Meyers Landtagsrede zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft

Der Landtag hat sich am Donnerstagabend mit einem CDU/FDP-Antrag zum Bürokratieabbau für die Wirtschaft befasst. Dabei hat eine breite Mehrheit aus Koalition und Piraten die beiden Anträge abgelehnt – ebenso eine Ausschuss-Befassung zum jetzigen Zeitpunkt.  Begründung: Da unter anderem das Tarif-Treuegesetz vor einer Evaluation stehe und damit auch das Thema Bürokratieabbau erneut auf der Tagesordnung komme, sei eine Ausschussbefassung zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig.

Gegen Bürokratieabbau sei an sich nichts einzuwenden, zeigten sich Redner der Koalition grundsätzlich gesprächsbereit. Die Liberalen hatten unter anderem weniger Dokumentationspflichten beim Mindestlohn und die Gründung eines Normenkontrollrats der Länder angeregt. Die Union verlangte eine “One-in-One-out-Regelung“, was bedeutet: Für jede neue Vorschrift müsse eine andere gestrichen werden.

Meyers Landtagsrede dazu hier:

Femern A/S schließt Verzögerungen beim Belttunnel nicht aus

Das dänische Staatsunternehmen Femern hält eine planmäßige Eröffnung des Fehmarnbelt-Tunnels 2021 weiter für möglich, schließt aber wegen Verzögerungen auf deutscher Seite einen späteren Termin nicht aus. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland könnte 2021 fertig sein, die Bahnanbindung in Deutschland aber voraussichtlich erst 2024, sagte ein Femern-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

«Der Tunnel muss aber deshalb nicht zwingend auch erst dann fertig werden», sagte der Sprecher weiter. Das «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag) hatte zuvor berichtet, die Fertigstellung des Tunnels werde «um Jahre verschoben». Auch der Baustart 2016 sei ungewiss.

«Für uns sind zwei Dinge wichtig», sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Falls Dänemark länger braucht, käme uns das entgegen, weil wir das dann besser mit der Hinterlandanbindung der Bahn synchronisieren könnten. Und wenn wir 2024 Olympia in Hamburg haben wollen, muss bis dahin der Verkehr über die feste Fehmarnbelt-Querung rollen können.»

Dänemark finanziert das Mammutprojekt, Deutschland muss nur für die Hinterlandanbindung aufkommen. Nachdem das Baugesetz für den Tunnel das dänische Parlament passiert hat, laufen bei Femern derzeit die Verhandlungen mit den Bauunternehmen. Diese sollen bis September abgeschlossen sein.

Danach wolle man schnellstmöglich die Verträge unterschreiben und mit dem Bau beginnen, sagte ein Sprecher. Weil der Tunnel mit 7,4 Milliarden Euro deutlich teurer wird als geplant, versuchen die Dänen aber noch, die Preise zu senken. Eine Möglichkeit könnte sein, den Unternehmen längere Bauzeit einzuräumen.

Info-Veranstaltung zur Untermehmensnachfolge

mcnBei vielen mittelständischen Unternehmen steht in den nächsten Jahren ein Generationswechsel an. Der Wechsel an der Unternehmensspitze ist ein wichtiges Thema, vielleicht sogar eins der entscheidendsten in der Entwicklung eines Betriebes. Deshalb gilt auch hier: Für eine solide Planung ist es nie zu früh!

Unter dem Motto: „Erfolgreiche Unternehmer denken langfristig“ veranstaltete das Maritime Cluster Norddeutschland (MCN) im Kulturforum e.V. in Buxtehude die Veranstaltung mit dem Thema „Unternehmensnachfolge im Mittelstand – Leitfäden für Unternehmer, Geschäftsführer und Inhaber“. Denn auch in der maritimen Wirtschaft spielt dieses Thema eine Rolle. „Dies haben wir schon des Öfteren bei unseren Unternehmensbesuchen diskutiert“, so Katharina Henseler vom MCN.

Namhafte Experten aus der Praxis gewährten den interessierten Unternehmen einen umfassenden Überblick über verschiedene rechtliche, strategische, wirtschaftliche und praktische Aspekte der Unternehmensnachfolge. So wurden betriebswirtschaftliche Fragestellungen im Rahmen der Unternehmensübergabe betrachtet, sowie die Frage geklärt, welche Stellschrauben zum richtigen Zeitpunkt für eine gelungene Unternehmensnachfolge gedreht werden müssen.

In einem sehr anschaulichen Praxisbericht erzählte Herr Detlef Gieske von seinen eigenen Erfahrungen bei der Übernahme des Familienbetriebes. Aber auch die zivilrechtlichen Aspekte einer Unternehmensnachfolge wurden ausführlich beleuchtet. So stellte Dr. Steffen Leicht von LAWENTUS Rechtsanwälte verschiedene Szenarien – von der Vollmacht bis zur Veräußerung eines Unternehmens vor. Den Schluss bildete ein Vortrag, der in die Tiefen der erbrechtlichen Aspekte blicken ließ.

„Das eigene Unternehmen in die besten Hände geben, wird für viele Unternehmer in naher Zukunft zur wichtigsten Aufgabe“, so Katharina Henseler vom MCN, „Bis dieses Ziel jedoch erreicht ist, gibt es einige Hürden zu nehmen. Diese Veranstaltung gab einen guten Überblick über die wichtigsten Schritte zu einem erfolgreichen Generationswechsel, damit Unternehmer rechtzeitig die Chance wahrnehmen, Ihr Lebenswerk zu sichern.“

Weitere Informationen unter www.maritimes-cluster-nord.de

Meyer fürchtet weitere Millionen-Schäden durch Bahnstreik

Bahnkunden müssen sich wieder auf Zugausfälle und volle Ersatzzüge einstellen. SH-Wirtschaftsminister Meyer fürchtet weitere Millionen-Schäden für die Volkswirtschaft. Trotz Vermittlungsversuchen bis zur letzten Minute haben die Lokführer heute  bei der Deutschen Bahn ihre bereits neunte Streikrunde im laufenden Tarifkonflikt begonnen. Betroffen war am Dienstag zunächst nur der Güterverkehr, die Personenzüge sollten laut Ankündigung der Gewerkschaft ab Mittwochfrüh um 02.00 Uhr ebenfalls bestreikt werden.

Das Ende des Arbeitskampfes hat die Gewerkschaft bewusst offen gelassen und will es erst 48 Stunden vorher bekanntgeben. Die Streikwelle soll nach Ankündigungen der GDL über Pfingsten laufen.

Zu den Auswirkungen des Bahnstreiks in Schleswig-Holstein sagte Landes-Verkehrsminister Reinhard Meyer soeben (Audiopfeil klicken:

Mit einem neuen Ansatz haben Bahn und GDL bei einem Geheimtreffen in Frankfurt die rechtlichen Bedingungen einer möglichen Schlichtung ausgelotet. Über Ergebnisse der andauernden Gespräche wurde bis zum Nachmittag nichts bekannt. «Wie kommen wir in die Schlichtung? Welche Themen sind der Schlichtung zugänglich? Wir müssen die Diskussion um das Beschneiden von Grundrechten beenden, denn darum geht es nicht», hatte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber im ARD-«Morgenmagazin» mögliche Themen genannt. Die GDL wollte den Fortgang der vertraulichen Unterredung nicht kommentieren.

Als unabhängige Instanz nahm der frühere Richter am Bundesarbeitsgericht, Klaus Bepler, teil. Als damaliger Vorsitzender des vierten BAG-Senats hat er die geänderte Rechtsprechung zur möglichen Tarifpluralität im Jahr 2010 entscheidend geprägt.

Wegen des Streiks hat die Deutsche Bahn wieder Ersatzfahrpläne aufgestellt. Für den Fernverkehr am Mittwoch und Donnerstag waren sie am Nachmittag in den Auskunftssystemen abrufbar. «Wir bedauern besonders, dass es ausgerechnet am Pfingstwochenende dazu kommt», sagte Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg in Berlin.

Wie bei den früheren Ausständen will die DB während des Streiks etwa ein Drittel der Fernzüge fahren. Bei den Regionalzügen erwartet die Bahn, dass je nach Region 15 bis 60 Prozent der üblichen Zahl unterwegs sein werden. Im Güterverkehr sollen etwa 70 Prozent der Züge rollen.

Homburg sprach von einem immensen wirtschaftlichen Schaden, der der Bahn und der Wirtschaft insgesamt entstehe. Großkunden hätten sich inzwischen für ihre Transporte «ein zweites Standbein aufgebaut». «Das Vertrauen in das Gesamtsystem Bahn ist erschüttert», sagte der Bahn-Manager.

Beispielsweise überdenkt die Chemie-Industrie ihre Logistikkonzepte. «Die Pläne der Branche, ihre Transporte verstärkt auf die Bahn zu verlagern, bekommen durch den erneuten und kurzfristig angekündigten Ausstand einen empfindlichen Dämpfer versetzt», erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes VCI, Utz Tilmann. Die Chemie gehört zusammen mit der Stahl- und Autoindustrie zu den wichtigsten Güterkunden der Deutschen Bahn.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung fürchtet Probleme bei Mineralöltransporten in entlegenere Gegenden, die nicht mit Schiff oder Pipelines erreicht werden können. Im kombinierten Verkehr Straße/Schiene müssten kurzfristig Sendungen auf die Straße verlagert werden, erklärte Verbandsvertreter Adolf Zobel.

GDL-Chef Claus Weselsky hat zu erkennen gegeben, dass die Gewerkschaft bei einer Schlichtung zu ihren Bedingungen den angekündigten Arbeitskampf innerhalb von 12 bis 24 Stunden beenden könnte. Die inhaltlichen Fragen des Tarifkonflikts seien nicht unlösbar, sagte Weselsky im ARD-«Morgenmagazin». Man sei aber nicht bereit, in einer Schlichtung über die Frage der Tarifeinheit zu verhandeln: «Es ist schlussendlich unser Grundrecht, für unsere Mitglieder einen Tarifvertrag abzuschließen – und zwar egal, ob der abweicht von einem anderen Tarifvertrag oder nicht.»

Gleichzeitig griff der Gewerkschafter die Bahn erneut scharf an. «Wir sehen ein Management, das versucht, das auszusitzen, das uns hinhält», sagte er. Die Bahn sei nicht einmal in der Lage gewesen, ein Schlichtungsabkommen mit der GDL zu verhandeln.

Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand im Personenverkehr zu Ende gegangen. Es war der bisher längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG. Für die neunte Streikrunde wurde das Streikgeld laut GDL für die teilnehmenden Lokführer von 75 auf 100 Euro erhöht. Bis Dezember hatte es noch bei 50 Euro gelegen. Trotz der Erhöhung büßten die streikenden Lokführer Einkommen ein, sagte Weselsky.

Klagen gegen Schließung des Hafens Friedrichskoog abgewiesen

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat die Schließung des traditionsreichen Fischereihafens in Friedrichskoog (Kreis Dithmarschen) für rechtens erklärt. Die 3. Kammer des Gerichts wies heute die entsprechende Klage der Gemeinde und sowie eine Sammelklage mehrerer Anwohner und örtlicher Unternehmen gegen das Wirtschaftsministerium zurück. «Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Weiterbetrieb des Hafens», sagte der Vorsitzende Richter Uwe Karstens in der Urteilsbegründung. Wegen der besonderen Bedeutung für eine örtliche Werft wurde eine Berufung gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Zur Gerichtsentscheidung sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele (Audiopfeil klicken)

Das Sterben des 160 Jahre alten Fischereihafens dauerte lange. Bereits eine frühere schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP hatte aus Kostengründen beschlossen, Friedrichskoog als Landeshafen aufzugeben. Für den Vollzug war jetzt die Koalition aus SPD, Grüne und SSW zuständig. Der Hafen habe keine nennenswerte Verkehrsbedeutung mehr, hieß es. Zuletzt seien jährlich nur noch rund 100 Tonnen Krabben in Friedrichskoog angelandet worden. Von den 73 Kutter-Anläufen im Jahr koste jeder einzelne den Steuerzahler rund 10 000 Euro, rechnete das Kieler Wirtschaftsministerium vor.

Tatsächlich wirkt der Friedrichskooger Hafen nicht spektakulär: Ein schmales, langgestrecktes Hafenbecken mit einer Hochwasserschleuse, dahinter ein rund zwei Kilometer langer Priel, der zu den Fahrwassern in der Elbmündung und in der Nordsee führt. Für die Gemeinde und die Bürgerinitiative Hafen-Zukunft (BIHZ) jedoch unverzichtbar. Sie kämpfen bereits seit Jahren gegen die Schließung «ihres» Hafens. Das große Problem der Friedrichskooger: Mit jeder Flut wird mehr Sediment in den Hafen gespült als mit der Ebbe wieder abfließt. Ein Bagger muss daher jedes Jahr im Schnitt 100 000 Kubikmeter Sand wegschaffen. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 350 000 Euro jährlich. Trotzdem ist das Fahrwasser zum Teil keine zwei Meter tief, so dass immer mehr Fischer ihren Fang im wenige Seemeilen nördlich gelegenen Büsum anlandeten.

Dabei war Friedrichskoog in seiner Blütezeit mit fast 70 Kuttern zweitgrößter Krabbenfischereihafen in Schleswig-Holstein. Zuletzt war er nur noch Heimathafen für eine Handvoll Krabbenkutter sowie viele Hobbyboote.

Der Landesbetrieb für Küstenschutz, Naturschutz und Umweltschutz LKN wird zum 1. Juni das Sperrwerkstor dicht machen und den Hafen endgültig schließen. Schiffseigener wurden bereits zur Räumung aufgefordert, sie müssen sich andere Liegeplätze suchen. Zur Entwässerung des Hinterlandes sollen dann ein Schöpfwerk gebaut und die Seehundstation über eine eigene Leitung mit Wasser versorgt werden. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2016 abgeschlossen sein.

Brunsbüttel Ports weiter auf Investitionskurs

 

Staatssekretär Frank Nägele (m) mit Hafen-Chef Frank Schnabel (links) und hafen-Eigner Schramm bei der Einweihung der neuen Kaigleise
Brunsbüttel Ports hat insgesamt 15 Millionen Euro investiert, um den mittleren Universalliegeplatz im Elbehafen noch leistungsfähiger zu machen. Rund 1,35 Millionen Euro der Summe fördert das Land Schleswig-Holstein aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft. Jetzt ist die Maßnahme abgeschlossen. Im Zuge des Ausbaus sind Spundwand und Kranbahnschienen erneuert sowie 800 Meter zusätzliche Bahngleise verlegt worden. Dadurch ist ab sofort der direkte Umschlag vom Schiff auf den Zug möglich. 

Darüber berichtet morgen unter anderem ausführlich die Dithmarscher Landeszeitung (DLZ) des Verlags Boyens Medien.

Meyer: GDL droht zum Unwort des Jahres zu werden

Abgestellte Personenzüge stehen am 05.05.2015 im ehemaligen Güterbahnhof in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Die Lokführergewerkschaft GDL will im eskalierenden Tarifkonflikt mit der Bahn den Schienenverkehr in Deutschland für fast eine Woche lahmlegen. Foto: Jens Büttner/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Die Lokführer streiken erneut – dieses Mal wohl über die Pfingstfeiertage. Der Ausstand mit offenem Ende soll um 2.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch im Personenverkehr beginnen. Bereits an diesem Dienstag um 15.00 Uhr legen die Lokführer im Güterverkehr die Arbeit nieder. Das teilte die Lokführergewerkschaft GDL am Montag in Frankfurt mit. Das Streikende will die Gewerkschaft erst 48 Stunden vorher nennen, ein unbefristeter Streik sei das nicht. Die GDL strebt nach internen Angaben eine längere Dauer an als bei der vorangegangenen Streikrunde. Damit wären auch die Pfingsttage betroffen.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte zur erneuten Streik-Androhung (Soundpfeil klicken):


Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand im Personenverkehr zu Ende gegangen. Es war der bisher längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG. Nach erneut gescheiterten Gesprächen vom Wochenende hatte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber von der GDL einen Streikverzicht verlangt. Nur eine Schlichtung über alle strittigen Fragen könne jetzt noch weiterhelfen.

Die Verhandlungen sind kompliziert, weil die GDL Tarifverträge auch für Berufsgruppen erreichen will, die bislang allein von der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG vertreten worden sind, die bei der Bahn kurz vor einem Abschluss steht. Die Bahn will unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden. Die GDL strebt zunächst eine Einigung über die künftige Tarifstruktur an und will erst danach in einer Schlichtung über Geld, Arbeitszeit und Überstundenbegrenzung sprechen.

Presserelevante Wirtschaftsthemen heute…

In Hamburg präsentieren heute die Wirtschafts- und Umweltminister aus Hamburg und Schleswig-Holstein das Enegiewende-Projekt „New 4.0“, mit dem sich beide Länder gemeinsam um eine Bundesförderung im Rahmen des „Schaufensters intelligente Energien“ bewerben. Dazu tagt im Hamburger Rathaus das so genannte Steering Commitee.

Pressekonferenz mit Minister Meyer und Senator Hoch: 11 Uhr im Rathaus, Raum 151

Weitere Themen heute: 15 Uhr symbolische Einweihung neuer Kaigleise in Brunsbüttel sowie ab 18 Uhr in Itzehoe (IZET) Sitzung der Volksinitiative A 20.

Ausblick auf morgen: ab 10 Uhr Sitzung des Verwaltungsgerichts Schleswig über Klagen gegen die Schließung des Hafens Friedrichskoog.

Einigung im Tauziehen um Tönnies-Konzern?

toennies_fleischIm Streit um die Vorherrschaft über Deutschlands größten Fleischkonzern, die Tönnies-Gruppe, arbeiten beide Parteien an einer außergerichtlichen Einigung. Das berichteten heute die «Neue Osnabrücker Zeitung» (NOZ) und das «Handelsblatt». Eine neue Familienholding soll den Machtkampf beenden, bestätigte ein Sprecher von Clemes Tönnies am Nachmittag. Danach befinden sich die beiden Gesellschafter Clemens und Robert Tönnies in Gesprächen über eine Neuordnung der Gruppe. Beide sollen künftig als gleichberechtigte Gesellschafter die Familien-Holding führen.

Erst im März hatte die Unternehmensgruppe Tönnies die Rüdiger Thomsen Schlacht- und Zerlegebetriebe aus Bad Bramstedt und Kellinghusen übernommen. Dort sind 85 Mitarbeiter beschäftigt.

Ziel der außergerichtlichen Gespräche sei es, Fragen zur Nachfolge, zu Beteiligungen und zur operativen Führung zu beantworten und damit die jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zu beenden. Clemens Tönnies hatte beiden Medien die bisher geheimen Gespräche bestätigt: «Ich bin hoffnungsfroh, dass wir das hinkriegen.» Zu den Verhandlungsfragen zählt auch der Umgang mit der bisher Clemens Tönnies privat gehörenden Zur Mühlen-Gruppe («Böklunder»). Zur Mühlen (2000 Mitarbeiter, 600 Millionen Euro Umsatz) soll in die gemeinsame Holding eingebracht werden. Grundlage sei eine «faire Bewertung» des Wurst-Herstellers.

Zuletzt standen sich beide Parteien am 20. April vor dem Bielefelder Landgericht gegenüber. Robert Tönnies verlangte dort, eine Übertragung von Unternehmensanteilen an seinen Onkel Clemens wegen groben Undanks rückabzuwickeln. Damit würden die Machtverhältnisse im Konzern kippen, nachdem Clemens Tönnies bereits das doppelte Stimmrecht verloren hatte. Clemens Tönnies, auch Aufsichtsrats-Chef beim Fußballclub Schalke 04, wehrte sich gegen die Vorwürfe.

Prokon vor Übernahme durch EnBW?

 

 Mit der Übernahme des insolventen Windkraftunternehmens Prokon will der drittgrößte deutsche Energiekonzern sich in Richtung Erneuerbare Energien neu ausrichten. Ob das klappt, entscheidet aber erst eine Prokon-Gläubigerversammlung im Juli

Der Energieversorger EnBW will die insolvente Windenergie-Firma Prokon für rund eine halbe Milliarde Euro übernehmen. Das Unternehmen reichte nach einer Mitteilung vom gestern Abend ein verbindliches Angebot zum Erwerb sämtlicher Prokon-Anteile ein. Der Gläubigerausschuss des Unternehmens in Itzehoe (Schleswig-Holstein) habe EnBW als «bevorzugten Investor» ausgewählt, teilten das Unternehmen und der Prokon-Insolvenzverwalter mit. EnBW lädt für heute zu einer Telefonkonferenz über ihre Pläne ein.

Der angebotene Kaufpreis umfasse einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag, teilte EnBW mit. Das Handelsblatt hatte am Montag unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, dass EnBW ein Angebot über 500 Millionen Euro unterbreiten wolle. Zuvor hatte auch der Hamburger Solar- und Windparkbetreiber Capital Stage ein Angebot für 94,9 Prozent der Prokon-Anteile gemacht. «Wir bedauern diese Entscheidung», kommentierte Felix Goedhart, Vorstandsvorsitzender der Capital Stage AG, die Entscheidung zugunsten von EnBW.

Mit der Entscheidung des Gläubigerausschusses ist aber nicht endgültig entschieden, ob der drittgrößte deutsche Energiekonzern EnBW auch neuer Prokon-Inhaber wird. Erst eine Gläubigerversammlung Anfang Juli stimmt darüber ab, ob Prokon in eine Genossenschaft mit vielen Anteilseignern umgewandelt oder gänzlich veräußert werden wird.

Passen würde die Prokon-Übernahme aber in die Strategie des Karlsruher Unternehmens, dass sich vom Atomkonzern zum Ökostromanbieter wandeln will. «Mit einem Erwerb der Prokon würde EnBW einen großen Schritt im Hinblick auf ihre strategischen Ausbauziele im Bereich der Erneuerbaren Energien machen und ihr Wachstum in diesem Bereich deutlich beschleunigen», schrieb EnBW zu seinen Übernahme-Absichten.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus