B 404 zwischen Kiel und Nettelsee: Sperrungen an diesem und nächstem Wochenende

Vom heutigen Freitag (20 Uhr) bis Montag früh (5 Uhr) müssen Autofahrer auf der B 404 zwischen Kiel und Nettelsee mehr Zeit einplanen: An diesem Wochenende und absehbar auch am kommenden Wochenende in derselben Zeit finden Bauarbeiten unter Vollsperrung statt.

Nach Angaben des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH)  wird für den Kfz-Verkehr mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 t wird eine großräumige Umleitung von Süden kommend über die A 21 ab AS Wahlstedt in Richtung Neumünster über die B 205 und anschließend über die A7 und A215 nach Kiel ausgeschildert. In entgegengesetzter Richtung wird die gleiche Umleitungsstrecke angeboten.

Für den übrigen Verkehr wird von Süden über die B 404 kommend über die L 307 bis Flintbek und über die L 318 zur B 404 eine Umleitung ausgeschildert, die auch für die entgegengesetzte Fahrtrichtung gilt.

Für die Anwohner von Moorsee wird bis zum Einbau der Asphaltdeckschicht eine Überfahrt vom Steindamm zum Schlüsbeker Moor bzw. im Seewiesenredder durch die Baufirma ermöglicht.

Trotz der ausgewiesenen Umleitungsstrecken kann es zu Verkehrseinschränkungen kommen. Folgende Haltestellen des ÖPNV können während der Vollsperrungen nicht angefahren werden:

• Buslinie 41 der KVG: Schlachthof, Moorsee, Moorsee-Dorfplatz, Schlüsbek
• Buslinie 410 der VKP: Edisonstraße, Moorsee, Boksee im See, Boksee, Havighorst

Meyer sieht neuer Klage gegen A 20 vor dem Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen

Das juristische Tauziehen um den geplanten Elbtunnel im Zuge der Autobahn 20 hat das höchste deutsche Gericht erreicht. Der schleswig-holsteinische Landesnaturschutzverband und die Gemeinde Kollmar (Kreis Steinburg) haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Diese seien Ende September eingereicht worden, sagte heute der Anwalt beider Beschwerdeführer, Wilhelm Mecklenburg.

Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte dazu
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Kollmar strebt eine nachträgliche Verwaltungsgerichtsentscheidung zur Finanzierung einer Tunnelfeuerwehr an. Der Naturschutzverband sieht Folgen des Tunnelbaus für das Klima nicht hinreichend berücksichtigt. Auf diese Verfassungsbeschwerde reagierte der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp mit der Forderung, das Verbandsklagerecht abzuschaffen. «Es kann nicht sein, dass Naturschutzverbände, die auch noch Geld vom Land erhalten, ständig gegen wichtige Infrastrukturprojekte des Landes klagen und sie dadurch deutlich verzögern», sagte Arp. «Die Naturschutzverbände missbrauchen das Verbandsklagerecht.»

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt auf schleswig-holsteinischer Seite im April für rechtswidrig erklärt, weil ein Fachbericht zu Auswirkungen auf die Wasserqualität nicht öffentlich ausgelegt worden war. Die Richter gaben den Planern aber die Gelegenheit, den Mangel zu beheben. Eine Gerichtsentscheidung zum niedersächsischen Tunnelabschnitt wurde bei einer Verhandlung am Dienstag für den 10. November angekündigt.

Schleswiger Logistikunternehmen Karl Jürgensen investiert mit Landeshilfe vier Millionen in Erweiterung

Schub für die mittelständische Wirtschaft in Schleswig: Wirtschafts­minister Reinhard Meyer überreichte jetzt an Gerald und Ben Augustin von der Schleswiger „KARL JÜRGENSEN Autofernverkehr und Spedition KG“ einen Zuwendungsbescheid über knapp 576.000 Euro. Das insgesamt 184 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  starke Logistikunternehmen plant für rund vier  Millionen Euro eine Erweiterung und Modernisierung seines Standorts in Schleswig.

„Mit unserem Zuschuss aus dem Landesprogramm Wirtschaft plant der Traditionsbetrieb nicht nur neue Lager-, Dispositions- und Büroflächen, sondern schafft auch 20 neue Dauerarbeitsplätze“, sagte Meyer bei seinem Betriebsbesuch. Im Mittelpunkt des Investitions-Vorhabens steht nach Angaben der Firma eine Optimierung der Betriebsabläufe sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch neue Arbeitsplatz-Ergonomie-Konzepte und eine weiterbildungsorientierte Personalpolitik. „Ich bin sicher, dass sich das mittelständische Unternehmen damit zukunftsfest aufstellt und weiterhin erfolgreich am Markt behaupten wird“, sagte Meyer.  Die Investition bekräftige zudem die Position des Landes als Logistikstandort.

Meyer erinnerte daran, dass die KARL JÜRGENSEN KG  mit seinem Engagement auch einen wichtigen Beitrag für die gesamte Region leiste – nicht zuletzt durch seine Verantwortung als Ausbildungsbetrieb.

A-20-Elbquerung beschäftigt erneut das Bundesverwaltungsgericht

Die mit dem Ausbau der Autobahn 20 verbundene Querung der Elbe mit einem Tunnel von Niedersachsen nach Schleswig-Holstein steht einmal mehr auf dem Prüfstand. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelte gestern mündlich über die Klagen des BUND und eines Windparkbetreibers gegen das Projekt. Die Kläger streben die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau des Abschnitts vom niedersächsischen Drochtersen bis zur Landesgrenze von Schleswig-Holstein an. Die Entscheidung des Gerichts soll am Vormittag des 10. November verkündet werden.

Während der Verhandlung, an der auch eine Vertreterin der schleswig-holsteinischen Planfeststellungsbehörde aus dem LBV-SH teilnahm, kamen Themen wie der Fledermausschutz, die Ausweisung von Ausgleichsflächen und auch mögliche Verstöße gegen das Planungsrecht zur Sprache. Dabei verwies der Vorsitzende Richter immer wieder auf sein Urteil aus dem April dieses Jahres.

Im Verfahren um den Bauabschnitt auf schleswig-holsteinischer Seite hatte das Gericht den Planfeststellungsbeschluss zwar für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, die Linienführung im Kern allerdings bestätigt und die Klagen nahezu vollständig abgewiesen. Die Behörden in Schleswig-Holstein hatten einen Fachbericht zu Auswirkungen auf die Wasserqualität nicht öffentlich ausgelegt. Allerdings gaben die Richter den Planungsbehörden die Gelegenheit, diesen Mangel zu beheben. Die öffentliche Auslegung soll noch in in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.

Meyer und Abgeordnete der Küsten-Koalition kritisieren CDU-Entwurf für Mittelstandsgesetz

Auf breite Kritik der Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Kieler Landtag stieß heute einmal mehr das von der CDU-Fraktion geforderte Mittelstandsgesetz für Schleswig-Holstein. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Aufhebung des landeseigenen Mindestlohn- sowie des Tariftreue- und Vergabegesetzes vor. Auch das Korruptionsregister-Gesetz möchte die CDU abschaffen.

Die Koalitionsfraktionen hatten der Union bereits in der Ersten Lesung im Juli 2015 eine „rückschrittliche Wirtschaftspolitik“ vorgeworfen, die sich zum wiederholten Mal gegen faire Löhne und fairen Wettbewerb wende.

Meyer sagte dazu eben im Landtag…

Umweltpreis der SH-Wirtschaft an drei mittelständische Unternehmen

Drei ganz unterschiedliche Unternehmen hat die Studien- und Fördergesellschaft der schleswig-holsteinischen Wirtschaft mit ihrem diesjährigen Umweltpreis bedacht. Die mittelständische Condias GmbH aus Itzehoe erhielt den Preis heute ntag für ein innovatives Verfahren zur umweltfreundlichen und effizienten Wasseraufbereitung.

Die Müllverbrennung Kiel habe die beste Energieeffizienz aller vergleichbaren Anlagen in Deutschland und versorge ihre Kunden mit Strom, Fernwärme und vermarktbaren Reststoffen, hieß es zum zweiten Preisträger. Die Firma pely-plastic aus Wahlstedt wurde ausgezeichnet, weil die von ihr entwickelten und produzierten Müllbeutel aus Folie erheblich dünner als vergleichbare Produkte sind, bei der Fertigung deutlich weniger CO2 verursachen und eine günstige Ökobilanz haben.

«Seit 1984 haben wir insgesamt 60 Unternehmen für ihr Engagement im Umweltbereich auszeichnen können», sagte der Vorsitzende der Studien- und Fördergesellschaft, Uli Wachholtz. In der Gesellschaft, die sich in Bildung, Kultur und Politik engagiert, sind etwa 300 Unternehmen aller Branchen, Größenordnungen und Regionen des Landes vertreten.

A 21 – Bauarbeiten schreiten voran – von Dienstag auf Mittwoch Sperrung

Zügiger Fortschritt der Sanierung der A21 zwischen Wankendorf und Bornhöved. Nachdem die vergangenen Tage mit dem Einbau der Asphalttragschicht begonnen wurde, wird in der kommenden Woche zuerst der südliche Abschnitt bis zur Deckschicht in Gussasphalt fertig gestellt, um die Anschlussstelle Bornhöved Mitte November wieder freigeben zu können.

Auch die Sanierung der Brückenbauwerke schreitet nach Angaben des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) zügig voran. In der Nacht von Dienstag (11. Oktober) auf Mittwoch (12. Oktober) wird die A 21 Höhe Stolpe von 20.00 bis 4.00 Uhr gesperrt, um die Verkehrssicherung dem Baufortschritt anzupassen. Eine Umleitung ist vor Ort ausgeschildert, mit größeren Behinderungen ist nach Einschätzung des LBV-SH nicht zu rechnen.  Der Verkehr von Süden wird an der Anschlussstelle Wankendorf abgeleitet, und im Norden in Stolpe wieder auf die B404 geführt. Richtung Süden läuft die Umleitung über die Gleiche Strecke.