Westküsten-Initiative seit vier Jahren am Start: Nägele erwartet 28 Projektanträge für fas 50 Millionen Euro

Die Zusammenarbeit der vier Westküstenkreise Nordfriesland, Steinburg, Dithmarschen und Pinneberg wird in den kommenden drei Jahren vom Land weiter gefördert und erhält zudem erstmals ein Regionalbudget. Wie Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute (1. März) in Itzehoe anlässlich der 11. Sitzung des Westküstenbeirats und der 3. Kon­fe­renz der Regionalen Kooperation Westküste sagte, werde das Land die Kooperation mit jeweils 300.000 Euro jährlich zusätzlich unterstützen. Zusammen mit den Eigenmitteln der Kreise werde die Region dann bis 2020 über knapp 1,3 Millionen Euro verfügen, die sie in eigener Regie für Projekte zur Regionalentwicklung einsetzen könne.

Zu den angeschobenen Projekten und Perspektiven sagte Nägele

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„Damit ist die erfolgreiche Arbeit und Netzwerkbildung an der Westküste weiter abgesichert“, so Nägele. Herausragende Beispiele der letzten vier Jahre seien die Arbeit an einer gemeinsamen Innovationsstrategie sowie der Wettbewerb um 30 Millionen Euro an Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Programms ITI (Integrierte Territoriale Investitionen). Nägele: „Wir erwarten in diesem Jahr 28 Projektanträge mit einem Investitionsvolumen von rund 46 Millionen Euro aus den acht ITI-Konzepten, die das ITI-Gremium und der Westküstenbeirat am 18. Juli letzten Jahres final ausgewählt hatten. Das ist ein toller Investitionsschub für die Westküste.“

Als eindrucksvollen Beleg für die erfolgreiche Arbeit der Westküsten-Gremien nannten Nägele und der Vorsitzende der Regionalen Kooperation, Pinnebergs Landrat Oliver Stolz das vom Bund mit 800.000 Euro geförderte Projekt „Rückenwind – Jugendmobi­lität Westküste“. Für das Projekt wird in jedem Kreis eine Mobilitätsfachkraft einge­stellt, die ab Sommer Praktikums- und Ausbildungsplätze akquiriert sowie Schulabgängerinnen und Schulabgänger und Betriebe und Schulen berät. Mit dem auf drei Jahre angesetzten Verbundprojekt setzten sich die vier Kreise im bundesweiten Wettbewerb „Kommunen Innovativ“ durch.

„Die enge Zusammenarbeit in der Kooperation zahlt sich also aus“, sagte Stolz. Die Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf sei in allen Kreisen ein wichtiges Thema. Die Region weise eine hohe Branchenvielfalt auf – von Zukunftstechnologien und Tourismus über Naturschutz- und Green-Economy-Unternehmen bis zum traditionellen Handwerk und Landwirtschaft. Nach den Worten von Stolz und Dithmarschens Landrat Dr. Jörn Klimant steuern Forscher der Fachhochschule Westküste in Heide die Methodik bei und sorgen für den Wissenstransfer. Der Landkreis Dithmarschen koordiniert das Entstehen des Jugendmobilitätskonzepts.

Dem im Februar 2013 von der Landesregierung gegründeten Westküstenbeirat gehören 29 Mitglieder an, insbesondere aus den Kommunen sowie Vertreter der Sozialpartner und der Hochschulen und der Unternehmen.

Rückenwind für die A 21 im Barkauer Land: Land, Kreis und Gemeinden finden Kompromiss

Um mögliche Klagen gegen den Ausbau der Bundesstraße 404 zur Autobahn A 21 abzuwenden, hat sich das Land mit dem Kreis Plön und den Gemeinden Kleinbarkau, Kirchbarkau, Barmissen, Warnau und Nettelsee auf einen Kompromiss verständigt: Die rund sechs Kilometer lange Ortsverbindungsstraße zwischen den Gemeinden wird um einen halben Meter auf sechs Meter verbreitert, für den Wegfall des heute bestehenden Radwegs entlang der B 404 zwischen Klein Barkau und Nettelsee wird zudem von Kirchbarkau bis Nettelsee auf 3,6 Kilometern ein Geh- und Radweg als Spurplattenweg hergerichtet und teils neu gebaut. Im Gegenzug verzichten Kreis und Gemeinden auf Klagen gegen den Ausbau der B 404 auf dem Teilstück zwischen Klein Barkau und Nettelsee.

Staatssekretär Nägele sagte zu dem Kompromiss

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Eine entsprechende Vereinbarung wurde heute (1. März) in Kiel von Verkehrsstaatssekretär Dr. Frank Nägele und der Landrätin des Kreises Plön, Stephanie Ladwig, unterzeichnet. Die zuständigen Gremien in den betroffenen Gemeinden müssen allerdings noch formal zustimmen.

Landrätin Ladwig begrüßte – ebenso wie die Vertreter der Gemeinden – den Kompromiss. „Hier haben auf der einen Seite sehr engagierte Bürgerinnen und Bürger für die Interessen ihrer Region gekämpft und auf der anderen Seite hat sich auch das Land auf die Menschen zubewegt. Nur so wurde die Einigung möglich“, sagte Ladwig.

Ladwig sagte weiter

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Nach den Worten von Nägele liegen die Gesamtkosten für den Geh- und Radweg bei einer Million Euro, wovon 800.000 Euro Bund und Land tragen, Kreis und Gemeinden beteiligen sich mit jeweils 80.000 Euro an den Bau- und Grunderwerbskosten. „Damit haben wir einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss gefunden und ersparen uns ebenso langwierige wie kostspielige Klageverfahren“, sagte Nägele.  Das Land hat sich verpflichtet, den Radweg zu planen und umzusetzen, die Realisierung des Ausbaus der B 404 zur A 21 sowie des Ausbaus des Gemeindeverbindungsweges könnten je nach Entscheidung über die geplante Infrastrukturgesellschaft in die Verantwortung des Bundes übergehen. Vom Bund werden auch die Mehrkosten für die Verbreiterung des Gemeindeverbindungsweges getragen.

Rückblende auf Freitag: Pkw-Maut stößt im Kieler Landtag auf breite Ablehnung – Meyers Rede im Wortlaut hier…

Die Landesregierung soll im Bundesrat ein Anti-Pkw-Maut-Bündnis schmieden. Das hat eine breite Mehrheit von SPD, Grünen, FDP, Piraten und SSW gefordert. Bei der Landesregierung liefen sie am Freitag im Parlament offene Türen ein. Verkehrsminister Reinhard Meyer kritisierte den neuen Gesetzentwurf seines Bundeskollegen Alexander Dobrindt (CSU) für die Einführung einer Pkw-Maut als nicht zustimmungsfähig.

Meyers Hauptkritikpunkt: Das Vorhaben sorge für einen zu hohen Bürokratieaufwand. Er habe Zweifel, dass die geplanten Einnahmen den Aufwand rechtfertigen würden. Der Minister kündigte deshalb an, dass sich Schleswig-Holstein einer Länderallianz gegen die Maut anschließen werde.

Meyers Landtagsrede hier im Wortlaut:

Das Gesetzespaket, das als besonders eilbedürftig gilt, soll voraussichtlich am 10. März parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Es setzt einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Dabei geht es um Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen. Jüngsten Meldungen zufolge benötigt Dobrindt wegen der geänderten Pkw-Mautpläne bis zu zehn Millionen Euro für externe Berater.

Land macht’s möglich: Ascheberger können ab 2019 im Halbstunden-Takt nach Kiel oder Lübeck kommen. 

Gute Nachrichten für den Bahnverkehr und Pendler im Kreis Plön: Wie Verkehrsstaatssekretär Dr. Frank Nägele heute bei einem Besuch in der 3200-Einwohner-Gemeinde mitteilte, sollen nach dem Ausbau der Bahnstrecke Kiel-Lübeck künftig alle Züge in Ascheberg halten. Nach heutigem Stand soll der Ausbau bis Dezember 2018 abgeschlossen sein. Ab dann hat Ascheberg nahezu einen Halbstunden-Takt.

Staatssekretär Nägele sagte heute im Ascheberger Bürgerhaus weiter

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„Damit verbessert sich ab 2019 das Bahnangebot für Ascheberg und die Region enorm. Die Ascheberger können dann zweimal pro Stunde in Richtung Kiel und in Richtung Lübeck fahren. Damit gibt es doppelt so viele Verbindungen wie heute“, sagte Nägele bei einem Empfang von Bürgermeister Thomas Menzel im Ascheberger Bürgerhaus. Er sei sehr froh, dass dem Verkehrsministerium in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund NAH.SH dieser wichtige Schritt für den Bahnverkehr im Kreis Plön gelungen sei.

In Ascheberg steigen nach Angaben der NAH.SH werktags rund 500 Fahrgäste ein und aus. Ob das neue Angebot dauerhaft bestehen bleiben kann, ist allerdings noch offen. Nägele: „Wir suchen gerade in einer Ausschreibung innovative Fahrzeuge für die heutigen Dieselstrecken in Schleswig-Holstein. Unser Ziel: Wir wollen auch auf den nicht elektrifizierten Strecken die Energiewende auf der Schiene schaffen. Wenn wir entschieden haben, welche Technik künftig im Land eingesetzt werden soll, und wenn damit feststeht, welche neuen Fahrzeuge es geben wird, können wir den langfristigen Fahrplan für Ascheberg und darüber hinaus aufstellen.“

Mit Blick auf die geplante Modernisierung des Bahnhofsgeländes sagte der Staatssekretär: „Ascheberg geht hier erheblich in Vorleistung und wird eine Art Modellkommune für unser neues Bike & Ride-Konzept mit Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten und Ladeeinrichtungen. Und das macht mich zuversichtlich, dass die Fahrgastzahlen weiter steigen und immer mehr Menschen aus der Region bald vom Auto auf den Zug umsteigen werden.

Weiteres A-7-Teilstück fertig – Albig und Meyer danken Firmen und bitten Autofahrer noch um etwas Geduld

Neun Wochen nach der Freigabe des ersten ausgebauten A 7-Teilstücks vom Autobahndreieck Bordesholm bis Neumünster Nord hat sich Ministerpräsident Torsten Albig heute über die Fertigstellung eines weiteren Bauabschnitts informiert. Die A 7 ist nunmehr auf insgesamt rund zehn Kilometern sechsspurig ausgebaut – gleichwohl werden sich die Autofahrer noch einige Monate mit einer vierspurigen Verkehrsführung begnügen müssen. Bis zur Freigabe aller sechs Spuren muss zunächst eine Brücke über die Bahnstrecke Neumünster – Flensburg verbreitert werden. Albig und Verkehrsminister Meyer dankten den Firmen für die termingerechte Fertigstellung.

Albig sagte bei seinem Besuch an der A 7

Zufrieden mit dem Baufortschritt zeigte sich auch der zuständige Bereichsleiter und Prokurist der DEGES, Bernd Rothe: „Wir sehen, dass das Baukonsortium Via Solutions Nord alle Anstrengungen unternimmt, den ambitionierten Zeitplan einzuhalten. Durch den geschaffenen Planungsvorlauf können die weiteren Bauabschnitte unmittelbar begonnen werden. Die sukzessive Fertigstellung der ersten Bauabschnitte wird die Verkehrssicherheit und den Fahrkomfort weiter erhöhen.“

Laut Rothe werden die Arbeiten an der Brücke über die Bahnstrecke voraussichtlich bis Ende Juni so weit vorangeschritten sein, dass zunächst der gesamte Verkehr auf die Fahrbahn in Richtung Flensburg gelegt werden kann. Voraussichtlich ein halbes Jahr später soll dann der westliche Teil des Bauwerks fertig gestellt sein, so dass dann auch in diesem Bereich der sechsstreife Ausbau abgeschlossen sein soll.

Albig erläuterte, dass neben dem sechsstreifigen Ausbau der Autobahn auch eine komplette Grundinstandsetzung der Fahrbahn einschließlich der Entwässerungseinrichtungen erfolge. Er sieht das ÖPP-Vorhaben als Erfolgsmodell und sagte weiter (Audiopfeil klicken)

„Darüber hinaus werden über 70 Brücken erneuert, neu gebaut oder instandgesetzt und zudem entsteht in Schnelsen auf Hamburger Gebiet ein 550 Meter langer Tunnel.“ Besonders wichtig sei zudem der Bau von Lärmschutzanlagen an der Strecke. „Auf diese Weise halten wir die Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohnern so gering wie möglich“, so der Ministerpräsident.

Mit Blick auf die Autofahrer machte A 7-Verkehrskoordinator Christian Merl deutlich: „Durch die Koordination von unterschiedlichen Baumaßnahmen ist es bislang gut gelungen, die verkehrlichen Beeinträchtigungen für die Nutzer auf ein Minimum zu reduzieren. Das wird auch in den beiden kommenden Jahren eine der wichtigsten Aufgaben der Baustellen- und Verkehrskoordination sein.“

Der Ausbau der A 7 auf 65 Kilometern vom Bordesholmer Dreieck bis zum Autobahndreieck Hamburg Nordwest ist das derzeit größte ÖPP-Projekt in Deutschland. „Wir wissen, dass wir den Autofahrern mit den vielen Baustellen einiges zumuten. Wir bitten weiterhin um Geduld“, erklärte Albig.

Auftraggeber für das ca. 1,6 Milliarden Euro umfassende Projekt ist die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES). Auftragnehmer ist die Projektgesellschaft Via Solutions Nord für den Ausbau der A 7 zwischen den Autobahndreiecken Hamburg-Nordwest und Bordesholm in Schleswig-Holstein und zur Erstellung des Autobahndeckels im Hamburger Stadtteil Schnelsen. Via Solutions Nord wird von den drei Projektpartnern HOCHTIEF PPP Solutions aus Essen, der großen mittelständischen Baugesellschaft KEMNA BAU aus Pinneberg und der niederländischen Finanzierungsgesellschaft Dutch Infrastructure Fund (DIF) gebildet, die auch nach der Fertigstellung der Bauwerke für die Dauer von 30 Jahren für deren Erhalt verantwortlich sind.

Nägele zieht Bilanz des ZPW: Zwischen 2007 und 2013 in SH zwei Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst

In Schleswig-Holstein sind im Rahmen des „Zukunftsprogramms Wirtschaft“ (ZPW) zwischen 2007 und 2013 insgesamt 1.406 Projekte mit Fördermitteln des Landes-, des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert worden. „Das entspricht einer Fördersumme von rund 650 Millionen Euro, mit denen Investitionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro ausgelöst wurden“, zog Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute in Kiel Bilanz. Das seien allein bei den EFRE-Mitteln über 50 Prozent mehr als in der vorangegangenen Förderperiode zwischen den Jahren 2000 und 2006.

Staatssekretär Frank Nägele sagte dazu

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„Auch wenn wir in der aktuellen Förderperiode gut 100 Millionen Euro an EFRE-Mitteln weniger zur Verfügung haben, bin ich optimistisch, dass wir vor allem durch den Aufwuchs an GRW-Mitteln bis 2020 erneut die Zwei-Milliarden-Marke bei den ausgelösten Investitionen erreichen werden“, sagte Nägele nach der heutigen Sitzung des EFRE-Begleitausschusses. Dem Gremium gehören unter anderem Vertreter der Kreise und kreisfreien Städte, Kammern, Verbände sowie der EU-Kommission und des Bundes an.

Wie Nägele weiter sagte, handelte es sich bei den Förderungen aus dem Zukunfts­programm Wirtschaft um 550 Projekte in der einzelbetrieblichen Förderung, 292 regionale Projekte, 64 Innovationsprojekte und 500 betriebliche Innovationsprojekte. Dazu zählten beispielsweise die Errichtung eines Kompetenzzentrums für Nanosystemtechnik an der Kieler Christian-Albrechts-Universität, die Entwicklung einer Schiffserdung als Explosionsschutz durch die Firma H. Timm Elektronik aus Glinde oder die Entwicklung des weltweit ersten Turbo-Diesel-Außenborders der Kieler Firma Neander Shark GmbH.

Von den 650 Millionen Euro ZPW-Gesamtfördersumme stammten rund 362 Millionen Euro aus dem EFRE, 209 Millionen Euro aus der GRW und 79 Millionen Euro aus Landesmitteln.

Nägele: „Betrachtet man nur das EFRE-Programm für Schleswig-Holstein in der Förderperiode von 2007 bis 2013, sind daraus 1.174 Projekte gefördert worden. Dem Abschlussbericht für die Förderperiode 2007 bis 2013 hat der Begleitausschuss heute zugestimmt.“ Er sei sicher, so Nägele, dass auch die EU-Kommission den Abschluss­bericht bis zum Sommer akzeptieren werde.

„Die Vielzahl der Projekte zeigt, wie erfolgreich die Wirtschaft und die Kommunen im echten Norden die Fördermöglichkeiten genutzt und den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein damit nachhaltig gestärkt haben“, sagte Nägele. Auch im Nachfolgeprogramm, dem Landesprogramm Wirtschaft (LPW), bestünden attraktive Förderbedingungen. Das Landesprogramm enthält 521 Millionen Euro an EFRE- und GRW-Mitteln sowie ergänzende Landesmittel.

„Draußen nur Kännchen“ war gestern – Tourismus im echten Norden auf der Überholspur – Meyers Regierungserklärung

Beflügelt von erneuten Rekord-Übernachtungszahlen für 2016 – im letzten Jahr wurde erstmals die 28-Millionen-Marke bei Übernachtungen geknackt – hat sich heute auch der Kieler Landtag mit dem Thema Tourismus beschäftigt. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gab dazu eine Regierungserklärung ab.

Darin erinnerte Meyer einmal mehr daran, dass es dabei um weitaus mehr gehe, als um ein schlichtes Plus an Touristen, ein Mehr an Übernachtungen, sondern um eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus in Schleswig-Holstein. „Das heißt: Wir investieren in Qualität, wir setzen auf ressourcenschonenden Umgang mit der Natur und wir zielen darauf ab, Schleswig-Holstein zu einem ganzjährigen Reiseziel zu machen. Denn dies sorgt bei den Beschäftigten in Gastronomie, Hotellerie und anderen touristischen Betrieben für bessere Perspektiven und mehr soziale Sicherheit“ sagte Meyer.

Im Gespräch mit dem NDR-Schleswig-Holstein-Magazin (heute Abend auf N 3 um 19.30 Uhr) sagte Meyer (Audiopfeil klicken)

Und hier Meyers Regierungserklärung in voller Länge zum Nachhören

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Wie Meyer weiter sagte, sind im echten Norden mehr als 150.000 Arbeitsplätze direkt vom Tourismus abhängig. Die BRanche zähle zu den wichtigsten und erfolgreichsten Wirtschaftsbereichen. Doch oft genieße der Tourismus nicht die Aufmerksamkeit, die er verdiene.

Meyer: „Allzu häufig heißt es, der Tourismus funktioniere von allein, benötige keine Unterstützung. Was für ein Denkfehler! Auf dem Tourismustag Schleswig-Holstein 2012 in Damp war die Verunsicherung vieler Akteure deutlich zu spüren. Es fehlte an Wertschätzung.“

Darum habe die Landesregierung  2013 und 2014 unter Beteiligung aller relevanten Akteure im Land die Tourismusstrategie Schleswig-Holstein 2025 erarbeitet. Das Besondere an dieser Strategie sei, dass man sich messbare Ziele gesetzt habe, die bis 2025 erreicht werden sollen. „Auch dies unterscheidet uns positiv von vielen Konzepten und Strategien, die ich aus anderen Bundesländern kenne“, sagte Meyer.

Hier Meyers Redetext zum download.

Tourismus-Turbo-Jahr 2016: Übernachtungen knacken die Rekordmarke von 28 Millionen

Angesichts der in 2016 erstmals übersprungenen Marke von 28 Millionen Übernachtungen in Schleswig-Holstein zeigt sich Wirtschaftsminister Reinhard Meyer mit der heute vorgelegten Jahresstatistik überaus zufrieden: „Mit einem Plus von 4,1 Prozent bei insgesamt 28,2 Millionen Übernachtungen haben wir die hervorragende Entwicklung der Branche während der letzten Jahre noch einmal toppen können“, sagte Meyer. Bei den Gästeankünften in Häusern mit jeweils mindestens zehn Betten gab es ein Plus von 4,6 Prozent auf 7,35 Millionen. Damit blieb jeder Gast im Durchschnitt 3,8 Nächte. „Mit diesen Ergebnissen bestätigt sich nicht nur eindrucksvoll die erfolgreiche Umsetzung unserer Tourismus-Strategie, wir liegen auch ein weiteres Mal in Folge klar über dem Bundesdurchschnitt von drei Prozent“, so der Minister

Meyer sagte zu den Zahlen:

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Nach den Worten von Meyer war der massive Aufwärtstrend bereits im Verlauf des vergangenen Jahres erkennbar. Nahezu in jedem Monat hätten die Zahlen bei den Ankünften und Übernachtungen höher gelegen als im Vorjahreszeitraum. „Hier zahlte und zahlt sich aus, dass es insbesondere in den Monaten der Nebensaison gelungen ist, neue Gäste hinzu zu gewinnen und die Zahl der Übernachtungen zu steigern. Damit rückt unser ambitioniertes Ziel, bis zum Jahr 2025 die 30 Millionen-Marke bei den Übernachtungen zu erreichen, in greifbare Nähe.“

Die Ergebnisse des Vorjahres wurden in allen gewerblichen Beherbergungsbetriebsstätten und auf den Campingplätzen übertroffen. Die größten Steigerungen wurden für die Campingplätze (+6,8 %) und die Hotellerie (+4,8 %) ermittelt.

Bei der Verteilung der Übernachtungen auf die Reisegebiete in Schleswig-Holstein hat die Holsteinische Schweiz mit einem  Plus von 6,4 Prozent den größten Zuwachs erzielt, gefolgt von der Ostsee (+5,3 %), der Nordsee (+3,6 %) und dem Binnenland (+1,7 %).

„Natürlich profitieren wir von den aktuellen Reisetrends, die von der unsicheren weltpolitischen Lage geprägt ist“, sagte Meyer. „Aber verschiedene Befragungen zeigen, dass Schleswig-Holstein in der Gunst der Urlauber weiter aufholt“.

So liegt Schleswig-Holstein nach den Ergebnissen der 33. Deutschen Tourismusanalyse  bei den Inlandsreisen weiterhin auf dem dritten Rang nach Bayern und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils 6,9%). Aber das Land konnte seinen Marktanteil von 5,1 Prozent auf 6,1 Prozent im Inlandstourismus ausbauen und damit den Abstand zu den beiden Ländern deutlich verringern.

Meyer: „Unsere Strategie, die auf Investitionen in öffentliche touristische Infrastruktur ausgereichtet ist und die wir mit einem zielgerichteten Marketing begleiten, wird mit Sicherheit auch in Zukunft erhebliche Wirkung zeigen“, so der Minister.