Es bewegt sich was im echten Norden: Urlauber aus ganz Deutschland können hier bald landesweit Ferien machen – wenn sie gegen Corona geimpft oder negativ getestet sind. In Gaststätten darf ab 17. Mai auch drinnen gespeist werden. Weitere Lockerungen kommen hinzu.

Angesichts landesweit sinkender Corona-Infektionszahlen und einer erfolgreichen Zwischenbilanz der Tourismus-Modellprojekte in Eckernförde und der Schlei-Region wagt Schleswig-Holstein den nächsten Öffnungsschritt. Wie Ministerpräsident Daniel Günther, seine Stellvertreterin Monika Heinold und Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz heute nach Beratungen mit den Spitzen der Jamaika-Regierungskoalition sagten, dürfen ab dem 17. Mai landesweit Beherbergungsbetriebe und die Innen-Gastronomie für Geimpfte, Getestete und Genesene wieder öffnen.

Mit dem Schritt übertrage die Regierung die wesentlichen Regelungen aus den derzeit laufenden und noch anlaufenden Tourismus-Modellprojekten auf das gesamte Land. „Das heißt, dass wir noch vor Pfingsten wieder Urlaub oder den Besuch von Innengastronomie in allen Teilen des Landes ermöglichen“, sagte Günther. Bei Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 greife wieder die Notbremse. „Aber vor dem Hintergrund zunehmender Impfungen sind wir sehr zuversichtlich, dass wir in der Gastronomie nicht erneut den Rückwärtsgang einlegen müssen“, ergänzte Buchholz.

Zum 17. Mai ändern sich auch Kontaktvorschriften. Dann dürfen sich außen zehn Personen treffen und nicht mehr nur fünf aus zwei Haushalten. Diese Regel bleibt für den Innenbereich bestehen, auch in Gaststätten. Ab 23.00 Uhr gilt in der Gastronomie eine Sperrstunde.

Wie Buchholz weiter erläuterte, dürfen Urlauber ab dem 17. Mai nur anreisen, wenn sie einen aktuellen und negativen Corona-Test vorlegen – so wie derzeit in den Modellprojekten auch. Anschließend müssen sie den Test spätestens alle 72 Stunden erneuern. Besucher von Innengastronomie dürfen Lokale nur mit einem negativen Testergebnis betreten, das nicht älter als 24 Stunden ist. Kontrolliert und dokumentiert werden müsse dies von den Betrieben, die im Schulterschluss mit dem jeweiligen Kreis oder der Kommune zudem auch die entsprechenden Testkapazitäten sicherstellen müssen.

Tourismusminister Buchholz: „Aus den bisherigen Modellprojekten wissen wir zudem, dass es sinnvoll ist, die Testergebnisse getrennt nach Gästen, Einheimischen und Beschäftigten im Tourismus-Gewerbe zu erfassen – das wollen wir auch so beibehalten.“

Hier ein Gespräch mit Buchholz zu den Folgen der heutigen Entscheidung

Den Beschäftigten der Hotel- und Gastrobranche solle zweimal wöchentlich ein Testangebot gemacht werden. Sollten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter entsprechende Testungen ablehnen, dürfen sie nur in Bereichen beschäftigt werden, in denen kein oder kein regelmäßiger Gästekontakt stattfindet.

Nach den Worten von Buchholz setze die neue Regelung Leitplanken, die in einzelnen Kreisen oder in Betrieben je nach aktueller Lage aber auch verschärft werden könnten. Mit Blick auf frisch gestartete oder anstehende Tourismus-Modellprojekte in Nordfriesland, der Lübecker Bucht oder in Büsum machte Buchholz zudem deutlich, dass sich das Land von der wissenschaftlichen Begleitung dieser Vorhaben weitere wertvolle Erkenntnisse erhoffe. „Ohne die Erfahrungen aus den bereits laufenden Projekten in Eckernförde und an der Schlei wäre der heutige Schritt kaum möglich gewesen“, so der Minister.

Und hier die gesamte Pressekonferenz als Mitschnitt:

In Schleswig-Holstein gibt es viel Erneuerbare Energie, doch wie kann sie auch effizient genutzt werden? Welche Anwendungsbeispiele gibt es? Dieser Frage widmen sich Schleswig-Holsteins Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit großem Engagement. Um sie zu unterstützen und die Forschungsinfrastrukturen zu stärken, hat die Landesregierung Ende 2018 einen Förderaufruf gestartet. Heute übergaben Wissenschaftsstaatssekretär Dr. Oliver Grundei, Energiewendestaatssekretär Tobias Goldschmidt und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs gemeinsam und symbolisch die drei letzten der insgesamt zehn Förderbescheide mit einer Gesamthöhe von rund 964.000 Euro.

Hier ein Mitschnitt der Begegnung der Staatssekretäre mit den drei Technik-Professoren Dr. Frank Hinrichsen (Hochschule Flensburg), Dr. Alois Schaffarczyk und Dr. Christoph Weber von der Fachhochschule Kiel (Video starten)

Die Hochschule Flensburg hat rund 240.000 Euro für ihr Projekt „Mittelspannungs-Netznachbildung“ bekommen. „Ein sperriger Name, das Thema ist dafür umso spannender“, lobte Rohlfs. Das Ziel des Projekts war es, sogenannte Stromtrichter zu erforschen, die eine Umwandlung von Niedrigspannung in Mittelspannung ermöglichen. „Windkraftanlagen werden zukünftig immer leistungsfähiger werden, da ist die Nutzung von Mittelspannung viel effizienter. Und auch für die Landstromversorgung von großen Schiffen wird es viele Vorteile bringen“, erklärt Rohlfs. Das Forschungsvorhaben sei nicht nur auf dem Papier spannend, sondern habe einen hohen Praxisbezug. Als einziges der zehn Projekte ist es bereits beendet.

Gleich zwei Förderbescheide nahm das Forschungs- und Entwicklungszentrum der Fachhochschule Kiel entgegen. Das Projekt „SilentAeroHand“ hat es sich auf die Fahnen geschrieben, Windenergieanlagen leiser zu machen. Hierfür stellt das Land rund 430.000 Euro zur Verfügung. Wissenschaftsstaatssekretär Dr. Oliver Grundei gratulierte: „Das erste Wort im Projekt ‚Silent‘ beschreibt die Innovation: Es geht darum, „smarte Windturbinenblätter“ zu entwickeln, die die aerodynamischen und akustischen Eigenschaften von Windturbinenblättern verbessern. Das heißt: Geringere Schallemissionen und trotzdem eine erhöhte Effizienz von Windkraftanlagen und beides hat uns überzeugt. Denn neben der Förderung von Wasserstoffprojekten wollen wir in Schleswig-Holstein stark bleiben bei der Forschung in anderen Energiewende-Bereichen wie der Windenergie.“

Im zweiten Forschungsvorhaben der FH Kiel wird ein neuartiges, cloudbasiertes Batteriemanagementsystem entwickelt. Damit soll ein Batteriesystem selbst seinen Lade- und Gesundheitszustand erkennen und selbstlernend immer bessere Diagnosen treffen. „Wir brauchen Tempo beim Klimaschutz. Das Projekt Cloudbasiertes Batteriemanagementsystem wird zeigen, wie viele verschiedene Maschinen und Anlagen in der Energiewirtschaft digital vernetzt, gesteuert und überwacht werden können. Von der Innovation eines cloudbasierten maschinellen Lernens werden nicht nur schleswig-holsteinische Unternehmen profitieren, die zuverlässige Speichersysteme benötigen, sondern auch das Weltklima. Schleswig-Holstein hat das Zeug dazu Exportland für Klimaschutztechnologie werden“, sagte Energiewende-Staatssekretär Tobias Goldschmidt.

Im Rahmen des Förderaufrufs wurden zehn Projekte ausgewählt, insgesamt förderte die Landesregierung die Vorhaben mit rund 6,3 Millionen Euro aus EFRE- und Landesmitteln.

Neue Runde bei der Sanierung von Straßen und Wegen in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Plön, Segeberg, Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Ostholstein sowie in den Städten Kiel und Neumünster. Nach den Worten von Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und dem Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt, werden in diesen Bereich in den kommenden Monaten knapp 150 Kilometer Straßen, 57 Kilometer Radwege und 24 Brücken grundsaniert. „Unser Landesbetrieb packt von Rendsburg über Kiel bis in den südöstlichen Landesteil 51 Straßen inklusive 18 Radwegen an und investiert hier rund 82,5 Millionen Euro Landesmittel in eine bessere Infrastruktur“, sagte Buchholz heute bei der Vorstellung des diesjährigen Teil-Bauprogramms. Die Sanierungspläne für den anderen Teil Schleswig-Holsteins wurden bereits vor einem Monat vorgestellt – Eine Gesamtübersicht aller Bauprogramme findet sich hier

Zusammen mit dem LBV.SH-Ingenieur Christoph Köster stellten Conradt und Buchholz insgesamt 74 geplante Sanierungs-Einzelprojekte vor . Zu den größten Vorhaben dabei zählen unter anderem die Grundsanierung der Bundesstraße B 430 zwischen Grebin und Lütjenburg im Kreis Plön auf einer Länge von über zwölf Kilometern sowie der Bau der Ortsumgehung Schwarzenbek im Herzogtum-Lauenburg oder die Fortsetzung des Ersatzneubaus der Eiderbrücke im Zuge der Bundesstraße B 77.

Hier die gesamte Online-Pressekonferenz als Video-Mitschnitt

Buchholz erinnerte einmal mehr daran, dass in Schleswig-Holstein die Landesstraßen über Jahrzehnte restlos auf Verschleiß gefahren wurden. „Noch vor fünf Jahren hatten wir einen Sanierungsstau von rund einer Milliarde Euro vor uns – hiervon haben wir in den letzten vier Jahren mit einer gewaltigen finanziellen wie organisatorischen Kraftanstrengung ein gutes Drittel abgearbeitet.“ Während in früheren Jahren teilweise nicht einmal 20 Millionen Euro pro Jahr in den Erhalt des Landesstraßennetzes gesteckt wurden, liege die Jamaika-Regierung nun bereits zum vierten Mal in Folge bei knapp 100 Millionen Euro Investitionsvolumen.

Laut Conradt und Buchholz konnte ausgerechnet im Pandemie-Jahr 2020 eine Rekord-Investition von erstmals 115 Millionen Euro auf die Landesstraßen gebracht werden. „Insbesondere für die ländlichen Regionen ist ein systematischer Erhalt des Straßennetzes existenziell wichtig“, sagte Buchholz. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger seien auf intakte Verkehrswege angewiesen, sondern auch alle Gäste des echten Nordens und ganz besonders die Wirtschaft. Dies mache nicht zuletzt die reibungslose Güterversorgung seit Ausbruch der Corona-Pandemie deutlich.

Zusammen mit Buchholz bat der LBV.SH-Chef alle Autofahrerinnen und Autofahrer um Geduld und Fairplay: „Die Menschen auf unseren Baustellen arbeiten dort bei Wind und Wetter. Und dies ausdrücklich für uns alle: Damit wir demnächst wieder schneller und sicherer an unsere Ziele kommen. Bitte nehmen Sie also größte Rücksicht auf unsere mobilen Teams auf den Baustellen.“

Vor dem Hintergrund des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes auf Basis der Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie ihrer eigenen Experten-Kommission stellt die Landesregierung die Weichen für den Einzelhandel ab morgen neu. Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute sagte, werde die Öffnung des Einzelhandels auch bei Inzidenzen oberhalb von 100 möglich sein. Erst bei einer über drei Tage konstanten Sieben-Tage-Inzidenz von über 150, also bei mehr als 150 Neu-Infektionen binnen einer Woche, müsse der Einzelhandel in den betroffenen Kreisen geschlossen werden. Geschäfte des so genannten „täglichen Bedarfs“, wie der Lebensmittel-Einzelhandel, bleiben unter Auflagen weiterhin offen.

Die bisherige Regelung: Bei einer Inzidenz von unter 50 öffnet der Einzelhandel mit Quadratmetervorgaben für die Kundenanzahl. Bei Inzidenzen zwischen 50 und 100 kann ein Ladengeschäft nach vorheriger Anmeldung – auch per Zuruf – und mit Aufnahme der Kontaktdaten für Kunden öffnen. Bei Infektionszahlen ab 100 können Waren nur online oder telefonisch geordert werden.

Ab dem morgigen Sonnabend (24. April) entfällt in Regionen mit Inzidenzen unterhalb von 100 die Anmeldepflicht. In vielen Geschäften bedarf es weiterhin nur der Aufnahme von Kontaktdaten. Ab einem Wert von 100 greift das Bundesgesetz und dann gilt auch in Schleswig-Holstein für Inzidenzen zwischen 100 und 150 das Prinzip „Click, Meet & Test“. Heißt: Während unterhalb einer Inzidenz von 100 eine einfache Aufnahme der Kontaktdaten im Geschäft genügt, ist oberhalb von 100 neben Anmeldung und Aufnahme der Kontaktdaten auch ein bescheinigter negativer Corona-Test erforderlich. Er darf nicht älter als 24 Stunden sein.

Zudem müssen Ladeninhaber oberhalb eines Werts von 100 sicherstellen, dass pro Kunde 40 statt bislang 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zur Verfügung stehen. Für Geschäfte des täglichen Lebens gelten weiterhin erleichterte Regelungen. Im Übrigen lässt das Bundesgesetz generell auch zu, dass weiterhin vorbestellte Ware abgeholt werden kann.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte zu den neuen Regelungen weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Aus den Beschlüssen zum Bundesinfektionsschutzgesetz ergeben sich noch weitere Änderungen. Die „Notbremse“ greift auch hier, wenn die 7-Tage-Inzidenz (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner/Woche) in einer kreisfreien Stadt oder einem Kreis an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Entsprechende Regeln gelten dann am übernächsten Tag.

Beispiel: In einem Kreis, der Montag, Dienstag und Mittwoch in der Inzidenz über 100 liegt, gelten die entsprechenden Regeln ab Freitag. Die Maßnahmen enden, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt.

Hier die Inzidenzahlen für die Kreise/ kreisfreie Städte

Aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz ergeben sich für betroffene Kreise und kreisfreie Städte zudem folgende Regelungen:

• Private Treffen sind auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt. Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren.
• Zwischen 22 und 5 Uhr gelten Ausgangsbeschränkungen. Nur in Ausnahmefällen (Notfälle, Berufsausübung, Hund ausführen) darf die Wohnung oder das eigene Grundstück verlassen werden. Joggen und Spaziergänge bleiben bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur alleine.
• Körpernahe Dienstleistungen werden weitgehend untersagt – zulässig bleiben medizinisch, therapeutisch, pflegerischen oder seelsorgerisch notwendige Dienstleistungen sowie Friseur- und Fußpflegeleistungen; Kundinnen und Kunden benötigen aber ein negatives Testergebnis.
• Die Gastronomie ist geschlossen (inkl. Außengastronomie).
• Kontaktloser Sport im Freien ist nur alleine, zu zweit oder dem eigenen Haushalt erlaubt. Kinder unter 14 Jahren dürfen kontaktlosen Sport draußen maximal zu fünft treiben.

Welche weiteren Regelungen gibt es?

• Für die Schulen, Kitas, Krippen und Horte hält die Landesregierung angesichts der bisherigen Erfahrungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens an den bisherigen Regelungen fest: Bei einer stabilen Inzidenz über 100 gelten hier Distanzlernen bzw. Notbetreuung. Das Gesundheitsamt kann als Ausnahme in diesem Bereich und in Abstimmung mit der örtlichen Schulaufsicht bzw. dem örtlichen Träger der Jugendhilfe entscheiden, dass die Umsetzung dieser Regelung erst zum Montag der Folgewoche erfolgt.
• Der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken ist im öffentlichen Raum untersagt.
• Das Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels und von Wochenmärkten ist nur durch eine Person pro Haushalt gestattet. Eine Begleitung durch eine erforderliche Assistenz ist gestattet. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen das jeweilige Elternteil begleiten.
• Der theoretische Unterricht in Fahrschulen kann nur als Fernunterricht erfolgen. Hiervon ausgenommen sind bestimmte Bereiche nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz.
• Die Ausbildung von Hunden in Hundeschulen ist mit bis zu fünf Personen möglich.
• Angebote der Kinder- und Jugendhilfe (jenseits von Kindertagesstätten und Kindertagespflege) sind mit bis zu fünf teilnehmenden Personen möglich.