SH soll zur digitalen Vorzeigeregion ausgebaut werden – Buchholz: Flächendeckender Glasfaserausbau bis 2025

Voraussetzung für Schleswig-Holstein als digitale Vorzeigeregion ist nach den Worten von Ministerpräsident Daniel Günther eine klare, abgestimmte und umfassende Politik. Heute tagte erstmals das Digitalisierungskabinett der neuen Landesregierung unter Federführung von Günther und Digitalisierngsminister Habeck.

Wie Günther weiter sagte, gebe es zum Handeln keine Alternative: „Wir müssen in vielen Bereichen gestalten, wenn wir nicht die Getriebenen sein wollen. Das gilt besonders im internationalen Vergleich.“ Ziel sei der Erhalt von Wirtschaftswachstum, Jobs und Wohlstand in Schleswig-Holstein. Betroffen davon seien von der Justiz über die Bildung bis hin zu Gesundheit, Landwirtschaft, Hochschulen oder Kommunen nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Deshalb seien auch alle Ministerien sowie die Staatskanzlei an der Gestaltung dieser Querschnitts- und Zukunftsaufgabe beteiligt. Dafür sei eine landeseinheitliche Steuerung notwendig.

Digitalisierungsminister Habeck betonte: „Digitalisierung ist mehr als ein technischer Prozess. Sie ist schon jetzt dabei, Wirtschaft, Lebens- und Arbeitswelt radikal zu verändern. Diesen gesellschaftlichen Wandel müssen wir als politische Aufgabe begreifen. Fragen von Zusammenhalt und Heimat, von Zukunft der Arbeit und der Privatheit müssen wir neu stellen. Mit dem Digitalisierungskabinett schaffen wir einen organisatorischen Rahmen, um grundsätzliche Antworten zu liefern, konkrete Projekte voranzutreiben und die Dinge gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft anzupacken.“

Nach den Worten von Technologieminister Dr. Bernd Buchholz, dessen Ressort die Breitband-Infrastruktur verantwortet, ist die zentrale Voraussetzung für die Digitalisierung ein leistungsfähiges Netz. „Schleswig-Holstein ist hier mit seiner klaren Ausrichtung auf eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser, der modernsten und zukunftsfähigsten Technologie, auf einem Vorzeigeweg“, so Buchholz.

Buchholz sagte weiter:

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Derzeit können bereits 28 Prozent  der Haushalte in Schleswig-Holstein Glasfaser bekommen, 2020 dürften es 50 Prozent und 2022 bereits 62 Prozent sein. Buchholz erinnerte an das Ziel der neuen Landesregierung, bis 2025 eine flächendeckende Versorgung zu erreichen,  um die Entwicklungsperspektiven für Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung und viele andere Bereiche zu verbessern.

Als erstes Projekt will das Digitalisierungskabinett für die öffentliche Verwaltung einen sicheren Messengerdienst zur Verfügung stellen. „Wir brauchen digitale Souveränität der Landesverwaltung. Für die staatliche Kommunikation ist es entscheidend, dass sie sicher ist und in unseren Händen liegt – und uns nicht von wenigen Großkonzernen diktieren lassen, was mit den Daten passiert“, sagte Habeck.

Vom ersten Quartal 2018 an wird die Landesregierung zudem ein Datenportal aufbauen, in dem die Daten der Landesverwaltung zentral verfügbar sind.

Buchholz nach Handwerks-Tour: Einblicke in eine hochtechnisierte Branche – Freitag konstituiert sich der Mittelstandsbeirat

Ein Tag, fünf Unternehmen, viele Gespräche: Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz besuchte am Freitag gemeinsam mit Lübecks Handwerkskammer-Präsident Günther Stapelfeldt Betriebe unterschiedlicher Gewerke in Lübeck, Stormarn und im Kreis Plön.

Wie sind Handwerksunternehmen in Schleswig-Holstein aufgestellt? Welche Anliegen haben sie und was wünschen sie sich von der Politik? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der insgesamt fünf Betriebsbesuche, die von der  Handwerkskammer Lübeck organisiert wurden.

„Ich habe dadurch spannende Einblicke in eine vielfältige und zum Teil schon hochtechnisierte Branche bekommen. Unter anderem konnte ich lernen, wie  weit die Digitalisierung beispielsweise schon im Bereich der Fernwerkmechanik vorangeschritten ist“, sagte Buchholz. Nach den Worten von Stapelfeldt wolle die Handwerkskammer mit solchen Betriebstouren vor allem die Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch schaffen.

Weiter sagte Buchholz

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Zu den besuchten Unternehmen gehörten die Tischlerei Dohmen & Ardelt aus Bargteheide, Kraftfahrzeugtechnikermeister Paul Felder aus Bad Oldesloe, das Feinwerkmechanikerunternehmen Th. Jürs & Sohn aus Lübeck, die Firma Elektro Stuhr aus Bad Schwartau und die ebenfalls zum Elektrohandwerk gehörende Firma Leitungsbau Nord aus Wankendorf.

Buchholz machte dabei deutlich, dass das Handwerk mit seinen landesweit 31.357 Betrieben, rund 170.000 Beschäftigten und 15.922 Auszubildenden  tragende Säule des Mitelsstands in Schleswig-Holstein sei und darum auch besonders im im Fokus der Regierungspolitik stehe. „Das Handwerk ist eine aktive und dynamische Wirtschaftskraft in unserem Land, die für Können, Verlässlichkeit, Stabilität und Standorttreue steht. Vor allem bietet das Handwerk jungen Menschen eine berufliche Perspektive, angefangen von der Ausbildung bis hin zur Unternehmensgründung oder –nachfolge“, sagte Buchholz.

Er erinnerte daran, dass das Handwerk auch im künftigen Mittlstandsbeirat eine wichtige Rolle spielen wird. Der Beirat konstituiert sich kommenden Freitag.

Und so berichtet der sh:z in sene heutigen Ausgabe über den Besuch:

Buchholz besucht heute in Storman, Lübeck und im Kreis Plön fünf Handwerksbetriebe

Mit seinen 31.357 Betrieben, rund 170.000 Mitarbeitern und 15.922 Lehrlingen ist das Handwerk ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Schwergewicht in Schleswig-Holstein.  Gemeinsam mit dem Präsidenten der Handwerkskammer zu Lübeck, Günther Stapelfeldt, wird Wirtschaftsminister Bernd Buchholz heute einmal mehr mit der Branche auf Tuchfühlung gehen und fünf verschiedene Betriebe in Bargteheide, Bad Oldesloe, Lübeck, Bad Schwartau und Wankendorf besuchen.

Für die presseöffentliche Betriebstour stehen heute folgende Termine auf dem Programm:

• 9.00 Uhr, Tischlerei Dohmen & Ardelt GmbH & Co. KG, Lise-Meitner-Str. 1, 22941 Bargteheide www.dohmen-ardelt.de
• 10.15 Uhr, Kfz-Betrieb Paul Felder GmbH, Emma-Ihrer-Str. 14, 23843 Bad Oldesloe, www.kfz-felder.de
• 11.45 Uhr  Th. Jürs & Sohn GmbH & Co (Feinwerkmechanik), Schwartauer Landstr. 77, 23554 Lübeck, www.juersundsohn.de
• 13.30 Uhr elektro stuhr gmbH, Langenfelde 18, 23611 Bad Schwartau, www.elektro-stuhr.de
• 5.15 Uhr Leitungsbau Nord GmbH (Elektrotechnik), Auf dem Bös 5, 24601 Wankendorf, www.lb-nord.de

Kleine Entspannung auf der Marschbahn – IC-Freigabe wird bis 10. Dezember verlängert

Um die Situation auf der Marschbahn-Strecke zwischen Niebüll und Westerland etwas zu entspannen, hat der Verkehrsverbund NAH.SH eine Verlängerung der Freigabe des Intercity „IC 2073“ um 15:26 ab Westerland erreicht. Das gab Verkehrsminister Bernd Buchholz am Abend am Rande einer Posiumsdiskussion des sh:z in Büdelsdorf bekannt, an der unter anderem auch der Sylter Tourismus-Chef Peter Douven teilnahm.

Wie Buchholz sagte, hätte die bestehende IC-Freigabe eigentlich zum Wochenende auslaufen sollen. Angesichts der erneuten technischen Probleme mit den Zügen auf der Strecke gilt das Angebot für Fahrgäste mit Zeitkarten des Schleswig-Holstein-Tarifs nun bis zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember. Die Freigabe gilt wie bisher montags bis freitags bis einschließlich Husum. Die Züge halten auch in Klanxbüll.

Weiter kündigte Buchholz an, dass der DB Regio ab dem 6. Oktober für zunächst einen Monat ein zusätzlicher Zug mit sieben Waggons zur Verfügung steht, der vom Unternehmen BTE (BahnTouristikExpress) angemietet wird. „Uns ist klar, dass dies angesichts der Probleme auf der Strecke nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist – aber beide Angebote schaffen zumindest ein wenig Entlastung“, so der Minister.

Wörtlich sagte Buchholz (Audiopfeil klicken)

Buchholz beendet Dänemark-Besuch mit Stipvisite bei Danfoss in Kopenhagen

Mit einem Besuch bei dem dänischen Unternehmer Mads Clausen von Danfoss ging heute Nachmittag für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sein Part am Dänemark-Besuch von Ministerpräsident Daniel Günther zuende. Dabei standen nach den Worten des Ministers vor allem Energie-Themen im Mittelpunkt, bei denen sowohl Clausen als auch Buchholz großes Potenzial für gemeinsame Projekte beider Länder sehen. Am Abend zuvor hatte Buchholz außerdem noch die Chefs der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S, Claus Dynesen und Claus Baunkjaer in Kopenhagen getroffen.

Buchholz zog anschließend folgendes Fazit beider Treffen

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Ministerpräsident Daniel Günther zog unterdessen ebenfalls ein positives Fazit seines dreitägigen Staatsbesuchs. Es sei sehr viel Konkretes besprochen worden, sagte er der Deutschen-Presse-Agentur. Am Vortag hatte der Ministerpräsident in Gesprächen mit dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen und dem dänischen Transportminister Ole Birk Olesen angekündigt, auf den schnellstmöglichen sechsspurigen Ausbau der Autobahn 7 vom Bordesholmer Dreieck bis an die dänische Grenze zu dringen. Zudem versicherte er, dass alles getan werde, damit das Projekt feste Fehmarnbeltquerung zügig voranschreite. Gdemeinsam mit Buchholz bekräftigte Günther die Absicht, Mitte 2018 einen Planfeststellungsbeschluss vorlegen und 2020 mit dem Bau der Hinterlandanbindung beginnen zu wollen.

Dänemarks Minister Olesen: Dänische Mautpläne stehen und fallen mit der deutschen Pkw-Maut

Der dänische Verkehrsminister Ole Birk Olesen hat im Gespräch mit seinem Amtskollegen Bernd Buchholz eingeräumt, dass die Maut-Pläne der Dänen vor allem eine Folge der deutschen Maut-Einführung seien. Wie Buchholz nach dem heutigen Treffen im Rahmen des Kopenhagen-Besuchs von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte, würden die Dänen auf die Einführung der Pkw-Maut durchaus verzichten, wenn auch in Deutschland von dem bereits beschlossenen Gesetz Abstand genommen werden würde.

Im Mittelpunkt des Besuchs standen allerdings vor allem gemeinsame Infrastrukturprojekte – insbesondere der geplante Bau des Fehmarnbelttunnels. Beide Seiten versicherten dabei erneut ihre Entschlossenheit zur Realisierung des Vorhabens und bestätigten das Ziel, im Sommer 2018 den Planfeststellungsbeschluss für das Sieben-Milliarden-Projekt vorzulegen. Am Vortag hatte der EU-Koordinator für die Transeuropäischen Netze, Pat Cox, bei einem Treffen mit Buchholz und EU-Parlamentariern in Brüssel erklärt, dass die EU für die vorgesehenen 1,7 Milliarden Euro an TEN-Fördermitteln keine reine Stichtagsbetrachtung vornehmen würden siehe hier

Zu seinem Treffen mit Olesen sagte Buchholz

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Am Abend wird sich Buchholz noch mit den Chefs der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S, Claus Dynesen und Claus Baunkjaer in Kopenhagen treffen.

Ministerpräsident Daniel Günther war unterdessen von der dänischen Königin Margrethe II. zu einer Privataudienz empfangen worden. «Es war sehr spannend, die dänische Königin zu treffen», sagte er nach der knapp halbstündigen Begebung in Schloss Amalienborg. Es habe eine sehr angenehme Atmosphäre geherrscht, «es war nicht stocksteif». Gesprochen wurde unter anderem über die Beziehungen zwischen Deutschland und Dänemark, die verwandtschaftlichen Beziehungen der Königin nach Deutschland sowie Martin Luther. Es sei ein tolles Gespräch gewesen, «irgendwie traurig, dass es dann zu Ende war. Aber wir haben ja beide noch Termine», sagte Günther.

Zuvor hatte der Ministerpräsident, der im Nachbarland seinen Antrittsbesuch absolvierte, ein Gespräch mit dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen. Beide Politiker bekannten sich darin zur guten Zusammenarbeit zwischen den Nachbarländern und betonten, die Kontinuität in der Minderheitenpolitik fortzuführen. «Es war ein sehr angenehmen Gespräch», sagte Günther nach dem Treffen mit Rasmussen. Es sei vereinbart worden, bei den wichtigen Themen, wie der Verkehrspolitik, aber auch in den Bereichen Gesundheit und Bildung den Austausch vorantreiben zu wollen.