Das Corona-Nachrichtenkarussell rotierte auch diese Woche mit atemberaubender Geschwindigkeit: hitzige Debatten um Maskenpflicht, (Be-)deutungs-Kampf zwischen Virologen und Intensivmedizinern, eine mit den Ländern grollende Kanzlerin in Berlin und hitzige Debatten um Zweitwohnungen oder Ladenöffnungen in Kiel.  Nach den ersten Wochen im Krisen-Schock dreht sich die öffentliche Diskussion nun zunehmend um das richtige Maß an Lockerungen. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz blickt auf die letzten Tage zurück…. Video starten

Die Bauarbeiten am neuen Fehmarnbelt-Tunnel zwischen Dänemark und Deutschland sollen am 1. Januar 2021 auf dänischer Seite beginnen. Darauf haben sich die politischen Parteien seines Landes mit breiter Mehrheit verständigt, gab der dänische Verkehrsminister Benny Engelbrecht heute in Kopenhagen und in einem Telefonat mit seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Bernd Buchholz bekannt. Es handele sich um einen Meilenstein in der dänischen Geschichte, der unter anderem bedeute, dass die Reisezeit zwischen Kopenhagen und Hamburg erheblich verkürzt werden könne, sagte Engelbrecht

Nach Angaben des dänischen Ministeriums bedeutet der Beschluss zu dem Milliardenprojekt, dass die Fehmarnbeltquerung voraussichtlich Mitte 2029 in Betrieb genommen werden kann. Bislang war laut Zeitplan eine Eröffnung des knapp 18 Kilometer langen Tunnels für 2028 geplant.  Mit dem Auto soll die Strecke zwischen Kopenhagen und Hamburg künftig eine Stunde schneller zurückzulegen sein, mit dem Zug bis zu zwei Stunden, sagte Engelbrecht. Derzeit braucht man mit dem Wagen je nach Verkehrslage viereinhalb bis fünf Stunden, mit der Bahn dauert es im regulären Betrieb auf den schnellsten Verbindungen ähnlich lang.

Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs sagte zu der Erklärung der Dänen (Audio starten – „im Browser anhören“

Dr. Thilo Rohlfs · Rohls FBQ

Die Fehmarnbeltquerung ist umweltpolitisch besonders in Schleswig-Holstein umstritten. Der Baubeginn für den Tunnel verzögert sich seit mehreren Jahren, vor allem wegen des aufwendigen Planungsverfahrens für die notwendige Anbindung des Hinterlands in Schleswig-Holstein. Gegen das Projekt gab es außerdem mehrere Klagen, unter anderem von Umweltorganisationen sowie den Fährenbetreibern Scandlines und Stena Line. Die EU-Kommission hatte die von den Fährgesellschaften monierten Staatshilfen für das Projekt jedoch vor rund einem Monat für rechtens erklärt.

Während die von März bis Oktober geltende Bäderregelung infolge der Corona-Pandemie weiterhin ausgesetzt ist, macht die Landesregierung an den kommenden beiden Sonntagen für landesweit alle Einzelhandelsgeschäfte eine Ausnahme. Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel sagte, dürfen Geschäfte mit Verkaufsflächen von maximal 800 Quadratmetern am 26. April und am 3. Mai in der Zeit von 11 bis 17 Uhr öffnen. „Das ist keineswegs ein Aufruf zum Familien-Sonntags-Shopping, sondern eine Möglichkeit, die Kundenströme zu entzerren. Immerhin steht auch das lange Wochenende um den 1. Mai bevor“, sagte Buchholz. Für den 1. Mai selbst gelte die Ausnahme-Regelung nicht.

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Nach dem Erlass des Wirtschaftsministeriums, der noch von den Kreisen und kreisfreien Städte umgesetzt werden muss, dürfen unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen folgende Verkaufsstellen an den beiden nächsten Sonntagen geöffnet sein: Lebens- und Futtermittelgeschäfte, Märkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Zeitungs- und Zeitschriftenläden, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln), der Großhandel, Kraftfahrzeughändler, Fahrradhändler und Buchhandlungen.

„Ich verbinde damit die Hoffnung und den Appell, dass sich die Kunden nicht alle an den beiden Sonnabenden in die Geschäfte bewegen, sondern sich überlegen, was man auch genauso gut und in Ruhe im Verlauf des Sonntags noch besorgen oder erledigen kann“, sagte Buchholz.

Von vielen Jugendlichen sehnsüchtig erwartet, von der Landesregierung heute umgesetzt:  Schon in wenigen Wochen können junge Menschen aus Schleswig-Holstein bereits mit 15 Jahren ihren Mopedführerschein machen und dann Mopeds, Kleinkrafträder und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h fahren. „Der bittere Wermutstropfen ist leider, dass wegen der Corona-Pandemie derzeit die Fahrschulen noch geschlossen sind“, sagte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute (22. April) nach der Sitzung des Landeskabinetts. „Ich hoffe aber, dass wir auch hier bald Lockerungen in Aussicht stellen können, damit vor allem die Jugendlichen in den ländlichen Regionen rasch die Chance auf einen Zuwachs an Mobilität und Unabhängigkeit bekommen.“

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Hintergrund der neuen Regelung ist nach den Worten des Ministers eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, mit der der Bund den Ländern die Möglichkeit einräumt, das Mindestalter zum Erwerb der so genannten Fahrerlaubnisklasse AM von 16 auf 15 Jahre zu senken. Die Verordnung tritt am 8. Mai in Kraft. „Wir eröffnen damit jungen Menschen eine weitere Mobilitäts-Option für den Weg zur Schule oder zur Ausbildungsstätte. Das ist neben einem Ausbau unseres ÖPNV ein weiterer Meilenstein zur Stärkung der strukturschwächeren Regionen in unserem Land“, so Buchholz. Da die Sicherheit weiterhin höchste Priorität habe, bleibe eine Fahrschulausbildung mit theoretischer und praktischer Prüfung Voraussetzung für den Erwerb des Moped-Führerscheins. Bislang konnten 15-Jährige nur die Mofa-Prüfbescheinigung für Krafträder bis 25 km/h erwerben.

Buchholz erinnerte daran, dass der Moped-Führerschein bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur in Schleswig-Holstein und den Ländern gültig ist, die ebenfalls von der Möglichkeit der Absenkung des Mindestalters Gebrauch gemacht haben oder machen werden. Dazu zählt Mecklenburg-Vorpommern – Niedersachsen und Hamburg hingegen nicht.

Schleswig-Holstein erweitert den Kreis der Bezieher von Nothilfen im Tourismussektor. Damit sollen auch bei privaten Vermietern die Einbußen infolge der Corona-Pandemie abgemildert werden, wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz heute in Kiel sagte.  «Beim Zuschuss-Programm für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten haben wir in Abstimmung mit dem Bund den Kreis der Antragsberechtigten ausgedehnt und um eine gewerberechtliche Komponente ergänzt», sagte Buchholz (FDP).

Sofern ein Vermieter an einen Mieter nicht länger als sechs Wochen vermiete und zusätzliche Dienstleistungen wie Endreinigung oder Frühstück anbiete und er fortlaufend und geschäftsmäßig Werbung betreibe, sei von einem «gewerblichen Gepräge» auszugehen. Diese Gruppe könne ab sofort ebenfalls bis zu 15 000 Euro aus dem Bundesprogramm bekommen. Voraussetzung sei, dass die Tätigkeit im Haupterwerb ausgeübt wird.

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Private Vermieter von Unterkünften mit bis zu zehn Gästebetten stellen ein Drittel der Bettenkapazität im Land. «Sie sind damit ein elementarer Bestandteil unserer touristischen Infrastruktur», sagte Buchholz. Infolge des Betretungsverbots für die Inseln und Halligen sowie des Beherbergungsverbots zu touristischen Zwecken hätten diese Gastgeber erhebliche Einbußen zu verkraften.

Die zweite Hilfe kommt über den mit 300 Millionen Euro ausgestatteten Mittelstandsfonds. «Auch hier ermöglichen wir ab sofort, dass private Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen Darlehen aus diesem Fonds beantragen können», sagte Buchholz. Voraussetzung sei zum einen, dass die privaten Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern dies haupterwerblich und zu rein touristischen Zwecken betreiben. Zudem müssten sie einen durch die Corona-Krise ausgelöster Liquiditätsengpass nachweisen.

Das war noch vor der Corona-Krise: Mit kräftigen Zuwächsen ist Schleswig-Holsteins Tourismusbranche in dieses Jahr gestartet. In den ersten beiden Monaten kamen 741 600 Übernachtungsgäste ins Land und damit 8,9 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Wie das Statistikamt heute weiter berichtete, stieg die Zahl der Übernachtungen um 12,4 Prozent auf 2,54 Millionen. Die Statistik erfasst Hotels, Ferienanlagen und -wohnungen sowie Campingplätze mit mindestens zehn Betten.

Im Februar wurden 2913 Beherbergungsstätten mit 206 000 Gästebetten sowie 83 Campingplätze einbezogen. In diesem Monat stieg die Zahl der Gäste im Vorjahresvergleich um 10,3 Prozent auf 415 000. Bei den Übernachtungen gab es ein Plus von 17,0 Prozent auf 1,41 Millionen.

Die guten Zahlen zu Jahresbeginn könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf den Tourismus wegen der Corona-Epidemie extreme Einbrüche zukommen werden, sagte Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Gleichwohl gebe er gemeinsam mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die diesjährigen Sommerferien für die Branche noch nicht verloren. Sollte sich herausstellen, dass sich die Infektionszahlen im Land weiterhin so gut wie in den letzten Wochen entwickeln und die Menschen damit weiterhin so besonnen umgehen und die Regeln befolgen, dann stünde einem maßvollen Restart des Tourismus nichts im Wege.

Buchholz bekräftigte die Absicht der Regierung, den Tourismus stufenweise wieder zu ermöglichen: Zuerst Öffnung der Zweitwohnungen für deren Besitzer, dann unter strengen Auflagen von Ferienwohnungen und Hotels – gegebenenfalls mit einer Beschränkung der Belegung auf 50 Prozent der Kapazität – und schließlich Tagestourismus. Dies sei die schwierigste Stufe, sagte Buchholz unter Hinweis auf das Ziel, größere Menschenansammlungen in Badeorten zu vermeiden. Einen Zeitplan für die Öffnung des Tourismus gibt es noch nicht.

Zum geplanten Stufenkonzept der Landesregierung sagte der Minister  (Audio starten – Pfeil klicken)

In den ersten beiden Monaten des Jahres habe sich der positive Trend fortgesetzt, Schleswig-Holstein als Ganzjahresziel zu etablieren, sagte die Geschäftsführerin der Tourismus-Agentur, Bettina Bunge. Die Reiselust sei nach wie vor groß. «Jetzt hoffen wir nach dem Verlust des Ostergeschäfts auf eine baldige, stufenweise Öffnung der Tourismusangebote, um möglichst noch vom Sommergeschäft zu profitieren.» Juli und August machten etwa 30 Prozent eines normalen Jahresumsatzes aus.

Wenn am heutigen Sonnabend das Landeskabinett zusammentrifft, dann dreht es sich erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie um zarte Lockerungen für einige Bereiche des gesellschaftlichen Lebens – aber auch für die Wirtschaft.

Das war gestern unter anderem Kern der Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther – und das dominierte auch die Arbeitswoche von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz. Hier sein persönlicher Rückblick auf Woche Nr. 5 im Corona-Krisenmodus. Video starten