Aus Sicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz geht die rechtliche Beurteilung des geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel durch die Deutsche Umwelt-Hilfe (DuH) fehl: Wir teilen die Einschätzung der DuH-Anwältin dezidiert nicht, wonach das Terminal nicht genehmigt werden kann, so der Minister. Laut DuH handelt es sich bei dem LNG-Terminal um einen Störfallbetrieb, der nur angesiedelt werden dürfe, wenn ausreichend Sicherheitsabstand zu anderen gefährlichen Betrieben und der Wohnbevölkerung eingehalten wird.
Dazu sagte Wirtschaftsminister Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)
Hintergrund: In Brunsbüttel will ein Gemeinschaftsunternehmen aus drei Firmen ein LNG-Importterminal als Teil einer neuen Infrastruktur für flüssiges Erdgas bauen und rund 500 Millionen Euro investieren. Bundes- und Landesregierung unterstützen das Vorhaben grundsätzlich. Eine Entscheidung der privaten Betreiber über die Investition soll im Herbst fallen; gegenwärtig läuft die Kundengewinnung. Weitere mögliche Standorte für ein Terminal sind Stade und Wilhelmshaven.
Wie Buchholz weiter sagte, habe der TÜV Nord mit seinem Gutachten im Jahre 2018 Wege aufgezeigt, nach denen von einem LNG-Terminal Brunsbüttel keine Gefährdung ausgehe. Selbstverständlich gehe es dabei auch um die benachbarten kerntechnischen und andere Anlagen. Hierbei werden Sicherheitsabstände und Auswirkungen von Druckwellen von Explosionen geprüft, die im unwahrscheinlichen Fall des Freisetzens und Verdampfens von LNG entstehen können.
„Ob die vom TÜV aufgezeigten se Wege gangbar und zulässig sind, wird am Ende selbstverständlich die Genehmigungsbehörde zu beurteilen haben. In deren Entscheidung werden alle erforderlichen Vorschriften, Regelwerke, Standards und Normen Berücksichtigung finden. In die Beurteilung eingebunden sind weitere Behörden wie z.B. die Atomaufsicht oder das Bundesamt für kerntechnischen Entsorgungssicherheit“, so Buchholz.
Das formale Genehmigungsverfahren hat noch nicht begonnen. Aussagen, ob der Terminal genehmigt werden kann oder ob eine Genehmigung zu versagen ist, können erst zum Abschluss des Verfahrens gemacht werden. Dies wird frühestens Anfang 2020 möglich sein. Dies ist Aufgabe der Genehmigungsbehörden des Landes Schleswig Holstein und nicht Aufgabe externer Gutachter.
Umweltpolitisch ist LNG nach den Worten des Ministers ein Beitrag zu mehr Klimaschutz. Im Vergleich zu Diesel entstehe bei der Verbrennung etwa 25 Prozent weniger klimaschädliches CO2. Seit einigen Jahren wird LNG zunehmend als Kraftstoff in der Schifffahrt und für Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse eingesetzt. Es trägt auch dazu bei, Emissionen von Luftschadstoffen wie Stickoxid (NOx) und Feinstaub zu reduzieren. Die in der EURO-VI-Abgasnorm festgelegten Grenzwerte für Schadstoffe können durch die Nutzung von LNG als Kraftstoff deutlich unterschritten werden.
Klar ist daneben, dass Flüssiggas eine Brückentechnologie ist. Wenn sich mit LNG für die Schifffahrt erreichen lässt, den CO2-Ausstoß in relevanter Größenordnung zu reduzieren, dann ist zu fragen warum gerade die Umweltverbände hier auf Gegenkurs geht.
Diese Woche trafen sich auf Einladung der Bundesregierung in Friedrichshafen (Baden-Württemberg) rund 800 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zur 11. Nationalen Maritimen Konferenz. Im Mittelpunkt standen neben der Frage nach dem Beitrag der Branche gegen den Klimawandel unter anderem der wachsende wirtschaftliche Druck durch Dumping-Konkurrenz aus China und der Fachkräftemangel.
Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz war bei der Konferenz Berichterstatter für den Bereich Schiffbau – und zog folgenmdes Fazit des zweitägigen Branchentreffens. Seine „Meldung der Woche“ – Video starten.
Die Bewerbung ist auf dem Weg (v.r.): Staatssekretär Rolfs, ISIT-Chef Müller-Groeling, Bürgermeister Koeppen und der Steinburger CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich
Die Kugel rollt – nichts geht mehr: Im Wettbewerb um die vom Bund ausgeschriebene erste Batteriezell-Forschungsfabrik in Deutschland hat die Landesregierung im Schulterschluss mit dem Fraunhofer-Institut für Siliziumtechnologie (ISIT) seine Bewerbung für den Standort Itzehoe endgültig auf den Weg gebracht. „Auch wenn wir bei dem 550-Millionen-Projekt einer enormen Konkurrenz durch Länder wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen gegenübersehen – einen Gewinn können wir heute schon verbuchen: Wir haben unsere Kompetenzen auf dem Feld der Speichertechnologien die letzten Monaten so effizient gebündelt, dass wir auch für weitere Projekte einen ausgezeichneten Nährboden haben“, sagte Technologie-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute (24. Mai) in Kiel. Die von einem Expertengremium unter Leitung von ISIT-Chef Dr. Axel Müller-Groeling erarbeitete 500 Seiten starke Bewerbung für Itzehoe ist dem Bundesforschungsministerium am 22. Mai übersandt worden.
Staatssekretär Rohlfs dankte allen Beteiligten für die intensive Arbeit an der Bewerbung sowie der Stadt Itzehoe und dem Kreis Steinburg für die regionale Unterstützung des Projekts. „Hier hat sich eine ganze Region mit großer Begeisterung untergehakt, um dieses Vorhaben zu unterstützen. Diesen Schwung nehmen wir mit, um Schleswig-Holstein noch mehr zum Land der Energiewende zu machen.“ Die in Europa angestrebte Mobilitätswende sei nur dann konsequent, wenn Batterien mit sauberem Strom produziert werden. Und die schleswig-holsteinische Westküste habe mit ihrer regenerativen Energie eindeutig das Potenzial, d e r Industriestandort der Zukunft zu werden, so Rohlfs weiter.
Im Gespräch mit Journalisten sagte Rohlfs weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)
Im Falle eines Zuschlags stellt die Landesregierung für den Bau der Forschungsfertigung insgesamt 145 Millionen Euro zur Verfügung und würde die Batterieforschung künftig zu einem Förderschwerpunkt machen. Die Stadt Itzehoe und der Kreis Steinburg haben zugesagt, sich finanziell mit insgesamt 15 Millionen Euro an dem Projekt zu beteiligen.
Nach den Worten von ISIT-Chef Müller-Groeling bietet Itzehoe neben perfekten örtlichen Rahmenbedingungen eine einzigartige Kombination von Standortfaktoren, Kompetenzen und Partnern. Als wichtige Pluspunkte des Standorts Itzehoe listet die Bewerbung neben der gesicherten Finanzierung unter anderem folgende weiteren Aspekte auf:
Batteriekompetenz: Schleswig-Holstein verfüge durch universitäre, angewandte und unternehmerische Forschung über umfangreiche Kompetenzen entlang der Wertschöpfungskette von Batterieprodukten. Zudem gebe es umfangreiche Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wissenschaft sowie im Transfer von Forschungsergebnissen in die Pilotfertigung. Der geplante Neubau der Batterieforschungsfabrik grenze direkt an das Fraunhofer ISIT an, wo seit Jahren erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen universitärer und angewandter Wissenschaft sowie Industrie auf den Gebieten Leistungselektronik, Batteriezellentwicklung und -fertigung und Mikroelektromechanische Systeme praktiziert werde.
Forschungsinfrastruktur: Durch den Betrieb großer Reinräume im ISIT (ca. 4.000m²) ist der Standort in diesem überaus kritischen Bereich der Forschungsinfrastruktur äußerst versiert. Zusammen mit der am ISIT ansässigen US-Firma Vishay verfügt das Forschungszentrum über einen etablierten Personalstamm und bildet laufend weiteres Fachpersonal aus, das perspektivisch für die Forschungsfabrik eingesetzt werden kann.
Verfügbarkeit von Facharbeitern: Die Region um Itzehoe verfügt über hervorragende Berufsbildungseinrichtungen – insbesondere in den relevanten Bereichen Mikroelektronik, Elektronik und Mechatronik – und einen großen Pool an gut ausgebildeten Fachkräften.
Unterstützung aus der mittelständischen Wirtschaft: Das industrielle Umfeld in der Region Itzehoe und den angrenzenden Ländern deckt alle wesentlichen Aspekte der Wertschöpfungskette einer Zellfertigung ab. Die große Anzahl an Absichtserklärungen zur Unterstützung und Beteiligung an den Tätigkeiten einer Forschungsfabrik beweist laut Müller-Groeling das enorme Interesse und die Motivation der Partner aus der überwiegend mittelständischen Industrie.
Mittelständische Industriepartner: Bei der Vorbereitung der Bewerbung hat das Expertengremium eine Vielzahl von flexiblen und agilen mittelständischen Industriepartnern gewonnen, die an den Erzeugnissen aus der geplanten Forschungsfabrik interessiert sind, um ihren Zellbedarf zu decken. Müller-Groeling: „Die Produkte aus der Fabrik würden somit nicht nur sinnvoll genutzt, sondern schaffen auch erheblichen Mehrwert bei den Anwendern durch bessere Endprodukte.“
Zusätzliche Verwendungsschwerpunkte der Erzeugnisse: Zwei Industriezweige der regionalen Industrielandschaft haben ein besonders großes Interesse an der Ansiedlung der Forschungsfabrik erkennen lassen: Der starke maritime Sektor – inklusive Schiff- und U-Boot-Bau – sowie die angeschlossene Logistik. Alle sind auf leistungsfähige Batterien angewiesen. Zugleich besteht riesiger Bedarf an Speichertechnologien zur sinnvollen und netzdienlichen Bereitstellung der im Übermaß vorhandenen Erneuerbaren Energien.
Batteriezellenrecycling mit lokalen Partnern: Die komplette Recyclingkette von Lithium-Akkus lässt sich durch Firmen aus der Region bereits heute abdecken. Die Unternehmen sind offen für innovative Ansätze zu effizienteren Verfahren, die unter dem Dach der der geplanten Forschungsfabrik entwickelt werden sollen. In diesem Zusammenhang wurden mit mehreren Partnern bereits erfolgreiche Vorabstimmungen zur zukünftigen, gemeinsamen Entwicklung und Erprobung von Recyclingverfahren vorgenommen.
CO2-freier Betrieb durch Einsatz Erneuerbarer Energien: In Schleswig-Holstein, dem Land der Energiewende, steht im Jahr 2025 voraussichtlich mehr als doppelt so viel Erneuerbare Energie zur Verfügung als im Land verbraucht wird. Durch ein intelligentes Versorgungskonzept kann ein Teil davon für die Forschungsfabrik genutzt werden und so den so genannten CO2-Footprint der produzierten Batteriezellen drastisch reduzieren.
Hervorragende logistische Anbindung. Durch die unmittelbare Nähe zur Autobahn A 23 mit direkter Verbindung zum internationalen Flughafen Hamburg in weniger als 60 Kilometern Entfernung ist der Standort für regionale wie für überregionale Besucher schnell erreichbar. Müller-Groeling: „Eine gute Bahnanbindung rundet diesen Aspekt ab. Die Nähe zu Binnen- und Tiefseehäfen in Brunsbüttel bietet hervorragende Potentiale für einen günstigen Materialumschlag per Schiff.“
Und so wirbt der Kreis Steinburg für das ISIT als Standort der Batteriefabrik:
Aus Sicht von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz bestehen gute Chancen, dass ab dem kommenden Jahr mehr Reedereien in den norddeutschen Häfen auf Landstrom zurückgreifen werden: „Wir haben heute vom Bundeswirtschaftsminister die klare Zusage gehört, die so genannte EEG-Umlage, die den Strom für die Reedereien bislang unrentabel macht, in den kommenden Monaten um 80 Prozent zu reduzieren. Damit dürfte es für Reeder deutlich schneller lukrativ werden, ihre Diesel in den Häfen abzustellen, als bislang erwartet“, sagte Buchholz den „Lübecker Nachrichten“ und dem NDR zum Abschluss der Nationalen Maritimen Konferenz in Friedrichshafen.
Während in Lübeck bereits seit elf Jahren eine Landstrom-Anlage für Frachtfähren zur Verfügung steht, wurde in Kiel vor drei Wochen die erste Anlage für große Passagierschiffe in Betrieb genommen. Bislang werden Landstromanlagen wegen der im Vergleich zum Diesel deutlich höheren Kosten aber nur spärlich genutzt. Laut Bucholz sei die die Verbilligung des Landstroms, über dessen Finanzierung noch keine Einigung mit dem Bund bestehe, ein wichtiger erster Schritt und nicht allein für Häfen und Reeder eine gute Nachricht: „Rentabler Landstrom ist ein wichtiger ökonomischer Schritt, um ökologisch das Richtige zu tun, nämlich mehr für Klimaschutz zu tun und für Lufreinhaltung in Hafenstädten wie Kiel, Hamburg oder Lübeck.“
Im Gespräch mit NDR-Info-Redakteurin Kerstin von Stürmer sagte Buchholz am rande der Konferenz in Friedrichshafen weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)
Ebenfalls erleichtert zeigte sich Buchholz von der Ankündigung des Bundes im Vorfeld der Maritimen Konferenz, im kommenden Jahr ein neues Programm für parallele Bürgschaften von Bund und Ländern einzurichten. „Dann haben endlich auch unsere sechs mittelständischen Werften im Land ein gutes Instrument zur Hand, zunehmend kapitalintensive Aufträge zu stemmen, ohne – wie jüngst die Flensburger Schiffbaugesellschaft – in schwierige Fahrfasser zu geraten.“ Die sechs großen Werften in Schleswig-Holstein beschäftigten direkt rund 5.000 Mitarbeiter. Durch den hohen Anteil von Zulieferbetrieben an der Wertschöpfung beim Bau eines Schiffes kommen noch 20.000 Beschäftigte hinzu, die direkt oder indirekt durch die Werften Arbeit finden.
Mit Blick auf die bei der Konferenz am Bodensee von den rund 800 Branchenvertretern diskutierten weltweiten Wettbewerbsverzerrungen im Schiffbau durch chinesische Unternehmen warnte Buchholz vor Protektionismus: „Unsere Antwort auf Dumpingpreise sollte die Schaffung von Wettbewerbsvorteilen durch kluge Innovationen sein und keine Abschottung. Aber dazu müssen wir uns europaweit unterhaken und eine gemeinsame Strategie verfolgen.“
Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier werde die Bundesregierung der maritimen Wirtschaft im Konkurrenzkampf gegen Chinas staatlich subventionierte Schiffbauer auch mit Hilfe einer gemeinsamen EU-Strategie zur Seite stehen. Möglichst rasch nach der Europawahl solle sich die EU-Kommission mit einer deutschen Initiative für eine gemeinsame maritime Strategie Europas beschäftigen, so der CDU-Politiker.
Alle bisherigen EU-Initiativen für die Schiffbau- und Zulieferindustrie sowie für Häfen, Schifffahrt, Offshore-Windenergie und Meerestechnik sollen demnach gebündelt werden. Erstmals soll die EU dafür einen Maritimen Koordinator berufen. Diese «zentrale Ansprechperson» solle «auf internationaler Ebene Europas maritime Wirtschaftsinteressen auch gegenüber schwierigen Handelspartnern konsequent und nachdrücklich durchsetzen».
Nach Angaben aus Konferenzkreisen wird die Initiative von Frankreich unterstützt. Zur stärker werdenden Konkurrenz aus Asien sagte Altmaier, derzeit würden «die Karten neu gemischt». Wettbewerber wie China investierten sehr viel Geld und strebten auch im Hochtechnologie-Schiffbau mit klaren Strategien die Weltspitze an. Er verwies auf die Zielstellungen in Pekings Industriestrategie «Made in China 2025».
Buchholz (Mitte) bei der Diskussionsrunde zum Schiffbau während der 11. Nationalen Maritimen Konferenz in Friedrichshafen
Rohlfs (rechts) bei der Bescheidübergabe an Lübecks neuen Handwerkskammer-Präsidenten Ralf Stahmer
Schleswig-Holsteins Arbeitsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs übergab heute im Unternehmen MAN Truck und Bus Service GmbH in Lübeck die Zuwendungsbescheide zur Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) an die Kammervertreter aus Lübeck und Flensburg. „Die ÜLU sichert eine gleichwertige Ausbildung unabhängig von Größe und Spezialisierung des Ausbildungsbetriebs und unter Berücksichtigung neuester Entwicklungen in den Berufsfeldern. Mit dieser Förderung würdigen wir auch das Ausbildungsengagement der überwiegend kleinen und mittleren Ausbildungsbetriebe in Schleswig-Holstein“, sagte Rohlfs.
Lübecks Kammerpräsident Ralf Stamer und sein Flensburger Amtskollege Jörn Arp nahmen die Förderbescheide entgegen und dankten dem Land für dessen Unterstützung. „Die Förderung ist ein wichtiger Beitrag, um die Ausbildung im Handwerk zu stärken und deren Attraktivität zu sichern“, sagte Stamer. Landesweit profitiert ein Großteil der Auszubildenden von den Lehrgängen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Sie ist Teil der fachpraktischen Ausbildung im Handwerk und eine wichtige Ergänzung der betrieblichen Ausbildungsleistung. Mit der Förderung konnten in den Jahren 2015 bis 2018 fast 21.000 Lehrlinge erreicht werden.
Die Handwerkskammer Lübeck erhielt einen Förderbescheid in Höhe von ca. 1,93 Mio. Euro, annähernd 915.000 Euro erhielt die Kammer Flensburg. Die Fördersumme aus dem Landesprogramm Arbeit setzt sich aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und Landesmitteln zusammen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute bei der 11. Nationalen Maritimen Konferenz In Friedrichshafen am Bodensee die versammelten rund 800 Politiker, Unternehmens- und Verbandsrepräsentanten, Gewerkschafter, Marinevertreter und Experten aufgerufen, den Kampf gegen den Klimawandel weiter zu unterstützen. Um den CO2-Ausstoß im Seeverkehr zu senken, müssten Kraftstoffe auf der Basis erneuerbarer Technologien und alternative Antriebe – darunter die Brennstoffzelle – entwickelt werden.
Merkel betonte die herausragende Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland. Sie erwirtschafte jährliche Umsätze von mehr als 50 Milliarden Euro und beschäftige alles in allem beinahe eine halbe Million Menschen. Zudem habe Deutschland eine der größten Handelsflotten der Welt. Merkel machte auch deutlich, dass die Branche sich massiv gegen den Fachkräftemangel rüsten müsse, um nicht den Anschluss zu verlieren.
Vor diesem Hintergrund führte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Rande der Konferenz mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (sh:z) das folgende Interview (Donnerstagausgabe)
Kanzlerin Merkel hat zur Eröffnung der Nationalen Maritimen Konferenz den steigenden Fachkräftebedarf in der Maritimen Branche thematisiert. Wie ist Schleswig-Holstein da aufgestellt?
Buchholz: Nicht schlecht, aber auch mit Luft nach oben. Denn auch mit Blick auf Schleswig-Holsteins maritimen Nachwuchs hat die Kanzlerin Recht, wenn Sie sagt: Wir müssen wieder mehr junge Leute für maritime Berufe begeistern, damit die Branche nicht an Schlagkraft verliert. Allein unsere großen sechs Werften im Land beschäftigten aktuell direkt rund 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – rechnet man den hohen Anteil von Zulieferbetrieben dazu, kommen wir auf 20.000 Beschäftigte. Wir haben also viel zu verlieren, wenn wir uns nicht um den Nachwuchs kümmern.
Wir alle erinnern uns noch an die Kahlschläge bei Reedereien und Werften infolge der Finanzkrise vor nicht einmal 20 Jahren – Sie raten jungen Menschen also trotzdem dazu, in dieses Geschäft einzusteigen?
Buchholz: Unbedingt! Keine Branche ist vor Krisen gefeit. Aber in Zeiten zunehmender Digitalisierung und Automatisierung wird doch die ohnehin schon breite Palette an maritimen Berufen immer bunter und anspruchsvoller. Wer sich heute für eine Ausbildung zum Schiffsmechaniker entscheidet, hat exzellente Berufsaussichten. Und mit unserer Seemannsschule auf dem Priwall, der FH für Seefahrt in Flensburg und den Hochschulen in Flensburg und Kiel stellen wir jungen Menschen enorme Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich Nautik als auch bei Schiffsbetriebstechnik oder Schiffbau bereit. Und die Schiffsmechaniker-Ausbildung bietet gerade durch die Kombination von nautischer und technischer Ausbildung variable Möglichkeiten für einen Berufseinstieg, nicht nur im seemännischen Bereich.
Und wo sehen Sie die Luft nach oben?
Um das Berufsbild noch attraktiver zu machen, müssen Bund, Reeder, Gewerkschaften und die norddeutschen Länder ihre Kräfte für ein koordiniertes Marketing noch besser bündeln. Das werde ich hier in Friesdrichshafen mit meinen Kollegen besprechen. Gerade im Bereich der Schiffbauingenieure ist die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt extrem hoch – und die maritimen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern ziehen viele Fachkräfte an, teilweise auch aus Schleswig-Holstein.
Die Industrie muss sich dabei aber auch an die eigene Nase fassen. Die Ausbildungsquote der Werften – auch wenn sie im Vergleich zu anderen Branchen immer noch gut ist – ist letztes Jahr auf 6,2 Prozent und damit auf den tiefsten Wert seit 2007 gesunken. So gewinnt man den Kampf um Fachkräfte nicht.
Buchholz mit Konferenz-Gastgeber Norbert Brackmann, Maritimer Koordinator der Bundesregierung
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat den Bund aufgefordert, den Ausbau der Windenergie auf dem Meer energischer voranzutreiben. «Aktuell sind knapp 6,4 Gigawatt Offshore-Leistung am Netz und das für 2030 gesteckte Ausbauziel der Bundesregierung liegt bei 15 Gigawatt», sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die heute in Friedrichshafen beginnende Nationale Maritime Konferenz der Deutschen Presse-Agentur. «Um der Branche eine sichere Planungs- und Investitionsperspektive zu geben, brauchen wir einen Ausbau auf mindestens 20 Gigawatt in den nächsten zehn Jahren und auf 30 Gigawatt bis 2035.» Bei dem zweitägigen Branchentreffen in Friedrichshafen ist die Offshore-Windenergie ein zentrales Thema.
Die Bundesregierung habe trotz eines gemeinsamen Appells der Wirtschaftsministerkonferenz und der Küstenländer im vergangenen Jahr bislang keine Signale gesetzt, die Forderungen umzusetzen. «Auch mein Vorschlag, die noch verfügbaren Netzanschlusskapazitäten für Nordsee-Windparkprojekte in einer Größenordnung von 1,5 Gigawatt in diesem Jahr auszuschreiben, wurde bislang nicht aufgegriffen.»
Der Windindustrie stehe bereits jetzt eine mehrjährige Ausbaulücke bevor, sagte der Kieler Minister. In der Ostsee stünden erst ab 2021 und in der Nordsee ab 2023 wieder Netzkapazitäten für neue Offshore-Anbindungen zur Verfügung. Damit bleibe der Bund anders als die meisten europäischen Nachbarn weit hinter seinen ursprünglichen Ambitionen zurück. «Wir laufen also sehenden Auges in die Gefahr, dass die Konzerne in Deutschland entweder Arbeitsplätze abbauen oder keine neuen schaffen werden», sagte Buchholz. «Das sollte sich die Industrienation Deutschland – auch im Sinne der Energiewende – nicht leisten.»
Ostern 2019 samt der Ferien fiel dieses Jahr in den April – mit Folgen für die Quartals-Statistik des SH-Tourismus
Die im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber 2018 um 3,2 Prozent gesunkene Zahl an Übernachtungsgästen in Schleswig-Holstein ändert nach Einschätzung von Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz nichts am grundlegenden Erfolgskurs des Schleswig-Holstein-Tourismus: „Ausschlaggebend dafür ist vor allem, dass die Oster-Reisezeit dieses Jahr vollständig in den April gefallen ist, so dass eine geringere Auslastung der Betriebe im März zwangsläufig eine Folge war. Einer guten Frühjahrssaison 2019 steht also nichts entgegen“, sagte Buchholz heute am Rande der auswärtigen Sitzung des Landeskabinetts in Berlin. Zudem habe die Statistik deutlich mehr Betriebe und Betten als im Vorjahr erfasst.
Die Chefin der Tourismusagentur Schleswig-Holstein (TA.SH), Dr. Bettina Bunge, erkennt in den Zahlen einen wachsenden Trend zu Kurzreisen: „Betrachtet man das erste Quartal insgesamt, so kamen laut vorläufiger Zählung 0,5 Prozent mehr Gäste nach Schleswig-Holstein. Dass die Zahl der Übernachtungen, also die Anzahl der Tage, die die Gäste blieben, im selben Zeitraum sank, spiegelt aus touristischer Sicht den Trend zu Kurzreisen wider, der sich seit einiger Zeit immer deutlicher abzeichnet. Hier müssen wir auch in Zukunft weiter ansetzen und interessante Produkte insbesondere in der Nebensaison für das veränderte Reiseverhalten anbieten.
Nach Angaben des Statistikamtes Nord kamen in den ersten drei Monaten in den größeren Unterkünften und auf den Campingplätzen Schleswig-Holsteins 1,19 Millionen Übernachtungsgäste an, 0,5 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Übernachtungen sank um 3,2 Prozent auf gut 3,97 Millionen. Im März sank die Zahl der Übernachtungsgäste in den Häusern mit mindestens zehn Betten und auf Campingplätzen im Vorjahresvergleich um 6,0 Prozent auf 510.000. Bei den Übernachtungen gab es einen Rückgang um 11,5 Prozent auf 1,71 Millionen. In die März-Statistik gingen 3154 Beherbergungsstätten mit 207 000 Gästebetten und 115 Campingplätzen ein.
Die Industrie in Schleswig-Holstein hat ihren Umsatz in den ersten drei Monaten des Jahres im Vorjahresvergleich um drei Prozent auf 8,1 Milliarden Euro erhöht. Entscheidenden Anteil daran hatte der Export mit einem Zuwachs um sechs Prozent auf 3,4 Milliarden Euro, teilte das Statistikamt Nord heute mit. Das Inlandsgeschäft legte um 0,2 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro zu. Die Statistik erfasste nur die 549 Betriebe der Branche mit jeweils mindestens 50 Beschäftigten.
Die Ausfuhren in Länder der Eurozone gaben um ein Prozent nach, während Exporte in Länder außerhalb der Eurozone um elf Prozent zunahmen. Die Exportquote stieg zum Vorjahr um einen Punkt auf 42 Prozent.
Wirtschaftsminister Bernd Buchholz zeigte sich entsprechend zufrieden: „Die Industrieumsätze im Land sind erfreulich stabil.“ So konnte die Nahrungs- und Futtermittelindustrie Ihren Umsatz im 1. Quartal 2019 sogar um fünf Prozent steigern. „Wir haben ein starkes Ernährungscluster im Raum Lübeck“. Aber auch der Maschinen- und Anlagenbau sei relativ konstant. Dies zeige, dass Schleswig-Holstein ein guter Standort für Industriebetriebe sei. Aber hier wolle man noch zulegen, so der Minister. Für ein weiteres Wachstum müssten Zukunftsmärkte identifiziert und besetzt werden. Man arbeite deshalb an einer Industriestrategie, um vorhandene Schwächen zu beseitigen und die guten Möglichkeiten des Landes zu nutzen, so der Minister.
Umsatzprimus unter den Branchen ist mit einem Plus von fünf Prozent die Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln mit 1,3 Milliarden Euro, gefolgt vom Maschinenbau mit einem Zuwachs von 0,2 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro. Im Monatsdurchschnitt des ersten Quartals arbeiteten knapp 110 800 Menschen in den genannten Industriebetrieben. Das waren im Vorjahresvergleich zwei Prozent mehr. Das Arbeitsvolumen stieg ebenfalls um zwei Prozent auf 45 Millionen Stunden.
Die Experten-Runde mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann (rechts), Landesverkehrs-Politiker Andreas Tietze (vorn links) im Wirtschaftsministerium
Startschuss für die Erarbeitung einer neuen Radstrategie im echten Norden: Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz empfing heute im Ministerium über 20 Fachleute aus Politik, Verwaltung und Verbänden, um über den Radverher von morgen zu diskutieren. Unter anderem mit dabei: Der Segeberger CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann und der Kieler GRÜNEN-Verkehrspolitiker Dr. Andreas Tietze.
Buchholz sagte weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)
„Es geht uns nicht um langwierige Strategien, sondern um ganz konkrete Schritte, wie wir das Radfahren in diesem Land besser und attraktiver machen“, sagte Buchholz. Dabei komme das etablierte und standardisierte BYPAD-Verfahren zum Einsatz. BYPAD steht für Bicycle Policy Audit (Überprüfung der Fahrradförderung). Das Verfahren, das im Rahmen dreier EU-Projekte entstanden ist, wurde bereits in fast 200 europäischen Städten, Gemeinden und Kreisen sowie im Freistaat Thüringen angewandt.
Buchholz: „Ziel des Verfahrens für uns ist es, in einem intensiven Dialog mit den maßgeblichen Akteuren rund um das Thema Radverkehr die richtigen Schwerpunkte einer Strategie zu identifizieren.“ Das BYPAD-Verfahren gliedert sich in drei Stufen: Zunächst werden die Rahmenbedingungen auf Grundlage vorliegender Daten analysiert und nach Handlungsfeldern zusammengefasst. Danach wird der Stand der Radverkehrspolitik bewertet und Verbesserungsvorschläge anhand passender nationaler und internationaler Best-Practice-Beispiele erarbeitet. Im dritten Schritt wird ein Eckpunktepapier als Basis der Landesstrategie und ein konkreter Maßnahmenkatalog erstellt.
„Am Ende ist es uns dann hoffentlich gelungen, die Qualität unseres Radverkehrssystems deutlich anzuheben sowie Anreize für eine intensivere Nutzung und den Umstieg vom Auto auf das Zweirad zu schaffen“, sagt Buchholz. Die Ergebnisse sollen im Herbst 2019 auf der jährlichen Fachtagung Radverkehr vorgestellt werden.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus