Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz haben die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November doch noch Anpassungen vorzunehmen.

„Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, auf den vom Lockdown betroffene Unternehmen Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, lange gewartet haben“, sagte Günther heute in Kiel und fügte hinzu: „Offensichtlich hat unser Druck Wirkung gezeigt.“ Der Bund habe sich in diesem Punkt erheblich bewegt. Wichtig sei jetzt, dass die Anträge von den Corona-Einschränkungen Betroffener nun unbürokratisch und zügig bearbeitet werden, damit die in Aussicht gestellten Abschlagszahlungen auf die Hilfen schnell fließen könnten, sagte Günther. Der Ministerpräsident begrüßte in diesem Zusammenhang, dass das in Aussicht gestellte Programm über den Bund abgewickelt werden solle..

Nach den Worten von Wirtschaftsminister Buchholz gehen der Landesregierung aber nach wie vor einige Punkte der November-Hilfen nicht weit genug, um in den kommenden Monaten Insolvenzen abzuwenden. Darum habe er zusammen mit dem Ministerpräsidenten dem Bund einen eigenen Vorschlag unterbreitet.

Buchholz sagte dazu heute nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten – Audio starten

Günther und Buchholz schlagen eine gestaffelte Kompensation der Umsatzeinbußen von mittelbar betroffenen Unternehmen vor. So sollten diese Betriebe nach ihren Vorstellungen ab einem Verlust von mehr als 30 Prozent im Vergleich zum November des Vorjahres 25 Prozent dieses Umsatzverlustes ausgeglichen werden. Betrage der Verlust mehr als 60 Prozent, solle diese Quote 50 Prozent davon betragen. Bei einem Umsatzausfall über 80 Prozent solle die Kompensation 75 Prozent davon umfassen. Zusätzlich müsse für Unternehmen, die wegen ausbleibender Touristen einen Umsatzausfall von mehr als 70 Prozent hätten hinnehmen müssen, eine Kompensation von 75 Prozent dieser Einbußen erhalten. Dies gelte etwa für den Einzelhandel, der unter anderem dadurch betroffen sei, dass die touristische Beherbergung im Zuge des Lockdowns derzeit nicht gestattet sei.

Zur Situation des Einzelhandels sagte Buchholz weiter – Audio starten

Die neuen Pläne des Bundes sehen vor, dass unter anderem Soloselbständige eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro erhalten, Unternehmen hingegen von bis zu 10.000 Euro.

Dazu erklärte Buchholz im Gespräch mit Journalisten weiter – Audio starten

Betriebe, die von den behördlich angeordneten Schließungen im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind, sollen – wie bisher geplant – Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 erhalten. Mittelbar betroffene Firmen – die 80 Prozent ihres Umsatzes über behördlich geschlossene Betriebe erwirtschaften – erhalten ebenfalls 75 Prozent des Vorjahresumsatzes erstattet. Antragsberechtigt sind nun auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen laut Bundeswirtschaftsministerium aber zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.

An der Umsetzung werde laut Bund aber noch gearbeitet. So müsse eine IT-Plattform umprogrammiert werden, außerdem seien Vereinbarungen mit den Länden geplant. Darum werde nun zunächst der Weg über Abschlagszahlungen gewählt, damit erste Hilfen noch im November bei den Firmen ankommen. Insgesamt sollen die Novemberhilfen ein Volumen von rund 10 Milliarden Euro haben. Altmaier war in den vergangenen Tagen zunehmend in die Kritik geraten – vor allem durch die Wirtschaftsminister der Länder. Aber auch Wirtschaftsverbände hatten ihm eine schleppende Umsetzung der Hilfen vorgeworfen.

Auch der Koalitionspartner SPD hatte Druck gemacht. „Ich erwarte, dass die Novemberhilfen auch wirklich im November fließen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. „Der Wirtschaftsminister war von A bis Z in die Programmentwicklung eingebunden, aber jetzt kriegt er das Geld nicht ausgegeben.“ Es sei weder klar, wer die Anträge prüfe, noch wer sie auszahle noch gebe es eine einheitliche Software, sagte Bartol. „Die Hilfen müssen schnell und rechtssicher an die Betroffenen gezahlt werden und dafür ist der Wirtschaftsminister verantwortlich.“       

Nach dem Rückschlag für ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Niedersachsen) hält Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Realisierung des angestrebten LNG-Terminals in Brunsbüttel für «noch wahrscheinlicher». «So wird klar, dass eine Alleinstellung von Brunsbüttel da ist», sagte der FDP-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Ich habe keine Anzeichen dafür, dass German LNG an seinen Planungen für den Importterminal in Brunsbüttel nicht festhalten will.» Er gehe davon aus, «dass wir sehr bald mit den Antragsunterlagen dann ins Planfeststellungsverfahren eintreten und dieses LNG-Importterminal nach Schleswig-Holstein kommt». Zugleich erinnerte Buchholz auch daran, dass die Planungen für ein LNG-Terminal im niedersächsischen Stade unterdessen weiterlaufen.

Das jahrelang geplante Terminal in Wilhelmshaven für den Import von Flüssigerdgas aus Ländern wie den USA oder Katar erlitt einen schweren Dämpfer. Der Energieriese Uniper stellte heute das Großprojekt in Wilhelmshaven in der bisherigen Form zur Disposition. Es gebe zu wenig konkretes Interesse von Partnern, Einfuhrkapazitäten fest zu reservieren, erklärte der Düsseldorfer Konzern. Man prüfe nun eine geringere Dimension des Terminals, das zunächst bis zu zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr aufnehmen sollte. Auch als Importhafen für Wasserstoff komme Wilhelmshaven noch in Betracht.

Buchholz sagte im Gespräch mit Journalisten weiter (Audio starten)

Verflüssigtes Erdgas (LNG) gilt als möglicher «Brückenträger» in der Energiewende, es gibt jedoch auch Kritik an seinem Einsatz – auch innerhalb der Jamaika-Koaltion von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein. Ein Landesparteitag der Grünen hatte sich am Samstag gegen das Großvorhaben in Brunsbüttel ausgesprochen. Sie wollen demnach neue Gespräche mit den Koalitionspartnern suchen. Die Grünen begründeten ihren Vorstoß mit wichtigen neuen Erkenntnissen über klimaschädliche Wirkungen. Der Parteitag setzte sich ausdrücklich auch dafür ein, das Projekt nicht länger mit Landesmitteln zu unterstützen. Wirtschaftsminister Buchholz hatte dem bereits Anfang der Woche eine klare Absage erteilt und auf den bestehenden und in dieser Frage «eindeutig formulierten Koalitionsvertrag» hingewiesen.

«Wir halten nach wie vor ein Importterminal für LNG für Deutschland wichtig – auch um uns unabhängiger von unterschiedlichen Energiemärkten zu machen», sagte Buchholz der Deutschen-Presse-Agentur. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass es auch einen Markt für zwei verschiedene LNG-Terminals in Deutschland als Importterminals gegeben hätte. Diese Importterminals könnten später einmal gegebenenfalls auch für den Import von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien dienen. «Insoweit ist das eine Investition in eine auch erneuerbare Zukunft, wenn man über die Brückentechnologie LNG hier Importstrukturen für Deutschland schafft», sagte Buchholz.

Vor allem Katar fördert LNG, die USA wollen den Rohstoff ebenfalls in großem Maßstab nach Europa exportieren und sind strikt gegen den Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte wiederholt die Bedeutung des Themas hervorgehoben. Am Freitag erklärte sein Haus in Berlin nur, es gehe im Fall Uniper um eine unternehmerische Entscheidung, die man nicht kommentiere. Allgemein hieß es: «Der marktwirtschaftliche Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung.» Das Ressort verwies zudem auf alternative Standorte. Um ein Import-Terminal bemühen sich auch Stade sowie in kleinerer Dimension Rostock.

LNG kann als Treibstoff für Schiffe und schwere Lkw dienen. Es ist aber vor allem ein industrieller Energieträger und lässt sich auch ins Gasnetz einspeisen. «Viele Unternehmen wollen sich derzeit nicht langfristig vertraglich binden», sagte Oliver Giese von Uniper. Das Vorhaben müsse «wirtschaftlich berechenbar» sein. Wilhelmshaven biete den einzigen deutschen Tiefwasserhafen und eine optimale Infrastruktur für LNG-Tanker – so hatte Uniper für das Projekt geworben. Uniper will in Wilhelmshaven jetzt umplanen. «Wir haben das Terminal ausdrücklich nicht beerdigt», hieß es. Langfristig sei dort auch der Import von Wasserstoff eine Option.

Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die Ankündigung von Uniper als einen «Erfolg für Umweltschutz und Klima». Über Wilhelmshaven hätte schädliches Fracking-Gas nach Deutschland transportiert werden sollen, kritisierte sie – und forderte die Betreiber der geplanten LNG-Standorte in Brunsbüttel und Stade auf, ebenfalls abzusagen.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat die am Abend von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verkündeten Eckpunkte des „November-Rettungsschirms“ der Bundesregierung scharf kritisiert: „Vor allem die Definition der vom November-Lockdown mittelbar betroffenen Betriebe ist nicht nur unpraktikabel, sondern auch ungerecht – denn sie lässt auch bei uns im Norden eine Menge von Betrieben im Regen stehen“, sagte Buchholz. Hintergrund ist die Regelung, dass auch indirekt von Schließungen betroffene Firmen – also etwa Lieferanten für Kneipen – zwar Hilfen bekommen sollen, diese Betriebe aber „nachweislich und regelmäßig“ 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen. „Das heißt, dass nahezu alle Einzelhandelsbetriebe in Tourismusorten keine Hilfen bekommen werden“, so Buchholz. Das sei geradezu das Gegenteil der vom Bund ursprünglich versprochenen Hilfe.

Wie Altmaier am Abend nach einer Einigung mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erläutert hatte, sollen aus dem mit insgesamt zehn Milliarden Euro ausgestatteten Rettungsschirm „so schnell wie möglich Abschlagszahlungen erfolgen, möglichst bis Ende November“. Antragsberechtigt für die Hilfen sind laut Finanz- und Wirtschaftsministerium direkt von temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen. Voraussetzung ist, dass sie auf der Grundlage der Beschlüsse von Bund und Länder vom 28. Oktober den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

Buchholz sagte am Rande der heutigen Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder weiter – Audio starten

Nach den Worten von Buchholz sei an dem Paket zwar zu begrüßen, dass nun auch Solo-Selbständige in den Genuss von Hilfen kommen sollen statt weiterhin auf die Grundsicherung verwiesen zu werden. „Allerdings drängt sich hier die Frage auf, warum dies nur für den November gilt“, sagte der Minister. Er befürchte zudem ein zeitraubendes Chaos bei der Auszahlung der Hilfen über die Länder, weil Solo-Selbständige nach den Plänen der Minister Altmaier und Scholz direkt Anträge stellen sollen und nicht – wie Unternehmen – über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. „Ich bin geradezu schockiert, mit welcher Leichtigkeit der Bund hier den Ländern Massen-Antragsverfahren aufbürdet, die ohne die Vorprüfungsinstanz der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer kaum abzuwickeln sein werden“, sagte Buchholz.

Soloselbstständige – also Ein-Mann-Betriebe ohne Angestellte wie etwa Künstler – können bei ihren Anträgen als Vergleich künftig auch den durchschnittlichen Umsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Damit kommt die Regierung etwa Musikern oder Schauspielern entgegen, deren Einnahmen oft schwanken und die im November 2019 gar keine Umsätze hatten.

Wie der Bund weiter mitteilte, werden mit der Novemberhilfe wochenweise Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt – bis zu einer Obergrenze von einer Millionen Euro, soweit der bestehende EU-beihilferechtliche Spielraum das zulasse. Zuschüsse über einer Million Euro müssen von der EU-Kommission genehmigt werden.

Als einzig gute Lösung bezeichnete Buchholz eine Sonderregel für diejenigen gastronomischen Betriebe, die nicht vollständig schließen. Sie können – etwa durch Außer-Haus-Verkauf – Umsätze bis zu einer Höhe 25 Prozent des Vergleichsumsatzes vom November 2019 machen, ohne das dies auf die Hilfen angerechnet werde. Für Restaurants gilt: Die Erstattung ist auf Umsätze mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Das bedeutet: Verkaufte Speisen im Außer-Haus-Geschäft werden aus der Gesamtrechnung herausgenommen, damit Restaurants dieses Krisengeschäft ausweiten.

Buchholz: „Das ist ein wichtiger Anreiz für die Betriebe, solche Angebote zu machen und das ist gut so – für die Betriebe, aber auch für ihre Kunden.“ 

Zufrieden zeigte sich der Minister auch mit einer Sonderregel für junge Firmen, die erst nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben. Sie können als Vergleich auch den Oktober 2020 nehmen oder einen Durchschnittsumsatz seit der Gründung. „Auch das ist gerade für unsere Existenzgründerinnen und –gründer eine wichtige Hilfe“, sagte Buchholz.

Die Nothilfe-Anträge sollen in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können.

Buchholz: „Alles in allem befürchte ich, dass die Abwicklung dieses Programmes erhebliche Zeit in Anspruch nehmen wird.“ Denn es seien zu viele bürokratische Hürden eingebaut und zu unscharfe Abgrenzungskriterien gewählt worden, um das Versprechen der schnellen und unbürokratischen Hilfen wirklich einlösen zu können.