Zwei Klagen gegen den Weiterbau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein beschäftigen seit heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) klagen wegen Verstößen gegen das Wasserrecht und den Artenschutz gegen den Abschnitt östlich der A7. Außerdem wehrt sich eine Privatperson gegen eine im Zuge des Straßenbaus mögliche Enteignung einer Koppel.

Eine Entscheidung über die Klagen wird nach Angaben einer Gerichtssprecherin voraussichtlich aber auch am Mittwoch nicht fallen. Dann geht die mündliche Verhandlung in Leipzig weiter. Sein Urteil wird das Gericht wohl an einem gesonderten Termin verkünden. «Wir rechnen mit einem Verkündungstermin in zwei bis drei Wochen», sagte Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) der Deutschen Presse-Agentur.

Rohlfs nahm an der Verhandlung teil. Im Gespräch mit Journalisten sagte er unter anderem

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Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hofft, dass die beiden verbliebenen Klagen gegen den 19,9 Kilometer langen Abschnitt von der A7 bis nach Wittenborn abgewiesen werden. «Wir haben alles getan, damit das Amt für Planfeststellung und Verkehr für das Projekt zügig Baurecht erlangen kann», sagte er der dpa.

Den Planfeststellungsbeschluss hatte noch die alte, SPD-geführte Landesregierung kurz vor der Landtagswahl 2017 erlassen. Die Leipziger Richter hatten aber bereits 2013 den dritten Abschnitt östlich von Bad Segeberg gestoppt, weil unter anderem der Fledermausschutz nicht genug beachtet worden war. Ein weiteres Problem: Da auf dem Abschnitt um Bad Segeberg noch das so genannte Fehlerheilungsverfahren läuft, ist bislang unklar, wo der östlich vorgelagerte dritte Abschnitt tatsächlich enden wird.

Rohlfs setzt darauf, dass die Bagger dennoch in absehbarer Zeit bereits in einem Teil des Abschnitts rollen können. Die Richter hätten angedeutet, dass der westliche Teil – von der Autobahn 7 bis zur geplanten Anschlussstelle Hartenholm – möglicherweise für vollziehbar erklärt werden könnte. «Das würde bedeuten, dass wir in diesem Bereich schon mit dem Bauen beginnen könnten, obwohl noch nicht feststeht, wo der Anschluss an den dritten Abschnitt erfolgen wird.»

Bis zur geplanten westlichen Elbquerung der A20 bei Glückstadt fehlen noch 80 Kilometer. Auf der Strecke sind 90 Brücken und ein Elbtunnel geplant. Das Problem: Für keinen der sechs Bauabschnitte gibt es bislang Baurecht. Drei Abschnitte wurden erfolgreich beklagt, drei hängen in den Planfeststellungsverfahren fest.

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hatte die Planungsverantwortung für die A20 mit Beginn dieses Jahres an die Projektmanagementgesellschaft DEGES übertragen, um das Vorhaben schneller voranzubringen. Die Kosten der noch rund 80 Kilometer langen Strecke Richtung Niedersachsen einschließlich des geplanten neuen Elbtunnels belaufen sich auf etwa 2,2 Milliarden Euro.

Morgen um 9 Uhr wird die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht fortgesetzt.

Großer Durchbruch für die künftigen Sylt-Verkehre: Der Bund will die Bahnstrecke auf die Ferieninsel zweigleisig ausbauen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stufte den Abschnitt zwischen Niebüll und Klanxbüll im Bundesverkehrswegeplan in die Top-Kategorie mit einer gesicherten Finanzierung hoch. Dies geht aus einer heute in Berlin vorgestellten Liste hervor. «Wir wollen die Marschbahn zweigleisig ausbauen und damit die die Verbindung nach Sylt schneller und zuverlässiger machen», sagte Scheuer. Dazu gehört auch der zweigleisige Ausbau auf der Nordseeinsel selbst zwischen Morsum und Tinnum inklusive der Autoverladung.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sprach von einem großen Erfolg der Landesregierung und der Sylter Pendlerinitiative. „Auch wenn die Planung, für die wir bereits in Vorleistung gegangen sind, noch lange dauern wird und auch der Bau des 221-Millionen-Vorhabens nicht im Handumdrehen zu bewerkstelligen sein wird, so ist zumindest ab heute maximaler Druck auf diesem Projekt“, so Buchholz. Erfreulich sei insbesondere auch, dass der Plan des Bundes zudem den zweigleisigen Ausbau auf der Insel selbst – nämlich zwischen Tinnum und Morsum vorsehe und dabei auch die künftige Autoverladung auf der Insel planerisch integriere.

Buchholz sagte zum Ausbau der Strecke auf Sylt und der Priorisierung des Bundes weiter (Audio starten – „im Browser anhören“):

Weitere Projekte, die der Bund auf Drängen des Landes beschleunigen wird: Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Itzehoe-Wilster, das vierte Bahnsteiggleis in Elmshorn, der Ausbau der S 4 Ost zur Entlastung des Knotens Hamburg und die Ausbaustrecke Lübeck-Schwerin-Büchen-Lüneburg.

Die 61 Millionen Euro teure Elektrifizierung der Strecke Itzehoe über Wilster in einen neuen Übergabebahnhof außerhalb des Werksgeländes des Hafens Brunsbüttel beszeichnete Buchholz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als  «ein gutes Signal für die Westküste». Gerade für die Entwicklung des Industriegebiets sei die Entscheidung wichtig.

Nach den Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann soll der zweigleisige Ausbau «spätestens» 2030 fertig sein. «Je eher, umso besser. Die Bahn kann die Planung aufnehmen», sagte Ferlemann. Notwendig seien aber auch Maßnahmen auf Sylt. «Auch hier können wir uns einen zweigleisigen Ausbau vorstellen – und vor allem die Autoverladung würden wir gerne umlegen.» Zur Forderung von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP), den Ausbau der Marschbahn in einem «Legalverfahren» statt einem aufwendigen Planfeststellungsverfahren zu realisieren, meinte Ferlemann: «Wir suchen fünf Projekte in Deutschland, wo wir das machen. (…) Wir müssen dafür erst die rechtlichen Möglichkeiten schaffen.»

Die Pendlerinitiative und die Sylter Unternehmer freuten sich über die Entscheidung der Bundesregierung. «Es ist geschafft, endlich kommt das was schon jahrelang gefordert wurde», sagte der Sprecher der Pendlerinitiative, Achim Bonnichsen, der dpa. Der Vorsitzende des Vereins Sylter Unternehmer, Karl Max Hellner, sagte, «wir sind natürlich begeistert, dass unsere jahrelangen Bemühungen endlich Früchte getragen haben». Die Topurlaubsdestination Sylt bekomme endlich die Anbindung, die sie verdiene. Auf der Insel selbst müssten nun die «Schularbeiten» gemacht werden. Diskutiert werden müsse etwa, die Autoverladung raus aus Westerland zu verlagern.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter hier klicken

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 gibt es bisher neben den dringlichsten Neubau- und Ausbauprojekten auch solche der Kategorie «potenzieller Bedarf». Nun steigen viele Vorhaben in den sogenannten Vordringlichen Bedarf auf, weil eine «positive gesamtwirtschaftliche Bewertung» vorliege. Der geltende Bundesverkehrswegeplan 2030 war 2016 beschlossen worden. Er sieht Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland von insgesamt mehr als 270 Milliarden Euro vor. 40 Prozent der Mittel gehen an Bahnprojekte.

Und hier zum Kurzbericht des Bundes   und zur Präsentation von Scheuer

Die aus sicherheitstechnischen und organisatorischen Gründen vor knapp einem Jahr größtenteils geschlossene amtliche Beschussstelle für Waffen und Böller in Eckernförde soll bis zum Sommer kommenden Jahres wieder in Betrieb gehen: Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten heute in Eckernförde Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs, der Technische Vorstand der Eichdirektion Nord, Dr. Herbert Weit, und der Geschäftsführer des Eckernförder Traditionsunternehmens SIG Sauer, Tim Castagne. „Wir haben uns nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Land, der Eichdirektion Nord und der Firma SIG Sauer auf Rahmenbedingungen verständigt, die einen dauerhaften Erhalt der Beschussstelle möglich machen sollen. Nun müssen allerdings noch einige Hausaufgaben erledigt werden, um die gute Absicht auch in Verträge zu gießen“, sagte Rohlfs.

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass die Eichdirektion Nord auf dem Gelände von SIG Sauer Räume anmieten und bedarfsgerecht auf eigene Kosten aus- und umrüsten wird.

Rohlfs sage im Pressegespräch weiter

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„Für die Herrichtung der Räume haben auch wir uns verpflichtet, umfangreiche Modernisierungs- und Ausbauarbeiten vorzunehmen“, sagte SIG-Sauer-Geschäftsführer Tim Castagne. Dies betreffe neben Vorrichtungen für den Beschuss der Waffen vor allem die Belüftung der Räume.

Castagne sagte weiter

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„Sobald dies alles umgesetzt ist, können künftig auch wieder die rund 20 gewerblichen Büchsenmacher im Land, die derzeit auf Beschussämter in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen ausweichen müssen, die Dienste der Beschussstelle in Eckernförde in Anspruch nehmen“, sagte Rohlfs. Seit Ende 2017 wird der Beschuss nur noch in einer Art „Behelfsbetrieb“ für die Produktion von SIG Sauer aufrechterhalten.

Wie Rohlfs weiter erläuterte, geht das Land für seinen Bereich von reinen Investitionen in Höhe von rund 420.000 Euro aus. Zudem soll eine zusätzliche Personalstelle der Beschussstellenleitung bald durch die Eichdirektion Nord ausgeschrieben werden. Rohlfs: „Für die Mitarbeiter der Beschussstelle werden sich künftig die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern. Und für unsere heimischen Büchsenmacher mit ihren hochwertigen Waffen ermöglicht unsere heutige Weichenstellung hoffentlich wieder eine schnelle und unkomplizierte Erledigung des gesetzlich vorgeschriebenen amtlichen Beschusses.“

Das Thema ist heiß, doch der Funke scheinbar noch nicht ganz übergesprungen: Die Frauen im echten Norden sind nach wie vor zurückhaltend, wenn es um die Gründung von Unternehmen oder die Nachfolge an der Spitze eines Unternehmens geht. Nur jeder dritte Betrieb in Schleswig-Holstein wird derzeit von einer Frau geführt. Bei technologieorientieren Start-ups sind es noch weniger.

Für Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und den Chef der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Erk Westermann-Lammers, ein trifftiger Grund, kräftig gegenzusteuern: Zusammen mit der Vizepräsidentin der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU), Prof. Dr. Karin Schwarz, hatte die IB.SH deshalb im Sommer am Zentrum für Entrepreneurship (ZfE) der CAU eine Vortragsreihe zum Thema „Schleswig-Holstein braucht Gründerinnen!“ ins Leben gerufen. Rund 20 Referentinnen gaben den über 250 interessierten Frauen dabei praktische Tipps und wichtige Impulse. Besonders im Fokus: die breite Palette von Fördermöglichkeiten für Existenzgründungen, die künftig noch stärker auf Frauen fokussiert werden. sollen.

Heute trafen sich die InitiatorInnen mit Buchholz und IB.SH-Chef Westermann-Lammers zu einer Nachlese. Dabei machte etwa Unternehmensgründerin Janine Kordes („Kieler Seifen“) klar: „Es ist nicht immer cool, Unternehmerin zu sein. Das Image muss besser werden, insbesondere in der öffentlichen Darstellung und ich stelle fest: man muss sich auch in gemischten Netzwerken engagieren“. Und nach den Worten von Gründerin Dr. Inez Linke brauche es dringend eine Imagekampagne für das Berufsbild – „und zwar unabhängig vom Geschlecht“.

Kerstin Mikkelsen von der Uni Flensburg erinnerte an die geförderte und auf Frauen zugeschnittene Initiative „westartup“, die jetzt auch in Lübeck an den Start gehe. Und nach den Worten von ZfE-Chefin Dr. Anke Rasmus sollte zudem das Thema „Entrepreneurship Education an Schulen“ stärker angeschoben werden. Dabei gehe es vor allem um die Frage, wie das Unternehmerinnenbild in Schulen vermittelt werde. Dies sei deshalb auch ein Kernthema des StartUp SH Summit 2018 zum Wochenbeginn im Kieler Wissenschaftszentrum gewesen. Auch das Bildungsministerium befasst sich damit ab morgen in einem Zukunfts-Workshop.

Offen zeigte sich Buchholz für die Anregung von IB.SH-Förderlotsin Susann Dressler, auch die Landesdachmarke „Der echte Norden“ um ein Format für UnternehmerInnen aufzustocken.

Nach den Worten von Buchholz werde sein Ministerium in den kommenden Wochen weitere Impulse für eine intensivere Gründerinnenunterstützung geben. Geplant sind unter anderem Mentoring-Angebote.

Schleswig-Holsteins StartUp-Szene boomt: Ob in Flensburg, Lübeck, Kiel oder auch an der Westküste – die Gründerszene im „echten Norden“ ist nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz quicklebendig. Heute trafen sich rund 140 Mitglieder des Netzwerks und des Vereins „StartUp SH“ im Kieler Wissenschaftszentrum zum Summit 2018.

Dazu sagte Buchholz am Rande der Veranstaltung (Audio starten – „im Browser anhörden“)

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer fügte an: „Wir haben hier eine Chance durch unsere landesweite Vernetzung besser als andere zu sein.“

Die Vereinsvorsitzende und Sprecherin des Netzwerks, Anke Rasmus, lobte die „Geburt des Kindes StartUp SH, das jetzt laufen lernt“: „Gemeinsam sind wir stark. Mit dem heutigen Tag haben wir einen weiteren Meilenstein im großen Netzwerk StartUp SH gesetzt.“ Nur, wenn man voneinander wisse, könne man auch miteinander etwas bewegen. „Der Summit zeigt gerade auch uns Unternehmern wie wichtig es ist, das Thema Entrepreneurship in der Bildungslandschaft noch besser zu verankern“, so Holger Fischer, Geschäftsführer der BioMedTec Management GmbH und Schatzmeister des Vereins.

Der Summit gliederte sich in drei Blöcke: „Entrepreneurship Education an Schulen“, dem Marktplatz der Projektpartner und Mitglieder sowie sieben Sessions, die Einblicke in die Bedeutung und Besonderheiten von grünen Startups sowie Vernetzung, Sichtbarkeit und Empowerment für GründerInnen gab.

Der große Zuspruch, die vielen neugierigen Besucher und eine tolle Atmosphäre, das war der gelungene Auftakt von noch vielen weiteren Veranstaltungen, die das Netzwerk StartUp SH künftig für Gründer und die Gründerlandschaft ins Land hinaustragen will. StartUp SH steht für eine große Gemeinschaft, die weiter wächst.

Mehr Geld, mehr Personal, mehr Baustellen: Die vor einem Jahr gestartete Sanierungsoffensive für das 3.541 Kilometer umfassende Landesstraßennetz in Schleswig-Holstein wird weiter ausgedehnt. Aktuell sind über 950 Kilometer Landesstraßen dringend sanierungsbedürftig, rund 900 Kilometer davon sollen in den kommenden vier Jahren wieder flottgemacht werden. Hinzu kommen Sanierungen von über 400 Kilometer Radwegen und über 50 Brücken. Dafür stellt die Landesregierung allein bis 2022 rund 360 Millionen Euro zur Verfügung. Parallel dazu soll das bereits auf 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockte Personal in diesem Bereich mittelfristig nochmals deutlich erweitert werden.

„Um den in Jahrzehnten aufgebauten gesamten Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro zu beseitigen, haben wir in unserer Erhaltungsstrategie jährliche Investitionen von insgesamt 90 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 festgeschrieben“, sagte heute Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz. Zusammen mit dem Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt, stellte Buchholz sowohl die Entwicklungsstrategie als auch den mittlerweile zweiten Zustandsbericht für das Landesstraßennetz vor. Erstmals wurde im Jahr 2014 ein Landestraßen-Zustandsbericht vorgelegt.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz in der Pressekonferenz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“):

Nach der jüngsten Analyse hat sich die Qualität der Landesstraßen in den letzten vier Jahren nur marginal verbessert: von 31 Prozent schlechter Straßen (Zustandsnote unter 3,5, siehe ausführlicher Bericht) auf nunmehr 27 Prozent. Für Buchholz und LBV.SH-Chef Conradt besteht damit weiterhin akuter Handlungsbedarf: „Der jahrzehntelange Sanierungsstau hat der Substanz erheblich geschadet und beträgt fast 1,2 Milliarden Euro“, so Conradt. LBV.SH-Straßenbauexperte Christoph Köster ergänzt: „Wir müssen bis 2022 insgesamt knapp 900 Kilometer sanieren, um die Landesstraßen bis 2030 auf Normalnull zu bringen.“ Daher sei eine Trendwende unumgänglich. Und auch die gut 660 landeseigenen Brücken seien laut Zustandsbericht in ihrer Altersstruktur so weit fortgeschritten, dass sie in den nächsten Jahren dringend eine Verjüngungskur benötigten, so Köster.

Laut Buchholz wurden für die mittelfristige Erhaltungsstrategie bis 2022 zudem 190 Einzelmaßnahmen identifiziert, die vom LBV.SH vordringlich umgesetzt werden müssen. „Von über 3500 Kilometern Landestraßen kann natürlich nicht jede Strecke allerhöchste Priorität haben. Darum haben wir eine faktenbasierte Dringlichkeitsbewertung vorgenommen. Das bedeutet: Jede schlechte Straße kommt dran, aber in einem Ranking nach objektiven Kriterien.“ Darüber hinaus erinnerte der Minister daran, dass die Landesregierung die Erhaltungsinvestitionen für die Landesstraßen im Vergleich zur letzten Legislaturperiode mehr als verdoppelt habe. Wurden zwischen 2013 und 2016 im Jahresdurchschnitt 23,7 Millionen Euro in die Landesstraßenerhaltung investiert, waren es in den vergangenen beiden Jahren im Durchschnitt 62 Millionen Euro. „Wenn wir und künftige Landesregierungen diesen Kurs beibehalten, dann werden unsere Landesstraßen im Jahr 2030 wieder nahezu flächendeckend in Ordnung sein“, so Buchholz.

Zu den größten Einzelvorhaben in den kommenden drei Jahren zählen unter anderem die Landesstraße L 173 zwischen Barlt und Brunsbüttel mit 16 Kilometer Sanierungslänge sowie die L 28 im Kreis Nordfriesland zwischen Bredstedt und Viöl (14,6 Kilometer) oder die L 57 zwischen Eutin und Schönwalde im Kreis Ostholstein (14,1 Kilometer).

LBV-Chef Conradt dankte der Landeregierung für die großangelegte Sanierungsoffensive: „Doch es wird auch eine Mammutaufgabe, die wir nicht alleine stemmen können. Wir sind nicht nur auf das Verständnis und die Unterstützung der Bauwirtschaft, der Logistiker, der Berufspendler und Anlieger angewiesen. Wir sind auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, um die Verkehrswege wieder in den Zustand zu bringen, den sie alle verdienen.“

Hier geht es zum gesamten Landesstraßen-Bericht

Und hier zur Liste der Einzelmaßnahmen

Auch Buchholz appellierte in dem Zusammenhang noch einmal an die Autofahrerinnen und Autofahrer: „Uns ist klar, dass wir vor allem der Wirtschaft und den Pendlern mit der Vielzahl der Baustellen in den nächsten Jahren eine harte Geduldsprobe zumuten. Doch mit jeder Baustelle, die wir heute nicht einrichten, vergrößern wir das Problem und müssen künftig noch mehr und noch länger sanieren. Bringen Sie der Arbeit unserer Kollegen auf den Baustellen also bitte die nötige Rücksicht und Wertschätzung entgegen.“

Zugleich erinnerte der Minister daran, dass der Landesbetrieb zur Bewältigung der Mammutaufgabe nach wie vor dringend auf gute Fachkräfte angewiesen sei. Die Landesregierung habe dafür bereits an der Fachhochschule Kiel extra einen neuen Ingenieurs-Studiengang ins Leben gerufen, der allerdings erst in einigen Jahren erste Absolventen ins Berufsleben schicken wird. Buchholz: „Unser Landesbetrieb mit seinen Niederlassungen in Kiel, Flensburg, Lübeck, Itzehoe und Rendsburg bietet nicht nur sichere, sondern vor allem auch abwechslungsreiche Arbeitsplätze samt guter Aufstiegschancen. Und das in einem der schönsten Urlaubsländer Deutschlands. Wir freuen uns über jede Bewerbung.“

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