Nachdem die Bundesregierung gestern ihr 156 Milliarden Euro umfassendes Corona-Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgelegt hat, sortiert die Landesregierung ihr bereits am Freitag beschlossenes 500-Millionen-Hilfspaket noch einmal um: Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute (24. März) nach der Sitzung des Landeskabinetts sagte, sollen die geplanten Zuschüsse für kleine Betriebe und Solo-Selbständige ebenso wie die wesentlichen Hilfen zur Stützung mittelständischer und großer Betriebe aus der Bundeskasse bezahlt werden. Das Land werde sein Hilfspaket nun vor allem dafür nutzen, Förderlücken zu schließen und den von der Krise besonders betroffenen Bereich des Hotel- Beherbergungs- und Gastronomiebereichs zusätzlich zu unterstützen.

„Bei der Gegenüberstellung der Programme ist schnell deutlich geworden, dass die Konditionen der Bundesregierung im Zuschussbereich für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern deutlich großzügiger bemessen und komfortabler sind als unser geplantes Landesprogramm. Darum werden wir die Landesmittel nunmehr vor allem dafür verwenden, die Hilfen des Bundes für schleswig-holsteinische Betriebe noch einmal zu erweitern“, so Buchholz. So sollen die ursprünglich für Zuschüsse an Kleinbetriebe vorgesehenen 100 Millionen Euro dafür eingesetzt werden, Förderlücken dort zu schließen, wo keine Ansprüche auf eine Förderung mit den Bundesmitteln bestehen.

Statt der ursprünglich maximal 10.000 Euro Einmal-Zuschuss für Kleinbetriebe gelten nach dem Bundesprogramm nun folgende Zuschusshöhen:

• bis zu 9.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften
• bis zu 15.000 EUR für Gewerbetreibende und Selbständige mit über fünf bis zu zehn sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften

Die ursprünglich im Rahmen des „Mittelstandssicherungsfonds“ vorgesehenen 300 Millionen Euro des Landes sollen nun Unternehmen des Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbes für ganz besonders günstige Darlehen mit langer Laufzeit zur Verfügung stehen.

Im Gespräch mit dem NDR sagte der Minister weiter…

Audio starten

Pfeil klicken

Der Wirtschaftsminister bat zugleich um ein wenig Geduld: „Uns erreichen fast im Minuten-Takt Anfragen, wo und wie genau nun Anträge zu stellen sind. Ich kann versichern: Sowohl die Landesregierung als auch unsere Förderbanken arbeiten mit Hochdruck daran, die Hilfen so rasch wie möglich an den Start zu bringen. Geben Sie uns dafür noch ein paar Tage Zeit. Wir informieren Sie, sobald die Formulare online sind.“

Mit Blick auf die Zuschüsse für Kleinbetriebe erinnerte Buchholz daran, dass der Bund seine Programme nicht selbst, sondern seine Mittel über die Bundesländer abwickle. Die Umsetzung erfolge hier dann auf der Grundlage einer vom Wirtschaftsministerium erstellten Förderrichtlinie durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Buchholz: „Auch dieser Prozess braucht etwas Zeit, aber ich bin zuversichtlich, dass wir zumindest für das Zuschuss-Programm noch in dieser Woche startklar sind.“

Hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs
Nachdem die Bundesregierung gestern ihr 156 Milliarden Euro umfassendes Corona-Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgelegt hat, sortiert die Landesregierung ihr bereits am Freitag beschlossenes 500-Millionen-Hilfspaket noch einmal um: Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute (24. März) nach der Sitzung des Landeskabinetts sagte, sollen die geplanten Zuschüsse für kleine Betriebe und Solo-Selbständige ebenso wie die wesentlichen Hilfen zur Stützung mittelständischer und großer Betriebe aus der Bundeskasse bezahlt werden. Das Land werde sein Hilfspaket nun vor allem dafür nutzen, Förderlücken zu schließen und den von der Krise besonders betroffenen Bereich des Hotel- Beherbergungs- und Gastronomiebereichs zusätzlich zu unterstützen.

„Bei der Gegenüberstellung der Programme ist schnell deutlich geworden, dass die Konditionen der Bundesregierung im Zuschussbereich für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern deutlich großzügiger bemessen und komfortabler sind als unser geplantes Landesprogramm. Darum werden wir die Landesmittel nunmehr vor allem dafür verwenden, die Hilfen des Bundes für schleswig-holsteinische Betriebe noch einmal zu erweitern“, so Buchholz. So sollen die ursprünglich für Zuschüsse an Kleinbetriebe vorgesehenen 100 Millionen Euro dafür eingesetzt werden, Förderlücken dort zu schließen, wo keine Ansprüche auf eine Förderung mit den Bundesmitteln bestehen.

Statt der ursprünglich maximal 10.000 Euro Einmal-Zuschuss für Kleinbetriebe gelten nach dem Bundesprogramm nun folgende Zuschusshöhen:

• bis zu 9.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften
• bis zu 15.000 EUR für Gewerbetreibende und Selbständige mit über fünf bis zu zehn sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften

Die ursprünglich im Rahmen des „Mittelstandssicherungsfonds“ vorgesehenen 300 Millionen Euro des Landes sollen nun Unternehmen des Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbes für ganz besonders günstige Darlehen mit langer Laufzeit zur Verfügung stehen.

Der Wirtschaftsminister bat zugleich um ein wenig Geduld: „Uns erreichen fast im Minuten-Takt Anfragen, wo und wie genau nun Anträge zu stellen sind. Ich kann versichern: Sowohl die Landesregierung als auch unsere Förderbanken arbeiten mit Hochdruck daran, die Hilfen so rasch wie möglich an den Start zu bringen. Geben Sie uns dafür noch ein paar Tage Zeit. Wir informieren Sie, sobald die Formulare online sind.“

Mit Blick auf die Zuschüsse für Kleinbetriebe erinnerte Buchholz daran, dass der Bund seine Programme nicht selbst, sondern seine Mittel über die Bundesländer abwickle. Die Umsetzung erfolge hier dann auf der Grundlage einer vom Wirtschaftsministerium erstellten Förderrichtlinie durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Buchholz: „Auch dieser Prozess braucht etwas Zeit, aber ich bin zuversichtlich, dass wir zumindest für das Zuschuss-Programm noch in dieser Woche startklar sind.“

Hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs

Der Bund und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Nachmittag darauf verständigt, zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein umfassendes Kontaktverbot zu beschließen. Demnach sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich verboten werden.

Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Generell soll der Kontakt zu anderen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. In der Öffentlichkeit muss ein 1,50-Meter-Abstand eingehalten werden. Gastronomiebetriebe sollen geschlossen bleiben. Die Lieferung und das Abholen mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause bleibt aber erlaubt.

Ministerpräsident Daniel Günther sieht die Verständigung als eine weitgehende Bestätigung der in Schleswig-Holstein bereits beschlossenen Maßnahmen. Die beschlossenen Regelungen im Norden seien nun auch Standard in allen anderen Ländern, sagte Günther. Darüber hinaus gebe zwei konkrete Festlegungen, die nun auch in Schleswig-Holstein präzisiert würden.

Danach soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur noch alleine gestattet sein um einzukaufen, Sport zu treiben oder spazieren zu gehen. Zulässig bleibe es, mit einer weiteren Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt komme, unterwegs zu sein. Selbstverständlich bleibe erlaubt, Unternehmungen im Kreis der Familie zu machen.

In der NDR-Welle-Nord-Sendung „Zur Sache“ sagte soeben Staatssekretär Thilo Rolfs (FDP) zu den beschlossenen Maßnahmen (Audio starten – „im Browser anhören“)

Darüber hinaus werde eine Reihe von Dienstleistungsbetrieben, bei denen ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,50 Meter nicht eingehalten werden könne, geschlossen. Dazu zählten auch das Frisörhandwerk, Massagepraxen oder Kosmetikstudios. Medizinisch notwendige Behandlungen sollten weiter möglich bleiben.

Zu den am Freitag von Bayern beschlossenen Maßnahmen, die als Alleingang eines Bundeslandes eingeschätzt worden waren, sagte Günther, er habe Verständnis für die Entscheidung seines Amtskollegen Markus Söder. Schleswig-Holstein habe am Freitag bereits eine andere Lage gehabt. So seien Restaurants hier bereits geschlossen gewesen, während bayerische Biergärten noch geöffnet gewesen seien. „Dass der Kollege Söder dann entschieden hat, den gleichen konsequenten Weg zu gehen, den Schleswig-Holstein schon eingeschlagen hatte, ist nicht zu kritisieren“, sagte Günther.

Der Ministerpräsident dankte zugleich der Bevölkerung seines Bundeslandes für das disziplinierte und solidarische Verhalten um Umgang mit den von Land und Kreisen getroffenen Beschränkungen im öffentlichen Raum. Lageberichte der Polizei zeigten, dass sich Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sehr weitgehend an die Auflagen halten.

Finanzieller Kraftakt zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein.

Die Landesregierung hat heute für Unternehmen, Freiberufler, selbstständige Kulturschaffende die Weichen zu unbürokratischer und schnelle Hilfe gestellt. Ziel sei es, möglichst vielen zu helfen, die durch die Krise in existenzielle Not geraten seien, sagten Ministerpräsident Daniel Günther, Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und Finanzministerin Monika Heinold der Sitzung des Kabinetts. Für ein Nothilfeprogramm über 500 Millionen Euro hatte der Landtag bereits am Mittwoch grünes Licht gegeben.

Nach dem Willen der Koalition aus CDU, Grünen und FDP sollen von den 500 Millionen Euro 100 Millionen Euro an Soforthilfen an Kleinstunternehmer, kleine Gewerbetreibende und Solo-Selbstständige in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage gehen. Sie sollen Zuschüsse von bis zu 10.000 Euro erhalten, wenn für sie in dieser Höhe keine Ansprüche auf Bundeshilfen bestehen. Weitere 300 Millionen Euro stellt die Regierung in einem Mittelstands-Sicherungsfonds bereit. Unternehmen können daraus bis zu 750.000 Euro erhalten. «Dabei geht es um zinslose und zunächst tilgungsfreie Darlehen, die dazu führen, dass die bestehenden Liquiditätsengpässe überbrückt und abgefedert werden können», sagte Buchholz. Der Fonds richte sich an Gewerbetreibende und Selbstständige, die unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Corona-Krise in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder einen Liquiditätsengpass geraten seien.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte nach der Kabinettssitzung (Video starten)

Mit einem weiteren Fonds über 50 Millionen Euro will die Regierung die Bereiche Kultur, Bildung und Sport unterstützen. Es gehe darum, Einnahmeausfälle in kulturellen Einrichtungen und Bildungsstätten abzufedern, sagte Finanzministerin Heinold. Die restlichen 50 Millionen Euro sollen als Reserve verbleiben.

Buchholz rechnet damit, dass die Auswirkungen der Pandemie in einigen Wirtschaftsbereichen böse Folgen haben. «Im Hotel- und Gaststättenbereich, wo die Liquiditätsdecke sowieso dünn ist, da wird das für einige sehr, sehr schlimm», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dort seien staatliche Hilfen nötig. Andere Branchen seien dagegen noch gar nicht betroffen. «Arg gebeutelt» seien Betriebe, die auf Anordnung der Politik geschlossen wurden. «Da droht wirklich eine Existenzbedrohung und für die haben wir nun erstmal einen Schutzschirm aufgespannt.»

Die mittelständische Wirtschaftsstruktur des Nordens ist nach Einschätzung von Buchholz in der aktuellen Lage im Gegensatz zu Konjunkturdellen kein Vorteil. Derzeit lägen die Erlöse eines Teils der Mittelständler beispielsweise im Tourismus und dem Dienstleistungsbereich bei Null. «Wenn das länger als vier oder sechs Wochen dauert, dann sind die Bremsspuren aus meiner Sicht wahnsinnig gewaltig.»

Der heute auf den Weg gebrachte Mittelstandsfonds besteht aus zwei Tranchen, die mit jeweils 150 Millionen Euro hinterlegt sind. In der ersten Tranche sind Einzelkredite mit einer Laufzeit von maximal 12 Jahren zwischen 15.000 und 50.000 Euro möglich. Die Kredite werden 24 Monate lang tilgungsfrei sein; in den ersten fünf Jahren sind keine Zinsen fällig. Buchholz sicherte ein vereinfachtes und schnelles Verfahren bei der IB.SH zu. In der zweiten Tranche stehen Kredite zwischen 50.000 und maximal 750.000 Euro bereit. Die Laufzeit dieser Kredite beträgt ebenfalls zwölf Jahre. Die ersten fünf Jahre sind tilgungsfrei, die Laufzeit ist auf 12 Jahre begrenzt. Hier gelte ein vereinfachtes Verfahren. Mit den Maßnahmen aus dem Mittelstandsicherungsfonds sollen die KfW-Programme optimal genutzt werden.

Eine weitere tragende Säule des Programms sind Steuerstundungen und ein vorläufiger Stopp von Vorauszahlungen an die Finanzämter: «Damit sorgen wir für den geringstmöglichen Liquiditätsabfluss aus den Betrieben, während die anderen Bestandteile des Programms dazu dienen, die Existenz der Firmen und Selbständigen in dieser Phase abzusichern», sagte Heinold.

Bereits umgesetzt werde eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen der Förderinstitute und des Landes, sagte Buchholz. Als Beispiele nannte der Minister die Verdopplung des Mittelstandskredites der IB.SH von fünf auf zehn Millionen Euro. Darüber hinaus habe der Bund die Bedingungen für KfW-Unternehmerkredite verbessert. Damit sei eine schnelle Kreditgewährung gewährleistet.

Buchholz appellierte an die Betroffenen, sich mit Anträgen noch ein paar Tage in Geduld zu üben und von Anfragen an die Förderbanken noch abzusehen: „Alle arbeiten derzeit unter Hochdruck an der Umsetzung des Hilfsprogramms. Wir gehen davon aus, dass ab Mitte nächster Woche Anträge zum Sonderprogramm gestellt werden können. Sobald dies der Fall ist, werden das Land und die Förderinstitute darüber öffentlich informieren. Wir bitten darum dringend, vorher noch keine Anfragen zu stellen.“

„Das Land möchte und wird weiterhin guter und verlässlicher Investor sowie Auftraggeber und Vertragspartner für die private Wirtschaft sein“, sagte Buchholz. Um die Liquidität der von den Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus betroffenen Unternehmen zu sichern, werden wir gute Lösungen finden mit dem Ziel, Einnahmeausfälle zu kompensieren und ausgefallene Leistungen nach Wiederaufnahme des Normalbetriebs später erbringen zu können.

Und hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs:

Um angesichts der Öffnung von Supermärkten auch an Sonntagen einen flüssigen Waren-Nachschub zu gewährleisten, setzt die Landesregierung das Sonn- und Feiertags-Fahrverbot für Lkw jetzt generell außer Kraft. „Noch sind keinerlei Versorgungsengpässe bekannt, allerdings könnten die eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Dänemark zu längeren Wartezeiten führen. Nicht zuletzt deshalb haben wir uns entschlossen, unsere bislang auf Lebensmittel und Hygieneartikel beschränkte Genehmigung auf eine generelle Ausnahme zu erweitern“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz. Schleswig-Holstein folge damit entsprechenden Regelungen in Bayern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hamburg.

Weiter sagte der Minister

 Audio starten, Pfeil klicken…

Laut Buchholz tritt die generelle Ausnahmegenehmigung ab sofort in Kraft und gelte auch für Leerfahrten. Zunächst ist die Regelung bis zum 26. April befristet.

Um für den sonstigen Verkehr auf die Einschränkungen bei der Einreise nach Schleswig-Holstein hinzuweisen, wird das Land ab morgen zudem an Autobahnen und Bundesstraßen mobile Leucht-Warnschilder mit dem Hinweis „Schleswig-Holstein für Touristen gesperrt“ aufstellen. Für den A-7-Verkehr aus Richtung Süden sind die Warnschilder am Horster und Buchholzer Dreieck bereits aktiviert.

Buchholz sagte dazu – Audio starten, Pfeil klicken…

Morgen werden auch an der Elbquerung Glückstadt-Wischhafen im Zuge der Bundesstraße B 495, an der Elbquerung bei Geesthacht (B 404), an der Elbquerung bei Lauenburg (B 209) sowie an der A 20 bei Wakenitz und der A 24 bei Gudow entsprechende Schilder aufgestellt. „Damit wollen wir Reisende aus dem Süden sowie aus Mecklenburg-Vorpommern und aus Berlin sensibilisieren und auf das Aufenthaltsverbot hinweisen“, sagte Buchholz. Die Erlasse und Verordnungen zur Einschränkung des Reiseverkehrs in Schleswig-Holstein hatte das Landeskabinett bereits am Vortag erlassen.

Ein Nothilfeprogramm und Zeichen der Solidarität und Zuversicht: Der Landtag ruft in demonstrativer Geschlossenheit von Regierung und Opposition die Menschen zu solidarischem Handeln in der Coronakrise auf. Und beschließt ein Hilfsprogramm von einer halben Milliarde Euro.

Der Landtag hat die Menschen in Schleswig-Holstein heute eindringlich zum Zusammenhalt im Kampf gegen das neuartige Coronavirus aufgerufen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bat in einer Regierungserklärung um Verständnis für die notwendigen drastischen Maßnahmen und appellierte an die Bürger, diese auch zu befolgen – insbesondere die sozialen Kontakte zu reduzieren. «Jeder einzelne ist jetzt gefragt, dann kommen wir bestmöglich durch diese Zeit», sagte Günther. «Gemeinsam werden wir das schaffen!», schloss Günther unter großem Applaus seine Rede.

Unterdessen hat die Landesregierung hat im Kampf gegen die Pandemie weitere weitreichende Beschränkungen für den Tourismus im Land beschlossen. Danach dürfen Touristen ab heute (18. März) Schleswig-Holstein nicht mehr betreten. Das gilt unter anderem auch für Tagestouristen, für Fortbildungen oder aufschiebbare Rehabilitationen. Bis morgen (19. März) müssen alle Touristen Schleswig-Holstein verlassen haben.

Allen Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie Vermietern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern ist es untersagt, Touristen aufzunehmen. Auch Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, müssen schließen. Alle Restaurants, Cafés und ähnliche Betriebe des Landes werden geschlossen. Ausnahmen gelten nur für Außerhausverkäufe nach telefonischer oder elektronischer Bestellung.

Auf NDR und WDR warb Wirtschaftsminister Bernd Buchholz unterdessen nochmals um Verständnis für die Maßnahmen (Audio starten – „im Browser anhören“)

Alle Einzelhandelsgeschäfte bleiben bis zum 19. April geschlossen. Ausgenommen sind weiterhin ausdrücklich alle Geschäfte zur Sicherstellung der Versorgung mit lebensnotwendigen Dingen wie Lebensmittel, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen oder den Großhandel. Auch Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Gebrauchs bleibt dabei gesichert, betont Günther. Er danke den Menschen, die für die bislang getroffenen Vorkehrungen großes Verständnis zeigten. Hier der Erlass im Wortlaut und alle weiteren Informationen zum Thema.

Günther erinnerte zudem daran, dass das Land mit den Förderbanken einen Stabilitätspaket aufgelegt habe. Über eine Hotline würden Unternehmen informiert, wie sie Zugang zu den Finanzierungsmitteln erhalten. Und es werde ein Darlehensprogramm der Investitionsbank für Firmen in Liquiditätsschwierigkeiten geben. «Uns ist völlig klar, dass wir viele Firmen vor der Pleite retten müssen. Es geht um Existenzen, es geht um Arbeitsplätze. Besonders heftig trifft es in Schleswig-Holstein alle, die von Tourismus, Gastronomie und Veranstaltungen leben.» Es sei das richtige Signal, «dass der Landtag uns heute in die Lage versetzt, entschlossen zu handeln».

Im Anschluss an die Rede verabschiedete der Landtag einstimmig einen Nachtragshaushalt. Dazu gehört das Nothilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu mildern. Dazu war wegen der Schuldenbremse in der Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Günther betonte, das Landesprogramm solle helfen, wenn Bundeshilfen und Versicherungsleistungen nicht greifen.

Bittere Stunde für die Top-Urlaubsdestination Schleswig-Holstein: Mit einem Touristen-Verbot zieht die Landesregierung die Bremse gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch einmal kräftig nach. Bis übermorgen müssen alle Urlauber und Tagesgäste den echten Norden verlassen haben. Außerdem legt das Land ein 500-Millionen-Euro Hilfspaket auf

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfen Touristen Schleswig-Holstein ab Mittwoch nicht mehr betreten. «Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein werden ab morgen untersagt. Das kann kontrolliert und ordnungsrechtlich durchgesetzt werden», sagte Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) heute nach einer Beratung des Landeskabinetts. Der Tourismus werde auf Null gebracht. Möglich ist nach dem jüngsten Erlass nur noch die Anreise aus anderen privaten oder beruflichen Gründen.

Alle Beherbungsbetriebe, Campingplätze und Yachthäfen für touristische Zwecke werden ab Mittwoch geschlossen. Die Abreise von Touristen müsse bis zum Donnerstag erfolgen. Auch der Tagestourismus findet nicht mehr statt. Entsprechende Regelungen werden laut Buchholz gemeinsam mit Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. «Das heißt, dass sich Hamburgerinnen und Hamburger bitte nicht auf den Weg an die Nordsee, Ostsee und auch nicht an die Binnenseen machen», sagte Buchholz.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Daniel Günther, Finanzministerin Monika Heinold und Oppositionsführer Ralf Stegner sagte Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Restaurants müssen ab Mittwoch im Norden geschlossen werden. Erlaubt ist ab dann nur noch der Außer-Haus-Verkauf. «Das heißt auf Bestellung», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Lieferservices seien ebenfalls nicht betroffen. Weil Cafes und Restaurants noch geöffnet seien, gebe es «halt überall im Land eine hohe Frequentierung von Menschen. Und nur damit allen klar ist, warum wir das machen: Genau das soll nirgendwo mehr stattfinden.» Ziel sei es, das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

«Es gibt für uns keinen Grund zu verbieten, dass Menschen an die frische Luft gehen», sagte Günther. «Aber meine herzliche Bitte ist: Vielleicht nicht immer den gewohnten Weg gehen an die Promenaden, wo viele Menschen sind, sondern schlicht und ergreifend auch mal dahin zu gehen, wo weniger Menschen unterwegs sind.» Sein Appell laute weiterhin, dass aber «möglichst wenige Menschen zusammenkommen».

Ein weiterer Kabinettsbeschluss ist das Nothilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro. Es solle unter anderem existenziell gefährdeten Unternehmen helfen, kündigte Günther an. Die Regierung wolle das Nothilfeprogramm möglichst erst dann ausgestalten, wenn der Bund seine Hilfsprogramme beschlossen habe. Dann könne entschieden werden, welche Personengruppen bedacht werden.

Im NDR-Schleswig-Holstein-Magazin sagte Buchholz dazu eben:

Das Geld will Schleswig-Holstein über Kredite aufnehmen. Den dafür nötigen Nachtragshaushalt mit entsprechenden Ermächtigungen soll der Landtag bereits am Mittwoch verabschieden. Dafür ist wegen der Schuldenbremse eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Sie kommt zustande, weil die SPD ihre Zustimmung signalisiert hat. «Die Menschen brauchen schnelle Signale», sagte Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD). Er nahm erneut an den Beratungen des Kabinetts teil.

Nach Angaben von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sind für das Nothilfeprogramm Tilgungspläne nötig. Die Schulden sollen demnach innerhalb von zehn Jahren getilgt werden.

Die Regierung wies erneut auf die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln auch in Zeiten der Corona-Krise hin. «Es gibt keine Engpässe», sagte Buchholz. Günther betonte zudem, dass die Regierung über Ausgangssperren bislang überhaupt nicht diskutiert habe. Sie wolle «auf solche Maßnahmen weitgehend verzichten».

Mit Blick auf den starken Besucher-Reiseverkehr von Hamburg nach Schleswig-Holstein in den letzen 14 Tagen appellierte Tourismusminister Buchholz eindringlich an die Hamburger, von weiteren Reisen abzusehen….

Er sagte nach der heutigen Kabinettssitzung (Audio starten, Pfeil klicken)

Die Corona-Pandemie breitet sich auch in Schleswig-Holstein rasant aus: Mit massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens wollen Bund und Land diese Entwicklung verlangsamen. Viele Geschäfte werden geschlossen, die Nord- und Ostseeinseln sind bereits abgeriegelt.

Arbeitstag eins nach den massiven Einschränkungen des Alltagslebens in Schleswig-Holstein wegen der Corona-Pandemie: Schulen und Kitas sind zu, öffentliche Veranstaltungen finden vorerst nicht statt. Clubs, Fitnessstudios, Kinos, Theater bleiben bis zum 19. April geschlossen, auf die Inseln an Nord- und Ostsee dürfen keine Touristen mehr. Und dabei bleibt es nicht: Weil sich die Zahl der mit Sars-CoV-2 Infizierten weiter erhöht, folgen weitere Schritte. Darauf verständigen sich Bund und Länder. «Wir müssen alles dafür tun, die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) heute nach einer Telefonkonferenz seines Kabinetts.

Viele Geschäfte müssen vorerst schließen, geöffnet bleiben dürfen nur Supermärkte, Apotheken und Drogerien, Tankstellen, Banken, Lieferdienste, Poststellen, Friseure, Reinigungen und Märkte für Tierbedarf. Ausdrücklich nicht betroffen sind auch Wochenmärkte. Restaurants müssen spätestens um 18.00 Uhr schließen. Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen ist laut dem Beschluss für den Publikumsverkehr zu schließen – ebenso gilt dies für Spielplätze. Nicht mehr möglich sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und bei anderen Glaubensgemeinschaften.

Die Landesregierung beschloss heute zudem weitreichende Beschränkungen für den Tourismus. Urlauber müssen ihre Unterkünfte am Mittwoch verlassen, die Hotels werden geschlossen. Ausnahmen gibt es nur für Geschäftsreisende oder Einsatzkräfte, beispielsweise Polizisten. In den Tourismusorten soll der Tagestourismus eingeschränkt werden, die Bäderregelung wird bis zum 19. April ausgesetzt. «Wir werden erhebliche Hilfen leisten, damit die Betriebe nicht in eine wirtschaftliche Schieflage geraten», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Er bezeichnete die Lage als Stresstest für das Gaststättengewerbe und den Einzelhandel.

Weiter sagte Buchholz

 Audio starten – Pfeil klicken

Bereits am frühen Morgen hatte das Land alle schleswig-holsteinischen Nord- und Ostseeinseln sowie die Halligen in der Nordsee für Touristen gesperrt. Dies sei auf breites Verständnis gestoßen, berichtete Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) unter Hinweis auf Lageberichte der Polizei. Zu den vom Touristenstopp betroffenen Nordseeinseln gehören Sylt, Amrum und Föhr sowie die Halligen Hooge und Langeneß. In der Ostsee ist die beliebte Ferieninsel Fehmarn für Touristen bis auf weiteres gesperrt.

Zur Situation der Einzelhändler und Mittelständler sagte Buchholz weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Außerdem wird an der deutschen Grenze zu Dänemark seit Montagmorgen kontrolliert, Touristen und andere Reisende ohne gravierenden Grund dürfen nicht mehr ins Land. Pendler und der Güterverkehr sind davon ausgenommen. Dänemark hatte seine Grenze zu Deutschland bereits am Samstag weitgehend geschlossen.

Nach Darstellung von Regierungschef Günther gingen die Schleswig-Holsteiner kooperativ und besonnen mit der aktuellen Lage um. Er verwies darauf, dass die Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Gebrauchs gesichert sei. Für Einzelhandel, Wochenmärkte, Apotheken, Sanitätsläden und Drogerien werden die Sonntagsverkaufs-Verbote aufgehoben.

Binnen weniger Tage hat sich die Zahl der Coronavirus-Infizierten im nördlichsten Bundesland mehr als verdoppelt. 123 Fälle wurden laut Gesundheitsministerium bis Sonntag bereits erfasst, am Montag meldeten aber mehrere Kreise neue Fälle. Am Freitag waren es noch 60 Infizierte gewesen – mittlerweile sind alle 15 Kreise und kreisfreien Städte betroffen. Sechs Personen werden aktuell in Krankenhäusern behandelt. Todesfälle von Coronavirus-Infizierten gab es in Schleswig-Holstein laut Ministerium bisher nicht.

Seit Montag sind Schulen und Kitas landesweit generell geschlossen. Es gibt eine Notversorgung für Kinder von Eltern, die in besonders kritischen Infrastrukturen arbeiten und keine andere Betreuung organisieren können. Am ersten Tag mussten die Eltern von weniger als 1000 Kindern landesweit diese Angebote nutzen. «Ich bin dankbar, dass die Eltern in Schleswig-Holstein sich so verantwortungsvoll verhalten haben», sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU).

Wegen der besonderen Situation gewährt die Regierung Landesbeschäftigten Sonderurlaub. Eine entsprechende Regelung für Beamte und Angestellte, die zur Betreuung ihrer Kinder zu Hause bleiben müssen, habe die Landesregierung getroffen, sagte Regierungssprecher Peter Höver. Bei der Eindämmung der Pandemie spielt die Haushaltspolitik für Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine untergeordnete Rolle. «Die Gesundheit der Bevölkerung muss immer wichtiger sein als die schwarze Null», sagte Heinold der Deutschen Presse-Agentur. «In Notsituationen wie dieser kann das Land Schulden machen.»

Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, sollen Bürger nur in dringenden Fällen persönlich auf den Polizeiwachen erscheinen und stattdessen für die Erstattung von Anzeigen die Online-Wache nutzen. Wer ein Rezept für verschreibungspflichtige Medikamente braucht, soll dies telefonisch beim Arzt anfordern. Wenn vorhanden, sollen Patienten zudem Botendienste ihrer Apotheken annehmen.

Unterdessen hat sich die Ärztekammer an nicht mehr tätige Ärzte im Norden gewandt. «Bislang rein vorsorglich fragen wir hiermit an, ob Sie sich im Falle eines gravierenden Engpasses in der ärztlichen Versorgung fit fühlen und bei uns im Land bereit wären, einzuspringen», hieß es in einem Anschreiben der Ärztekammer an 1848 der insgesamt 18 000 Ärzte in Schleswig-Holstein.