstraßen in der Lübecker Bucht geschlossen. Insgesamt seien in diesem Jahr an größeren Straßen 93 Kilometer Radweg erneuert worden, 18 Kilometer an Bundesstraßen und 75 Kilometer an Landesstraßen. «Und wir fördern laufend auch Radwegsausbauten an kommunalen Straßen», so der Minister.
Hier die gesamte Rede von Rohlfs zur Eröffnung der Tagung in der Kieler Wunderino-Arena – Video starten
Förderfähig sind laut Basisprogramm, das bis Ende 2023 andauert, etwa der Neu-, Um- und Ausbau von Radwegen, Fahrradzonen, Radwegebrücken sowie Abstell-Anlagen vom Fahrradbügel bis zum Drahtesel-Parkhaus. Die Förderquote beträgt bei Bügeln und Stationen bis zu 100 Prozent, bei allen anderen Projekten bis zu 80 beziehungsweise bei armen Gemeinden bis zu 90 Prozent.
Andreas Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte zu den ersten in Schleswig-Holstein ausgehändigten Förderbescheiden: «Ich freue mich, dass unsere Rekordmittel vor Ort eingesetzt werden und damit direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Für sie heißt es dann nur noch: Aufsteigen und Losfahren. Damit kommen wir meinem Ziel wieder ein Stück näher: Deutschland wird Fahrradland! Das Geld dafür ist da: Bis 2023 stellen wir die Rekordsumme von 1,46 Milliarden Euro bereit. Mit unserem Finanzhilfe-Sonderprogramm Stadt und Land verbessern wir die Bedingungen für Radfahrende in der Stadt und auf dem Land deutlich. Wir unterstützen die Länder und Kommunen z.B. beim Bau von Radwegen, Radwegebrücken, Fahrradparkplätzen und fahrradfreundlichen Kreuzungen. Denn eines ist klar: Je besser und sicherer die Radwege, umso größer die Lust, auf das Fahrrad zu steigen.»
Mit einem Nachschlag-Programm in Höhe von 12 Millionen Euro bis Ende kommenden Jahres soll vor allem auch die Sicherheit für Radfahrer verbessert werden, etwa durch die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. «Das passt zur unserer ,Vision zero’», sagt Buchholz mit Blick auf das Bemühen, die Zahl der Verkehrsunfälle mit Radfahrern zu senken. Bisher war etwa jeder dritte von insgesamt fast 5.000 Verletzten im Straßenverkehr im vergangenen Jahr mit dem Rad unterwegs. Buchholz kündigte in diesem Zusammenhang weitere Präventionsmaßnahmen an, insbesondere für besonders gefährdete Jungen im Alter von zehn bis fünfzehn Jahre.
Im Rahmen seiner wöchentlichen Video-Botschaft sagte Buchholz weiter – Video starten.
Der Minister, der auch für den Tourismus zuständig ist, hofft, Schleswig-Holstein mit einem attraktiven Radwegenetz «unter die Top-Drei-Länder im Radurlaub» bringen zu können. «Das ist ambitioniert, aber machbar», sagte der den «Kieler Nachrichten».
Auf dem Weg dahin müssen Buchholz und Rohlfs aber noch einigen Probleme lösen. Für Ende November ist in Neumünster eine Fachtagung geplant, um die „Wurzelaufbrüche bei Radwegen“ in den Griff zu bekommen und so immer neue Buckelpisten zu vermeiden. Im Gespräch ist das Verkehrsministerium dazu auch mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH). Die Winterdienst-Crews des LBV.SH sollen künftig auch Radwege vom Schnee räumen.
Mit weit über 5.500 Kilometern Radwegen liegt Schleswig-Holstein seit Jahren im Bundesvergleich an der Spitze. Doch das Radwegenetz ist größtenteils in die Jahre gekommen. Zudem hat die Landesregierung sich mit ihrer Radstrategie hohe Ziele gesteckt. Nämlich mehr Menschen zum Umstieg vom Auto aufs Rad zu bewegen, die Unfall-Zahlen zu reduzieren und die Städte und Kommunen insgesamt fahrradfreundlicher zu machen.
Dazu gibt es nun kräftigen Rückenwind des Bundes. Für Verkehrsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“. Video starten…
Margit Haupt-Koopmann mit Arbeits-Staatssekretär Thilo Rohlfs
Im Zuge der Corona-Pandemie wollen in Schleswig-Holstein offenbar zunehmend weniger junge Menschen eine Ausbildung machen. Die Zahl der Bewerber sank im Zeitraum zwischen Oktober 2020 und Ende September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2.184 auf 14.782. Im Jahr 2018/19 – also vor der Pandemie – hatte es noch gut 18.000 Bewerber gegeben.
Schleswig-Holsteins Arbeits-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs appellierte vor diesem Hintergrund heute an die jungen Menschen im Land: «Es wäre ein großer Fehler, seine Ausbildung und damit seine Zukunft wegen der Pandemie um ein Jahr zu verschieben.» Vor allem eine duale Ausbildung sei ein solides Fundament für einen guten Start in ein auskömmliches Berufsleben. «Und Manche oder Mancher sollte sich überlegen, ob ein Meister-Titel nicht die bessere Wahl sei als ein Master-Abschlus.»
Weiter sagte Rohlfs im Gespräch mit Journalisten – Audio starten, Pfeil klicken…
Auch die Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann sieht in den Zahlen einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie: «Wir haben viele Jugendliche, die erst mal abwarten.» Einige von ihnen jobbten nach dem Schulabschluss erst einmal, andere warteten auf einen Studienplatz.
Rohlfs sagte weiter: «Die Corona-Pandemie hat es den Schülerinnen und Schülern im zweiten Jahr in Folge zweifellos nicht leicht gemacht.» Die Berufsorientierung sei weggefallen und auch Betriebspraktika hätten kaum stattgefunden. Die Zahl der Stellen sei im Norden im Vergleich zum Vorjahr mit 18.497 (minus 215) aber relativ stabil geblieben. Ende September suchten noch 1.834 junge Menschen einen Ausbildungsplatz, 136 weniger als im Vorjahreszeitraum. 2.310 Plätze sind noch unbesetzt, im Vorjahreszeitraum waren es 2001.. «Wir haben eigentlich querbeet noch offene Ausbildungsstellen», so Haupt-Koopmann. Gesucht würden beispielsweise auch Augenoptiker, IT-Kräfte sowie Zweirad-Mechaniker.
Die Beiträge von Haupt-Koopmann und Rohlfs im Pressegespräch gibt es hier:
Die meisten offenen Stellen gibt es für angehende Kaufleute im Einzelhandel (240), gefolgt von Verkäuferinnen und Verkäufern (135) sowie im Bereich Elektronik/Energie- und Gebäudetechnik (110). Gesucht werden auch Auszubildende im Bereich Anlagenmechanik, Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik (96), im Handel (89), im Verkauf der Fleischereien (79) und Fleischer 68). Haupt-Koopmann sieht angesichts der hohen Zahl offener Stellen auch eine Chance für Hamburger Bewerber im Umland. In der Hansestadt kämen auf 1000 Bewerber aktuell nur noch 670 offene Stellen, sagte sie. Im angrenzenden Kreis Stormarn gebe es dagegen aktuell rechnerisch pro Bewerber noch vier offene Stellen, in Pinneberg seien es zwei. Landesweit kommen rechnerisch auf jeden Bewerber 1,3 offene Stellen.
Viele Betriebe suchten weiter Auszubildende, sagte Haupt-Koopmann. 1100 von ihnen hilft die Arbeitsagentur im Rahmen der sogenannten assistierten Ausbildung, Defizite auszugleichen. Diese Jugendlichen blieben den Unternehmen nach dem Abschluss ihrer Ausbildung oftmals treu.
Auch in diesem Jahr stand und steht der Ausbildungsstart für viele junge Menschen in Schleswig-Holstein im Schatten der Corona-Pandemie. Wie hat sich das Verhältnis zwischen offenen Ausbildungsstellen und versorgten Bewerberinnen und Bewerbern seit Oktober 2020 entwickelt? Wo klaffen besonders große Lücken – und welche Zeichen setzt die Landesregierung knapp ein Jahr nach Gründung des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB)?
Diese Fragen beleuchten heute ab 10 Uhr in einem Pressegespräch die Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, und Arbeitsstaatssekretär Thilo Rolfs. Mehr dazu später auch hier…
Der Herbstaufschwung auf dem Arbeitsmarkt geht weiter. Die Zahl der Arbeitslosen im Land sank diesen Monat erneut. Und zwar im Vergleich zum September um 2300 auf 79.600 Jobsuchende, was einem Rückgang von 2,9 Prozent entspricht. Die Arbeitslosenquote liegt mit 5,0 Prozent um 0,2 Prozentpunkte unter dem Septemberwert.
Für Wirtschafts- und Arbeitsminister Bernd Buchholz ist aber nicht nur dies seine „Meldung der Woche“, sondern auch der Ausblick auf 2022. Video starten…
Der Entwurf des so genannten Zielfahrplans des Deutschlandtakts für den Bahnverkehr umtreibt die Landespolitiker mit Sorge. So ist auf der Marschbahn-Strecke nur noch „Fernverkehr oder schneller Regionalverkehr“ vorgesehen. Das sei „nicht ausreichend“, begründete der CDU-Politiker Lukas Kilian diese Woche einen Landtags-Antrag. Zudem sei nicht klar, ob die Lübecker Bucht künftig weiter von schnellen ICEs oder ICs bedient werde. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) forderte eine umfangreiche „Bahnstruktur-Reform“. Schleswig-Holstein habe im Schienenverkehr „den größten Nachholbedarf aller Bundesländer“. Hier seine komplette Landtagsrede:
Es ist der bislang höchste Betrag, mit dem sich die Landesregierung je beim Ausbau des Glasfasernetzes engagiert hat: Die Rekord-Summe von 15 Millionen Euro übergab Wirtschaftsminister Bernd Buchholz gestern in Form eines Förderbescheids an Segebergs Landrat Schröder, um ein 21-Millionen-Projekt im Kreis zu realisieren. Es geht um den Anschluss von knapp 2000 unversorgten Haushalten. Für Buchholz seine Meldung der Woche. Video starten.
Noch mehr Urlauber im Norden oder vor allem mehr Aufenthaltsqualität für die Gäste? Über die Perspektiven der boomenden Branche berät heute der Tourismustag in Husum. Minister Buchholz wirbt bei Einheimischen um Akzeptanz für weitere Hotels.
Buchholz im Sommer mit Tourismus-Experten bei einem Besuch der boomenden Lübecker Bucht
Trotz der großen wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus für Schleswig-Holstein gibt es im Norden auch Widerstände gegen einen weiteren Ausbau der Infrastruktur. «Wir müssen für die Akzeptanz des Tourismus in Schleswig-Holstein werben», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen die Einheimischen mitnehmen und dafür sorgen, dass die Menschen, die vor Ort leben und arbeiten, es wichtig finden, dass Tourismus stattfindet und sie sich nicht genervt abwenden und sagen: Wir wollen hier eigentlich keinen Tourismus.»
Über die Lage und die Zukunftschancen des Tourismus im Land zwischen den Meeren diskutieren heute im Husumer Kongresszentrum Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Auf dem diesjährigen Tourismustag geht es in der nordfriesischen Kreisstadt besonders auch um Nachhaltigkeit und eine krisensichere Aufstellung der Branche, die nach den Einbrüchen infolge der Corona-Pandemie wieder gut in Schwung gekommen ist. Eine Talkrunde widmet sich der Frage, ob Tourismus ohne Wachstum erfolgreich sein kann.
Buchholz betonte das volkswirtschaftliche Gewicht der Branche im Norden: «160 000 Menschen bei uns leben vom Tourismus. Fünf bis sieben Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes sind Tourismus». Um die Qualität hochzuhalten, brauche die Branche immer wieder neue Ziele und auch neue Beherbergungsbetriebe. «Deshalb ist ein neues Hotel per se auch nichts Schlimmes, und es gehen ja auch immer viele Bettenkapazitäten aus dem Markt.» Wachstum durch Qualität sei nur mit neuen Einrichtungen möglich.
Weiter sagte Buchholz am Rande der Konferenz – Audio starten…
«Deshalb sollten wir auch auf dem Tourismustag darüber nachdenken, wie wir mehr Akzeptanz in der einheimischen Bevölkerung für den Ausbau des Tourismus mit neuen Beherbergungsbetrieben, mit neuen Promenaden, neuen Seebrücken und neuer Infrastruktur insgesamt erreichen und wie wir die Menschen dabei positiv mitnehmen können.» Dies gelte auch im Hinblick auf skeptische Bürgerinitiativen. «Wir müssen mit guten Argumenten die Menschen davon überzeugen, dass ein neues Hotel nicht vom Teufel ist, sondern etwas Gutes für den Tourismus und auch für den jeweiligen Ort.»
Schleswig-Holsteins Stromkunden – Privathaushalte wie Unternehmen – zahlen seit Jahren die bundesweit höchsten Preise und werden damit indirekt dafür bestraft, dass sie Vorreiter der Energiewende sind.
Nach Angaben von SH Netz kostet eine Kilowattstunde aktuell etwa 20 Prozent mehr als in anderen Bundesländern. Einen Großteil des Strom-Preises macht das so genannte Netzentgelt aus, das im dünn besiedelten Flächenland Schleswig-Holstein höher ist als in einem Stadtstaat wie Bremen. Denn: Wo es kurze Leitungen gibt, ist das Netzentgelt niedrig. Auch der Preis für CO2-Zertifikate hat sich laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in den vergangenen 24 Monaten mehr als verdoppelt. Außerdem beeinflussten die hohen Preise im Gas-Großhandel auch den Strompreis, da sich die Erzeugung in Gaskraftwerken verteuere, so der Verband.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) empfindet diese Situation als geradezu paradox: «Das passt nicht zusammen. Das Land, das am meisten produziert, müsste eigentlich die günstigsten Strompreise haben – haben wir aber nicht, weil die Netzentgelte bei uns am höchsten sind.» Er sieht die Bewältigung dieser Problematik als wichtige Aufgabe der künftigen Bundesregierung an und dagte im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein weiter – Audio starten
Es gehe darum, einen ausgeglichenen Weg zu finden. Auf der einen Seite soll Energie bezahlbar bleiben, damit die deutsche Wirtschaft funktioniert. Auf der anderen Seite sollen die fossilen Energieträger zurückgefahren werden. «Klimawandel zum Nulltarif gibt es nicht. Das kostet Geld», so Buchholz. Man müsse aber aufpassen, dass auch Menschen mit weniger Geld sich dennoch Strom leisten können. Im Zweifel, so Buchholz, müsse es bundesweit regional unterschiedliche Strompreise geben.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 