SH-Verkehrsministerium stellt falsche Tatsachenbehauptungen des CDU-Abgeordneten Arp zur Infrastruktur klar
In einem Bericht der „Lübecker Nachrichten“ über eine Veranstaltung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Stormarn in Ahrensburg wird heute der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp zitiert. In diesen Zitaten sind drei Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die unwahr sind und vom Verkehrsministerium wie folgt richtig gestellt werden.
- Arp behauptet laut LN-Bericht: „In fünf Jahren ist in Schleswig-Holstein nicht ein Meter neue Autobahn eröffnet worden.“
Richtig ist: Zwischen 2012 und 2016 sind in Schleswig-Holstein 19,5 Kilometer neue Autobahn eröffnet worden (2012: 3,3 Kilometer, 2013: 2,9 Kilometer, 2014: 2,7 Kilometer, 2015: 2,2 Kilometer, 2016: 8,4 Kilometer)
- Arp wird weiter mit den Worten zitiert: „Der Bund hat 360 Millionen Euro für Straßenbau in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt, davon ist nichts in Anspruch genommen worden.“
Richtig ist: Die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein hat allein in den Jahren 2012 bis 2015 Investitionsmittel des Bundes in Höhe von rund 586 Millionen Euro umgesetzt. Das sind 21 Millionen Euro mehr, als der Bund ursprünglich zur Verfügung gestellt hatte.
- Arp wird weiter mit der Behauptung zitiert, der Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr (LBV-SH) „… beschäftige 30 Mitarbeiter für die Planung, von denen mittlerweile ein Teil in die freie Wirtschaft gegangen oder von Umweltminister Habeck für die Planung von Stromtrassen abgezogen worden sei…“ „Damit bleiben 13 Mitarbeiter, um alle Projekte zu planen…“
Richtig ist: Der LBV-SH beschäftigt aktuell 92 Straßenplaner und zusätzlich 23 Mitarbeiter in der im LBV-SH angesiedelten Planfeststellungsbehörde. Zusätzlich wurden zum Jahreswechsel 30 weitere Planerstellen ausgeschrieben.

Zu den weiteren Ergebnissen des Treffens sagte Meyer

«Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an und umfasst fast alle Personen- und Altersgruppen», kommentierte Arbeits-Staatssekretär Frank Nägele. Einzige Ausnahme seien die arbeitslosen Ausländer. Die Zahlen zeigten, dass die Entwicklung sehr robust sei. Die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften werde es auch ermöglichen, die Integration von Schutzsuchenden und die weitere Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit voranzutreiben

Meyer sagte nach der jüngsten Bündnis-Sitzung am 21. Dezember in Kiel weiter


Auch Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer und sein Hamburger Amtskollege Frank Horch sind dabei zu hören
Meyer sagte weiter


