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Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein - Harald Haase

TKMS bei Milliardenauftrag ausgebootet: Enttäuschung in Kiel

Meyer bedauert entgangenen Auftrag für TKMS: Nun alle Kraft auf Aquise neuer Aufträge – etwa aus Norwegen

Im Bau befindliches U-Boot der Dolphin-Klasse auf dem Gelaende der Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) GmbH in Kiel

Die australische Entscheidung gegen U-Boot-Technologie aus Kiel hat in Schleswig-Holstein für reichlich Enttäuschung gesorgt. «Das ist überraschend», sagte der Kieler IG-Metall-Chef und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), Peter Seeger, heute der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin ein bisschen erstaunt, dass der Auftrag jetzt doch an die französische Werft geht.» Im Aufsichtsrat habe in dem Verfahren bis zuletzt große Zuversicht geherrscht.

Meyer_FSGIm Gespräch mit Christian Wolf von der NDR 1 Welle Nord sagte Meyer (Audiopfeil klicken)


Die Australier wählten stattdessen den staatlichen französischen Schiffbaukonzern DCNS als bevorzugten Partner, wie Premierminister Malcolm Turnbull in Adelaide mitteilte. Der über mehrere Jahrzehnte gestreckte Auftrag hat ein Volumen von rund 35 Milliarden Euro und wäre für ThyssenKrupp einer der größten Aufträge der Unternehmensgeschichte  gewesen.

Seeger ist für die Zukunft des Kieler Standorts trotz der Absage aus Australien optimistisch. «Es gibt eine gute Perspektive für die Werft.» Im Bereich der Fertigung sei die Werft bis 2021 ausgelastet. In diesem Bereich mache er sich deshalb «überhaupt keine Sorgen». «Etwas kritisch» sei es allenfalls im Konstruktionsbereich. Es gebe aber genug Zeit, sich um andere Aufträge zu kümmern. Umso wichtiger sei es, dass der Auftrag für ein deutsches Mehrzweck-Kampfschiff nach Kiel gehe.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich ebenfalls enttäuscht über die Nachricht aus Down Under: «TKMS war nach meiner Wahrnehmung sehr gut in diesem Wettbewerb aufgestellt, und natürlich entgeht auch dem Industriestandort Schleswig-Holstein damit ein großes Stück Wertschöpfung», sagte er.. Dennoch sieht Meyer keine Probleme auf den Kieler Standort zukommen. «Der Konzern ist kraftvoll genug, trotzdem optimistisch nach vorn zu schauen – zum Beispiel auf die Akquise des U-Boot-Auftrags für Norwegen.»

TKMS hatte zugesagt, in Australien ein Werk aufzubauen und die U-Boote dort herzustellen. Die Kieler Sparte wollte damit auch ein Standbein für Wartungsaufträge in der Asien-Pazifik-Region aufbauen. TKMS hatte eine enge Kooperation oder die Übernahme der Marinewerft ASC angeboten. Australiens Regierung hatte im März ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm angekündigt – mit Ausgaben von allein 195 Milliarden Australischen Dollar (134 Milliarden Euro) bis zum Jahr 2025.

Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ zieht Bilanz und schnürt neues Paket

16-Punkte-Plan gegen drohende Fachlücke in SH: Fachkräfte-Initiative zieht Zwischenbilanz

Bau einer Pipeline zwischen Ellund und Fockbek

Mit neuen Strategien versuchen Politik, Wirtschaft und Arbeitsagentur den drohenden Fachkräftemangel in Schleswig-Holstein abzuwenden. Bis 2030 dürften voraussichtlich 100.000 Fachkräfte zusätzlich notwendig sein, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute in Kiel. Die Fachkräfteinitiative «Zukunft im Norden» fasste 16 Beschlüsse. So soll am Beispiel der Logistikbranche ein «Branchencheck» entwickelt werden – als Analyse- und Beratungsinstrument auch für andere Branchen. Meyer betonte, die 2012 gegründete Initiative zeige erste Erfolge. Indikatoren hierfür seien die im Norden gestiegene Zahl an sozialversicherungspflichtigen Jobs und die höhere Erwerbstätigenquote der Frauen.

Reinhard_MeyerIm Gespräch mit Andreas Otto von RSH sagte Meyer
(Audiopfeil klicken):

Darüber hinaus will die Fachkräfteinitiative im Bereich der Pflegeberufe stärker die Werbetrommel für erfolgreiche Projekte zur Fachkräftesicherung rühren. „Beim Kieler Projekt ,Rückenwind’ etwa besuchen Schüler der Goethe-Gemeinschaftsschule für ein Jahr verpflichtend Altenheim-Bewohner und stärken auf diese Weise neben ihrer Sozialkompetenz ihr Wissen über Sozialberufe“, sagt Meyer. Branchenübergreifend solle zudem untersucht werden, ob mehr junge Menschen etwa durch duale Studienangebote enger an die mittelständisch geprägte Wirtschaft des Landes gebunden werden können, um so einerseits der steigenden Tendenz zum Studium und andererseits dem Fachkräftebedarf besser nachzukommen.

Meyer dankte den Fachkräfte-Partnern für den „bunten Mix aus kreativen Vorschlägen“. In den verschiedenen Handlungsfeldern der Fachkräfteinitiative hätten in den letzten Jahren diverse Arbeitsgruppen getagt – zusammengesetzt aus Vertretern der Sozialpartner, Mitgliedern von Vereinen, Verbänden, Kammern, Ministerien und vielen anderen Organisationen. Parallel dazu erfolgte durch das inzwischen etablierte Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung (KoFW) und speziell durch die Fachhochschule Kiel ein professionelles Monitoring über fachkräfterelevante Indikatoren. Meyer: „Das hilft uns, die Relevanz der vielen Themen und Arbeitsfelder deutlich konkreter zu beurteilen.“ Als besondere Schwerpunkte der Beschlüsse hob Meyer neben den Bereichen Pflege, Tourismus und Logistik die Zuwanderung und die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt hervor. Auch hier habe die Fachkräfte-Initiative – etwa mit dem flächendeckenden Angebot an Zuwanderer, 15-monatige Kurse zur Sprach- und Kulturvermittlung zu absolvieren, eine wichtige Weichenstellung vorgenommen.

Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, betonte: „Angesichts des demografischen Wandels und des stetig wachsenden Fachkräftebedarfs müssen wir alle Potenziale entwickeln und nutzen. Zu diesen Potenzialen gehören allein aufgrund der Altersstruktur – rund die Hälfte ist unter 25 – auch die Schutzsuchenden. In diesem Jahr werden 1.300 Flüchtlinge die Berufsschulklassen verlassen. Im Rahmen der Berufsorientierung und der anschließenden Beratungsgespräche ist es ein Ziel, die jungen Menschen über unterschiedlichrz-nur fishe Anschlussangebote – etwa die Einstiegsqualifizierung oder das landesspezifische Kooperationsprojekt ‚Sprungbrett in Ausbildung‘ – zu informieren und ihnen zu versichern: Für alle steht ein Anschlussangebot bereit, mit dessen Hilfe sie 2017 in eine Ausbildung einmünden können.“ Wichtig sei ihr bei diesem Thema allerdings auch der Hinweis: „Integration braucht Zeit und sie ist auf das anhaltende Engagement aller Arbeits- und Netzwerkpartner angewiesen.“

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, machte deutlich, dass Fachkräfte gute Arbeitsbedingungen erwarten: „Zum Wirtschaften gehört eben auch und vor allem die Wertschätzung von Arbeit. Die sozialversicherte Beschäftigung im Land steigt, vor allem in Niedriglohnbranchen ist der Trend positiv. Gute Löhne sind das beste Argument, um Fachkräfte zu gewinnen. Deshalb müssen die Sozialpartner im Norden die Tarifbindung erhöhen, noch liegt sie nur bei etwa 60 Prozent der Beschäftigten.“ Mehr Tarifbindung müsse im gemeinsamen Interesse sein und wäre nur fair gegenüber den bereits vertragstreu zahlenden Arbeitgebern, so der DGB-Chef weiter. „Für Einwanderer und Neubürger muss ein Maximum an Integration angestrebt werden, auch Integration in Arbeit und Ausbildung – hier ist auch die Bundesregierung weiter gefragt. Zudem müssen mehr und geeignete Ausbildungsplätze angeboten werden, die Ausbildungsqualität kann steigen. Jeder Mensch hat ein Talent, man muss es nur entdecken und fördern.“

Ein wichtiger Baustein in der Fachkräftesicherung sei die duale Ausbildung, betont Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein. „Mitte April verzeichneten wir eine Steigerung bei den Ausbildungsverträgen um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ist ein gutes Ergebnis vor dem Hintergrund eines doppelten Abiturientenjahrgangs. Wir hatten immer darauf hingewiesen, dass die Absolventen des doppelten Abiturientenjahrgangs eine Chance in den Unternehmen bekommen werden – und die Wirtschaft hält Wort“, so Kühn. Die Zahl der Ausbildungsverträge mit Abiturienten habe sich um 15 Prozent erhöht. „Nach der Ausbildung kommt die Weiterbildung. Auch hier haben wir leicht steigende Zahlen verzeichnet und gehen davon aus, dass sich die Weiterbildungsbeteiligung mit der Neuregelung des ‚Meister-BAföG‘ weiter erhöhen wird“, so Kühn.

Nach den Worten des Präsidenten der schleswig-holsteinischen Handwerkskammer, Jörn Arp, sei das Handwerk in Schleswig-Holstein ohne qualifizierten Nachwuchs nicht überlebensfähig. „Eine Lücke bei den Fachkräften mit einer beruflichen Ausbildung würde unsere Betriebe daher in besonderem Maße treffen. Aus diesem Grund setzen wir große Hoffnungen in die Maßnahmen der Fachkräfteinitiative zur Stärkung der dualen Ausbildung. Besonders die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung ist hierbei ein wichtiger Baustein. Das Handwerk will durch eine kontinuierliche Steigerung der Ausbildungsqualität seine Attraktivität für junge Menschen erhöhen. Daneben sind neue Ansätze zur Bindung von Fachkräften zu entwickeln, hier brauchen unsere Betriebe Ideen aus der Initiative“, sagte Arp.

Michael Thomas Fröhlich, UVNord-Hauptgeschäftsführer, stellte abschließend fest: „Der Umsetzungsbericht mit seinen Beschlüssen zeigt die Dynamik der Fachkräfteinitiative. Alle Partner bringen sich aktiv ein, um die bereits spürbare Fachkräftelücke so gering wie möglich zu halten. Für die Arbeitgeber im Land wird es eine der herausforderndsten Aufgaben der Zukunft sein, ausreichend Fachkräfte für ihre Unternehmen zu finden und zu halten! Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung (KoFW) liefert wertvolle Impulse für die stetige Weiterentwicklung der Fachkräfteinitiative. Wir sind im echten Norden auf dem richtigen Weg!“

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Vier der 23 Partner der FI.SH: UVNord-Hauptgeschäftsführer Fröhlich, Sozialministerin Alheit, BA-Chefin Haupt-Koopmann und IHK-SH-Präsidentin Kühn

Forsa: Mehrheit der Schleswig-Holsteiner für Bau der Beltquerung

51:34: Schleswig-Holsteiner sprechen sich in Forsa-Umfrage für Fehmarnbeltquerung aus

Allen planerischen Schwierigkeiten und Rückschlägen zum Trotz: Laut einer von „Lübecker Nachrichten“ und „Kieler Nachrichten“ in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage will die klare Mehrheit der Schleswig-Holsteiner die Fehmarnbeltquerung. Mit am höchsten – 58 Prozent – ist die Zustimmung unter den SPD-Wählern. 

Hier der heutige LN-Aufmacher:

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Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagte zu den Ergebnissen der Umfrage, die unter anderem auch die Altersstruktur der Befürworter und Kritiker untersucht 

(Audiopfeil klicken)

Die Umfrage und Fragen zum weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens werden auch kommenden Monat bei der deutsch-dänischen Verkehrskommission in Kopenhagen eine Rolle spielen.

Hier der Kommentar zur Umfrage aus den LN:

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Stapellauf für eine Neuauflage des Maritimen Clusters Norddeutschland

146 Akteure aus der maritimen Wissenschaft und Wirtschaft bündeln ihre Kräfte im Maritimen Cluster Norddeutschland (MCN)

Die Länder legten jetzt den Grundstein für eine Fortführung des Ende 2016 auslaufenden Projekts MCN, das ab dem 1. Januar 2017 als eigenständiger Verein agieren wird und seinen Sitz in Hamburg mit einer Geschäftsstelle in Kiel hat. Bundesweit einmalig ist und wird das MCN auch als Verein bleiben: 146 Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie der fünf norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein kamen diese Woche zur länderübergreifenden Vereinsgründung in das Internationale Maritime Museum an die Elbe. Kein unbekannter Ort: Wurde doch vor fünf Jahren hier der offizielle Auftakt des MCN gefeiert.

Mit der Verabschiedung der Satzung und der Wahl des Vorstandes erfolgte der Startschuss zur Weiterführung des bislang zeitlich befristeten Förderprojekts in Form eines Vereins. Als Vorstandsvorsitzender wurde Prof. Dr.-Ing. Holger Watter, Präsident der Fachhochschule Flensburg gewählt, 2. Vorsitzender ist Heiko Landahl-Gette (German Naval Yards Holding, Rendsburg), die Position des Schatzmeisters wurde mit Frank Nicolai (Hamburg) besetzt. Beisitzer sind Dr. Janou Hennig (Hamburgische Schiffbau-Versuchsanstalt GmbH),  Ingelore Hering (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr), Stephan Piworus (P7, Hamburg) sowie Axel Weihe (Weihe GmbH, Engineering & Products, Altenholz).

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von links: Frank Nicolai, Stephan Piworius, Ingelore Hering, Dr. Janou Henning, Axel Weihe, Heiko Landahl-Gette und Prof. Dr. Holger Watter

Vor fünf Jahren gegründet und durch intensive und erfolgreiche Aufbauarbeit von dem Projektträger WTSH (Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH) bis zur Übergabe begleitet, ist das MCN heute ein aktives Branchennetzwerk. „Die besondere Bedeutung des maritimen Sektors für alle norddeutschen Länder erfordert weiterhin eine enge Zusammenarbeit in zahlreichen maritimen Themenstellungen“, erklärte Senator Frank Horch, der im Namen der unterstützenden Länder auf der Gründungsversammlung ein Grußwort sprach.

„Das MCN nimmt dabei eine wichtige Funktion an der Schnittstelle von Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand ein“, so Wirtschaftsminister Lies aus Niedersachsen. Die fünf norddeutschen Länder beteiligen sich als Gründungsmitglieder am MCN e. V., der die Trägerschaft der Zusammenarbeit dauerhaft übernehmen soll.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zeigte sich erfreut, dass das länderübergreifende Projekt sich künftig als Verein weiter intensiv um die Belange und die Vernetzung der maritimen Branche einsetzen könne. „Gerade für Schleswig-Holstein, wo einst der Kreiselkompass erfunden wurde und wo heute mit dem GEOMAR Helmholz-Zentrum für Ozeanforschung ein Institut von Weltruf existiert, ist der maritime Schulterschluss für die Weiterentwicklung des Sektors elementar“, sagte Meyer.

Ziel er länderübergreifenden Kooperation im MCN e.V. ist die Stärkung der Innovationskraft und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen maritimen Akteure durch Förderung der Vernetzung, Unterstützung des Technologie- und Wissenstransfers sowie Initiierung von Innovationsprojekten. Damit bildet der MCN e.V. eine Ergänzung zu den etablierten maritimen Wirtschaftsverbänden. Der Bremer Wirtschaftssenator Martin Günthner freut sich: „Aus Bremen kommen nach einem knappen Jahr der Mitwirkung im MCN bereist zwölf Unternehmen und Institute zur Gründungsversammlung und ich bin sicher, dass es bald noch mehr Mitwirkende geben wird. Das Land Bremen wird den MCN e.V. auch weiterhin als Mitglied unterstützen.“

Geplant ist, dass der Verein in diesem Jahr zunächst parallel zum Projekt MCN seine Arbeit aufnehmen und dieses dann ab 2017 komplett ablösen soll. In 2016 werden die künftige Struktur vorbereitet, Arbeitsschwerpunkte festgelegt, ein Wirtschaftsplan entworfen und die weiteren Voraussetzungen geschaffen. „Die maritime Wirtschaft ist ein breit aufgestelltes Wachstumsfeld. Und das Maritime Cluster als innovatives Verbundcluster mit verschiedensten Handlungsschwerpunkten bildet ein wesentliches Werkzeug des industriepolitischen Instrumentenkastens und gibt der maritimen eine Stimme“, erklärte der neue Vorsitzende Prof. Holger Watter, Präsident der Fachhochschule Flensburg.

Wesentliche Aufgaben werden auch in Zukunft das Networking in der maritimen Branche, die Organisation von Fachveranstaltungen, die Arbeit in Fachgruppen sowie das Initiieren und Begleiten von Projekten unter Einbeziehung von Wirtschaft, Wissenschaft mit ihren Forschungs- und Hochschuleinrichtungen. In allen fünf Ländern ist der eingeschlagene Kurs klar: Gemeinsam in einem Netzwerk ist man stark, innovativ und kann etwas bewegen.

 

Verbraucherschutz-Minister Meyer fordert mehr Transparenz auf Online-Vergleichsportalen

VWDie Verbraucherschutzminister der Länder dringen nach dem VW-Abgasskandal auf bessere Klagerechte gegen Konzerne nach US-Vorbild. „Der VW-Skandal hat uns allen vor Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten derzeit deutlich Schutzlücken aufweisen“, sagte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Johannes Remmel (Grüne), zu Beginn der heutigen Tagung in Düsseldorf.

Auch Schleswig-Holsteins Verbraucherschutz-Minister Reinhard Meyer sieht die Bundesregierung in der Pflicht, auf den Autokonzern so einzuwirken, dass den VW-Kunden keine finanziellen Nachteile entstehen. Zugleich sieht Meyer in der Zulassung von Sammelklagen auch in Deutschland zwar den grundsätzlich richtigen Weg, plädierte allerdings für Augenmaß: „Wir  müssen vor allem darauf achten, dass wir solche Instrumenten im  Einklang mit  unseren europäischen Nachbar­n auf den Weg bringen“, so Meyer. Ein Verbandklagerecht lehne er ab, es müssten stattdessen andere Wege gefunden werden, zu Sammelklagen zu kommen.

Meyer sagte dazu (Audiopfeil klicken):

 

ohne ÜberschriftIn der Debatte um den Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel warnte Meyer zu Beginn der Konferenz vor massiven Einschränkungen des Bargeldverkehrs. Zwar sei die Einstellung der Produktion von 500-Euro-Scheinen kein Problem, so lange die im Umlauf befindlichen Scheine weiterhin genutzt werden können, dennoch dürfe es keine weiteren Einschränkungen des Bargeldverkehrs geben. Für das berechtigte Anliegen der Geldwäsche-Prävention seien andere Wege zu wählen.

Abgesehen davon, dass bargeldloser Zahlungsverkehr in breiten Bevölkerungs­schichten die Gefahr der Verschuldung erhöhe, würde damit auch die technische Abhängigkeit der Verbraucher von kostenpflichtigen Zahlungssystem erhöht werden.

Meyer sagte dazu (Audiopfeil klicken):

 

Ein mann steht vor einer Biogasanlage der Firma MT-Energie Gmbh& Co KG (Zeven) und telefoniert

Verbraucher können im Internet für das gleiche Produkt bei demselben Anbieter mitunter völlig unterschiedliche Preise zahlen. Hintergrund dafür sind die technischen Methoden zur individualisierten Preisgestaltung, bei denen mittels Big Data Analysen Rückschlüsse auf die vermeintliche oder tatsächliche Zahlungs- oder Kaufbereitschaft des einzelnen Kunden gezogen werden.

Nach den Worten von Meyer müssen aber alle Kunden darauf vertrauen können, dass ihnen im Onlinehandel vom selben Anbieter auch ein- und derselbe Referenzpreis angezeigt und angeboten wird. Soweit Anbieter von diesem Referenzpreis abweichen wollen, sollten sie verpflichtet werden, ihre Kunden über die Bedingungen für eine Abweichung vom Referenzpreis in einer nachvollziehbaren und transparenten Weise zu erklären. Unter diesen Bedingungen bleibt beispielsweise die Gewährung von Rabatten oder anderen Preisreduzierungen in Abweichung zum Referenzpreis im Interesse der Verbraucher weiterhin möglich. Der Bund sollte prüfen, ob im Vorgriff auf eine solche EU-weite Regelung die Schaffung nationaler Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern möglich ist.

Auch Vergleichsportale sind laut Meyer so zu regulieren, dass Verbraucher tatsächlich die besten und für sie passendsten Produkte oben im Ranking angezeigt bekommen. „Portale sollten also klar und deutlich aufzeigen, in welcher Beziehung sie zu anderen Portalen und anderen Anbietern stehen. Wirtschaftliche Verflechtungen müssen erkennbar sein und auch Provisionen sollten keinen Einfluss auf das Ranking der gelisteten Produkte und Dienstleistungen haben“, sagt Meyer.

Weiter erklärte der Minister (Audiopfeil klicken):

 

 

 

 

 

Meyer: Tourismus-Strategie wird mit weiteren Top-Zahlen belohnt

Und noch ein Rekord-Monat im Tourismus: Februar-Bilanz knackt in SH erstmals die Millionengrenze

Weiterer Rekordwert in der Tourismusbilanz des Landes: Wie das Statistikamt Nord mitteilte, wurden im Februar in den gewerblichen Beherbergungsstätten mit zehn und mehr Betten nochmals deutlich mehr Gäste (plus 13,8 Prozent) und Übernachtungen (plus 9,8 Prozent) gezählt als in den Vorjahren. Insgesamt wurden im Februar 321.000 Gäste und 1.017.000 Übernachtungen registriert. „Damit können wir uns einmal mehr über einen Rekordwert freuen, denn noch nie konnte die gewerbliche Tourismuswirtschaft in einem Februar mehr als eine Million Übernachtungen verzeichnen“, freute sich Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.

Meyer_TouriMeyer sagte weiter
(Audiopfeil klicken):

Mit der neuen Tourismusstrategie des Landes werde ein Fokus auf die bessere Nutzung der Nebensaison gelegt. „Wir sind erfolgreich dabei, die touristischen Potenziale der Nebensaison noch besser zu erschließen und zu vermarkten“, so Meyer weiter. Die Umsetzung der Strategie verlaufe ebenso kontinuierlich wie erfolgreich. Dies werde vor allem im langfristigen Vergleich deutlich. Seit 2012 – also binnen vier Jahren – konnten die Übernachtungszahlen im Erhebungsmonat Februar um mehr als 250.000 gesteigert werden, dies entspricht einer Zuwachsrate von 33 Prozent.

Die Entwicklung in Richtung Ganzjahresdestination ist nach den Worten des Ministers für die Tourismuswirtschaft von elementarer Bedeutung, denn dadurch werde die Wirtschaftlichkeit der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe gesteigert. Die bessere Nutzung der Nebensaison trage wesentlich zur Schaffung von saisonunabhängigen Arbeitsplätzen bei. Dies sei besonders für die ländlichen Regionen an der Nord- und Ostseeküste wichtig, dort sei der Tourismus der bedeutendste Wirtschaftszweig und schaffe Arbeitsplätze und Einkommen.

Westküsten-Initiative der Landesregierung löst 200-Millionen-Investition aus

1000 Tage Westküsten-Initiative: Land zieht Zwischenbilanz und legt Konzept gegen „Windmühlen-Stillstand“ vor

OffTec
Staatssekretärs-Duo für die Westküste: Ingrid Nestle und FRank Nägele

Um künftig an der Westküste weniger Windstrom durch zwangsweise Abschaltung von Windenergieanlagen zu vergeuden, hat das Land jetzt ein neues Konzept vorgelegt. Wie Energiewende-Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestle heute bei der 9. Tagung des Westküsten-Beirats in Enge-Sande (Kreis Nordfriesland) erläuterte, sei die Landesregierung damit auch einem Wunsch aus der Region nachgekommen. „Unser sogenanntes Konzept der „zuschaltbaren Lasten“ bedeutet im Kern: Es sollen in Zukunft bei Netzengpässen Wärme-, Industrie- und Speicheranlagen zugeschaltet statt Windanlagen abgeschaltet werden – also Prozesswärme in der Industrie, Speicher- oder Heizwärmenutzung“, sagte Nestle. Das sei gerade an der Westküste interessant, weil hier das Stromangebot groß sei und es insbesondere in den Industrieschwerpunkten Brunsbüttel und Hamburg große Verbraucherlasten gebe.

Wie die Staatssekretärin weiter sagte, sei ein zügiger Netzausbau  entscheidend und mache insbesondere durch den Bau der Westküstenleitung in Schleswig-Holstein gute Fortschritte. „Gänzlich verschwinden werden die Abregelungen in den kommenden Jahren aber noch nicht, weil der Netzausbau in den anderen Bundesländern nur schleppend vorankommt“, so Nestle mit Blick auf die noch fehlende Gleichstromver­bindung „Süd.Link“ nach Süddeutschland.

Nach den Worten von Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele werde das Konzept zur verbesserten Wertschöpfung beitragen, eine bessere Integration der Windenergie und damit auch neue Perspektiven für die Windbranche insgesamt nach sich ziehen. Zudem liefere das Vorhaben laut Staatssekretärin Nestle Erfahrungs­werte, die für den weiteren Fortgang der Energiewende sehr wertvoll sein werden.

Mit Blick auf die mittlerweile knapp 1000tägige Arbeit des Westküstenbeirats, der im Rahmen der Westküsten-Initiative 2013 von der Landesregierung ins Leben gerufen wurde, erinnerte Staatssekretär Nägele vor allem an die finanzielle Förderung der Zusammenarbeit der Kreise an der Westküste bei diversen Projekten. Unter anderem sei ein Konzept für den Aufbau eines Netzes von E-Mobil-Aufladestationen gefertigt worden und darüber hinaus die Weichen für einen besseren Technologietransfer zwischen Unternehmen sowie Hochschul- und Forschungseinrichtungen gestellt worden. Allles in allem sei ein Investitionsvolumen von 200 Millionen Euro ausgelöst worden.

Frank_NaegeleIm Gespräch mit Journalisten sagte Nägele weiter
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Vor dem Hintergrund des steigenden Fachkräftebedarfs erinnerte Nägele unter anderem auch an die Einrichtung einer Praktikantenbörse sowie die Verabschiedung eines gemeinsamen Gewerbeflächenleitfadens. „Aus einem EU-Sonderprogramm stehen der Region in den kommenden Jahren rund 30 Millionen Euro zur Verfügung, die unter anderem in die Tourismus- und Energiekompetenzregion Westküste investiert werden können – wir haben also kraftvolle Perspektiven“, sagte der Staatssekretär.

Mit Blick auf die Bewerbungen um Geld aus dem EU-Sonderprogramm ITI (Integrierte Territoriale Investition) kündigte Nägele an, dass der Westküstenbeirat noch vor den Sommerferien über Projekte entscheiden werde. Daneben werde die Region aber auch von allen Förderprogrammen des Landes weiter partizipieren können.

Aus dem Westküstenbeirat stammt die Initiative der Kreise Nordfriesland, Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg für eine umsetzungsorientierte Innovationsstrategie, die unter anderem zum Ziel hat, die Windenergie für eine erhöhte Wertschöpfung und somit für mehr wirtschaftliches Wachstum an der Westküste zu nutzen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie Innovationen im Bereich der kleinen und mittelständischen Betriebe an der Westküste vorangebracht werden können.

Die Sitzung des Beirats fand im Gewerbepark GreenTEC Campus in Enge-Sande statt. Der grüne Gewerbepark ist auf die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich der regenerativen Energien spezialisiert. Hier konnten sich die rund 40 Mitglieder des Beirats selbst ein Bild von der Innovationsfähigkeit vor Ort machen. Unter anderem bei der Firma OffTEC, die sich auf Sicherheits- und Rettungstrainings für Offshore-Beschäftigte spezialisiert hat.

Verkehrsminister für Tempo 30 vor Schulen und Kitas oder Kliniken und heimen

Verkehrsministerkonferenz bestätigt Antrag aus SH für mehr Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen

Warnschild Schule

Weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen oder Krankenhäusern: Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer soeben am Rande der seit heute tagenden Konferenz der Verkehrsminister in Heringsdorf (Mecklenburg-Vorpommern) sagte, seien die Länder mehrheitlich einem Antrag Schleswig-Holsteins gefolgt, vom Bund eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in der Form zu fordern, dass vor derartigen Einrichtungen eine Anordnung von Tempo 30 in Zukunft die Regel ist. „Mit seinem bisherigen Änderungs-Entwurf der ist der Bund unserem Ansinnen zwar schon deutlich entgegen gekommen, er enthält aber immer noch nicht die aus meiner Sicht notwendige Umkehrung des bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses“, sagte Meyer. Auch die Berücksichtigung von Lärmschutz-Effekten durch mehr Tempo 30 müsse aus seiner Sicht mit dem Bund noch stärker diskutiert werden.

Reinhard_MeyerMeyer sagte am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Heringsdorf
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Die Initiative für mehr Tempo-30-Abschnitte hatte Meyer noch als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz im vergangenen Jahr gestartet. Ihr folgten zunächst Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, dann die anderen Länder und der Bund. „In dem von allen norddeutschen Flächenländern getragenen Vorstoß geht es darum, schwächere Verkehrsteilnehmer in Zukunft besser zu schützen“, sagt Meyer.

In ersten Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden in Schleswig-Holstein sei bereits ausgelotet worden, mit welchen verkehrsrechtlichen Kompetenzen die Kommunen zur Schaffung von mehr Tempo-30-Strecken in Zukunft ausgestattet werden sollen.

„Vor Ort wissen die Menschen am besten, wie solche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ganz konkret umgesetzt werden sollten“, sagt Meyer.

Leipziger Richter verlangen Nachbesserungen am Beschluss zur A 20

Meyer zum A-20-Hinweis der Leipziger Richter: „Für den Fahrplan des Gesamtprojekts nur ein kleiner Rückschlag“    

BildDie Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, dass der im Dezember 2014 vorgelegte Planfeststellungsbeschluss für den schleswig-holsteinischen Elbabschnitt der A 20 in einem Teil nachgebessert werden muss, ist aus Sicht von Verkehrsminister Reinhard Meyer „die ärgerliche Folge einer offenbar falschen Abwägung“.

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Im Gespräch mit Andreas Otto von RSH sagte Meyer… (Audiolink klicken)

Die Richter des 9. Senats des Bundesgerichts hatten am Dienstag (12. April) in der mündlichen Verhandlung gerügt, dass das Land einen neuerdings von der EU vorgeschriebenen Bericht über mögliche Auswirkungen des Tunnelbaus auf die Wasserqualität der Elbe und anderer Gewässer nur den Klägern gegen das Projekt zugesandt, aber nicht öffentlich ausgelegt habe. Die Richter hatten zugleich deutlich gemacht, dass es sich bei dieser Abwägungsfrage um eine rechtlich sehr schwierige Materie handele, weil das zugrundeliegende Urteil des Europäischen Gerichtshofs erst im letzten Sommer – ein halbes Jahr nach dem Planfeststellungsbeschluss – ergangen sei und es dazu kaum weitere Rechtsprechungen gebe.

„Wir werden diesen Fehler beheben und zugleich ohne Denkverbote Schluss­folger­ungen für weitere Planungen von Infrastrukturprojekten im Land daraus ziehen“, sagte Meyer. Er machte zugleich aber auch deutlich, dass die absehbare Verzögerung durch die nötige Nachbesserung des Planfeststellungsbeschlusses für den Fahrplan des Gesamtprojekts zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Auswirkungen habe. „Auf niedersächsischer Seite findet die mündliche Verhandlung über die dortigen Klagen gegen den südlichen Elbtunnelabschnitt erst im Oktober statt“, so Meyer.

Eine endgültige Entscheidung über sämtliche sechs Klagen gegen die A 20 will das Bundesverwaltungsgericht  Ende April verkünden.

Der genaue Termin wird zum Ende der mündlichen Verhandlung am heutigen Mittwoch (13. April) bekannt gegeben.

 Hintergrundinformationen:

Der Planfeststellungsbeschluss für den schleswig-holsteinischen Teil der Elbquerung wurde am 30. Dezember 2014 erlassen. Am 1. Juli 2015 erging die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Weservertiefung, die den Bedarf eines separaten Fachbeitrags gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie forderte.

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) hatte sich daraufhin entschlossen, noch in das laufende Klageverfahren den geforderten Fachbeitrag einzubringen, um das Verfahren zu beschleunigen. Der Fachbeitrag wurde am 30. September 2015 fertig gestellt und ist mit Klageerwiderung vom 8. Oktober 2015 über das Bundesverwaltungsgericht in das Klageverfahren eingeführt und den beteiligten Parteien zugänglich gemacht worden.

Der Vorsitzende Richter hatte am 12. April nach einer Zwischenberatung des 9. Senats erklärt, dass der Stellenwert des von der EU geforderten Fachbeitrages derart gewichtig sei, dass eine Beteiligung im laufenden Klageverfahren nicht nachgeholt werden könne (die so genannte „Grenze der Nachbesserbarkeit“ seit überschritten) und verfahrensrechtlich nur eine Heilung mittels Planfeststellungsergänzungsverfahren in Frage komme. Daher werde der Planfeststellungsbeschluss für zunächst rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Damit werden die inhaltlichen Punkte zum Thema Wasserrahmen­richt­linie auch nicht weiter erörtert.

 

Land sichert Kollmar hauptberufliche Feuerwehrleute für A-20-Tunnel zu

Land schafft Voraussetzungen für hauptamtliche Feuerwehrleute im geplanten A-20-Elbtunnel

Wegweiser und Hinweisschilder zur Autobahn A1 in Lübeck

Parallel zum Gerichtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mehrere Klagen gegen den geplanten Elbtunnel im Zuge der A 20 hat sich heute das Landeskabinett mit dem künftigen Brandschutz im Elbtunnel beschäftigt.

Wie Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele im Anschluss an die Sitzung sagte, sei entschieden worden, den Kreis Steinburg und die Gemeinde Kollmar bei ihrer künftigen Brandschutz-Aufgabe finanziell zu unterstützen. „Wir werden die Finanzierung hauptamtlicher Kräfte sicherstellen, die vor allem für den so genannten ersten Angriff im Falle eines Brandes im Tunnel ausrücken sollen“, sagte Nägele. Damit korrigiere das Land zugleich eine Entscheidung des Innenministers aus dem Jahr 2011, der allein den Bund in der Pflicht sah.

Frank_NaegeleIm Gespräch mit Sven Brosda von Radio Schleswig-Holstein sagte Nägele weiter (Audiopfeil klicken):

„Ich bin froh, dass wir mit der heutigen Kabinettsentscheidung für den Kreis Steinburg und die Freiwillige Feuerwehr Kollmar endlich Klarheit geschaffen haben“, sagte Nägele. Der Bürgermeister von Kollmar und der Landrat des Kreises Steinburg hatten immer wieder erklärt, dass die Freiwillige Feuerwehr in Kollmar mit der Aufgabe allein überfordert wäre.