Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Zukunft des Flughafens Kiel-Holtenau hat sich nach den Kieler Fraktionen von SPD, CDU, SSW und FDP sowie der IHK und dem DGB auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz nachdrücklich für den Erhalt des Landeplatzes ausgesprochen. Die Forderung des Bürgerentscheids, den Flughafen zugunsten von Wohnraum zu schließen, halte er für den falschen Weg.

Buchholz sagte dazu dem NDR (Audio starten – „im Browser anhören“)

Der Brandschutz im geplanten Fehmarnbelttunnel und auf der Baustelle muss nicht von den elf Freiwilligen Feuerwehren auf Fehmarn sichergestellt werden. Das stellte Verkehrsminister Bernd Buchholz heute in Kiel anlässlich einer entsprechenden kleinen Anfrage der SPD einmal mehr klar.  «Die Stadt Fehmarn und der Kreis Ostholstein können nicht für den Brandschutz aufkommen, schon gar nicht eine freiwillige Feuerwehr der Stadt Fehmarn», sagte er.

Der Betreiber des Tunnels, die dänische Projektgesellschaft Femern A/S, werde künftig eine Schnelleingreiftruppe nach dem Vorbild des Schweizer Gotthard-Tunnels stellen. Diese soll von hauptamtlichen Feuerwehrleuten ergänzt werden. «Das Land wird dafür Sorge tragen, dass die Stadt Fehmarn von zusätzlichen Belastungen durch die Gewährleistung des Brandschutzes im Tunnel freigehalten wird», heißt es in der Antwort der Landesregierung dazu.

Buchholz sagte weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Die SPD sieht unterdessen noch Klärungsbedarf. «Welche Rolle die Freiwillige Feuerwehr Fehmarn genau im Sicherheitskonzept für den Fehmarnbelttunnel übernehmen muss, und wie die hauptamtlichen Kräfte in die Feuerwehr der Stadt Fehmarn eingebunden werden sollen, geht aus der Antwort aber noch nicht hervor», so die Ostholsteiner SPD-Abgeordnete Sandra Redmann.

Laut Buchholz können die genauen Regelungen des Brandschutzes und auch der Finanzrahmen des Projekts derzeit aber noch gar nicht detailliert angegeben werden, «weil wir noch nicht einmal Baurecht für den Tunnel haben». Erst wenn die konkreten und genehmigten Baupläne vorlägen, gehe es – wie bei allen großen Bauprojekten üblich – um Fragen des Brandschutzes und anderer Sicherheitsfragen.

Ein Landstrom-Anschluss im Kieler Hafen soll die Umweltbilanz der Kreuzfahrtschifffahrt von und nach Schleswig-Holstein verbessern. Spitzenvertreter von Land, Stadt, Hafen und der Reederei Aida Cruises unterzeichneten heute eine entsprechende Absichtserklärung.  Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte, der «ökologische Fußabdruck der Schiffe wird zunehmend auch das Buchungsverhalten der Gäste beeinflussen». Und Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ergänzte: «Für die Akzeptanz der Kreuzfahrtschiffe in Kiel ist es wichtig, dass sich auch andere Reedereien noch stärker den Themen Umwelt und Nachhaltigkeit widmen.»

Die Kosten für die Landstromanlage betragen neun bis zehn Millionen Euro. Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP will das Projekt unterstützen. «Wir wollen als Land unseren Beitrag leisten», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Regierung habe angesichts der Bedeutung des Kreuzfahrttourismus für den Norden «großes Interesse, dass das Projekt erfolgreich wird».

Nach Ansicht von Buchholz kommt der Reederei Aida-Cruises dabei eine Vorreiterrolle zu. Deren Neubauten wie die «Aidaprima», die im kommenden Jahr auch Kiel anlaufen soll, verfügen bereits über Flüssiggas-betriebene Stromerzeuger.

Im Gespräch mit Andreas Otto von RSH sagte Buchholz weiter (Video starten)

Bereits im kommenden Jahr sollen die beiden Schiffe «Aidabella» und «Aidaluna» während der Liegezeiten im Kieler Hafen von Land aus mit Strom versorgt werden. Sie erhalten Landstrom-Anschlüsse. «Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Form der Zusammenarbeit auch auf andere Häfen in Deutschland und Europa eine Signalwirkung haben wird», sagte der Chef der Costa Gruppe & Carnival Asia, Michael Thamm, zu der auch die Reederei Aida Cruises gehört. Die Umrüstungskosten bezifferte Thamm mit zwei Millionen Euro pro Schiff. Der Landstrom sei mehr als doppelt so teuer wie die Versorgung mit Hilfe der Schiffsdiesel.

Seehafen-Chef Dirk Claus sagte, «Aida Cruises wird die Landstrom-Anlage in Kiel mit etwa 40 Anläufen im Jahr nutzen». Nach derzeitigem Anmeldestand seien im kommenden Jahr fast 50 Prozent aller Anläufe im Kieler Hafen emissionsfrei (Landstrom) beziehungsweise fast emissionsfrei (Flüssiggas).

In der bereits gestarteten Saison werden 32 verschiedene Kreuzfahrtschiffe den Kieler Hafen 166 mal anfahren und etwa 600 000 Passagiere an Bord haben. Dies wären 17 Prozent mehr als im vergangenen Jahr (514 000). Auch Hamburg setzt auf Landstrom. In Hamburg-Altona arbeitet seit dem vergangenen Jahr eine Landstrom-Anlage im Regelbetrieb.

In den kommenden Wochen beginnt der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH)  an vielen Stellen in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön mit einem großangelegten Programm der Erhaltungsarbeiten an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Für die anstehenden Bauvorhaben investieren Bund, Land und Kreise allein dieses Jahr rund 59 Millionen Euro in die Sanierung. Weitere gut zwölf Millionen Euro gehen zudem in die Erneuerung der Brückeninfrastruktur in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön.

Das gaben heute in Kiel Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und der zuständige LBV-SH-Niederlassungsleiter Matthias Paraknewitz bekannt. „Anders, als gerade gestern von der SPD vorgeschlagen und jahrelang praktiziert, arbeiten wir nicht mehr nach dem Motto: Statt langfristig zu planen,  investieren wir immer nur dann, wenn zufällig etwas Geld da ist. Sondern wir geben der Bauindustrie Planungssicherheit“, sagte Buchholz.  Durch die vom Land erheblich aufgestockten Sanierungsmittel und Sondervermögen habe die Bauwirtschaft einen verlässlichen Anhaltspunkt, um Kapazitäten aufzubauen. „Das wird sich in den nächsten Jahren durch einen deutlich besseren Zustand des Straßennetzes im Land auch sichtbar auszahlen“, sagte Buchholz.

Nach den Worten von Paraknewitz sei deutlich spürbar, dass die Fördermittel des Landes im Straßenbau angekommen seien. „Wir haben nun ein strammes Programm vor uns“, betont der für die beiden Kreise zuständige LBV-Niederlassungsleiter. „Alle Baustellen seien dabei o weit wie möglich zeitlich aufeinander abgestimmt, so dass der verlagerte Verkehr nicht in der nächsten Baustelle lande.  Paraknewitz: „Viele Dinge werden bei der Koordinierung beachtet, etwa die Erreichbarkeit der Grundstücke, Belange der Rettungskräfte, der Wirtschaftsverkehr, die Zeiten der Schulbusse sowie weitere regionale Besonderheiten.“ Dass es da zu Zielkonflikten komme, sei klar, doch jeder müsse Kompromisse machen, damit die Straßen in Schleswig-Holstein wieder inn einen besseren Zustand versetzt werden.

Ein Überblick über die anstehenden Einzelprojekte in den Kreisen Rendsburg-Eckenförde und Plön: hier klicken

Wer sich auf Föhr, Amrum oder Sylt entspannt und dort Strände und Promenaden nutzt, der soll sich auch an den Extra-Kosten der Inselgemeinden für ihre Tourismus-Infrastruktur beteiligen. Allerdings: Die entsprechende Kurabgabe zahlen zurzeit hauptsächlich jene Urlauber, die auf der Insel übernachten. Sie werden im Hotel oder in der Pension abkassiert. Tagesgäste hingegen umgehen oft die Zahlpflicht. Das wollte die SPD heute im Landtag per Gesetzentwurf ändern – stieß allerdings auf wenig Zuspruch im Plenum.

Die Transportunternehmen, etwa die Fährreedereien, könnten die Abgabe für die Inselgemeinden eintreiben, erläuterte die SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch. Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes will sie den Kommunen diese Möglichkeit eröffnen. Sie greife damit einen Vorschlag der Insel- und Halligkonferenz auf, betonte Poersch. In Niedersachsen werde es bereits ähnlich gemacht. Es gehe darum, eine Rechtsgrundlage zu schaffen. „Keiner wird gezwungen“, sagte sie.

Alle anderen Fraktionen äußerten sich allerdings ablehnend zu dem SPD-Vorstoß. Es sei ein erheblicher Aufwand für die Reedereien, „zu differenzieren, wer ist Tagesgast, Urlauber, Familienbesucher oder Geschäftsreisender“, merkte Klaus Jensen (CDU) an. Auch Andreas Tietze (Grüne) ist dagegen, „dass die öffentliche Hand so weit eingreift in die unternehmerische Selbstbestimmung“. Statt einer gesetzlichen Regelung setzte er auf eine „Mediation“ zwischen den Inselgemeinden und den Transportunternehmen, die momentan zerstritten seien.

Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz sagte dazu im Landtag (Audio starten – „im Browser anhören“)