Fehmarnbelt-Tunnel: Öffentliches Anhörungsverfahren für überarbeitete Antragsunterlagen beginnt.

Vom 12. Juli bis 12. August 2016 werden sämtliche Unterlagen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern öffentlich ausgelegt. Und zwar hier: Orte_und_Termine. Die Einwendungsphase endet am 26. August 2016.

Digital sind die Planänderungsunterlagen hier einzusehen

Der Antrag auf Planfeststellung für den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels war erstmalig im Oktober 2013 eingereicht worden, das erste Anhörungsverfahren fand zwischen 2014 und 2015 statt. Insgesamt gingen dabei rund 3.100 Einwendungen und Stellungnahmen von Privatpersonen, Unternehmen, Organisationen sowie Behörden ein. Femern A/S und der LBV-Lübeck haben daraufhin für das nun beginnende zweite Beteiligungsverfahren den Antrag in enger Absprache mit den Behörden und im Ergebnis des Erörterungstermins erweitert und in einigen Bereichen aktualisiert. Dabei wurden die Ergebnisse des ersten Anhörungsverfahrens ebenso berücksichtigt wie neue relevante Gerichtsurteile zu anderen Vorhaben, geänderte Richtlinien, erneute Untersuchungen der Umweltbedingungen sowie Anforderungen deutscher Behörden. So enthält der geänderte Antrag nun beispielsweise einen neuen Bericht gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie und erweiterte Planungen für Umweltausgleichsmaßnahmen sowie Umweltkontroll- und Überwachungsprogramme.

Der Antrag auf Planfeststellung für den Fehmarnbelt-Tunnel basiert auf umfassenden Untersuchungen, die vor allem deutsche und dänische Experten in den Bereichen Umwelt, Sicherheit auf See, Geotechnik, Tunnelsicherheit und Notfälle sowie das technische Beratungsbüro Rambøll-Arup-TEC mehrere Jahre lang durchgeführt haben. Dementsprechend enthält der Antrag eine ausführliche Beschreibung des zu errichtenden Tunnels sowie der Wahl der Linienführung, der Bauverfahren, der technischen Bauwerksalternativen und nicht zuletzt der Umweltauswirkungen des Projekts.

Nach Ende der Frist für die Einwendungen am 26. August 2016 übergibt die Anhörungsbehörde alle erhaltenen Einwendungen an die Vorhabenträger Femern A/S und LBV-Lübeck, deren Juristen sowie Sicherheits- und Umweltexperten mit der ausführlichen Beantwortung der FRagen beginnen werden.

Femern A/S wird, wie auch schon bei der letzten öffentlichen Auslegung der Planfeststellungsunterlagen, eine Reihe von Sprechstunden in ausgewählten Rathäusern durchführen, in denen der Antrag ausgelegt wurde. Dort erhalten Bürger Unterstützung dabei, sich in den umfangreichen Antragsdokumenten zu orientieren.

Meyer und Nägele begrüßen Verbesserungen beim Zugverkehr und Stabilität der künftigen Regionalisierungsmittel

Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer und sein Staatssekretär Dr. Frank Nägele haben die am Donnerstag vom Bundestag und heute vom Bundesrat beschlossenen Änderungen des Eisenbahnrechts begrüßt. Nach der von Schleswig-Holstein angestoßenen Initiative wird dies langfristig auch  strengere Kontrollen für den Sylt-Verkehr nach sich ziehen. „Wir haben in Zukunft drei Schlüssel, um die bestehenden Konflikte besser zu steuern“, sagte Nägele.

Verkehrsminister Reinhard Meyer erklärte zu den Auswirkungen auf Schleswig-Holstein

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Um das drohende Chaos auf dem Hindenburgdamm zu entzerren, könne bei der Vergabe von Trassen künftig darauf geachtet werden, dass es genügend Rangierkapazitäten in den Bahnhöfen gibt, sagte Meyer weiter. Zudem müssten Unternehmen Trassen künftig zurückgeben, wenn sie sie nicht nutzen. Außerdem könnten bei überlasteten Gleisen fortan Personenzüge bevorzugt werden, etwa verspätete Regionalzüge.

Sylts Bürgermeister Nikolas Häckel hofft, dass die Änderung wirkt. «Wir sind frustriert, nun muss es eine Veränderung geben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund seines Unmuts ist die Konkurrenz zwischen der Deutschen Bahn und dem US-amerikanischen Bahnbetreiber RDC, der mit einem eigenen Autozug auf die Insel fahren will. Der Betriebsstart wurde jedoch inzwischen mehrfach verschoben.

Wegen des Wettbewerbs hatte die Deutsche Bahn zudem ihrerseits ihr Autozug-Angebot mit dem umstrittenen «Sylt Shuttle Plus» ausgeweitet. Diese neuen Verbindungen, die langsamer und teurer als der Nahverkehr sind, hatten aufgrund des eng getakteten Fahrplans zu zahlreichen Verspätungen geführt.

Eigentümerwechsel: Die Tourismusagentur Schleswig-Holstein (TASH) ist nun ganz in Landes-Hand

Stabwechsel bei der Tourismus Agentur Schleswig-Holstein (TASH): Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung haben die bisherigen Eigentümer der TASH ihre Anteile heute (8. Juli) an das Land veräußert. „Mit der Übernahme der TASH unterstreicht das Land den Stellenwert, den der Tourismus in Schleswig-Holstein hat.  Die Umwandlung in eine Landesgesellschaft erfolgt aber auch vor dem Hintergrund des europäischen Beihilfe- und Vergaberechts,“ erläuterte Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele nach der Sitzung.

Die TASH werde sich künftig auf ihre Kernaufgabe, das touristische Marketing, konzentrieren und damit ausschließlich Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse wahrnehmen. Über die neue Organisationsform als öffentliche Einrichtung sei zudem sichergestellt, dass es keine europaweite Ausschreibung für die Erbringung der Leistungen geben muss. „Das europäische Recht führt dazu, dass sich inzwischen deutschlandweit touristische Organisationen neu aufstellen, dieser Schritt wird nun auch in Schleswig-Holstein vollzogen,“ so Nägele.

Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele sagte zu dem heute besiegelten Verkauf

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Im Rahmen der Umwandlung der Gesellschaft übertragen die insgesamt zwölf Gesellschafter ihre Anteile auf das Land. Zu den bisherigen Gesellschaftern gehören unter anderem der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA, die regionalen Tourismusorganisationen, das Deutsche Jugendherbergswerk, der Verband für Camping- und Wohnmobiltourismus und die HanseMerkur Reiseversicherung.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer betonte anlässlich der Übernahme, dass das Land auch künftig auf eine enge Einbindung und die Expertise der bisherigen Gesellschafter setze. „Sie werden deshalb auch das touristische Marketing auf Landesebene über eine Mitarbeit im Marketingbeirat der TASH oder den Steuerungskreis Tourismus begleiten“, sagte er. Als aktuelle Schwerpunktaufgaben der TASH nannte Meyer neben der Umsetzung der Tourismusstrategie 2025 unter anderem das Auslandsmarketing mit dem Fokus auf die Zielländer Dänemark, Schweiz und Österreich.

Meyer sagte weiter

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Die Arbeitsverhältnisse der insgesamt 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TASH bleiben von der Umwandlung der Gesellschaft unberührt.

Investitions-Schub für die Infrastruktur an der Westküste: Der Ausbau der B 5 beginnt.

Zusammen mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung hat Verkehrsminister Reinhard Meyer den ersten Spatenstich für den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße 5 zwischen Itzehoe und Wilster gesetzt. „Schon die heutigen, vor allem aber die künftigen Verkehrszahlen auf dieser Strecke von bis zu 18.000 Fahrzeugen am Tag machen dieses Bauvorhaben unumgänglich und wir können uns über die seltene Situation freuen, dass dieser knapp neun Kilometer lange Abschnitt nicht beklagt wurde“, sagte Meyer vor rund 60 Gästen in Wilster.

Im Gespräch mit NDR-Welle-Nord-Reporter Jörn Schaar sagte Meyer
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Bereits zwischen 2012 und 2014 war auf 500 Metern Länge zwischen Itzehoe und der Anschluss-Stelle Heiligenstedten ein Stück der Bundesstraße dreispurig ausgebaut worden. Die Gesamtkosten für das weitere Projekt, das in drei Abschnitte aufgeteilt wird, liegen bei rund 27 Millionen Euro und werden vollständig vom Bund getragen. Als erster Schritt wird mit dem Ersatzbau der B-5-Brücke über die „Große Feldwettern“ begonnen. Der erste Bauabschnitt zwischen Itzehoe und Bekdorf soll dann 2018 fertig sein, das Gesamtvorhaben im Jahr 2021.

Meyers Grußwort vor dem Spatenstich hier als Videostream: zum Periscope-Video

Wie Meyer weiter sagte, stehe für die Landesregierung außer Zweifel, dass die B 5 die Lebensader der Westküste sei. Sie sei für die Region die wichtigste Nord-Süd-Verbindung zur Metropolregion Hamburg sowie nach Dänemark. „Von ihr hängt maßgeblich die wirtschaftliche Entwicklung der Westküste ab, insbesondere die des Industriegebiets Brunsbüttel,  und ist zudem unerlässlich für Pendler, Touristen und die Güterverkehre.“  Meyer erinnerte daran, dass sich der hohe Anteil an Schwerverkehr auf der Strecke von zuletzt rund 1.400 Fahrzeugen am Tag in den kommenden Jahren auf prognostizierte 2.300 Fahrzeuge pro Tag erhöhen werde.

Der Bau eines dritten Fahrstreifens trägt nach den Worten von Meyer neben einem großen Mobilitätsgewinn auch dazu bei, die Verkehrssicherheit auf der Strecke deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus werden dadurch auf gesamter Länge wechselweise Überholmöglichkeiten geschaffen und so der heute oft bestehende und zu gefährlichen Situationen führende „Überholdruck“ reduziert.

Meyer: keine Angst vor Digitalisierung der Arbeitswelt – Chancen durch Weiterbildung nutzen

Der Gefahr von Jobverlusten durch den digitalen Wandel der Arbeitswelt ist in Schleswig-Holstein einer Studie zufolge geringer als in anderen Teilen Deutschlands. «Ängste vor massiven Arbeitsplatzverlusten durch die fortschreitende Digitalisierung sind gegenwärtig unbegründet», sagte heute vor der Landespressekonferenz die Regionaldirektorin der Arbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann. Laut der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Nord arbeiten im Norden 12 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bereichen, in denen ein Großteil der Arbeit Computer oder Maschinen erledigen könnten. Das ist weniger als im Bundesschnitt (15 Prozent).

Probleme bereitet die Digitalisierung vor allem Menschen in Produktionsberufen. «Personennahe Dienstleistungen, etwa im Tourismus sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, sind dagegen weniger betroffen», so Haupt-Koopmann.

Meyer sagte dazu vor der Landespressekonferenz

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Der digitale Strukturwandel sei bereits im Gange, so Meyer weiter. «Es wird eine Veränderung der Arbeitswelt geben, viele Arbeitsbereiche fallen weg, neue werden entstehen.» Vor allem gering-qualifizierte Jobs könnten aber ersetzt werden. Der Strukturwandel schaffe aber Chancen und müsse deshalb unterstützt werden. Denn: «Die digitale Produktion macht längst nicht mehr an Fabrikgrenzen halt.»

Zum Vergleich: Im Nachbarland Niedersachsen liegt der Anteil bei 15,2 Prozent, im Saarland bei 20,4 Prozent deutlich höher als im Norden. Das gilt auch für Thüringen (18,8 Prozent) oder Baden-Württemberg (17,4), noch niedriger ist der Anteil jedoch in Hamburg (9,3), Mecklenburg-Vorpommern (10,8) oder Berlin (8,1). Laut Studie ist der Anteil desto höher, je größer die Bedeutung des verarbeitenden Gewerbes in der Region ist.

Auch innerhalb Schleswig-Holsteins variiert der Anteil der Jobs mit sogenanntem Substituierungspotenzial – wenn mehr als 70 Prozent der Tätigkeit auch Maschinen oder Computer erledigen könnten. Am höchsten ist der Anteil mit 15 Prozent in Flensburg, am niedrigsten mit 8,8 Prozent in Nordfriesland. Vergleichsweise stark betroffen sind auch die Kreise Dithmarschen (14,6 Prozent), Pinneberg (14,5) und Herzogtum Lauenburg (14,7).

Die Fortschritte der betrieblichen Hardware stellten andere Anforderungen an die Beschäftigten und auch die Arbeitsorganisation, sagte Meyer. «Die Studie zeigt: Es bedarf einer konzertierten Qualifizierungspolitik in Schleswig-Holstein.» Neue Berufsbilder entwickelten sich, Maschinen könnten auch positives bewirken. «Bei 3D-Druckverfahren spielen die Arbeitskosten, die früher zu Verlagerungen nach China oder anderswo geführt haben, nicht mehr so eine große Rolle.» Durch die technologische Entwicklung könne es in einigen Bereich sogar wieder Rückverlagerungen geben

„Karriere-Turbo“: Ab August stockt das Land Mittel und Möglichkeiten des alten Meister-BAföG“ auf

Noch bessere Aufstiegs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für Berufstätige in Schleswig-Holstein: Zwischen Stahlplatten und Schweißgeräten haben Bildungsministerin Britta Ernst und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute auf dem Werksgelände der Kieler Werft „German Naval Yards“  zusammen mit Vertretern der IHK und der Handwerkskammern den Startschuss für ein verbessertes „Meister-BaföG“ gegeben: Wer das „Aufstiegs-Bafög“, also Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) in  Anspruch nimmt, wird ab dem 1. August monatlich mehr Leistungen und höhere Zuschussanteile erhalten. „Das macht den beruflichen Karriereweg in Handwerk, Industrie, Handel und im wachsenden Bereich der Sozialwirtschaft deutlich attraktiver“, sagte Meyer.  „Rund 50 Prozent Zuschuss beim Unterhalt – und damit genauso viel wie beim Studenten-Bafög – das war uns wichtig, denn wer mehr Fachkräfte und Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung will, muss Taten sprechen lassen“, so Ernst.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagte dazu

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Schleswig-Holstein hatte sich im Gesetzgebungsverfahren zusammen mit anderen Ländern erfolgreich für einen höheren Zuschussanteil eingesetzt, der ursprünglich nur von 44 auf 47 Prozent erhöht werden sollte. Wie Meyer und Ernst sagten, erwarten sie – basierend auf den Prognosen des Bundes – dass die Zahl der Geförderten von 5200 im Jahr 2015 mittelfristig um etwa sieben Prozent steigen wird. Und zwar ausgelöst unter anderem durch die Ausweitung der Förderung auf Bachelor-Absolventen und Studienabbrecher. Dadurch steigen die AFBG-Kosten in Schleswig-Holstein von 6,2 Millionen Euro in 2015 auf voraussichtlich 6,7 Millionen Euro pro Jahr. Die Kosten teilen sich Bund (78 %) und Land (22 %).

Nach den Worten von Bildungsministerin Ernst würden mit dem AFBG schon heute längst nicht mehr nur Meisterinnen und Meister aus Handwerk und Industrie gefördert werden, sondern auch Fachwirtinnen und Fachwirte sowie Erzieherinnen und Erzieher: „Wir freuen uns, dass das AFBG seit der Einführung 2013 so gut durch Erzieherinnen und Erzieher angenommen wird. 2015 war dies mit 508 Geförderten der mit Abstand am häufigsten geförderte Beruf in Schleswig-Holstein.“ Dazu komme der willkommene Effekt, dass durch mehr Erzieherinnen und Erzieher über bessere Betreuungsangebote auch eine höhere Erwerbsquote insbesondere bei Frauen ermöglicht werde: „Unsere Investitionen in die Ausbildungskapazitäten an den Landesfachschulen zahlen sich somit mehrfach für die Fachkräftesituation in Schleswig-Holstein aus“, so die Ministerin.

Britta Ernst sagte im Gespräch mit Journalisten weiter

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Andreas Katschke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck, freute sich besonders über die deutlichen Leistungsverbesserungen und darüber, dass Schleswig-Holstein „richtig Geld“ in die Hand nehme, um diese Verbesserungen zu finanzieren: „Für die jungen Gesellinnen und Gesellen im Handwerk ist die Unterstützung ein richtiger Karriereturbo. Mit dem Meisterbrief öffnen sich den Nachwuchskräften im Handwerk echte Zukunftsperspektiven, auf die sie hervorragend vorbereitet sind. Sie können sich selbständig machen und damit ihr eigener Chef werden. Wir brauchen in Schleswig-Holstein nicht nur im Handwerk Existenzgründerinnen und –gründer, aber wir brauchen mindestens genauso dringend junge Menschen, die Betriebe übernehmen.“

Dr. Michael Schack, Weiterbildungsleiter der IHK Schleswig-Holstein, betonte die Potenziale des neuen AFBG für die Rekrutierung zukünftiger Fachkräfte in der Region: „Natürlich ist es für uns eine sehr willkommene Öffnung des AFBG, wenn zum Beispiel Studienabbrecher nach drei Semestern eine geförderte Aufstiegsfortbildung zum Handelsfachwirt machen können, denn das gibt den Unternehmen ein Instrument, solche Talente in der Region zu binden und ihnen neue, berufliche Karrierewege zu eröffnen.“ Auch die Förderfähigkeit von Bachelor-Absolventen und die Wechselmöglichkeit zwischen AFBG und BAföG seien willkommene Neuerungen.

Wirtschaftsminister Meyer wies zudem auf eine Besonderheit im „echten Norden“ hin: „Besonders stolz sind wir hier in Schleswig-Holstein darauf, Berufe in der Seefahrt ausbilden und fördern zu können“, denn auch in der maritimen Wirtschaft gebe es Fachkräftebedarfe: „Wer zum Beispiel an der Fachschule für Seefahrt in Flensburg die Ausbildung zum Technischen Wachoffizier bzw. zum Nautischen Wachoffizier absolviert, hat gute Karrierechancen.“

Land und Logistikwirtschaft einigen sich auf schlankere Handhabung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw

Das Verkehrsministerium Schleswig-Holstein hat im Schulterschluss mit der Logistikbranche die bisherigen Regelungen zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw entrümpelt und sich auf einen neuen Kompromiss verständigt. Die bislang neun bestehenden Erlasse zu diesem Thema wurden zu einem zusammengefasst, zugleich verständigten sich der Unternehmensverband Logistik Schleswig-Holstein (UVL) und die Logistik Initiative Schleswig-Holstein (LogISH) auf klare Maßgaben für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen.

Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte dazu heute  in Lübeck im Gespräch mit Journalisten

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„Wir folgen damit einem Wunsch des Transportgewerbes, das sich über zu komplizierte Regelungen und eine uneinheitliche Anwendungspraxis im Land beklagt hatte“, so Meyer weiter. Unter anderem profitiere der Fährhafen von Lübeck-Travemünde besonders von der neuen Regelung. Der Kompromiss sei ein gelungenes Beispiel für Verwaltungs-Entbürokratisierung in Schleswig-Holstein.

Die neue Regelung sieht unter anderem vor, dass Lkw, die während des Fahrverbotes oder am Vorabend mit einer Fähre eintreffen, künftig eine unmittelbare Weiterfahrt genehmigt bekommen können. Auch für andere Transporte können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, wenn dies dringend geboten ist und keine alternativen Transportmöglichkeiten bestehen. Neben Ausnahmen für einzelne Fahrten sind unter bestimmten Voraussetzungen auch längerfristige Ausnahmen möglich.

Wie Meyer weiter sagte, komme das Land mit dem neuen Erlass der Logistikbranche maximal entgegen, ohne dabei das Sonntagsfahrverbot auszuhebeln: „Damit haben wir eine unbürokratische und faire Regelung im Sinne aller Beteiligten gefunden.“ Gründe für Ausnahmegenehmigungen können die Beförderung von verderblichen Lebensmitteln, von lebenden Tieren und Pflanzen oder auch von dringend benötigten Rohstoffen oder Bauteilen sein, die bei verzögertem Eintreffen zum Stillstand ganzer Produktionsanlagen führen können. Schleswig-Holstein ist aufgrund der Fahrverbindungen nach Skandinavien besonders betroffen – für viele Lkw war an Wochenenden bislang nach der ohnehin zeitraubenden Fährfahrt in Lübeck oder in Kiel Endstation.

Einen Rahmen für Ausnahmegenehmigungen hatten die Verkehrsminister der Länder bereits 2007 in einem so genannten Handlungskonzept vorgegeben. Dieses enthält beispielsweise Lockerungen für Seehafen-Anschlussverkehre. Schleswig-Holstein hatte dieses Konzept 2008 übernommen. Im Laufe der Jahre folgten dann mehrere Einzelfallregelungen und Konkretisierungen, so dass es zuletzt neun verschiedene Landes-Erlasse zum Sonntagsfahrverbot gab.

Dies bestätigte auch der Unternehmensverband Logistik (UVL), der die Erlassänderung mit angestoßen hatte und sich intensiv in das Verfahren eingebracht hat. UVL-Präsident Peter Boyens sagte: „Mit der Zusammenlegung der verschiedenen Erlasse haben wir jetzt ein stückweit Planungs- und Rechtsicherheit gewonnen. Bedingt durch die Randlage Schleswig-Holsteins hatten nicht nur wir, sondern auch die gesamte Wirtschaft des Landes,  bürokratische Hürden zu überwinden, um die wichtigen Zentren wie Rhein- Main, Stuttgart oder München termingerecht zu erreichen. Das wird jetzt durch den neuen Erlass erleichtert.“

Holger Matzen, Vorstandsvorsitzender der Logistik Initiative Schleswig-Holstein, die sich ebenfalls intensiv in das Verfahren eingebracht hatte, attestiert: „Durch die gemeinsame, zielgerichtete Zusammenarbeit aller Beteiligten konnten Lösungen im Interesse der gesamten Logistik-Wirtschaft gefunden werden, die zugleich den Schutz und die Interessen aller anderen Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Wir – und damit schließe ich als Vorsitzender des Arbeitskreises Logistik der IHK Schleswig-Holstein auch die Kammern mit ein – freuen uns, wenn dieser partnerschaftliche Weg gemeinsam fortgesetzt wird.“

Dobrindts Pläne zur Einführung einer Skipper-Maut stoßen in SH auf breite Ablehnung

Vor knapp zwei Jahren hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Pläne für eine Sportboot-Maut öffentlich versenkt, nun sind sie in einem neuen Gewand wieder aufgetaucht: Der CSU-Politiker plant nach einem heutigen Bericht des sh:z grundlegende Änderungen für alle kleineren Wasserstraßen in Deutschland: Sämtliche Flüsse und Kanäle, auf denen nur vorwiegend Sportboote fahren, sollen aus der bundeseigenen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ausgegliedert und in eine neue Organisation überführt werden, an der sich auch Länder, Kommunen oder Private beteiligen können. Das „Wassertourismuskonzept“ sieht auch vor, dass die neue Einrichtung von Freizeitskippern ab 2019 Gebühren für das Befahren der Gewässer erhebt.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte dazu
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Insgesamt will der Bund rund 2800 Kilometer Wasserstraßen aus der WSV herauslösen – in Schleswig-Holstein sind das die Eider samt Gieselau-Kanal, die Stör im Kreis Steinburg sowie die Pinnau und Krückau im Kreis Pinneberg. Ausgegliedert werden mit den betroffenen Gewässern auch bundesweit 140 Schleusen und 120 Wehre, die laut Dobrindt alle überaltert und teuer im Unterhalt sind. Anlagen, die sehr wenig genutzt werden, will er daher sogar abreißen und renaturieren.

Vertreter nahezu aller im Landtag von Schleswig-Holstein vertretenen Parteien lehnten Dobrindts Vorstoß gestern eingellig ab.

Zwar beteuert Dobrindt, dass die jährlich zum Betrieb und Erhalt der auszugliedernden Nebenwasserstraßen nötigen 65 Millionen Euro „auch künftig überwiegend über den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden“. Doch die Nutzer sollen ebenfalls zahlen. So seien künftig „von der Freizeitschifffahrt individuelle und grundsätzlich kostendeckende Befahrungsgebühren zu erheben“, so das Konzept. Konkrete Beträge werden bisher nicht genannt. Bisher zahlen die Sportbootverbände an den Bund nur eine Jahrespauschale von 77.000 Euro. Für Ruder-, Paddel-, Tret- oder kleine Segelboote soll auch künftig keine Maut fällig werden.