Arbeits- und Sozialminister der Länder: Digitaler Wandel der Berufswelt erfordert neue  Bildungs- und Weiterbildungspolitik

Mit Blick auf die von Bundesministerin Andrea Nahles in dieser Woche vorgestellten Pläne zur Arbeitswelt in der digitalen Ära („Arbeit 4.0“) haben sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder heute für eine rasche Reform des Bildungs- und Weiterbildungsangebotes ausgesprochen: „Die so genannte vierte industrielle Revolution führt nicht nur zu völlig veränderten Formen der Arbeitsteilung in der Wirtschaft, sondern verlangt den Beschäftigten zum Teil schon heute neue Kompetenzen ab. Darauf müssen wir mit einer kritischen Bestandsaufnahme und Neuausrichtung der Bildungs- und Weiterbildungspolitik reagieren“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer (SPD) zum Abschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Lübeck. Zudem müsse sich auch der Arbeitsschutz auf den Wandel der Arbeitswelten einstellen, fordern die Länder.

Meyer sagte in der Pressekonferenz zum Ende der ASMK

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Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit, die in diesem Jahr gemeinsam mit Meyer den Vorsitz der ASMK hat, betont dazu: „Ein wichtiges Kernelement von Arbeit 4.0 muss eine menschengerechte Gestaltung der Arbeit sein. Unser Ziel ist die Sicherung und Förderung der Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit von arbeitenden Menschen. Dazu müssen auch das Arbeitsschutzrecht und Arbeitszeitgesetz an die neuen Beschäftigungsformen und Arbeitsbedingungen angepasst werden!“. Ein entsprechender Antrag wurde mit Ländermehrheit angenommen.

Wie Alheit und Meyer sagten, stünden die ASMK-Mitglieder zudem geschlossen hinter dem Ziel, ein ebenso flächendeckendes wie unabhängiges und für jeden zugängliches bedarfsgerechtes Beratungsangebot für Beschäftigte zu schaffen. Vor allem die berufsbezogene Bildungsberatung müsse mit vielfältigen Zugangswegen und Beratungsformen besser den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angepasst werden. „Zudem müssen Ausbildungs- und Fortbildungsverordnungen gemeinsam mit Sozialpartnern und Wirtschaftsverbänden weiterentwickelt und digitale Lernformen auch hier verstärkt genutzt werden“, sagte Meyer. Die von Bundesarbeitsministerin Nahles in einem so genannten Weißbuch beschriebenen Strategien und Themenfelder wiesen in die richtige Richtung.

Handlungsbedarf sehen die Länder nach den Worten von Alheit und Meyer auch in der Sozialpartnerschaft sowie der Mitbestimmung. Dabei gehe es auch darum, den Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes zu erweitern. So sollen auch Personen, die am Betriebserfolg mitwirken, aber keinen klaren Arbeitnehmerstatus haben, künftig unter die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes fallen.

Weitere Themen der Konferenz:

Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Die Arbeits- und Sozialminister waren sich einig, dass die von Bund und Ländern unternommenen Anstrengungen zur Integration von geflüchteten Menschen in Ausbildung oder Arbeit noch forciert werden müssen. „Wir erkennen an, dass der Bund hier zweifellos Großes geleistet hat, aber wir dürfen jetzt nicht auf halbem Wege stehen bleiben“, so ASMK-Vorsitzender Meyer. Darum fordert die ASMK in einem ihrer Beschlüsse, sämtliche bislang aufgelegten Projekte auch auf Geflüchtete auszudehnen, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine längerfristige oder  dauerhafte individuelle Bleibeperspektive besteht.

Nach den Worten von Meyer betreffe das vor allem Menschen aus Afghanistan, die künftig auch den Zugang zu Integrationskursen erhalten sollen. Dafür müsse der Bund bedarfsgerechte Kapazitäten schaffen und auch eine Kinderbetreuung für alle Integrationskurs-Teilnehmer anbieten. Bislang sind die Programme des Bundes auf Geflüchtete mit positiver Bleibeperspektive beschränkt – derzeit Iran, Irak, Syrien, Somalia und Eritrea. „Gute Sprachkenntnisse bleiben bei Allem nach wie vor der Schlüssel zur Integration“, so Meyer. Die Analphabeten-Quote unter den Flüchtlingen sei hoch, den meisten sei zudem die lateinische Schrift nicht bekannt. Auch hier müsse der Bund bedarfsgerechte Kurskapazitäten aufbauen.

Nahezu allen Ressortchefs sei auch wichtig, dass die im Integrationsgesetz vorgesehene Wartezeit von sechs Jahren für Geduldete für den Zugang zu berufsvorbereitenden Maßnahmen reduziert werde. Ein Maßstab könnte die zwölfmonatige Wartezeit für den Zugang zu den so genannten ausbildungsbegleitenden Hilfen und zur Assistierten Ausbildung sein.

Pflege: Akzeptanz und Nutzung von neuen Technologien in der Pflege steigern

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (GRÜNE)  betont zu dem verabschiedeten Beschluss:  „Die Länder sind sich einig, dass die zwischenmenschliche Begegnung und Wertschätzung  Wesensmerkmal der Pflege sind und bleiben. Zugleich muss es ein vordringliches Ziel sein, eine breite ethische und fachliche Meinungsbildung zu den Möglichkeiten und Grenzen neuer Technologien in der Pflege älterer Menschen zu initiieren.“

Hintergrund sind die sich entwickelnden technischen Möglichkeiten und die  Anforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben. Die Bundesregierung wird nach den Worten der ASMK-Vorsitzenden Kristin Alheit daher aufgefordert, in ihren Forschungsschwerpunkten neben der Entwicklung technischer Assistenzsysteme mit gleicher Stringenz den evidenzbasierten Nachweis ihres Nutzens, ethische Fragestellungen, die Akzeptanzsteigerung und die nutzerorientierte Einführung neuer Technologien in privaten und professionellen Pflegesettings zu verfolgen.

Die Länder sind sich außerdem einig, dass zu prüfen ist, inwieweit technische Assistenzsysteme und Produkte, die geeignet sind, körperliche Einschränkungen auszugleichen und die Selbständigkeit im Alltag zu erhalten, neu in den Leistungskatalog der Pflegeversicherung aufzunehmen sind, teilt Alheit mit.  „Digitale Technologien können vor dem Hintergrund des zukünftig steigenden Pflegebedarfs die Selbständigkeit älterer Menschen unterstützen und den pflegerischen Alltag erleichtern. Dennoch werden technische Hilfen heute noch zögerlich eingesetzt. Es zeichnet sich eine Kluft zwischen den technisch sinnvollen Möglichkeiten und der Akzeptanz und Anwendung im beruflichen und privaten Pflegealltag ab“, so Alheit.

Arbeitsmarkt/ Situation von Alleinerziehenden

Die Länder unterstützen und befürworten nach den Worten Alheits die bisherigen Maßnahmen für eine bessere Integration von Alleinerziehenden. Gleichwohl seien die bisher getroffenen Regelungen zu Fördermöglichkeiten nicht ausreichend. So kommt die Bertelsmann Studie „Alleinerziehende unter Druck“ zu dem Ergebnis, dass 37,6 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland 2015 SGB-II-Leistungen bezogen. Damit sind sie fünf Mal so häufig von Grundsicherungsleistungen abhängig wie Paarhaushalte mit minderjährigen Kindern (7,3 Prozent). Daher bitten die Länder die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, Alleinerziehende ohne Berufsabschluss vorrangig in abschlussorientierte Aus- und Weiterbildung zu vermitteln, Alleinerziehende mit Berufsabschluss sollten gezielt in qualifizierte Beschäftigung oder Aus- und Weiterbildung vermittelt werden. Hierfür halten die Länder ein weiteres Förderprogramm für erforderlich und bitten die Bundesregierung um entsprechende Prüfung und Umsetzung, erläutert Alheit.

Die Beschlüsse der ASMK stehen ab Montag (5. Dezember) online unter https://asmkintern.rlp.de

Nach Schleswig-Holstein übernimmt für 2017 das Land Brandenburg den Vorsitz der ASMK. Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) sagte zum „Wachwechsel“: „Gesellschaftliche Veränderungen und der Wandel der Arbeitswelt bereiten vielen Menschen Sorgen, aber sie sind auch gestaltbar. Im Mittelpunkt der ASMK 2017 soll deshalb stehen, was Bund und Länder gemeinsam zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft beitragen können. Dabei liegt mir die Vermeidung und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut besonders am Herzen.“

 

 

 

 

Auftakt: Die Arbeits- und Sozialminister sprechen bis morgen in Lübeck über „Arbeit 4.0“, Arbeitsschutz, Flüchtlingsintegration und Pflege

Mit einem Grußwort von Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe hat heute Mittag im Lübecker Radisson Blu Senator Hotel die Herbst-Konferenz der Arbeits- und Sozialminister begonnen. Die zuständigen Fachminister und Ministerinnen sowie Senatoren und Staatsräte aus allen 16 Bundesländern haben bis einschließlich morgen eine üppige Tagesordnung rund um die Themen Arbeit, Arbeitsschutz, Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung, Flüchtlingsintegration, Pflege oder Gleichstellung zu bewältigen. Den Vorsitz der Konferenz haben SH-Sozialministerin Kristin Alheit und Arbeitsminister Reinhard Meyer.

Heute Abend (18.15 Uhr) ist zum obligatorischen Kamingespräch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu Gast. Das nicht öffentliche Treffen findet in der historischen Kulisse des „Hoghehus“ in der Lübecker Altstadt statt. Abgesehen von schwerer politischer Kost werden die rund 60 Konferenzteilnehmer auch eine besondere Geschmacksnote des „echten Nordens“ serviert bekommen: den „echter-Norden-Cocktail“.

Am Rande der Konferenz wird heute Abend um 17.15 Uhr im Radisson Blue (Raum Bremen) von Nahles und den Ländervertretern die Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ unterzeichnet. Mit Hilfe der Stiftung soll ein Hilfesystem für Menschen geschaffen werden, die als Kinder oder Jugendliche in den Jahren von 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) bzw. 1949 bis 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben. Zudem wird eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Thematik erfolgen.

Schleswig-Holsteinsw Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer hatte im Vorfeld der Konferenz an die mehr als 130.000 Unternehmerinnen und Unternehmer in Schleswig-Holstein appelliert, sich mit Blick auf den rasanten digitalen Wandel der Wirtschaft frühzeitig mit flexiblen Arbeitszeitmodellen zu beschäftigen. „Wer als Arbeitgeber auch morgen noch attraktiv sein will, der solle sich schon heute offen dafür zeigen, die Arbeitswelt für eine Beschäftigten so fexibel wie möglich zu gestalten“, sagte Meyer mit Blick auf das von Nahles am Dienstag vorgelegte „Weißbuch“ zur Zukunft der Arbeit in der digitalen Ära.

Nahles will unter anderem in einer zweijährigen Probephase Arbeitgebern und Gewerkschaften erlauben, über die gesetzlichen Regeln zur Arbeitszeit hinauszugehen. So soll etwa das Arbeiten zu Hause im Homeoffice deutlich erleichtert werden. Auch späterer Arbeitsbeginn etwa zur Kinderbetreuung am Morgen soll leichter möglich sein – außer die Arbeitgeber begründen ausdrücklich, warum dies nicht geht.

Aus Sicht von Meyer müssten die Länder den Weg in die zunehmend digitale Arbeitswelt auch mit einer neuen Bildungs- und Weiterbildungspolitik begleiten. „Sämtliche unserer bisherigen Förderprogramme dazu sollen einer kritischen Prüfung unterzogen werden“, so der SPD-Politiker.

Bahnhof von Reinfeld wird barrierefrei – Land unterstützt Bahn und Stadt mit fast drei Millionen Euro

Der Bahnhof Reinfeld wird seit mehreren Wochen barrierefrei umgebaut. Eine neue Überführung soll künftig mit Treppen und Aufzügen den Zugang zum Bahnsteig erleichtern. Davon profitieren in Reinfeld über 3.000 Ein- und Aussteiger an durchschnittlichen Werktagen.

„Moderne und barrierefreie Bahnstationen sind ein attraktives Eingangstor zum Nahverkehr“, so Verkehrsminister Reinhard Meyer. „Das Land engagiert sich schon seit vielen Jahren gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Stationsprogramms dafür, nach und nach alle Bahnhöfe im Land auf einen guten Stand zu bringen. Reinfeld steht dabei schon lange auf unserer Liste.“

Die neue Überführung wird das Streckengleis Lübeck – Hamburg queren. Eine Treppenanlage und Aufzüge ermöglichen dann den Zugang vom Bahnhofsvorplatz aus auf den Mittelbahnsteig. Zudem soll es später möglich sein, die Überführung so zu verlängern, dass eine direkte Verbindung zu den südlichen Stadtteilen entsteht.

Die Aufzüge werden eine über den üblichen Standard hinausgehende Kabinenbreite von 1,40 Meter haben. Die Treppenlage wird überdacht, die eigentliche Überführung wird „eingehaust“. Das Wegeleitsystem und das taktile Leitsystem für sehbehinderte Personen werden angepasst. Zudem wird es auf dem Bahnsteig drei neue Wetterschutzhäuschen geben. Das Bahnsteigdach wird saniert.

Die Kosten für die Gesamtmaßnahme der DB AG betragen rund 2,7 Millionen Euro. Das Land Schleswig-Holstein trägt davon 1,9 Millionen Euro. Die Überführung soll im Juli 2017 in Betrieb gehen, bis September 2017 sollen alle Baumaßnahmen abgeschlossen sein.

Dirk Teubler, Leiter des DB-Bahnhofsmanagements Schleswig-Holstein: „Die Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Deutschen Bahn funktioniert seit vielen Jahren sehr gut. Wir sind froh, dass sich Schleswig-Holstein so für den Bahnverkehr engagiert.“

Im Anschluss an die Baumaßnahme am Bahnhof plant die Stadt, für ca. 1,4 Millionen Euro die Überführung bis zur Holländerkoppel zu verlängern. Damit werden die südlich gelegenen Stadtteile erschlossen und eine neu zu bauende P+R-Anlage angebunden. Auch diese Maßnahme wird mit Fördermitteln des Landes unterstützt.

Bürgermeister Heiko Gerstmann freut sich über die Aufwertung des Bahnhofs: „Reinfeld ist im Schienenverkehr hervorragend an Hamburg und Lübeck angebunden. Durch die deutlich bessere Erschließung der Bahnsteige werden die Fahrgastzahlen noch weiter steigen und mobilitätseingeschränkte Personen die Bahn wesentlich einfacher nutzen können“.

 

Der „echte Norden“ wirbt künftig verstärkt um Urlauber im nahen Ausland – Kernthema des Tourismustages 2016 in Lübeck

Der Tourismustag in Schleswig-Holstein hat in diesem Jahr wieder rund 350 Vertreter der Tourismusbranche zusammengeführt, um sich gemeinsam dem Thema Internationalisierung des Tourismus in Schleswig-Holstein zu widmen.

Die Tourismuswirtschaft im Urlaubsland Schleswig-Holstein befindet sich im Aufwind. Gäste- und Übernachtungszahlen steigen im Bundesvergleich überproportional und das Wachstum findet erfreulicher Weise insbesondere außerhalb der Saisonzeiten statt. Getragen wird diese Entwicklung zum weitaus überwiegenden Teil durch die Gruppe der inländischen Gäste, die vor dem Hintergrund von weltweiten Krisen ihr Reiseverhalten ändert. Erhebliches Ausbaupotenzial hat Schleswig-Holstein allerdings noch mit Blick auf die ausländischen Gäste.

So war beispielsweise die Wachstumsdynamik in den Quellmärkten Dänemark, Österreich und Schweiz in den letzten Jahren deutlich ausgeprägter als im inländischen Segment. Wie können die touristischen Leistungsträger des Landes, die Vermarkter und Organisationen es schaffen auch in den Auslandsmärkten stärker wahrgenommen zu werden? „Es gilt die Bearbeitung der Auslandsmärkte zu intensivieren, um diese Gästegruppe stärker als bisher für einen Urlaub in Schleswig-Holstein zu begeistern. Hierbei müssen insbesondere auch die Gastgeber sich auf die besonderen Bedürfnisse ausländischer Gäste einstellen“, so Björn Ipsen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein.

Der Tourismustag 2016 gab in Form von Vorträgen und Workshops zum Schwerpunktthema einen praxisnahen Überblick und verdeutlichte der Branche die großen Potenziale der ausländischen Quellmärkte.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer unterstrich in seinem Beitrag die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in Schleswig-Holstein: „Mit einem touristischen Bruttoumsatz von 7,9 Milliarden Euro und 151.000 Arbeitsplätzengehört der Tourismus zu den wichtigsten Branchen im Land.“ Bei der Umsetzung der Tourismusstrategie Schleswig-Holstein 2025 sieht er das Land auf einem guten Weg. „Die Steigerungsraten im  Schleswig-Holstein Tourismus liegen deutlich  über dem Bundesdurchschnitt. Wenn sich die hervorragende Entwicklung fortsetzt, haben wir keine Probleme, unsere Ziele zu erreichen,“ so Meyer.

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Den Erfolg führt der Minister auf eine Qualitätsoffensive zurück, die auf eine Modernisierung der touristischen Infrastruktur, neue, innovative Hotel- und Ferienhausprojekte und attraktive Ganzjahresangebote setzt. Meyer mahnte zugleich, dass die touristischen Akteure angesichts der guten Zahlen nicht ihren Anstrengungen nachlassen dürften, auch künftig in die Qualität von Service und Angeboten zu investieren. „Wenn wir auch bei ausländischen Gästen punkten wollen, dann muss die Qualität stimmen“, sagte er.

Niedrigster November-Arbeitslosenstand seit 24 Jahren: Meyer kündigt weitere Programme für Langzeitarbeitslose an

Angesichts des seit 24 Jahren niedrigsten November-Standes an Arbeitslosen in Schleswig-Holstein sieht Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer gute Chancen, weiterhin Langzeitarbeitslose in dauerhafte Beschäftigung zu bringen: „Seit Jahresbeginn hat sich die Arbeitslosenquote in dieser Gruppe deutlich auf aktuell 9,1 Prozent verringert. Das ist unter anderem das erfreuliche Ergebnis unser bisherigen 27 Modellprojekte zur Bekämpfungen von Langzeitarbeitslosigkeit. Wir werden diese Programme entsprechend auch im kommenden Jahr massiv fortsetzen“, sagte der Minister heute (30. November) in Kiel. Geplant sei die Förderung zwölf innovativer Modellprojekte in allen Landesteilen, um benachteiligten Gruppen den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu ermöglichen.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) weisen die November-Zahlen den niedrigsten Stand an Arbeitslosen seit 1992 aus. Mit aktuell 89.319 arbeitslos gemeldeten Menschen liegt die Zahldamit erneut unter 90.000. Im Vergleich zum November des Vorjahres sank die Zahl um 4.939 auf 89.319, während die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat Oktober saisonbedingt geringfügig um 761 Personen gestiegen ist. Meyer: „Damit zeigt sich einmal mehr, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt robust und nachhaltig ist.“

Ebenfalls erfreulich ist nach den Worten von Meyer der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit. Auch diese Zahl sinkt im November sowohl zum Vormonat (-1,5%) als auch zum Vorjahresmonat (-3,6%). „Ich freue mich besonders, dass immer mehr jungen Menschen gleich zum Start in das Berufsleben eine Perspektive geboten werden kann. Angesichts der zuletzt gestiegenen Zahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber um einen Ausbildungsplatz bin ich allerdings davon überzeugt, dass hier noch Steigerungspotential besteht. Ein gelungener Start in das Berufsleben ist der beste Schutz gegen Abhängigkeit  von den sozialen Sicherungssystemen.“

Mit gegenwärtig 16.243 arbeitslosen Ausländern (19,9 %) ist die Ausländerarbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat leicht gestiegen (+ 4,0 % bzw. + 702 Personen). Der deutliche Anstieg zum Vorjahresmonat (+ 15,5 % bzw. 2.181 Personen) lässt sich weiterhin zu einem erheblichen Anteil auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen zurückführen.

Wie Meyer weiter sagte, liege die Arbeitslosenquote in allen Kreisen unter sieben Prozent und in allen Kreisfreien Städten unter neun Prozent.

Die Welt zu Gast im echten Norden – Motto des heute in Lübeck beginnenden Tourismustages 2016

Beflügelt von exzellenten Übernachtungs- und Gästezahlen treffen sich heute in Lübeck Touristiker aus dem ganzen Land zum jährlichen Tourismustag Schleswig-Holstein. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer wird die Branchenveranstaltung mit eröffnen.

Unter dem Motto «Die Welt zu Gast im echten Norden» soll es bei der Veranstaltung um die Internationalisierung des Tourismus gehen. In Vorträgen und Arbeitsgruppen sollen Vorschläge erarbeitet werden, um mehr Gäste aus Dänemark, Österreich und der Schweiz für einen Urlaub in Schleswig-Holstein zu gewinnen. Bei diesen Urlaubergruppen sehen Experten noch erhebliches Wachstumspotenzial. 

Meyer: Bund stellt erste wichtige Weiche für den Ausbau der Bahnstrecke Brunsbüttel-Wilster

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer hat die gestrige Entscheidung des Bundestags-Verkehrsausschusses, verschiedene Schienenprojekte doch noch in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, begrüßt: Insbesondere für den Ausbau der Strecke Brunsbüttel-Wilster haben wir massiv gekämpft und es zeigt sich einmal mehr, dass die große Koalition unserer Bundestagsabgeordneten zugunsten von Schleswig-Holstein gut funktioniert, sagte Meyer

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Der Ausbau der Strecke Brunsbüttel-Wilster war – ebenso wie der zweigleisige Ausbau der Syltrer Strecke Niebüll-KLanxbüll – ursprünglich nicht in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 aufgenommen worden. Das war sowohl auf Seiten der Politik in Bund und Land als auch auf Seiten der Wirtschaft auf großes Unverständnis gestoßen.