In knapp drei Wochen will das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil im Rechtsstreit über den Bau des Fehmarnbelttunnels verkünden. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister stimmt der Verlauf der mündlichen Verhandlung zuversichtlich und blickt dem Urteil optimistisch entgegen. «Wir haben bei der mündlichen Verhandlung vor Ort durch die Mitarbeiter unseres Hauses den Eindruck gewonnen, dass das alles ganz gut gelaufen ist», sagte Buchholz heute der Deutschen Presse-Agentur. Am Tag zuvor war in Leipzig auch die zweite Verhandlungsrunde über Klagen gegen das umstrittene Bauprojekt zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland zu Ende gegangen.
Buchholz betonte, während der fünf Verhandlungstage zu Klagen des Naturschutzbundes, des Aktionsbündnisses und mehrerer Fährunternehmen seien über die bekannten Probleme wie den Schweinswalschutz hinaus keine «schwierigen Zweifelsfragen» aufgetreten. «Die Riffe spielen eine Rolle.» Ob dafür eine Änderung des mehr als 1300 Seiten umfassenden Planfeststellungsbeschlusses notwendig sei, habe das Gericht zu entscheiden. «Ich bin bedingt zuversichtlich, dass wir mit einer ganz guten Entscheidung nach Hause gehen können.»
Der rund 18 Kilometer lange Eisenbahn- und Straßentunnel soll Fehmarn und Lolland verbinden. Gebaut und betrieben würde der Tunnel von Dänemark. Die Projektgesellschaft Femern A/S hatte die Kosten für den Bau auf 7,1 Milliarden Euro beziffert – gerechnet auf dem Preisniveau von 2016. In Dänemark besteht schon seit 2015 Baurecht.
Die Corona-Pandemie hat den Tourismus stark getroffen. Über die aktuelle Situation in Schleswig-Holstein informieren heute ab 11 Uhr in Kiel der Tourismusverband, Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz und der Sparkassen- und Giroverband, der das «Tourismusbarometer 2019» präsentiert. Dabei geht es auch um die Zufriedenheit der Gäste und um die wirtschaftliche Rolle der Branche.
In den ersten sieben Monaten war die Zahl der Übernachtungsgäste im Norden im Vorjahresvergleich um 36,2 Prozent auf gut 3,3 Millionen gesunken. Bei den Übernachtungen gab es einen Rückgang um 28,4 Prozent auf 14,7 Millionen. Diese Angaben des Statistikamtes Nord erfassen nur Beherbergungsbetriebe mit mindestens zehn Betten.
Buchholz überreicht den 1,6-Millionen-Förderbescheid an Richard Krause (Mitte) vom BKZ.SH, rechts: Städteverbands-Chef Marc Ziertmann
Um die Mobilfunk-Versorgung im echten Norden künftig noch lückenloser zu gestalten, stärken Land und Kommunen dem Breitbandkompetenzzentrum Schleswig-Holstein (BKZSH) weiter den Rücken – mit 1,6 Millionen Euro für die Mobilfunkberatung im Land. «Wir wollen im Mobilfunk schaffen, was im Glasfaserausbau schon erreicht ist: deutschlandweit Spitzenreiter werden. Weiße Flecken sollen der Vergangenheit angehören», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz heute in Kiel bei der Übergabe des Förderbescheids an BKZ.SH-Chef Richard Krause.
Die digitale Infrastruktur ist nach den Worten von Buchholz zwar Sache der Kommunen, doch das Funksignal ende nun einmal nicht an Gemeindegrenzen. «Deswegen haben wir das Breitbandkompetenzzentrum mit ins Boot geholt, um möglichst alle Kommunen gleichermaßen mitzunehmen», so der Minister. Zwar würden sich Mobilfunkbetreiber häufig mit einer Abdeckung von über 98 Prozent der Haushalte rühmen. «Aber das hilft wenig, wenn man unterwegs ist und unterwegs auch online sein will«, sagte Buchholz und erläuterte weiter (Audio starten).
Weiter erinnerte Buchholz an die riesigen Anwendungsmöglichkeiten des Mobilfunkstandards der 5. Generation (5G). Dank höherer Datenübertragungsraten und geringerer Reaktionszeiten würden sich sowohl in der Telemedizin als auch in der Logistik oder der Landwirtschaft neue Perspektiven ergeben.
Im Glasfaserausbau ist Schleswig-Holstein auch dank des BKZ.SH bereits Spitzenreiter. Mit Stand August 2020 liegt vor 48 Prozent aller Hausadressen eine Glasfaserleitung, die damit ans Glasfasernetz angeschlossen werden können („homes passed“). Bis Ende 2022 sollen es 62 Prozent sein. 35 Prozent sind bereits an Glasfaser angeschlossen, der bundesweite Durchschnitt liegt bei gerade mal 11,8 Prozent. Buchholz: «In Summe profitieren 96 Prozent aller Gemeinden bereits von Glasfaser. Hier gibt es entweder einen Anschluss, er ist im Bau oder in der Planung. Die Glasfaser- und Mobilfunkabdeckung sind wichtige Standortfaktoren für Schleswig-Holstein. Hier werden wir in den nächsten Jahren nicht nachlassen.»
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt seit wenigen Minuten zwei weitere Klagen gegen den geplanten Fehmarnbelttunnel. Dabei geht es zum einen um Einwände der Stadt Fehmarn gegen die Pläne zum Brand- und Katastrophenschutz in dem Ostsee-Tunnel. Die Kommune sieht ihre Feuerwehr damit überfordert. Eine entsprechende Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein war bereits vor knapp einem Monat im Kern zurückgewiesen worden.
Neben der Stadt Fehmarn klagt ein Landwirt, dessen Grundstücke für den Bau und Anschlüsse in Anspruch genommen werden, andere Entschädigungsregelungen an. (Az.: BVerwG 9 A 10.19) Das Gericht hat für diese Verhandlungen bis zu drei Tage reserviert.
Bereits in den vergangenen beiden Wochen hatten sich die Leipziger Richter mit der Fehmarnbeltquerung beschäftigt. Zwei Umweltverbände und mehrere Fährunternehmen hatten ebenfalls gegen den Planfeststellungsbeschluss für das deutsch-dänische Milliardenprojekt geklagt. In diesen Verfahren will das Bundesverwaltungsgericht am 3. November ein Urteil verkünden.
Der 18 Kilometer lange Tunnel unter der Ostsee soll Fehmarn und Lolland miteinander verbinden. Auf dänischer Seite besteht schon seit 2015 Baurecht, in Deutschland warten die Tunnelplaner des Landes Schleswig-Holstein auf grünes Licht aus Leipzig.
DB-Konzernbevollmächtigte Manuela Herbort mit Staatssekretär Ferlemann (rechts), Verkehrsminister Buchholz und Michael Körber von der DB Netz AG bei ihrem Treffen in Husum
Die Sanierung der Marschbahnstrecke ist auf gutem Weg. Die Deutsche Bahn zieht eine positive Zwischenbilanz. Dem Kieler Verkehrsminister reicht das nicht. Buchholz hat weitergehende Pläne für die Sylt-Züge.
Die Grundsanierung der maroden Bahnstrecke nach Sylt kommt nach Angaben der Deutschen Bahn wie vorgesehen voran. Die Umsetzung der im Sommer 2019 gestarteten Investitionsoffensive liege leicht vor dem geplanten Stand, teilte der Konzern heute in in Husum mit. Demnach wurden bis Ende September auf 64,5 Kilometern die Gleise erneuert, auf 23,5 Kilometern der Untergrund verbessert und sieben Weichen erneuert. Die Regionalbevollmächtigte Manuela Herbort (Foto) sagte weiter – Audio starten
Herbort und ihre Mitarbeiter informierten in Husum den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, und Landesverkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) über den Stand der Arbeiten.
Buchholz sagte zum Stand der Sanierung und zur weiteren Ausbauplanung im Gespräch mit Journalisten – Audio starten
In den vergangenen Jahren gab es wegen defekten Zugmaterials, Personalmangels und der schlechten Infrastruktur immer wieder Probleme auf der Strecke zwischen Hamburg-Altona und Westerland. Pendler und Urlauber klagten über Verspätungen. Das Land verhängte wiederholt Sonderstrafzahlungen gegen die Bahn, weil die vereinbarte Pünktlichkeitsquote von 93 Prozent weit verfehlt wurde.
Für die Erneuerung der Gleisanlagen bis 2022 will die Deutsche Bahn 140 Millionen Euro ausgeben. Darüber hinaus fließen 20 Millionen Euro in die Modernisierung von Bahnübergängen, Signaltechnik und Brücken. Insgesamt sollen rund 200 Kilometer Gleise und mehr als 30 Weichen erneuert werden.
Die derzeit anstehenden Arbeiten sollen laut Deutscher Bahn so ablaufen, dass die An- und Abreise von Urlaubern während der Herbstferien sichergestellt ist. Obwohl lärmgedämmte Geräte und Maschinen eingesetzt würden, seien Belästigungen durch Lärm und Staub auch nachts und an Wochenenden nicht vollständig zu vermeiden, hieß es. Die sogenannte Marschbahn wird auf ihrem letzten Teilstück vom Festland nach Sylt täglich auch von vielen tausend Pendlern genutzt. Sie können nur so zu ihrem Arbeitsplatz auf der Insel gelangen.
Buchholz plädierte dafür, jetzt zügig eine mögliche Elektrifizierung der Marschbahnstrecke ins Visier zu nehmen. Bis Jahresende solle dazu eine Machbarkeitsstudie vorliegen. «Wir müssen auch mit anderen Zügen auf der Strecke fahren», sagte der Minister. Mögliche Probleme wie Auswirkungen auf den Nationalpark Wattenmeer müssten genau untersucht werden. Auch gewährleisteten die jetzt eingesetzten doppelstöckigen Autozüge nicht den notwendigen Abstand zu einem Fahrdraht, so dass Züge mit einer Art Fahrzeugdach benötigt würden. «Aber vom Grundsatz her sieht es so aus, als ob es machbar ist», sagte Buchholz im Blick auf eine Elektrifizierung. Er verwies aber auch auf Zweifel beim Bund besonders im Hinblick auf den Hindenburgdamm.
Staatssekretär Ferlemann lobte das Engagement der jetzigen Jamaika-Landesregierung für den Straßen- und Bahnverkehr. Die Vorgänger-Regierung – gebildet von SPD, Grünen und SSW – habe viel geredet und wenig gemacht.
Lang ersehnter Meilenstein für eines der größten Infrastrukturprojekte an der Westküste: Mit einem symbolischen Spatenstich haben heute der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz den Startschuss für den dreistreifen Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Husum und Tönning gegeben. Im ersten Abschnitt geht es um die Verlegung des Knotenpunktes zwischen der B 5 und der Kreisstraße K137 am nördlichen Ende der Strecke. Buchholz dankte vor allem Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen für die finanzielle Beteiligung an dem 16-Millionen-Projekt. Der dritte Fahrstreifen der B 5 dient künftig wechselseitigen Überholmöglichkeiten auf jeweils 1,5 bis zwei Kilometern Länge.
Buchholz sagte weiter (Audio starten)
„Die Region wartet seit Jahrzehnten zu Recht auf den Ausbau dieser knapp 20 Kilometer langen Strecke, denn die verbesserte B 5-Anbindung an die A 23 ist eine essentielle Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Westküste“, sagte Buchholz. Bedauerlich sei, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt zwischen Tönning und Rothenspieker bereits beklagt sei. „Wir werden uns also trotz des heutigen Spatenstichs eher auf einen Marathonlauf als auf einen Sprint einstellen müssen“, so der Minister.
Staatssekretär Ferlemann sagte im Gespräch mit Journalisten (Audio starten)
Nach den Worten des Direktors des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt, laufen die Planungen für alle Abschnitte auf Hochtouren. „Sichere Straßen sind vor allem an der Westküste keine Frage des Wunschzettels, sondern Lebensadern für Pendler, Touristen und die Wirtschaft. Denn hier kann niemand mit der U-Bahn zur Arbeit oder zum Arzt fahren“, so Conradt.
Auch Landrat Lorenzen freute sich über den Baustart: „Der Kreis und die Stadt Husum haben erhebliche Finanzmittel und viel Engagement für den Ausbau der Verbindung von Bundes- und Kreisstraße eingebracht. Den Spatenstich haben wir lang herbeigesehnt. Wir hoffen, dass dies nun der Startschuss für die Baumaßnahmen der nächsten zehn Jahre ist.“
Laut LBV.SH-Chef Conradt ist die B 5-Strecke in mehrere Bauabschnitte untergliedert: Neben der Verlegung des Knotenpunktes zwischen B 5 und der Kreisstraße sowie dem beklagten Abschnitt zwischen Tönning und Rothenspieker werden aktuell die Unterlagen der nächsten Meilensteine erstellt, nämlich:
– für den zweiten Bauabschnitt zwischen Rothenspieker und Reimersbude,
– für den dritten Bauabschnitt von Reimersbude bis Platenhörn und
– für den vierten Bauabschnitt: von Platenhörn bis Husum.
Die mit dem heutigen Spatenstich begonnene Verlegung des Knotenpunkts startet mit dem Bau eines verbindenden Wirtschaftsweges, um die Erreichbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen während der weiteren Bauphasen aufrecht zu erhalten. Ab 2021 werden dann die Herstellung der neuen Trasse für die Kreisstraße K 137, erforderliche Anpassungen an Leitungen, die Herstellung des Brückenbauwerks in der Anschlussstelle und der knapp zwei Kilometer lange Ausbau der B 5 folgen. Ausführende Firma für die Arbeiten am Wirtschaftsweg ist die Firma Eurovia. Die Bauzeit hierfür beträgt etwa ein halbes Jahr.
Technische Daten 5. Bauabschnitt gesamt:
Neubau eines höhenfreien Anschlusses der K 137 an die B 5 mit gleichzeitig dreistreifigen Ausbau der B 5 im Anschlussstellenbereich. Baulängen: gut 1,2 Kilometer Bundesstraße und 2,0 Kilometer Kreisstraße.
Baukosten: über 16 Millionen Euro (Kostenträger: Bundesrepublik Deutschland mit 12,7 Millionen Euro sowie Kreis NF mit 3,6 Millionen Euro).
Verkehrszahlen: Zwischen Tönning und Husum werden auf der B 5 Verkehrsstärken von über 17.000 Kfz/24h prognostiziert für 2025. Der Schwerverkehrsanteil beträgt dabei zehn Prozent. Für die K 137 werden Verkehrsstärken von über 7.500 Kfz/24h in der Prognose 2025 erwartet. Der Schwerverkehrsanteil beträgt hier etwa sieben Prozent.
Die B 5 wird im Zuge der Maßnahme auf eine Fahrbahnbreite von 12,50 m ausgebaut, zuzüglich jeweils 1,50 m Bankett in den Seitenbereichen, um die künftige dreistreifige Verkehrsführung aufnehmen zu können.
Setzen heute den ersten Spatenstich für den dreistreifigen Ausbau: Verkehrsminister Buchholz und Bundes-Staatssekretär Enak Ferlemann
Jahrzehnte herbeigesehnt – nun geht es endlich los, wenn auch nur in kleinen Schritten: Bundes-Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann und Verkehrsminister Bernd Buchholz werden heute Mittag um 12 Uhr bei Husum feierlich den ersten Spatenstich für den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen der nordfriesischen Kreisstadt und Tönning setzen.
Innerhalb der kommenden zehn Jahre sollen auf diesem 20-Kilometer-Abschnitt damit wechselseitig pro Fahrtrichtung je fünf Überholstrecken von je knapp zwei Kilometer Länge entstehen. „Damit entzerren wir den Verkehr von täglich über 17.000 Fahrzeugen und machen die Strecke erheblich sicherer“, sagte Buchholz. Neben Pendlern und dem gewerblichen Verkehr wird die Strecke vor allem auch von Touristen stark genutzt. Die Kosten für den heutigen ersten von insgesamt fünf Bauabschnitten liegen bei rund 16 Millionen Euro – neben der Verbreiterung der B 5 entstehen auch rund 20 Brücken- und Unterführungsbauwerke.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, nutzt seinen Besuch zugleich zur Stipvisite bei einem weiteren Westküsten-Infrastrukturprojekt – der Marschbahn. Um 14 Uhr wird er sich zusammen mit Buchholz von der DB Regio und der DB Netz über den Stand der Arbeiten an der maroden Strecke informieren.
Bei einer seiner Touren durch Betriebe des Handwerks ist es für Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz diese Woche nochmals deutlich geworden: Trotz aller Blessuren durch die vergangenen Corona-Monate springen Arbeits- und Ausbildungsmarkt wieder zaghaft bis kräftig an. Diesen Schwung gelte es zu nutzen – sowohl auf Seiten der Arbeitgeber als auch auf Seiten der Azubis, findet der Minister in seiner „Meldung der Woche“ – Video starten.
Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs (Mitte) mit Claus Baunkjaer (links) von Femern A/S und seinem dänischen Amtskollegen Mikkel Sune Smith
Kläger und Beklagte haben sich heute nach Ende der mündlichen Verhandlung über den Bau des Fehmarnbelttunnels zuversichtlich geäußert. «Wir werden das Projekt wahrscheinlich nicht komplett verhindern, können aber in vielen Punkten für einen besseren Umweltschutz sorgen», sagte Malte Siegert vom klagenden Naturschutzbund Nabu der Deutschen Presse-Agentur. Auch das auf deutscher Seite für die Planung des Tunnels zuständige Verkehrsministerium zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. «Ich sehe nach wie vor keine großen Hürden für das Projekt», sagte Staatssekretär Thilo Rohlfs.
Das Gericht will seine Entscheidung am 3. November verkünden. Die Richter hatten seit dem 22. September fünf Tage lang über die Klagen des Nabu, des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung und mehrerer Fährunternehmen (Az.: BVerwG 9 A 7.19 u.a.) verhandelt. Die Kläger zweifeln die Verkehrsprognosen für den Auto- und Eisenbahntunnel an und fürchten gravierende Umweltauswirkungen. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in Leipzig habe der Nabu seit 2005 viel erreicht, sagte Siegert. Er verwies auf die 2011 verhinderte Brückenlösung. Sie wäre nach Ansicht der Projektgegner für den Vogelzug und den Schiffsverkehr im Fehmarnbelt gefährlich. Stattdessen ist nun ein etwa 18 Kilometer langer Absenktunnel geplant. Zu kurz kommt bei den aktuellen Plänen nach Ansicht der Umweltschützer der Schutz der Schweinswale. Ihnen könnte bei möglichen Sprengungen von Weltkriegsmunition während des Baus aber der Einsatz der Blasenschleier-Technik helfen. «Noch schwerer wiegt die drohende Zerstörung wertvoller Riffe im Trassenbereich», sagte Siegert. Im Zuge des jahrelangen Verfahrens habe der Nabu bereits dafür gesorgt, dass substanzielle Verbesserungen am Projekt vorgenommen wurden. «Das Urteil wird weitere Korrekturen für das Vorhaben für mehr Ökologie beinhalten.»
Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Rohlfs sagte, sein vorsichtiger Optimismus habe sich im Verlauf der Verhandlung verstärkt. Gegner hätten die Verfassungsmäßigkeit des Staatsvertrages mit Dänemark angezweifelt, auf den Einbau von Lüftungsfiltern im Tunnel gedrängt sowie auf die Gefahren für Schweinswale und Riffe hingewiesen. Auch die grundsätzliche Notwendigkeit des Projekts sei in Frage gestellt worden. An einigen Stellen seien möglicherweise Nachbesserungen notwendig, sagte Rohlfs.
Auch der Schutz der Schweinswale stellt aus Sicht des Verkehrsministeriums keine größere Hürde dar. Der Einsatz von Blasenschleier-Technik zum Schutz der Tiere vor den Auswirkungen von Sprengen sei von der dänischen Projektgesellschaft bereits zugesagt, sagte Rohlfs. Spannend bleibe die Frage, wie das Gericht den Umgang mit Riffen im Fehmarnbelt umgehe. Denkbar sei, dass die Richter weiteren Handlungsbedarf bei den Riffen erkennen.
Der deutsch-dänische Tunnel soll Fehmarn und Lolland verbinden. Dänemark wird ihn auf eigene Kosten von geschätzt 7,1 Milliarden Euro planen, bauen und betreiben. Für die Kosten der Straßen- und Schienenanbindung des Tunnels auf deutscher Seite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (inklusive Risikopuffer von 1,1 Milliarden Euro) muss die Bundesrepublik aufkommen. Der Planfeststellungsbeschluss liegt noch nicht vor. Auch hier sind Klagen wahrscheinlich. Mehrere Gemeinden drängen auf einen besseren Lärmschutz. In Dänemark besteht seit 2015 Baurecht.
Darauf hat das Herzogtum Lauenburg mehr als 20 Jahre gewartet: Die zweite Hälfte der Ortsumgehung Schwarzenbek im Zuge der Bundesstraße B 209 kann gebaut werden. Wie Verkehrsminister Bernd Buchholz heute mitteilte, ist gegen den im August vorgelegten Planfeststellungsbeschluss des Landes keine Klage eingereicht worden. „Damit haben wir endlich Baurecht und einer weiteren Entlastung der Innenstadt von Schwarzenbek steht nichts mehr im Wege“, freute sich der Minister. Die Kosten für den Ausbau liegen nach derzeitigem Stand bei rund 10 Millionen Euro.
Buchholz sagte weiter (Audio starten)
Laut Buchholz werde die Nord-Ost-Umgehung Schwarzenbeks abschnittsweise in drei Bauabschnitten realisiert und soll die B 404 im Westen der Stadt mit der B 209 östlich von Schwarzenbek verbinden. Der erste Bauabschnitt zwischen der B 404 und der städtischen Kerntagente „Zubringer Nord“ wurde bereits 1997 fertiggestellt.
Der nun anschließende zweite Bauabschnitt von drei Kilometern Länge führt bis zur „Grabauer Straße“.
Buchholz mit Blick auf ein Treffen mit Bundes-Verkehrssaatssekretär Enak Ferlemann am Montag: „Wir werden uns nun rasch beim Bund für die Aufnahme des Projekts in den Haushalt einsetzen, um einen raschen Baubeginn zu ermöglichen.“ Als eine der „wichtigsten Grundlagen“ für den Planfeststellungsbeschluss nannte Buchholz die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt, Land und dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH).
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
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